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Rülke: Methoden aus einem Mafia-Film statt seriöse Landespolitik

Friss oder stirb – Angebot der Landesregierung an die Kommunen ist eine Zumutung

Zum letzten Angebot der Finanzministerin an die kommunalen Spitzenverbände für eine Einigung in den gemeinsamen Finanzbeziehungen Land-Kommune erklärt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das offenbar nach unten offene Niveau der Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden beim Thema (weiter…)

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Karrais: Fridays for Future-Forderungen gehen an Möglichkeiten des Landesgesetzgebers vorbei

FDP begrüßt dennoch ersten landespolitischen Gehversuch der Freitagsdemonstranten

Zu dem heute vorgestellten Forderungskatalog der Fridays for Future Baden-Württemberg sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: „Die Präsentation eines landespolitischen Forderungskatalogs ist im Grundsatz ein Schritt, den ich begrüße und den ich nach den vielen Freitagsdemonstrationen persönlich (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz setzt die Serie der faulen Kompromisse fort

Schulen bei Schulverwaltungsassistententen vertröstet – Weiterhin ist nur die verpflichtende Ganztagsschule im Schulgesetz

Zur Nachricht, dass sich die grün-schwarze Koalition auf eine bessere Besoldung für alle Schulleiter und auf die Bezuschussung kommunaler Betreuungsangebote geeinigt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Die FDP/DVP Fraktion freut sich, dass nun auch die Schulleiter kleiner (weiter…)

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Schweickert: Mit Meisterprämie einen gerechten Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wagen

Nicht nur Handwerksmeister, sondern auch gleichwertige IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen müssen mit einer Prämie honoriert werden

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag eine Ausweitung der Meisterprämie fordert, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der beharrliche Einsatz der Liberalen in Sachen Meisterprämie scheint sich nun auszuzahlen. Bereits zu Jahresbeginn haben wir in (weiter…)

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Kern und Karrais: Glasfaser in jedes Gebäude als Infrastrukturziel

Ohne das flächendeckende glasfaserbasierte Internet können alle Digitalisierungsbestrebungen nicht gelingen.

„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche“, so fasst Dr. Timm Kern, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, den liberalen Zukunftstag der Fraktion am Samstag zusammen. „Wir Freie Demokraten haben ein positives Menschenbild. Wir denken vom einzelnen Menschen her und sehen seine Talente. (weiter…)