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FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Glück: EU-Kommissar Oettinger ist nicht auf dem aktuellen Stand der Forschung

FDP-Landtagsfraktion strikt gegen Atommüllendlager in Süddeutschland

FDP/DVP-Fraktion FotoMit Unverständnis reagierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher, Andreas Glück, auf den Vorstoß des EU-Kommissars und ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, ein Endlager für Atommüll in Süddeutschland einzurichten.

„EU-Kommissar Günther Oettinger ist nicht auf dem aktuellen Stand der Forschung. Die FDP-Landtagsfraktion hält Süddeutschland als Standort für ein Atommüllendlager für ungeeignet.“ Weiter lesen...

Haußmann: Kranken-hausversorgung im Land braucht Qualitätswettbewerb statt Quantitätsdenken

Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg aktiv gestalten

FDP/DVP-Fraktion FotoZur Meldung, wonach der baden-württembergische AOK-Chef Christopher Herrmann eine aktivere Krankenhauspolitik des Landes fordert, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Der Ansatz von AOK-Chef Herrmann geht in die richtige Richtung. Das Land muss zu einer aktiven Krankenhauspolitik mit Gestaltungsmut finden, statt in Wahlkampfmanier die Schuld beim Bund zu suchen, der angeblich zu wenig Geld bereitstellt.“ Weiter lesen...


Rülke: Landesregierung glänzt bei Sanierung des Haushalts durch Handlungsunfähigkeit

Kritik des Landesrechnungshofs an grün-roter Haushaltspolitik

Dr. Hans-Ulrich RülkeZur Kritik des Landesrechnungshofs an der grün-roten Haushaltspolitik sprach der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Unterstützung der FDP-Fraktion aus. Rülke: „Mit Prestigeprojekten wie Gemeinschaftsschule, Nationalpark und Polizeireform treibt die Landesregierung die Ausgaben in die Höhe, benennt aber nicht konkret, welche Aufgaben sie künftig für verzichtbar hält und wo entsprechend Personalstellen abgebaut werden können.“ Weiter lesen...


Rülke: Beste Bildung ist ein Bürgerrecht

Konferenz der FDP-Fraktionsvorsitzenden fordert mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen

Dr. Hans-Ulrich RülkeDie Konferenz der FDP-Fraktionsvorsitzenden hat auf ihrer Sitzung in München mehr Selbstständigkeit für Schulen und Hochschulen gefordert. Laut dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sind „Entscheidungen vor Ort sinnvoller und wirksamer als Regularien von oben herab. Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb sorgen für mehr Qualität.“ Im Positionspapier „Beste Bildung ist ein Bürgerrecht. Qualität steigern durch mehr Freiheit“ fassten die FDP-Fraktionsvorsitzenden ihre Position zur Bildung zusammen. Weiter lesen...

 

Glück: Ministerin Öney ist mit Landes-anerkennungsgesetz in Verzug

Vorstellung des Landesanerkennungsgesetztes durch Ministerin Öney zu spät

Andreas Glück„Grün-Rot hinkt bei der Integration immer noch hinterher. Die Integrationsministerin hat schon im März angekündigt, das Gesetz noch vor der Sommerpause einbringen zu wollen. Mit einer ersten Beratung im Landtag ist jedoch frühestens im September zu rechnen.“ Dies sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Glück, zur Vorstellung des Landesanerkennungsgesetzes durch die Landesregierung. Weiter lesen...

Haußmann: Rauchmelder ja – Aktionismus nein

Gesetz für Rauchmelderpflicht nach FDP ab Ende 2016

Jochen HaußmannDer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verkehr und Infrastruktur, Jochen Haußmann, erklärte im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung zur Einführung einer Rauchmelderpflicht: „Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens und der weiteren Beratungen bleiben wir dabei, dass Rauchmelder eine sinnvolle Sache sind. Es ist aber niemandem damit gedient, überhastet Standards einzuführen, die dann kaum erfüllt werden können. Wir schlagen den 31.12.2016 als längste Frist für die Verabschiedung des Gesetzes vor.“ Weiter lesen...

Goll: Rettungsdienst im Land braucht angemessene Rahmenbedingungen

Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zu baden-württembergischem Rettungsdienst

Prof. Dr. Ulrich Goll„Wir machen mit dieser Anfrage deutlich, dass das Thema Rettungsdienst in der politischen Agenda aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ganz nach oben gehört.“ Die sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, in der Landtagsdebatte über die parlamentarische Anfrage der des FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Aktuelle Situation und Perspektiven des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg“. Nach den Worten von Goll seien gerade bei der Ausbildung von Rettungssanitätern und den Bedingungen für den Krankentransport stimmige Konzepte notwendig und die Politik dürfe nicht hinterherhinken. Eine entsprechende Ausbildung und eine angemessene Vergütung sind laut Goll ebenso wichtig wie die Einführung einer Hilfsfrist von 40 Minuten beim Krankentransport. Weiter lesen...

Rülke: Grün-Rot muss seine krassesten Fehler im Umgang mit jungen Beamten rückgängig machen

Zustimmung der FDP zum „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen“ von Kompromiss der Regierung abhängig

Dr. Hans-Ulrich RülkeDer FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke forderte die grün-rote Landesregierung in der zweiten Beratung des Landtags über das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg“ erneut auf, den Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 rückwirkend aufzuheben, der die Absenkung des Eingangsbesoldung zum Inhalt hat. Rülke: „Hier hat sich Grün-Rot im Umgang mit jungen Beamtinnen und Beamten einen besonders krassen Fehler geleistet, der wieder aus der Welt geschafft werden muss.“ Die Landesregierung habe nicht noch einmal den Versuch unternommen, mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer Vereinbarung zu kommen. Weiter lesen...

Rülke: Das Maß ist voll – entlassen Sie diese Ministerin

FDP-Fraktion stimmt im Landtag für Entlassung der Integrationsministerin Öney

Dr. Hans-Ulrich RülkeDie FDP-Landtagsfraktion hat dem Antrag der CDU auf Entlassung der Integrationsministerin Öney einstimmig zugestimmt. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei dies bereits das zweite Mal, dass sich Öney mit nicht hinnehmbaren Behauptungen in der Öffentlichkeit geäußert hat. Es sei geradezu verwerflich, dass die Integrationsministerin die CDU als größte Partei im Lande des Rassismus bezichtige. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten im Landtag, mit denen er seine Integrationsministerin verteidigen wollte, sind aus Sicht der FDP ungenügend. Die Liberalen haben deshalb für eine Entlassung der Ministerin gestimmt. Weiter lesen...

Rülke und Haußmann im Amt bestätigt

Vorstandswahlen in der FDP-Landtagsfraktion

Jochen HaußmannBei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands der FDP-Landtagsfraktion haben die Abgeordneten den Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und den stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Haußmann einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es beim Amt des stellvertretenden Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers. Hier wurde auf Vorschlag des bisherigen Amtsinhabers Dr. Friedrich Bullinger der Abgeordnete Dr. Timm Kern einstimmig als Nachfolger gewählt. Die Neuwahl gilt für den Rest der Legislaturperiode. Kern übergibt Bullinger die Zuständigkeiten für Hochschulen und Forschung, sodass Bullinger fortan der wissenschaftliche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. Die FDP-Fraktion wird in dieser Aufstellung in die Landtagswahl 2016 ziehen. Weiter lesen...

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