Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion unterbreitet Vorschläge.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die aktuelle Situation des Ehrenamts sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Ehrenamtliche sorgen dafür, dass das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Dörfern pulsiert. Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt auch über die Zeit der Pandemie hinaus stärken. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Ehrenamt in dieser schwierigen Lage nicht länger mit Sonntagsreden und Lobeshymnen abzuspeisen, sondern wirksam und schnell zu unterstützen. Konkret:

  • Beim Sport muss die zugesagte Verlängerung der Hilfen in verbindliche Form gegossen werden.
  • Wir brauchen jetzt eine große Kampagne, um für Vereinseintritte zu werben. In der Corona-Zeit ist kaum jemand in einen Verein eingetreten, aber Austritte gab es sicherlich zu verzeichnen.
  • Der veranlasste Shutdown muss im Bereich des Ehrenamts auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn hier sind viele Bereiche ganz offensichtlich kein Infektionsschwerpunkt. Wegen der Bedeutung der körperlichen Bewegung gerade in der jetzigen Zeit treten wir für ein differenziertes Konzept ein, das Freizeit- und Amateursport vor allem auch für Kinder und Jugendliche unter klaren Hygienevorgaben wieder ermöglicht – in Berlin beispielsweise ist Sport im Freien in festen Gruppen bis 12 Jahren möglich. Und wir fordern, zügig eine Nachbesserung bei den Vorgaben der Landesregierung für Tennishallen zu prüfen – sie dürfen nur von maximal zwei Personen genutzt werden, auch wenn mehrere Plätze vorhanden sind. Ein ähnliches Problem gibt es im Reitsport.
  • Auch für die Kulturschaffenden müssen die Hilfen verlängert werden. Denn der Topf aus dem Programm ‚Kunst trotz Abstand‘ beispielsweise ist nun leer, und mehr als zwei Drittel der Antragsteller sind leer ausgegangen. Kritisch zu sehen ist, dass die Antragstellung häufig zu viel Zeit und Energie band und abschlägige Förderentscheidungen sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens naturgemäß für Unmut sorgten.

Insgesamt müsse laut Kern Bürokratie abgebaut und steuerliche Freigrenzen erhöht werden. Kern: „Der Normenkontrollrat hat dieser grün-schwarzen Landesregierung im Dezember 2019 sage und schreibe 49 konkrete Vorschläge unterbreitet, um das Ehrenamt durch Bürokratieabbau zu stärken. Wir Freie Demokraten haben die Landesregierung in der heutigen Debatte dazu befragt und werden auch weiter darüber wachen, dass diese Vorschläge nicht im Sande verlaufen.“

Dr. Timm Kern

Das Wohl des einzelnen Kindes muss im Mittelpunkt stehen.

Zu den Ergebnissen einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zur schulischen Inklusion sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn mehr als die Hälfte der befragten Lehrkräfte Inklusion grundsätzlich für sinnvoll erachtet, aber nur 23 die gemeinsame Beschulung für ‚praktisch sinnvoll umsetzbar‘ hält, muss dies der Landesregierung zu denken geben und sie zum Handeln auffordern. Denn ganz offensichtlich stimmen bei solch einem Befund die Rahmenbedingungen nicht. So seien laut derselben Umfrage nur 15 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg barrierefrei. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion muss das Wohl des einzelnen Kindes im Mittelpunkt stehen. Deshalb darf es weder unzureichende Rahmenbedingungen für die Inklusion noch eine mangelnde Unterstützung für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ, frühere Sonderschulen) geben. Im Gegenteil, gerade die SBBZ sind echte Kompetenzzentren der Bildung und Förderung von jungen Menschen mit besonderem Förderbedarf. Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Inklusion – der VBE hat vielversprechende Vorschläge unterbreitet – gilt es, die SBBZ und ihre Außenklassen an den allgemeinen Schulen zu stärken. Die Notwendigkeit hierfür wird in Corona-Zeiten nochmals besonders deutlich, es liegt aber auch ganz grundsätzlich im Interesse eines erstklassigen sonderpädagogischen Bildungsangebots in Baden-Württemberg.“

Klaus Hoher

 

Zur Forderung nach Hilfen für den organisierten Sport sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wie auch schon bei den ersten pandemiebedingten Einschränkungen und Verboten im Bereich des Sports hält es die FDP/DVP Fraktion für dringend notwendig, dass die Vereine in Not finanzielle Unterstützung erhalten. Im Interesse der Planungssicherheit der Vereine wäre es wichtig, dass sich die Kultusministerin hierzu umgehend erklärt. Mindestens ebenso wichtig finden wir aber, dass der von den Regierungen des Bundes und der Länder veranlasste Shutdown beim Sport auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft wird. Der Betrieb wurde mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen. Und dies, obwohl Vereine und Verbände Hygienekonzepte auf den Weg gebracht hatten, die funktionieren. Zudem ist der Freizeit- und Amateursport ganz offensichtlich kein Infektionsschwerpunkt. Dass körperlicher Bewegung gerade in der jetzigen Zeit eine hohe Bedeutung zukommt, dürfte kaum jemand bezweifeln. Wir treten deshalb für ein differenziertes Konzept ein, das Freizeit- und Amateursport vor allem auch für Kinder und Jugendliche unter klaren Hygienevorgaben weiterhin ermöglicht.“

 

Dr. Timm Kern

 

FDP/DVP Fraktion beantragt neben Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz bei Bildungsdaten ein Verfahren zur Abgrenzung öffentlich zugänglicher und nicht zugänglicher Daten – Ablehnung durch Grün-Schwarz.

 

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Zahlreiche Verbände und Institutionen haben sich eingehend und engagiert mit unserem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Für die Stellungnahmen, die Zustimmung und die Kritik, bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich! In dieser Anhörung wurde deutlich, dass es um mehr geht als um ein Pokerspiel über Zahlen zwischen Parlament und Regierung. Vielmehr geht es um eine systematische Erfassung und Aufbereitung von immer mehr schulbezogenen Daten vor allem durch das noch relativ neue IBBW – Institut für Bildungsanalysen BW. Angesichts dessen sehr umfassenden Auftrags zur Datenerhebung und -verarbeitung ist die demokratietheoretische Frage berührt, wie viel Wissen von Behörden soll mit der Öffentlichkeit geteilt werden soll. In seiner Stellungnahme stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LFDI) stellt auch klar, dass der Informationszugang nicht schrankenlos ist, aber dass Einschränkungen der Informationsfreiheit gut begründet sein müssen. Er sieht die Schwäche der bisherigen Rechtslage darin, dass eine kritische Diskussion darüber unterbunden wird, welche Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und welche nicht. Der LFDI regt deshalb auch ein Informationsregister an, in das die Daten ohne Personalbezug eingestellt werden sollen – personenbezogene Daten müssen schließlich sorgsam geschützt und daher von vornherein ausgeschlossen sein. Der Anregung des LFDI folgend haben wir mit einem Entschließungsantrag ein Verfahren zur Abgrenzung vorgeschlagen: Ein Sachverständigengremium macht Vorschläge, welche Daten erhoben werden und merkt dazu an, welche Daten warum nicht veröffentlicht werden sollen. Die Entscheidung darüber, was in das Qualitätsdatenregister aufgenommen wird und was nicht, liegt beim Bildungsausschuss des Landtags. Dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Verfahren durchringen konnte, ist ein erneuter Beleg für das tiefe Misstrauen, das diese Regierung den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP fordert dringend notwendigen Strategiewechsel bei Bekämpfung der Corona-Infektionen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie und an der aktuellen Coronaverordnung. Er warf Ministerpräsident Kretschmann vor, eine „Jojostrategie“ zu verfolgen: Shutdown-Öffnung-Shutdown-Öffnung. „Die Strategie der Regierung zeigt keine Perspektive auf“, bemängelte Rülke generell. Zudem hätte sie teilweise erhebliche Lücken und Widersprüche. Es sei nach Aussagen Rülkes daher gut und notwendig, darüber im Parlament zu sprechen und abzustimmen. Angesichts der zunehmenden Skepsis der Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl bei den Menschen entstehen, die Verordnungen und Maßnahmen seien lediglich in den Büros der Ministerien und im Staatsministerium selbst ausgemacht worden.

 

„Wir stellen ausdrücklich nicht in Frage, dass gehandelt werden muss, um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen“, stellte Rülke klar. Allerdings verlange dies eine andere Beurteilung der Frage, ob eine Gesundheitsnotlage drohe. So fordere die FDP die Einführung eines Ampelsystems, das die Zahl der Tests insgesamt, aber auch den Anteil der positiv Getesteten, der tatsächlich Erkrankten und der noch freien Behandlungskapazitäten der Kliniken mit einbeziehe.

 

Diese Forderung ist Teil eines Antrags, den die FDP/DVP Fraktion anlässlich der Debatte zur Abstimmung stellte. Im Weiteren fordert die FDP/DVP darin eine massive Beschaffung von FFP2-Masken und eine Weiterentwicklung der Teststrategie mit ausreichend Schnelltests für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Dies und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App als stärkeres Instrument zur Kontaktnachverfolgung seien zentrale Maßnahmen einer ausgebauten Schutzstrategie. „Wir müssen den Fokus endlich auf den Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen richten“, so Rülke. Die Beteuerungen der Landesregierung, dass dies momentan mit der Strategie der Eindämmung mitlaufe, seien auf Dauer zu wenig.

 

Im Bildungsbereich seien die Versäumnisse der Regierung weiterhin eklatant. „Der Ministerpräsident gab zu, dass die Entscheidung, die Schulen weiter geöffnet zu halten, politisch und nicht aufgrund der Epidemielage zustande gekommen sei. Das glaube ich ihm“, so Rülke und fügte an: „Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dabei auch das politische Versagen dieser Regierung eine Rolle spielte, wenn es darum geht, dass die Schulen ausreichend unterstützt und begleitet werden und somit die Möglichkeiten oft einfach nicht ausreichen“. So fordere die FDP/DVP Fraktion schon länger einen massiven Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, damit digitaler Unterricht in voller und Hybridform jederzeit möglich sei. Auch die Gewinnungsmöglichkeiten zusätzlicher Unterrichtsräume für den Schulbetrieb und zusätzliche Mittel für Luftfilteranlagen seien Forderungen seiner Fraktion in diesem Bereich. Die FDP/DVP Fraktion forderte in ihrem Antrag die Landesregierung außerdem auf, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben, die sicherstellen soll, dass es auch bei steigenden Infektionszahlen eine Schließung von Schul- und Betreuungseinrichtungen nicht mehr geben werde.

 

Die FDP/DVP Fraktion fordere außerdem eine Reihe flexibler Ausnahmegenehmigungen für derzeit betroffene Bereiche, führte Rülke aus. So seien die Beherbergungsverbote für touristische Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben: „Die derzeitigen Hygienevorschriften und Registrierungen bieten ein hohes Maß an Sicherheit“, stellte Rülke fest. „Sie haben den Hotel- und Gastronomiebereich als leichtes Ziel entdeckt und machen es sich mit diesen Einschränkungen zu einfach“, warf Rülke der Regierung vor.  Es sei außerdem notwendig, für den Kunst- und Kulturbereich Ausnahmen der Schließungen zuzulassen, wenn Infektionsschutzkonzepte und Regelungen zu Kontaktreduktionen ausreichend seien. Gleiches gälte für den Probenbetrieb in Amateurgruppen der Breitenkultur und für differenzierte Konzepte beim Freizeit- und Amateursport, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. „Es ist doch pädagogisch nicht vermittelbar, warum die Kinder stundenlang mit anderen in Klassenzimmern sitzen müssen, aber Proben und Sportgruppen danach nicht stattfinden dürfen“, kritisierte Rülke.

 

„Vom Verbot zum Gebot, vom Aktionismus zur Strategie und von der Eindämmung zum wirksamen Schutz“ – so beschrieb Rülke den von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagenen Strategiewechsel angesichts der Infektionsentwicklung. Er kündigte an, auch weiterhin Alternativmöglichkeiten aufzuzeigen und im Parlament dafür zu werben.

Dr. Timm Kern

Zur Forderung des Berufsschullehrerverbands nach einem besseren Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Zu Recht weist der Berufsschullehrerverband auf ein Missverhältnis zwischen der Anordnung weitreichende Infektionsschutzmaßnahmen einerseits und der mangelnden Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung andererseits hin. Bereits bei der Wiederöffnung der Schulen nach ihrer pandemiebedingten Schließung im Frühjahr ist auf die drohenden pandemiebedingten Personal- und Raumengpässe an den Schulen immer wieder hingewiesen worden. Die FDP/DVP Fraktion fordert damals wie heute die Kultusministerin auf, die Schulen und Schulträger bei der Suche und Erschließung von zusätzlichen Räumen für den Schulbetrieb zu unterstützen. Außerdem fordern wir, dass den Schulen in dieser Situation die Einstellung von Assistenzlehrkräften ermöglicht wird. Das Land muss nach unserer Auffassung eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgeben, so dass eine erneute flächendeckende Schließung von Kinderbetreuung und Schulen ausgeschlossen ist. Gleichzeitig brauchen wir umfangreiche Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler. Hierzu zählen unter anderem Luftfilteranlagen zur Raumdesinfektion, FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch für die Schülerinnen und Schüler, mehr Kapazitäten für Schnelltests bei Risikogruppen und eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen, damit digitaler Unterricht und Unterricht in Hybridform jederzeit ohne Einschränkungen möglich ist. Es steht außer Frage, dass an dieser Stelle ein Kraftakt notwendig ist. Sowohl die Gesundheit von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften als auch das Recht junger Menschen auf Bildung müssen uns diesen Kraftakt wert sein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Nachricht, wonach der nordrhein-westfälische Familienminister eine von ihm abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt habe, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute nochmals die von ihm bereits abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt. Damit ist den Eltern in NRW zugesagt, dass es trotz der ernsten Lage nicht noch einmal zu flächendeckenden Schließungen von Kinderbetreuung und Schulen kommt. Die FDP/DVP Fraktion fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diesem Vorbild unverzüglich zu folgen und auch für unsere Kinderbetreuung und Schulen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Landtag eingebracht. Den Eltern in Baden-Württemberg darf kein zweiter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen zugemutet werden.“

Kern: „In der Stellungnahme zu unserem Antrag verweist die Kultusministerin darauf, dass sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Rückkehr zu einem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen entschieden habe. Damit soll möglicherweise zum Ausdruck gebracht werden, die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie habe sich erübrigt. Das ist aber keineswegs der Fall. Denn es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob sich eine Regierung ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen. So sollte aus der Stellungnahme der Kultusministerin vielmehr der Schluss gezogen werden, dass die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Baden-Württemberg umso notwendiger ist.“

Dr. Timm Kern

Organisations- und Kommunikationsfehler haben Betroffene verunsichert und verärgert – Forderungen der FDP/DVP Fraktion zur Digitalisierung der Schulen und zur Lehrergewinnung stießen auf taube Ohren

Zu einer von allen baden-württembergischen Tageszeitungen in Auftrag gegebenen Umfrage, wonach eine Mehrheit der Baden-Württemberger mit der Schulpolitik der Landesregierung in der Corona-Krise unzufrieden sind, äußern sich in der FDP/DVP Fraktion der Fraktionsvorsitzende. Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.

 Rülke: „Das schlechte Zeugnis für die Schulpolitik der Landesregierung kam nicht überraschend. Zweifellos hat die Kultusministerin eine schwere Aufgabe zu meistern. Nach einem beherzten Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie hat sie sich leider erhebliche Organisations- und Kommunikationsfehler geleistet. Kurzfristig verhängte Verordnungen wie die zur Kita-Öffnung haben die Betroffenen verunsichert und verärgert. Frau Dr. Susanne Eisenmann hat es auch nicht vermocht, klar zu kommunizieren, in welchem Pandemie-Szenario welche Maßnahmen zu erwarten sind. Und schließlich erweist sie sich leider beratungsresistent in Fragen, die darüber entscheiden, ob die Krise im Schulbereich gut bewältigt werden kann oder nicht: bei der Digitalisierung der Schulen und der Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern.“

Kern: „Bei der Digitalisierung der Schulen brauchen wir zum einen mehr Tempo. Was schnelle Internetanbindungen angeht, liegen Baden-Württembergs Schulen auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Zum anderen muss die digitale Ausstattung mit Hard- und Software einschließlich ihrer Pflege keine Frage von Sonderprogrammen sein, sondern muss dauerhaft finanziert und gesetzlich verankert werden. Und schließlich müssen die Schulen sicher sein können, dass sie beim digitalen Unterrichten und Lernen auf datenschutz- und datensicherheitskonformer Basis arbeiten. Wir schlagen deshalb ein Zulassungsverfahren für Anwendungen vor, bei dem der Datenschutzbeauftragte ein Vetorecht besitzt. Leider stießen diese Forderungen bei der Kultusministerin ebenso auf taube Ohren wie die Forderung nach neuen Wegen bei der Lehrergewinnung. Hierzu zählen verbesserte Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften und Referendaren oder durch einen Klassenteiler von 28 Schülerinnen und Schülern an allen weiterführenden Schulen, aber vor allem auch die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung. Und schließlich ermöglicht es die Kultusministerin den Schulen nicht, in dieser Zeit Assistenzlehrkräfte anzustellen, wie es Bayern tut – aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte verpasste Chance.“

Dr. Timm Kern

Zur Meldung, wonach bis 2030 mit deutlich steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Anders als in der Vergangenheit muss sich der Landtag bei den Schülerzahlen auf das Statistische Landesamt verlassen können. Denn oft entsprachen die prognostizierten Schülerzahlen nicht der Realität, sodass die Lehrerversorgung unzureichend war und aktuell auch ist. Das muss sich schleunigst ändern, da mit digitalen Hilfsmitteln stets der aktuelle Bedarf an Lehrkräften ermittelt und auch kurzfristige Einflussfaktoren einbezogen werden können.

Wir Freie Demokraten plädieren deshalb für eine Lehrerversorgung mit garantierten 100 Prozent plus X für spezifische Schwerpunkte.”

Dr. Timm Kern

Bei der Ausgestaltung der Vereinbarung zur bundesweiten Vergleichbarkeit darf es keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben.

Zur von den Kultusministern vereinbarten besseren bundesweiten Vergleichbarkeit im Bildungsbereich sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Die FDP/DVP tritt für verbindliche bundesweite Standards ein – vorausgesetzt allerdings, diese Standards bewegen sich auf einem hohen Niveau. Deshalb erinnern wir die baden-württembergische Kultusministerin daran, dass sie sich selbst einmal für ein ‚bayerisches Niveau‘ aussprach, nämlich als sie ihre Forderung nach einem bundesweiten Zentralabitur erhob. Wir fordern nun, dass Frau Dr. Susanne Eisenmann und ihr Ministerium ohne Abstriche diesen hohen Maßstab bei der weiteren Ausgestaltung der Vereinbarung zur besseren Vergleichbarkeit anlegen. Auf keinen Fall darf es bei Bildungsstandards und Regelungen zu Schulabschlüssen eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Denn ein zweitklassiges Bildungswesen kann sich Baden-Württemberg nicht leisten.“

Dr. Timm Kern

Baden-Württemberg hält auch im Jahr 2020 wieder den traurigen bundesweiten Rekord.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage nach dem Stand der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften im bundesweiten Vergleich äußerten sich Dr. Timm Kern, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, und Dr. Jens Brandenburg, Mitglied für die FDP-Bundestagsfraktion im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, wie folgt:

Kern: “Das ist mehr als ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Kultusministerin: Ein weiteres Mal hält unser Bundesland den traurigen Rekord bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften. Wie aus der Antwort der Bundesarbeitsministerin auf eine Schriftliche Einzelfrage von Jens Brandenburg hervorgeht, schnellte die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte im August gegenüber dem Vormonat um 1738 auf insgesamt 2428 hoch. Dies bedeutet für die Betroffenen oft besondere Härten. Wie außerdem ein Antrag aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion ergeben hat, gibt es viele Lehrkräfte, die bereits zum wiederholten Mal einen befristeten Vertrag erhielten; selbst Fälle von neun Verträgen und mehr sind aufgeführt. Darüber hinaus trägt diese unwürdige Praxis nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei. Die Kultusministerin fordern wir deshalb nun ein weiteres Mal auf, diesen unwürdigen Zustand zu beenden. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl müsste sich dessen bewusst sein, dass dies im Interesse unseres Landes liegt.”

Brandenburg: “Die grüne-schwarze Landesregierung hat auch dieses Jahr wieder Tausende Lehrkräfte über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Unter allen Kultusministern verteidigt Frau Dr. Susanne Eisenmann den Titel als dreisteste Dienstherrin mit großem Abstand. Die rücksichtslose Routine belastet nicht nur Lehrkräfte und ihre Familien, sondern auch die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Jahr für Jahr wälzen die Länder Kosten von 10 bis 20 Millionen auf die Sozialkassen ab. In Corona-Zeiten fiel massenweise Unterricht aus und Frau Eisenmann setzt motivierte Lehrkräfte einfach vor die Tür. Das ist verantwortungslos und scheinheilig. Die besten Lehrkräfte gewinnt man nicht mit finanzieller Schikane. Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger zusehen. Junge Lehrkräfte sind keine haushaltspolitische Spielmasse. Die Kultusministerin muss sie künftig endlich selbst bezahlen. Kein privater Arbeitgeber könnte sich solche Tricks erlauben. Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräfte verlässliche Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten.”

 

Hier der Link zum erwähnten Antrag der Abgeordneten Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP, Landtags-Drucksache 16/8437: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8437_D.pdf

 

 

Dr. Timm Kern

Förderkonzept für das Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen ist zweifellos sinnvoll – FDP-Gesetzentwürfe zur Stärkung der erfolgreichen Schulart lehnte Grün-Schwarz jedoch ab.

Zur angekündigten neuen Förderkonzept zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an Haupt- und Werkrealschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass die Kultusministerin die Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen stärken will, ist erfreulich. Sie hat offensichtlich verstanden, dass die Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft verdient haben – schließlich haben sie schon zahlreichen jungen Menschen Zukunftschancen eröffnet. Allerdings hat die Kultusministerin sich mit dieser Ansicht in der grün-schwarzen Koalition nicht durchsetzen können. Anders ist nicht zu erklären, warum nicht nur die Abgeordneten der Grünen, sondern auch die der CDU im Landtag unsere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen abgelehnt haben. Weder konnte sich die Regierungsmehrheit zu unserem Vorschlag einer Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ mit enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen durchringen, noch zu unserem Vorschlag zum Erhalt von kleineren Schulstandorten insbesondere auch im ländlichen Raum. Auch unser Vorstoß für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung stieß auf taube Ohren. Fazit: Wenn die Kultusministerin der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben will, muss sie noch deutlich mehr für die Haupt- und Werkrealschulen tun.“

 

Dr. Timm Kern

Die offene Ganztagsschule muss ebenso mit Bundesgeldern bezuschusst werden können wie die gebundene Ganztagsschule und kommunale Betreuungsangebote.

Zur Klage des Ministerpräsidenten über den Stress, den die Verhandlungen über die Bundesgelder für die Ganztagsbetreuung mit sich brächten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Es ist selbstverständliche Aufgabe des Ministerpräsidenten, Baden-Württembergs Interessen zu wahren, auch wenn dies Stress bedeutet. Aus Sicht der FDP/DVP Fraktion liegt auch die Wahlfreiheit beim Ganztag im Interesse des Landes. Deshalb fordern wir auch den Ministerpräsidenten auf, bei den Verhandlungen im Bund dafür einzutreten, dass die Bezuschussung des Ganztags keine Schlagseite erhält, sondern unabhängig von der Ausgestaltung der Betreuung erfolgt. Neben gebundenen Ganztagsschulen und kommunalen Betreuungsangeboten sollten Ministerpräsident und Kultusministerin sich deshalb auch für die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag hierbei einsetzen. Die Voraussetzungen von Kindern und Familien sind zu unterschiedlich, als dass man ihren Bedürfnissen mit einer Einheitsform gerecht würde.“

Dr. Timm Kern

Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen.

 

Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über die Bezuschussung der Ganztagsschulen durch den Bund sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen. Grüne und CDU wären gut beraten, sich zusammenzuraufen und sich bei der Ganztagsschulförderung durch den Bund vor allem für eines einzusetzen: Wahlfreiheit! Es wäre aus Sicht der FDP/DVP Fraktion dringend erforderlich, dass die Bundesmittel nicht nur für die verpflichtend-rhythmisierte, sondern auch für die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag eingesetzt werden können. Andernfalls würde das Bundesprogramm eine Schlagseite in Richtung verpflichtenden Ganztag erhalten. Wenn es Grün-Schwarz und der Kultusministerin ernst ist mit der Wahlfreiheit, müssen sie sich nicht nur für die Möglichkeit einer Bezuschussung von Betreuungsangeboten, sondern auch von offenen Ganztagsschulen einsetzen.“

Dr. Timm Kern

Die Vertreter der Landesregierung sprachen in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses auffallend oft über Microsoft-Lösungen.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP beriet der Bildungsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung über einen FDP-Antrag zur Verwendung des Microsoft-Produkts „Office 365“ an den Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich dazu wie folgt:

„Beharrlich bestand die Kultusministerin darauf, dass die Entscheidung für das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ noch nicht gefallen sei. So oft, wie die Vertreter der Landesregierung in der heutigen Sitzung über Microsoft-Lösungen sprachen, kann man das nicht wirklich glauben. Die Kultusministerin hat dem Landesdatenschutzbeauftragten zwar eine Vetoposition im Entscheidungsprozess zugestanden. Das mag aber taktisch bedingt sein: An ihm ist es nun, die Entscheidung für eine Lösung zu treffen, die nach dem Wunsch des Kultusministeriums ganz offensichtlich Microsoft-basiert ist.“

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hatte Einwände gegen den geplanten Einsatz von ‚Office 365‘ im Rahmen der Bildungsplattform an den Schulen erhoben. Auch eine Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern kam zum Schluss, dass der Einsatz von ‚Office 365‘ in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen nicht den Anforderungen des Datenschutzes entspricht. Timm Kern: „Wir können nur noch einmal wiederholen: Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen gewährleistet sind.“

Jochen Haußmann

FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorstoß zur Pflege der Dialekte – zugleich Einsatz zur Verlängerung des Bundesprogramms „SprachKitas“ gefordert.

 

Dass sich die Kultusministerin für Dialekte im Alltag und in den Schulen starkmachen will, kommentierten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Haußmann: „Wir unterstützen die Kultusministerin bei ihrem Bemühen um den Erhalt und die Pflege der Dialekte. Wenn Dialekte gesprochen und gepflegt werden, tut das dem Niveau der deutschen Sprache keinen Abbruch. Im Gegenteil, die deutsche Sprache kann nur davon profitieren, wenn das Bewusstsein für die Vielfalt ihrer Ausdrucksmöglichkeiten gestärkt wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Weiterhin muss der Schulunterricht auf Hochdeutsch erfolgen. Aber im Unterricht könnte beispielsweise über die Bedeutung von Dialekten gesprochen werden.“

 

Kern: „Gleichzeitig fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, sich vor allem auch für die Förderung der deutschen Sprache insgesamt einzusetzen. Konkret läuft beispielsweise das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Wenn der Kultusministerin an der Förderung von Sprache und Sprachbeherrschung gelegen ist, sollte sie sich im Bund dafür starkmachen, dass das Programms ‚SprachKitas’ nicht nur eine Fortsetzung erfährt, sondern auch an die mittlerweile weiterentwickelten Kosten angepasst wird und insgesamt eine langfristige Perspektive erhält.“

Dr. Timm Kern

Alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen.

Zur Meldung, wonach sich die Lernzeit von Kindern laut ifo-Studie während der Corona-Krise halbiert hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit jedem Tag, an dem Kinder ihr Recht auf Bildung in der Schule nicht nutzen können, schrumpfen ihre Zukunftschancen. Die Zahlen der ifo-Studie sind deshalb ein Alarmsignal. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Wir müssen alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss die verbleibende Ferienzeit nutzen, um sicherzustellen, dass Präsenzunterricht nach den Ferien in größtmöglichem Umfang stattfinden kann. Die Schulpflicht gilt auch für den Staat. Wenn der Präsenzunterricht aufgrund von lokalem Infektionsgeschehen nicht umsetzbar ist, muss digitales Lernen von zu Hause aus reibungsfrei möglich sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auch zu Hause einen wesentlichen Teil ihrer Zeit für Bildungsfortschritte nutzen können. Die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg brauchen dafür eine Positivliste mit förderfähiger Hard- und Software, digitale Lernmaterialien, Endgeräte für Lehrkräfte und ausreichend Leihgeräte für benachteiligte Kinder.“

Dr. Timm Kern

Es braucht eine Positivliste mit förderfähigen Systemen, ein Digitalpakt 2.0 und ein schlagkräftiges Digitalministerium.

Zur Meldung, wonach mehrere baden-württembergische Bildungsverbände den Zustand der Digitalisierung der Schulen beklagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bildungsverbände stellen der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Digitalisierung der Schulen aus. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Tempo, mehr Professionalität und mehr politischen Willen bei der dringend notwendigen Digitalisierung unserer Schulen. Leider entstand dieses Bewusstsein bei Grünen und CDU erst durch die massiven Folgen der Pandemie. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss sicherstellen, dass Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten und datenschutzkonformer Software ausgestattet werden. Konkret ist dies durch eine Positivliste mit förderfähigen Systemen rasch umsetzbar. Ebenso braucht es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Digitalpakt 2.0, um die notwendigen Investitionen und Wartungsaufgaben gemeinsam dauerhaft zu finanzieren und zu regeln. Bei der Breitbandanbindung der Schulen zeigt das Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Kultusministerin Eisenmann und Innenminister Strobl, dass Baden-Württemberg ein schlagkräftiges Digitalministerium benötigt, damit diese zukunftsentscheidenden Aufgaben unter einem Dach vorangetrieben werden.“

 

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Organisation und Durchführung zusätzlicher Schwimmkurse finanziell zu fördern, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass in die zusätzlichen Schwimmkurse für Vorschulkinder investiert wird, ist natürlich sinnvoll. Und die FDP/DVP Fraktion hat der Bereitstellung der finanziellen Mittel für diese Maßnahme im Rahmen der Beratungen des Haushalts für die Jahre 2020/2021 selbstverständlich zugestimmt. Teilweise über ein Jahr betragen die Wartezeiten für Schwimmkurse, wie deren Träger mitteilen. Aber was nützen mehr Schwimmkurse allein, wenn gleichzeitig die hierfür notwendigen Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden? Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände auf diese problematische Entwicklung aufmerksam. Die FDP/DVP hat deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dabei sollte die Kultusministerin eigentlich wissen: Gerade ein Sanierungsprogramm wäre ein entscheidender Baustein einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit.“

Die Stellungnahme der Kultusministerin zum FDP-Antrag „Gefährdet das Qualitätskonzept des Kultusministeriums die Arbeit an den bisherigen Seminaren für Didaktik- und Lehrerbildung?“, Landtags-Drucksache 16/7374, kommentierte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt: „Die Kultusministerin verrennt sich mit ihrer Umstrukturierung der Schulverwaltung immer mehr. Es ist ein Rätsel, wie Frau Dr. Susanne Eisenmann durch Zentralismus und den Aufbau von Doppelstrukturen die Bildungsqualität verbessern will. Das neue ‚Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)‘ wird auf Kosten der bisherigen Schulverwaltung ausgebaut. Die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung werden dem ZSL und seinen Außenstellen untergeordnet und sind künftig nicht mehr für die Konzeption, sondern nur noch für die Umsetzung der Lehreraus- und

-fortbildung zuständig. Entsprechend müssen sie ihre höher dotierten Stellen ans ZSL abgeben und Besoldungsabsenkungen in Kauf nehmen. Diese künstliche Trennung von Operation und Konzeption stößt nicht nur die erfahrenen Praktiker an Schulen und Seminaren vor den Kopf, sondern lässt auch ihre oft langjährige Expertise bei der Entwicklung von Konzepten außen vor. Dadurch droht die konzeptionelle Arbeit einseitig auf die Theorie ausgerichtet zu werden, und die Orientierung an der Praxistauglichkeit im Unterricht droht ins Hintertreffen zu geraten. Zudem entsteht durch die Regionalstellen des ZSL ganz offensichtlich eine übergeordnete Parallelstruktur zu den Seminaren. Auf die Frage, wie verlässliche Informationsflüsse beim Zusammenwirken zwischen Seminaren, dem ZSL und der Schulverwaltung sichergestellt werden sollen, antwortet die Kultusministerin: ‚Die Sicherstellung der Informationsflüsse soll vor allem durch Vorgaben und Absprachen in der Regelkommunikation, durch Dienstbesprechungen sowie durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen gewährleistet werden. Ziel ist es, das Handeln auf gemeinsame Ziele auszurichten und relevante Informationen zur richtigen Zeit in der richtigen Form zu transportieren.‘ Wären die Zuständigkeiten klar, wäre dieser Aufwand nicht nötig. Es wäre definitiv an der Zeit, dass der Rechnungshof die umstrukturierte Schulverwaltung unter die Lupe nimmt. Ein funktionstüchtiges Bildungswesen ist schließlich auf eine effiziente Schulverwaltung angewiesen.“

Klaus Hoher

Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Kultusministeriums nahm der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, zur Sportförderung Stellung. Hoher:

„Eines wird im Haushalt des Kultusministeriums deutlich: Der Sport hat bei der grün-schwarzen Koalition keine Priorität. Angesichts über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen wären die Tilgung von Schulden und dringend notwendige Investitionen auch im Sportbereich geboten. Ein Beispiel für eine dringend notwendige Investition ist die Infrastruktur zum Schwimmenlernen. Nach aktuellen Zahlen des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen konnten keinen Schwimmunterricht anbieten. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Für die Hälfte der Schulen ist die Entfernung zum nächsten Schwimmbad einfach zu groß. Die DLRG und die Sportverbände machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden. Dadurch erhöhen sich die Wartezeiten für Schwimmkurse teilweise auf über ein Jahr. All diese Zahlen sind eigentlich ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder schwimmen lernen können – egal wo sie zur Schule gehen. Die Regierungsfraktionen haben 1,1 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Schwimmkurse beantragt. Das unterstützen wir seitens der FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Aber nach einer Förderung für die Sanierung von Schwimmbädern sucht man in diesem Haushalt vergebens. Wir haben deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen.“

Laut Hoher müsse das Land aber auch in andere Sportstätten investieren: „Viele Sportvereine können keine überregionalen Wettkämpfe ausrichten, weil die Sportstätten nicht dem Standard entsprechen. Die Ministerin wollte eine neue Förderung für den Bau überregionaler Sportstätten in diesen Haushalt aufnehmen, dazu ist es jedoch leider nicht gekommen. Die FDP/DVP Fraktion sieht deshalb mit Sorge, dass diese Forderungen nun über den Solidarpakt Sport eingebracht werden und dort zu Lasten anderer Bereiche gehen könnten. Ähnlich verhält es sich beim angekündigten Sanierungsprogramm für Kunstrasenplätze mit Mikroplastik-Granulat. Wenn die Ministerin die Sanierung der Plätze vorantreiben möchte, muss sie dafür auch extra Mittel in die Hand nehmen. Auf keinen Fall darf die Kunstrasen-Sanierung andere Vorhaben der Sportvereine oder Kommunen verdrängen. Wir Freie Demokraten stehen zum Solidarpakt Sport, dessen Hauptzweck es ist, dem Sport finanzielle Unabhängigkeit und Planungssicherheit zu gewähren. Und dies Bekenntnis zum Solidarpakt Sport ohne Einschränkungen erwarten wir auch von der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.“

Hoher betonte: „Der Sport ist von unschätzbarem Wert. Sowohl für die Gesundheit und Entwicklung der Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die FDP/DVP Fraktion dankt deshalb allen Sportlerinnen und Sportlern, die mit ihrem Ehrenamt in den Vereinen unser aktives und vielfältiges Sportland Baden-Württemberg ermöglichen.“

Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung.

Rülke: „Der beispiellose Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen in den bundesweiten Bildungsvergleichen könnte sich zu einer existenziellen Bedrohung für den Wohlstand in unserem Land auswachsen. Erst steigen die Neuntklässler in Deutsch beim Zuhören von Platz 2 auf Platz 14 und beim Lesen von Platz 3 auf Platz 12 ab, dann fallen die Grundschüler in Deutsch und Mathematik auf Durchschnittsniveau, und schließlich erreichen die Neuntklässler auch in Mathematik und den Naturwissenschaften nur noch Mittelmaß. Damit sich der Trend nicht verfestigt, wäre beherztes Gegensteuern erforderlich. Doch gerade bei der entscheidenden Zukunftsaufgabe Bildung versagt die grün-schwarze Landesregierung auf ganzer Linie. Dabei machen Bayern, Sachsen und Thüringen bei den bundesweiten Bildungsvergleichen vor, wie man über Jahre hinweg Bestleistungen erzielen kann. Alle drei Spitzenreiter verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm. Der verbindlichen Grundschulempfehlung kommt eine entscheidende Bedeutung des vielfältigen und differenzierten Schulsystems insgesamt zu, was wiederum zum Bildungserfolg des Landes maßgeblich beitragen dürfte. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um auch in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung wieder verbindlich zu machen. Damit erhalten auch die CDU und ihre Spitzenkandidatin eine Chance, sich glaubwürdig zu machen und die Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner den Interessen unseres Landes unterzuordnen.“

Kern: „Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die damalige grün-rote Landesregierung schnellte die Sitzenbleiberquote in Klasse 5 der Realschulen um Faktor 5 und an den Gymnasien um Faktor 3 nach oben und hielt sich fortan auf diesem besorgniserregend hohen Niveau. Bereits im Jahr 2014 hat die FDP/DVP Fraktion im Rahmen unseres Schulfriedensvorstoßes erklärt, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn sich die Situation der angestiegenen Sitzenbleiberquoten trotz Akutmaßnahmen nicht eindeutig verbessert. Das Kultusministerium weist zwar darauf hin, dass sich der Anteil der Schüler mit Gymnasialempfehlung an den Gymnasien im Schuljahr 2018/19 erhöht hat. Eine Steigerung von 87,2 Prozent auf 88,5 Prozent mag ein Hinweis auf die Wirksamkeit der verpflichtenden Vorlage der Grundschulempfehlung sein, aber eben nur auf eine geringfügige Wirksamkeit. Die FDP/DVP Fraktion tritt dafür ein, dass jeder Schüler seinen Voraussetzungen und Begabungen gemäß bestmöglich gefördert wird. Verfolgt man dies Ziel konsequent, führt an einer verbindlichen Grundschulempfehlung nichts vorbei. Wichtig ist uns dabei, dass es eine Möglichkeit der Überprüfung der Grundschulempfehlung gibt, beispielsweise über eine Aufnahmeprüfung an der gewünschten weiterführenden Schule auf der Grundlage einheitlicher Standards.“

Die FDP/DVP Fraktion sei überzeugt, so Kern, dass es eines Kraftakts für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg bedürfe. „Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen sieht sich derzeit herausgefordert und in Frage gestellt. Einem Schulwesen, das verlässlich auf höchstem Qualitätsniveau arbeiten kann und geeignete Rahmenbedingungen vorfindet, kommt für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens eine Schlüsselfunktion zu. Deshalb strebt die FDP/DVP Fraktion einen überparteilichen Konsens zu einem Kraftakt für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg an. Dieser Kraftakt soll jedoch ausdrücklich keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen bildungspolitischen Nenner sein. Vielmehr zielt er darauf ab, unserem Schulwesen Freiheit zu sichern – Freiheit vor Bevormundung durch die jeweilige Regierungskonstellation und Freiheit zur Gestaltung eines den Bedürfnissen des Einzelnen entsprechenden, zu den Bedingungen vor Ort passenden und an der Qualität orientierten Bildungsangebots. Als Diskussionsgrundlage für den Kraftakt haben wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ein liberales Schulkonzept zusammengestellt. Zentrale Elemente des Kraftakts müssen aus unserer Sicht neben einer verbindlichen Grundschulempfehlung der Erhalt unseres vielfältigen und differenzierten Schulsystems mit seinen unterschiedlichen Schularten sein, ebenso die Stärkung der Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Schulen insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung, faire und verlässliche Bedingungen bei der Ausstattung der Schulen, insbesondere durch ein Budget zur Unterrichtsversorgung nach dem Modell 100 Prozent plus X, innovative Wege bei der Lehrergewinnung und eine Qualitätsoffensive für Grundschulen mit der Möglichkeit der Zulagenvergabe für bestimmte Aufgaben, außerdem ein Qualitätskonzept, das unter anderem mithilfe von Fortbildungsgutscheinen den Anforderungen der einzelnen Schulen gerecht wird, das Eintreten für verbindliche Bildungsstandards bundesweit und schließlich eine Stärkung der Fächer wie des Ethik- und des Gemeinschaftskundeunterrichts, von denen wir uns einen Beitrag zum Zusammenhalt unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens erhoffen. Unser Impulspapier versteht sich als Vorschlag, und wir freuen uns auf Anmerkungen, Anregungen und Kritik gerade auch von Verbänden, Institutionen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.“

Liberales Schulkonzept
Gesetzentwurf zur Grundschulempfehlung

Zur Nachricht, dass die baden-württembergische Landesregierung die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats ablehnt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach dem lähmenden und fruchtlosen Tauziehen über den Digitalpakt und die längerfristige Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen versuchen Baden-Württembergs Ministerpräsident und die Kultusministerin nun erneut, sich gegen ihre eigenen Bundesparteien zu profilieren. Die Kultusministerin sei daran erinnert, dass sie selbst unlängst ein bundesweites Zentralabitur gefordert hat. Die FDP/DVP Fraktion tritt für bundesweit einheitliche und verbindliche Bildungsstandards auf höchstem Niveau ein. Es ist daher aus unserer Sicht richtig, dass sich Frau Dr. Susanne Eisenmann hierfür einsetzt. Nicht richtig ist, dass sie sich dem Dialog mit dem Bund darüber verweigert, wie die Qualität im Bildungsbereich bundesweit gesichert werden soll. Wem bundesweite Vergleichbarkeit ein Anliegen ist, der müsste vielmehr daran arbeiten, dass die Länder und der Bund in Bildungsfragen an einem Strang ziehen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung zur frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung insgesamt: Es gibt einzelne gute Ansätze, aber insgesamt bleibt ihre Politik Stückwerk. Warum wird den Einrichtungsleitungen Leitungszeit gegeben, aber den allseits geschätzten Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten will die Kultusministerin nicht verbindlich machen?
Eine regelmäßige Überarbeitung des Orientierungsplans ist zweifellos sinnvoll und notwendig. Aber die Kapitäne ohne gültige Seekarte in See stechen zu lassen, hört sich nicht gerade nach einem ausgereiften Plan für eine Weltumseglung an. Klar ist auch, dass die Leitungszeit nur längerfristig wirken kann. Wenn die Finanzierung aber nur bis 2022 steht und dann womöglich ganz oder in Teilen wegfällt, dann besteht jedoch die Gefahr, dass der Prozess der Qualitätsentwicklung bereits abgebrochen wird, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Aus diesem Grunde wäre es dringend erforderlich gewesen, über die längerfristige Finanzierung zumindest perspektivische Vereinbarungen zu treffen.“

Ein Gesamtkonzept sei laut Kern auch deshalb dringend erforderlich, weil in beiden Gesetzentwürfen starke Meinungsunterschiede zwischen Land und Kommunen über die konkrete Umsetzung der Leitungszeit deutlich würden. Kern: „Die Kommunen sind für die frühkindliche Bildung originär zuständig. Diese wehren sich in ihren Stellungnahmen dagegen, das missglückte Qualitäts-Konstrukt ‚Forum Frühkindliche Bildung‘ von der Landesregierung übergestülpt zu bekommen. Sie befürchten mit Recht Doppelstrukturen und lähmende Konflikte. Die FDP/DVP Fraktion hält es deshalb für einen Fehler, dass die Landesregierung nicht dem Vorschlag gefolgt ist, den Gesetzentwurf zum ‚Forum Frühkindliche Bildung“ zurückzuziehen und mit den Kommunen und den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen sowie der Tagespflege ein unabhängiges wissenschaftliches Institut auf den Weg zu bringen. Damit wurde eine echte Chance auf eine erfolgreiche Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bereich vertan.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Zweiten Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg appellierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern an die CDU-Kultusministerin, der ideologischen Blockadehaltung der Grünen den Rücken zu kehren, mit dem Gesetzentwurf eine praxisnahe Bildungspolitik zugunsten einer vielfältigen Schullandschaft zu betreiben und den zum Schuljahr 2018/19 noch bestehenden 458 öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft zu geben.
Kern: „Nicht ohne Grund haben sich im Anhörungsverfahren neun von insgesamt zehn Verbänden und Institutionen in ihren Stellungnahmen eindeutig für den Gesetzesentwurf der FDP/DVP Fraktion ausgesprochen. Denn um die noch vorhandene Vielfalt unseres gegliederten, ausdifferenzierten Bildungssystems zu erhalten, ist es dringend erforderlich, dass sich der Landtag ohne Wenn und Aber hinter die Haupt- und Werkrealschulen stellt und ihre ausgezeichnete Arbeit dadurch würdigt, dass er die starren Bestimmungen der regionalen Schulentwicklung entsprechend flexibilisiert. Verbissen aber halten die Grünen an ihrem Wunschtraum der ‚Einen-Schule-für-alle‘ fest.
Eigene Ideen aber, wie man die zahlreichen Herausforderungen in unserem Bildungswesen anpacken könnte, bringen sie nicht vor. Und gleichzeitig unternehmen sie alles, um sowohl die Vorschläge der Opposition, als auch die des Koalitionspartners zu demontieren. Als offensichtlich war, dass kein sachlicher Grund zur Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die CDU mehr bestand, sagte ein CDU-Abgeordneter im Bildungsausschuss: ‚Da steht der Koalitionspartner im Weg.‘ Treffender als dieser CDU-Abgeordnete kann man nicht ausdrücken, worunter die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg leidet: Zum einen an der ideologischen Schulpolitik der Grünen und zum anderen an einer durchsetzungsschwachen CDU. Dieser Umstand bildet die entscheidende Ursache dafür, dass Grün-Schwarz bei der Lösung drängender bildungspolitischer Probleme versagt wie bislang bei der Rettung der Haupt- und Werkrealschulen. Offensichtlich unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf kündigte die Kultusministerin ein Konzept zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen ‚für die nächste Kabinettssitzung‘ an. Nachdem die Grünen in der heutigen Debatte wiederum den Begriff ‚Restschule‘ bemühten, bleibt aber abzuwarten, inwieweit die Koalition eine echte Unterstützung für die Haupt- und Werkrealschulen hinbekommt.“

Auszüge aus den Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion:

Gemeindetag: „Die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen sind damit unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems. Dies insbesondere auch deshalb, da die Durchlässigkeit des Bildungssystems es auch Absolventen von Haupt- und Werkrealschulen ermöglicht, anschließend noch höhere Abschlüsse zu erreichen“.

Verband Bildung und Erziehung (VBE): „Gerade die noch weiterhin bestehenden Haupt- und Werkrealschulen leisten einen wichtigen Beitrag, praktisch begabten Schülerinnen und Schülern, die eine intensive pädagogische Betreuung benötigen, einen Bildungsgang zu eröffnen, aus dem heraus alle in Baden-Württemberg möglichen Bildungsabschlüsse erreicht werden können. Sie leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“.

Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Realschulrektoren: „Die Zugrundelegung der Durchschnittszahlen entspricht unseren Forderungen und ermöglicht den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen, die für die Realschulen vor Ort gerade ab Klasse 6 wichtig Partner sind“.

Realschullehrerverband (RLV): „Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP/DVP [..]“.

Philologenverband (PhV): Es sei „nur folgerichtig, die regionale Schulentwicklung nicht ausschließlich von den Anmeldungen für Klassenstufe 5 abhängig zu machen, sondern vom Durchschnitt der Schülerzahlen in den Klassenstufen 5 bis 9“.

Berufsschullehrerverband (BLV): „Die Argumentation der FDP/DVP-Fraktion zur Änderung des § 30 b Abs.2 Satz 1 und Satz 2 ist für allgemeinbildende Schulen schlüssig und dämmt im Grundsatz den Schließungsprozess kleinerer Haupt- und Werkrealschulen“.

Beamtenbund Tarifunion (BBW): „Nur durch den Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots wird auch der Heterogenität in den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in angemessener Weise Rechnung getragen“.

Landessportverband (LSV): „Gerade in der Fläche und im ländlichen Raum Baden-Württembergs ist es von enormer Wichtigkeit, die regionale Schulentwicklung angepasst zu gestalten und ein umfassendes Schulangebot und Schulstandorte zu erhalten“.

Landesschulbeirat: „keine Änderungswünsche“.

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP, Drucksache 16/6540 findet sich hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6974_D.pdf