Schulfrieden

Ansprechpartner

Timm Kern Klaus Hoher
„Die Zukunft unserer Kinder ist zu wertvoll, als dass wir uns ein zweitklassiges Bildungssystem leisten könnten.“

Dr. Timm Kern MdL, Stv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion
Tel.: 0711 2063 929
timm.kern@fdp.landtag-bw.de

„Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen – aus dem akademischen und aus dem beruflichen Bereich.“

Klaus Hoher, Sprecher für Wissenschaft und berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion
Tel.: 0711 2063 9001
klaus.hoher@fdp.landtag-bw.de

paulsen-600x600
Harald Paulsen, Parlamentarischer Berater
Tel.: 0711 2063 953
harald.paulsen@fdp.landtag-bw.de

Ein Schulfrieden für die beste Bildung der Welt

Zum Download: Ein liberales Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg

Seit die FDP/DVP-Landtagsfraktion am 01. Oktober 2014 das vorliegende Impulspapier als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden vorlegte, hat sich in Baden-Württembergs Bildungspolitik auf den ersten Blick Einiges bewegt. Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 verlor die damalige grün-rote Koalition ihre Regierungsmehrheit und es folgte die Bildung der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung. Die CDU übernahm das Kultusministerium und die aktuelle Kultusministerin bekennt sich zu einem pragmatischen Kurs mit einer auf Qualität ausgerichteten Bildungspolitik. Da liegt es nahe, dass sich auch Frau Dr. Eisenmann um einen „Schulkonsens“ bemüht. Dies Bemühen ist aus liberaler Sicht grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings ist bei näherer Betrachtung der grundlegende Unterschied zwischen dem grün-schwarzen Schulkonsens und dem Schulfriedenskonzept der FDP/DVP-Landtagsfraktion unübersehbar:

  • Der grün-schwarze Schulkonsens sucht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Grünen und CDU anstatt zu prüfen, was für die Verantwortlichen vor Ort die beste Lösung ist. So wollten die Grünen das Auslaufen des G9-Schulversuchs, die CDU vollständige Wahlfreiheit. Heraus kam die schlechteste aller denkbaren Lösungen, nämlich die Verlängerung des so genannten G9-Schulversuchs. Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich nach wie vor dafür ein, dass alle Gymnasien eine Personalausstattung nach einem einheitlichen Satz erhalten und zugleich die Freiheit, hieraus acht- oder neunjährige Angebote zu entwickeln.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist bevormundend. Wäre er freiheitlich, dann hätten sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag darauf verständigt, zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule (mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag) ins Schulgesetz aufzunehmen. Dann könnte vor Ort jeweils das passende Angebot frei gewählt werden. Zwar hat sich die Kultusministerin für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag ausgesprochen. Gleichzeitig lässt aber auch das von ihr favorisierte Modell nur eine Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag zu, ergänzt um bezuschusste kommunale Betreuungsangebote,.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist nicht stabil, weil er sich nicht um faire Bedingungen für die Schulen und Schularten bemüht, sondern Bevorzugungen und Benachteiligungen zementiert. Ein echter Schulfrieden würde die Personal- und Finanzausstattung des Schulwesens transparent und fair ausgestalten. Die grün-schwarze Koalition konnte sich aber nicht konsequent zur Beseitigung der Privilegien der Gemeinschaftsschule durchringen. Weiterhin wird die Gemeinschaftsschule beim Klassenteiler, bei der Zuteilung von Lehrerwochenstunden und bei der Förderung des Ganztagsausbaus bevorzugt behandelt. Auch wurden Gemeinschaftsschul-Oberstufen eingerichtet, obwohl diese den Beruflichen Gymnasien unnötige Konkurrenz machen.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens verhindert Kreativität. Angesichts von 660 unbesetzten Lehrerstellen zu Beginn des Schuljahrs 2017/18 steht die Kultusministerin jedoch hilflos vor der Frage, wie sie die benötigten qualifizierten Lehrkräfte gewinnen kann. Die Erhöhung bestehender Deputate und das Werben um pensionierte Lehrer sind eher Notfallmaßnahmen. Erfolgversprechender wäre aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion, frühzeitig Einstellungszusagen zu vergeben und den Schulen die Freiheit zu geben, ihr Personal selbst auszuwählen. . Auch gehört die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei angestellten Lehrern und Referendaren dringend beendet.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens wirkt als Hemmschuh für Qualitätsentwicklung. So vereinbarten Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag, die Möglichkeit einer Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung auszuschließen. Immerhin griff die Kultusministerin einen Vorschlag aus dem liberalen Schulfriedenskonzept auf und machte die Vorlage der ansonsten weiterhin unverbindlichen Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule verbindlich – offenbar aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner aber erst ab dem Schuljahr 2018/19. Das schlechte Abschneiden der baden-württembergischen Schüler bei den bundesweiten Leistungsvergleichen und die sprunghaft gestiegenen Sitzenbleiberquoten an Gymnasien und Realschulen bestätigen uns aber in unserer Auffassung, dass die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht tabu sein darf – wobei die FDP/DVP-Fraktion in diesem Fall für eine gestärkte Mitsprache der aufnehmenden Schule eintreten würde.

Was Grün-Schwarz als „Schulkonsens“ bezeichnet, ist nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion bestenfalls ein wenig gelungener Kompromiss zwischen zwei Parteien in Fragen der Schulpolitik. Mit einem stabilen Schulfrieden im Sinne eines „Pakts für Bildungsqualität auf breiter Basis“ hat der grün-schwarze Schulkonsens wenig gemeinsam. An einem echten Schulfrieden sollten sich nicht nur alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien beteiligen. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass alle Schulfriedensparteien vereinbaren, der Versuchung der Steuerung und der Einflussnahme auf das Bildungswesen zu widerstehen.

Der Schulfriedensvorschlag der FDP/DVP-Fraktion beruht in erster Linie auf fairen Rahmenbedingungen für die Schulen und der Übertragung von Gestaltungsfreiheiten auf die Verantwortlichen vor Ort. Somit wird Planungssicherheit und Verlässlichkeit über Regierungswechsel hinaus erreicht und zugleich ein Rahmen geschaffen, in dem ein Wettbewerb um die besten Konzepte die Qualität sichert und voranbringt. Einen solchen Schulfrieden zu vereinbaren, ist unseres Erachtens dringlicher denn je.  Als bislang einzige im Landtag vertretene Fraktion, die ein konkretes Schulfriedenskonzept vorgelegt hat, erneuern wir mit dem vorliegenden Nachdruck unseres Impulspapiers von 2014 unsere Forderung nach einem stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Gleichzeitig kündigen wir Freie Demokraten an, dass wir für den Fall von ernst gemeinten Schulfriedensgesprächen unseren Vorschlag als Diskussionsgrundlage erneut einbringen.