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Kern: Kultusministerin soll liberalen Vorschlag ernsthaft prüfen

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion tritt für G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen Bedingungen als Ausweg aus der verfahrenen Situation ein – Berufliche Gymnasien als reguläre neunjährige G8-Alternative

In einer Landtagsdebatte über acht- und neunjährige Gymnasien kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Verlängerung des so genannten „Schulversuchs G9“ als Gegenteil einer Lösung und warb für eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen. Kern hierzu: (weiter…)

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Kern: Die Landesregierung hat keinen Grund zu feiern

Timm Kern

Landesregierung stellt ersten Bericht zu digital@bw vor und versucht das Desaster der digitalen Bildungsplattform „ella“ kleinzureden.

Zur Vorstellung des ersten Berichts der Landesregierung über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Digitalisierungsminister Thomas Strobl feiert seinen ersten Bericht über die Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie und erwähnt auf den fast (weiter…)

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Weinmann: Koalition lehnte FDP-Forderung nach Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichten bisher ab

Nico Weinmann

Hoffentlich kann sich die CDU nun mal gegenüber den Grünen durchsetzen

Zur Berichterstattung über Bestrebungen, Gesichtsverhüllungen in Gerichten zu verbieten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Vor einem Jahr widmete sich die grün-schwarze Landesregierung dem nur unzureichend. In einem typischen (weiter…)

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Haußmann: Bei der Pflegekammer-Frage bleiben Fragezeichen

Jochen Haußmann

Tiefgreifender Wandel erfordert breiten Konsens – Abstimmung aller Betroffenen

Zur Meldung, wonach die im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte repräsentative Befragung zum Thema Einführung einer Pflegekammer eine Zustimmung von 68 Prozent ergeben habe und nun die Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer schaffen wolle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP (weiter…)

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Weinmann: Personalaufstockung bei den Verwaltungsgerichten ist längst überfällig

Nico Weinmann

Eine nahezu Verzehnfachung der gerichtlichen Asylverfahren kann nicht mit dem bisherigen Personalaufwand bewältigt werden

Zur Meldung, Justizminister Wolf erwägt die Aufstockung der Verwaltungsgerichte, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Überlegungen des Justizministers sind richtig, allerdings auch längst überfällig. Immer wieder stellten wir als FDP fest, dass angesichts der anhaltenden Zunahme der (weiter…)

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Weinmann: Grün-schwarzer Gesetzentwurf zum Landesdatenschutz muss überarbeitet werden

Nico Weinmann

Anhörung bestätigt: Regelungen fragwürdig bis verfassungswidrig – Koalition misst mit zwei-erlei Maß, macht Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber Behörden zum zahnlosen Tiger

Zur Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesdatenschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Anhörung bestätigt uns in der Überzeugung, dass der von Grün-Schwarz eingebrachte Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmungsfähig ist. Mit ihrem Gesetzentwurf (weiter…)

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Rülke: Die Entscheidung über den Ausschussvorsitz hat schließlich nur Frau Kurtz selbst zu treffen

Hans-Ulrich Rülke

Koalitionsfrieden hängt auch im Untersuchungsausschuss am seidenen Faden

Zur Meldung, wonach sich Landtagsvizepräsidentin Kurtz weiter Zeit lassen will mit der Entscheidung, ob sie die Leitung des Untersuchungsausschusses behalten will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es muss sich in den nächsten Monaten zeigen, ob sich die (weiter…)

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Rülke: Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an der richtigen Adresse

Zuallererst muss die Landesbauordnung von ideologischen Bremsklötzen befreit werden

Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschef Schwarz sich gegen Vorwürfe wehrt, das Problem des Wohnungsmangels zu lange vernachlässigt zu haben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an genau der (weiter…)

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Rülke: Fahrverbots-Ankündigungen des Ministerpräsidenten offensichtliche Regierungsinszenierung

Hans-Ulrich Rülke

Ungewissheit für Dieselbesitzer unerträglich

Als „ganz offensichtliche Inszenierung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  die Aussagen des Ministerpräsidenten, mögliche Fahrverbote in Stuttgart doch noch abwenden zu wollen. „Ministerpräsident Kretschmann beklagt jetzt den Zeitdruck zur Luftverbesserung, in den sich  seine Landesregierung durch (weiter…)

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Jochen Haußmann

Grüne Verkehrspolitik hätte das schon vor Jahren aufgreifen können

Zum geplanten Pilotprojekt des Verkehrsministerium mit dem Filterspezialisten Mann+Hummel zur Eindämmung der Feinstaubbelastung in Stuttgart mithilfe modernster Filtertechnik sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Ich freue mich, dass Verkehrsminister Hermann den Weg für eine Erprobung des Einsatzes (weiter…)

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Weinmann: Engagement von Justizminister Wolf zur Vereinheitlichung der Cannabis-Grenzwerte ist richtig

Nico Weinmann

Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft wenn in einem Bundesland etwas bestraft wird, was in einem anderen Bundesland als nicht strafwürdig angesehen wird

Zur Meldung, Justizminister Wolf dränge auf einheitliche Cannabis-Freimengen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich unterstütze Justizminister Wolf in seinen Bemühungen um bundeseinheitliche Regeln zu Cannabis-Grenzwerten. Immer wieder haben wir die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern kritisiert und (weiter…)

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Schweickert: Fröhliche Reglosigkeit der Politik ist bei guter Konjunktur gefährlich

Erik Schweickert

Neue Anläufe für transatlantisches Abkommen und Unternehmenssteuerreform gefordert

Zum Frühjahrs-Konjunkturbericht des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Freude über die wirtschaftlich guten Verhältnisse und der dadurch sprudelnden Steuerkassen im Land dürfen die Politik jetzt nicht dazu verleiten, in (weiter…)

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Schweickert: Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an unattraktiven Stadt- und Ortskernen

Erik Schweickert

Projekt zur Digitalen Einkaufsstadt wäre dringend nötig

Zur Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Handelsverbandes Baden-Württemberg. wonach zu viel Bürokratie und unattraktive Innenstädte das Problem seien,  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an der Tatsache, dass die Stadt- und Ortskerne (weiter…)

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Rülke: Stellungnahme des Innenministeriums ist Ohrfeige für Strobl

Hans-Ulrich Rülke

Innenministerium hat keine Ahnung von den Plänen Seehofers, die Innenminister Strobl im Land schon umgesetzt haben will

Innenminister Strobl erklärte laut dpa heute vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung, Baden-Württemberg setze die von Innenminister Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um. Auf den Hinweis des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, es gebe in Baden-Württemberg keine Ankerzentren im Sinne Seehofers, in denen die Flüchtlinge (weiter…)

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Rülke: Innenminister Strobl führt die Bevölkerung in die Irre

Hans-Ulrich Rülke

Baden-Württemberg hat und bekommt keine Ankerzentren, weil die Grünen dagegen sind

Zur Meldung, Innenminister Strobl habe festgestellt, Baden-Württemberg setze die von Innenminister Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Innenminister Strobl will nach seinen Reinfällen der letzten Wochen das mediale Pfingstloch offenbar für die (weiter…)

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Rülke: Strobls Vorschlag kommt ein Jahr zu spät

Hans-Ulrich Rülke

FDP forderte entsprechende Maßnahmen schon vor über einem Jahr – Seitdem blieben zwei Innenministerkonferenzen ungenutzt, Strobl und seine Kollegen müssen endlich liefern

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordert eine bundesweite Datei, die alle Straftaten von Gefährdern erfasst, da diese oft eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte hätten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Analysegeschwindigkeit des Innenministers ist enorm. Schon im Frühjahr 2017 (weiter…)

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Rülke: Politik muss verhältnismäßig sein – Fahrverbote sind es nicht

Hans-Ulrich Rülke

Juristische Auswertung des Leipziger Urteils entbindet die Politik nicht von eigener Entscheidung

Zur Meldung, ein juristisches Gutachten des Landes empfehle der Politik Fahrverbote mit weitreichenden Ausnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich kann den grünen Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und den grünen Verkehrsminister Hermann vor Fahrverboten nur warnen. Nach (weiter…)