|      |   

Rülke: Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen werden

Hans-Ulrich Rülke

Harte Konsequenzen muss es unter anderem bei Straftaten, antisemitischen Vorkommnissen an Schulen und mit Blick auf antisemitische Migranten geben

Zur Meldung, viele Juden in Baden-Württemberg würden sich um ihre Sicherheit sorgen, Kinder hätten Angst, als Juden erkannt zu werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die wachsende Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen (weiter…)

   |      |      |   

Haußmann: Landesregierung bringt sich bei Fahrverboten selbst in unmögliche Situation

Jochen Haußmann

Mangelnde Aktivitäten führen zum Nachlegen der Deutschen Umwelthilfe

Zu den Ankündigungen des Vorsitzenden der Deutschen Umwelthilfe, das Land zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart zwingen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die grün-schwarze Landesregierung hat sich durch eigenes Verschulden in eine unmögliche Situation (weiter…)

   |      |      |   

Weinmann: Wissenschaftsministerin Bauer behindert Aufklärungsarbeit des Parlaments

Nico Weinmann

Grünen ist jedes Mittel recht, eigene Spitzenpolitiker zu schützen – Gutachten in Causa Ludwigsburg muss an Untersuchungsausschuss gegeben werden

Zur Meldung, das  Wissenschaftsministerium habe wenig Chancen, die umstrittenen Zahlungen an mehrere Professoren in der Causa Ludwigsburg zurückzufordern und dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das zu diesem Ergebnis kommende Gutachten auch weiterhin nicht an den Untersuchungsausschuss zu geben beabsichtige, sagte der (weiter…)

   |   

Weinmann: Studiengebühren sind Lasten ohne Nutzen

Nico Weinmann

Forderung zu nachhaltiger Hochschulfinanzierung

Die Wissenschaftsministerin muss eingestehen, dass rund die Hälfte der eigentlich gebührenpflichtigen Studierenden in Baden-Württemberg von der Abgabe befreit sind. Das einer-seits eine gute Nachricht für die Betroffenen“, merkt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, an, „andererseits wirft es ein (weiter…)

   |      |   

Weinmann: Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft müssen radikalen Kräften begegnen

Nico Weinmann

Personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss mit Bedrohung Schritt halten, Grüne müssen Scheuklappen ablegen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 und den diesbezüglichen Meldungen sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Gestern war der Tag des Grundgesetzes, heute verdeutlicht der Verfassungs-schutzbericht 2017, wie unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht ist. So (weiter…)

   |   

Weinmann: Grundgesetz ist auf Unterstützung durch Gesellschaft und Staat angewiesen

Nico Weinmann

Ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben ist nicht selbstverständlich

Zum heutigen Tag des Grundgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Erarbeitung des Grundgesetzes ist eine der großen Nachkriegsleistungen. Von Anfang an sollte das Grundgesetz die Leitschnur für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen in unserm (weiter…)

   |      |      |   

Reich-Gutjahr: Bei der Lösung für die Oper tickt die Uhr

Reich-Gutjahr

Eine zukunftsfähige Lösung drängt, es bleibt keine Zeit für weiteren ergebnisoffenen Eiertanz

Zur Diskussion um die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart äußert sich die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Uhr tickt, eine zukunftsfähige Lösung drängt und wir haben nicht die Zeit für ein weiteres Jahr ergebnisoffenen Eiertanz um mehr oder minder geeignete (weiter…)

   |   

Weinmann: Flüchtlingskrise belastet Justizvollzugsanstalten, Verzögerungen bei JVA-Neubau rächen sich

Nico Weinmann

Schneller Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten

Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind weiter voll, die Häftlingszahl steigt, der Anteil ausländischer Häftlinge stieg auf 48 Prozent sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Seit der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der Häftlinge im Land wieder. Diese (weiter…)

   |      |   

Haußmann: Man muss kein Seher sein, um Fahrverbote vorauszusehen

Jochen Haußmann

Minister Hermann wird an seinem Ziel Fahrverbote festhalten

Zur Meldung, wonach die Regierungskoalitionen die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich von Fahrverboten zur Luftreinhaltung eingehend – vermutlich mehrere Wochen lang – prüfen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher (weiter…)

   |      |   

Kern und Brandenburg: Bundes- und Landesregierung halten Schulbausanierung klein

Timm Kern

Zu kurze Fristen verhindern Förderung von größeren Sanierungsprojekten – Bundes- und Landesregierung verweigern sich FDP-Initiativen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und Dr. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierten die Weigerung der Landes- und der Bundesregierung, die knappen Fristen für Baubeginn und Abnahme in den Sanierungsprogrammen (weiter…)

   |      |      |      |   

Weinmann: Stöckles Sieg ist schallende Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Bauer und die Grünen

Nico Weinmann

FDP sieht sich in Bewertung der Affäre Ludwigsburg bestätigt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass die vom Wissenschaftsministerium unterstützte gemeinhin als „Rauswurf“ bezeichnete Beendigung der Rektorentätigkeit Claudia Stöckles an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule rechtswidrig war. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (weiter…)

   |      |   

Kern: Die Aufklärungsbereitschaft von Grün-Schwarz ist halbherzig

Grün-Schwarz stimmt dem Antrag auf Rechnungshofs-Prüfung der Vorgänge um die Schulverwaltungssoftware ASV-BW zu, aber nicht der Prüfung der Vorgänge um ‚ella‘

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die grün-schwarze Koalition dem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP zugestimmt hat, die Vorgänge (weiter…)

   |   

Kern: Regierung Kretschmann hat den Ethik-Ausbau über sieben Jahre verschleppt

Timm Kern

Grüne setzten jahrelang andere bildungspolitische Prioritäten – FDP/DVP Fraktion fordert Ethik und islamischen Religionsunterricht ab Klasse 1

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, den Ethikunterricht auszubauen: „Bei aller Freude darüber, dass der Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll: Die bisherigen Regierungen unter Ministerpräsident Kretschmann haben dieses (weiter…)

   |      |      |   

Haußmann: Verkehrsminister ändert bei Fahrverbotsstrategie nur die Taktik

Jochen Haußmann

Abgasverhalten lässt keine zeitliche Differenzierung zu

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann keine zeitliche Differenzierung von Fahrverboten für Euro-4- und Euro-5-Diesel anstrebe, sondern einen frühesten Beginn der Verbote ab 1. September 2019 anstrebe, da es im Realbetrieb tatsächlich häufig so sei, dass Euro-4-Diesel weniger Stickoxide emittierten als (weiter…)

   |   

Aden: Regierung hat die Chance auf ein größeres Feigenblatt

Gerhard Aden

Nochmal mehr Steuereinnahmen müssen in die Schuldentilgung

Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden: „Wie erwartet kann das Land für 2018 und 2019 nochmal mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Man könnte nur den Kopf schütteln, wenn das Geld wieder in Rücklagen geparkt (weiter…)

   |   

Hoher: Wir nehmen Grün-Schwarz die Ernsthaftigkeit beim Einsatz für die duale Ausbildung nicht ab

Klaus Hoher

Grüne und CDU senden mit der Einführung der Gemeinschaftsschul-Oberstufen weiterhin das Signal aus, das Menschsein fange erst beim Abitur an

Der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, sagte zur Bilanz des Ausbildungsbündnisses und zur Vorstellung eines neuen Landeskonzepts zur Beruflichen Orientierung: „Dass die Berufsorientierung an den Schulen einen höheren Grad der Verbindlichkeit bekommen soll, unterstützen wir Freie Demokraten (weiter…)

   |   

Reich-Gutjahr: Das europäische und deutsche Artenschutzrecht hat einen Konstruktionsfehler

Reich-Gutjahr

FDP sieht „Abstrafung“ von Wirtschaftsbranchen, welche wertvolle Biotope erschaffen

Zur artenschutzrechtlich erforderlichen Umsiedlung mehrerer Tausend Eidechsen für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärte die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für Umweltschutz, Gabriele Reich-Gutjahr: „Wir alle wollen seltene Tier- und Pflanzenarten schützen. Wir können beim europäischen und deutschen Artenschutzrecht aber (weiter…)

   |   

Kern: Grün-schwarzes Realschulkonzept ist ein weiterer fauler Komplementärkompromiss

Orientierungsstufe mit Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 bleibt bestehen – FDP/DVP Fraktion wirbt für Vertrauen in die Lehrkräfte und für einen stabilen Schulfrieden

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Realschule warf der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der grün-schwarzen Landesregierung vor, mit ihrem Realschulkonzept lediglich einen weiteren faulen Komplementärkompromiss zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geschlossen zu haben. Kern: „Der Realschulreform der ehemaligen (weiter…)

   |      |   

Rülke: Kritik des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft völlig berechtigt

Hans-Ulrich Rülke

Gehörte zu den Fragen, die die FDP/DVP Fraktion gestern zu Ellwangen an den Innenminister richtete

Der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  bezeichnet die Kritik des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, zum Einsatz von zwei Praktikanten der Polizei beim Einsatz in Ellwangen zur Abschiebung eines Togoers als „völlig berechtigt“. Rülke dazu wörtlich: „Das gehörte zu den (weiter…)