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Brauer: Land schwimmt weiter im Geld, nur steigt der Wasserstand nicht mehr so schnell

Landesregierung hat in Wahrheit mehr Spielräume als vorher

Zur heutigen Pressemitteilung des Finanzministeriums zum Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten des künftigen Doppelhaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die Finanzministerin betont in ihrer Pressemitteilung, dass die letzte Steuerschätzung ja gegenüber den seitherigen Erwartungen geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen prognostiziert. (weiter…)

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Kern: Demokratiebildung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Demokratie

Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie notwendig – Diskriminierung der Gesellschaftswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe muss zurückgenommen werden

Zur Vorstellung eines Leitfadens zur Demokratiebildung durch die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass sich die Kultusministerin die Stärkung der Demokratiebildung vorgenommen hat, unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Es ist nach Auffassung von uns Freien (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Nun ist die Landesregierung gefordert, mit eigenen Impulsen die Potentiale der Speichertechnologie zu heben

Irritierende und bedauerliche Entscheidung gegen den Standort Ulm für Forschungsfertigung Batteriezelle

Zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die geplante Forschungsfabrik für Batteriezellen, die der Bund mit einer halben Milliarde Euro fördern will, nicht in Ulm, sondern in Münster anzusiedeln, wie von der baden-württembergischen Landesregierung beabsichtigt, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der (weiter…)

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Weinmann: Gesetzgeberische Versäumnisse der Vergangenheit beim Datenschutz korrigieren

Weiter Handlungsbedarf bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnunternehmen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dankt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, diesem und skizziert künftige Handlungsfelder: „Mit dem vorliegenden Bericht beweist der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink, dass er über die (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Aus vollmundigen Ankündigungen wurde die Hängepartie einer zerstrittenen Regierung

Neue Landesbauordnung ist überfällig für einfaches, schnelles und günstigeres Bauen

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Landesbauordnung im Landtag sagte die Sprecherin für Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Aus der vollmundigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin, einen Gesetzesentwurf schon Anfang 2018 vorzulegen, wurde die bezeichnende Hängepartie einer zerstrittenen (weiter…)

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Brauer: Landesregierung muss Öffnungsklausel ziehen

FDP/DVP fordert unbürokratisches Flächenmodell

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entwicklung der Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Der Ministerpräsident hat sich in den letzten Monaten immer für die Länderöffnungsklauseln bei Steuern ausgesprochen, nur die Zeitfrage problematisiert. Nun steht die (weiter…)

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Brauer: Wohnungskäufer brauchen eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer

CDU lässt Ankündigungen wieder keine Taten folgen

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5% erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Leider wird die CDU ihren Ankündigungen auf ihrem Parteitag heute hier keine Taten folgen lassen. Angesichts der finanziellen Spielräume, die ab 2020 (weiter…)

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Weinmann: Der wehrhafte Rechtsstaat muss entschlossen handeln

Wir sehen Reformbedarf in der föderalen Sicherheitsarchitektur

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Angesichts von bundesweit fast 13.000 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremisten darf nach der abscheulichen Ermordung von Walter Lübcke nicht (weiter…)

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Goll: Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist eine Kernaufgabe des Staates

Im Sinne der friedlichen Zuschauer: Rote Karte gegenüber wenigen Chaoten

Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist generell eine Kernaufgabe des Staates, insbesondere auch der Polizei. Daran sollte nicht (weiter…)

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Karrais: Stand beim E-Government geht an Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei

Das Once-Only-Prinzip muss bundesweit gelten und Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden spürbar entlasten.

Zur heutigen Plenardebatte über das Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag, sagt der Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:  „Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist längst überfällig. Wir erhoffen uns durch die FITKO eine Bündelung der Kräfte und Expertise (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz muss den freien Schulen soziale Verantwortung ermöglichen

FDP/DVP Fraktion erneuert Forderung nach Einbeziehung der Ganztagsbetreuung in die Berechnung der Zuschüsse an die freien Schulen

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, für ein Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung aus. Kern: „Für uns Freie Demokraten bildet ein erstklassig (weiter…)

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Haußmann: EuGH-Urteil zu Messstationen sollte Landesregierung im Tun beflügeln

Alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung noch immer in der Warteschleife

Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle ausreiche und kein Durchschnitt gebildet werden dürfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Der heutige Urteilsspruch sollte die (weiter…)

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Schweickert: Wer über alles reden will, redet am Ende über nichts

Reform des Beteiligungsgesetzes ist aber angezeigt

Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landesverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der vorliegende Gesetzentwurf schießt in einer berechtigten Debatte über das Verhältnis (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Grüner Umweltminister erzeugt vor allem Wind

Grüne verfehlen eigene Zielsetzungen bei Energiewende und Klimaschutz und brauchen Rückenwind von außen

In einer Aktuellen Debatte zu 8 Jahren grüner Umweltpolitik stellte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, fest, dass es aus diesem Ministerium viele Worte, viele Broschüren, viele Veranstaltungen mit oft geringem Publikum und vor allem viele Reisen zu (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes

Wenn man von dieser Landesregierung etwas hört, dann ist es Streit oder Selbstbeschäftigung

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes“ übt deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik an der Arbeit der Landesregierung. (weiter…)

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Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Kürzung von Polizeistellen wurde von Grünen mitgetragen

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und der offenen Kritik darin sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass Innenminister Strobl den Verkehrsminister Hermann recht (weiter…)

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Haußmann: PKW-Murks-Maut nicht konform mit Europarecht, bürokratisch und nicht lohnend

Zukunftsfähiges Fernstraßenkonzept braucht auch keine grüne Anti-PKW-Maut

Zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese gegen EU-Recht verstößt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Scheuer ist vor dem EuGH krachend gescheitert mit dieser Murks-Maut, die wir (weiter…)

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Kern: Beim Ganztag hat die Kultusministerin bisher nichts als ein Armutszeugnis vorzuweisen

Grün-schwarze Blockade beim Ganztag - selbst den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss lehnen die Grünen ab

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass es beim Ganztag gut vorangehe und die Projekte „auf Hochtouren“ liefen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die markigen Worte der Kultusministerin stehen in auffälligem Gegensatz zu den mauen Ergebnissen ihrer (weiter…)

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Rülke: Landesregierung muss bei Grundsteuerreform Öffnungsklausel jetzt nutzen

Wohnkosten dürfen nicht durch andere Berechnungsgrundlagen weiter steigen

Zum Beschluss des Bundes-Koalitionsausschusses, die notwendig gewordene Grundsteuerreform durch eine Öffnungsklausel auf Wunsch den Ländern zu überlassen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bund tut gut daran, durch die nun vorgesehene Öffnungsklausel die Situation vor Ort (weiter…)