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Rülke: FDP bietet angesichts der Erkrankung des Staatsministers Verschiebung der Debatte zum Klinikskandal an

Hans-Ulrich Rülke

Wir bleiben bei unsern Vorwürfen – Staatsminister Murawski sollte sich aber im Plenum erklären können

Am gestrigen Abend informierte das baden-württembergische Staatsministerium den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass Staatsminister Klaus-Peter Murawski schwer erkrankt sei. Dazu sagte Rülke: „Wir wünschen Staatsminister Murawski gute Besserung. Mit Blick auf die von uns beantragte aktuelle Debatte (weiter…)

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Haußmann: Unser Gesetzentwurf bringt mehr Schwung in die ambulante Pflege

Jochen Haußmann

Bürokratieabbau und mehr Flexibilität bei gleichzeitiger Sicherheit

„Der Bericht der Landesregierung für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege hat gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Dies belegen auch die geringen Zahlen der neuen Wohnform in Baden-Württemberg. Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Landtagsfraktion wollen wir das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) (weiter…)

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Rülke und Kern: Ella ist für Strobl und Eisenmann eine millionenschwere Blamage

Hans-Ulrich Rülke

Aufklärung steht noch am Anfang – Erschreckendes Ausmaß der Überforderung und Verantwortungslosigkeit zeichnet sich ab

Als „peinliche und millionenschwere Blamage“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Vorgänge um die geplante Bildungsplattform „ella“ in Baden-Württemberg. Diese war kurz vor dem offiziellen Start gestoppt worden. Ein vom Kultusministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hat (weiter…)

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Haußmann: Krankenhausplanung muss mehr Verbindlichkeit für Qualitätskriterien schaffen

Jochen Haußmann

Wenn Daten für Kriterien ohnehin erhoben werden, sollten sie auch genutzt werden

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Entwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drucksache 16/4075) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Seit Jahren beschäftigt sich die Bundes- sowie die Landespolitik mit der Weiterentwicklung (weiter…)

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Weinmann und Schweickert: Grün-schwarzes Datenschutzrecht ist ambitionslos, in Teilen rechtswidrig und misst mit zweierlei Maß

Nico Weinmann

Koalition verweigert Hilfe gegen Abmahnexzesse - Wirtschaft und Vereine werden im Stich gelassen

Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem (weiter…)

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Kern: Kultusministerin soll liberalen Vorschlag ernsthaft prüfen

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion tritt für G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen Bedingungen als Ausweg aus der verfahrenen Situation ein – Berufliche Gymnasien als reguläre neunjährige G8-Alternative

In einer Landtagsdebatte über acht- und neunjährige Gymnasien kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Verlängerung des so genannten „Schulversuchs G9“ als Gegenteil einer Lösung und warb für eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen. Kern hierzu: (weiter…)

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Kern: Die Landesregierung hat keinen Grund zu feiern

Timm Kern

Landesregierung stellt ersten Bericht zu digital@bw vor und versucht das Desaster der digitalen Bildungsplattform „ella“ kleinzureden.

Zur Vorstellung des ersten Berichts der Landesregierung über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Digitalisierungsminister Thomas Strobl feiert seinen ersten Bericht über die Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie und erwähnt auf den fast (weiter…)

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Weinmann: Koalition lehnte FDP-Forderung nach Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichten bisher ab

Nico Weinmann

Hoffentlich kann sich die CDU nun mal gegenüber den Grünen durchsetzen

Zur Berichterstattung über Bestrebungen, Gesichtsverhüllungen in Gerichten zu verbieten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Vor einem Jahr widmete sich die grün-schwarze Landesregierung dem nur unzureichend. In einem typischen (weiter…)

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Haußmann: Bei der Pflegekammer-Frage bleiben Fragezeichen

Jochen Haußmann

Tiefgreifender Wandel erfordert breiten Konsens – Abstimmung aller Betroffenen

Zur Meldung, wonach die im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte repräsentative Befragung zum Thema Einführung einer Pflegekammer eine Zustimmung von 68 Prozent ergeben habe und nun die Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer schaffen wolle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP (weiter…)

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Weinmann: Personalaufstockung bei den Verwaltungsgerichten ist längst überfällig

Nico Weinmann

Eine nahezu Verzehnfachung der gerichtlichen Asylverfahren kann nicht mit dem bisherigen Personalaufwand bewältigt werden

Zur Meldung, Justizminister Wolf erwägt die Aufstockung der Verwaltungsgerichte, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Überlegungen des Justizministers sind richtig, allerdings auch längst überfällig. Immer wieder stellten wir als FDP fest, dass angesichts der anhaltenden Zunahme der (weiter…)

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Weinmann: Grün-schwarzer Gesetzentwurf zum Landesdatenschutz muss überarbeitet werden

Nico Weinmann

Anhörung bestätigt: Regelungen fragwürdig bis verfassungswidrig – Koalition misst mit zwei-erlei Maß, macht Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber Behörden zum zahnlosen Tiger

Zur Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesdatenschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Anhörung bestätigt uns in der Überzeugung, dass der von Grün-Schwarz eingebrachte Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmungsfähig ist. Mit ihrem Gesetzentwurf (weiter…)

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Rülke: Die Entscheidung über den Ausschussvorsitz hat schließlich nur Frau Kurtz selbst zu treffen

Hans-Ulrich Rülke

Koalitionsfrieden hängt auch im Untersuchungsausschuss am seidenen Faden

Zur Meldung, wonach sich Landtagsvizepräsidentin Kurtz weiter Zeit lassen will mit der Entscheidung, ob sie die Leitung des Untersuchungsausschusses behalten will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es muss sich in den nächsten Monaten zeigen, ob sich die (weiter…)

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Rülke: Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an der richtigen Adresse

Zuallererst muss die Landesbauordnung von ideologischen Bremsklötzen befreit werden

Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschef Schwarz sich gegen Vorwürfe wehrt, das Problem des Wohnungsmangels zu lange vernachlässigt zu haben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an genau der (weiter…)

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Rülke: Fahrverbots-Ankündigungen des Ministerpräsidenten offensichtliche Regierungsinszenierung

Hans-Ulrich Rülke

Ungewissheit für Dieselbesitzer unerträglich

Als „ganz offensichtliche Inszenierung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  die Aussagen des Ministerpräsidenten, mögliche Fahrverbote in Stuttgart doch noch abwenden zu wollen. „Ministerpräsident Kretschmann beklagt jetzt den Zeitdruck zur Luftverbesserung, in den sich  seine Landesregierung durch (weiter…)

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Jochen Haußmann

Grüne Verkehrspolitik hätte das schon vor Jahren aufgreifen können

Zum geplanten Pilotprojekt des Verkehrsministerium mit dem Filterspezialisten Mann+Hummel zur Eindämmung der Feinstaubbelastung in Stuttgart mithilfe modernster Filtertechnik sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Ich freue mich, dass Verkehrsminister Hermann den Weg für eine Erprobung des Einsatzes (weiter…)

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Weinmann: Engagement von Justizminister Wolf zur Vereinheitlichung der Cannabis-Grenzwerte ist richtig

Nico Weinmann

Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft wenn in einem Bundesland etwas bestraft wird, was in einem anderen Bundesland als nicht strafwürdig angesehen wird

Zur Meldung, Justizminister Wolf dränge auf einheitliche Cannabis-Freimengen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich unterstütze Justizminister Wolf in seinen Bemühungen um bundeseinheitliche Regeln zu Cannabis-Grenzwerten. Immer wieder haben wir die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern kritisiert und (weiter…)