Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Juli-Newsletter zu den Themen Gründerkultur, Niedrigzinsen, Flüchtlinge, Feinstaub, Fraktionsbesuch in Mühlacker, Inklusion und dem Krankenhausstrukturgesetz.

Wir verabschieden uns mit diesem Newsletter in die parlamentarische Sommerpause - und wünschen Ihnen allen frohe Ferien.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Nächster Termin

Wald als Grund und Eigentum

10. Oktober 2015, 10:00 Uhr
Konrad-Adenauer-Str. 12,
70173 Stuttgart

Infos und Anmeldung:
https://fdp-dvp-fraktion.de/termine/
56/wald-und-grund-als-eigentum/

Baden-Württemberg braucht neue Gründer wie einst Bosch und Benz

v.l.: Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Feliks Eyser, Ulrich Schreyer, Prof. Dr. Hugo Hämmerle, Christian Lindner MdL

Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Bundesvorsitzende Christian Lindner haben auf der Diskussionsreihe „Foyer Liberal“ der FDP-Landtagsfraktion vor über 250 Besuchern im Sportzentrum SpOrt bei der Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena einen neuen Gründergeist in Baden-Württemberg beschworen. Unter dem Titel „Neue Gründer braucht das Land! - Herausforderungen, Risiken, Chancen“ diskutierten die beiden Politiker, moderiert vom Wirtschaftsjournalisten Ulrich Schreyer, mit Firmengründern über die Situation von jungen Start-Up-Unternehmen. Lindner hatte Anfang des Jahres mit seiner sogenannten „Wutrede“ den medialen Fokus auf die Gründerszene gelenkt.

Nach den Worten von Rülke habe das bis zum Frühjahr 2011 von der FDP geführte Wirtschaftsministerium ein breites Spektrum von Beratungs- und Förderangeboten aufgebaut, so zum Beispiel die „Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge“ (ifex). Dazu gehöre die Erfolgsgeschichte der „Innovationsgutscheine“ und auch der „Seedfonds Baden-Württemberg“, der Risikokapital für innovative Unternehmensgründungen zur Verfügung stelle. Rülke führte aus, dass Baden-Württemberg zwar noch immer bei den Firmen-Neugründungen auf dem ersten Platz liege, sich aber die Gründer-Dynamik deutlich verlangsamt, im Grunde halbiert habe.

Als Ursache benannte der Fraktionsvorsitzende unter anderem eine gewisse deutsche Angst des Scheiterns, die es so in den USA nicht gebe, wie er bei einem Besuch in Silicon Valley festgestellt habe. Dort sei „Scheitern kein Schandfleck – wenn’s schief geht, startet man eben einen neuen Versuch“, so Rülke.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang Grün-Rot in Baden-Württemberg und Schwarz-Rot in Berlin, die beispielsweise durch ein Bildungszeitgesetz oder das Mindestlohngesetz das Bürokratie-Gestrüpp nur noch undurchdringlicher machten. Der Höhepunkt sei erreicht, so Rülke, wenn wie geschehen „bewaffnete Zöllner bei unbescholtenen Unternehmern auf den Hof fahren, um die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen zu kontrollieren“. Rülke abschließend: „Wir Freie Demokraten werden im Falle eines Regierungswechsels diese Politik beenden. Neben dem massiven und haushaltsneutralen Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum in Höhe von einer Milliarde Euro wird die FDP an den Schulen für eine konsequente Berufsorientierung sorgen. Wir wollen zudem die vorhandenen Strukturen des Technologietransfers ausbauen und auch zur Förderung von Start-Ups und der Gründung neuer Unternehmen nutzen.“.

Christian Lindner führte aus, Deutschland brauche in der Politik und in der Wirtschaft offensiven Gründergeist. Lindner weiter: „Im Status quo können wir uns nicht einrichten. Die Politik sollte den Rahmen für eine lebendige Gründerkultur schaffen, die Menschen ermutigt, mit eigenen Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, etwa durch ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer". Lindner erinnerte an die „legendären Gründerväter Bosch und Benz“, die tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben. Im internationalen Vergleich stehe Baden-Württemberg jedoch hinter den USA, Niederlanden oder Israel. Er appellierte auch an die Schulen, den Unterricht zukunftsgewandter zu gestalten, statt die Schüler Zeitungsartikel ausschneiden zu lassen, wie ihm von einem Fall berichtet worden sei.

Video: Reden von Hans-Ulrich Rülke und Christian Lindner zum Thema Gründerkultur.

Foyer Liberal: Anleger und Vorsorgende zahlen für die Spendierhosen der Finanzminister

„Der anhaltende Niedrigzins der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Angriff auf die Sparkonten der Bürger und torpediert den Vorsorge-Gedanken. Diese Politik betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft und unseren Wohlstand aus.“ Dies sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem „Foyer Liberal“, einer Diskussionsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion im Haus des Landtags vor über 130 Besuchern. Wie Rülke weiter sagte, nützten in erster Linie Regierungen, darunter auch Grün-Rot in Baden-Württemberg, die Niedrigzins-Phase aus. Diese betrieben auf „Teufel-komm-raus“ eine unverantwortliche Neuverschuldung und zeigten keinerlei Interesse an der Sanierung der Haushalte. Leidtragende seien die Menschen, die fürs Alter vorsorgen wollen, die auf eine Wohnung oder ein Haus sparen und die nicht bereit seien, ihr Geld in risikoreiche Anlagen zu investieren. „Sie bezahlen die Spendierhosen der Finanzminister in Deutschland und Europa“, so Rülke.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Diplom-Volkswirt Rainer Brüderle, der heute unter anderem als Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz tätig ist, warnte vor einem „bösen Erwachen“ nach einer positiven Konjunkturphase mit niedrigen Zinsen. Er kritisierte, dass die Stabilitätsregeln des Euro-Raums von einigen Staaten nicht mehr eingehalten würden – „mit dieser Regel-Verletzung muss Schluss sein, der Ordnungsrahmen muss wieder im Vordergrund stehen“, so Brüderle.

Dr. Roman Glaser, der Präsident des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes, legte die Sicht des Genossenschaftswesens, insbesondere der vielen genossenschaftlich organisierten kleineren Banken dar. Er wies auf den Unterschied zwischen der Bundesbank und der EZB hin, die den Leitzins auch nach den anderen Haushaltsprinzipien der südlichen Länder in Europa ausrichte. Die Folgen seien gravierend. Nach den Worten von Glaser hätten alleine die deutschen Sparer durch entgangene Zinsen in den letzten fünf Jahren Beträge im dreistelligen Milliardenbereich verloren.

In die gleiche Richtung zielten die Schilderungen und Analysen von Dr. Torsten Gruber, dem ‚Leiter Volkswirtschaft der W&W Asset Management Gesellschaft.‘ Er stellte das Problem aus Sicht der Versicherer und Bausparanbieter dar. Gruber warnte insbesondere vor den Fehlanreizen, die der dauerhaft niedrige Zins setzen würde. Vor allem nicht rentable Investitionen und Spekulationsblasen würden das Geld in die falsche Richtung lenken. Er äußerte seine Befürchtung, dass das Ziel der Preisstabilität durch eine verspätete Wende in der Zinspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Der stellvertretende Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, Wolfgang Molitor, moderierte die Podiumsdiskussion souverän und gab auch die Fragen seiner Leserschaft zur Niedrig-Zins-Politik an die Runde der Experten weiter.

Rülke und Glück: Gipfel der Selbstverteidigung

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender

Landesregierung versucht hektisch, die selbstverschuldete Entwicklung in der Flüchtlingspolitik einzudämmen

Auf dem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung wurden mehrere längst überfällige Maßnahmen festgezurrt. Für die FDP-Landtagsfraktion nahmen der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück an diesem Spitzentreffen teil. Beide mussten erkennen, dass die Landesregierung eher den eingeschlagen Weg in der Flüchtlingspolitik verteidigen wollte, als sich für konstruktive Vorschläge zu öffnen. Denn bereits im Vorfeld des Gipfels hatten nicht nur die kommunalen Spitzenverbände ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, sondern auch die FDP-Landtagsfraktion Eckpunkte für ein Gesamtkonzept der Flüchtlingshilfe vorgelegt.

Nach wie vor halten wir neben dem weiteren Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten den Fokus auf die Flüchtlinge vom Westbalkan für entscheidend. Wir wollen eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten ebenso wie einen Verfahrensabschluss noch in der Erstaufnahme für diejenigen, die keine Bleibeperspektive im Land haben. Dadurch würden die Kreise und Kommunen entscheidend entlastet und die wichtigen ehrenamtlichen Helfer und Sozialarbeiter könnten sich um diejenigen kümmern, die absehbar länger bei uns bleiben werden. In beiden Themen blieben konkrete Zusicherungen der Landesregierung aus. Kretschmann will sich noch nicht zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten bekennen, Gall will nur „mittelfristig“ zu einer Rückführung aus der Erstaufnahme gelangen. So geht die Landesregierung also mit konstruktiven Vorschlägen um – ein weiteres trauriges Zeugnis der vermeintlichen „Politik des Gehörtwerdens „Nicht nur im Rahmen des Gipfels halten wir den gemeinsamen Dialog zur gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme für unabdingbar. Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung erneut offenbaren musste, das Thema Flüchtlingsaufnahme schlicht verschlafen zu haben. Nun versucht die Regierung hektisch, die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen.

Der Gipfel ist ein Gipfel der Selbstverteidigung“, sagte Rülke wörtlich. Nach den Worten von Rülke kamen zahlreiche konstruktive Vorschläge zu Gehör. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Schmidt etwa sagte in aller Deutlichkeit, das Problem sei der Westbalkan. Man müsse dafür sorgen, dass die Einreise von dort unterbunden wird. „Auch wir stehen klar hinter dem Vorschlag, weitere sichere Herkunftsstaaten zu benennen“, so Rülke. Eine schnelle Rückführung der Personen aus diesen Herkunftsstaaten sei notwendig, diese Flüchtlinge dürften nicht auf die Kreise und Kommunen verteilt werden. Schließlich müsse die Zuwanderung unattraktiv gemacht werden, indem wir den Leistungen in der Erstaufnahme den Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge nehmen, so Rülke. Umso bedauerlicher sei es, so Rülke weiter, dass sich Kretschmann nach wie vor weigere, sich in absehbarer Zeit für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auf den ganzen Westbalkan einzusetzen. Flüchtlinge aus diesen Staaten hätten praktisch keine Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren. „Wenn diese Erweiterung nicht passiert, dann bekommen wir das Problem nicht in den Griff“, so Rülke. Nach den Worten von Glück werden hohe Zugangszahlen weiterhin einen Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten erforderlich machen. Denn schon heute würden Flüchtlinge aufgrund der Überbelegung in den Erstaufnahmestellen zu schnell auf die Kreise weiterverteilt. Damit verlagere die Landesregierung ihre Verantwortung auf die Kreise. Gleichzeitig betone sie, dass die Erstaufnahme besser in der Regie des Bundes aufgehoben wäre. „So kann die Flüchtlingspolitik der Landesregierung nicht funktionieren“, sagte Glück. Es sei schon beachtlich, dass das einzige Land mit eigenständigem Integrationsministerium sein eigenes Scheitern eingestehen müsse. Ministerin Öney räume selbst ein, dass Ablaufe effizienter gestaltet werden müssten als in der Vergangenheit. „Letztlich wurde die Lenkungsgruppe auch nur deshalb erforderlich, weil das Integrationsministerium seinen Aufgaben nicht gerecht wurde“, so Glück. Staatsministerin Krebs habe als Moderatorin deutlich gezeigt, dass die Bereitschaft der Landesregierung, die konstruktiven Vorschläge aufzunehmen, nicht wirklich bestehe. Gegenüber den hiesigen Stadt- und Landkreisen wirkte ihre Darstellung, dass in Nordrhein-Westphalen Flüchtlinge bereits nach zwei Tagen in die Kreise verlegt würden, wie eine Drohung. Dort blieben auch 30 Prozent der Kosten an den Kommunen hängen.

Eckpunkte für ein Gesamtkonzept der Flüchtlingshilfe (PDF)

Feinstaub-Problematik muss neu gedacht werden

Jochen Haußmann MdL, verkehrspolitischer Sprecher

Die Landesregierung plant nach entsprechenden Berichten eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer blauen Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, die die Norm EURO 6 erfüllen. Ab dem Jahr 2020 sollen dem Vernehmen nach in Stuttgart nur noch Fahrzeuge fahren dürfen, die dieser Norm entsprechen.

Bei einer solchen Regelung muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. EURO-5-Fahrzeuge können bis September 2015 als Neufahrzeuge erworben werden. Ab 2016 ist EURO 6 Standard. Dies nahmen wir zum Anlass, genauer nachzufragen. Dabei ist nach Meinung der Fraktion zu klären, welche Differenzierungen für die Anerkennung einer blauen Plakette nach Auffassung der Landesregierung getroffen werden sollen. Es erscheint nicht vertretbar, die Nutzung eines erst fünf Jahre alten Fahrzeugs zu verbieten. Des Weiteren stellt sich die Frage nach Differenzierungen hinsichtlich privater und gewerblicher Nutzung. Wenn ein gewerbliches Fahrzeug nur wenige Male im Jahr nach Stuttgart einfährt, ist dies weniger relevant für das Schadstoffaufkommen. Zudem stellt sich die Frage, welche anderen Möglichkeiten zu Verminderung der gemessenen Immissionen bestehen. Insbesondere am Neckartor könnten eine veränderte Verkehrsführung, die zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses führt, sowie eine Änderung der Anbringung der Messstelle zu verbesserten Messergebnissen führen.

Zur darauf folgenden Stellungnahme der Landesregierung zu unserem entsprechenden Antrag „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“ sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Minister Hermann schreibt selbst, dass das Feinstaubproblem nur zu sieben Prozent auf Autoabgasen beruht. Wäre es da nicht sinnvoller, sich um die anderen 93 Prozent zu kümmern statt in altbewährter grüner Manier bei jeder Gelegenheit das Auto zu verteufeln? Hermann schreibt, dass kleine und mittlere Feuerungsanlagen ein bedeutender Mitverursacher sind. Kein Wunder also, dass es regelmäßig im Winter zu Grenzwertproblemen kommt. Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, wie sinnvoll es ist, im Stuttgarter Kessel Holzöfen zu betreiben. Wobei auch hier interessant ist, dass der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm an allen Stationen in Baden-Württemberg eingehalten wurde und der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm bei 35 zulässigen Überschreitungen landesweit nur an der Messstelle Neckartor überschritten wurde. Wenn wir jetzt hören, dass Minister Hermann darüber nachdenkt, tageweise Autos mit gerader oder ungerader Kennzeichenendung die Einfahrt nach Stuttgart zu verwehren, dann können wir uns nur wundern. Will der Verkehrsminister Handwerker und Gewerbe ausschließen? Will er Besserverdienende mit zwei oder mehr Autos privilegieren? Dürfen behinderte Menschen, die sich nur noch mit dem Auto fortbewegen können, nicht mehr nach Stuttgart? Besonders erheiternd sind Hermanns Überlegungen, an solchen Sperrtagen zusätzliche Busse und Bahnen einzusetzen. Wo will er die denn hernehmen? Wenn Minister Hermann Verkehr in Stuttgart vermeiden will, müssen wir auch über unsere Verkehrsinfrastruktur nachdenken. Wenn man zu zum Beispiel vom Remstal auf die A 81 will, führt bisher der Weg durch die Stuttgarter Innenstadt. Auch eine Umgestaltung der Neckartorkreuzung dürfte sich positiv auswirken. Interessant ist im Übrigen, dass Euro 6 beim Feinstaub im Vergleich zu Euro 5 keinerlei Unterschied macht. So oder so gelten 0,005 Gramm je Kilometer. Also sind auch hier Minister Hermanns Überlegungen zu einer blauen Plakette als grüner Aktionismus entlarvt.“

Stellungnahme des StaMi zum Feinstaub (PDF)

Besuch Gartenschau Enzgärten Mühlacker

Am 21. Juli besuchte die FDP-Landtagsfraktion auf Einladung des Verbandes für Garten-, Landschafts-, und Sportplatzbau Baden-Württemberg die Gartenschau Enzgärten in Mühlacker. Dieser Besuch fand zusammen mit Vertretern verschiedener Verbände statt, die bei der Gestaltung der Gartenschau mitgewirkt haben. Bei einem Rundgang über das Gelände wurde die FDP-Fraktion vom liberalen Oberbürgermeister Frank Schneider begleitet. Bei anschließenden Gesprächen konnten sich die Abgeordneten umfangreich informieren und neue Anregungen sammeln.

Krankenhäuser im Land brauchen Rückenwind statt Gegenwind aus Berlin

Jochen Haußmann MdL, gesundheitspolitischer Sprecher

In einer Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion äußerte sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Jochen Haußmann zum Krankenhausstrukturgesetz der Bundesregierung:

„An erster Stelle steht mein Dank für die hervorragende Arbeit der Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Die Trägervielfalt und eine innovative Grundhaltung haben dazu geführt, dass wir bereits die niedrigste Bettenzahl, die kürzeste Verweildauer und generell je Einwohner sehr geringe stationäre Aufenthalte haben. Bei uns wurden viele Hausaufgaben bereits erledigt, auch wenn noch viel zu tun ist. Das hat die Anhörung letztes Jahr am 8. Mai ergeben. Unsere Fraktion hat daraufhin einen 10-Punkte-Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung vorgelegt. Was geschieht nun aktuell? Die große Koalition im Bund legt ein Krankenhausstrukturgesetz vor, das erst einmal erhebliche Mittel entzieht, um danach ein paar Brosamen zu verteilen. Durch den Wegfall des Versorgungszuschlags fehlen auf einen Schlag 60 Mio. Euro pro Jahr. Das entspricht über 1.000 Pflegestellen.

Das angekündigte Pflegestellenprogramm wird wohl verpuffen, denn wo sollen die 10 Prozent Eigenanteil herkommen, die die Kliniken tragen sollen? Überhaupt finden sich im Gesetzentwurf viele Stellschrauben, mit denen das Finanzkorsett enger geschraubt wird. Hier ist der Gesetzentwurf präzise. Wo es Erleichterungen geben soll, bleibt alles im Vagen. Mit diesem Gesetz der Großen Koalition im Bund sollen offenbar Probleme anderer Länder angegangen werden und Baden-Württemberg wird mit in Haftung genommen. Aber auch Sozialministerin Altpeter ist zu kritisieren. Es war verhängnisvoll, nicht in der Bund-Länder-AG vertreten gewesen zu sein. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Alle Bemühungen jetzt im Bundesrat, das Gesetz doch noch zustimmungspflichtig zu gestalten, sind nichts anderes als wohlfeil. Bei einem Einspruchsgesetz gibt es keine wirklichen Druckmittel. Die Interessen unseres Landes und unserer Kliniken hätten von Anfang an kraftvoll in den Diskussionsprozess einbezogen werden müssen. Für mich bleibt: Wegen des Wegduckens Baden-Württembergs müssen wir uns jetzt über den Tisch ziehen lassen. Und im Land selbst ist weiterhin eine sachorientierte Strukturpolitik einzufordern. Die Verpflichtungen aus der dualen Krankenhausfinanzierung werden ebenso nicht in vollem Umfang erfüllt. Zwar gibt es Verbesserungen, die ich anerkenne. Angesichts der Haushaltslage sind diese jedoch bei weitem nicht so ausgeprägt, wie dies die Landesregierung Glauben machen möchte. Ich finde es auch schwach, dass das Land mit der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen keinerlei Schwerpunkte für die Krankenhäuser gesetzt hat. Einfach die Gelder pauschal zu verteilen zeugt von wenig Gestaltungswillen.“

Rede: https://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/
videos.html?data-videochapterseconds=138&mid=88f3f237-6ac4-46e6-9d1b-97c1ae233a5f

Impulspapier: https://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/10-punkte-plan-zur-neuausrichtung-der-krankenhausplanung-und-investitionsfoerderung.pdf

Das grün-rote Inklusionsgesetz ist ungeeignet zur Sicherung der Qualität der sonderpädagogischen Förderung

Dr. Timm Kern MdL, bildungspolitischer Sprecher

In der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Inklusion an den Schulen kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, die grün-rote Koalition für ihre Weigerung, ein fraktionsübergreifendes Inklusionskonzept zu erarbeiten. Kern wörtlich: „Eigentlich hätte es im Interesse aller im Landtag vertretenen Fraktionen sein müssen, ein Inklusionskonzept zu entwickeln, das Regierungswechsel überdauert. Und eine interfraktionelle Bearbeitung hätte die Chance geboten, dem Gesetzentwurf diejenige Reife zu geben, die ihm nun leider fehlt. Eine solche interfraktionelle Arbeitsgruppe mit externen Sachverständigen hatte die FDP-Fraktion bereits am 11. Dezember 2013 vorgeschlagen. Die Unausgegorenheit haben auch die Sachverständigen bei der Öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags am 1. Juli zum Ausdruck gebracht. Obwohl alle Sachverständigen sich im Grundsatz zur Inklusion bekannt haben, haben die kritischen und besorgten Stimmen bei Weitem überwogen. Und sie haben zahlreichen Nachbesserungsbedarf angemahnt.“

Ferner warb Kern für die Änderungsanträge der FDP-Fraktion, mit denen Anregungen von Sachverständigen aufgegriffen wurden.

„1. Nach Auffassung der FDP-Fraktion sind die Leistungen der baden-württembergischen Sonderschulen im Bereich der Bildung und Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen herausragend und unverzichtbar. Im Gesetzentwurf der Landesregierung wird aber das mögliche Ausbluten der Sonderschulen billigend in Kauf genommen. Mehr noch, die Sonderschulen sollen nach dem Willen von Grün-Rot im Schulgesetz die Bezeichnung „Schule“ verlieren und künftig „Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren“ heißen. Damit der Schulstatus der Sonderschulen eindeutig im Gesetz festgeschrieben bleibt, beantragte die FDP-Fraktion, die Bezeichnung „Sonderschule“ beizubehalten und um den Zusatz „mit sonderpädagogischem Bildungs- und Beratungszentrum“ zu ergänzen. Zudem soll nach unserem Wunsch im Gesetz festgeschrieben werden, dass die Sonderschulen mit sonderpädagogischem Bildungs- und Beratungszentrum für die fachliche Betreuung und Unterstützung der allgemeinen Schulen bei ihren Inklusionsangeboten zuständig sind.“

„2. Die vorgesehene Bezuschussung von Schülerinnen und Schülern in Inklusionsklassen und –gruppen an freien Schulen wird eine finanzielle Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Finanzierungspraxis bedeuten, wie auch die Sachverständigen der Privatschulverbände ausführten. Deshalb kann die FDP-Fraktion den Privatschulartikel des Gesetzentwurfs, der das Privatschulgesetz ändert, nicht mittragen.

Stattdessen schlagen wir vor, dass die Landesregierung das Versäumte nachholt und unverzüglich in Gespräche mit den Privatschulverbänden eintritt, um in den angesprochenen ungeklärten Fragen eine Verständigung zu erzielen. Hierzu zählt auch, wie eine gleichberechtigte Einbeziehung der freien Schulen in die regionale Planung, Bildungswegeberatung und Umsetzung der Inklusion eingebunden werden können.“

3. Wenn das wichtige gesellschaftspolitische und bildungspolitische Vorhaben der Inklusion längerfristig ein Erfolg werden soll, muss auch nach Auffassung der FDP-Fraktion großer Wert auf die Qualität der sonderpädagogischen Bildung und Betreuung in den Inklusionsklassen bzw. –gruppen gelegt werden. Wir schlagen deshalb vor, zur Qualitätssicherung eine unabhängige Einrichtung mit der wissenschaftlichen Begleitung der Umsetzung der Inklusion zu betrauen und dem Landtag regelmäßig zu berichten. Der Bericht sollte jeweils vor den Beratungen über einen regulären Haushalt erfolgen, damit der Haushaltsgesetzgeber darauf gegebenenfalls reagieren kann. Unter anderem ist zu überprüfen, ob eine ausreichende Versorgung mit Sonderschullehrkräften sichergestellt ist und ob das Konzept der gruppenbezogenen Inklusion umgesetzt bzw. inwieweit Einzelinklusion oder die Bildung gemischter Gruppen mit unterschiedlichen Förderschwerpunkten vermieden werden konnten.

Weitere Anträge der Freien Demokraten zielen ab auf mehr Planungssicherheit für Schulen und Schulträger, den Abbau von Hemmnissen beim Einsatz von Privatschullehrkräften an staatlichen Schulen und einen Zustimmungsvorbehalt des Bildungsausschusses bei der Inklusionsverordnung, in der wichtige Fragen geklärt werden müssen.“

Kern resümierte: „Ohne diese Änderungen und Maßnahmen kann die FDP/DVP-Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen – gerade weil wir Freien Demokraten die Inklusion befürworten und weil wir der Ansicht sind, dass wir den Kindern mit Behinderungen den höchsten Qualitätsstandard bei ihrer Förderung schuldig sind. Zustimmen werden wir dagegen dem zweiten vorliegenden Gesetzentwurf, der auf der Finanzierungsvereinbarung mit den Kommunen zur Inklusion beruht. Die kommunalen Landesverbände haben dazu ihr grundsätzliches Einverständnis signalisiert. Also scheint hier anders als beim ersten Gesetzentwurf eine tragfähige Arbeitsgrundlage für die Beteiligten geschaffen.“

Zusatzmaterialien:

Rede:
https://www.landtag-bw.de/cms/
home/mediathek/videos.html?
data-videochapterseconds=6309&
mid=ecb09f29-e4e8-405c-98a0-52c8064f43d5

Anhörung:
Teil 1: https://www.landtag-bw.de/
cms/home/ mediathek/videos.html#mid&
eb76919a-00b5-4003-896b-afcab3c18717

Teil 2: https://www.landtag-bw.de/
cms/home/ mediathek/videos.html#mid&
30e6d013-e109-4cac-af08-370e782ba431

Änderungsanträge:
https://www.landtag-bw.de/
files/live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP15/Drucksachen/
7000/15_7165_D.pdf