Innenpolitik, Digitalisierung und Migration

Ulrich Goll Timm Kern
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
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Dr. Timm Kern MdL
Tel.: 0711 2063 933
timm.kern@fdp.landtag-bw.de
Christian Lange Johanna Molitor
Dr. Christian Greiff, Parlamentarischer Berater
Tel.: 0711 2063 946
christian.greiff@fdp.landtag-bw.de
Johanna Molitor
Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
johanna.molitor@fdp.landtag-bw.de

Das Grundgesetz und die baden-württembergische Verfassung entwerfen das Leitbild für unsere Gesellschaft. Unser demokratischer Rechtsstaat garantiert Grundrechte wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, auf Gleichberechtigung oder auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. So darf sich der Einzelne in unserer Gesellschaft in einer Weise entfalten, von der viele Menschen in anderen Ländern der Welt nur träumen können. Dabei kommt dem Staat die nicht einfache Aufgabe zu, ein friedliches und tolerantes Miteinander zu sichern. Der Staat muss die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden und wahren.

Dies ist Innenminister Strobl im Jahr 2018 nicht gelungen. Im sogenannten Fall Sigmaringen veröffentlichte Innenminister Strobl eine Pressemitteilung, in der er den Einsatz verdeckter Kräfte im Prinzenpark ankündigte, schon bevor das zuständige Polizeipräsidium Konstanz das entsprechende Sicherheitskonzept überhaupt verabschiedete. Mit seinen Äußerungen zum Polizeieinsatz sabotierte der Innenminister die polizeilichen Maßnahmen, die daraufhin abgebrochen wurden. In Ellwangen verhinderten mehr als 100 Flüchtlinge die Ingewahrsamnahme einer abzuschiebenden Person. Drei Tage dauerte es, bis die Polizei das Recht mit einem Großaufgebot der Polizei durchsetzte. Die Öffentlichkeit sollte von dem Vorfall in Ellwangen erst nichts erfahren. Uns war wichtig, dass sich der Landtag hinter die Polizei stellt und die Angriffe in einem Beschlussantrag verurteilt. Dass die Koalition hierzu einen Dringlichkeitsantrag der FDP benötigte, ist beschämend.Nach einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg erklärte das Innenministerium, der schon vor der Vergewaltigung als gefährlicher Intensivtäter bekannte Syrer sei aus polizeitaktischen Gründen nicht verhaftete worden. Tage später sagte das Polizeipräsidium Freiburg hingegen, die Polizei habe den Haftbefehl nicht vollzogen, weil sie nicht wusste, wo sich der Tatverdächtige aufhielt. Die Bildzeitung recherchierte jedoch, dass der Tatverdächtige vor der Vergewaltigung in seiner Wohnung war.

Wir sind den Fällen mit zahlreichen Initiativen nachgegangen. Während sich Innenminister Strobl medial als starker Mann inszeniert, kann er die Durchsetzung des Rechtsstaats nicht gewährleisten. Die Polizei leidet weiter unter Personalnot, Ausrüstungsmängeln und falschen Strukturen. So wurden die Empfehlungen der Evaluation der Polizeistrukturreform gerade mit Blick auf den Zuschnitt der Polizeipräsidien und der Abschaffung der Zentralen Unfallaufnahme nicht umgesetzt. Statt die Defizite in der Praxis anzugehen, will Innenminister Strobl das Polizeigesetz immer weiter verschärfen, obwohl erst 2017 die Sicherheitsgesetze im Land verschärft wurden und Maßnahmen wie die Quellen-TKÜ mangels geeigneter Software noch nicht angewendet werden. Innenminister Strobl kommt es offenbar nur darauf an, dass Befugnisse im Gesetz stehen. Die Praxis ist ihm egal. Mit seinen maßlosen Gesetzesänderungen heizt er jedoch die Stimmung an und befeuert er einen Wettlauf um das schärfste Polizeirecht. Relativiert werden so unsere Bürgerrechte. Die innere Sicherheit würde hingegen profitieren, wenn man zunächst die Anwendung vorhandener Möglichkeiten sicherstellt.

Auch im Rettungsdienst geht es nicht recht vorwärts. Im Frühjahr 2018 kündete Innenminister Strobl eine große Reform an, nachdem auch die Medien endlich über die von uns immer wieder thematisierten Defizite berichteten. Passiert ist seit dem kaum etwas.

Die Digitalisierung ist für uns ein Querschnittsthema, welches am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg im Wirtschaftsministerium ressortieren sollte. Die grün-schwarze Landesregierung verortet sie aus Profilierungsgründen jedoch im Innenministerium. Die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung revolutionieren nicht nur unsere Gesellschaft sie verändern auch das Wirtschaftsleben in Baden‐Württemberg. Daten nehmen bereits heute eine zentrale Rolle im Produktionsprozess ein. Trends wie Big Data (Sammeln und systematisches Auswerten großer Datenmengen), Cloud Computing (Speicherung und Bearbeitung von Daten auf externen Servern) oder der zunehmende Einsatz mobiler Endgeräte erfassen in besonderer Weise den Mittelstand. Die Digitalisierung steht dort nicht erst bevor – sie ist bereits in vollem Gange: Bei fast jedem dritten Unternehmen weltweit spielen digitale Technologien eine sehr große Rolle für das eigene Geschäftsmodell, bei weiteren 40 Prozent eine mittelgroße Rolle. Dies zeigt, ohne Digitalisierung wird der Industriestandort Deutschland keine Zukunft haben. Digitalisierung ist Chance und Herausforderung; Tätigkeiten werden wegfallen, neue Arbeitsfelder entstehen. Die Politik muss den Prozess unverzüglich mit richtigen Rahmenbedingungen in Infrastruktur, Recht und Qualifikation begleiten.

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