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Goll und Weinmann: Anhörung bestätigt uns, Gesetzentwürfe zur Terrorabwehr sind nachzubessern

Ulrich Goll

FDP wünscht sich interfraktionelle Zusammenarbeit um Gesetzentwürfe an den kritischen Stellen auf verfassungsrechtlich sichere Beine zu stellen

Zur öffentlichen Anhörung der Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Strobl-Sicherheitspakets sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Anhörung zeigte die auch von uns erkannten Defizite der (weiter…)

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Kern: Kultusministerin plant Öffnung von Schulverbünden mit Gemeinschaftsschulen

Timm Kern

Haltung der FDP-Fraktion bestätigt – Ende der ideologischen Bildungspolitik von der Kultusministerin gefordert

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin der Antwort auf einen FDP-Antrag bekundete Absicht, das Schulgesetz hinsichtlich der Bildung von Schulverbünde von Gemeinschaftsschulen mit anderen Schularten zu ändern. Kern sagte hierzu: „Die ehemalige grün-rote (weiter…)

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Bullinger: Bei Glyphosat-Verbot erwarte ich auch Ausstieg des Ökolandbaus aus Kupferausbringung

Friedrich Bullinger

FDP-Agrarpolitiker wirft Grünen Doppelmoral bei Kaliumphosphonat und Kupfersulfat vor

Zu Forderungen der Grünen nach einem Verbot des seit 1974 zugelassenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat, dessen sachkundiger Gebrauch vom Bundesinstitut für Risikobewertung als unbedenklich bewertet wird, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger „Die Grünen messen in dieser Diskussion offenkundig (weiter…)

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Haußmann: Gegen illegale Autorennen auf der A 81 braucht es Sanktionen, nicht Symbole

Jochen Haußmann

Schild „Tempo 130“ hilft nicht bei krimineller Energie

Im Zuge der öffentlichen Beratung des Verkehrsausschusses zum Thema „Weiteres Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 zwischen den Autobahndreiecken Hegau und Bad Dürrheim“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Wenn es den Regierungsfraktionen (weiter…)

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Goll: SPD-Vorschlag zur Gewalt beim Fußball schafft mehr Probleme als er löst

Ulrich Goll

Die Vereine sind gefordert, konsequenter gegen Gewalt und Pyrotechnik vorzugehen

Anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfes der SPD zur Kostenbeteiligung von Vereinen an Polizeieinsätzen sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die SPD will offensichtlich Innenminister Strobl vorführen, der mit seinem Fußballgipfel zwar Schlagzeilen machen konnte, schlussendlich aber (weiter…)

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Haußmann: Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz erfordert zeitnahe Evaluation

Jochen Haußmann

Verbesserungen absehbar – Maßstab bleiben tatsächliche Verbesserungen

Im Zuge der zweiten Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz am 25. Oktober 2017 im Landtag von Baden-Württemberg sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Der Beratungsverlauf hat gezeigt, dass es der Landesregierung mit dem Gesetzentwurf um tatsächliche (weiter…)

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Bullinger: Mit reiner Technik-Schwärmerei ist die Digitalisierung der Landwirtschaft nicht zu meistern

Friedrich Bullinger

FDP fordert mehr Agrarinvestitionsförderung, Datensicherheit und harte Ordnungspolitik

Bei einer Landtagsdebatte über digitale Technologien in der Landwirtschaft sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Selbstredend sind die Möglichkeiten des Smart Farmings faszinierend ­– von präzisen RTK-Spurführungssystemen über den Einsatz von Drohnen beim Pflanzenschutz im Weinberg bis (weiter…)

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Glück und Bullinger: Grün-Schwarz muss Wolf 2018 ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufnehmen

Andreas Glück

Zuordnung mit ganzjähriger Schonzeit ermöglicht Monitoring und mehr Rechtssicherheit

Zur Debatte über den künftigen Umgang mit Wölfen erklärten der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, und der agrarpolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, gemeinsam: „Wir fordern die Landesregierung auf, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, damit eine rasche und dennoch rechtssichere (weiter…)

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Kern: Verlässliche Unterstützung der Schulen durch Verwaltungsassistenten

Timm Kern

FDP-Fraktion erneuert Forderungen zur Attraktivitätssteigerung des Lehrer- und Schulleiterberufs

Zur Forderung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) nach besseren Arbeitsbedingungen für Lehrer, Schulleiter und Schulverwaltungspersonal sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Qualitätsfrage ist das A und O bei der Bildung. Zu Recht mahnt der VBE (weiter…)

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Kern: Gesellschaftswissenschaften nicht weiter diskriminieren

Timm Kern

Schülervertreter machen sich Sorgen um die Qualität des Bildungssystems insgesamt

Zur Kritik an der geplanten Oberstufenreform und zur Vorstellung eines Grundsatzprogramms durch den Landesschülerbeirat sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „So sehr der Zugewinn an Wahlfreiheit in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe zu begrüßen ist:  Mit ihrer Kritik (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz beerdigt Kinder-Bildungs-Pass

Timm Kern

Grüne und CDU schwenken auf FDP-Position ein – gigantische Fehlinvestition verhindert

Anlässlich der Ausschussberatungen über den FDP-Antrag „Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung statt des grün-schwarzen „KinderBildungsPasses (KiBiPa)“  – Landtags-Drucksache 16/1350 – sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Vertreter von Grünen und CDU folgten heute in einer (weiter…)

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Haußmann: Am schönen Lack der neuen Züge kleben auch Wermutstropfen

Durch Verzicht auf Doppelstockwagen drohen Kapazitätsengpässe

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute in Stuttgart die neuen Züge für den regionalen Schienenverkehr vorstelle und deren Vorzüge lobe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „So schön modern und fortschrittlich die neuen Züge sind – am schönen (weiter…)

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Goll: Landesregierung muss die seit Jahren ansteigende Drogenkriminalität zur Kenntnis nehmen und reagieren

Ulrich Goll

Starker Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt Defizite beim Asyl auf

Zum Jahresbericht „Rauschgiftkriminalität“, in dem zum sechsten Mal in Folge eine Zunahme der Rauschgiftkriminalität festgestellt wird und der darlegt, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise um 18,3 Prozent gestiegen ist, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, (weiter…)

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Rülke und Weinmann: FDP fordert unabhängige Untersuchung zum Handeln baden-württembergischer Behörden im Fall Anis Amri

Hans-Ulrich Rülke

Haltung des Innenministeriums zeugt von wenig eigenem Aufklärungswillen

Nach den Erkenntnissen des Berliner Sonderbeauftragten und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies unverzüglich zurück. In dieser Situation beschloss die FDP Landtagsfraktion in Baden-Württemberg heute, mit einer parlamentarischen (weiter…)

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Schweickert: Es wäre Aufgabe aller Ministerien selbst, Bürokratie zu vermeiden

Erik Schweickert

Jetzt wird überflüssige Bürokratie mit neuer Bürokratie bekämpft

Zur Ankündigung der Landesregierung, einen Normenkontrollrat einzurichten, sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Offenbar macht sich in der Landesregierung jetzt die Erkenntnis breit, dass bei ihrer Regelungswut die Verbraucher und Betriebe belastet (weiter…)