Die Finanzen der Kommunen müssen stärker in den Blick genommen werden.


Zur heutigen Beratung der Finanzhaushalte des Landeshaushaltsentwurfs 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Die Koalition hat hier oft von einem Übergangshaushalt gesprochen, und wenn damit gemeint ist, dass einem nicht viel Neues eingefallen ist, haben sie damit auch recht. Man sonnt sich in der angeblichen Nullneuverschuldung und der Tilgung, die, wie wir nachgewiesen haben, keine ist, denn nicht einmal alle nicht genutzten Verschuldungsrechte werden zurückgegeben.

Die Koalition handelt wie jemand, der etwas früher Gekauftes in den Laden zurückbringt, das einmal gezahlte Geld wiederbekommt und nun stolz verkündet, man habe jetzt mehr Geld als vorher. Da braucht man nicht einmal die schwäbische Hausfrau um zu verstehen, dass das Unsinn ist.

Wir haben 500 Millionen echte Schuldentilgung vorgeschlagen, dazu eine Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbsteuer, damit die Nebenkosten des Wohneigentumskaufs, die ja aus dem Eigenkapital finanziert werden müssen, endlich sinken können. Doch die Landesregierung schafft lieber wieder Neustellen im vierstelligen Bereich – nur nicht bei den Lehrern, wo sie dringend fehlen.“

Fischer: „Die Kommunen sind bei diesem Haushalt erkennbar am Katzentisch gesessen. Die geflossenen Pandemie-Hilfen haben wohl bei der Regierung den Eindruck erweckt, die Kommunen sollten doch zufrieden sein. Dabei verwalten sie wichtige Bereiche auch für das Land, und sehen sich höheren Belastungen aufgrund von Landesentscheidungen ausgesetzt. Wir brauchen eine stärkere Entflechtung der Finanzströme einerseits und andererseits eine konsequente Orientierung des Landes am Konnexitätsprinzip. Das heißt die Verpflichtung, nach unten verlagerte Aufgaben auch vollständig zu finanzieren. So fordert es das Land auch immer vom Bund. Wir erwarten hier im Laufe des nächsten Jahres eine Initiative von Seiten der Landesregierung.“

Schon wieder kein Konzept zur Ausstattung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter.


Zum heute stattfindenden 25-jährigen Jubiläum des Landesverbands Baden-Württemberg der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst e.V. (LBW) erklärt der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Muss immer erst etwas passieren, bevor die Landesregierung handelt? Seit Jahren ist die Personaldecke in der Lebensmittelkontrolle extrem dünn. Nachgesteuert wird nur langsam und ohne ein langfristiges Konzept. Lebensmittelkontrollen sind für den gesundheitlichen Verbraucherschutz unabdingbar. Die Anforderungen sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und werden das auch weiter tun. Darum müssen die Ämter mit neuester Technik und ausreichend Personal ausgestattet werden.“

Klaus Hoher, Sprecher für Landwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, fügte hinzu:

„Auf unsere Anfrage (Drucksache 17/984), wie die Landesregierung die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) besser für deren wichtige Arbeit ausstatten und die bestehenden Personalprobleme lösen will, wird auf 2023 und darüber hinaus verwiesen. Der Staatshaushaltsentwurf 2022 enthält laut Aussage des Ministeriums keine einzige neue Stelle und keinerlei zusätzliche Sachmittel für die Untersuchungsämter. Man schiebt den gesundheitlichen Verbraucherschutz und damit die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg bewusst auf die lange Bank.“

Landesregierung muss die Kommunen bei übertragenen Aufgaben voll unterstützen.


Zur heute stattfindenden Tagung des Gemeindetags und den dort geäußerten Finanznöten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Das Land fordert immer zurecht vom Bund, dass dieser bei Übertragung von Aufgaben auf die Länder die dadurch entstehenden Kosten ersetzt, wie etwa bei der Frage des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Dann sollte das Land das dringend auch gegenüber den eigenen Kommunen beherzigen.

 

Der Gemeindetag formuliert das Spannungsfeld, in dem die Kommunen stehen. Einerseits haben die Auswirkungen der Pandemie die finanzielle Basis durch fehlende Steuereinnahmen und Gebühren geschwächt, andererseits zu höheren Kosten geführt. Das Land hat hier zwar mit rein schuldenfinanzierten Mitteln geholfen, andererseits zeigt dies das Dilemma der Kommunen auf: häufig müssen sie Landesvorgaben umsetzen, erhalten aber dafür keinen ausreichenden Ausgleich. Geht das so weiter, schwächen wir langfristig die finanzielle Basis unserer Kommunen.“

Klaus Hoher

Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte mit sich.


Beim Besuch des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion auf der Landesgartenschau in Überlingen (18.08.) lobte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Baden-Württembergs Landesgartenschauen sind ein Dauererfolg. Mit der Landesgartenschau in Überlingen ist es dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg mit seinen Mitgliedsbetrieben wieder einmal gelungen die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land zu demonstrieren. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen außerdem wertvolle nachhaltige Synergieeffekte mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden. Außerdem trägt der Ausbau der grünen Infrastruktur zum Erhalt der Artenvielfalt bei und zur Anpassung an den Klimawandel.“

Der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer, ergänzte:

„Die große Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus in Baden-Württemberg ist beeindruckend. Die Branche bietet zukunftsfähige Arbeitsplätze und bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Durch die Innovationskraft des Garten- und Landschaftsbaus hat außerdem jeder Einzelne die Möglichkeit durch seine Gartengestaltung einen ganz eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Baden-Württembergs Landesgartenschauen sind ein wichtiger Zukunftsbeitrag für den Ländlichen Raum. Sie bringen die Stadtentwicklung voran, fördern die Lebensqualität, die Infrastruktur, das Stadtklima und die wirtschaftliche Bilanz der teilnehmenden Städte und Gemeinden. Sie geben der jeweiligen Stadt und der Region einen spürbaren Entwicklungsschub, sowohl aus städtebaulicher als aus wirtschaftlicher Sicht.“

Rudi Fischer

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen.

Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält sinnvolle Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, daher stimmen wir auch zu.

Mit dieser vermutlich letzten Änderung im Beamtenrecht muss man als Fazit aus dieser Legislaturperiode leider sagen, dass es für die Beamtinnen und Beamten zwar ein paar Verbesserungen gab – diese waren aber fast alle aufgrund von Gerichtsurteilen nötig geworden. Gerichtsurteile, in denen die Richter die grün-roten Sparmaßnahmen aus der letzten Regierungsperiode quasi zerpflückt haben. Aus eigenen Antrieb hat diese Koalition für ihre Beamtinnen und Beamten nichts hinbekommen, obwohl beispielsweise die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten im Koalitionsvertrag vorgesehen war. So kann man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv ausgestalten.“

Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiter verbessert werden.


Anlässlich der Ersten Lesung von Änderung im Landesbesoldungsgesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält richtige Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, aber auch die Reparatur einer weiteren – vor einem obersten Gericht gescheiterten – Verschlechterungen für Beamte der grün-roten Landesregierung. Die willkürliche Absenkung der Zuverdienstgrenze für Lebens- und Ehepartner bei der Beihilfe wird nun zurückgenommen, gut so.

Wichtig ist aber auch, was in diesem Gesetz fehlt. So wird die Landesregierung wohl nicht mehr die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, umsetzen, von einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit ganz zu schweigen. Da kann man lange von Verbesserungen der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Mangelberufen reden, die Taten sprechen eine andere Sprache.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Positiv ist das Verknüpfen von Reformen mit den Aufbauzahlungen.


Zur heutigen europapolitischen Debatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der EU-Gipfel hat viele Überraschungen bereitgehalten. So war bereits der gemeinsame Vorschlag von Frau Merkel und Herrn Macron eine Abkehr von lange für sicher gehaltenen Grundsätzen der Europapolitik der CDU, keine vergemeinschaftete Schulden in der EU aufzunehmen. Frau Merkel hat sich gerade als Ratspräsidentin von der traditionellen Mittlerrolle verabschiedet.

Am Ende sorgen die ´Sparsamen Fünf´ als ´Vernünftige Fünf´ nicht nur für einen geringeren Anteil an reinen Zuschüssen, sondern vor allem auch für die Verknüpfung der Auszahlungen mit Kriterien für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer. Dies hätte Frau Merkels Haltung sein sollen, nun musste dies von anderen eingebracht werden. Mark Rutte und andere haben hier Frau Merkels Job gemacht und haben die Nachfolge von Wolfgang Schäuble als Kassenwart der EU angetreten.

Nun werden stärkere Eigenmittel beziehungsweise Steuern der EU auf den Weg gebracht –  und damit ebenfalls ein Grundsatz geschliffen, nahezu ohne Diskussion. Leider ist zu erwarten, dass hier auf die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung zukommt. Denn dass hier die Mitgliedstaaten Steuermittel abgeben, ist nicht zu erwarten.

Daher besteht kein Grund zur Euphorie, sondern wir haben einen Kompromiss für 27 Staaten, den für Deutschland und Baden-Württemberg die ´Sparsamen Fünf´ verbessert haben.“

Nur Überbrückungskredite werden dem Hilfebedarf nicht gerecht.


Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Nachdem wir nun einen Kassensturz haben, fordern wir die Ausweitung der Soforthilfen für Mittelständler mit mehr 50 Arbeitnehmern. Wir haben die Mittel, zumal der Bund bei der Förderung der kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeiter nun die Länder entlastet.“

Fischer: „Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel. Reine Liquiditätshilfen verschieben das Problem nur in die Zukunft. Die Möglichkeiten im Haushalt sind dafür vorhanden.“

 

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher,Rudi Fischer:

Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbsteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“

Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Der heutige Mittwoch ist der erste Sitzungstag des neuen FDP/ DVP Abgeordneten Rudi Fischer im Landtag von Baden-Württemberg. Fischer rückt für Andreas Glück im Wahlkreis Hechingen-Münsingen nach, der bei der Wahl im Mai ein Mandat im Europäischen Parlament erreicht hat.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heißt Fischer willkommen: „Der Abgeordnete Fischer passt mit seiner großen Berufserfahrung und seinem langen Engagement für die liberale Sache vor Ort zum Profil der FDP/DVP Fraktion. Er wird die erfolgreiche Arbeit fürs Land aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen fortsetzen. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit und darauf, gemeinsam mit ihm viele Impulse setzen zu können.“

Rudi Fischer sagt zu seinem ersten Sitzungstag: „Es freut mich sehr, dass ich die FDP/DVP Fraktion im Landtag mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter unterstützen kann. Im Finanzausschuss bringe ich meine Erfahrung aus der Wirtschaft mit und weiß, dass wir verantwortungsvoll mit den Steuermitteln umgehen müssen, die erst erwirtschaftet werden. Im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass ländliche Regionen in Baden-Württemberg nicht den Anschluss verlieren. Keine Gegend darf vergessen werden. “

Fischer (Jahrgang 1954) arbeitete bis 2018 als gelernter Maschinenbauer und technischer Betriebswirt. Er kandidierte als Zweitkandidat 2016 im Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen), ist verheiratet und hat drei Kinder.