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Ihre FDP/DVP Fraktion |
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Eine Ministerin, die in einem Gerichtsurteil als Straftäterin gesehen wird, ist untragbar geworden
In der Debatte zum Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Bauer erinnert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zunächst an den Ursprung des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Zulagenpraxis an der Hochschule Ludwigsburg und, wie er anmerkte, auch andernorts, wie man später gesehen habe. Allein diese Erkenntnis hätte diesen Untersuchungsausschuss laut Rülke gerechtfertigt. |
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Er stellt fest, dass die Notwendigkeit eines Amtsverzichts von Ministerin Bauer zunächst offen geblieben sei. Es hätte sich dann im Verlauf des Untersuchungsausschusses gezeigt, dass mehrfach Akten unterschlagen und erst am Ende nachgereicht wurden, so Rülke. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart habe schließlich festgehalten, dass die Ministerin nicht nur die Öffentlichkeit und das Parlament, sondern auch als Zeugin den Untersuchungsausschuss angelogen habe. Damit stehe eine uneidliche Falschaussage im Raum.
Mehr Informationen hierzu:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-eine-ministerin-die-in-einem-gerichtsurteil-als-straftaeterin-gesehen-wird-ist-untragbar-geworden/
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Strobl und Eisenmann haben Angst vor Untersuchungsausschuss
"Offensichtlich haben die Minister Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann Angst vor dem drohenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella'. |
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Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann allemal lieber als die öffentliche Aufarbeitung ihres Versagens durch eine parlamentarische Untersuchung. Nur so ist der Gesinnungswandel der Minister zu erklären. Immerhin hatten CDU und Grüne in den letzten Monaten zwei Anträge von FDP und SPD auf Untersuchung der Vorgänge um ‚ella' durch den Rechnungshof abgelehnt." Hier finden Sie weitere Informationen, so der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern.
Mehr Informationen hierzu:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-strobl-und-eisenmann-haben-angst-vor-untersuchungsausschuss/ |
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Es wird höchste Zeit für echte Wahlfreiheit
Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion warb der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, nochmals eindringlich für mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule. |
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Kern: "Von den 22 Stellungnahmen, die Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion abgegeben haben, lehnen ihn nur vier vollständig ab. Die anderen haben das eine oder andere an unserem Gesetzesentwurf auszusetzen, unterstützen aber alle das Grundanliegen: mehr Wahlfreiheit beim Ganztag. Mehrere Änderungsvorschläge aus der Anhörung, die uns überzeugt haben, haben wir in einem Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf zusammengefasst. Für die Stellungnahmen danken wir Freie Demokraten im Landtag den Verbänden und Institutionen herzlich."
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-es-wird-hoechste-zeit-fuer-echte-wahlfreiheit/ |
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Beim BW-Tarif ist nicht alles Gold was glänzt
Fahrer im Verbund sparen nichts – für Fahrten ab 9.00 Uhr gibt es kaum Änderungen: Zur Meldung, wonach ab dem 9. Dezember im öffentlichen Nahverkehr landesweit der neue Baden-Württemberg-Tarif (BW-Tarif) gelte, mit dem es möglich sei, über die Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg |
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mit nur einem Ticket fahren zu können und damit Busse und Bahnen nutzen könne und es zu Einsparungen von rund 25 Prozent komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: "So erfreulich es ist, wenn der ÖPNV gestärkt wird, so rate ich doch zu sorgfältigem Lesen. Wer weiterhin nur in seinem Verkehrsverbund fährt, spart gar nichts. In einer Antwort auf einen Landtagsantrag von mir hieß es sogar, einzelne Fahrten könnten auch teurer werden."
Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-beim-bw-tarif-ist-nicht-alles-gold-was-glaenzt/ |
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Klares Zeugnis mangelhaften Aufklärungswillens von Ministerin Bauer
Zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Verwaltungsgericht Stuttgart 24 Seiten Akten mehr vorgelegt hat als dem Untersuchungsausschuss, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nico Weinmann: |
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"Es ist ein erneuter Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss, wenn das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nun nonchalant einräumt, dass dem Verwaltungsgericht ein breiterer Aktenbestand vorlag, als dem Untersuchungsausschuss als Aufklärungsorgan des Landtags. Dass dem Gericht aus dem Hause Bauer Dutzende Seiten mehr zur Verfügung gestellt wurden, hat für mich nichts mehr mit Schlamperei zu tun, sondern ist ein nunmehr klares Zeugnis des mangelhaften Aufklärungswillens der Ministerin.
Lesen Sie zu diesem Thema hier weiter:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-klares-zeugnis-mangelhaften-aufklaerungswillens-von-ministerin-bauer/ |
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Veranstaltungsankündigungen |
Liberaler Rechtstag
Rechtsprechung ohne menschlichen Faktor – Liegt die Zukunft im Legal Tech?
Die Verwendung von Legal Tech, um im Internet Formulare zu Schadensersatzansprüchen wegen Flugverspätung auszufüllen oder als Jurist den Informationsdienstleister juris zu nutzen, ist heute schon Realität. Doch handelt es sich dabei um bloße Arbeitserleichterungen oder wird Science Fiction schon bald Wirklichkeit? In fachlichen Vorträgen und der anschließenden Diskussionsrunde werden Chancen und Grenzen des Legal Tech aus technischer, rechtlicher, philosophischer und gesellschaftspolitischer Sicht in den Blick genommen. |
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Samstag, 13.10.2018, 10 Uhr
Haus des Landtags, Stuttgart
Anmeldung unter: https://fdp-dvp-fraktion.de/termine/105/liberaler-rechtstag/ |
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Foyer Liberal – Fail Early, Fail Often?
Herausforderungen für Gründer, Unternehmer und die Politik
Baden-Württemberg ist einer der wirtschaftlichen Motoren Deutschlands und bekannt für seine mittelständischen `hidden champions´, die neben der Automobilbranche die Unternehmenslandschaft prägen. Was aber ist mit den Start-Ups? Haben wir genug in Baden-Württemberg, die neue Unternehmen auf den Weg bringen? Auch die heute etablierten Unternehmen haben einmal klein angefangen. Jedes Unternehmen muss sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen und sich immer wieder neu erfinden. Was kann man von ihnen lernen? Wir wollen mit erfahrenen Unternehmern und jungen Gründern über ihre Erfahrungen sprechen. |
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Was treibt sie an, auf welche Barrieren stoßen sie, wer oder was unterstützt sie? Und natürlich wollen wir auch wissen, welche Rolle die Politik spielt und wie sie zum Erfolg und zur Gründungsbereitschaft beitragen kann.
Mittwoch, 14.11.2018, 19 Uhr
Haus des Landtags, Stuttgart
Anmeldung unter: https://fdp-dvp-fraktion.de/termine/106/foyer-liberal-fail-early-fail-often-herausforderungen-fuer-gruender-unternehmer-und-die-politik/
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