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Rülke: Strobl hat die Dringlichkeit mal wieder falsch eingeschätzt

Hans-Ulrich Rülke

Nicht fristgerechte Umsetzung der  EU-Datenschutzgrundverordnung kann für das Land teuer werden

 Zur Berichterstattung, wonach das Land Baden-Württemberg bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung hinterherhinke, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl mit seinem Regierungsamt überfordert ist, so wie beim Outing (weiter…)

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Haußmann: CDU muss in der Drogenhilfe aus dem Bremserhäuschen rauskommen

Jochen Haußmann

Nach Diamorphin-Projekt nun auch Schwierigkeiten mit Drogenkonsumraum?

Zur Meldung, wonach die Stadt Karlsruhe die Einrichtung eines Drogenkonsumraums plane, um Schwerstabhängige von der Straße zu bringen, hygienische Rahmenbedingungen und einen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote zu schaffen, jedoch trotz Unterstützung des Landes-Sozialministeriums bisher keine positiven Signale aus (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Wohnungsbaupolitik des Landes schlummert noch im Winterschlaf

Reich-Gutjahr

Entrümpelte Landesbauordnung und hinreichend baureife Flächen lassen auf sich warten

Zum Start des neuen Förderjahres des Landeswohnraumförderprogramms sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Mit einigen Änderungen ging nun die Wohnraumförderung des Landes in eine neue Förderperiode. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wohnungsbaupolitik des Landes noch (weiter…)

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Weinmann: Steuerfakultät der Verwaltungshochschule wird zunehmend zum Sorgenkind

Nico Weinmann

Fast jede Woche tut sich ein neuer Abgrund auf und Funktionsunfähigkeit wird attestiert

Zur heute publik gewordenen Absolventenbefragung durch die Deutsche Steuergewerkschaft, wonach an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen nahezu jeder Absolvent während seines Studiums Unregelmäßigkeiten bei mindestens einer Prüfung erlebt hat, sagt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, (weiter…)

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Rülke: Warnungen der Opposition bestätigen sich

Hans-Ulrich Rülke

1500 zusätzliche Polizisten waren Wahlbetrug von Grün-Schwarz

Zu den Aussagen der Polizeigewerkschaft, wonach die 1500 zusätzlichen Stellen bei der baden-württembergischen Landespolizei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen seien, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun bestätigen sich die Warnungen der (weiter…)

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Rülke: Es gibt keinen Zwang, die Luft am schmutzigsten Ort zu messen

Hans-Ulrich Rülke

Ziel sollte vielmehr sein, realistische Durchschnittswerte zu erhalten – Kritik am grünen Landes-Verkehrsminister Hermann

Zum Streit zwischen dem SPD-geleiteten Bundesumweltministerium und dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium über Standorte von Messstationen zur Luftqualität sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat völlig Recht. Es gibt keinen Zwang, die Luft am schmutzigsten Ort (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz soll bei der Finanzierung der Tageseltern auch deren Qualifizierung berücksichtigen

FDP/DVP Fraktion mahnt konsequenten Einsatz für die Gleichwertigkeit der Betreuungsformen an

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Reinhart, die laufende Geldleistung für die Tageseltern zu erhöhen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wir Freie Demokraten freuen uns über die späte Einsicht der CDU-Fraktion. Es ist schließlich noch nicht lange (weiter…)

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Rülke: Es ist Aufgabe der Verfassungsschützer, auf die Umtriebe mit Kontakt zu Erdogan ein Auge zu haben

Hans-Ulrich Rülke

Überholte Lageeinschätzungen können nicht Entscheidungsgrundlage sein

Zur Aussage des Landesverfassungsschutzes, wonach keine legalen Möglichkeiten zur Überwachung der Straßengang Osmanen Germania bestünden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass sich die Bande politisiert, ist nicht nur aus aktuellen Medienberichten ersichtlich, sondern zeigt auch den (weiter…)

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Haußmann: Verbotspolitik des grünen Verkehrsministers ist vermeidbar

Jochen Haußmann

Das Machbare wird gar nicht erst angegangen

Zu den Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, wonach zur Luftreinhaltung nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen (weiter…)

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Kern und Weinmann: Zentrum für Künstliche Intelligenz muss nach Baden-Württemberg

Timm Kern

Zentrum für Künstliche Intelligenz muss nach Baden-Württemberg kommen, wenn Minister Strobl seine Digitalisierungsstrategie wirklich ernst nimmt

Zur Forderung der BW IHK, das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Baden-Württemberg ist geprägt von Tüftlern und Käpsele und daher prädestiniert für das Zentrum für künstliche Intelligenz. Hier (weiter…)

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Rülke: Spur der Osmanen führt zu Erdogan, deshalb ist Verfassungsschutz gefordert

Hans-Ulrich Rülke

Innenminister Strobl will jedoch Flüchtlingsdeal der Bundeskanzlerin schützen und verfolgt daher allein die Aktivitäten des Boxclubs im Bereich der Rockerkriminalität

In der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Prozessauftakt gegen Osmanen – Vorwürfe gegen Innenministerium nicht haltbar!“ reagiert Innenminister Strobl auf die Kritik der FDP, Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs. Die Vorwürfe sind nach Ansicht Strobls „fern (weiter…)

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Rülke: Strobl versagt bei Überwachung der Osmanen Germania

Hans-Ulrich Rülke

Während FDP erfolglos Überwachung fordert, kassiert der Boxclub staatliche Gelder für sei-ne Arbeit in Flüchtlingsunterkünften

Nach Medienberichten haben mindestens 50 Mitglieder des Osmanen Germania Boxclubs von Ende 2015 bis Ende 2016 als Wachpersonal in mindestens acht Flüchtlingsunterkünften gearbeitet. Das Innenministerium reagierte am Wochenende indem es betonte, nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik würde so hart und (weiter…)

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Haußmann: Erneuter Koalitionskrach um Fahrverbote?

Vorpreschen des Landes-Verkehrsministers nicht abgestimmt – CDU reagiert

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach das grüne Verkehrsministerium offenbar bereits konkrete Schritte in Richtung Fahrverbote für Diesel-PKW ab dem 1. Januar 2019 plane und die damit verbundene Reaktion der CDU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: (weiter…)

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Haußmann: Elektrifizierung der Südbahn muss Auftakt für breite Elektrifizierungsinitiative sein

Jochen Haußmann

Bund ist in der Pflicht – Anerkennung für Engagement des Landes

Anlässlich des heutigen Spatenstichs zur Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Der heutige Spatenstich zur Elektrifizierung der Südbahn ist zunächst ein Tag der Freude. Eigentlich ist der Ausbau der Schienenwege Bundesangelegenheit. (weiter…)

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Rülke: Minister Lucha sabotiert Altersfeststellung an-geblich minderjähriger Flüchtlinge

Wenn er bei der Altersfeststellung wirklich eine Beweislastumkehr will, soll er unverzüglich eine Bundesratsinitiative starten

Die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ vom 22.3.2018 des SWR widmete sich am Beispiel Hussein K. den Defiziten im Umgang mit angeblich minderjährigen Flüchtlingen. In der Sendung sprach sich Sozialminister Lucha in Sachen Altersfeststellung für eine Beweislastumkehr für den Fall aus, (weiter…)

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Haußmann: Gutachten zum ÖPNV genauso überflüssig wie ständiger Koalitionskrach

Jochen Haußmann

Stellschrauben für attraktiven ÖPNV längst bekannt – Bürgerabzocke braucht niemand!

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister ein Gutachten in Auftrag geben wolle, das ausloten solle, wie der ÖPNV attraktiver werden könne und welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten dafür in Frage kommen und es hierüber Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner CDU gebe, sagte der (weiter…)

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Haußmann: Gesteht DUH-Chef Resch selbst unwissenschaftliches Handeln und damit Alarmismus ein?

Resch laut Agenturmeldung: «Natürlich hat unsere Messung überhaupt keine rechtliche Relevanz»

Zur Meldung, wonach die Deutsche Umwelthilfe DUH eine Messaktion an 559 verkehrsnahen Orten durchgeführt habe und die vermeintliche Beschränkung der Diskussion auf einzelne städtische Messstellen kritisierte, weil es eine flächendeckende Bedrohung gebe, zugleich aber erläuterte, dass sich das Aufstellen der (weiter…)

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Weinmann: Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Nico Weinmann

Für den Kampf gegen den Terror bedarf es mehr Personal und verfassungsrechtlich saubere Befugnisse zur Überwachung von Terroristen

Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers (weiter…)

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Keck: Neuausrichtung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung erfordert noch wesentliche Arbeiten

Jürgen Keck

Bedarfsfeststellung und gleichwertige Bedarfsdeckung wesentliche Bausteine

Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 16/3554) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jürgen Keck: „Durch die Anhörung der Landes-Behindertenbeauftragten Frau Aeffner und der eingehenden Beratung im Sozialausschuss des Landtags konnten wesentliche (weiter…)