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Haußmann: Bei der Entschädigung der Fahrgäste ist das Land zu passiv

Land erhält bei Zugausfällen von den Eisenbahnverkehrsunternehmen Pönale

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr, wonach Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler von den Eisenbahnverkehrsunternehmen und letztlich von den Fahrzeugherstellern getragen werden sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Bereits mehrfach habe ich gefordert, dass sich das (weiter…)

Hoher: Hauks Risikovorsorgemodell bleibt Stückwerk

FDP fordert von CDU Einhaltung des Wahlversprechens steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

Zum grün-schwarzen Pilotprojekt einer mit 5 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt subventionierten Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher: „Das von Minister Hauk vorgestellte Modell für eine bessere Absicherung der Landwirtschaft gegen (weiter…)

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Kern: Es kommt darauf an, was Grün-Schwarz daraus macht

Die ungleichen Koalitionspartner haben bisher nicht durch Problemlösekompetenz geglänzt

Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was (weiter…)

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Kern: Einen vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum darf es nicht mehr geben

FDP/DVP Fraktion erneuert Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung (weiter…)

Hoher und Kern: Die Zahlen sind ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen

Land muss auf die Kommunen zugehen und mit ihnen einen Maßnahmenplan vereinbaren

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher Klaus Hoher: Hoher: „Jetzt haben wir es für Baden-Württemberg schwarz auf weiß: Nach einer Erhebung (weiter…)

Rülke: Deutschland-Koalition nach der nächsten Wahl nicht ausgeschlossen

Keine Wahl von Susanne Eisenmann ohne Legitimation durch eine Landtagwahl

Zu den Medienberichten über die Absage der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg an eine Deutschland-Koalition in der laufenden Legislatur sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir bestätigen Medienberichte, wonach die Fraktion entschieden hat, im Falle eines Scheiterns (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Wirtschaftsministerin muss sinnvolle Verwendungsvorschläge für Bußgelder vorlegen

Beträchtlicher Betrag darf nicht in ideologischen Planspielen versickern, sondern sollte auch in die Brennstoffzellentechnologie fließen

Zur Diskussion über die Verwendung der Strafzahlungen von Porsche, Daimler und Bosch aufgrund der Abgasaffäre sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr: “Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie uns in den nahenden Haushaltsberatungen sinnvolle Verwendungsvorschläge präsentiert. Das Geld stammt aus (weiter…)

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Hoher: Nach „Nein“ zu Volksbegehren erwarte ich auch klare Ansage der Landes-CDU zu Klöckner-Schulze-Paket

FDP verweist auf problematische Schnittmengen zum Agrarpaket der Bundesregierung

Nachdem sich die CDU-Fraktion im Landtag nach anfänglichem Lob für das „Volksbegehren Artenschutz“ nun doch zu einer ablehnenden Haltung durchgerungen hat, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, auch eine klare Ansage zum sogenannten „Agrarpaket“ der Bundesregierung: „Dass die (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Konjunktureintrübung muss ein Weckruf für die Politik sein

Landespolitische Maßnahmen für eine sturmfeste Wirtschaft sind nun gefragt

Zur Mitteilung der aktuellen Konjunkturdaten sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die sichtbare Konjunktureintrübung muss ein Weckruf für die Politik sein. Der Ruf der Wirtschaftsministerin nach Berlin reicht jedoch nicht. Natürlich brauchen wir bundespolitische Impulse für die Wirtschaft. Aber auch (weiter…)

Kern: Jeder Schüler sollte mindestens einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren

FDP/DVP Fraktion wünscht sich mehr Ehrgeiz von der Kultusministerin

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die Kultusministerin die Schirmherrschaft für das Juniorhelferprogramm, die Initiative „Löwen retten Leben – In Baden-Württemberg macht Wiederbelegung Schule“ sowie den jeweils übergeordneten Schulsanitätsdienst übernommen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin (weiter…)

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Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Gemeinsame Klausursitzung in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen

Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten (weiter…)

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Rülke stellt Ergebnisse der baden-württembergischen Fraktionsklausur vor

Digitalisierung – Anfrage zur Energiepolitik – Vorbereitung Haushaltsberatungen

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen (weiter…)

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Weinmann: Das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

Zu der Debatte um die Gesetzesinitiative der Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, das sog. „Upskirting“ künftig unter Strafe zu stellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Es muss selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen keine Sorge davor haben (weiter…)

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Weinmann: Die Entkriminalisierung von Schwarzfahrten ist das falsche Signal

Aussagen des Verkehrsministers zeugen von mangelnder Faktenkenntnis

Zu der Debatte um eine mögliche Entkriminalisierung von Schwarzfahren und den Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, der Schwarzfahren als lediglich „unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft“ bezeichnete, das daher nicht strafrechtlich geahndet werden brauche, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: (weiter…)

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Kern: Eine Stichprobe ist keine Vollerhebung

Von transparenter Vollerhebung meilenweit entfernt

Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. (weiter…)

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Brauer: Landesregierung verliert mit Diskussion um Landarztquote wichtige Zeit, um Versorgung sicherzustellen

Landarztquote wirkt erst nach vielen Jahren und behebt keinen Mangel

Zur heutigen Meldung, wonach die CDU den Ausbau der Medizinstudienplätze von der Einführung einer Landarztquote abhängig machen will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: „Der CDU- Fraktionsvorsitzende Reinhart hat die Quote schon mehrfach öffentlich versprochen. Offensichtlich hat Ministerin (weiter…)