Dr. Timm Kern

Bei der Ausgestaltung der Vereinbarung zur bundesweiten Vergleichbarkeit darf es keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben.

Zur von den Kultusministern vereinbarten besseren bundesweiten Vergleichbarkeit im Bildungsbereich sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Die FDP/DVP tritt für verbindliche bundesweite Standards ein – vorausgesetzt allerdings, diese Standards bewegen sich auf einem hohen Niveau. Deshalb erinnern wir die baden-württembergische Kultusministerin daran, dass sie sich selbst einmal für ein ‚bayerisches Niveau‘ aussprach, nämlich als sie ihre Forderung nach einem bundesweiten Zentralabitur erhob. Wir fordern nun, dass Frau Dr. Susanne Eisenmann und ihr Ministerium ohne Abstriche diesen hohen Maßstab bei der weiteren Ausgestaltung der Vereinbarung zur besseren Vergleichbarkeit anlegen. Auf keinen Fall darf es bei Bildungsstandards und Regelungen zu Schulabschlüssen eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Denn ein zweitklassiges Bildungswesen kann sich Baden-Württemberg nicht leisten.“

Dr. Timm Kern

Baden-Württemberg hält auch im Jahr 2020 wieder den traurigen bundesweiten Rekord.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage nach dem Stand der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften im bundesweiten Vergleich äußerten sich Dr. Timm Kern, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, und Dr. Jens Brandenburg, Mitglied für die FDP-Bundestagsfraktion im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, wie folgt:

Kern: „Das ist mehr als ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Kultusministerin: Ein weiteres Mal hält unser Bundesland den traurigen Rekord bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften. Wie aus der Antwort der Bundesarbeitsministerin auf eine Schriftliche Einzelfrage von Jens Brandenburg hervorgeht, schnellte die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte im August gegenüber dem Vormonat um 1738 auf insgesamt 2428 hoch. Dies bedeutet für die Betroffenen oft besondere Härten. Wie außerdem ein Antrag aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion ergeben hat, gibt es viele Lehrkräfte, die bereits zum wiederholten Mal einen befristeten Vertrag erhielten; selbst Fälle von neun Verträgen und mehr sind aufgeführt. Darüber hinaus trägt diese unwürdige Praxis nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei. Die Kultusministerin fordern wir deshalb nun ein weiteres Mal auf, diesen unwürdigen Zustand zu beenden. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl müsste sich dessen bewusst sein, dass dies im Interesse unseres Landes liegt.“

Brandenburg: „Die grüne-schwarze Landesregierung hat auch dieses Jahr wieder Tausende Lehrkräfte über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Unter allen Kultusministern verteidigt Frau Dr. Susanne Eisenmann den Titel als dreisteste Dienstherrin mit großem Abstand. Die rücksichtslose Routine belastet nicht nur Lehrkräfte und ihre Familien, sondern auch die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Jahr für Jahr wälzen die Länder Kosten von 10 bis 20 Millionen auf die Sozialkassen ab. In Corona-Zeiten fiel massenweise Unterricht aus und Frau Eisenmann setzt motivierte Lehrkräfte einfach vor die Tür. Das ist verantwortungslos und scheinheilig. Die besten Lehrkräfte gewinnt man nicht mit finanzieller Schikane. Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger zusehen. Junge Lehrkräfte sind keine haushaltspolitische Spielmasse. Die Kultusministerin muss sie künftig endlich selbst bezahlen. Kein privater Arbeitgeber könnte sich solche Tricks erlauben. Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräfte verlässliche Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten.“

 

Hier der Link zum erwähnten Antrag der Abgeordneten Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP, Landtags-Drucksache 16/8437: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8437_D.pdf

 

 

Dr. Timm Kern

Förderkonzept für das Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen ist zweifellos sinnvoll – FDP-Gesetzentwürfe zur Stärkung der erfolgreichen Schulart lehnte Grün-Schwarz jedoch ab.

Zur angekündigten neuen Förderkonzept zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an Haupt- und Werkrealschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass die Kultusministerin die Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen stärken will, ist erfreulich. Sie hat offensichtlich verstanden, dass die Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft verdient haben – schließlich haben sie schon zahlreichen jungen Menschen Zukunftschancen eröffnet. Allerdings hat die Kultusministerin sich mit dieser Ansicht in der grün-schwarzen Koalition nicht durchsetzen können. Anders ist nicht zu erklären, warum nicht nur die Abgeordneten der Grünen, sondern auch die der CDU im Landtag unsere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen abgelehnt haben. Weder konnte sich die Regierungsmehrheit zu unserem Vorschlag einer Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ mit enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen durchringen, noch zu unserem Vorschlag zum Erhalt von kleineren Schulstandorten insbesondere auch im ländlichen Raum. Auch unser Vorstoß für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung stieß auf taube Ohren. Fazit: Wenn die Kultusministerin der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben will, muss sie noch deutlich mehr für die Haupt- und Werkrealschulen tun.“

 

Dr. Timm Kern

Die offene Ganztagsschule muss ebenso mit Bundesgeldern bezuschusst werden können wie die gebundene Ganztagsschule und kommunale Betreuungsangebote.

Zur Klage des Ministerpräsidenten über den Stress, den die Verhandlungen über die Bundesgelder für die Ganztagsbetreuung mit sich brächten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Es ist selbstverständliche Aufgabe des Ministerpräsidenten, Baden-Württembergs Interessen zu wahren, auch wenn dies Stress bedeutet. Aus Sicht der FDP/DVP Fraktion liegt auch die Wahlfreiheit beim Ganztag im Interesse des Landes. Deshalb fordern wir auch den Ministerpräsidenten auf, bei den Verhandlungen im Bund dafür einzutreten, dass die Bezuschussung des Ganztags keine Schlagseite erhält, sondern unabhängig von der Ausgestaltung der Betreuung erfolgt. Neben gebundenen Ganztagsschulen und kommunalen Betreuungsangeboten sollten Ministerpräsident und Kultusministerin sich deshalb auch für die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag hierbei einsetzen. Die Voraussetzungen von Kindern und Familien sind zu unterschiedlich, als dass man ihren Bedürfnissen mit einer Einheitsform gerecht würde.“

Dr. Timm Kern

Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen.

 

Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über die Bezuschussung der Ganztagsschulen durch den Bund sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen. Grüne und CDU wären gut beraten, sich zusammenzuraufen und sich bei der Ganztagsschulförderung durch den Bund vor allem für eines einzusetzen: Wahlfreiheit! Es wäre aus Sicht der FDP/DVP Fraktion dringend erforderlich, dass die Bundesmittel nicht nur für die verpflichtend-rhythmisierte, sondern auch für die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag eingesetzt werden können. Andernfalls würde das Bundesprogramm eine Schlagseite in Richtung verpflichtenden Ganztag erhalten. Wenn es Grün-Schwarz und der Kultusministerin ernst ist mit der Wahlfreiheit, müssen sie sich nicht nur für die Möglichkeit einer Bezuschussung von Betreuungsangeboten, sondern auch von offenen Ganztagsschulen einsetzen.“

Dr. Timm Kern

Die Vertreter der Landesregierung sprachen in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses auffallend oft über Microsoft-Lösungen.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP beriet der Bildungsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung über einen FDP-Antrag zur Verwendung des Microsoft-Produkts „Office 365“ an den Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich dazu wie folgt:

„Beharrlich bestand die Kultusministerin darauf, dass die Entscheidung für das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ noch nicht gefallen sei. So oft, wie die Vertreter der Landesregierung in der heutigen Sitzung über Microsoft-Lösungen sprachen, kann man das nicht wirklich glauben. Die Kultusministerin hat dem Landesdatenschutzbeauftragten zwar eine Vetoposition im Entscheidungsprozess zugestanden. Das mag aber taktisch bedingt sein: An ihm ist es nun, die Entscheidung für eine Lösung zu treffen, die nach dem Wunsch des Kultusministeriums ganz offensichtlich Microsoft-basiert ist.“

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hatte Einwände gegen den geplanten Einsatz von ‚Office 365‘ im Rahmen der Bildungsplattform an den Schulen erhoben. Auch eine Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern kam zum Schluss, dass der Einsatz von ‚Office 365‘ in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen nicht den Anforderungen des Datenschutzes entspricht. Timm Kern: „Wir können nur noch einmal wiederholen: Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen gewährleistet sind.“

Jochen Haußmann

FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorstoß zur Pflege der Dialekte – zugleich Einsatz zur Verlängerung des Bundesprogramms „SprachKitas“ gefordert.

 

Dass sich die Kultusministerin für Dialekte im Alltag und in den Schulen starkmachen will, kommentierten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Haußmann: „Wir unterstützen die Kultusministerin bei ihrem Bemühen um den Erhalt und die Pflege der Dialekte. Wenn Dialekte gesprochen und gepflegt werden, tut das dem Niveau der deutschen Sprache keinen Abbruch. Im Gegenteil, die deutsche Sprache kann nur davon profitieren, wenn das Bewusstsein für die Vielfalt ihrer Ausdrucksmöglichkeiten gestärkt wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Weiterhin muss der Schulunterricht auf Hochdeutsch erfolgen. Aber im Unterricht könnte beispielsweise über die Bedeutung von Dialekten gesprochen werden.“

 

Kern: „Gleichzeitig fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, sich vor allem auch für die Förderung der deutschen Sprache insgesamt einzusetzen. Konkret läuft beispielsweise das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Wenn der Kultusministerin an der Förderung von Sprache und Sprachbeherrschung gelegen ist, sollte sie sich im Bund dafür starkmachen, dass das Programms ‚SprachKitas’ nicht nur eine Fortsetzung erfährt, sondern auch an die mittlerweile weiterentwickelten Kosten angepasst wird und insgesamt eine langfristige Perspektive erhält.“

Dr. Timm Kern

Alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen.

Zur Meldung, wonach sich die Lernzeit von Kindern laut ifo-Studie während der Corona-Krise halbiert hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit jedem Tag, an dem Kinder ihr Recht auf Bildung in der Schule nicht nutzen können, schrumpfen ihre Zukunftschancen. Die Zahlen der ifo-Studie sind deshalb ein Alarmsignal. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Wir müssen alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss die verbleibende Ferienzeit nutzen, um sicherzustellen, dass Präsenzunterricht nach den Ferien in größtmöglichem Umfang stattfinden kann. Die Schulpflicht gilt auch für den Staat. Wenn der Präsenzunterricht aufgrund von lokalem Infektionsgeschehen nicht umsetzbar ist, muss digitales Lernen von zu Hause aus reibungsfrei möglich sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auch zu Hause einen wesentlichen Teil ihrer Zeit für Bildungsfortschritte nutzen können. Die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg brauchen dafür eine Positivliste mit förderfähiger Hard- und Software, digitale Lernmaterialien, Endgeräte für Lehrkräfte und ausreichend Leihgeräte für benachteiligte Kinder.“

Dr. Timm Kern

Es braucht eine Positivliste mit förderfähigen Systemen, ein Digitalpakt 2.0 und ein schlagkräftiges Digitalministerium.

Zur Meldung, wonach mehrere baden-württembergische Bildungsverbände den Zustand der Digitalisierung der Schulen beklagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bildungsverbände stellen der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Digitalisierung der Schulen aus. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Tempo, mehr Professionalität und mehr politischen Willen bei der dringend notwendigen Digitalisierung unserer Schulen. Leider entstand dieses Bewusstsein bei Grünen und CDU erst durch die massiven Folgen der Pandemie. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss sicherstellen, dass Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten und datenschutzkonformer Software ausgestattet werden. Konkret ist dies durch eine Positivliste mit förderfähigen Systemen rasch umsetzbar. Ebenso braucht es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Digitalpakt 2.0, um die notwendigen Investitionen und Wartungsaufgaben gemeinsam dauerhaft zu finanzieren und zu regeln. Bei der Breitbandanbindung der Schulen zeigt das Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Kultusministerin Eisenmann und Innenminister Strobl, dass Baden-Württemberg ein schlagkräftiges Digitalministerium benötigt, damit diese zukunftsentscheidenden Aufgaben unter einem Dach vorangetrieben werden.“

 

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Organisation und Durchführung zusätzlicher Schwimmkurse finanziell zu fördern, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass in die zusätzlichen Schwimmkurse für Vorschulkinder investiert wird, ist natürlich sinnvoll. Und die FDP/DVP Fraktion hat der Bereitstellung der finanziellen Mittel für diese Maßnahme im Rahmen der Beratungen des Haushalts für die Jahre 2020/2021 selbstverständlich zugestimmt. Teilweise über ein Jahr betragen die Wartezeiten für Schwimmkurse, wie deren Träger mitteilen. Aber was nützen mehr Schwimmkurse allein, wenn gleichzeitig die hierfür notwendigen Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden? Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände auf diese problematische Entwicklung aufmerksam. Die FDP/DVP hat deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dabei sollte die Kultusministerin eigentlich wissen: Gerade ein Sanierungsprogramm wäre ein entscheidender Baustein einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit.“

Die Stellungnahme der Kultusministerin zum FDP-Antrag „Gefährdet das Qualitätskonzept des Kultusministeriums die Arbeit an den bisherigen Seminaren für Didaktik- und Lehrerbildung?“, Landtags-Drucksache 16/7374, kommentierte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt: „Die Kultusministerin verrennt sich mit ihrer Umstrukturierung der Schulverwaltung immer mehr. Es ist ein Rätsel, wie Frau Dr. Susanne Eisenmann durch Zentralismus und den Aufbau von Doppelstrukturen die Bildungsqualität verbessern will. Das neue ‚Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)‘ wird auf Kosten der bisherigen Schulverwaltung ausgebaut. Die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung werden dem ZSL und seinen Außenstellen untergeordnet und sind künftig nicht mehr für die Konzeption, sondern nur noch für die Umsetzung der Lehreraus- und

-fortbildung zuständig. Entsprechend müssen sie ihre höher dotierten Stellen ans ZSL abgeben und Besoldungsabsenkungen in Kauf nehmen. Diese künstliche Trennung von Operation und Konzeption stößt nicht nur die erfahrenen Praktiker an Schulen und Seminaren vor den Kopf, sondern lässt auch ihre oft langjährige Expertise bei der Entwicklung von Konzepten außen vor. Dadurch droht die konzeptionelle Arbeit einseitig auf die Theorie ausgerichtet zu werden, und die Orientierung an der Praxistauglichkeit im Unterricht droht ins Hintertreffen zu geraten. Zudem entsteht durch die Regionalstellen des ZSL ganz offensichtlich eine übergeordnete Parallelstruktur zu den Seminaren. Auf die Frage, wie verlässliche Informationsflüsse beim Zusammenwirken zwischen Seminaren, dem ZSL und der Schulverwaltung sichergestellt werden sollen, antwortet die Kultusministerin: ‚Die Sicherstellung der Informationsflüsse soll vor allem durch Vorgaben und Absprachen in der Regelkommunikation, durch Dienstbesprechungen sowie durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen gewährleistet werden. Ziel ist es, das Handeln auf gemeinsame Ziele auszurichten und relevante Informationen zur richtigen Zeit in der richtigen Form zu transportieren.‘ Wären die Zuständigkeiten klar, wäre dieser Aufwand nicht nötig. Es wäre definitiv an der Zeit, dass der Rechnungshof die umstrukturierte Schulverwaltung unter die Lupe nimmt. Ein funktionstüchtiges Bildungswesen ist schließlich auf eine effiziente Schulverwaltung angewiesen.“

Klaus Hoher

Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Kultusministeriums nahm der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, zur Sportförderung Stellung. Hoher:

„Eines wird im Haushalt des Kultusministeriums deutlich: Der Sport hat bei der grün-schwarzen Koalition keine Priorität. Angesichts über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen wären die Tilgung von Schulden und dringend notwendige Investitionen auch im Sportbereich geboten. Ein Beispiel für eine dringend notwendige Investition ist die Infrastruktur zum Schwimmenlernen. Nach aktuellen Zahlen des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen konnten keinen Schwimmunterricht anbieten. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Für die Hälfte der Schulen ist die Entfernung zum nächsten Schwimmbad einfach zu groß. Die DLRG und die Sportverbände machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden. Dadurch erhöhen sich die Wartezeiten für Schwimmkurse teilweise auf über ein Jahr. All diese Zahlen sind eigentlich ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder schwimmen lernen können – egal wo sie zur Schule gehen. Die Regierungsfraktionen haben 1,1 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Schwimmkurse beantragt. Das unterstützen wir seitens der FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Aber nach einer Förderung für die Sanierung von Schwimmbädern sucht man in diesem Haushalt vergebens. Wir haben deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen.“

Laut Hoher müsse das Land aber auch in andere Sportstätten investieren: „Viele Sportvereine können keine überregionalen Wettkämpfe ausrichten, weil die Sportstätten nicht dem Standard entsprechen. Die Ministerin wollte eine neue Förderung für den Bau überregionaler Sportstätten in diesen Haushalt aufnehmen, dazu ist es jedoch leider nicht gekommen. Die FDP/DVP Fraktion sieht deshalb mit Sorge, dass diese Forderungen nun über den Solidarpakt Sport eingebracht werden und dort zu Lasten anderer Bereiche gehen könnten. Ähnlich verhält es sich beim angekündigten Sanierungsprogramm für Kunstrasenplätze mit Mikroplastik-Granulat. Wenn die Ministerin die Sanierung der Plätze vorantreiben möchte, muss sie dafür auch extra Mittel in die Hand nehmen. Auf keinen Fall darf die Kunstrasen-Sanierung andere Vorhaben der Sportvereine oder Kommunen verdrängen. Wir Freie Demokraten stehen zum Solidarpakt Sport, dessen Hauptzweck es ist, dem Sport finanzielle Unabhängigkeit und Planungssicherheit zu gewähren. Und dies Bekenntnis zum Solidarpakt Sport ohne Einschränkungen erwarten wir auch von der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.“

Hoher betonte: „Der Sport ist von unschätzbarem Wert. Sowohl für die Gesundheit und Entwicklung der Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die FDP/DVP Fraktion dankt deshalb allen Sportlerinnen und Sportlern, die mit ihrem Ehrenamt in den Vereinen unser aktives und vielfältiges Sportland Baden-Württemberg ermöglichen.“

Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung.

Rülke: „Der beispiellose Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen in den bundesweiten Bildungsvergleichen könnte sich zu einer existenziellen Bedrohung für den Wohlstand in unserem Land auswachsen. Erst steigen die Neuntklässler in Deutsch beim Zuhören von Platz 2 auf Platz 14 und beim Lesen von Platz 3 auf Platz 12 ab, dann fallen die Grundschüler in Deutsch und Mathematik auf Durchschnittsniveau, und schließlich erreichen die Neuntklässler auch in Mathematik und den Naturwissenschaften nur noch Mittelmaß. Damit sich der Trend nicht verfestigt, wäre beherztes Gegensteuern erforderlich. Doch gerade bei der entscheidenden Zukunftsaufgabe Bildung versagt die grün-schwarze Landesregierung auf ganzer Linie. Dabei machen Bayern, Sachsen und Thüringen bei den bundesweiten Bildungsvergleichen vor, wie man über Jahre hinweg Bestleistungen erzielen kann. Alle drei Spitzenreiter verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm. Der verbindlichen Grundschulempfehlung kommt eine entscheidende Bedeutung des vielfältigen und differenzierten Schulsystems insgesamt zu, was wiederum zum Bildungserfolg des Landes maßgeblich beitragen dürfte. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um auch in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung wieder verbindlich zu machen. Damit erhalten auch die CDU und ihre Spitzenkandidatin eine Chance, sich glaubwürdig zu machen und die Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner den Interessen unseres Landes unterzuordnen.“

Kern: „Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die damalige grün-rote Landesregierung schnellte die Sitzenbleiberquote in Klasse 5 der Realschulen um Faktor 5 und an den Gymnasien um Faktor 3 nach oben und hielt sich fortan auf diesem besorgniserregend hohen Niveau. Bereits im Jahr 2014 hat die FDP/DVP Fraktion im Rahmen unseres Schulfriedensvorstoßes erklärt, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn sich die Situation der angestiegenen Sitzenbleiberquoten trotz Akutmaßnahmen nicht eindeutig verbessert. Das Kultusministerium weist zwar darauf hin, dass sich der Anteil der Schüler mit Gymnasialempfehlung an den Gymnasien im Schuljahr 2018/19 erhöht hat. Eine Steigerung von 87,2 Prozent auf 88,5 Prozent mag ein Hinweis auf die Wirksamkeit der verpflichtenden Vorlage der Grundschulempfehlung sein, aber eben nur auf eine geringfügige Wirksamkeit. Die FDP/DVP Fraktion tritt dafür ein, dass jeder Schüler seinen Voraussetzungen und Begabungen gemäß bestmöglich gefördert wird. Verfolgt man dies Ziel konsequent, führt an einer verbindlichen Grundschulempfehlung nichts vorbei. Wichtig ist uns dabei, dass es eine Möglichkeit der Überprüfung der Grundschulempfehlung gibt, beispielsweise über eine Aufnahmeprüfung an der gewünschten weiterführenden Schule auf der Grundlage einheitlicher Standards.“

Die FDP/DVP Fraktion sei überzeugt, so Kern, dass es eines Kraftakts für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg bedürfe. „Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen sieht sich derzeit herausgefordert und in Frage gestellt. Einem Schulwesen, das verlässlich auf höchstem Qualitätsniveau arbeiten kann und geeignete Rahmenbedingungen vorfindet, kommt für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens eine Schlüsselfunktion zu. Deshalb strebt die FDP/DVP Fraktion einen überparteilichen Konsens zu einem Kraftakt für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg an. Dieser Kraftakt soll jedoch ausdrücklich keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen bildungspolitischen Nenner sein. Vielmehr zielt er darauf ab, unserem Schulwesen Freiheit zu sichern – Freiheit vor Bevormundung durch die jeweilige Regierungskonstellation und Freiheit zur Gestaltung eines den Bedürfnissen des Einzelnen entsprechenden, zu den Bedingungen vor Ort passenden und an der Qualität orientierten Bildungsangebots. Als Diskussionsgrundlage für den Kraftakt haben wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ein liberales Schulkonzept zusammengestellt. Zentrale Elemente des Kraftakts müssen aus unserer Sicht neben einer verbindlichen Grundschulempfehlung der Erhalt unseres vielfältigen und differenzierten Schulsystems mit seinen unterschiedlichen Schularten sein, ebenso die Stärkung der Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Schulen insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung, faire und verlässliche Bedingungen bei der Ausstattung der Schulen, insbesondere durch ein Budget zur Unterrichtsversorgung nach dem Modell 100 Prozent plus X, innovative Wege bei der Lehrergewinnung und eine Qualitätsoffensive für Grundschulen mit der Möglichkeit der Zulagenvergabe für bestimmte Aufgaben, außerdem ein Qualitätskonzept, das unter anderem mithilfe von Fortbildungsgutscheinen den Anforderungen der einzelnen Schulen gerecht wird, das Eintreten für verbindliche Bildungsstandards bundesweit und schließlich eine Stärkung der Fächer wie des Ethik- und des Gemeinschaftskundeunterrichts, von denen wir uns einen Beitrag zum Zusammenhalt unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens erhoffen. Unser Impulspapier versteht sich als Vorschlag, und wir freuen uns auf Anmerkungen, Anregungen und Kritik gerade auch von Verbänden, Institutionen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.“

Liberales Schulkonzept
Gesetzentwurf zur Grundschulempfehlung

Zur Nachricht, dass die baden-württembergische Landesregierung die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats ablehnt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach dem lähmenden und fruchtlosen Tauziehen über den Digitalpakt und die längerfristige Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen versuchen Baden-Württembergs Ministerpräsident und die Kultusministerin nun erneut, sich gegen ihre eigenen Bundesparteien zu profilieren. Die Kultusministerin sei daran erinnert, dass sie selbst unlängst ein bundesweites Zentralabitur gefordert hat. Die FDP/DVP Fraktion tritt für bundesweit einheitliche und verbindliche Bildungsstandards auf höchstem Niveau ein. Es ist daher aus unserer Sicht richtig, dass sich Frau Dr. Susanne Eisenmann hierfür einsetzt. Nicht richtig ist, dass sie sich dem Dialog mit dem Bund darüber verweigert, wie die Qualität im Bildungsbereich bundesweit gesichert werden soll. Wem bundesweite Vergleichbarkeit ein Anliegen ist, der müsste vielmehr daran arbeiten, dass die Länder und der Bund in Bildungsfragen an einem Strang ziehen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung zur frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung insgesamt: Es gibt einzelne gute Ansätze, aber insgesamt bleibt ihre Politik Stückwerk. Warum wird den Einrichtungsleitungen Leitungszeit gegeben, aber den allseits geschätzten Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten will die Kultusministerin nicht verbindlich machen?
Eine regelmäßige Überarbeitung des Orientierungsplans ist zweifellos sinnvoll und notwendig. Aber die Kapitäne ohne gültige Seekarte in See stechen zu lassen, hört sich nicht gerade nach einem ausgereiften Plan für eine Weltumseglung an. Klar ist auch, dass die Leitungszeit nur längerfristig wirken kann. Wenn die Finanzierung aber nur bis 2022 steht und dann womöglich ganz oder in Teilen wegfällt, dann besteht jedoch die Gefahr, dass der Prozess der Qualitätsentwicklung bereits abgebrochen wird, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Aus diesem Grunde wäre es dringend erforderlich gewesen, über die längerfristige Finanzierung zumindest perspektivische Vereinbarungen zu treffen.“

Ein Gesamtkonzept sei laut Kern auch deshalb dringend erforderlich, weil in beiden Gesetzentwürfen starke Meinungsunterschiede zwischen Land und Kommunen über die konkrete Umsetzung der Leitungszeit deutlich würden. Kern: „Die Kommunen sind für die frühkindliche Bildung originär zuständig. Diese wehren sich in ihren Stellungnahmen dagegen, das missglückte Qualitäts-Konstrukt ‚Forum Frühkindliche Bildung‘ von der Landesregierung übergestülpt zu bekommen. Sie befürchten mit Recht Doppelstrukturen und lähmende Konflikte. Die FDP/DVP Fraktion hält es deshalb für einen Fehler, dass die Landesregierung nicht dem Vorschlag gefolgt ist, den Gesetzentwurf zum ‚Forum Frühkindliche Bildung“ zurückzuziehen und mit den Kommunen und den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen sowie der Tagespflege ein unabhängiges wissenschaftliches Institut auf den Weg zu bringen. Damit wurde eine echte Chance auf eine erfolgreiche Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bereich vertan.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Zweiten Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg appellierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern an die CDU-Kultusministerin, der ideologischen Blockadehaltung der Grünen den Rücken zu kehren, mit dem Gesetzentwurf eine praxisnahe Bildungspolitik zugunsten einer vielfältigen Schullandschaft zu betreiben und den zum Schuljahr 2018/19 noch bestehenden 458 öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft zu geben.
Kern: „Nicht ohne Grund haben sich im Anhörungsverfahren neun von insgesamt zehn Verbänden und Institutionen in ihren Stellungnahmen eindeutig für den Gesetzesentwurf der FDP/DVP Fraktion ausgesprochen. Denn um die noch vorhandene Vielfalt unseres gegliederten, ausdifferenzierten Bildungssystems zu erhalten, ist es dringend erforderlich, dass sich der Landtag ohne Wenn und Aber hinter die Haupt- und Werkrealschulen stellt und ihre ausgezeichnete Arbeit dadurch würdigt, dass er die starren Bestimmungen der regionalen Schulentwicklung entsprechend flexibilisiert. Verbissen aber halten die Grünen an ihrem Wunschtraum der ‚Einen-Schule-für-alle‘ fest.
Eigene Ideen aber, wie man die zahlreichen Herausforderungen in unserem Bildungswesen anpacken könnte, bringen sie nicht vor. Und gleichzeitig unternehmen sie alles, um sowohl die Vorschläge der Opposition, als auch die des Koalitionspartners zu demontieren. Als offensichtlich war, dass kein sachlicher Grund zur Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die CDU mehr bestand, sagte ein CDU-Abgeordneter im Bildungsausschuss: ‚Da steht der Koalitionspartner im Weg.‘ Treffender als dieser CDU-Abgeordnete kann man nicht ausdrücken, worunter die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg leidet: Zum einen an der ideologischen Schulpolitik der Grünen und zum anderen an einer durchsetzungsschwachen CDU. Dieser Umstand bildet die entscheidende Ursache dafür, dass Grün-Schwarz bei der Lösung drängender bildungspolitischer Probleme versagt wie bislang bei der Rettung der Haupt- und Werkrealschulen. Offensichtlich unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf kündigte die Kultusministerin ein Konzept zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen ‚für die nächste Kabinettssitzung‘ an. Nachdem die Grünen in der heutigen Debatte wiederum den Begriff ‚Restschule‘ bemühten, bleibt aber abzuwarten, inwieweit die Koalition eine echte Unterstützung für die Haupt- und Werkrealschulen hinbekommt.“

Auszüge aus den Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion:

Gemeindetag: „Die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen sind damit unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems. Dies insbesondere auch deshalb, da die Durchlässigkeit des Bildungssystems es auch Absolventen von Haupt- und Werkrealschulen ermöglicht, anschließend noch höhere Abschlüsse zu erreichen“.

Verband Bildung und Erziehung (VBE): „Gerade die noch weiterhin bestehenden Haupt- und Werkrealschulen leisten einen wichtigen Beitrag, praktisch begabten Schülerinnen und Schülern, die eine intensive pädagogische Betreuung benötigen, einen Bildungsgang zu eröffnen, aus dem heraus alle in Baden-Württemberg möglichen Bildungsabschlüsse erreicht werden können. Sie leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“.

Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Realschulrektoren: „Die Zugrundelegung der Durchschnittszahlen entspricht unseren Forderungen und ermöglicht den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen, die für die Realschulen vor Ort gerade ab Klasse 6 wichtig Partner sind“.

Realschullehrerverband (RLV): „Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP/DVP [..]“.

Philologenverband (PhV): Es sei „nur folgerichtig, die regionale Schulentwicklung nicht ausschließlich von den Anmeldungen für Klassenstufe 5 abhängig zu machen, sondern vom Durchschnitt der Schülerzahlen in den Klassenstufen 5 bis 9“.

Berufsschullehrerverband (BLV): „Die Argumentation der FDP/DVP-Fraktion zur Änderung des § 30 b Abs.2 Satz 1 und Satz 2 ist für allgemeinbildende Schulen schlüssig und dämmt im Grundsatz den Schließungsprozess kleinerer Haupt- und Werkrealschulen“.

Beamtenbund Tarifunion (BBW): „Nur durch den Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots wird auch der Heterogenität in den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in angemessener Weise Rechnung getragen“.

Landessportverband (LSV): „Gerade in der Fläche und im ländlichen Raum Baden-Württembergs ist es von enormer Wichtigkeit, die regionale Schulentwicklung angepasst zu gestalten und ein umfassendes Schulangebot und Schulstandorte zu erhalten“.

Landesschulbeirat: „keine Änderungswünsche“.

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP, Drucksache 16/6540 findet sich hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6974_D.pdf

Dass die Kultusministerin die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Aufhebung des Veröffentlichungsverbots der Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen erneut abgelehnt hat, kommentierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, folgendermaßen:

Rülke: „Offensichtlich misstraut die grün-schwarze Landesregierung den Bürgern unseres Landes. Anders ist nicht zu erklären, warum das Kultusministerium hartnäckig die Herausgabe der Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen verweigert. Da wir als Abgeordnete angefragt hatten, musste uns die Kultusministerin die Zahlen zwar geben, wir dürfen sie aber nicht veröffentlichen. Damit schränkt die Landesregierung unsere Arbeit als Oppositionsfraktion erheblich ein und hält sich eine unliebsame öffentliche Diskussion vom Hals. Die Befürchtung, die Eltern könnten ihre Schulwahl allein anhand der Zahl der Anmeldungen treffen, lässt vermuten, dass das Kultusministerium noch nicht im Informationszeitalter angekommen ist. Abgesehen davon setzt nach unserem Verständnis eine folgenreiche Diskussion in der Gemeinde, beispielsweise über die Investition in Schulgebäude, eine fundierte öffentliche Diskussion voraus. Hierzu ist die Kenntnis der Anmeldezahlen erforderlich. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Regierung künftig sich ihr unliebsamer Themen auf die gleiche Art erledigt. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz, kurz: LIFG, sollte nach unserer Auffassung dazu dienen, den Bürgern Informationsrechte zu sichern. Es darf aber nicht als Vorwand für die Regierung herhalten, um ihr unliebsame öffentliche Debatten zu unterdrücken. In jedem Fall werden wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Änderung des LIFG einbringen. Spätestens nach dieser Gesetzesänderung wird die Regierung die Zahlen veröffentlichen müssen.“

Hoher: „Die Geheimniskrämerei des Kultusministeriums hat offenbar Methode. Auch auf die Anfragen mehrerer Abgeordneter der FDP/DVP Fraktion nach dem Unterrichtsausfall an Schulen in ihren Wahlkreisen mauerte das Kultusministerium. Das Ministerium sah sich offenbar auch in diesem Fall genötigt, den Abgeordneten die Zahlen preiszugeben – allerdings ebenfalls mit nur mit der Auflage, dass sie nicht veröffentlicht werden dürften. Es ist uns schleierhaft, wie die Kultusministerin bei über 4000 Schulen Qualitätsverbesserungen erreichen will, wenn sie den Bürgern entscheidende Informationen über die Schule vor Ort vorenthält. Das Vorgehen passt aber zur Weigerung der Kultusministerin, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Es wäre aus der Sicht der FDP/DVP Fraktion dringend erforderlich, jeder Schule ein Budget für die Organisation des Unterrichts einschließlich der Vertretungen zu geben. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, die Kultusministerin sollte statt den Bürgern besser der Fähigkeit einer zentralen Verwaltung misstrauen, für jedes Problem vor Ort eine Lösung zu finden.“

Zur Ankündigung der Kultusministerin, zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls Gespräche mit den betroffenen Schulen führen zu lassen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die ‚Strategien gegen Unterrichtsausfall‘ der Kultusministerin im Wesentlichen nur aus einem Gespräch mit den am stärksten betroffenen Schulen bestehen, zeugt das noch nicht von großem Einfallsreichtum. Wichtig wird sein, dass die Schulverwaltung den ohnehin von Lehrermangel und Krankheitsausfall gebeutelten Schulen in den Gesprächen nicht einseitig zusätzliche Bürden auferlegt, sondern ihnen konkrete Unterstützung anbietet. Was die Schulen zur wirksamen Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wirklich brauchen, ist ein verlässliches Budget für jede Schule nach dem Modell 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X Prozent für die Krankheitsvertretung und das eigene Profil der Schule. Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung. Und wenn sie ihren Bewerbern gute Angebote machen wollen, müssen schließlich auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen aber nicht zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

Zu den baden-württembergischen Ergebnissen der Studie „IQB-Bildungstrend“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auf den ersten Blick mag man die Ergebnisse der baden-württembergischen Schüler im bundesweiten Vergleich mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Bemerkenswert ist aber, dass sich im Vergleich zur Studie des Jahres 2012 kaum Veränderungen ergeben haben. Es besteht mitnichten Anlass zur Entwarnung. Wenn die Kultusministerin von einem ‚ermutigenden Signal‘ spricht, entsteht der falsche Eindruck, es gäbe für Baden-Württemberg einen Aufwärtstrend. Dabei wird übersehen, dass in der aktuell vorliegenden Studie die Leistungen in den Naturwissenschaften und in Mathematik geprüft wurden. Große Defizite sind in den vergangenen Studien vor allem im Fach Deutsch festgestellt worden. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend auf, sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld zufrieden zu geben. Bereits im Jahr 2013 hat der IQB-Ländervergleich für Baden-Württemberg hohe Anteile von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung in Biologie (23,7 Prozent), Chemie (21,6 Prozent), Physik (28,6 Prozent) sowie Mathematik (8,9 Prozent) ergeben. Und es ist davon auszugehen, dass dieses Problem nicht kleiner geworden ist. Die FDP/DVP Fraktion fordert bereits seit Jahren mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung. Wir versprechen uns viel von Schulen, die für ihre Personalangelegenheiten selbst verantwortlich sind. Auch sollten Möglichkeiten des Quereinstiegs in den Lehrerberuf verbessert werden. Mit der pädagogischen Nachqualifizierung von Quereinsteigern aus anderen Berufen haben vor allem die Beruflichen Schulen sehr gute Erfahrungen gesammelt. Und schließlich fordern wir die Kultusministerin auf, die Bundesländer näher in den Blick zu nehmen, die in den Leistungsvergleichen in den Naturwissenschaften und in Mathematik schon seit Jahren stark abschneiden, also Sachsen, Bayern und Thüringen. Hier würden wir uns von der Kultusministerin mehr Ehrgeiz wünschen.“

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 22. Juni 2019 wies die Kultusministerin darauf hin, dass die Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen im Laufe der Schuljahre erheblich steigen würden. Beispielsweise seien zum Schuljahr 2013/2014 rund 12.000 Schüler in der fünften Klasse der Schulart gestartet. Bis zur Klasse 9 im Schuljahr 2017/2018 sei die Schülerzahl aber dann auf knapp 17.500 gestiegen, was einer Steigerung um knapp 46 Prozent entspricht. Angesichts dieser Entwicklung lasse sie einen Gesetzentwurf, durch den die Mindestschülerzahl 16 im Durchschnitt der Klassen 5 bis 9 ermittelt würde. Bisher sieht das Schulgesetz vor, dass mindestens 16 Schüler zum 5. Schuljahr einer Schule angemeldet sein müssen. Wenn diese Mindestzahl in zwei Schuljahren in Folge nicht erreicht wird, ist die Schule zu schließen. Wie zu befürchten war, kloppte die Regierungsfraktion der Grünen das Vorhaben der Kultusministerin kurzerhand in die Tonne.“

Kern wies darauf hin, dass sich die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren von 1.176 im Schuljahr 2008/09 auf nur noch 458 im Schuljahr 2018/19 reduziert hat. „Ein Rückgang um über 61% dieser in der Vergangenheit und Gegenwart sehr erfolgreichen Schulart muss alle Bildungspolitiker aufrütteln. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anliegen der Kultusministerin aufgreift und den Haupt- und Werkrealschulen wieder eine echte Zukunftsperspektive ermöglichen soll. Es gilt zu verhindern, dass die Grünen sich mit ihrer Linie durchsetzen und zuerst mit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung den Haupt- und Werkrealschulen einen schweren Schlag versetzen, sie dann mit einem regelrechten Schulschließungsprogramm weiter unter Druck zu setzen und ihnen nun eine Zukunftsperspektive verweigern. Wir Freie Demokraten treten weiterhin dafür ein, dass nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ der Grünen errichtet wird, sondern jeder Schüler die passende Schule für sich findet.“

Zur Nachricht, dass die Landesregierung zwar eine Erhöhung der Weiterbildungsförderung plane, diese Baden-Württemberg aber nicht den Bundesdurchschnitt bei der Förderung erreichen lasse, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Man kann die grün-schwarze Landesregierung nur an ihre eigenen Aussagen erinnern: In ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird der zwischen Land und Weiterbildungsträgern geschlossene Weiterbildungspakt als ‚Grundlage für die Weiterentwicklung der Weiterbildung‘ bezeichnet. Doch nun scheitert die Koalition bereits am erklärten ‚Nahziel‘ des Weiterbildungspakts, der Grundförderung in Höhe des Bundesdurchschnitts. Zwar soll die Weiterbildungsförderung im kommenden Haushalt um 2,5 Millionen Euro erhöht werden. Um den Bundesdurchschnitt zu erreichen, wären nach Angaben des Volkshochschulverbands rund 5 Millionen Euro zusätzlich aufzubringen. Da nützt es wenig, wenn die Kultusministerin auf ihren Einsatz zur Verhinderung einer Umsatzsteuerpflicht für Weiterbildungsangebote verweist. Diesen Einsatz haben wir Freie Demokraten zwar ausdrücklich unterstützt. Er stellt aber keine Kompensation der fehlenden 2,5 Millionen Euro dar. Lebensbegleitendes Lernen als gelebte Wirklichkeit ist nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wir fordern die Landesregierung deshalb zu konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf, wie der Bundesdurchschnitt bei der Weiterbildungsförderung doch noch im Sinne eines ‚Nahziels‘ erreicht werden kann.“

Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was die grün-schwarze Landesregierung nun daraus macht. Leider haben die ungleichen Koalitionspartner bisher nicht durch Problemlösekompetenz im Bildungsbereich geglänzt. Der Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts erfolgte bisher überaus halbherzig und unvollständig, bei der Inklusion verhindern die ideologischen Gegensätze eine entschiedene Rückendeckung der gesamten Koalition für die Sonder- und Förderschulen, und beim Ganztagsausbau konnten sich die Koalitionspartner auch dreieinhalb Jahre nach Amtsantritt ihrer Regierung immer noch nicht auf ein Konzept einigen. Einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion, der zwecks Wahlfreiheit zusätzlich zur gebundenen auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz bringen sollte, lehnte die grün-schwarze Mehrheit im Landtag ab. Und schließlich nützen zusätzliche Lehrerstellen nur, wenn sie auch besetzt werden können. Bei der Lehrergewinnung lässt die Koalition jedoch den notwendigen Mut zu neuen Wegen vermissen. Hierzu zählen beispielsweise, von der FDP/DVP Fraktion vielfach vorgebracht, die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei der Personalauswahl und -entwicklung oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher Klaus Hoher:

Hoher: „Jetzt haben wir es für Baden-Württemberg schwarz auf weiß: Nach einer Erhebung des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit auf der festgelegten Basisstufe schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen (24,2 %) gab bei der Erhebung an, dass sie im Schuljahr 2018/2019 keinen Schwimmunterricht anbieten konnten – mit großen regionalen Unterschieden. Auch die DLRG und die Schwimmverbände machen darauf aufmerksam, dass der Kuchen der zur Verfügung stehenden Schwimmflächen kleiner werde. Ergebnis seien lange Wartezeiten bei den von ihren Gliederungen angebotenen Schwimmlernkursen. Diese betrug nach einer Umfrage bei 30 Prozent der Anbieter zwischen einem halben und einem Jahr, bei 40 Prozent ein Jahr und länger, und bei einem Verein zwei Jahre. All diese Zahlen sind geradezu ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen.“

Kern: „Als Grund, warum sie keinen Schwimmunterricht anbieten konnten, gibt über die Hälfte der Schulen an, dass es kein Schwimmbad in der Nähe gebe (51,8 Prozent) beziehungsweise die Fahrzeiten zum Schwimmbad zu lang seien (55,1 Prozent). Über ein Drittel der Schulen (37,6 Prozent) nannten das Fehlen von qualifizierten Lehrkräften als Grund für den unterbleibenden Schwimmunterricht. Damit ist die doppelte Aufgabenstellung für das Land klar umrissen: Erstens verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung, Gewinnung und Fortbildung von Schwimmlehrern zu unternehmen. Entsprechende Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, eine verstärkte Unterstützung für Kooperationen von Schulen und Vereinen, aber auch bessere Möglichkeiten für Quereinsteiger ins Lehramt könnten konkrete Potenziale heben. Und zweitens muss das Land auf die Kommunen zugehen, um die jeweilige Verfügbarkeit von Schwimmbädern vor Ort zu erfassen und einen Maßnahmenplan zu vereinbaren, damit der Schwimmunterricht nicht mangels geeigneter Wasserfläche scheitert.“

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“

Zur Kritik des Unternehmers Klaus Fischer aus Waldachtal wegen unzureichender Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais:

Kern: „Dass der Unternehmer Klaus Fischer nun selbst die Initiative ergreift und Schüler, Lehrer und Wissenschaftler zwecks Digitalisierung der Schulen an einen Tisch bringen will, macht noch einmal das ganze Ausmaß der Versäumnisse der grün-schwarzen Koalition im Bereich der Digitalisierung deutlich. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte lange eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, ergriff anders als Bayern nicht selbst die Initiative zur Digitalisierung der Schulen und lässt nun alle am Schulleben Beteiligten seit geraumer Zeit auf die genauen Festlegungen warten, wie die für Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten 650 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Wir Freie Demokraten finden, die Landesregierung hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung der Schulen Zeit zu verlieren. Der Digitalpakt muss zeitnah umgesetzt werden – möglichst unbürokratisch, mit einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort und unter gleicher Berücksichtigung der freien Schulen.

Karrais: „Der Fischer-Vorstoß zeigt auch, dass kaum noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorhanden ist. Das ist angesichts des fehlerhaften grün-schwarzen Projektmanagements im Bereich der Digitalisierung wie bei der Bildungsplattform „ella“ alles andere als verwunderlich. Und um die Engpässe beim Zugang der Schulen zum glasfaserbasierten Internet möglichst bald beseitigen zu können, hätte das Land längst auf die Kommunen zugehen müssen. Wir müssen die Digitalisierung in Baden-Württemberg als ein Großprojekt begreifen, das einer professionellen Bearbeitung aus einer Hand bedarf. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einzurichten.“