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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Unterrichtsqualität, Foyer Liberal Diesel, Rettungsdienste, Foyer Liberal Fakes, Bots, Trolle; Große Anfrage Risikomanagement, Besuch in Schwarzwald-Baar, Bürgerfest. Wir wünschen all unseren Lesern eine spannende Lektüre.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion |
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Nicht Aktionismus tut Not bei der Bildung, sondern entschiedenes Handeln
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Die Kultusministerin plant, das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) und die Akademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen zwecks Qualitätssicherung in zwei neu zu gründenden Instituten aufgehen zu lassen und diese zukünftig auch der Fachaufsicht des Ministeriums zu unterstellen. Hierzu äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Bei den bundesweiten Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 hat Baden- Württemberg ein weiteres Mal ein verheerendes Ergebnis erzielt. Der Abwärtstrend bei den Schülerleistungen setzt sich somit in dramatischer Weise fort. Deshalb genügt es nicht, mit purem Aktionismus einige Landesinstitute umzukrempeln und die Seminare für Lehrerbildung an die Kandare zu nehmen. Das führt bestenfalls zu langfristigen Ergebnissen. Was Not tut, ist schnelles und entschiedenes Handeln. |
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Die Landesregierung muss aufhören, ihr Prestigeprojekt „Gemeinschaftsschule“ zu privilegieren und darf die Schularten des baden- württembergischen Schulwesens nicht länger vernachlässigen, die jahrzehntelange Erfolge hervorgebracht haben, wie die Gymnasium, Realschulen und Beruflichen Schulen.
Die FDP-Fraktion fordert erneut, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule zu beenden und den anderen Schularten wieder die Chance zu geben, so erfolgreich zu wirken, wie dies vor der grün-roten Kulturrevolution der Fall war.“
Unser bildungspolitischer, Sprecher Dr. Timm Kern, ergänzte: „Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung hat unser Bildungswesen durcheinander gewirbelt und die an ihm Beteiligten in erheblichem Maß verunsichert. Wir Freien Demokraten im Landtag sind überzeugt, dass verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Eigenständigkeit der Schulen ein Erfolg versprechender Weg sind, nicht aber zentralistische Durchgriffsrechte der Kultusministerin. Vorrang hätte, denjenigen den Rücken zu stärken, die vor Ort Verantwortung für unser Bildungswesen und damit auch für seine Qualitätsentwicklung tragen, vor allem Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Schulträger.“
Weiterführende Informationen:
Beitrag SWR Landesschau Aktuell vom 28. Juni 2017: https://swrmediathek.de/player.htm?
show=a0707680-5c30-11e7-9fa5-005056a12b4c |
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Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten
Jochen Haußmann MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
„125 Jahre Diesel – war’s das jetzt?“ Dies war das Motto eines Foyer Liberal, das die Dieseltechnologie und die politische Entwicklung in diesem Bereich beleuchtete. Am 28. Juni diskutierten Norbert Haug, Journalist, ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, Prof. Dr. Thomas Koch, KIT, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Dr. Peter Biesenbach, Robert Bosch GmbH, Leiter Außenbeziehungen und Politik, Dr. Heinz Pfannschmidt, ehemaliger Präsident und CEO von Automobil-Zulieferunternehmen und Prof. Dr. Martin Fehlbier, Universität Kassel, Maschinenbau, Fachgebiet Gießereitechnik über die Thematik. Dem Abend ging eine Pressekonferenz der Fraktion zu den Fahrverboten in Stuttgart und der Zukunft des Diesels voraus.
Als eine Konsequenz aus dem Expertenforum bei unserem Foyer Liberal forderte Hans-Ulrich Rülke, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die für Stuttgart geplanten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu streichen. Rülke sagte dazu: „Zunehmend mehr Menschen haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Diesel-Verboten. Wie die Experten übereinstimmend darlegten, ist es unsinnig, den Diesel-Motor zum Sündenbock zu machen. Moderne Dieselmotoren sind sauber und werden zur Erreichung der Klimaschutzziele benötigt. Wer dauerhaft bessere Luft will, muss auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen und auf eine Symbolpolitik der vermeintlich einfachen Lösung verzichten.“
Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „ Jetzt muss der Ministerpräsident dafür sorgen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, die sich abzeichnende Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat sowie die Erkenntnisse aus unserem Expertenforum.. Diese haben ergeben, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5 Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“
Vor über 260 Teilnehmern wurde die Diskussion von namhaften Experten auf eine sachliche Grundlage gestellt.
Von der Robert Bosch GmbH schilderte Dr. Peter Biesenbach zuständig für den Kontakt zur Politik, wie seine Firma Staat und Politik bei der Bewältigung der großen verkehrspolitischen Herausforderungen unterstütze. Vor dem Hintergrund eines europäischen Rahmens für Klimaschutzziele und Abgashöchstgrenzwerte und gleichzeitig durch den Imageschaden, den Teile der Automobilindustrie durch gefälschte Abgaswerte herbeigeführt hätten, sei eine problematische Gemengelage entstanden. Gerade deshalb warnte er vor scheinbar einfachen Lösungen mit Verboten, die nichts oder nur wenig brächten. Stattdessen sah er die Industrie selbst in der Pflicht, die Probleme mit modernen Mobilitätskonzepten und besseren Abgastechnologien zu lösen.
Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Professor für Maschinenbau mit Fachgebiet Gießereitechnik an der Universität Kassel, plädierte dafür, die Mess- und Grenzwerte genauer zu betrachten. So würden viele dieser Werte ganz bewusst ohne Bezugsgröße dargestellt, um als Argument verwendbar zu sein. Als Ausweg werde immer wieder die Verbreitung der E-Mobilität dargestellt, die beispielsweise für Märkte wie China tatsächlich durch massive staatliche Auflagen und Förderungen erheblich an Bedeutung gewännen. |
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Ein wichtiger Bereich stelle die Entwicklung hybrider Antriebsformen dar, die ein enormes Potential böten. Probleme wie Stromversorgung und Lademöglichkeiten würden sich jedoch bei diesen Antriebsformen nicht minder stellen.
Aus dem Bereich Motorsport von Mercedes-Benz kommt der ehemalige Chef dieses Bereichs, Norbert Haug, der gleich zu Beginn seiner Ausführungen klarstellte: „Die Verbesserung der Luftqualität steht für mich außer Zweifel.“ Er rief im Gegensatz zu vielen anderen aber zu nachhaltigen Lösungen auf, an deren Anfang der größte Fehler wäre, das Vertrauen der Menschen zu enttäuschen, die ihr Dieselfahrzeug im guten Glauben an neueste und einwandfreie Technologie gekauft hätten. „Die Probleme mit Abgasen und Stau sind schon lange bekannt“, kritisierte Haug und sprach sich eindeutig gegen überhastete Lösungen „kurz vor Schluss“ aus. Stattdessen forderte er die Entwicklung überlegter Konzepte zur Modernisierung des Verkehrs in den kommenden Jahren.
Dr. Thomas Koch, Professor und Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), schilderte die enormen Fortschritte, die der Dieselmotor in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hätte. So seien in den wichtigen Punkten Emissionen, Partikel und Stickoxide die Ziele dank der Forschung und Entwicklung bei den neuesten Euro-6-Fahrzeugen erreicht. Die erhöhten Abgaswerte an verkehrsreichen Plätzen in manchen Städten seien noch das Resultat einer veralteten Flotte. „Dafür dürfen sie jetzt nicht den modernen Diesel zum Sündenbock machen“, so Koch. Der Diesel hätte noch deutliche Entwicklungsmöglichkeiten zu noch mehr Effizienz, die jetzt nicht durch eine ideologisch geprägte Diskussion abgewürgt werden dürften, plädierte Koch. Er stellt klar, dass bei mehr als der Hälfte der Euro-5-Fahrzeuge durch Neuprogrammierung der Steuerung die Stickoxidemissionen um rund die Hälfte reduziert werden könnten.
Eine wesentliche Rolle am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg spielen die Automobil- Zulieferer, die durch Dr. Heinz Pfannschmidt vertreten waren. Pfannschmidt hatte mehrere führende Stellungen bei Firmenleitungen in diesem Bereich bekleidet und befasste sich schwerpunktmäßig mit den Chancen der E-Mobilität. So sei diese Antriebsart zwar zweifelsohne auch sehr traditionsreich, der von der Politik in Aussicht gestellte massive Ausbau sei aber noch an die Überwindung erheblicher Hindernisse gebunden. So seien die begrenzten Auflademöglichkeiten, die begrenzte Reichweite einzelner Fahrzeuge und das nicht unerhebliche Gewicht der Batterien Probleme, deren Lösungen viele Käufer vom Erwerb eines E-Autos abhielten. Technische Quantensprünge seien in diesem Bereich in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten, alleine das Recycling von Millionen Batterien pro Jahr sei eine echte Herausforderung, so Pfannschmidt.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Diskussion um eine Mobilität der Zukunft auf keinen Fall ideologisch bestimmte Technologien ausschließen darf. Das würde die Ziele einer emissionsärmeren, energieoptimierten, verfügbaren und eigenbestimmten Mobilität gegeneinander ausspielen und damit unmöglich machen.
Weiterführende Informationen:
Pressemitteilung zur Pressekonferenz:
https://fdp-dvp-fraktion.de/
pressemitteilungen/
ruelke-und-haussmann-geplante-diesel-
fahrverbote-und-stickoxid-diskussion-
erfordern-neue-sachlichkeit
Aufzeichnung Foyer Liberal „125 Jahre Diesel – war’s das jetzt?“: https://www.youtube.com/
watch?v=wowLxiFUJgY
Bilder:
https://www.flickr.com/
photos/fdpdvpfraktion/albums/
72157682935984332
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Die Einhaltung der 10-Minuten-Hilfsfrist bei den Rettungsdiensten
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
Nachdem sich die Landesregierung lange Zeit sträubte, uns die Daten über die Einhaltung der 10-Minuten-Hilfsfrist zu geben, hat sich unsere Hartnäckigkeit nun ausgezahlt. Vorgesehen ist, dass in 95% der Fälle Krankenwagen beziehungsweise der Notarzt in 10, höchstens 15 Minuten am Einsatzort sein sollen. Tatsächlich waren die Rettungswagen 2016 in 72% der Fälle in der 10-Minuten-Frist am Einsatzort. |
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Die 15-Minuten-Frist wird vom Rettungswagen in etwas weniger als 95 % der Fälle erreicht. Notärzte erreichten die 10-Minuten-Frist lediglich in 63% der Fälle. Die 15-Minuten-Frist wird in etwas mehr als 90% der Fälle erreicht. Damit hat sich im Vergleich zu 2013 die Situation zwar leicht verbessert, zufrieden können wir allerdings nicht sein, zumal die Landesregierung in den letzten Jahren ständig ihre Verbesserungsmaßnahmen anpries. Vor allem die 10-Minuten-Frist wird weiter viel zu selten erreicht, dabei stellen Notärzte immer wieder klar, dass eigentlich schon diese Frist zu lang ist. Wir hoffen, dass die Landesregierung mit der Veröffentlichung der Hilfsfristen ihr Engagement in diesem Bereich verstärkt und werden dies und die Arbeit im Qualitätssicherungssystem im Blick behalten.
Weiterführende Informationen:
Große Anfrage: https://www.landtag-bw.de/
files/live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP16/
Drucksachen/0000/16_0042_D.pdf
SWR-Beitrag zum Thema Rettungswesen:
https://www.swr.de/swraktuell/
bw/reaktionen-auf-verspaetete-notaerzte-
in-bw-die-fdp-macht-druck-die-
anderen-wiegeln-ab/id=1622/did=19766854/
nid=1622/
2kdaiu/index.html |
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Das Internet bietet ideale Voraussetzungen, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren
Dr. Timm Kern MdL, netzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
„Politische Willensbildung ohne das Internet ist heute kaum noch vorstellbar, da es ideale Voraussetzungen bietet, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, bei der Eröffnung des Foyer Liberal „Bots, Fakes und Trolle“ am 1. Juli.
Die FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württembergs hatte neben zahlreichen Bürgerin-nen und Bürger auch ein Gremium renommierter Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus eingeladen, um darüber zu diskutieren, welcher Einfluss tatsächlich von Sozia-len Medien auf die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger ausgeht.
„Müssen wir politische Willensbildung in Zeiten von Social Bots und Fake News neu denken? Ist die Beschaffung belastbarer Informationen, die eine solide Meinungsbildung erlauben, im digitalen Zeitalter von Facebook, Twitter, Fake News und Populismus überhaupt noch mög-lich? Wie entlarvt man Alternative Fakten? Welche Faktoren garantieren eine sachgerechte Diskussion und helfen dabei, nicht Opfer eines Shitstorms zu werden?“, formulierte Rülke die zentralen Fragen der Veranstaltung, die dafür sensibilisieren sollte, welche Vorzüge, aber auch Gefährdungen, sich durch die rasante Entwicklung digitaler Berichterstattung ergeben
„Heute bilden und verlieren sich Hypes und Shitstorms in Rekordzeit. Dabei können selbst Themen eine große Aufmerksamkeit erzeugen, die über klassische Medien niemals die Öf-fentlichkeit erreicht hätten“, erklärte Rülke. „Jeder will, jeder darf, jeder muss mitreden – jeder will, darf und muss sich eine Meinung bilden. Meinungen zu revidieren, ist eingedenk der Tatsache, dass ständig neue Sachverhalte publik werden, immer möglich und legitim. Etwas anderes ist es jedoch, sich eine kommunikative Scheinwelt zu schaffen, um sie an-schließend mit voller Absicht für das Schüren von Ängsten einzusetzen. Das ist nicht tolerier-bar und muss unterbunden werden, sonst droht die Meinungsfreiheit zum Spielball jener zu werden, die ihre größten Feinde sind.“
Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion und Moderator des Nachmit-tags, erinnerte wie Rülke daran, dass das Internet zwar exzellente Voraussetzungen für freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt schaffe, doch auch ein nahezu unbegrenztes Forum für jene eröffne, die sie missbrauchen wollten: „Meinungsfreiheit und -vielfalt sind hohe Güter, welche wir nicht beschneiden wollen. Aber Falschmeldungen dürfen sich nicht schnel-ler verbreiten, als Informationen, die nach journalistischen Kriterien überprüft wurden. Da-für brauchen wir aber eine neue Öffentlichkeit, in der Medien wieder als Vermittler zwi-schen unterschiedlichen Lebenskonzepten fungieren. Wir brauchen eine breite und frühe Medienbildung, um diese Öffentlichkeit zu garantieren. Bildung hat auch im Kontext sozialer Medien enorme Bedeutung, da sie maßgeblich dazu beiträgt, Nachrichtenqualität und -bedeutung richtig bewerten zu können. Wir brauchen aber auch Journalisten, welche die Mittel haben, Recherchen anzustellen und seriös zu berichten. Und vor allem brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die sich für Transparenz und einen ehrlichen Diskurs einsetzt. Verbote sind da nicht der Weisheit letzter Schluss, vielmehr muss es um den gesellschaftlichen Zu-sammenhalt und um die Ehrlichkeit der Argumente gehen.“ Wie groß und facettenreich das Spektrum jener Faktoren ist, die für die politische Willens-bildung im Internet relevant sind, dokumentierte die sich anschließende Diskussion der ein-geladenen Referenten. |
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Konstantin Flemig, Social-Media Journalist und Filmemacher bei ZDF Digital: „Wer ist schlimmer: Einer, der alles glaubt, was im Internet steht – oder einer, der gar nichts mehr glaubt? Politische Bildung muss heute vor allem eines leisten: Das kritische Hinterfragen von Medien fördern und kultivieren. Insofern muss man Fake News beinahe dankbar sein. Ohne sie würden wir dieses Thema wohl immer noch vernachlässigen.“
Martin Fuchs, Politik- und Digitalberater: „Das Konsum- und Informationsverhalten der deutschen Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert; immer mehr Menschen aller Altersklassen nutzen das Internet und besonders soziale Netzwerke, um sich auch politisch zu informieren. Dabei sind wir nicht nur Empfänger, sondern auch alle Produzenten von Inhalten geworden. Jeder von uns ist ein kleiner Verleger. Dies erfordert ein neues Maß von Persönlichkeits- und Medienkompetenz. Hier muss die politische Bildung ansetzen. Phänomene wie Fake News, Hatespeech, Social Bots oder auch Hacks und Leaks lassen sich nicht mit neuen und schärferen Gesetzen bekämpfen, die unsere Freiheit ein-schränken. Hier muss jeder von uns seine neue Verantwortung erkennen, sich bewusst ma-chen und als Teil der Zivilgesellschaft viel stärker aktiv werden, als wir es bisher tun. Es gibt hier bereits tolle Projekte, die jeder von uns unterstützten kann. Wir sind nicht allein, fangen wir an.“
Sebastian Nerz, Computerforensiker und Diplominformatiker: „Die Digitalisierung ist eine der umfassendsten Veränderungen unserer Gesellschaft, die es jemals gab. Selbstverständ-lich müssen wir uns daran gewöhnen, dass sie alles auf den Kopf stellt – auch die Regeln des politische Diskurses und der politischen Willensbildung. Mit dem traditionellen ,Wir bieten das‘ werden wir hier nicht weiterkommen. Weder lassen sich Verbote von Bots technisch durchsetzen, noch sind Fake News eine neue Entwicklung oder gar durch eine Zensur verhin-derbar. Im Gegenteil. Der Versuch, Fake News zu verhindern, wird mehr Schaden anrichten als die fast schon hysterisch diskutierten Fake News selbst. Menschen sollten mündig sein. Sie brauchen die Bildung, um Neuigkeiten einordnen und bewerten zu können. Das ist aber nicht neu. In jedem Konflikt wird auf beiden Seiten mit Propaganda gearbeitet. Werbung behauptet viel Unwahres, die Informationslage ändert sich jede Sekunde. Neue Veröffentli-chungsmöglichkeiten und die Geschwindigkeit sozialer Medien verschärfen das Problem viel-leicht. Aber die Abhilfe bleibt die gleiche: Bildung, engagierter Journalismus, kontinuierliche Aufklärung und staatliche Transparenz.“
Ann Cathrin Riedel, Founder & Managing Director der Agentur UP DIGITAL MEDIA: „Medi-enkompetenz als Querschnittsthema im Unterricht ist mehr als überfällig. Zur Medienkompetenz gehört aber auch zu verstehen, dass online kein nicht-realer Raum ist. Auch dort müssen wir diskutieren und Stellung beziehen. Aber vor allem auch eingreifen, wenn wir sehen, dass jemand angegriffen wird, Lügen verbreitet werden oder Hass gepredigt wird. Zivilcourage gilt es auch im Netz zu zeigen.“
Karolin, Schwarz, Gründerin von hoaxmap.org: „Wir sollten neue Wege finden, auch die älteren Teile der Gesellschaft in die politische Bildung anzusprechen. Gerade die Jüngeren sind in Sachen Fake News oft sehr viel fitter, als wir glauben. Letztendlich können wir nur auf diese Weise dafür sorgen, dass gezielte Falschmeldung ihr erklärtes Ziel – die Schaffung von Misstrauen in Medien und Institutionen – verfehlen.“
Weiterführende Informationen:
Storify: https://storify.com/
FDPDVP/foyer-liberal-
bots-fakes-und-trolle-
5964f510eab23e3e8afaa10c
Aufzeichnung der Veranstaltung:
https://www.youtube.com/
watch?v=yxeQ-Ng1BH0
Bilder: https://www.flickr.com/photos/
fdpdvpfraktion/
albums/
72157682937729242 |
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FDP-Fraktion wirbt mit Großer Anfrage zu Steuerrecht, Ernteversicherungen und Warenterminkontrakten für Hilfe zur Selbsthilfe
Dr. Friedrich Bullinger, MdL, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
Das tatsächliche Ausmaß der landwirtschaftlichen Schäden infolge der Frostnächte im April wird nach und nach deutlich. In ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage des Sprechers der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, informierte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch am 22. Juni über die Kalkulationen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Demnach sind in Baden-Württemberg 28.000 Hektar Beeren- und Kernobst sowie Rebflächen durch den April-Frost geschädigt. Etwa die Hälfte dieser Fläche sei sogar bis hin zum Totalausfall stark geschädigt. Am stärksten habe es die Reben getroffen. Von 27.000 Hektar Rebfläche seien 8.000 Hektar betroffen, berichtete Gurr-Hirsch. Einige spätere Rebsorten wie der Spätburgunder hätten sich aber erfreulicherweise besser entwickelt. Dieses gelte auch für Feldgemüse. Frühkartoffeln wiederum seien zum Teil stark geschädigt. Insgesamt gehe die Landesregierung bei ihrer Schadenskalkulation inzwischen von einem Millionenbetrag aus. „Wir haben unterstellt, dass 75 Prozent Schaden zugrunde liegt, und wir gehen von einem durchschnittlichen Schaden pro Hektar von 8.000 Euro aus – und dann kommen Sie auf 100 Millionen Euro. Das ist eine Nummer“, sagte Gurr-Hirsch. |
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Die Agrarpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger und Klaus Hoher, fordern angesichts der in den vorigen Jahren gehäuften witterungsbedingten Schadensereignisse wie Frost, Trockenheit oder Hagel in der Landwirtschaft bessere Rahmenbedingungen für ein betriebliches Risikomanagement. Die Fraktion hat daher bereits im Mai eine Große Anfrage mit dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe – Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und zukunftssicherndes Risikomanagement in der Land- und Forstwirtschaft“ eingebracht (siehe Anlage, Landtagsdrucksache 16/2153).
„Unsere Kernforderung ist nach wie vor die Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Daneben brauchen wir aber auch bessere Rahmenbedingungen für Warenterminkontrakte und Ernteversicherungen, die in der Mehrzahl der EU-Staaten viel verbreiteter sind als bei uns“, sagte Bullinger. Klaus Hoher ergänzte, dass die FDP/DVP-Fraktion im ersten Abschnitt der Großen Anfrage zahlreiche konkrete Verbesserungsmöglichkeiten im Steuerrecht aufzeige. Die grün-schwarze Landesregierung müsse nun über den Bundesrat endlich Initiative ergreifen anstatt nur Sonntagsreden zu halten. Denn es sei weder für die Steuerzahler noch für die Landwirte selbst zufriedenstellend, wenn im Zwei-Jahres-Rhythmus teure Ad-hoc-Hilfsprogramme aufgelegt werden müssten.
Weiterführende Informationen:
https://www.landtag-bw.de/files/
live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP16/Drucksachen/
2000/16_2153.pdf
https://www.topagrar.com/news/
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steuerfreier-Risikoausgleichsruecklage-
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