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Karrais, Kern, Reich-Gutjahr: 5G ist notwendige Zukunftsinvestition

Der entscheidende Zukunftsbereich unseres Landes, die Digitalisierung und der 5G-Mobilfunkstandard, muss mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden

Zur Diskussion und den Äußerungen der Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: „Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte sich in der Diskussion um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G zunächst um ihre eigenen Hausaufgaben (weiter…)

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Goll: Engagement der Landesregierung im Justizvollzug reicht angesichts der prekären Situation nicht aus

Ulrich Goll

Negativen Trends wurde jahrelang zu Lasten der Mitarbeiter im Justizvollzug zu wenig entgegengesetzt, es braucht endlich ein Gesamtkonzept

Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur Situation im Justizvollzug sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit dem Jahr 2015 steigt die Zahl der Gefangenen im Justizvollzug. Damit gehen eine zunehmende Heterogenität der Gefangenen und Verständigungsprobleme einher, Gewalt und psychische (weiter…)

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Haußmann: Verkehrspolitik im Land braucht mehr Innovationsdynamik

Jochen Haußmann

Logistik mehr in den Fokus rücken

Im Zusammenhang mit dem heutigen Pressegespräch des Verkehrsministers zu zweieinhalb Jahren grün-schwarzer Landesregierung, in der eine Bilanz gezogen und ein Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben werden soll, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Angesichts der Haushaltslage (weiter…)

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Rülke: Bundesratsinitiativen statt Briefe – Das Land braucht einen Problemlöser und keinen Selbstdarsteller

Hans-Ulrich Rülke

Nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz hat Innenminister Strobl weniger denn je den Anspruch, sich gegen die Grünen durchzusetzen

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordere in einem Brief an Innenminister Seehofer die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft nehmen zu können und die Möglichkeit straffälligen Ausländern leichter den Schutzstatus entziehen zu können, sagte der Vorsitzende (weiter…)

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Schweickert: Bei Flexibilisierung der Arbeitszeit keine Zeit mehr verlieren

Erik Schweickert

Unterstützungsangebot an die Wirtschaftsministerin

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ermutigt die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausdrücklich in ihrem Vorhaben, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. „Jahrelang wurde die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die in vielen Gewerben praktisch geboten und (weiter…)

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Rülke: Wieder ist eine vollmundige Ankündigung von Innenminister Strobl nur Schall und Rauch

Hans-Ulrich Rülke

Die Bevölkerung wird nicht Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, wenn der Innenminister sie mit Maßnahmen beruhigen will, die dann nicht kommen

Das Auswärtige Amt stellt in einem Bericht fest, in keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender Schutz für verfolgte Personen. Bundesinnenminister Seehofer hält das für plausibel und sagt, im Moment könne in keine Region Syriens abgeschoben werden und das gelte auch (weiter…)

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Weinmann: Unzureichende Rechtsaufsicht ermöglichte Fehlentwicklungen

Nico Weinmann

Erst auf Drängen der FDP-Fraktion wurde eine landesweite Überprüfung eingeleitet

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zur Gewährung von Leistungsbezügen und Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Die Rechtsaufsicht durch das Ministerium war in der Vergangenheit ganz offensichtlich unzureichend und ermöglichte zahlreiche (weiter…)

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Haußmann: Wasser in den Wein des BW-Tarifs

Jochen Haußmann

Baden-Württemberg Ticket der DB ohne Landeszuschuss annähernd gleich gut

Zur Meldung, wonach das Baden-Württembergische Verkehrsministerium mit dem BW-Tarif günstigere und einfachere Tickets zur Verfügung stelle wolle, diese mit 20 Millionen Euro jährlich bezuschusse und damit mehr Menschen in Busse und Bahnen locken wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP (weiter…)

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Goll: Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein

Ulrich Goll

Landesregierung tut zu wenig für die Polizei

Zur Meldung, Innenminister Strobl verurteile Gewalt gegen die Polizei und die Landesregierung stehe hinter der Polizei, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen (weiter…)

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Schweickert: Einwanderungsgesetz verdient höchstens verhaltenen Applaus von der hiesigen Wirtschaftsministerin

Erik Schweickert

Referentenentwurf der Bundesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zur lobenden Reaktion der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf den Referentenentwurf für ein geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Das Lob der hiesigen Wirtschaftsministerin am vorgelegten Referentenentwurf (weiter…)

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Rülke: Viel Verteilungsspielraum für Grün-Schwarz

Hans-Ulrich Rülke

Die Landesregierung hat enormen finanziellen Spielraum, setzt aber manche falsche Priorität

Bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts für 2018/19 warnt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eindringlich vor einigen Weichenstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. So sei der Haushalt durch den Nachtrag in acht Jahren von einem ursprünglichen Volumen von rund 35 (weiter…)

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Glück: Grün-Schwarz soll eigene Uneinigkeit beim Umgang mit dem Wolf nicht auf Brüssel schieben

Andreas Glück

FDP verweist auf praktikablen Umgang vieler EU-Staaten mit Vorgaben aus FFH-Richtlinie

In einer Aktuellen Debatte über den Umgang mit dem Wolf und seinen Angriffen auf Nutztiere hat der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, den eigenen Zwist verschleiern zu wollen und der Europäischen Union mit Blick (weiter…)

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Haußmann: Automatisierte Raster-Fahndung nach Diesel-Fahrern wäre völlig unverhältnismäßig

Jochen Haußmann

Ganz Stuttgart zu sperren bleibt unverhältnismäßig

Zur Meldung, wonach die Grundlage geschaffen werden solle, dass über Kamerasysteme eine automatische Erfassung und Auswertung von Kennzeichen zur Frage, ob sie eventuell gegen die Sperre des gesamten Stuttgarter Stadtgebiets für Diesel-Fahrzeug schlechter als Euro 4 verstoßen, sagte der verkehrspolitische (weiter…)

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Weinmann: Verhalten von Präsidentin Bube ist erklärungsbedürftig

Nico Weinmann

Verteidigung des Innenministeriums ist wieder fragwürdig, FDP wird im Parlamentarischen Kontrollgremium Aufklärung fordern

Zur Meldung und Argumentation des Innenministeriums, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz habe einen Termin bei der AfD Heilbronn abgesagt, weil die AfD-Jugendorganisation nun beobachtet werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, (weiter…)

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Schweickert: Wenn die politische Klasse versagt, muss man wieder die Bürger fragen

Erik Schweickert

Politische Klasse verkennt erkennbar die Tragweite der Entscheidung

Zum Entwurf eines Brexit-Abkommens und den Reaktionen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der Entwurf des Austrittsabkommmens mit Großbritannien ist sicher angesichts des Theaterdonners der letzten Monate eine positive Überraschung, sieht er doch (weiter…)

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Weinmann: Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und im Dunstkreis der AfD ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen

Nico Weinmann

Wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken leisten.

Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Der Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz ist klar. Als Frühwarnsystem soll es verfassungsfeindliche (weiter…)

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Goll: Wir brauchen endlich landesweite Lösungen – Nicht nur in Freiburg hat die innere Sicherheit gelitten

Ulrich Goll

Statt Gesetzgebungsaktivismus ohne tatsächlichen Sicherheitsgewinn brauchen wir einen konsequenten Rechtsstaat, der landesweit zielgerichtet dort Prioritäten setzt, wo es um die Sicherheit der Menschen geht

Zu den Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mit der Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft will der nach den Ereignissen in Sigmaringen, Ellwangen, Mannheim und Freiburg angeschlagene Innenminister Strobl (weiter…)