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Goll: Landesregierung muss beim Rettungsdienst mehr Fahrt aufnehmen

Ulrich Goll

Zeit ist das Letzte, was man sich im Rettungsdienst leisten kann, es geht dort jeden Tag um Menschenleben

Anlässlich einer Debatte zur Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Im März 2018 kündigte Innenminister Strobl große Veränderungen im Rettungsdienst an. Endlich, so schien es, war die Landesregierung angesichts der (weiter…)

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Glück: Die grün-schwarze Forstreform gefährdet den Vertragsnaturschutz

Andreas Glück

FDP kritisiert Kostenkalkulation und bürokratische Aufblähung waldbaulicher Grundpflichten

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs für die Forststrukturreform hat der Forstpolitiker der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, weitgehende Ablehnung signalisiert. „Im Grundsatz ist die Reform nötig und wichtig. Die Ausgliederung des Staatsforsts in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist ein erforderlicher (weiter…)

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Karrais: Im Schatten des Brexits liegen wichtige Aufgaben brach

Großes Theater in London darf uns nicht bei den Reformen bremsen

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais: „ Die täglichen Wirrungen und Wendungen aus Westminister bezüglich der britischen Haltung zu ihrem Austritt aus der Europäischen Union sind eine Mischung aus Trauerspiel und Seifenoper. Bei dieser (weiter…)

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Brauer: Zu hohe Grunderwerbsteuer schadet dem Wohnungsmarkt doppelt

CDU-Fraktion leidet unter „Drehtürdemenz“

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5% erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die Förderung bezahlbaren Wohnraums haben alle Parteien als Notwendigkeit entdeckt, naturgemäß streiten wir uns um die Wege dorthin. Die Grunderwerbsteuer gehört zu (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz ist unfähig, die notwendigen Grundlagen für die Gesellschaft der Zukunft zu legen

Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert unter anderem eine Perspektive für die Haupt-/Werkrealschulen, einen überparteilichen Schulfrieden und eine Stärkung der Werteerziehung

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Umgang der Landesregierung mit den Lehrkräften sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Neben einer mangelhaften, von Halbherzigkeiten und Versäumnissen geprägten Politik gegenüber den Lehrern sind die bisherigen Ergebnisse der grün-schwarzen Bildungspolitik (weiter…)

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Rülke: CDU stimmt im Landtag für Euro-5-Diesel-Fahrverbote!

Hans-Ulrich Rülke

Kein klares Zeichen für Diesel-Fahrer im Land

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP/DVP „50 weitere Probenahmestellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Regierungsfraktion Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszunehmen“ (Drucksache 16/5683) mit dem zugehörigen Änderungsantrag 16/5944 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: (weiter…)

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Kern: Haupt-/Werkrealschulen leisten den Löwenanteil der Integrationsarbeit unter den weiterführenden Schulen

Timm Kern

Haupt-/Werkrealschulen müssen integraler Bestandteil unseres Schulwesens bleiben – FDP/DVP Fraktion für Entfristung eines Teils der Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Vorbereitungsklassen zur schulischen Integration von Flüchtlingen sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, für eine Entfristung eines Teils der Lehrerstellen für die Flüchtlingsbeschulung aus. Kern: „Es wäre für Schulleiter und vor (weiter…)

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Kern: Kultusministerin muss sich zur Grundschulempfehlung erklären

Timm Kern

Über eine Steigerung bei den Schulwechslern an den Gymnasien von fast einem Viertel dürfen die Bildungsverantwortlichen nicht leichtfertig hinweggehen

Dass sich nach Angaben des Kultusministeriums die Zahl der Schulwechsler von den Gymnasien auf andere weiterführende Schulen von 1965 im Schuljahr 2011/12 auf 2455 im Schuljahr 2017/18 erhöht hat, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, wie (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Der Strukturwandel in der Automobilindustrie gelingt nur technologieoffen und innovationsstark

Reich-Gutjahr

Fahrverbote und einseitige Fokussierung auf Elektromobilität wirken sich negativ aus

In der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags unter dem Titel „Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:  „Mit Blick auf die 470 000 Beschäftigten im Automobilsektor in Baden-Württemberg (weiter…)

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Glück: Klimaschutz ist kein Grund für eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung

FDP kritisiert dirigistische Vorstellungen der Grünen für neues Klimaschutzgesetz

In einer Debatte über die Klimaschutzpolitik des Landes hat der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, den Vorstoß der Grünen für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes kritisiert, das Grüne, SPD und CDU 2013 gemeinsam beschlossen hatten: „Die landesgesetzlichen Klimaziele für (weiter…)

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Weinmann: Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität – Sicherheitsbericht benennt zentrale Handlungsfelder

Der Rechtsstaat muss sich durchsetzungsfähig zeigen, damit die freie Gesellschaft nicht an Legitimität verliert, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder besser wird

Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Wir sind dankbar für die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich sprichwörtlich ihren Kopf für die Sicherheit unserer Gesellschaft (weiter…)

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Goll: Jedem sollte klar sein, dass die Anstrengungen bei der Polizeiausbildung nicht 2021 enden dürfen

Ulrich Goll

Innenminister Strobl sollte nicht den Fehler der letzten Jahre wiederholen und mehr versprechen als er umsetzen kann, auf die Grünen kann er nicht setzen

Zur Forderung von Innenminister Strobl, bis Ende 2026 weitere 2.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen und zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, kein Haus könne damit rechnen, dass der, der am lautesten ist, auch am meisten bekommt, sagte der (weiter…)

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Kern: Kultusministerin darf die Schulleitungen nicht länger im Stich lassen

Timm Kern

85 Prozent der Schulleitungen finden, dass der grün-schwarzen Bildungspolitik der Blick auf die Realität des Schulalltags fehlt

Zur vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage der Schulleiterinnen und Schulleiter zu ihrer Berufszufriedenheit sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:  „Dass sich nur 13% aller Schulleiterinnen und Schulleiter überhaupt von der Kultusministerin unterstützt fühlen, sollte (weiter…)

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Schweickert: Mangel an Erntehelfern bedroht arbeitsintensiven Obst- und Gemüseanbau

Erik Schweickert

Verantwortliche in den Ministerien müssen sich um Übereinkommen mit Drittstaaten kümmern

Zum Bericht des baden-württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) über die Situation im Obst- und Gemüsebau im Südwesten und den zunehmenden Mangel an Erntehelfern sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Das Risiko, dass die Erdbeeren (weiter…)

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Haußmann: Grün-Schwarz hätte vor dem unverhältnismäßigen Diesel-Verbot mit den Bürgern reden müssen

Jochen Haußmann

Näherrückende Kommunalwahl scheint Ursache der angeblichen Flexibilität zu sein

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach es bei der Ausnahmekonzeption für Euro-4-Diesel Nachbesserungen für Betroffene gäbe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Offenbar ist die nahende Kommunalwahl der Motor für eine neue angebliche Beweglichkeit. Die grün-schwarze Landesregierung hätte (weiter…)

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Weinmann: Das „Forum Recht“ ist eine Chance, den Rechtsstaat in die Herzen der Menschen zu pflanzen

Nico Weinmann

Jede Generation muss sich neu für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entscheiden

Zum Beschluss des Bundestags zur Gründung der Stiftung „Forum Recht“, die den Rechtstaat in einem Begegnungszentrum in Karlsruhe erfahrbar machen soll, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rechtstaat ist ein der größten zivilisatorischen Errungenschaften und eine (weiter…)

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Goll: Politik muss Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum ernst nehmen

Ulrich Goll

Notwendig sind mehr Polizeipräsenz, ein Rechtsstaat, der Straften zügig ahndet und die Möglichkeiten im Umgang mit kriminellen Ausländern ausschöpft sowie nachhaltige Präventionsmaßnahmen

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen Zuwachs der Gewalt im öffentlichen Raum und eine Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte. Zur Kriminalstatistik sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Blick auf den Rückgang der Gesamtzahl (weiter…)

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Rülke: Strobls grün-schwarze Blockadeliste ist ein Zeugnis des Versagens

Hans-Ulrich Rülke

Von dieser Regierung wird nichts mehr zu erwarten sein

Zur bekannt gewordenen schriftlichen Auflistung der Streitpunkte zwischen Grünen und CDU in der Regierungskoalition durch den Innenminister Thomas Strobl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die vom Innenminister Thomas Strobl zusammengestellte Liste der grün-schwarzen Blockaden bei vielen (weiter…)