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Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Themen – Debatten – Informationen

Geplante Bildungsplattform „ella“ – ein Fehlschlag

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Als „peinliche und millionenschwere Blamage“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Vorgänge um die geplante Bildungsplattform „ella“ in Baden-Württemberg. Diese war kurz vor dem offiziellen Start gestoppt worden. Ein vom Kultusministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hat nun ein erstes Fazit gezogen, das die generelle Machbarkeit vor große Fragen stellt.

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagte: „Das krachende Scheitern von ‚ella‘ ist eine bittere Nachricht für viele Schulen in Baden-Württemberg. Die Bildungsplattform sollte eine Grundlage für den digitalen Unterricht legen. Wie es dazu kam und was jetzt passieren muss lesen Sie hier:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-kern-ella-ist-fuer-strobl-und-eisenmann-eine-millionenschwere-blamage/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-kern-entsetzen-reicht-nicht-fdp-fordert-weitere-aufklaerung/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-innenminister-strobl-soll-zustaendigkeit-fuer-digitalisierung-abgeben/

Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen: FDP beantragt Lösung, die funktioniert

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Auf Antrag der FDP wurde diese Woche im Landtag über die Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen und die Einführung einer Beweislastumkehr debattiert.

Dabei stellte die FDP einen Antrag zur Abstimmung, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative einzubringen,

 

mit der die Umkehr der Beweislast für den Fall eingeführt wird, dass ein angeblich minderjähriger Flüchtling eine Untersuchung zur Altersfeststellung ablehnt, zudem soll dafür gesorgt werden, dass künftig die Ausländerbehörden direkt bei der Einreise die Altersfeststellung verbindlich für alle Behörden vornehmen.

Obwohl die CDU diese Forderungen auch erhoben hat, lehnte sie zusammen mit Grünen und SPD unseren Antrag ab. Als Alibi behaupteten Innenminister Strobl und Sozialminister Lucha, sie hätten sich über ein neues Konzept zur Altersfeststellung geeinigt. Dieses ist aber rechtlich nicht ausgereift und überträgt die Altersfeststellung auch nicht den Ausländerbehörden, zudem ist noch völlig offen, wann das Konzept umgesetzt wird. Lesen Sie dazu die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-angebliches-konzept-zur-altersfeststellung-ist-heisse-luft/

Datenschutz im Land: Gesetzentwurf der Landesregierung muss überarbeitet werden

Nico Weinmann MdL

Nico Weinmann MdL, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Die neue Datenschutz-Grundverordnung in Europa ist in aller Munde. Die grün-schwarze Koalition hat das Landesdatenschutzgesetz angepasst. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

 

„Leider hat die Landesregierung bei ihrem Landesdatenschutzgesetz die Chance verpasst, der Datenschutzgrundverordnung ein für Baden-Württemberg ausgewogenes Recht zur Seite zu stellen. Baden-Württemberg hat ein ambitionsloses Datenschutzrecht bekommen, welches die Zukunftsfragen ignoriert. Zugleich misst die Koalition mit zweierlei Maß. Während Unternehmen und Vereinen die ganze Härte der Datenschutzgrundverordnung spüren, können sich Behörden entspannt zurücklehnen. So konnten wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.“ Auch der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert bemängelt das fehlende Interesse von CDU und Grünen an der Lage von Wirtschaft und Vereinen. Weitere Aussagen dazu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-und-schweickert-gruen-schwarzes-datenschutzrecht-ist-ambitionslos-in-teilen-rechtswidrig-und-misst-mit-zweierlei-mass/

Verkehrsminister beschimpft erneut Stuttgart21

Jochen Haußmann MdL

Jochen Haußmann MdL, verkehrsspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

 

Die Katze lässt das Mausen nicht: Verkehrsminister Hermann betonte wieder einmal, das Land gebe einen Haufen Geld aus, „versenke“ einen Bahnhof und hätte keinen Vorteil; Stuttgart 21 sei „die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, worauf der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann antwortete:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-verkehrsminister-sollte-vom-holzweg-auf-den-pfad-der-tugend-wechseln/

US-Strafzölle – können bedrohlich für die baden-württembergische Wirtschaft werden

Prof. Dr. Erik Schweickert

 

„Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft. Sollte die neuerliche Drohung des US-Präsidenten Realität werden und der PKW-Export nach Amerika tatsächlich mit 25 Prozent Zoll belegt werden, so wäre das mehr als tragisch für die starke Automobilwirtschaft und ihre zahlreichen Zulieferer im Land.“ – so der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert. Mehr dazu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/schweickert-die-drohende-spirale-der-handelsschranken-ist-gift-fuer-unsere-hiesige-wirtschaft/

Tierschutzgesetz – Wackelpartie der CDU

Dr. Friedrich Bullinger MdL

Dr. Friedrich Bullinger MdL, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

 

Zur zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze“ sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger: „Was sich hinter diesem Ungetüm von Gesetzestitel verbirgt ist der Versuch der CDU, ihren skurrilen Wackelkurs beim Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände zu verschleiern.“ – mehr dazu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/bullinger-hauk-soll-verbandsklagerecht-nicht-verkomplizieren-sondern-abschaffen/

FDP/DVP Fraktion will Schwung in die ambulante Pflege bringen – Einsehbar auf dem Informationsportal des Landtags

Jochen Haußmann

„Der Bericht der Landesregierung für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege hat gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Dies belegen auch die geringen Zahlen der neuen Wohnform in Baden-Württemberg.

 

Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Landtagsfraktion wollen wir das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von bürokratischem Ballast erleichtern und die Flexibilität herstellen, die für eine gesteigerte Gründungsdynamik ambulant betreuter Wohnformen erforderlich ist.“

Hier die Vorstellung durch den gesundheitspolitischen Sprecher, Jochen Haußmann:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-unser-gesetzentwurf-bringt-mehr-schwung-in-die-ambulante-pflege/

Abrufbar ist der Gesetzentwurf wie folgt:

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wohn-teilhabe-und-pflegegesetz-fdpdvp/

Veranstaltungsankündigungen

Foyer Liberal: DIGITAL FIRST – LERNEN SECOND?

30. Juni 2018 - 10:00 Uhr Konrad-Adenauer-Straße 3, Stuttgart

Die Welt verändert sich rasant. Wer weiß schon, welche Berufe unsere Kinder in Zukunft ergreifen werden? Eins ist allerdings klar: Sie brauchen schon heute weltbeste Bildung. Für uns Freie Demokraten steht das Ziel weltbester Bildung für jede Schülerin und jeden Schüler im Vordergrund. Deshalb fordern wir, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Zwecke der Bildung und Förderung genutzt werden. Außerdem müssen vielfältige Kompetenzen, die weit über die Fähigkeit zum Bedienen einer Software hinausgehen, vermittelt werden. Diese sind notwendig, um zukünftige Herausforderungen und Probleme erfolgreich meistern zu können. Hierfür brauchen wir qualifizierte Lehrkräfte, die über Fachkenntnisse und Methoden verfügen. Lehrer können und sollen selbstverständlich nicht durch digitale Endgeräte ersetzt werden. Wir wollen das Zusammenspiel analoger und digitaler Instrumente für das Ziel weltbester Bildung fruchtbar machen.

 

 

Seniorentag

Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, braucht es sowohl eine umfassende Modernisierung der technischen Infrastruktur von Schulen als auch eine Überprüfung von Lehr- und Lernmitteln sowie Bildungsplänen.

Es gilt, bewährte und digitale Lehrmethoden sinnvoll zu verbinden. Unsere Kinder arbeiten morgen in Berufen, die wir heute noch gar nicht kennen. Wie wir sie dafür stark machen, das wollen wir mit Expertinnen und Experten – aber vor allem auch mit Ihnen diskutieren. Das Foyer liberal ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Link zur Einladung mit Programm:

Digital first – lernen second Einladung

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