Erik Schweickert

Zur heutigen Äußerung von US-Präsident Trump, die EU sei nur gebildet worden, um die USA beim Handel auszunutzen, sagte der handelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Trump zeigt mit seiner Äußerung, die EU sei nur gebildet worden, um die USA beim Handel auszunutzen, nicht nur ein befremdliches historisches Verständnis. Er erstickt auch jede Hoffnung im Keim, dass sich der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA zeitnah und vernünftig lösen lässt. Unter vernünftig würde ich dabei mindestens verstehen, dass das Strafzoll-Karussell angehalten wird. Dazu erwarte ich auch von der baden-württembergischen Landesregierung maximale Anstrengungen und klare Bekenntnisse, da der Wohlstand im Land ganz wesentlich vom Export abhängt.“

Erik Schweickert

Zur scharfen Kritik an den Strafzöllen der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft. Sollte die neuerliche Drohung des US-Präsidenten Realität werden und der PKW-Export nach Amerika tatsächlich mit 25 Prozent Zoll belegt werden, so wäre das mehr als tragisch für die starke Automobilwirtschaft und ihre zahlreichen Zulieferer im Land. Die hiesige Politik muss nun entschlossen vorgehen und das Erforderliche tun, um den freien Handel zu stützen. Dabei sind jedoch Revanchereaktionen der EU, wie erhöhte Zölle auf Jeans, Motorräder und Erdnussbutter das falsche Mittel, das nur zu einer Eskalation des Handelskriegs und einer weiteren Rechtfertigung für die USA führen, um ihrerseits mit weiteren Zöllen zu reagieren.

Wir fordern einen politisch mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem beginnenden Handelskonflikt jetzt dringend aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden. Nur so kann vermutlich eine Deeskalation gelingen und die aufgeheizte Diskussion versachlicht werden. Zudem erwarte ich von der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mehr Einsatz, dass sich die Landesregierung endlich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht und den Ratifizierungsprozess vorantreibt.“