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Haußmann: Land soll Runden Tisch zum Thema Organspende einrichten

Jochen Haußmann

Bei der Frage der Qualitätskriterien agiert das Land zudem viel zu passiv

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 16/4075) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Bei der Frage der Einbeziehung von Qualitätskriterien in die Landeskrankenhausplanung agiert das (weiter…)

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Rülke: FDP hat Beschlussantrag eingebracht, damit Beflaggungsvorschrift den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung trägt

Unser an der Sache orientierter Vorschlag ist auch für Koalition zustimmungsfähig

Im Streit um die Möglichkeiten der Beflaggung staatlicher Gebäude hat die FDP-Landtagsfraktion nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird,  die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden so zu ändern, dass den Bedürfnissen (weiter…)

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Schweickert: Jetzt muss die Landesregierung auch die Ratifizierung von CETA vorantreiben

Erik Schweickert

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut darf sich endlich amtlich freuen

Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan und der positiven Reaktion der Landesregierung darauf erklärt der mittelstands- und europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt ebenfalls die Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens zwischen der EU und (weiter…)

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Haußmann: Sektorenübergreifender Ansatz als zusätzliches Angebot

Jochen Haußmann

Primärversorgungszentren spannend – viele Fragen offen

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz und der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration zum Abschlussbericht des Modellprojekts sektorenübergreifende Versorgung sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Ich freue mich, dass das Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung positive (weiter…)

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Kern: Grüne dürfen sich keinen schlanken Fuß machen

Timm Kern

Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrern und Abschaffung der Sommerferienarbeitslosigkeit bedürften einer längerfristigen Finanzierung

Zur Aufforderung der Grünen-Fraktion an die Kultusministerin, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrer zu beenden und hierfür Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen zu verwenden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Grünen sich der Forderung angeschlossen haben, (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz sollte den Hilferuf ernst nehmen

Timm Kern

Bessere Bezahlung und bessere Bedingungen für die Tageseltern dringend erforderlich

Zur Forderung des Tageselternverbands nach besserer Bezahlung der Tagespflegepersonen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Es wird höchste Zeit, dass die grün-schwarze Koalition den Hilferuf der Tagesmütter und Tagesväter ernst nimmt. Wie die vom Landesverband Kindertagespflege in (weiter…)

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Heftige Kritik von SPD und FDP am Verhalten von Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss Hochschule Ludwigsburg

Nico Weinmann

Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“

Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der (weiter…)

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Rülke: Pleiten sind Strobls Konstante – Fahrverbote neuer Beweis dafür

Hans-Ulrich Rülke

Chef der Polizeigewerkschaft bescheinigt Fahrverboten praktisches Unvermögen

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Durchsetzbarkeit von Kontrollen zu Diesel-Fahrverboten kritisch beurteilt habe und sich wörtlich äußerte, man solle keinem mit einem Mittel drohen, das man nicht durchsetzen könne, das sei ein alter Grundsatz für die (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Schädliche Auswirkungen der Fahrverbote auf die Wirtschaft bedenken

Reich-Gutjahr

Innovative Mobilitätsplanung muss jetzt vorangebracht werden

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, warnt vor schädlichen Auswirkungen der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 auf die Wirtschaft. „Ob die von Grünen und CDU vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Liefer- und (weiter…)

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Rülke: CDU kapituliert folgenschwer bei Fahrverboten

Fristen für Euro 5-Diesel sollen über Kommunalwahl retten

Zum heutigen Pressestatement des Ministerpräsidenten, der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sowie des Verkehrsministers und der Wirtschaftsministerin,  in dem die Planungen für die Diesel-Fahrverbote im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgestellt wurden, nahmen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, (weiter…)

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Kern: Die Gestaltung der Digitalisierung ist zu wichtig, um als grünes Kulissendorf zu dienen

Grün-geführte Landesregierungen unfähig zur Bewältigung der zentralen Aufgaben bei der Digitalisierung der Bildung – Erneut eigenständiges Digitalisierungsministerium gefordert

Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen (weiter…)

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Keck: Petitionen sind gelebte Bürgerbeteiligung

Jürgen Keck

Das Mittel der Petition ist ein Lehrstück für Demokratie, Gewaltenteilung und Mitgestaltung

Zum mündlichen Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, sagt Jürgen Keck, Mitglied des Petitionsausschusses für die FDP-Landtagsfraktion: „Vom Recht eine Petition einzureichen, machen viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Gebrauch. Das ist auch gut so. Denn wenn der Schuh in einem (weiter…)

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Weinmann: Beeindruckender Einsatz im NSU-Verfahren des OLG München

Nico Weinmann

Aufklärungsarbeit auf Bundes- und Länderebene

Anlässlich des heutigen Urteils zum NSU-Verfahren vor dem OLG-München sagte der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der 6. Strafsenat des  Oberlandesgerichts München hat mit beeindruckendem Einsatz unter Zugrundelegung einer Vielzahl von Akten und durch die Vernehmung zahlreicher (weiter…)

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Goll: Polizeireform und halbherzige Korrektur sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei

Ulrich Goll

Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird

Anlässlich der heutigen Debatte zum Stand der Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die grün-rote Polizeireform und ihre halbherzige Korrektur durch Grün-Schwarz sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei. Angesichts der Millionen, die (weiter…)