Zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Organisation und Durchführung zusätzlicher Schwimmkurse finanziell zu fördern, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass in die zusätzlichen Schwimmkurse für Vorschulkinder investiert wird, ist natürlich sinnvoll. Und die FDP/DVP Fraktion hat der Bereitstellung der finanziellen Mittel für diese Maßnahme im Rahmen der Beratungen des Haushalts für die Jahre 2020/2021 selbstverständlich zugestimmt. Teilweise über ein Jahr betragen die Wartezeiten für Schwimmkurse, wie deren Träger mitteilen. Aber was nützen mehr Schwimmkurse allein, wenn gleichzeitig die hierfür notwendigen Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden? Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände auf diese problematische Entwicklung aufmerksam. Die FDP/DVP hat deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dabei sollte die Kultusministerin eigentlich wissen: Gerade ein Sanierungsprogramm wäre ein entscheidender Baustein einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit.“

Die Stellungnahme der Kultusministerin zum FDP-Antrag „Gefährdet das Qualitätskonzept des Kultusministeriums die Arbeit an den bisherigen Seminaren für Didaktik- und Lehrerbildung?“, Landtags-Drucksache 16/7374, kommentierte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt: „Die Kultusministerin verrennt sich mit ihrer Umstrukturierung der Schulverwaltung immer mehr. Es ist ein Rätsel, wie Frau Dr. Susanne Eisenmann durch Zentralismus und den Aufbau von Doppelstrukturen die Bildungsqualität verbessern will. Das neue ‚Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)‘ wird auf Kosten der bisherigen Schulverwaltung ausgebaut. Die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung werden dem ZSL und seinen Außenstellen untergeordnet und sind künftig nicht mehr für die Konzeption, sondern nur noch für die Umsetzung der Lehreraus- und

-fortbildung zuständig. Entsprechend müssen sie ihre höher dotierten Stellen ans ZSL abgeben und Besoldungsabsenkungen in Kauf nehmen. Diese künstliche Trennung von Operation und Konzeption stößt nicht nur die erfahrenen Praktiker an Schulen und Seminaren vor den Kopf, sondern lässt auch ihre oft langjährige Expertise bei der Entwicklung von Konzepten außen vor. Dadurch droht die konzeptionelle Arbeit einseitig auf die Theorie ausgerichtet zu werden, und die Orientierung an der Praxistauglichkeit im Unterricht droht ins Hintertreffen zu geraten. Zudem entsteht durch die Regionalstellen des ZSL ganz offensichtlich eine übergeordnete Parallelstruktur zu den Seminaren. Auf die Frage, wie verlässliche Informationsflüsse beim Zusammenwirken zwischen Seminaren, dem ZSL und der Schulverwaltung sichergestellt werden sollen, antwortet die Kultusministerin: ‚Die Sicherstellung der Informationsflüsse soll vor allem durch Vorgaben und Absprachen in der Regelkommunikation, durch Dienstbesprechungen sowie durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen gewährleistet werden. Ziel ist es, das Handeln auf gemeinsame Ziele auszurichten und relevante Informationen zur richtigen Zeit in der richtigen Form zu transportieren.‘ Wären die Zuständigkeiten klar, wäre dieser Aufwand nicht nötig. Es wäre definitiv an der Zeit, dass der Rechnungshof die umstrukturierte Schulverwaltung unter die Lupe nimmt. Ein funktionstüchtiges Bildungswesen ist schließlich auf eine effiziente Schulverwaltung angewiesen.“

Klaus Hoher

Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Kultusministeriums nahm der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, zur Sportförderung Stellung. Hoher:

„Eines wird im Haushalt des Kultusministeriums deutlich: Der Sport hat bei der grün-schwarzen Koalition keine Priorität. Angesichts über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen wären die Tilgung von Schulden und dringend notwendige Investitionen auch im Sportbereich geboten. Ein Beispiel für eine dringend notwendige Investition ist die Infrastruktur zum Schwimmenlernen. Nach aktuellen Zahlen des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen konnten keinen Schwimmunterricht anbieten. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Für die Hälfte der Schulen ist die Entfernung zum nächsten Schwimmbad einfach zu groß. Die DLRG und die Sportverbände machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden. Dadurch erhöhen sich die Wartezeiten für Schwimmkurse teilweise auf über ein Jahr. All diese Zahlen sind eigentlich ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder schwimmen lernen können – egal wo sie zur Schule gehen. Die Regierungsfraktionen haben 1,1 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Schwimmkurse beantragt. Das unterstützen wir seitens der FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Aber nach einer Förderung für die Sanierung von Schwimmbädern sucht man in diesem Haushalt vergebens. Wir haben deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen.“

Laut Hoher müsse das Land aber auch in andere Sportstätten investieren: „Viele Sportvereine können keine überregionalen Wettkämpfe ausrichten, weil die Sportstätten nicht dem Standard entsprechen. Die Ministerin wollte eine neue Förderung für den Bau überregionaler Sportstätten in diesen Haushalt aufnehmen, dazu ist es jedoch leider nicht gekommen. Die FDP/DVP Fraktion sieht deshalb mit Sorge, dass diese Forderungen nun über den Solidarpakt Sport eingebracht werden und dort zu Lasten anderer Bereiche gehen könnten. Ähnlich verhält es sich beim angekündigten Sanierungsprogramm für Kunstrasenplätze mit Mikroplastik-Granulat. Wenn die Ministerin die Sanierung der Plätze vorantreiben möchte, muss sie dafür auch extra Mittel in die Hand nehmen. Auf keinen Fall darf die Kunstrasen-Sanierung andere Vorhaben der Sportvereine oder Kommunen verdrängen. Wir Freie Demokraten stehen zum Solidarpakt Sport, dessen Hauptzweck es ist, dem Sport finanzielle Unabhängigkeit und Planungssicherheit zu gewähren. Und dies Bekenntnis zum Solidarpakt Sport ohne Einschränkungen erwarten wir auch von der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.“

Hoher betonte: „Der Sport ist von unschätzbarem Wert. Sowohl für die Gesundheit und Entwicklung der Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die FDP/DVP Fraktion dankt deshalb allen Sportlerinnen und Sportlern, die mit ihrem Ehrenamt in den Vereinen unser aktives und vielfältiges Sportland Baden-Württemberg ermöglichen.“

Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung.

Rülke: „Der beispiellose Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen in den bundesweiten Bildungsvergleichen könnte sich zu einer existenziellen Bedrohung für den Wohlstand in unserem Land auswachsen. Erst steigen die Neuntklässler in Deutsch beim Zuhören von Platz 2 auf Platz 14 und beim Lesen von Platz 3 auf Platz 12 ab, dann fallen die Grundschüler in Deutsch und Mathematik auf Durchschnittsniveau, und schließlich erreichen die Neuntklässler auch in Mathematik und den Naturwissenschaften nur noch Mittelmaß. Damit sich der Trend nicht verfestigt, wäre beherztes Gegensteuern erforderlich. Doch gerade bei der entscheidenden Zukunftsaufgabe Bildung versagt die grün-schwarze Landesregierung auf ganzer Linie. Dabei machen Bayern, Sachsen und Thüringen bei den bundesweiten Bildungsvergleichen vor, wie man über Jahre hinweg Bestleistungen erzielen kann. Alle drei Spitzenreiter verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm. Der verbindlichen Grundschulempfehlung kommt eine entscheidende Bedeutung des vielfältigen und differenzierten Schulsystems insgesamt zu, was wiederum zum Bildungserfolg des Landes maßgeblich beitragen dürfte. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um auch in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung wieder verbindlich zu machen. Damit erhalten auch die CDU und ihre Spitzenkandidatin eine Chance, sich glaubwürdig zu machen und die Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner den Interessen unseres Landes unterzuordnen.“

Kern: „Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die damalige grün-rote Landesregierung schnellte die Sitzenbleiberquote in Klasse 5 der Realschulen um Faktor 5 und an den Gymnasien um Faktor 3 nach oben und hielt sich fortan auf diesem besorgniserregend hohen Niveau. Bereits im Jahr 2014 hat die FDP/DVP Fraktion im Rahmen unseres Schulfriedensvorstoßes erklärt, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn sich die Situation der angestiegenen Sitzenbleiberquoten trotz Akutmaßnahmen nicht eindeutig verbessert. Das Kultusministerium weist zwar darauf hin, dass sich der Anteil der Schüler mit Gymnasialempfehlung an den Gymnasien im Schuljahr 2018/19 erhöht hat. Eine Steigerung von 87,2 Prozent auf 88,5 Prozent mag ein Hinweis auf die Wirksamkeit der verpflichtenden Vorlage der Grundschulempfehlung sein, aber eben nur auf eine geringfügige Wirksamkeit. Die FDP/DVP Fraktion tritt dafür ein, dass jeder Schüler seinen Voraussetzungen und Begabungen gemäß bestmöglich gefördert wird. Verfolgt man dies Ziel konsequent, führt an einer verbindlichen Grundschulempfehlung nichts vorbei. Wichtig ist uns dabei, dass es eine Möglichkeit der Überprüfung der Grundschulempfehlung gibt, beispielsweise über eine Aufnahmeprüfung an der gewünschten weiterführenden Schule auf der Grundlage einheitlicher Standards.“

Die FDP/DVP Fraktion sei überzeugt, so Kern, dass es eines Kraftakts für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg bedürfe. „Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen sieht sich derzeit herausgefordert und in Frage gestellt. Einem Schulwesen, das verlässlich auf höchstem Qualitätsniveau arbeiten kann und geeignete Rahmenbedingungen vorfindet, kommt für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens eine Schlüsselfunktion zu. Deshalb strebt die FDP/DVP Fraktion einen überparteilichen Konsens zu einem Kraftakt für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg an. Dieser Kraftakt soll jedoch ausdrücklich keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen bildungspolitischen Nenner sein. Vielmehr zielt er darauf ab, unserem Schulwesen Freiheit zu sichern – Freiheit vor Bevormundung durch die jeweilige Regierungskonstellation und Freiheit zur Gestaltung eines den Bedürfnissen des Einzelnen entsprechenden, zu den Bedingungen vor Ort passenden und an der Qualität orientierten Bildungsangebots. Als Diskussionsgrundlage für den Kraftakt haben wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ein liberales Schulkonzept zusammengestellt. Zentrale Elemente des Kraftakts müssen aus unserer Sicht neben einer verbindlichen Grundschulempfehlung der Erhalt unseres vielfältigen und differenzierten Schulsystems mit seinen unterschiedlichen Schularten sein, ebenso die Stärkung der Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Schulen insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung, faire und verlässliche Bedingungen bei der Ausstattung der Schulen, insbesondere durch ein Budget zur Unterrichtsversorgung nach dem Modell 100 Prozent plus X, innovative Wege bei der Lehrergewinnung und eine Qualitätsoffensive für Grundschulen mit der Möglichkeit der Zulagenvergabe für bestimmte Aufgaben, außerdem ein Qualitätskonzept, das unter anderem mithilfe von Fortbildungsgutscheinen den Anforderungen der einzelnen Schulen gerecht wird, das Eintreten für verbindliche Bildungsstandards bundesweit und schließlich eine Stärkung der Fächer wie des Ethik- und des Gemeinschaftskundeunterrichts, von denen wir uns einen Beitrag zum Zusammenhalt unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens erhoffen. Unser Impulspapier versteht sich als Vorschlag, und wir freuen uns auf Anmerkungen, Anregungen und Kritik gerade auch von Verbänden, Institutionen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.“

Liberales Schulkonzept
Gesetzentwurf zur Grundschulempfehlung

Zur Nachricht, dass die baden-württembergische Landesregierung die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats ablehnt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach dem lähmenden und fruchtlosen Tauziehen über den Digitalpakt und die längerfristige Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen versuchen Baden-Württembergs Ministerpräsident und die Kultusministerin nun erneut, sich gegen ihre eigenen Bundesparteien zu profilieren. Die Kultusministerin sei daran erinnert, dass sie selbst unlängst ein bundesweites Zentralabitur gefordert hat. Die FDP/DVP Fraktion tritt für bundesweit einheitliche und verbindliche Bildungsstandards auf höchstem Niveau ein. Es ist daher aus unserer Sicht richtig, dass sich Frau Dr. Susanne Eisenmann hierfür einsetzt. Nicht richtig ist, dass sie sich dem Dialog mit dem Bund darüber verweigert, wie die Qualität im Bildungsbereich bundesweit gesichert werden soll. Wem bundesweite Vergleichbarkeit ein Anliegen ist, der müsste vielmehr daran arbeiten, dass die Länder und der Bund in Bildungsfragen an einem Strang ziehen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung zur frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung insgesamt: Es gibt einzelne gute Ansätze, aber insgesamt bleibt ihre Politik Stückwerk. Warum wird den Einrichtungsleitungen Leitungszeit gegeben, aber den allseits geschätzten Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten will die Kultusministerin nicht verbindlich machen?
Eine regelmäßige Überarbeitung des Orientierungsplans ist zweifellos sinnvoll und notwendig. Aber die Kapitäne ohne gültige Seekarte in See stechen zu lassen, hört sich nicht gerade nach einem ausgereiften Plan für eine Weltumseglung an. Klar ist auch, dass die Leitungszeit nur längerfristig wirken kann. Wenn die Finanzierung aber nur bis 2022 steht und dann womöglich ganz oder in Teilen wegfällt, dann besteht jedoch die Gefahr, dass der Prozess der Qualitätsentwicklung bereits abgebrochen wird, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Aus diesem Grunde wäre es dringend erforderlich gewesen, über die längerfristige Finanzierung zumindest perspektivische Vereinbarungen zu treffen.“

Ein Gesamtkonzept sei laut Kern auch deshalb dringend erforderlich, weil in beiden Gesetzentwürfen starke Meinungsunterschiede zwischen Land und Kommunen über die konkrete Umsetzung der Leitungszeit deutlich würden. Kern: „Die Kommunen sind für die frühkindliche Bildung originär zuständig. Diese wehren sich in ihren Stellungnahmen dagegen, das missglückte Qualitäts-Konstrukt ‚Forum Frühkindliche Bildung‘ von der Landesregierung übergestülpt zu bekommen. Sie befürchten mit Recht Doppelstrukturen und lähmende Konflikte. Die FDP/DVP Fraktion hält es deshalb für einen Fehler, dass die Landesregierung nicht dem Vorschlag gefolgt ist, den Gesetzentwurf zum ‚Forum Frühkindliche Bildung“ zurückzuziehen und mit den Kommunen und den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen sowie der Tagespflege ein unabhängiges wissenschaftliches Institut auf den Weg zu bringen. Damit wurde eine echte Chance auf eine erfolgreiche Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bereich vertan.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Zweiten Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg appellierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern an die CDU-Kultusministerin, der ideologischen Blockadehaltung der Grünen den Rücken zu kehren, mit dem Gesetzentwurf eine praxisnahe Bildungspolitik zugunsten einer vielfältigen Schullandschaft zu betreiben und den zum Schuljahr 2018/19 noch bestehenden 458 öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft zu geben.
Kern: „Nicht ohne Grund haben sich im Anhörungsverfahren neun von insgesamt zehn Verbänden und Institutionen in ihren Stellungnahmen eindeutig für den Gesetzesentwurf der FDP/DVP Fraktion ausgesprochen. Denn um die noch vorhandene Vielfalt unseres gegliederten, ausdifferenzierten Bildungssystems zu erhalten, ist es dringend erforderlich, dass sich der Landtag ohne Wenn und Aber hinter die Haupt- und Werkrealschulen stellt und ihre ausgezeichnete Arbeit dadurch würdigt, dass er die starren Bestimmungen der regionalen Schulentwicklung entsprechend flexibilisiert. Verbissen aber halten die Grünen an ihrem Wunschtraum der ‚Einen-Schule-für-alle‘ fest.
Eigene Ideen aber, wie man die zahlreichen Herausforderungen in unserem Bildungswesen anpacken könnte, bringen sie nicht vor. Und gleichzeitig unternehmen sie alles, um sowohl die Vorschläge der Opposition, als auch die des Koalitionspartners zu demontieren. Als offensichtlich war, dass kein sachlicher Grund zur Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die CDU mehr bestand, sagte ein CDU-Abgeordneter im Bildungsausschuss: ‚Da steht der Koalitionspartner im Weg.‘ Treffender als dieser CDU-Abgeordnete kann man nicht ausdrücken, worunter die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg leidet: Zum einen an der ideologischen Schulpolitik der Grünen und zum anderen an einer durchsetzungsschwachen CDU. Dieser Umstand bildet die entscheidende Ursache dafür, dass Grün-Schwarz bei der Lösung drängender bildungspolitischer Probleme versagt wie bislang bei der Rettung der Haupt- und Werkrealschulen. Offensichtlich unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf kündigte die Kultusministerin ein Konzept zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen ‚für die nächste Kabinettssitzung‘ an. Nachdem die Grünen in der heutigen Debatte wiederum den Begriff ‚Restschule‘ bemühten, bleibt aber abzuwarten, inwieweit die Koalition eine echte Unterstützung für die Haupt- und Werkrealschulen hinbekommt.“

Auszüge aus den Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion:

Gemeindetag: „Die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen sind damit unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems. Dies insbesondere auch deshalb, da die Durchlässigkeit des Bildungssystems es auch Absolventen von Haupt- und Werkrealschulen ermöglicht, anschließend noch höhere Abschlüsse zu erreichen“.

Verband Bildung und Erziehung (VBE): „Gerade die noch weiterhin bestehenden Haupt- und Werkrealschulen leisten einen wichtigen Beitrag, praktisch begabten Schülerinnen und Schülern, die eine intensive pädagogische Betreuung benötigen, einen Bildungsgang zu eröffnen, aus dem heraus alle in Baden-Württemberg möglichen Bildungsabschlüsse erreicht werden können. Sie leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“.

Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Realschulrektoren: „Die Zugrundelegung der Durchschnittszahlen entspricht unseren Forderungen und ermöglicht den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen, die für die Realschulen vor Ort gerade ab Klasse 6 wichtig Partner sind“.

Realschullehrerverband (RLV): „Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP/DVP [..]“.

Philologenverband (PhV): Es sei „nur folgerichtig, die regionale Schulentwicklung nicht ausschließlich von den Anmeldungen für Klassenstufe 5 abhängig zu machen, sondern vom Durchschnitt der Schülerzahlen in den Klassenstufen 5 bis 9“.

Berufsschullehrerverband (BLV): „Die Argumentation der FDP/DVP-Fraktion zur Änderung des § 30 b Abs.2 Satz 1 und Satz 2 ist für allgemeinbildende Schulen schlüssig und dämmt im Grundsatz den Schließungsprozess kleinerer Haupt- und Werkrealschulen“.

Beamtenbund Tarifunion (BBW): „Nur durch den Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots wird auch der Heterogenität in den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in angemessener Weise Rechnung getragen“.

Landessportverband (LSV): „Gerade in der Fläche und im ländlichen Raum Baden-Württembergs ist es von enormer Wichtigkeit, die regionale Schulentwicklung angepasst zu gestalten und ein umfassendes Schulangebot und Schulstandorte zu erhalten“.

Landesschulbeirat: „keine Änderungswünsche“.

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP, Drucksache 16/6540 findet sich hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6974_D.pdf

Dass die Kultusministerin die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Aufhebung des Veröffentlichungsverbots der Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen erneut abgelehnt hat, kommentierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, folgendermaßen:

Rülke: „Offensichtlich misstraut die grün-schwarze Landesregierung den Bürgern unseres Landes. Anders ist nicht zu erklären, warum das Kultusministerium hartnäckig die Herausgabe der Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen verweigert. Da wir als Abgeordnete angefragt hatten, musste uns die Kultusministerin die Zahlen zwar geben, wir dürfen sie aber nicht veröffentlichen. Damit schränkt die Landesregierung unsere Arbeit als Oppositionsfraktion erheblich ein und hält sich eine unliebsame öffentliche Diskussion vom Hals. Die Befürchtung, die Eltern könnten ihre Schulwahl allein anhand der Zahl der Anmeldungen treffen, lässt vermuten, dass das Kultusministerium noch nicht im Informationszeitalter angekommen ist. Abgesehen davon setzt nach unserem Verständnis eine folgenreiche Diskussion in der Gemeinde, beispielsweise über die Investition in Schulgebäude, eine fundierte öffentliche Diskussion voraus. Hierzu ist die Kenntnis der Anmeldezahlen erforderlich. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Regierung künftig sich ihr unliebsamer Themen auf die gleiche Art erledigt. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz, kurz: LIFG, sollte nach unserer Auffassung dazu dienen, den Bürgern Informationsrechte zu sichern. Es darf aber nicht als Vorwand für die Regierung herhalten, um ihr unliebsame öffentliche Debatten zu unterdrücken. In jedem Fall werden wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Änderung des LIFG einbringen. Spätestens nach dieser Gesetzesänderung wird die Regierung die Zahlen veröffentlichen müssen.“

Hoher: „Die Geheimniskrämerei des Kultusministeriums hat offenbar Methode. Auch auf die Anfragen mehrerer Abgeordneter der FDP/DVP Fraktion nach dem Unterrichtsausfall an Schulen in ihren Wahlkreisen mauerte das Kultusministerium. Das Ministerium sah sich offenbar auch in diesem Fall genötigt, den Abgeordneten die Zahlen preiszugeben – allerdings ebenfalls mit nur mit der Auflage, dass sie nicht veröffentlicht werden dürften. Es ist uns schleierhaft, wie die Kultusministerin bei über 4000 Schulen Qualitätsverbesserungen erreichen will, wenn sie den Bürgern entscheidende Informationen über die Schule vor Ort vorenthält. Das Vorgehen passt aber zur Weigerung der Kultusministerin, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Es wäre aus der Sicht der FDP/DVP Fraktion dringend erforderlich, jeder Schule ein Budget für die Organisation des Unterrichts einschließlich der Vertretungen zu geben. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, die Kultusministerin sollte statt den Bürgern besser der Fähigkeit einer zentralen Verwaltung misstrauen, für jedes Problem vor Ort eine Lösung zu finden.“

Zur Ankündigung der Kultusministerin, zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls Gespräche mit den betroffenen Schulen führen zu lassen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die ‚Strategien gegen Unterrichtsausfall‘ der Kultusministerin im Wesentlichen nur aus einem Gespräch mit den am stärksten betroffenen Schulen bestehen, zeugt das noch nicht von großem Einfallsreichtum. Wichtig wird sein, dass die Schulverwaltung den ohnehin von Lehrermangel und Krankheitsausfall gebeutelten Schulen in den Gesprächen nicht einseitig zusätzliche Bürden auferlegt, sondern ihnen konkrete Unterstützung anbietet. Was die Schulen zur wirksamen Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wirklich brauchen, ist ein verlässliches Budget für jede Schule nach dem Modell 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X Prozent für die Krankheitsvertretung und das eigene Profil der Schule. Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung. Und wenn sie ihren Bewerbern gute Angebote machen wollen, müssen schließlich auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen aber nicht zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

Zu den baden-württembergischen Ergebnissen der Studie „IQB-Bildungstrend“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auf den ersten Blick mag man die Ergebnisse der baden-württembergischen Schüler im bundesweiten Vergleich mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Bemerkenswert ist aber, dass sich im Vergleich zur Studie des Jahres 2012 kaum Veränderungen ergeben haben. Es besteht mitnichten Anlass zur Entwarnung. Wenn die Kultusministerin von einem ‚ermutigenden Signal‘ spricht, entsteht der falsche Eindruck, es gäbe für Baden-Württemberg einen Aufwärtstrend. Dabei wird übersehen, dass in der aktuell vorliegenden Studie die Leistungen in den Naturwissenschaften und in Mathematik geprüft wurden. Große Defizite sind in den vergangenen Studien vor allem im Fach Deutsch festgestellt worden. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend auf, sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld zufrieden zu geben. Bereits im Jahr 2013 hat der IQB-Ländervergleich für Baden-Württemberg hohe Anteile von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung in Biologie (23,7 Prozent), Chemie (21,6 Prozent), Physik (28,6 Prozent) sowie Mathematik (8,9 Prozent) ergeben. Und es ist davon auszugehen, dass dieses Problem nicht kleiner geworden ist. Die FDP/DVP Fraktion fordert bereits seit Jahren mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung. Wir versprechen uns viel von Schulen, die für ihre Personalangelegenheiten selbst verantwortlich sind. Auch sollten Möglichkeiten des Quereinstiegs in den Lehrerberuf verbessert werden. Mit der pädagogischen Nachqualifizierung von Quereinsteigern aus anderen Berufen haben vor allem die Beruflichen Schulen sehr gute Erfahrungen gesammelt. Und schließlich fordern wir die Kultusministerin auf, die Bundesländer näher in den Blick zu nehmen, die in den Leistungsvergleichen in den Naturwissenschaften und in Mathematik schon seit Jahren stark abschneiden, also Sachsen, Bayern und Thüringen. Hier würden wir uns von der Kultusministerin mehr Ehrgeiz wünschen.“

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 22. Juni 2019 wies die Kultusministerin darauf hin, dass die Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen im Laufe der Schuljahre erheblich steigen würden. Beispielsweise seien zum Schuljahr 2013/2014 rund 12.000 Schüler in der fünften Klasse der Schulart gestartet. Bis zur Klasse 9 im Schuljahr 2017/2018 sei die Schülerzahl aber dann auf knapp 17.500 gestiegen, was einer Steigerung um knapp 46 Prozent entspricht. Angesichts dieser Entwicklung lasse sie einen Gesetzentwurf, durch den die Mindestschülerzahl 16 im Durchschnitt der Klassen 5 bis 9 ermittelt würde. Bisher sieht das Schulgesetz vor, dass mindestens 16 Schüler zum 5. Schuljahr einer Schule angemeldet sein müssen. Wenn diese Mindestzahl in zwei Schuljahren in Folge nicht erreicht wird, ist die Schule zu schließen. Wie zu befürchten war, kloppte die Regierungsfraktion der Grünen das Vorhaben der Kultusministerin kurzerhand in die Tonne.“

Kern wies darauf hin, dass sich die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren von 1.176 im Schuljahr 2008/09 auf nur noch 458 im Schuljahr 2018/19 reduziert hat. „Ein Rückgang um über 61% dieser in der Vergangenheit und Gegenwart sehr erfolgreichen Schulart muss alle Bildungspolitiker aufrütteln. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anliegen der Kultusministerin aufgreift und den Haupt- und Werkrealschulen wieder eine echte Zukunftsperspektive ermöglichen soll. Es gilt zu verhindern, dass die Grünen sich mit ihrer Linie durchsetzen und zuerst mit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung den Haupt- und Werkrealschulen einen schweren Schlag versetzen, sie dann mit einem regelrechten Schulschließungsprogramm weiter unter Druck zu setzen und ihnen nun eine Zukunftsperspektive verweigern. Wir Freie Demokraten treten weiterhin dafür ein, dass nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ der Grünen errichtet wird, sondern jeder Schüler die passende Schule für sich findet.“

Zur Nachricht, dass die Landesregierung zwar eine Erhöhung der Weiterbildungsförderung plane, diese Baden-Württemberg aber nicht den Bundesdurchschnitt bei der Förderung erreichen lasse, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Man kann die grün-schwarze Landesregierung nur an ihre eigenen Aussagen erinnern: In ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird der zwischen Land und Weiterbildungsträgern geschlossene Weiterbildungspakt als ‚Grundlage für die Weiterentwicklung der Weiterbildung‘ bezeichnet. Doch nun scheitert die Koalition bereits am erklärten ‚Nahziel‘ des Weiterbildungspakts, der Grundförderung in Höhe des Bundesdurchschnitts. Zwar soll die Weiterbildungsförderung im kommenden Haushalt um 2,5 Millionen Euro erhöht werden. Um den Bundesdurchschnitt zu erreichen, wären nach Angaben des Volkshochschulverbands rund 5 Millionen Euro zusätzlich aufzubringen. Da nützt es wenig, wenn die Kultusministerin auf ihren Einsatz zur Verhinderung einer Umsatzsteuerpflicht für Weiterbildungsangebote verweist. Diesen Einsatz haben wir Freie Demokraten zwar ausdrücklich unterstützt. Er stellt aber keine Kompensation der fehlenden 2,5 Millionen Euro dar. Lebensbegleitendes Lernen als gelebte Wirklichkeit ist nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wir fordern die Landesregierung deshalb zu konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf, wie der Bundesdurchschnitt bei der Weiterbildungsförderung doch noch im Sinne eines ‚Nahziels‘ erreicht werden kann.“

Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was die grün-schwarze Landesregierung nun daraus macht. Leider haben die ungleichen Koalitionspartner bisher nicht durch Problemlösekompetenz im Bildungsbereich geglänzt. Der Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts erfolgte bisher überaus halbherzig und unvollständig, bei der Inklusion verhindern die ideologischen Gegensätze eine entschiedene Rückendeckung der gesamten Koalition für die Sonder- und Förderschulen, und beim Ganztagsausbau konnten sich die Koalitionspartner auch dreieinhalb Jahre nach Amtsantritt ihrer Regierung immer noch nicht auf ein Konzept einigen. Einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion, der zwecks Wahlfreiheit zusätzlich zur gebundenen auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz bringen sollte, lehnte die grün-schwarze Mehrheit im Landtag ab. Und schließlich nützen zusätzliche Lehrerstellen nur, wenn sie auch besetzt werden können. Bei der Lehrergewinnung lässt die Koalition jedoch den notwendigen Mut zu neuen Wegen vermissen. Hierzu zählen beispielsweise, von der FDP/DVP Fraktion vielfach vorgebracht, die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei der Personalauswahl und -entwicklung oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher Klaus Hoher:

Hoher: „Jetzt haben wir es für Baden-Württemberg schwarz auf weiß: Nach einer Erhebung des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit auf der festgelegten Basisstufe schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen (24,2 %) gab bei der Erhebung an, dass sie im Schuljahr 2018/2019 keinen Schwimmunterricht anbieten konnten – mit großen regionalen Unterschieden. Auch die DLRG und die Schwimmverbände machen darauf aufmerksam, dass der Kuchen der zur Verfügung stehenden Schwimmflächen kleiner werde. Ergebnis seien lange Wartezeiten bei den von ihren Gliederungen angebotenen Schwimmlernkursen. Diese betrug nach einer Umfrage bei 30 Prozent der Anbieter zwischen einem halben und einem Jahr, bei 40 Prozent ein Jahr und länger, und bei einem Verein zwei Jahre. All diese Zahlen sind geradezu ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen.“

Kern: „Als Grund, warum sie keinen Schwimmunterricht anbieten konnten, gibt über die Hälfte der Schulen an, dass es kein Schwimmbad in der Nähe gebe (51,8 Prozent) beziehungsweise die Fahrzeiten zum Schwimmbad zu lang seien (55,1 Prozent). Über ein Drittel der Schulen (37,6 Prozent) nannten das Fehlen von qualifizierten Lehrkräften als Grund für den unterbleibenden Schwimmunterricht. Damit ist die doppelte Aufgabenstellung für das Land klar umrissen: Erstens verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung, Gewinnung und Fortbildung von Schwimmlehrern zu unternehmen. Entsprechende Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, eine verstärkte Unterstützung für Kooperationen von Schulen und Vereinen, aber auch bessere Möglichkeiten für Quereinsteiger ins Lehramt könnten konkrete Potenziale heben. Und zweitens muss das Land auf die Kommunen zugehen, um die jeweilige Verfügbarkeit von Schwimmbädern vor Ort zu erfassen und einen Maßnahmenplan zu vereinbaren, damit der Schwimmunterricht nicht mangels geeigneter Wasserfläche scheitert.“

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“

Zur Kritik des Unternehmers Klaus Fischer aus Waldachtal wegen unzureichender Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais:

Kern: „Dass der Unternehmer Klaus Fischer nun selbst die Initiative ergreift und Schüler, Lehrer und Wissenschaftler zwecks Digitalisierung der Schulen an einen Tisch bringen will, macht noch einmal das ganze Ausmaß der Versäumnisse der grün-schwarzen Koalition im Bereich der Digitalisierung deutlich. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte lange eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, ergriff anders als Bayern nicht selbst die Initiative zur Digitalisierung der Schulen und lässt nun alle am Schulleben Beteiligten seit geraumer Zeit auf die genauen Festlegungen warten, wie die für Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten 650 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Wir Freie Demokraten finden, die Landesregierung hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung der Schulen Zeit zu verlieren. Der Digitalpakt muss zeitnah umgesetzt werden – möglichst unbürokratisch, mit einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort und unter gleicher Berücksichtigung der freien Schulen.

Karrais: „Der Fischer-Vorstoß zeigt auch, dass kaum noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorhanden ist. Das ist angesichts des fehlerhaften grün-schwarzen Projektmanagements im Bereich der Digitalisierung wie bei der Bildungsplattform „ella“ alles andere als verwunderlich. Und um die Engpässe beim Zugang der Schulen zum glasfaserbasierten Internet möglichst bald beseitigen zu können, hätte das Land längst auf die Kommunen zugehen müssen. Wir müssen die Digitalisierung in Baden-Württemberg als ein Großprojekt begreifen, das einer professionellen Bearbeitung aus einer Hand bedarf. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einzurichten.“

In der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“ verlangt die Fraktion von Kultusministerin Susanne Eisenmann Klarheit zu ihren Absichten in der Landespolitik und Ergebnisse in der Bildungspolitik.

Mit Blick auf Eisenmanns Absicht, Ministerpräsidentin werden zu wollen, fordert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, von ihr, sich auch zu anderen Themen als der Schulpolitik zu äußern. „Zumindest aber sollten Sie in ihrem ureigenen Ressort durchsetzungsstark sein“, so Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt und merkt an, dass dies in einer „Komplementärkoalition“ möglich sein müsse, die ja von der grün-schwarzen Landesregierung immer wieder behauptet wird. Nach Aussage Rülkes seien die Realitäten aber leider andere.

„Ihren Äußerungen war zu entnehmen, dass die Kultusministerin plötzlich zum bundesweiten Zentralabitur kommen will. Uns interessiert der Weg dahin“, so Rülke und fragt, ob dieses überfallartig eingeführt werden solle. „Wir als FDP sind für vergleichbare Standards für alle Länder. Will die Kultusministerin das auch? Ist das auch für sie Voraussetzung für ein Zentralabitur? Bis wann will sie es? Bis wann will sie das Zentralabitur? Was sagt der grüne Koalitionspartner dazu? Und wie steht die Kultusministerin zum Vorschlag des Philologenverbands, statt eines bundeweiten Zentralabiturs einheitlich fünf Prüfungsfächer vorzuschreiben? Hinter Frau Dr. Susanne Eisenmanns Absicht stehen noch viele entscheidende Fragen“, stellt Rülke fest.

Doch nicht nur in diesem Bereich sieht Rülke viel Klärungsbedarf. Die FDP vertrete nach seinen Worten seit 2014 die Position, dass die Gymnasien zwischen G8 und G9 wählen können sollten. Er stellt fest, dass sich die SPD nun dieser Position angeschlossen hätte. „Wie sieht das die Kultusministerin Eisenmann? Wie sehen das die Grünen als ihr Koalitionspartner?“ fragt Rülke.

Frau Eisenmann beklage nach den Worten Rülkes, dass die Abschaffung der Grundschulempfehlung zu einem sehr großen Anstieg der Sitzenbleiber und Schulwechsler geführt hätte und daher die verbindliche Grundschulempfehlung wieder zur Disposition stehe.  „Was ist daraus geworden? Wie geht es weiter? Was sagt der Koalitionspartner dazu?“ fordert Rülke Auskunft.

Rülke weiter: „Wie steht es um die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen?“ und verweist darauf, dass Kultusministerin Eisenmann den diesbezüglichen FDP-Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule auf Geheiß der Grünen blockieren müsse. Aber auch ihr eigener Gesetzentwurf zur Reform der regionalen Schulentwicklung mit dem Ziel der Standortsicherung komme auf Grund grüner Blockade nicht voran, kritisiert der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende.

Das Plädoyer Eisenmanns für Wahlfreiheit im Bereich der Ganztagsschule sei nach Aussage Rülkes löblich. „Aber auch hier wird sie von den Grünen ausgebremst. Nicht einmal auf den Minimalkonsens des Koalitionsvertrags einer Wiederaufnahme der Bezuschussung der kommunalen Betreuungsangebote kann man sich einigen“, so Rülke. Er stellt fest, dass die Privilegierung der Gemeinschaftsschule ein Dauerthema bleibe. Konkret fragt Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt: „Wollen Sie wirklich dauerhaft akzeptieren, dass die Gemeinschaftsschule mit dem exklusiven Klassenteiler von 28 gegenüber allen anderen weiterführenden Schulen bevorzugt wird? Und was sagen dazu die Grünen?“

Zum Abschluss seiner Ausführungen stellt Rülke fest, dass Frau Eisenmann ja nun Ministerpräsidentin werden wolle und aktuell Kultusministerin in einer angeblichen Komplementärkoalition sei. Die für die CDU bittere Realität sei dann aber die folgende: „Die Union hat eine Spitzenkandidatin, von der man zu anderen Politikfeldern noch nichts gehört hat, und die in ihrer ureigenen Zuständigkeit der Schulpolitik am grünen Nasenring durchs Neue Schloss geführt wird!“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzte: „Die Kultusministerin ist zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Qualitätsversprechen angetreten. Die Qualität im baden-württembergischen Schulsystem zu verbessern, war ihr zentrales Ziel. Inzwischen geht die Kultusministerin mit dem Wort ‚Qualität‘ deutlich sparsamer um. Sie begreift offenbar, dass Qualität mit den Grünen kaum zu machen ist. Einige Beispiele:

Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren wurde in dieser Legislaturperiode bisher nicht einmal angegangen, genauso wenig der Beförderungsstau bei den Fachlehrern. Dies alles trägt wahrlich nicht zur Attraktivitätssteuerung des Lehrerberufs bei, was in Zeiten des akuten Lehrermangels jedoch dringend erforderlich wäre.

Die Grünen blockieren eine bessere Bezahlung der Schulleiter kleiner Grundschulen. Nicht einmal den Kompromissvorschlag der Kultusministerin einer Mindestgröße von 40 Schülern wollen die Grünen akzeptieren. Ziel der Grünen ist offenbar, die Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür zu bewirken.

Obwohl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig, verschleppten die Regierungen Kretschmann I und II den Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre. Und auch jetzt kann sich die Landesregierung nicht konsequent zu einem Ethikunterricht ab Klasse 1 durchringen. Beim Beirat für den islamischen Religionsunterricht wählte Grün-Schwarz eine Stiftungslösung und verzichtete auf die Prüfung eines Beirats, der ausschließlich mit unabhängigen Wissenschaftlern und Sachverständigen besetzt ist.

Weder die CDU-Fraktion noch die Kultusministerin bringen aktuell den Mut auf, dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten und unseren Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule wenigstens als Grundlage für einen Diskussionsprozess über die Zukunftssicherung der Haupt-/Werkrealschulen zu nehmen. Wir hätten uns von der CDU mehr Unterstützung für unser Ziel erwartet, für jedes Kind in unserem Land die passende Schule zu finden und nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ zu schaffen.

Wenn sich die Kultusministerin an ihrem zentralen Qualitätsversprechen messen lassen und  glaubwürdig bleiben will, dann müsste sie entweder auf das Ende der grün-schwarzen Blockaden bestehen oder der Koalition den Rücken kehren. Das gilt erst recht für jemanden, der das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt und damit die Gesamtverantwortung für unser Land übernehmen will. Die FDP/DVP Fraktion hat sich dem Ziel der weltbesten Bildung für Baden-Württemberg verschrieben. Weltbeste Bildung und grün-schwarze Bildungsblockaden vertragen sich ungefähr so gut wie Feuer und Wasser. Wir werden die Kultusministerin deshalb konsequent daran messen, ob es ihr gelingt, der Leistungsorientierung und Qualität in unserem Bildungswesen wieder Vorfahrt einzuräumen.“

Anlässlich der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erneut die Einbeziehung von Ganztagsangeboten in die Berechnung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Kern: „Wir Freie Demokraten haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, da er in einzelnen Punkten Verbesserungen gegenüber dem Status Quo bringt. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung der 80-Prozent-Finanzierung der freien Schulen. Aber was wir in diesem Gesetzentwurf nach wie vor vermissen, ist ein Konzept der grün-schwarzen Landesregierung für eine zukunftsweisende Unterstützung des freien Schulwesens. Insbesondere vermissen wir die Einbeziehung von Ganztagsangeboten an freien Schulen in deren Bezuschussung. Auf der einen Seite will Grün-Schwarz gegen den Wunsch vieler Eltern einzig und allein das staatliche Angebot der Zwangs-Ganztagsschule ausweiten. Auf der anderen Seite will dieselbe Regierung die Ganztagsangebote an freien Schulen nicht mitfinanzieren. Solch eine Bildungspolitik ist weder stringent noch klug. Unsere Schulen – und zwar die öffentlichen, wie die privaten – haben eine bessere Politik verdient. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb erneut beantragt, dass die Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft in das Bruttokostenmodell zur Berechnung der Privatschulzuschüsse aufgenommen werden beziehungsweise dass die Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung aus Vertretern der Landesregierung und der Privatschulverbände hierfür eine Lösung erarbeitet. Leider lehnte die Regierungsmehrheit unseren Entschließungsantrag mit Verweis auf die Freiwilligkeit der Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft ab. Dabei hat die Anmeldung ihrer Kinder an einer Ganztagsschule für viele Eltern wenig mit Freiwilligkeit zu tun, vielmehr sind sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen. Wir erwarten deshalb von der Kultusministerin, dass sie diese Forderung der FDP/DVP Fraktion nochmals ernsthaft prüft. Bleibt die Bruttokostenberechnung so wie sie ist, tragen die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin auch die Verantwortung dafür, dass eine erkennbare soziale Schranke in unserer Bildungslandschaft entsteht.“

Zur Kritik des Städtetags Baden-Württemberg an der Bildungspolitik der Kultusministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern

„Wir fühlen uns durch die Kritik des Städtetags bestätigt. Die Kultusministerin hat aufgrund der Blockade durch ihren grünen Koalitionspartner bis heute kein Ganztagskonzept vorgelegt. Der „Qualitätsrahmen Ganztagsschule“ bezieht sich nur auf die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wir Freie Demokraten fordern die Kultusministerin auf, die Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz zu unterstützen. Denn nur wenn es Wahlfreiheit zwischen offenen und gebundenen Ganztagesformen gibt, werden Schulen in großer Zahl entsprechende Angebote schaffen, weil diese dann auch angenommen werden.“

Dr. Timm Kern

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die ersten Lehrkräfte erfolgreich die neu eingerichtete Fortbildung für den Unterricht im Fach Informatik abgeschlossen haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass 240 Lehrerinnen und Lehrer das Kontaktstudium Informatik absolviert haben, ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Unser Dank gilt vor allem den Lehrerinnen und Lehrern, die die Fortbildung neben ihrer Berufstätigkeit auf sich genommen haben. Diese gute Nachricht sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung bei der Einführung des Informatikunterrichts insgesamt mit angezogener Handbremse fährt. Eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung (Landtags-Drucksache 16/5951) ergab nicht nur, dass das Kultusministerium mangels statistischer Erfassung keinen Überblick über den Einsatz der Lehrkräfte für den Informatik-Unterricht hat und den Personalbedarf nicht abschätzen kann. An den Haupt-/Werkrealschulen und an den Realschulen soll Informatik ab Klasse 8 nur als freiwillig zu belegendes Wahlfach angeboten werden. Und ein Seiteneinstieg für Informatiker ohne Lehramtsstudium ist nur für die gymnasialen und die beruflichen Lehrämter möglich, ein so genannter Direkteinstieg mit berufsbegleitender pädagogischer Nachqualifizierung sogar nur an den beruflichen Schulen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, Informatik ähnlich wie an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ab Klasse 8 auch an Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen zu einem Wahlpflichtfach zu machen, Seiten- und Direkteinsteiger in den Lehrämtern für alle Schularten zuzulassen und zeitnah den Bedarf an Informatiklehren für alle Schulen zu erheben.“

Dr. Timm Kern

Zur Übergabe der vom Philologenverband gesammelten Wunschzettel von Lehrkräften an die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, die vom Philologenverband zusammengestellten Wünsche der Lehrkräfte nicht leichtfertig abzutun, sondern sehr ernst zu nehmen. Schließlich macht jeder Wunsch dieser langen Liste auf Probleme oder gar offene Baustellen in unsrem Bildungswesen insgesamt aufmerksam, welche die Bildungspolitik zu lösen oder wenigstens zu bearbeiten aufgerufen ist. Dass eine Entlastung für die ständig wachsenden Zusatzaufgaben der am häufigsten genannte Wunsch ist, zeigt beispielsweise ein grundlegendes Problem auf: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, die zahlreichen an den Schulen anfallenden Zusatzaufgaben zu schultern. Gleichzeitig erwarten sie für ihre Leistungen zu Recht Anerkennung – und diese beispielsweise durch Entlastung an anderer Stelle zu gewähren, geben die den Schulen gesetzten Rahmenbedingungen vielfach nicht her. Nicht ohne Grund ist an siebter Stelle der Abbau von Bürokratie als Wunsch genannt. Aber auch die an sechster Stelle gewünschte Rückkehr zu einer verbindlichen Grundschulempfehlung muss als wichtiger Hinweis der Praktiker genommen werden. Wir fordern die Kultusministerin erneut zu einer Erklärung auf, wie sie mit der Grundschulempfehlung weiter verfahren will, wenn die Zahl der Sitzenbleiber und Schulwechsler an Realschulen und Gymnasien in den Klassen 5 und 6 nicht spürbar sinkt. Und schließlich ist auch der an neunter Stelle stehende Wunsch, künftig auf überstürzte Reformen zu verzichten, für uns Freie Demokraten ein klarer Hinweis auf die Notwendigkeit eines stabilen Schulfriedens – damit die Rahmenbedingungen für unsere Schulen verlässlich sind und sich nicht mit jedem Regierungswechsel zu ändern drohen.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Beratungen über das Schulverwaltungsprogramm ASV-BW im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Auch wenn die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen für die misslungene Einführung des  Digitalisierungsprojekts „ASV-BW“ in keiner Weise bestritten werden soll, steht eines fest: Die Landesregierung ist mit der Digitalisierung von Kopf bis Fuß überfordert. Offenbar erst im Jahr 2018 erkannte das Kultusministerium, dass ihm die Zügel bei dem für die Schulorganisation so bedeutsamen Projekt entglitten waren. Nachdem die Softwareentwicklung und das Projektmanagement an einen einzigen externen Dienstleister delegiert worden waren, forderte das Kultusministerium am 15.01.2018 eine IT-Fachkraft aus der landeseigenen BITBW an. Zur Begründung wurde angegeben, dass ‚ein Bedarf an speziellem IT-Know-How im Referat besteht, um hier auf Augenhöhe verhandeln zu können‘ (Gutachten des Rechnungshofs zu ASV-BW, Landtags-Drucksache 16/6216, Seite 28). Deutlicher kann man einen Offenbarungseid nicht formulieren. Auf unsere Frage, ob die Landesregierung mittlerweile die Augenhöhe der IT-Fachwelt erreicht habe, um ein Digitalisierungsprojekt wie ASV-BW umzusetzen, räumte die Kultusministerin zwar die Schwächen beim Projektmanagement ein. Was die Aufstellung für die Fortführung des  Projekts angeht, blieb vieles offen. Und ob sich die Schulen durch das geplante zweischrittige Verfahren – zunächst Werben für eine freiwillige Einführung von ASV-BW, später eine verpflichtende – aus der verfahrenen Situation bei ASV-BW herausmanövrieren lassen, bleibt ebenso offen wie die Frage, inwieweit sich die technischen Mängel überhaupt lösen lassen. Auch hinsichtlich der weiteren Schritte bei der Projektumsetzung, dem Zeitplan und den Verantwortlichkeiten beim zukünftigen Projektmanagement blieben viele Fragen offen. Immerhin besitzt die Software aber trotz 13 Jahren Projektlaufzeit und Investitionen von mindestens 47 Millionen Euro erhebliche Schwächen, unter anderem die nicht funktionierende Schnittstelle zur Weiterleitung von statistischen Daten an die Kultusverwaltung. Und nur 9 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg setzen das Programm ein. Allein die beiden digitalen Missgriffe im Schulbereich, neben ASV-BW die Bildungsplattform ‚ella‘, mahnen uns, der Digitalisierung mehr Bedeutung beizumessen und sie auf professionelle Beine zu stellen. Wie Freie Demokraten können unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium auch bei dieser Gelegenheit nur wiederholen.“

Zur Aufforderung der Grünen-Fraktion an die Kultusministerin, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrer zu beenden und hierfür Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen zu verwenden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Grünen sich der Forderung angeschlossen haben, die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrern zu beenden, ist sehr zu begrüßen. Allerdings sind bei näherem Hinsehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Vorstoßes angebracht. Die Grünen lehnten nicht nur den entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion ab, sondern schieben die Verantwortung für die Finanzierung einseitig dem Koalitionspartner zu. Dabei stellen die Grünen neben dem Ministerpräsidenten auch die Finanzministerin und sollten wissen, dass ihr Finanzierungsvorschlag zu kurz gedacht ist. Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen stehen nur so lange zur Verfügung, bis diese wiederbesetzt werden können. Für eine dauerhafte Beseitigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren bedürfte es einer langfristigen Finanzierung. Dazu wären beide Koalitionspartner gefordert. Gleichermaßen dürfen sich die Grünen bei der Beseitigung des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern keinen schlanken Fuß machen. Die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte werden in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingestuft als ihre Kollegen mit wissenschaftlicher Qualifikation für das Lehramt, müssen mehr Unterrichtsstunden geben und warten häufig sehr lange auf ihre Beförderung von A9 nach A10. Eine aktuelle Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergab Wartezeiten bis zu 13 Jahren. Einen Haushaltsantrag der FDP/DVP Fraktion auf Einrichtung von Beförderungsstellen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte statt einer überdimensionierten Aufstockung der Umweltverwaltung lehnte die grün-schwarze Mehrheit aber unlängst ab. Nachdem die Kultusministerin sich nun zum Abbau des Beförderungsstaus bekannt hat, fordert die FDP/DVP Fraktion, dass Grüne und CDU auch dieses wichtige Vorhaben nicht erneut dem sachfremden Entscheidungsmechanismus ihrer ‚Komplementärkoalition‘ zum Opfer fallen lassen.“

Zur Forderung des Tageselternverbands nach besserer Bezahlung der Tagespflegepersonen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es wird höchste Zeit, dass die grün-schwarze Koalition den Hilferuf der Tagesmütter und Tagesväter ernst nimmt. Wie die vom Landesverband Kindertagespflege in Auftrag gegebene Studie aufzeigt, erhält eine Tagespflegeperson für ihre Arbeit gerade einmal 4,08 Euro pro Stunde. Hinzu komme, dass rund ein Viertel der Arbeitszeit unbezahlt sei. Abgesehen von vagen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und von Seiten des CDU-Fraktionsvorsitzenden haben Grüne und CDU bislang keine konkreten Verbesserungen für die Tageseltern vorgenommen. Im Gegenteil, von ihren Plänen zur Kürzung der Qualifizierungsmittel für die Tageseltern mussten die Koalitionäre erst einmal wieder abgebracht werden. Dabei sind bereits im vergangenen Jahr 84 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung freigeworden, als Grüne und CDU ihren ‚Kinder-Bildungs-Pass‘ für ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr gekippt haben. Damals hatte die FDP/DVP Fraktion beantragt, diese Mittel unter anderem für die Verbesserung der Bezahlung der Tageseltern einzusetzen. Die FDP/DVP Fraktion fordert, den ersten Schritt nun umgehend zu vollziehen und die Sätze von 5,50 Euro pro Stunde für ein Kind unter drei Jahren und von 4,50 Euro für ein Kind über drei Jahren um mindestens einen Euro zu erhöhen. Aber auch bürokratische Vorschriften, die den Tageseltern die Arbeit unnötig erschweren oder eine effiziente Planung verhindern, gehören auf den Prüfstand und gegebenenfalls abgeschafft. Hierzu zählt beispielsweise die Vorschrift, dass eine Tagespflegeperson insgesamt nur acht Kinder betreuen darf. Kinder, die nur für wenige Stunden pro Woche betreut werden, belegen aber jeweils einen vollen Platz. Die Vorgabe, dass jeweils nur fünf Kinder gleichzeitig betreut werden dürfen, reicht hierbei vollständig aus. Bessere Bezahlung und bessere Bedingungen sind dringend erforderlich, wenn wir mehr Tagesmütter und Tagesväter für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit gewinnen wollen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen offensichtlich jegliches Verständnis. Ihre Anfrage geht über das zentrale Thema des Urheberrechts elegant mit zwei Fragen nach der Rolle von ‚Open Source‘ hinweg. Dabei kämpft jeder Lehrer tagtäglich mit dem Urheberrecht. Und auch die Frage nach dem digitalen Hausmeister beziehungsweise nach der Wartung der Systeme sucht man in der Anfrage vergebens. Fakt ist: Nach über sieben Jahren grüner Regierungsführung fehlt es immer noch sowohl an der Hardware als auch an der Software für den digitalen Unterricht. Seit 2016 warten die fertigen baden-württembergischen Multimediaempfehlungen auf ihre Umsetzung. Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Kommunen hängen mit dem Verweis auf fehlende Förderkriterien des Bundes. Erstaunlich ist nur, dass Bayern sein digitales Klassenzimmer schon gestartet hat. Und beim Schlüsselprojekt ‚Bildungsplattform ella‘ tragen zwar die Kultusministerin die Verantwortung für die Beauftragung und der Innenminister für das bisherige Scheitern. Der grüne Ministerpräsident aber trägt aber die Gesamtverantwortung, nicht zuletzt auch für das BITBW-Gesetz mit seiner Verpflichtung einer Auftragsvergabe an den landeseigenen Dienstleister. Und wenn der Ministerpräsident die Digitalisierung wirklich zur Chefsache gemacht hätte, wie er mit seiner Regierungserklärung am 15.10.2014 ankündigte, wäre der Startschuss für das Schlüsselprojekt ‚ella‘ nicht erst Mitte 2017 erfolgt. Die Digitalisierung ist bei unserem Innenminister wahrlich nicht gut aufgehoben. Aber auch um ein Potemkin‘sches Kulissendorf für den grünen Ministerpräsidenten abzugeben, ist die Gestaltung der Digitalisierung zu wichtig für unsere Gesellschaft und für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten erneuern deshalb unsere Forderung, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen, damit sich ein Kopf, ein Haus und ein Stab endlich aus einem Guss dieser Zukunftsaufgabe verschreibt und ihr damit auch gerecht wird.“