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Weinmann: Mehr Gewalt- und Drogendelikte fordern konkrete Maßnahmen der Landesregierung

Nico Weinmann

Starker Rechtsstaat muss unsere freie Gesellschaft schützen, Bekämpfung der Drogenkriminalität intensivieren, Polizeipräsenz und Prävention erhöhen, ausländische Ersttäter abschieben

Zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die positive Bewertung der Entwicklung der Jugendkriminalität durch Justizminister Wolf darf die ernsten Botschaften der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 nicht überdecken. So (weiter…)

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Haußmann: Übervorteilung des Landes im Gesundheitswesen muss ein Ende haben

Jochen Haußmann

Pflegereform und Morbi-RSA dringend ändern

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vom heutigen Tage, wonach im Rahmen des seitens des Bundes geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ein Mittelabfluss von 20 Millionen Euro jährlich drohte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Es muss endlich Schluss damit sein, (weiter…)

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Rülke: Freifahrtschein von Ministerpräsident Kretschmann für Ditib stärkt integrationsfeindliche Kräfte

Hans-Ulrich Rülke

Wer glaubt, unsere türkischstämmigen Bürger über die Kooperation mit Ditib für die Demokratie gewinnen zu können, ist naiv und an der Wirklichkeit nicht interessiert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann halte an einer Zusammenarbeit des Landes mit dem deutsch-türkischen Islam- und Moscheeverband Ditib fest, er sprach zwar von „irritierenden Vorgängen“ im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kölner Zentralmoschee, bei einem Bruch mit dem Verband bestehe aber (weiter…)

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Rülke: Diesel-Konzept der Bundesregierung löst kein Problem

Hans-Ulrich Rülke

Vereinbarung mit der Autoindustrie fehlt

Zur Aussage der Landesregierung durch Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das Diesel-Konzept der Bundesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und schlechter ab Januar 2019 in der Landeshauptstadt nicht verhindern werde, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP (weiter…)

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Haußmann: A-8-Albaufstieg rückt in greifbare Nähe

Jochen Haußmann

Klares Signal des Bundes zur Finanzierung extrem hilfreich

Zur Meldung, wonach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz bekannt gegeben habe, dass der geplante sechsstreifige Albaufstieg der A 8 aus Mitteln des Bundeshaushalts und somit nicht im Wege einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (weiter…)

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Hoher: Stopp der Regelung zur Ferkelkastration zeigt die ganze Planlosigkeit der deutschen Agrarpolitik

Klaus Hoher

Freie Demokraten im Landtag hatten seit 2015 wiederholt praktikable Lösungen gefordert

Zur Meldung, wonach die Große Koalition das Inkrafttreten der Betäubungspflicht bei der Kastration von Ferkeln abermals um zwei Jahre schieben will, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher: „Seit dem Jahr 2013 war das Datum 1.1.2019 bekannt. Seit (weiter…)

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Schweickert: Wirtschaft im Land hat Eiertanz um Arbeitsmigration satt

Erik Schweickert

Konkreter Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche

Zur Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dulger und Handwerkspräsident Reichhold nach einem klaren Zuwanderungsrecht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Seit Jahren fordern die Freien Demokraten ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das sich klar (weiter…)

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Kern: Kultusministerin sollte die Kritik der Eltern ernstnehmen

Timm Kern

Das Handeln von Frau Dr. Eisenmann ist nicht alternativlos

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien (ARGE) eine Klage ins Auge gegen das Land wegen mangelhafter Unterrichtsversorgung ins Auge fasst, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Elternvertreter zweifeln offensichtlich daran, dass die (weiter…)

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Weinmann: Expertenkommission muss im Landtag angehört werden

Nico Weinmann

Informationspflichten, Befugnisse, Ausstattung der Jugendämter und das familiengerichtliche Verfahren müssen auf den Prüfstand und stärker geregelt werden

Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses zum Missbrauchsfall Staufen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Man kann und sollte den Behörden im Fall des schrecklichen Missbrauchs nicht fehlendes Interesse vorwerfen. Fehler sind jedoch klar zu benennen. (weiter…)

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Rülke: Entscheidende Aufgaben des Landes müssen jetzt endlich erfolgreich angegangen werden

Liste des grün-schwarzen Scheiterns in wichtigen Bereichen

Zur Halbzeit der Legislaturperiode der grün-schwarzen Landesregierung zieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ein ernüchterndes Fazit. Er legte eine Liste mit 58 Projekten vor, an denen die Landesregierung von Grünen und CDU scheitere. „Diese Liste ist lang (weiter…)

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Kern: Es wird höchste Zeit für echte Wahlfreiheit

Timm Kern

Große Mehrheit der Stellungnahmen unterstützt das Grundanliegen des Gesetzentwurfs – CDU soll sich nicht weiter in Richtung der Grünen verbiegen

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion warb der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, nochmals eindringlich für mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule. Kern: „Von den 22 Stellungnahmen, die Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf (weiter…)

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Rülke: Eine Ministerin, die in einem Gerichtsurteil als Straftäterin gesehen wird, ist untragbar geworden

Hans-Ulrich Rülke

Das Maß bei Theresia Bauer ist mehr als voll

In der Debatte zum Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Bauer erinnert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zunächst an den Ursprung des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Zulagenpraxis an der Hochschule Ludwigsburg und, wie er anmerkte, auch andernorts, wie man später (weiter…)

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Schweickert: Jetzt ist die Zeit, um sich in den USA für Freihandel einzusetzen

Erik Schweickert

Kritik an der Schwerpunktsetzung der USA-Reise des Ministerpräsidenten

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA (weiter…)

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Rülke: Abwahl Kauders ist Ohrfeige für baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl

Hans-Ulrich Rülke

Erst kein Ministerposten, nun Verlust des Fraktionsvorsitzes im Bundestag

Zur Abwahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Abwahl des baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Volker Kauder als Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag  ist eine erneute Ohrfeige für den CDU-Landeschef (weiter…)

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Haußmann: Beim BW-Tarif ist nicht alles Gold was glänzt

Jochen Haußmann

Fahrer im Verbund sparen nichts – für Fahrten ab 9.00 Uhr kaum Änderungen

Zur Meldung, wonach ab 9. Dezember im öffentlichen Nahverkehr landesweit der neue Baden-Württemberg-Tarif (BW-Tarif) gelte, mit dem es möglich sei, über die Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg mit nur einem Ticket fahren zu können und damit Busse und Bahnen nutzen könne (weiter…)

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Kern: Ella ist nicht an Digitalisierung, sondern am fehlenden Interesse Strobls und Eisenmanns gescheitert

Timm Kern

Überforderter Innenminister sollte Digitalisierung an eigenständiges Ministerium abgeben

Zur Meldung, Innenminister Thomas Strobl halte Baden-Württemberg trotz der Probleme bei der Bildungsplattform „ella“ für gut aufgestellt in der Digitalisierung, wer bereit sei, in der Digitalisierung neue Wege zu gehen, müsse auch mit einem Scheitern rechnen, sagte der bildungspolitische Sprecher (weiter…)