Wenn dieser Newsletter nicht richtig dargestellt wird, klicken Sie bitte hier. Druckversion (PDF) hier.

FDP/DVP-Fraktion Newsletter Newsletter abonnieren Newsletter abonnieren

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie unseren aktuellen Newsletter. Verschaffen Sie sich einen Überblick über wichtige politische Themen und lesen Sie interessante Informationen nach. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP/DVP Fraktion

Themen – Debatten – Informationen

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Entscheidende Aufgaben des Landes müssen jetzt endlich erfolgreich angegangen werden

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Halbzeit der Legislaturperiode der grün-schwarzen Landesregierung zieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ein ernüchterndes Fazit.

 

Er legte eine Liste mit 58 Projekten vor, an denen die Landesregierung von Grünen und CDU scheitere. "Diese Liste ist lang und ich bin sicher, dass sie noch viel länger wird, wenn diese Koalition so weiterarbeitet wie bisher", so Rülke.

Die vollständige 58-Punkte-Liste und die Broschüre zur grün-schwarzen Halbzeitbilanz sowie weitere Informationen finden Sie hier:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-entscheidende-aufgaben-des-landes-muessen-jetzt-endlich-erfolgreich-angegangen-werden/

https://fdp-dvp-fraktion.de/wp-content/uploads/2018/09/Halbzeitbilanz-Entwurf-Brosch%C3%BCre_DRUCK.pdf

https://fdp-dvp-fraktion.de/halbzeitbilanz/

Hermann will vom Dieselfahrer das Vierfache von Hamburg

Jochen Haussmann

"Nun ist die Katze aus dem Sack: Hermann will in Stuttgart viermal so viel kassieren, wie in Hamburg."

 

So kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke die Pläne von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Dieselfahrer bei Verstößen gegen das Fahrverbot im Jahre 2019 in Stuttgart mit 80 Euro zur Kasse zu bitten.

Lesen Sie mehr Informationen hierzu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-hermann-will-vom-dieselfahrer-das-vierfache-von-hamburg/

Eine Ministerin, die in einem Gerichtsurteil als Straftäterin gesehen wird, ist untragbar geworden

Debatte

In der Debatte zum Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Bauer erinnert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zunächst an den Ursprung des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Zulagenpraxis an der Hochschule Ludwigsburg und, wie er anmerkte, auch andernorts, wie man später gesehen habe. Allein diese Erkenntnis hätte diesen Untersuchungsausschuss laut Rülke gerechtfertigt.

 

Er stellt fest, dass die Notwendigkeit eines Amtsverzichts von Ministerin Bauer zunächst offen geblieben sei. Es hätte sich dann im Verlauf des Untersuchungsausschusses gezeigt, dass mehrfach Akten unterschlagen und erst am Ende nachgereicht wurden, so Rülke. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart habe schließlich festgehalten, dass die Ministerin nicht nur die Öffentlichkeit und das Parlament, sondern auch als Zeugin den Untersuchungsausschuss angelogen habe. Damit stehe eine uneidliche Falschaussage im Raum.

Mehr Informationen hierzu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-eine-ministerin-die-in-einem-gerichtsurteil-als-straftaeterin-gesehen-wird-ist-untragbar-geworden/

 

Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen und veralbert Bildungsausschuss

Dr. Timm Kern MdL

Anhaltende Überforderung von den Ministern Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann muss durch eigenes Digitalisierungsministerium beendet werden:

 

"Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation mit ITEOS wird beendet. So hat es die Ministerin mit Innenminister Thomas Strobl längst beschlossen. Die Entscheidung zur Beendigung mag richtig sein. Der Stil, den Bildungsausschuss erst drei Stunden diskutieren zu lassen, ist stillos", kritisiert der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Timm Kern.

Lesen Sie dazu mehr:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-landesregierung-steht-vor-einem-scherbenhaufen-und-veralbert-bildungsausschuss/

Strobl und Eisenmann haben Angst vor Untersuchungsausschuss

Timm Kern MdL

"Offensichtlich haben die Minister Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann Angst vor dem drohenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella'.

 

Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann allemal lieber als die öffentliche Aufarbeitung ihres Versagens durch eine parlamentarische Untersuchung. Nur so ist der Gesinnungswandel der Minister zu erklären. Immerhin hatten CDU und Grüne in den letzten Monaten zwei Anträge von FDP und SPD auf Untersuchung der Vorgänge um ‚ella' durch den Rechnungshof abgelehnt." Hier finden Sie weitere Informationen, so der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern.

Mehr Informationen hierzu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-strobl-und-eisenmann-haben-angst-vor-untersuchungsausschuss/

Argumentation zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers

Polizei

Strobl kann nicht 2016 unhaltbare Versprechen machen und dann erst 2018 damit anfangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen, die Grün-Rot abgebaut hatte:

 

"Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Immerhin warnt die FDP seit dem Jahr 2016, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen unrealistisch ist", so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Lesen Sie hierzu mehr:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-argumentation-zur-personalsituation-bei-der-polizei-ist-ein-offenbarungseid-des-innenministers/

Es wird höchste Zeit für echte Wahlfreiheit

Landtag

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion warb der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, nochmals eindringlich für mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule.

 

Kern: "Von den 22 Stellungnahmen, die Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion abgegeben haben, lehnen ihn nur vier vollständig ab. Die anderen haben das eine oder andere an unserem Gesetzesentwurf auszusetzen, unterstützen aber alle das Grundanliegen: mehr Wahlfreiheit beim Ganztag. Mehrere Änderungsvorschläge aus der Anhörung, die uns überzeugt haben, haben wir in einem Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf zusammengefasst. Für die Stellungnahmen danken wir Freie Demokraten im Landtag den Verbänden und Institutionen herzlich."

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-es-wird-hoechste-zeit-fuer-echte-wahlfreiheit/

Jetzt ist die Zeit, um sich in den USA für Freihandel einzusetzen

Dr. Schweickert MdL

"Es ist zweifelsohne richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten", so der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, an die Adresse Kretschmanns gewandt.

 

"Es stellt sich aber schon mit Blick auf die derzeitige, freiheitsfeindliche Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation das Thema Handel, Freihandel und Zölle während des einwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht offiziell thematisiert wurde", so Schweickert.

Lesen Sie hierzu weiter:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/schweickert-jetzt-ist-die-zeit-um-sich-in-den-usa-fuer-freihandel-einzusetzen/

Beim BW-Tarif ist nicht alles Gold was glänzt

Jochen Haussmann MdL

Fahrer im Verbund sparen nichts – für Fahrten ab 9.00 Uhr gibt es kaum Änderungen: Zur Meldung, wonach ab dem 9. Dezember im öffentlichen Nahverkehr landesweit der neue Baden-Württemberg-Tarif (BW-Tarif) gelte, mit dem es möglich sei, über die Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg

 

mit nur einem Ticket fahren zu können und damit Busse und Bahnen nutzen könne und es zu Einsparungen von rund 25 Prozent komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: "So erfreulich es ist, wenn der ÖPNV gestärkt wird, so rate ich doch zu sorgfältigem Lesen. Wer weiterhin nur in seinem Verkehrsverbund fährt, spart gar nichts. In einer Antwort auf einen Landtagsantrag von mir hieß es sogar, einzelne Fahrten könnten auch teurer werden."

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-beim-bw-tarif-ist-nicht-alles-gold-was-glaenzt/

Klares Zeugnis mangelhaften Aufklärungswillens von Ministerin Bauer

Nico Weinmann MdL

Zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Verwaltungsgericht Stuttgart 24 Seiten Akten mehr vorgelegt hat als dem Untersuchungsausschuss, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nico Weinmann:

 

"Es ist ein erneuter Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss, wenn das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nun nonchalant einräumt, dass dem Verwaltungsgericht ein breiterer Aktenbestand vorlag, als dem Untersuchungsausschuss als Aufklärungsorgan des Landtags. Dass dem Gericht aus dem Hause Bauer Dutzende Seiten mehr zur Verfügung gestellt wurden, hat für mich nichts mehr mit Schlamperei zu tun, sondern ist ein nunmehr klares Zeugnis des mangelhaften Aufklärungswillens der Ministerin.

Lesen Sie zu diesem Thema hier weiter:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-klares-zeugnis-mangelhaften-aufklaerungswillens-von-ministerin-bauer/

Stephen Brauer neuer Abgeordneter im Landtag

Stephen Brauer MdL

 

Der erste Sitzungstag nach der Sommerpause war auch die erste Plenarsitzung für Stephen Brauer, Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall. Brauer wurde von der Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Beginn der Sitzung im Plenum begrüßt. "Ich bin gespannt auf die neuen Aufgaben. Für mich beginnt ein neuer Lebensabschnitt" so Brauer und kündigte an, dass er dem Ländlichen Raum insgesamt und dem Wahlkreis Schwäbisch Hall im Besonderen eine starke Stimme im Landtag geben wolle.

Weiterführend können Sie hier lesen:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/stephen-brauer-neuer-abgeordneter-im-landtag/

Veranstaltungsankündigungen

Liberaler Rechtstag

Rechtsprechung ohne menschlichen Faktor – Liegt die Zukunft im Legal Tech?

Die Verwendung von Legal Tech, um im Internet Formulare zu Schadensersatzansprüchen wegen Flugverspätung auszufüllen oder als Jurist den Informationsdienstleister juris zu nutzen, ist heute schon Realität. Doch handelt es sich dabei um bloße Arbeitserleichterungen oder wird Science Fiction schon bald Wirklichkeit? In fachlichen Vorträgen und der anschließenden Diskussionsrunde werden Chancen und Grenzen des Legal Tech aus technischer, rechtlicher, philosophischer und gesellschaftspolitischer Sicht in den Blick genommen.

 

Liberaler Rechtstag

Samstag, 13.10.2018, 10 Uhr
Haus des Landtags, Stuttgart

Anmeldung unter: https://fdp-dvp-fraktion.de/termine/105/liberaler-rechtstag/


Foyer Liberal – Fail Early, Fail Often?

Herausforderungen für Gründer, Unternehmer und die Politik

Baden-Württemberg ist einer der wirtschaftlichen Motoren Deutschlands und bekannt für seine mittelständischen `hidden champions´, die neben der Automobilbranche die Unternehmenslandschaft prägen. Was aber ist mit den Start-Ups? Haben wir genug in Baden-Württemberg, die neue Unternehmen auf den Weg bringen? Auch die heute etablierten Unternehmen haben einmal klein angefangen. Jedes Unternehmen muss sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen und sich immer wieder neu erfinden. Was kann man von ihnen lernen? Wir wollen mit erfahrenen Unternehmern und jungen Gründern über ihre Erfahrungen sprechen.

 

Foyer Liberal Wirtschaft

Was treibt sie an, auf welche Barrieren stoßen sie, wer oder was unterstützt sie? Und natürlich wollen wir auch wissen, welche Rolle die Politik spielt und wie sie zum Erfolg und zur Gründungsbereitschaft beitragen kann.

Mittwoch, 14.11.2018, 19 Uhr
Haus des Landtags, Stuttgart

Anmeldung unter: https://fdp-dvp-fraktion.de/termine/106/foyer-liberal-fail-early-fail-often-herausforderungen-fuer-gruender-unternehmer-und-die-politik/

 

FDP/DVP-Fraktion Newsletter Facebook Twitter FDP/DVP Fraktion Website
Von diesem Newsletter können Sie sich jederzeit per E-Mail an newsletter@fdp-dvp-fraktion.de oder hier abmelden.