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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
anbei erhalten Sie unseren aktuellen Juni-Newsletter. Verschaffen Sie sich einen Überblick über wichtige politische Themen und lesen Sie interessante Informationen nach. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion |
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Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen: FDP beantragt Lösung, die funktioniert
Auf Antrag der FDP wurde diese Woche im Landtag über die Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen und die Einführung einer Beweislastumkehr debattiert.
Dabei stellte die FDP einen Antrag zur Abstimmung, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative einzubringen, |
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mit der die Umkehr der Beweislast für den Fall eingeführt wird, dass ein angeblich minderjähriger Flüchtling eine Untersuchung zur Altersfeststellung ablehnt, zudem soll dafür gesorgt werden, dass künftig die Ausländerbehörden direkt bei der Einreise die Altersfeststellung verbindlich für alle Behörden vornehmen.
Obwohl die CDU diese Forderungen auch erhoben hat, lehnte sie zusammen mit Grünen und SPD unseren Antrag ab. Als Alibi behaupteten Innenminister Strobl und Sozialminister Lucha, sie hätten sich über ein neues Konzept zur Altersfeststellung geeinigt. Dieses ist aber rechtlich nicht ausgereift und überträgt die Altersfeststellung auch nicht den Ausländerbehörden, zudem ist noch völlig offen, wann das Konzept umgesetzt wird. Lesen Sie dazu die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-angebliches-konzept-zur-altersfeststellung-ist-heisse-luft/ |
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Datenschutz im Land: Gesetzentwurf der Landesregierung muss überarbeitet werden
Nico Weinmann MdL, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
Die neue Datenschutz-Grundverordnung in Europa ist in aller Munde. Die grün-schwarze Koalition hat das Landesdatenschutzgesetz angepasst. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: |
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„Leider hat die Landesregierung bei ihrem Landesdatenschutzgesetz die Chance verpasst, der Datenschutzgrundverordnung ein für Baden-Württemberg ausgewogenes Recht zur Seite zu stellen. Baden-Württemberg hat ein ambitionsloses Datenschutzrecht bekommen, welches die Zukunftsfragen ignoriert. Zugleich misst die Koalition mit zweierlei Maß. Während Unternehmen und Vereinen die ganze Härte der Datenschutzgrundverordnung spüren, können sich Behörden entspannt zurücklehnen. So konnten wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.“ Auch der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert bemängelt das fehlende Interesse von CDU und Grünen an der Lage von Wirtschaft und Vereinen. Weitere Aussagen dazu:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-und-schweickert-gruen-schwarzes-datenschutzrecht-ist-ambitionslos-in-teilen-rechtswidrig-und-misst-mit-zweierlei-mass/ |
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Veranstaltungsankündigungen |
Foyer Liberal: DIGITAL FIRST – LERNEN SECOND?
30. Juni 2018 - 10:00 Uhr Konrad-Adenauer-Straße 3, Stuttgart
Die Welt verändert sich rasant. Wer weiß schon, welche Berufe unsere Kinder in Zukunft ergreifen werden? Eins ist allerdings klar: Sie brauchen schon heute weltbeste Bildung. Für uns Freie Demokraten steht das Ziel weltbester Bildung für jede Schülerin und jeden Schüler im Vordergrund. Deshalb fordern wir, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Zwecke der Bildung und Förderung genutzt werden. Außerdem müssen vielfältige Kompetenzen, die weit über die Fähigkeit zum Bedienen einer Software hinausgehen, vermittelt werden. Diese sind notwendig, um zukünftige Herausforderungen und Probleme erfolgreich meistern zu können. Hierfür brauchen wir qualifizierte Lehrkräfte, die über Fachkenntnisse und Methoden verfügen. Lehrer können und sollen selbstverständlich nicht durch digitale Endgeräte ersetzt werden. Wir wollen das Zusammenspiel analoger und digitaler Instrumente für das Ziel weltbester Bildung fruchtbar machen.
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Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, braucht es sowohl eine umfassende Modernisierung der technischen Infrastruktur von Schulen als auch eine Überprüfung von Lehr- und Lernmitteln sowie Bildungsplänen.
Es gilt, bewährte und digitale Lehrmethoden sinnvoll zu verbinden. Unsere Kinder arbeiten morgen in Berufen, die wir heute noch gar nicht kennen. Wie wir sie dafür stark machen, das wollen wir mit Expertinnen und Experten – aber vor allem auch mit Ihnen diskutieren. Das Foyer liberal ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Link zur Einladung mit Programm:
Digital first – lernen second Einladung |
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