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Rülke: Das Qualitätskonzept wird den Anforderungen unseres Bildungswesens nicht gerecht

Hans-Ulrich Rülke

Kritik an der zentralistischen Organisation des Konzepts - Grün-Schwarz lehnt FDP-Antrag auf Fortbildungsbudgets für die Schulen ab

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Qualitätskonzept des Kultusministeriums erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Versäumnisse und Fehlleistungen von Grün-Schwarz in der Bildungspolitik. Rülke: „Wo bleibt endlich das seit über zwei Jahren versprochene Ganztagskonzept? Warum (weiter…)

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Karrais: Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, Cyberkriminelle und -terroristen aber schon

Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges und Baden-Württemberg ist kein weißer Fleck für Hackerangriffe aller Art.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die IT-Sicherheit der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse (INSI) (Drucksache 16/3345), sagt der FDP/DVP-Abgeordnete Daniel Karrais: „Wir Freie Demokraten sehen die Chancen der Digitalisierung, aber auch die damit einhergehenden Aufgaben und (weiter…)

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Hoher und Weinmann: Grün-Schwarz hätte Opposition beim Stiftungsmodell einbinden sollen – FDP will Stiftungssatzung und Verträge sehen

Klaus Hoher

Fixierung der Landesregierung auf islamische Verbände ist zu engstirnig

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses wurde ein Antrag der FDP/DVP zum islamischen Religionsunterricht diskutiert. Mit Blick auf das von Ministerpräsident Kretschmann initiierte Stiftungsmodell für den Religionsunterricht sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der stellvertretende (weiter…)

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Haußmann: Schönfärben des Sozialministers hilft bei Pflegeplätzen nichts

Jochen Haußmann

Befürchtungen der FDP zur Einzelzimmerpflicht bei bestehenden Heimen bestätigen sich

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach aktuell über die Hälfte der Pflegeheimträger die Vorgaben zum Einzelzimmerstandard in bestehenden Heimen erfüllten bzw. eine Fristverlängerung oder Befreiung hätten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Leider sehe ich unsere Befürchtungen bestätigt. (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Die Aufgabe der Regierung ist es nicht, Verbote und Vorschriften zu erlassen, sondern Lösungen anzubieten

Reich-Gutjahr

Warum Prof. Koch-Gröbers Lösungskonzept nicht schon beim Strategiedialog der Regierung im Juli 2018 mit der Automobilwirtschaft zur Sprache kam, bleibt wohl deren Geheimnis

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, es gebe gute Chancen, dass ein Konzept des Heilbronner Maschinenbau-Professors Hermann Koch-Gröber vorangetrieben werde, das es erlaube, den Ausstoß von Stickoxiden nicht nur durch aufwendige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, sondern durch eine wesentlich einfachere und kostengünstigere (weiter…)

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FDP/DVP im Landtag: Meisterbonus zeitnah einführen

Erik Schweickert

Grün-schwarze Verzögerung durch Prüfungsabsicht nicht nachvollziehbar

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Haltung der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU bei der Diskussion und Abstimmung über einen Antrag der FDP/DVP zur Einführung eines Meisterbonus (Drucksache 16/5166). Die Regierungsfraktionen (weiter…)

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Goll: FDP kritisierte automatische Kennzeichenerfassung schon letztes Jahr – Bürgerrechte müssen grenzenloser Machbarkeit Einhalt gebieten

Ulrich Goll

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt zur rechten Zeit und sollte Innenminister Strobl und die Grünen vor Eingriffen in die Bürgerrechte abhalten

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der der automatische Autokennzeichenabgleich für verfassungswidrig erklärt wird, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Schon im letzten Jahr haben wir den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme gegenüber der Landesregierung als problematisch thematisiert. (weiter…)

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Rülke: Strobls Ankündigung der Vermeidung von weiteren Fahrverboten völlig unglaubwürdig

Hans-Ulrich Rülke

Erst in der vergangenen Woche lehnte das die CDU im Landtag ab

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, Fahrverbote für Diesel Euronorm 5 in Stuttgart zu vermeiden und den Druck, den der stv. Ministerpräsident Thomas Strobl für die CDU dafür versprochen hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das ist (weiter…)

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Hoher: Hauk verschläft Chancen der satellitengestützten Präzisionslandwirtschaft

Klaus Hoher

Kostenfreie Nutzung des Dienstes SAPOS-HEPS wie in Rheinland-Pfalz frühestens nach 2020

Zur Stellungnahme des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Korrektursignale für den hochpräzisen Dienst des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen zeitnah gebührenfrei für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen (weiter…)

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Karrais: Stillstand ist Rückschritt in der Europapolitik

Leitbild der Landesregierung seltsam defensiv und wird keine Impulse bringen

Zur heutigen Debatte über das Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union hierzu erklärt das Mitglied im Europaausschuss, Daniel Karrais: „Jean-Claude Juncker ist zu danken, dass er ein Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union zur Diskussion vorgelegt hat. Er hat damit (weiter…)

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Haußmann: Attraktivität des ÖPNV steht und fällt mit der Angebotsqualität

Jochen Haußmann

Übervolle Züge und viel längere Reisezeiten mit dem Auto und hohe Kosten locken niemand

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion GRÜNE „Behördliches Mobilitätsmanagement – Zwischenbilanz des Jobticket BW (Drucksache 16/1882) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die Jubelarien der Regierungsfraktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutlich (weiter…)

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Rülke: Die Schulwahlfreiheit darf nicht ohne Not eingeschränkt werden

Hans-Ulrich Rülke

Wenn Schüler aus Kapazitätsgründen einer Schule zugewiesen werden müssen, muss auch auf das gewählte Fächerprofil und die Sprachreihenfolge Rücksicht genommen werden

Anlässlich der Ersten Beratung eines Pakets von Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zunächst Unterstützung für weite Teile des Vorhabens und kündigte zugleich die kritische Auseinandersetzung mit einem anderen Teil (weiter…)

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Rülke: Ein Qualitätskonzept ersetzt nicht entschiedenes bildungspolitisches Handeln

Hans-Ulrich Rülke

Angesichts schwacher Schülerleistungen Umsteuern in der Bildungspolitik angemahnt – Qualitätskonzept der Kultusministerin weist erhebliche Mängel auf

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Qualitätskonzept der Kultusministerin kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die bildungspolitischen Fehlleistungen der grün-schwarzen Landesregierung und rief diese zum Umsteuern auf. Rülke hierzu: „Die beiden im Rahmen des Qualitätskonzepts der Kultusministerin (weiter…)

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Goll: Anerkennung sicherer Herkunftsländer sollte eigentlich selbstverständlich sein

Ulrich Goll

Grüne wollen von Defiziten in der Flüchtlings- und Asylpolitik profitieren und nehmen dazu eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien verdeutlichen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer (weiter…)

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Hoher: Grün-Schwarz vermischt Verbraucherinformation und Absatzförderung für regionale Erzeugnisse

Klaus Hoher

Freie Demokraten sehen Fortsetzung grüner Bevormundungspolitik durch Minister Hauk

Bei einer Landtagsdebatte über Ernährung hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Verbraucherschutz, Klaus Hoher, dem CDU-geführten Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vorgeworfen, nicht sauber zwischen Verbraucherinformation und der Absatzförderung für regionale Erzeugnisse zu trennen: „Wir sehen es bei der (weiter…)

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Glück: Der Kohleausstieg muss marktwirtschaftlich, technologieoffen und europäisch gestaltet werden

Andreas Glück

Freie Demokraten setzen auf Effekte durch steigenden CO2-Preis im Emissionshandel

Bei einer Landtagsdebatte über den Abschlussbericht der Kohlekommission, der auch das Ende der 18 baden-württembergischen Kohlekraftwerke einleiten soll, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Die Empfehlungen der Kohlekommission sind leider weitgehend von einer planwirtschaftlichen Herangehensweise geprägt und (weiter…)

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Schweickert: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen, aber auch kein Meisterbonus

Erik Schweickert

In zwölf Bundesländern gibt es bereits eine Meisterprämie von 1000 bis 4000 Euro

In der heutigen Regierungsbefragung zum Meisterbonus auf Initiative der FDP/DVP-Fraktion sagte der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Mit der stetigen Weigerung, einen Meisterbonus in Baden-Württemberg einzuführen, isoliert die Wirtschaftsministerien das Land im Bundesvergleich. Schon heute gibt es (weiter…)

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Rülke und Haußmann: CDU opfert Chance auf Aussetzung des Fahrverbots der Gefolgschaft gegenüber den Grünen

Hans-Ulrich Rülke

Unwürdige Trickserei im Landtag um Beschlussteil

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, City-Maut – auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 (weiter…)