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Karrais: Vor lauter Brexit nicht andere wichtige Fragen vergessen

Jetzt dringend Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums ergreifen

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais: „Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen auch noch andere wichtige Dinge in Europa. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt wieder, mit entsprechenden humanitären Folgen (weiter…)

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Brauer: Grün-Schwarz verpasst, den öffentliche Dienst attraktiver zu machen

Immer noch lassen die versprochenen Verbesserungen im Beamtenrecht auf sich warten

Zur heutigen Verabschiedung von Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die nun verabschiedeten Änderungen bei der Beamtenversorgung, bei der Lücken bei der Anrechnung von Teilzeit, Elternzeit- und Pflegezeit geschlossen werden, begrüßen wir. Allerdings vermissen (weiter…)

Kern: Die Politik der Kultusministerin zur frühkindlichen Bildung bleibt Stückwerk

Leitungszeit ist bis 2022 befristet, der Orientierungsplan ist auf Eis gelegt, und das ‚Forum Frühkindliche Bildung‘ bevormundet die Kommunen – Gesamtkonzept angemahnt

Anlässlich einer Landtagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung zur frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung (weiter…)

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Goll: Gängelung legaler Waffenbesitzer beenden

FDP fordert, den illegalen Waffenhandel über das Darknet stärker zu bekämpfen

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Fast schon reflexartig erleben wir nach jedem neuen furchtbaren Anschlag, wie die Stimmen nach einer Verschärfung des (weiter…)

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Schweickert: Gleichbehandlung von beruflicher und akademischer Bildung, aber auch der Meisterabschlüsse untereinander ist angezeigt

Berufliche Aufstiegsqualifikationen müssen in Gänze mit einer Prämie honoriert werden

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Endlich fruchtet unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie. Es ist aber falsch, nur die Meister des (weiter…)