Rülke: FDP hält an der Absenkung des Klassenteilers fest

Für einen erfolgreichen Unterricht ist es unabdingbar, nicht zu viele Schüler zu betreuen – Zu den Plänen der baden-württembergischen CDU und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, die weitere Senkung des Klassenteilers in Frage zu stellen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion hält an der Absenkung des Klassenteilers fest. Für einen erfolgreichen Unterricht ist es unabdingbar, dass ein Lehrer nicht zu viele Schüler zu betreuen hat. Gerade wenn man die ideologisch motivierte Einheitsschule ablehnt, sind kleinere Klassen und mehr Zuwendung des Lehrers zum einzelnen Schüler die Alternative.“

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Haußmann und Kern: Erfolg für die duale Ausbildung auf Initiative der FDP

Finanzausschuss erhöht Zuschüsse für die Wohnheimunterbringung von Auszubildenden – Der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagten zu Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushaltsplan des Kultusministeriums: “Wir begrüßen, dass der Finanzausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden in Phasen des Blockunterrichts beschlossen hat. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung vor allem der Auszubildenden, der Betriebe und der dualen Ausbildung insgesamt.”

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion beantragt hatte, die Zuschüsse um zehn Prozent beziehungsweise 600 000 Euro zu erhöhen, beschloss der Finanzausschuss eine Erhöhung um 250 000 Euro. “Immerhin, ein Anfang ist gemacht”, so Haußmann und Kern. Die beiden Abgeordneten bedauerten jedoch, dass der Antrag der Liberalen auf Umwidmung der 133 Lehrerstellen abgelehnt wurde, die das Kultusministerium für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aufwenden will. “Wir haben vorgeschlagen, diese Lehrerstellen den beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen, da hier noch immer qualifizierte Bewerber wegen mangelnder Kapazitäten abgelehnt werden müssen. Mit den auf drei Jahre angelegten beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife besteht bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Statt die knappen Mittel im Bildungsbereich in eine Wiederauflage des G9 an wenigen Standorten zu investieren, sollten die beruflichen Gymnasien der Nachfrage entsprechend ausgebaut werden”, so Haußmann und Kern. Bedauerlich sei vor allem auch, dass der Finanzauschuss sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Haußmann und Kern: “Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollen Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wäre ein früherer Beginn und qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.”

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Kern: Kultusministerin sollte nicht Stab über frühen Fremdsprachenunterricht brechen

Frühe Beschäftigung könnte sehr geeignet sein, um Kinder besser zu motivieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Debatte über die Grundschulfremdsprache:

„Ehe die Kultusministerin vorschnell den Stab über den frühen Fremdsprachenunterricht bricht, sollte sie diesen besser einmal umfassend untersuchen lassen. Ich bin mir sicher, dass Frau Warminski-Leitheußer dann ein grundsätzlich positives Fazit der Grundschulfremdsprache ziehen würde. Die frühe Beschäftigung könnte sehr geeignet sein, um Kinder zu einem offenen und unvoreingenommenen Umgang mit der Fremdsprache zu motivieren. Vielleicht wäre das Ergebnis der Untersuchung, dass an den Rahmenbedingungen etwas geändert werden muss. Hüten sollte sich die Ministerin aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten.”

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Kern: Grün-rote Gemeinschaftsschulenalles andere als überzeugend

Haupt- und Werkrealschulen treibt eher Sorge um, angesichts zurückgehender Schülerzahlen bald zu Stiefkindern von Grün-Rot zu werden – Anlässlich der Vorstellung der Liste von 34 Haupt- und Werkrealschulen, die Gemeinschaftsschulen werden wollen, durch Kultusministerin Warminski-Leitheußer sagte der bildungspoli-tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit unverblümter Offenheit verkündet die Kultusministerin, Grün-Rot wolle für die Gemeinschafsschulen „so viel Geld einsetzen, wie wir kriegen können“. Damit stellt Frau Warminski-Leitheußer klar, dass das grün-rote Lieblingsprojekt der Gemeinschaftsschulen einseitig zu Lasten der übrigen Schularten privilegiert wird. In der ersten Runde sind weder Realschulen noch Gymnasien unter den Bewerbern vertreten. Demnach hat nicht das pädagogische Konzept überzeugt, sondern die sich bewerbenden Haupt- und Werkrealschulen sind eher von der Sorge getrieben, angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen bald zu Stiefkindern von Grün-Rot zu werden. Frau Warminski-Leitheußer sollte sich bewusst werden, dass sie als Kultusministerin für alle Schularten gleichermaßen verantwortlich ist und für faire Bedingungen Sorge zu tragen hat.“

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Kern: 133 Lehrerstellen fürberufliche Gymnasien einsetzen

Es gibt bereits einen etablierten neunjährigen Bildungsgang zum Abitur – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erklärt zu den vom Kultusministerium geplanten G9-Modellversuchen:

„Offenbar hat die Kultusministerin noch nicht wahrgenommen, dass es in Baden-Württemberg mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife bereits einen etablierten neunjährigen Bildungsgang zum Abitur gibt. Die FDP-Landtagsfraktion tritt dafür ein, dass die 133 Lehrerstellen statt für G9-Versuche an nur wenigen Gymnasien für den Ausbau der beruflichen Gymnasien in ganz Baden-Württemberg eingesetzt werden. Hier-durch kämen wir dem Ziel näher, dass jeder junge Mensch, der die Voraussetzungen erfüllt, einen Platz an einem beruflichen Gymnasium bekommt.“

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Kern: Grün-Rot raubt der Werkrealschule den Markenkern

Berufspraktisches Profil wird stark beschnitten – Landesregierung soll Kurs korrigieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, sie raube der Werkrealschule bewusst ihren Markenkern: „Wieso wird das berufspraktische Profil so stark beschnitten, wenn es doch jungen Menschen die Chance gibt, erste berufsbezogene Kenntnisse zu erhalten?“ Vorgesehen war bisher eine Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10, die die Schüler an zwei Tagen in der Woche hätten besuchen sollen. Nach den Worten von Kern hätten sich die Liberalen sogar vorstellen können, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierungsmöglichkeiten für die Werkrealschüler erheblich erweitern. Dieser Vorschlag stamme übrigens aus Kreisen des Handwerks. „Vielleicht sollte die Landesregierung bisweilen auch denjenigen ein Ohr leihen, die nachher die Arbeitgeber der jungen Menschen sein sollen“, sagte Kern.

Anders als es sich die Landesregierung vielleicht erhofft habe, seien auch die Kommunen Grün-Rot nicht auf den Leim gegangen. Denn dass nun einzügige Hauptschulen Werkrealschulen werden können, sei nur scheinbar eine Vergünstigung. Kern: „Sie haben nämlich etwas Entscheidendes missverstanden. Die vorgegebene Mindestgröße mit zwei Zügen ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern steht im engen Zusammenhang mit dem qualitativ hochwertigen Angebot der Werkrealschule, vor allem im Bereich der drei Wahlpflichtfächer. Damit die Werkrealschule auch für kleinere Schulstandorte eine Perspektive zur Weiterentwicklung darstellt, hat die FDP erreicht, dass sich Standorte zusammenschließen und gemeinsam eine Werkrealschule bilden können, „Nehmen Sie sich die Meinungen der Fachleute und Verantwortungsträger zu Herzen und korrigieren Sie Ihren Kurs, der nicht mehr, sondern weniger Bildungschancen mit sich bringen wird“, sagte Kern.

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Kern: FDP-Modell der nachgelagerten Studiengebühren ist sozial ausgewogen

Studiengebühren schrecken nicht von Aufnahme eines Hochschulstudiums ab – In einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der Studiengebühren hat der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Regierungsfraktionen aufgefordert, sich dem FDP-Vorschlag der nachgelagerten Studiengebühren anzuschließen. Hier werden erst nach Erreichen einer gestimmten Einkommensgrenze die Gebühren zur Rückzahlung fällig. Kern: „Viele der Regierungsabgeordneten haben sich doch in der Vergangenheit für eine sozialverträgliche Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihre Studiums ausgesprochen. Setzen wir uns gemeinsam für ein sozial gerechtes, hochwertiges, weil finanziell gut ausgestattetes Studium in Baden-Württemberg ein. Ich bin überzeugt, wenn die Koalition heute die Abstimmung frei geben würde, gäbe es hier im Haus eine satte Mehrheit für das Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren. So könnte eine Politik des Gehörtwerdens auch glaubwürdig gelebt werden.“

Nach den Worten von Kern ist mit der im Oktober dieses Jahres veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin überzeugend dargestellt, dass Studiengebühren nicht von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Auch sind Studiengebühren nicht sozial ungerecht. Denn der Verzicht auf diese bedeute faktisch eine Umverteilung von unten nach oben. Es werden statistisch betrachtet in erster Linie diejenigen subventioniert, die durchaus in der Lage wären, Studiengebühren zu bezahlen. Ein weiterer Mangel des von Grün-Rot bevorzugten Konzepts der Steuerfinanzierung liege darin, dass diejenigen belohnt werden, die nach ihrem Studium ins Ausland gehen und dort womöglich noch zusätzlich geringere Einkommenssteuern bezahlen als in Deutschland.

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Rülke und Kern: Grün-Rot geht der Vielfalt unseres erfolgreichen Schulwesens ans Leder

Kooperation wird nicht gefördert, sondern ideologisch begründetes Konzept vorangetrieben – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern haben die von der grün-roten Landesregierung angekündigte Einführung der Gemeinschaftsschule auf einer Landespressekonferenz scharf kritisiert. „Die Vielfalt unserer Schulen ist nicht nur die wesentliche Voraussetzung für eine bestmögliche individuelle Förderung des Einzelnen, sondern auch der Markenkern unseres erfolgreichen Bildungswesens“, sagten Rülke und Kern. Über Jahre hinweg hätten alle Leistungsvergleiche wie PISA, die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) oder zuletzt der Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung unserem Schulwesen Bestnoten gegeben. „Mutwillig und ohne Not wollen Grüne und SPD diesem Erfolgsmodell baden-württembergischer Leistungsfähigkeit nun ans Leder, nur weil es nicht in ihr Weltbild passt.“

Als zynisch bezeichneten die beiden FDP-Abgeordneten vor allem die Vorgehensweise: „Die grün-rote Landesregierung nutzt die Not insbesondere kleinerer Schulstandorte aus, die angesichts zurückgehender Schülerzahlen um ihren Fortbestand kämpfen. Da sagen sich zahlreiche Schulträger: ‚Wir müssen wohl aus politischen Gründen auf den Zug aufspringen, auch wenn uns das pädagogische Konzept nicht überzeugt.‘“ Kern: „Wir kritisieren nicht eine bessere Ausstattung von Schulen. Aber es müssen gleiche Startvoraussetzungen für alle Schulen und Schularten gelten.“ Weil die Landesregierung aber gezielt ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffe, könnte die privilegierte Gemeinschaftsschule vielerorts die bestehenden Schulen regelrecht kannibalisieren. Dass Grüne und SPD gleichzeitig das berufspraktische Profil der neuen Werkrealschule zerstören, indem sie die Kooperation mit den Berufsfachschulen in der 10. Klasse kippen, passe ins Bild. Und statt die beruflichen Schulen weiter auszubauen, investiere die Landesregierung die knappen Mittel lieber in die Gemeinschaftsschulen. „Die FDP hat sich stets für mehr Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort eingesetzt. So geht beispielsweise die Kooperationsmöglichkeit von Haupt- und Realschule wesentlich auf unsere Initiative zurück. Nach zähem Ringen hat sich auch unsere Position einer uneingeschränkten Kooperationsmöglichkeit einzelner Standorte bei der Werkrealschule durchgesetzt. Und wir Liberalen können uns weitergehende Kooperationsmöglichkeiten vorstellen. Die Gemeinschaftsschule halten wir jedoch für ein trojanisches Pferd. Die Hoffnung der betroffenen Schulträger, flexibel zwischen Schulen zu kooperieren und so Standorte retten zu können, wird sich aus unserer Sicht nicht erfüllen. Denn die Landesregierung wird nicht Kooperation und Differenzierung im Schulwesen fördern, sondern ein von vornherein festgelegtes und ideologisch begründetes pädagogisches Konzept“, so Rülke und Kern.

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Kern: Jetzt lässt Kretschmann die Katze aus dem Sack: Einheit statt Vielfalt

Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben – Anlässlich des von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurfs zur Gemeinschaftsschule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Der Ministerpräsident selbst sagt, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem. Damit lässt Winfried Kretschmann die Katze aus dem Sack. Grün-Rot geht es nicht darum, das baden-württembergische Bildungswesen zu ergänzen, sondern die Vielfalt unserer Schullandschaft durch eine Einheitsschule zu ersetzen. Einheit statt Vielfalt lautet Ziel der Landesregierung. Die Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben.“

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Kern: Überstürzte Abschaffung der Grundschulempfehlung stoppen

Kultusministerium trifft keine Vorkehrungen für Folgen der Abschaffung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Kritik des Landeschülerbeirats an der politisch motivierten und überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung: „Die grün-rote Landesregierung sollte sich die Bedenken der Schüler zu Herzen nehmen und die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung stoppen. Ein gestärktes Elternwahlrecht muss mit einer anspruchsvollen Beratung der Eltern einhergehen. Die Schüler haben deshalb Recht, wenn sie feststellen, dass dies in der kurzen Zeit nicht machbar ist.“

Außerdem kritisieren die Liberalen, dass das Kultusministerium keine Vorkehrungen für die Folgen einer Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung getroffen hat. Timm Kern hierzu: „Es ist zu erwarten, dass einige Gymnasien und Realschulen im Land mehr Schüleranmeldungen bekommen werden, als sie aufnehmen können. Sie brauchen also zusätzliche Räume und Personal. Doch aus dem Kultusministerium hört man hierzu nichts.“

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Kern: Letztlich ist das Kindeswohl entscheidend

Sonderschulen erhalten und weiterentwickeln – Wahlmöglichkeiten schaffen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die optimale Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den Schulunterricht die grün-rote Landesregierung davor gewarnt, die Sonderschulen des Landes abzuschaffen. Nach den Worten von Kern haben sich die Sonderschulen durch ihre langjährige Erfahrung bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren entwickelt. „Also müssen die Sonderschulen nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nicht nur erhalten, sondern zu sonderpädagogischen Kompetenz-, Bildungs- und Beratungszentren ausgebaut werden. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sonderschulen“, sagte Kern.Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen habe einen entscheidenden Anstoß gegeben, das baden-württembergische Bildungswesen im Blick auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem auf Drängen der FDP wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein Expertenrat einberufen, der zukunftsweisende Empfehlungen abgegeben hat, „die für die FDP Richtschnur sind“, so Kern. So sei für die Liberalen letztlich das Kindeswohl entscheidend für die Wahl der Schule, an der das Kind am besten gefördert wird. Die Bildungswege-konferenz mit Eltern, Vertretern der Schulverwaltung und Sonderpädagogen erarbeite für das Kind die geeignetsten Möglichkeiten der Förderung.

Kern: „Durch dieses Vorgehen ist das von der UN-Konvention geforderte Recht der Eltern auf freie Schulwahl grundsätzlich gesichert. Die FDP schlägt darüber hinaus vor, dass die Eltern noch einen Sachverständigen ihrer Wahl zur Bildungswegekonferenz hinzuziehen können. Ich warne die grün-rote Landesregierung davor, beim Thema Inklusion das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Expertenrat empfiehlt aus unserer Sicht zu Recht die Abschaffung der Sonderschulpflicht. Das sollten Sie aber nicht mit einer Aufforderung zur Abschaffung der Sonderschulen verwechseln.“

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Kern: Soziale Schere wird sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter öffnen

Kultusministerium hat sich Alternativen aus ideologischen Gründen verweigert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung kritisiert, dass sich das Kultusministerium von vornherein Alternativen „aus ideologischen Gründen verweigerte“. So habe die FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass beispielsweise die letzte Entscheidung bei der aufnehmenden Schule liege, eine regelmäßige Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6 stattfinde, oder der Schulwechsel durch Kursangebote in den Kernfächern erleichtert werde. Kern: „Wir bedauern ausdrücklich, dass die grün-rote Koalition diese und andere Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens nicht geprüft hat.“

Das Kultusministerium wird nach den Worten von Kern mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung erreichen, „dass sich die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten durch Ihre ideologische Politik weiter öffnet“. Und: „Dass sich diese Erkenntnis mittlerweile auch bei Teilen Ihrer Fraktion durchsetzte, wie wir in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses erfahren haben, wird den sozialen Schaden Ihrer Entscheidung nicht mindern.“Kern weiter: „Bereits nach acht Monaten Regierungszeit stehen Sie mit Ihrer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer verfehlten und gescheiterten Bildungspolitik. Ob Philologenverband, Realschullehrerverband, VEB, Berufsschullehrerverband oder GEW: Niemand lobt Ihre Bildungspolitik. Und diese Verbände repräsentieren die Fachleute vor Ort, die Ihre verfehlte, ideologische Bildungspolitik ausbaden müssen.“

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Rülke und Kern: Grün-Rot ist in der Bildungspolitik völlig konzeptlos in die Regierungsverantwortung gegangen

Brandbrief von Schmiedel ist neuer Beweis für die „Intaktheit“ der Liebesehe zwischen SPD und Grünen – Die grün-rote Koalition streitet über die Wiedereinführung von neunjährigen Zügen an Gymnasien. Zum entsprechenden „Brandbrief“ des SPD-Fraktionschefs Schmiedel an die grün-rote Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dieser Brief ist ein neuer Beweis für die ‚Intaktheit‘ der Liebesehe zwischen SPD und Grünen. Beide sind in der Bildungspolitik völlig konzeptionslos in die Regierungsverantwortung gegangen. Jetzt herrscht das Chaos. Schmiedel macht sich zurecht Sorgen um die grün-rote Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik. Ob allerdings ein Brandbrief diese wieder herstellen kann, ist mehr als zweifelhaft.“

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Kern: Keine Kürzung bei derLandeszentrale für politische Bildung

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie – Zur Diskussion um geplante Mittelkürzungen für die Landeszentrale für politische Bildung sagte der kultuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Hier spart die neue Landesregierung an der völlig falschen Stelle: die Landeszentrale für politische Bildung leistet seit Jahren hervorragende Arbeit, auch bei der Extremismusprävention. Gerade die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen, dass wir nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie auch bei Schülerinnen und Schülern brauchen. Hier zu sparen, weil man sonst die wundersame Stellenvermehrung in den Ministerien nicht finanzieren kann, lässt alle Bekundungen gegen Extremismus, für Integration und für bessere politische Bildung zur Makulatur werden.“

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Kern: Grün-Rot ist beweispflichtig – ich warne davor, unser erfolgreiches Bildungssystem zu zerstören

Bildungsstudie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Süden ist deutlich besser als der Norden – Zu den Ergebnissen der Bildungsstudie 2011, die die Bertelsmann Stiftung bundesweit erhoben hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist mit einem Blick auf den von der Bertelsmann Stiftung erstellten Deutschen Lernatlas 2011 zu erkennen: Der Süden Deutschlands schneidet deutlich besser ab als der Norden. Baden-Württemberg und Bayern haben ein gegliedertes Schulsystem. Folglich ist die grün-rote Landesregierung beweispflichtig, wenn sie das gegliederte Schulsystem in Baden-Württemberg hin zur Gemeinschaftsschule verändern will. Ich kann Grün-Rot nur davor warnen, das erfolgreiche baden-württembergische Schulsystem mutwillig und ohne Not zu zerstören.“

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Kern: Kultusministerin stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus

Ministerin macht Kapazitätsgründe geltend – Erhebung ist Voraussetzung für Problemlösung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisiert die Weigerung der Kultusministerin, zum Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes Auskunft zu geben. „Das Kultusministerium stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus, wenn es sich nicht imstande sieht, die parlamentarischen Anfragen meiner Fraktion zum Unterrichtsausfall zu beantworten.“ Die FDP-Fraktion hatte beantragt, über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg seit Beginn des Schuljahres 2011/12 zu berichten. In seiner Antwort auf die Anfrage gibt das Kultusministerium an, dass eine „Totalerhebung an allen über 4.000 öffentlichen Schulen des Landes bei weitem die verfügbaren sächlichen und personellen Ressourcen der Schulverwaltung übersteigt und selbst bei verfügbaren Ressourcen innerhalb der gesetzlichen Frist nicht realisierbar“ wäre.

Kern: „Dies Begründung ist auch deshalb unverständlich, weil die Antwort des Kultusministeriums auf eine vorangegangene Kleine Anfrage meinerseits den Unterrichtsausfall im Landkreis Freudenstadt im Einzelnen benennt. Angesichts der zahlreichen Hinweise auf ausfallenden Unterricht seit Beginn des Schuljahrs müsste es doch umso mehr im Interesse der Kultusministerin liegen, den Unterrichtsausfall nicht nur stichprobenartig, sondern umfassend zu erheben. Eine umfassende Erhebung wäre aber eine wichtige Voraussetzung, um beim Unterrichtsausfall zeitnah Abhilfe schaffen zu können. Vielleicht tut sich die Kultusministerin deshalb mit einer Erhebung im Detail schwer, weil sie am 19. September angekündigt hat, dass der Pflichtunterricht im Schuljahr 2011/12 gesichert sei.“

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Kern: Keine überstürzte Abschaffung derverbindlichen Grundschulempfehlung

Grün-roter Rammbock gegen Schulsystem –Auswirkungen und Alternativen prüfen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als „grün-roten Rammbock“ gegen bestehende Schulstrukturen im Land. „Ich appelliere an Sie, Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer, stellen Sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zurück, bis eine Entscheidung auf fundierter wissenschaftlicher Grundlage möglich ist. Kern verwies auf eine Studie des Sozialwissenschaftlers Jörg Dollmann, der den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg nach der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Nordrhein-Westfalen bei mehr als 700 Kölner Grundschulkindern untersucht hat und zum Schluss kommt, dass nach der Einführung der verbindlichen Empfehlung viel mehr leistungsstarke Kinder aus bildungsfernen Familien den Weg aufs Gymnasium gefunden hätten. Kern: „Wem tatsächlich an einer Verringerung von Herkunft und Bildungserfolg gelegen ist, der kann nach diesem Befund nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Statt einer überhasteten Abschaffung der Verbindlichkeit täte eine fundierte Untersuchung Not, welche pä-dagogischen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt auch schulorganisatorischen Auswirkungen ein solcher Schritt hätte.“

Kern nannte drei Vorschläge zu einer Öffnung beziehungsweise Weiterentwicklung der verbindlichen Grundschulempfehlung, welche die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm gemacht hat:1. Die weiterführende Schule könnte das Recht erhalten, einen Schüler auch ohne zureichende Empfehlung aufzunehmen, wenn sie in einem eigenen Aufnahmeverfahren zum Schluss gelangt ist, ihn oder sie erfolgreich zum Abschluss der Schule führen zu können. Diese Aufnahme würde dann nur für die betreffende Schule gelten.2. Es könnte eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung zum Beispiel am Ende von Klasse 6 angesetzt werden. Das würde die vertikale Durchlässigkeit verbessern und zugleich den Schülern den Druck vor der Grundschulempfehlung nehmen. 3. Auch könnten regulären Kursangebote in den Kernfächern einen Schulwechsel in der Praxis sehr erleichtern.

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Rülke und Kern: Föderalismusreform im Interesse eines erfolgreichen Bildungswesens zu Ende führen

Länder stärker am Mehrwertsteueraufkommen beteiligen – Keine Mischfinanzierungen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern nehmen im Vorfeld des FDP-Bundesparteitags zur Debatte über die zukünftige Ausgestaltung des Föderalismus im Bildungsbereich Stellung:

„Der Föderalismus bewirkt einen Wettbewerb der Bundesländer um die leistungsfähigsten Bildungssysteme. Damit trägt er entscheidend zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Bildungswesens bei. Die baden-württembergische Landtagsfraktion bekennt sich deshalb zum Bildungsföderalismus, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Ziel der Föderalismusreform im Jahr 2006 war eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern und damit eine Stärkung ihrer Fähigkeit zu eigenständigem Handeln. Seit der Reform kommt den Ländern insbesondere die ausschließliche Zuständigkeit für die Bildung zu. Gleichzeitig unterblieb eine bessere Finanzausstattung der Länder, die für eine Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben im Bildungsbereich nötig wäre. Deshalb tritt die FDP-Landtagsfraktion dafür ein, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten und die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu beteiligen.“ An die Bundesbildungsministerin gerichtet, sagten Rülke und Kern: „Statt begierig nach neuen Profilierungsfeldern zu suchen, sollte sich die ehemalige Kultusministerin Schavan für bessere finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen, damit die Länder ihren Bildungsaufgaben nachkommen können. Im Gegenzug könnten sich die Länder vertraglich verpflichten, die hinzugewonnenen Mittel ausschließlich für die Finanzierung der Bildung auszugeben. Den Vorschlag, die im Grundgesetz verankerte Vorschrift einer getrennten Finanzierung der jeweiligen Aufgaben von Bund und Ländern (so genanntes Kooperationsverbot) wieder aufzu-heben, lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Mischfinanzierungen erschließen keine neuen Geldquellen, sondern bergen die Gefahr eines nicht bedarfsgerechten und vom goldenen Zügel gelenkten Mitteleinsatzes. Ein erfolgreiches Bildungswesen benötigt verlässlich finanzierte Strukturen und keine projektbezogenen Zuweisungen bei unklaren Zuständigkeiten. Wir wollen Finanzierung und Verantwortung insbesondere im Schulbereich in einer Hand belassen.“

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Kern: Landesregierung muss erklären, wie Unterrichtsversorgung sichergestellt wird

Bei Bildung zu kürzen und grün-rote Steckenpferde zu reiten, kommt Geisterfahrt gleich – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die GEW in ihrer Forderung, dass sich die grün-rote Landesregierung konkret erklären muss, wie sie die Unterrichtsversorgung zukünftig sicherstellen will

„Um erfolgreich arbeiten zu können, brauchen unsere Schulen verlässliche Rahmenbedingungen. Grün-Rot muss endlich einsehen, dass die Unterrichtsversorgung oberste Priorität besitzt. In dieser Situation einerseits die Bildungsausgaben zu kürzen und andererseits grün-rote Steckenpferde wie die neue Gemeinschaftsschule mit viel zusätzlichen Mitteln ausstatten zu wollen, käme einer bildungspolitischen Geisterfahrt gleich.”

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Kern: Grün-Rot schafft Grundschulempfehlung ab, weil sie nicht in ihr Weltbild passt

Regierung hat keine Alternativen geprüft – Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Warnung des Philologenverbands vor dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbands am Vorgehen der grün-roten Landesregierung. Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung will Grün-Rot allein deshalb abschaffen, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Die Regierung hat keinerlei Vorkehrungen getroffen, damit beispielsweise die Gymnasien dem zu erwartenden Ansturm gerecht werden können. Vor allem hat das Kultusministerium keine Alternativen geprüft, zum Beispiel eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus.“

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Kern: Kultusministerin will in der Tat von Unterrichtsausfällen nichts wissen

FDP-Fraktion fragt deshalb Unterrichtssituation im ganzen Land ab – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützte die Kritik des Philologenverbands an Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD). So frage die FDP-Landtagsfraktion zurzeit bei der Landesregierung die Situation der Unterrichtsversorgung im ganzen Land ab.

„Eine von mir veranlasste Stichprobe in meinem Wahlkreis Freudenstadt hat nämlich ergeben, dass das Kultusministerium keine Kenntnis von den zahlreichen Fällen habe, in denen die Schulen einen Unterrichtausfall beklagen. Kern: „Auch die FDP-Landtagsfraktion kann die Landesregierung nur davor warnen, die knappen Finanzmittel an der falschen Stelle zu investieren. Die Unterrichtsversorgung hat oberste Priorität, sie darf nicht durch das grün-rote Lieblingsexperiment der Gemeinschaftsschule gefährdet werden.“

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Kern: Grün-Rot demontiert die neuen Werkrealschulen

Neue Regierung kippt Besuch der Berufsfachschule – FDP will berufliche Orientierung verstärken – Der bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Zukunft der Werkrealschule unter anderem:

„Es ist mir ein Rätsel, warum die Landesregierung das zentrale Element zur Stärkung der berufspraktischen Ausrichtung der neuen Werkrealschule einfach wieder kassieren will: in Klasse 10 sollten die Werkrealschüler an zwei Tagen pro Woche eine Berufsfachschule besuchen. Das hätte ihnen vor allem wertvolle Einblicke in die berufliche Praxis ermöglicht. Dies soll nun also wegfallen. Wir Liberalen schlagen jedoch darüber hinaus vor, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierung erweitern. Mit geradezu atemberaubender Leichtfertigkeit geht die rot-grüne Koalition auch über das zentrale Problem der Werkrealschule, der Mindestgröße, hinweg. Denn während die alte Landesregierung vorsah, dass eine Werkrealschule zweizügig sein muss, kann nun auch jede einzügige Hauptschule mit einem 10. Schuljahr Werkrealschule werden. Wenn man sich das Werkrealschulkonzept aber genauer ansieht, wird deutlich, weshalb eine gewisse Mindestgröße erforderlich ist. Vor allem die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8 sollte jede Werkrealschule anbieten können, damit jeder Werkrealschüler auch die Wahl hat. Hier stellt sich jedoch die Frage: Was wird aus den einzügigen Hauptschulen? Die FDP hat von Anfang an bei der Entwicklung der Werkrealschulkonzeption den Vorschlag gemacht, dass sich auch mehrere Hauptschulen zu einer Werkrealschule zusammenschließen können beziehungsweise eine Werkrealschule auf mehrere Standorte verteilt sein kann. Nach zähem Ringen und einem Verwaltungsgerichtsurteil hat sich diese Position dann durchgesetzt. In der vergangenen Legislaturperiode haben Grüne und SPD die Werkrealschule erbittert bekämpft, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Dass die von ihnen schlechtgeredete Hauptschule mit der Werkrealschule eine Weiterentwick-lungsperspektive bekommen hat, die obendrein sehr gut von den Gemeinden angenommen wurde, muss den Regierungsfraktionen ein Dorn im Auge sein. Das Herzensanliegen der neuen Landesregierung ist eben die Gemeinschaftsschule, wie sie allerorten bekundet. Statt überkommener Schulstrukturdebatten, zu denen ich auch die Zweigliedrigkeitsforderung zähle, brauchen wir jedoch Weiterentwicklungen unseres Schulwesens, die die Qualität voranbringen.“

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Kern: In der Gemeinschaftsschule werden die Schwachen die Leidtragenden sein

Angriff auf Vielfalt der Bildungsangebote im Land – Prinzip Goldener Zügel – In einer Landtagsdebatte über „Grün-rote Schulmodelle schaffen Schüler zweiter Klasse“ hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, das Konzept der Gemeinschaftsschulen kritisiert und deren Erfolgsaussichten in Zweifel gestellt. „Die Landes-regierung plant eine Gemeinschaftsschule, in der es keine Klassen, sondern bunt gemischte Lerngruppen gibt. Schüler mit Haupt,- Realschul- und Gymnasialempfehlung sitzen hier zusammen, und die Lehrkraft unterrichtet synchron nach drei Bildungsstandards, eben für Hauptschule, Realschule und Gymnasium“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers gibt es mit Sicherheit eine Vielzahl von Konzepten, Lehrkräften und Schulen, die mit heterogenen Lerngruppen hervorragend umgehen können. „Aber“, so Kern, „ich habe Sie von Grün-Rot im Verdacht, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht. Sie meinen, man müsse nur einfach alle Schüler eines Jahrgangs in eine Lerngruppe pferchen, dann würden sich die Chancen schon mehr oder weniger von alleine gleichmäßig verteilen.“

Kern weiter: „Meine Befürchtung ist, wenn sie sich auf diesem Irrglauben ausruhen und keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen, um jeden einzelnen Schüler oder jede einzelne Schülerin seinen Fähigkeiten und Neigungen gemäß zu fördern, werden alle, aber vor allem die Schwächeren, die Leidtragenden sein.“ Deshalb sei es völlig unverständlich und unver-antwortlich, dass die grün-rote Regierungskoalition bei der neuen Werkrealschule die Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 kippen wolle. Dabei ermögliche gerade diese Kooperation den Werkrealschülern eine echte Berufsorientierung und gebe ihnen reale Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Nach den Worten Kerns ist weiter zu befürchten ist, dass die neue Gemeinschaftsschule durch einseitige Bevorzugung gegenüber allen anderen Schularten durchgesetzt werden soll. Bei näherer Betrachtung scheine hier das Prinzip des goldenen Zügels angewandt zu werden. Kern zum Schluss: „Wir brauchen mehr Bildung und weniger Politik in der Bildungspolitik.“

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Kern: Ministerin lässt im Unklaren, wie Schwächere gefördert werden

Ob die Gemeinschaftsschule mehr Chancen eröffnet, bleibt zweifelhaft – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für die Gemein-schaftsschule:

„Die Kultusministerin lässt unklar, auf welche Weise die schwächeren Schüler zusätzlich gefördert werden sollen. Diese Antwort muss Frau Warminski-Leitheußer den Eltern und Schülern noch geben. Ob gerade die von Rot-Grün konzipierte Gemeinschaftsschule stärkere Chancen für die Schwächeren eröffnet, bleibt mehr als zweifelhaft.“

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Kern: Kultusministerin leistet sich zweite Panne in kurzer Zeit

Warminiski-Leitheußer offenbar nur ungenügend auf das neue Schuljahr vorbereitet – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung von Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD), dass sich die Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr verbessern werde und die zentralen Vorhaben im Bereich Bildung auf den Weg gebracht werden:

„Die Kultusministerin kann vieles ankündigen, Fakt ist, dass wie sie selbst einräumt, es zum Schuljahresbeginn zahlreiche Eltern-Beschwerden über Unterrichtsausfall gegeben hat. Es wäre seit Regierungsantritt von Grün-Rot genügend Zeit gewesen, sich auf das neue Schuljahr vorzubereiten. Das hat die neue Ministerin offenbar nur ungenügend getan. Nachdem Frau Warminski-Leitheußer schon die traditionelle Pressekonferenz des Kultusministeriums zum Schuljahresbeginn ausfallen ließ, ist dies die zweite Panne innerhalb kurzer Zeit. Auch die eher verwirrenden Ausblicke der Ministerin auf die künftige Gemeinschaftsschule nähren den Verdacht, dass die von Grün-Rot angekündigte neue Lernkultur das auch international hochgelobte baden-württembergische Bildungssystem verschlechtern wird.“

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