Rülke: Die Sorgen der Berufsschullehrer sind berechtigt

Grünrot verkennt die Bedeutung der Berufsschulen für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses – Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigte sich nicht überrascht über die heftige Kritik der Berufsschullehrer an der grün/roten Politik.

Mit der Enttäuschung durch grün/rot sei aber zu rechnen gewesen. „In der Regierungsverantwortung ist für grün/rot Schluss mit der bequemen Strategie des Wahlkampfs, millionenschwere Bildungsprogramme zu versprechen.“Trotz haushaltspolitischer Spielräume verweigere sich die Regierung berechtigten Forderungen. „Statt Beförderungschancen für Lehrkräfte zu schaffen, werden lieber Laufbahnen für Parteigänger geebnet und das Personal der Ministerien aufgebläht.“ Es zeige sich immer mehr, dass die Regierung über dem Dauerstreit Stuttgart 21 wichtige bildungspolitische Entscheidungen vernachlässigt. „Statt der Einheitsschule sollte die Bedeutung der beruflichen Schulen und der dualen Ausbildung für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und die Durchlässigkeit des Bildungssystems nicht weiter vernachlässigt werden.“ so Dr. Rülke.

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Kern: Ergebnisse untermauern hohe Qualität unseres Schulsystems

Verbesserungen vornehmen, ohne Schulen grün-roten experimenten auszusetzen – Zu den Ergebnissen des vom Kultusministerium, Landesinstitut für Schulentwickung und Statistischen Landeamt vorgestellten “Zweiten Bildungsbericht für Baden-Württemberg”, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Zunächst jedoch untermauern die vorgelegten Ergebnisse die sehr hohe Qualität des gegliederten baden-württembergischen Schulsystems.

So verlassen immer weniger Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Hauptschulabschluss, erwerben immer mehr ausländische Jugendliche einen mittleren Abschluss oder eine Hochschulzugangsberechtigung, und es waren insgesamt die Realabschluss- und die Abiturientenquoten noch nie so hoch. Es gibt also keinen Anlass, eines der bundesweit besten Schulsysteme grün-roten Veränderungsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule auszusetzen. Notwendige Verbesserungen können innerhalb unseres ausdifferenzierten Bildungssystems vorgenommen werden.

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Kern: Unzumutbaren Zustand der Arbeitslosigkeit angehender Lehrer beenden

Kultusministerin muss nun Ankündigung Taten folgen lassen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Umstand, dass angehende Lehrer in Baden-Württemberg nach Beendigung ihres Referendariats für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang in die Arbeitslosigkeit entlassen werden:

“Ich begrüße die Ankündigung von Kultusministerin Warminski-Leitheußer, eine Lösung für diesen unzumutbaren Zustand herbeizuführen. Es kann nicht sein, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer für die Zeit der Sommerferien sechs Wochen lang arbeitslos sind. Jetzt müssen allerdings den Worten Taten folgen. Werden Sie konkret, Frau Kultusministerin, und sagen Sie, bis wann die Referendare und Referendarinnen mit einer Lösung rechnen können.”Info: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte einen Antrag in den Bildungsausschuss eingebracht, das Referendariat um die Zeit der sich anschließenden Sommerferien zu verlängern und somit die bisher bestehende sechswöchige Lücke bei der Besoldung der angehenden Lehrkräfte zu schließen. Der Ausschuss beschloss jedoch statt des FDP-Antrags einen von Grünen und SPD eingebrachten Änderungsantrag, dass noch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Lösung gefunden werden müsse. Die Konkretisierung dieser Absichtserklärung steht also noch aus.

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Kern: Landesregierung muss unzumutbaren Zustand beenden

Angehende Lehrkräfte sind vor Einstellung über die Sommerferien sechs Wochen arbeitslos – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die Mitglieder des Bildungsausschusses fraktionsübergreifend die „Problematik der sechswöchigen Phase der Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrkräften“ anerkennen.

Kern: “Ich freue mich, dass nun auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion die Regierung ersucht werden soll, noch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Lösung zu finden.“ In einem Fraktionsantrag (DS 15/25) hatte Timm Kern das Kul-tusministerium gefragt, wie es zu bewerten ist, dass „die angehenden Lehrkräfte in Baden-Württemberg erst zu Beginn eines jeden Schuljahres eingestellt werden, so-dass zwischen der Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes (Referendariat) und dem Antritt der Stelle infolge der Sommerferien eine sechswöchige Phase der Arbeitslosigkeit entsteht.“Kern: „Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung, ich erwarte, dass sie in dieser Le-gislaturperiode diesen unzumutbaren Zustand für die Referendarinnen und Referendare beendet.“

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Rülke: Grün-Rot entzieht weiterer Qualitätsentwicklung bei Bildung den Boden

Unseriöses Vorgehen – Finanzrahmen ohne Bedarfsermittlung festgezurrt – Die von Grün-Rot vor den Landtagswahlen geforderte Neuausrichtung in der Bildungspolitik hat sich nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke durch die Ankündigung, Lehrerstellen zu streichen, als unseriös entlarvt.

„Noch nicht einmal im Amt zeigen die grün-roten Koalitionäre ihr wahres Gesicht. Bevor Grün-Rot mit den Schulträgern und Verantwortlichen vor Ort den Bedarf überhaupt ermittelt, zum Beispiel beim Ausbau der Ganztagesbetreuung und frühkindlichen Bildung, wird schon der Finanzrahmen festgezurrt und einer weiteren Qualitätsverbesserung der Boden entzogen“, so Rülke. CDU und FDP haben in der vergangenen Legislaturperiode die Qualität im Bildungswesen erheblich gesteigert, wie zahlreiche Leistungsstudien belegen. Für Qualitätsmaßnahmen wie die Senkung des Klassenteilers hat die schwarz-gelbe Koalition zusätzlich 530 Millionen Euro aufgewandt. Und für weitere Qualitätsverbesserungen wurden die kw-Vermerke bei 6500 Lehrerstellen auf die Jahre 2014 bis 2018 verschoben. „Die bildungspolitischen Leistungen von CDU und FDP drohen jetzt durch grünen Dirigismus und roten Etatismus zunichte gemacht zu werden“, so Rülke. Und: Wenn Winfried Kretschmann und Nils Schmid die Streichung von Lehrerstellen mit einer vermeintlich katastrophalen Finanzlage des Landes in Zusammenhang bringen, zeige das nur eines: In der Regierungsverantwortung sei Schluss mit der bequemen Strategie, einerseits millionenschwere Bildungsprogramme zu versprechen und andererseits die Regierung wegen angeblich unzureichender Sparanstrengungen zu kritisieren. „Fakt ist, dass in der Planung der schwarz-gelben Koalition schon für das Jahr 2014 ein Haushalt ohne zusätzliche Schulden vorgesehen und realistisch darstellbar war“, so Rülke.

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Arnold: Die von Rot und Grün angestoßene Strukturdebatte geht an der Realität vorbei

Liberale setzen auf Freiheit und Verantwortung vor Ort – Frühkindliche Bildung ausbauen – Zu der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie anderen Verbänden erhobenen Forderung nach Einführung einer Gemeindschaftsschule sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold:

„Die von Grünen und SPD angestoßene Debatte über die Schulstruktur geht meist an der Realität oft vorbei und verstellt häufig den Blick für Überlegungen, wie die Qualität des Schulwesens gesichert und weiterentwickelt werden kann. Die Liberalen treten für ein differenziertes und vielfältiges Schulwesen ein, das den Schulen und den Verantwortlichen vor Ort so viel Freiheit und Eigenverantwortung wie nur möglich einräumt. Qualität in der Bildung lässt sich weder verordnen noch erzwingen, sie entsteht vielmehr durch Motivation, Leistungsbereitschaft und einen Wettbewerb im besten Sinne.“ Weiter sagte Arnold: „Einem Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft lässt sich nach liberaler Auffassung am wirksamsten begegnen, indem eine individuelle Förderung möglichst früh im Kindesalter beginnt. Aus dieser Überlegung heraus setzt sich die FDP für eine flächendeckende Umsetzung des Orientierungsplans an Kindergärten und für den Ausbau der frühkindlichen Sprachförderung ein.“

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Rülke und Arnold: Keine Verwässerung des Werkrealschul-Konzepts

Kusterdinger Modell zulassen – Wahlmöglichkeiten nicht einschränken – Der Vorstoß der Kultusministerin, sich jetzt auch den kleineren Hauptschulstandorte anzunehmen, birgt die Gefahr der Verwässerung des Werkrealschul-Konzepts. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die bildungspolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, auf einer Landespressekonferenz.

Wichtiger als jetzt auch einzügigen Hauptschulen den Titel Werkrealschule zu geben, „ist es, ihnen die Freiheit zu lassen, sich zusammenzuschließen und eine Werkrealschule mit der ganzen Palette an Wahlpflichtfächern anzubieten.“ Deshalb forderten Rülke und Arnold das Kultusministerium noch einmal auf, Konsequenzen aus dem Urteil des Sigmaringer Verwaltungsgerichts zur Werkrealschule in Kusterdingen zu ziehen und die Schulen vor Ort in die Freiheit zu entlassen, die ihnen das Schulgesetz schon jetzt bietet. „Lassen Sie das Kusterdinger Modell dort zu, wo es vor Ort gewollt ist oder gewollt wurde, aber aufgrund der vom Verwaltungsgericht jetzt kassierten ministeriellen Verordnung nur bis Klasse 7 erlaubt war“, so Birgit Arnold. Und: „Die neue Werkrealschule ist ein Erfolgsmodell, das jeder Hauptschule offenstehen muss.“ Die Absicht des Kultusministeriums, das Erfüllen eines Qualitätskriteriums zur Voraussetzung für die Gründung einer Werkrealschule zu machen, sei der falsche Ansatz, so Arnold. „Qualitätsentwicklung muss alle Haupt-und Werkrealschulen umfassen und darf nicht einzelne Schulen ausschließen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin. Die FDP trete für weitgehende Wahlmöglichkeiten ein. Erstens müssten einzügige Hauptschulen weiter bestehen können und wie die neuen Werkrealschulen zusätzliche Lehrerwochenstunden für die individuelle Förderung sowie für ein Wahlpflichtfach erhalten, wie es der Beschluss der Koalition vorsieht. Zweitens müsse die Möglichkeit bestehen, gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Werkrealschule mit allen drei Wahlpflichtfächern – Natur und Technik, Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und Informationstechnik – unter dem Dach einer Schulleitung zu bilden. „Drittens treten wir Liberalen dafür ein, dass Haupt- bzw. Werkrealschulen mit Realschulen weitgehende Kooperationen eingehen können. Dabei sollen die jeweiligen Bildungsgänge erhalten bleiben“, so Birgit Arnold.

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Rülke: Fraktion stimmt Erhalt von 6500 Lehrerstellen zu

Verbesserung der Unterrichtsversorgung wird auch freien Schulen zugutekommen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat dem Erhalt von rund 6500 Lehrerstellen, die laut Haushaltsplanung in den Jahren 2012 und 2013 gestrichen werden sollten, zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke gab die liberale Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung grünes Licht für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP.

Danach will die Koalition den Klassenteiler in den weiterführenden allgemein bildenden und beruflichen Schulen auf 28 Schüler weiter senken. „Im Entschließungsantrag ist festgehalten, dass diese weitere Qualitätsverbesserung für den Unterricht auch den Schulen in freier Trägerschaft zeitnah zugutekommt – dies ist uns ein besonderes Anliegen“, so Hans-Ulrich Rülke. Die im Haushaltsplan für 2012 und 2013 ausgewiesenen kw-Vermerke (künftig wegfallend) werden aufgrund dieses Antrags auf die Jahre 2014 bis 2018 verschoben.

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Rülke: SPD will Freiheit der Eltern einschränken

Hohe Akzeptanz des freiwilligen Kindergartenangebots – Zwangsregelung ist falscher Weg – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Ankündigung des SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid, im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD eine Kindergartenpflicht einzuführen, kritisiert.

Der Vorschlag mache deutlich, dass die SPD vorhabe, die Freiheit der Eltern einzuschränken. „Über 90 Prozent der Kinder in den letzten drei Jahren vor der Einschulung besuchen den Kindergarten, deshalb bedarf es bei einer so hohen Akzeptanz des derzeitigen freiwilligen Angebots keiner gesetzlichen Zwangsregelung“, sagte Rülke. Sinnvoller ist es nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden, den eingeschlagenen Weg der Regierungskoalition von CDU und FDP weiterzugehen: „Mit der Sprachförderung, dem Orientierungsplan für Kindergärten und Bildungshäuser für Drei- bis Zehnjährige sind wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung erreicht worden.“

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Arnold sieht beitragsfreies letztes Kindergartenjahr skeptisch

Zunächst begonnene Qualitätsverbesserungen flächendeckend umsetzen – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, äußerte sich skeptisch zum Vorschlag eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres.

„Mit der Sprachförderung, dem Orientierungsplan für die Kindergärten und den Bildungshäusern für Drei- bis Zehnjährige hat die Regierungskoalition von CDU und FDP wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Wir tun gut daran, diese Maßnahmen zunächst einmal flächendeckend umzusetzen, ihre Finanzierung sicherzustellen und sie sinnvoll miteinander zu verzahnen. Bevor wir eine neue Baustelle aufmachen, sollten wir das begonnene Bauwerk fertigstellen. Und auch mit Blick darauf, dass über 95 Prozent der Kinder eines Jahrgangs im letzten Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besuchen, erscheint mir das Ziel eines letzten beitragsfreien Kindergartenjahrs nicht vordringlich“, sagte Arnold.

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Arnold: Grundschulempfehlung weiterentwickeln

FDP-Vorschlag sieht eine Öffnung der bisherigen Regelung vor – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte zur Debatte um die Grundschulempfehlung:

„Wir müssen die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg weiterentwickeln. Die FDP hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine Öffnung der bisherigen Regelung vorsieht. Wir Liberalen wollen jeder weiterführenden Schule das Recht einräumen, auf Wunsch der Eltern ein Kind ohne die entsprechende Empfehlung aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Lehrerkonferenz der aufnehmenden Schule in einem von ihr selbst bestimmten Aufnahmeverfahren zu der Überzeugung gelangt, den Erfolg des Kindes in dieser Schule bis zum Abschlussziel der Schulart fördern zu können. Diese Aufnahmeentscheidung ist für andere Schulen derselben Schulart nicht bindend.“

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Arnold: Wir fühlen uns legislativ und politisch auf der ganzen Linie bestätigt

Bildungspolitische Sprecherin fordert Kultusministerium erneut auf, von Berufung abzusehen – Nach Vorlage der schriftlichen Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bezüglich der getrennten Führung der Klassen 7 bis 9 der Werkrealschule bekräftigt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, ihre Forderung an die baden-württembergische Kultusministerin, keine Berufung gegen dieses Urteil einzulegen.

„Akzeptieren Sie den Sigmaringer Richterspruch, Frau Ministerin! Er hat die rechtliche Klarheit geschaffen, die für die Verantwortlichen vor Ort entscheidend ist. Ein Berufungsverfahren würde Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer noch mehrere Monate lang im Ungewissen lassen.“Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fühle sich voll und ganz in ihrer legislativen Arbeit bezüglich der Umsetzung der neuen Werkrealschule und in ihrem politischen Willen bestätigt. „Ich freue mich, dass meine diesbezüglichen Äußerungen in der Plenardebatte des Landtags am 8.7.2009 exemplarisch für den politischen Willen des Gesetzgebers in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen herangezogen wurden“, so Arnold.Besonders begrüßt Birgit Arnold die Klarstellung des VG Sigmaringen, dass nach den klaren Vorgaben des Gesetzgebers zur Umsetzung der Werkrealschule in § 6 Abs. 2 Satz 2 SchG es dem Kultusministerium nicht zustehe, seine davon abweichenden Vorstellungen im Verwaltungswege durchzusetzen (S.18 f. der schriftlichen Urteilsbegründung), auch nicht im Rahmen eines Ermessens. Wenn überhaupt, so die schriftliche Urteilsbegründung, eröffne die „Kann-Regelung“ im genannten Paragraphen ein Ermessen des Schulträgers.

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Arnold: Wir freuen uns, dass sich freiwillige Lösung abzeichnet

FDP begrüßt, dass Ministerpräsident nicht mehr auf verpflichtendes Vorgriffsstundenmodell besteht. – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, begrüßt, dass Ministerpräsident Mappus nicht mehr auf ein verpflichtendes Vorgriffstundenmodell für jüngere Lehrerinnen und Lehrer besteht.

„Wir freuen uns, dass sich eine Lösung zur freiwilligen Verlängerung der Arbeitszeit abzeichnet“, sagte Arnold. „Die FDP-Landtagsfraktion sah das verpflichtende Vorgriffsstundenmodell immer skeptisch.“ Nach den Worten von Arnold besteht dennoch die Notwendigkeit des Sparens. „Wir sind aber froh, dass nun wohl ein Weg gefunden wird, ein Sparpaket zu knüpfen, das darauf verzichtet, junge Lehrer besonders zu belasten“, sagte Arnold

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Arnold: SPD will sich zum Retter der Realschulen aufschwingen

Bisher wollte SPD Haupt- und Realschule zugunsten der Gemeinschaftsschule abschaffen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion mit Bezug auf die Realschulen:

„Nachdem sich die SPD in der Vergangenheit immer für die Einführung der Gemeinschaftschule eingesetzt hat, und damit die Realschule aufgeben wollte, will sie sich nun zum Retter dieser Schulart aufschwingen. Da kann ich nur sagen – Willkommen im Club, Herr Zeller. Die Regierungskoalition von CDU und FDP hat die Senkung des Klassenteilers von 33 auf 30 Schüler in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Für die kommende Legislaturperiode ist die Zielmarke 28 gesetzt. Von der Senkung des Klassenteilers profitieren gerade auch die Realschulen, die im gegliederten Schulsystem für uns nach wie vor einen hohen Stellenwert haben und ein wichtiges Bindeglied für die Durchlässigkeit sind. Die zusätzlichen Lehrerwochenstunden müssen den Realschulen nun auch zur Verfügung gestellt werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass diese zugewiesenen Lehrerwochenstunden von den Schulen eigenständig bewirtschaftet werden können und ihnen damit nicht verloren gehen.“

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Arnold: Jetzt Klarheit über Rechte und Möglichkeiten bei Umsetzung der Werkrealschule

FDP-Landtagsfraktion fühlt sich durch Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, erklärt zum Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Werkrealschule Kusterdingen:

„Das Urteil bestätigt die Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass das Schulgesetz die Verteilung einer neuen Werkrealschule auf unterschiedliche Standorte auch in den Klassen 8 und 9 zulässt. Weil uns Liberalen diese Flexibilität für die Verantwortlichen vor Ort unerlässlich erscheint, haben wir in den Verhandlungen über die Ausgestaltung der neuen Werkrealschule eine entsprechende Formulierung im Gesetzestext durchgesetzt. Es freut mich, dass Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer nun Klarheit über die Rechte und Möglichkeiten bekommen haben, die ihnen die FDP/DVP-Fraktion bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule von Anfang an einräumen wollte.“

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Rülke und Pfister: Auf direktem Weg in die Berufsausbildung

Karriere mit Lehre – Mehr Praxisnähe durch Zusammenarbeit von Schulen und Betrieben – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und Wirtschaftsminister Ernst Pfister wollen die berufliche Bildung in Schule und Betrieb stärken. „Junge Menschen für eine Berufsausbildung zu interessieren, ist keineswegs eine Aufgabe für die beruflichen Schulen allein.

Vielmehr müssten die Jugendlichen bereits an den allgemein bildenden Schulen mit für sie interessanten Berufen in Berührung kommen“, sagte Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz. Die neue Werkrealschule biete eine echte Chance für eine frühere und breiter aufgestellte Berufsorientierung. Die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8, aber auch die Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10, zeigten Berufsperspektiven auf. „Wir sollten diese Chance nutzen, um die Kooperation für weitere berufliche Schulen zu öffnen. Je vielfältiger und praxisbezogener, desto besser.“ Rülke denkt beispielsweise an Handwerksberufe aus den Bereichen Drucktechnik, Textiltechnik oder Körperpflege. Diese seien bislang leider nicht in der Angebotspalette der 10. Werkrealschulklasse vertreten, da die Kooperation auf zehn Profile der zweijährigen Berufsfachschule beschränkt sei. „Warum soll nicht ein Werkrealschüler mit Interesse an Drucktechnik bereits in der 10. Klasse an den zwei festgelegten Tagen pro Woche eine Berufsfachschule besuchen und erste berufliche Erfahrungen sammeln?“ Durch diese Öffnung werde die Zusammenarbeit der Schulen mit den Betrieben gestärkt. „Mehr Praxisnähe für die Jugendlichen und mehr Möglichkeiten für die Betriebe, frühzeitig Fachkräfte zu gewinnen“, so begründet Rülke das Vorhaben. Und: „Die Entscheidung über die Angebotspalette und die Ressourcenverteilung sollte vor Ort getroffen werden.“ Aber auch in anderen allgemein bildenden Schularten sei die verstärkte Berufsorientierung eine wichtige Aufgabe. An den Gymnasien seien mit den neuen Bildungsplänen die Wirtschaftsinhalte verstärkt worden. Man könne nicht früh genug damit beginnen, junge Menschen für wirtschaftliche Zusammenhänge zu interessieren. „In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch die Berufsoberschulen bedarfsgerecht ausbauen. Da sich die Berufsoberschulen speziell an leistungsstarke Absolventen einer beruflichen Ausbildung richten, sind sie entscheidende Bindeglieder zwischen Ausbildung und Hochschulstudium.“ Umgekehrt warnte Rülke jedoch: „Vor einem weiteren Ausbau zeitfressender schulischer Warteschleifen müssen wir uns hüten, denn im Durchschnitt sind die baden-württembergischen Jugendlichen mit über 19 Jahren bei Ausbildungsbeginn zu alt.“ Rülke plädiert deshalb für einen sparsamen und zielgerichteten Ausbau der Berufskollegs. „Wir sollten alles daran setzen zu verhindern, dass Schüler ohne anerkannten Schulabschluss das berufliche Schulwesen verlassen. In einer dualen Ausbildung erwirbt man einen Berufsabschluss.“ Nach den Worten von Wirtschaftsminister Ernst Pfister kommt „der dualen Ausbildung für die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Unternehmen des Landes eine entscheidende Rolle zu. Das Fachkräfteangebot wird in den nächsten Jahren spürbar nachlassen und die zu erwartende Fachkräftelücke umfasst vor allem Menschen mit einer dualen Ausbildung. Daher muss die duale Ausbildung attraktiv sein und gerade für leistungsstarke Schüler noch attraktiver werden“, sagte Ernst Pfister. „Ob sich jemand für eine berufliche Ausbildung entscheidet, hängt wesentlich von den Anschlussmöglichkeiten nach dem Abschluss ab“, so Pfister. „Berufliche Bildung ist keine Sackgasse, im Gegenteil: mit einer Lehre kann man Karriere machen. Zugleich ist die Lehre eine hervorragende Basis für die Selbstständigkeit. “ Die duale Ausbildung sei für leistungsstarke Jugendliche attraktiver geworden, da die Durchlässigkeit zur Hochschule erleichtert wurde. „Deshalb haben wir in diesem Jahr beruflich Qualifizierten wie Meistern den Zugang zur Hochschule auch ohne Abitur noch weiter erleichtert.“ Zur Stärkung der Attraktivität einer Ausbildung könne auch die Möglichkeit beitragen, die Fachhochschulreife parallel zur Ausbildung zu erwerben. Pfister: „Ein Berufsabschluss ist ein Wert an sich. Im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse der jungen Menschen selbst wollen wir mehr Jugendliche direkt nach dem Schulabschluss in die Berufsausbildung bringen. Wir können es uns nicht leisten, dass Jugendliche wertvolle Lebenszeit in teuren Warteschleifen verbringen, während sie als Fachkräfte dringend gebraucht werden.“ Wir müssen daher die Berufsorientierung in den allgemein bildenden Schulen stärken. Deshalb dürfe nichts unversucht bleiben, die Schüler rechtzeitig vor ihrem Schulabschluss über die Attraktivität der dualen Ausbildung und der entsprechenden Berufe zu informieren. „Sehr gute Erfahrungen haben wir mit Studenten als Studienbotschaftern gemacht, die an die Schulen gehen. In analoger Weise könnten junge Azubis als Ausbildungsbotschafter an die Schulen gehen und direkt mit den Schülern über ihre angestrebten Berufe sprechen“, so Pfister.

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Arnold: Sprachförderung sollte so früh wie möglich beginnen

Qualität geht vor Quantität beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat die Sprachstandserhebung bei Kindern in Baden-Württemberg als Meilenstein der frühkindlichen Förderung bezeichnet. Auf dem Liberalen Bildungstag der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit dem Thema „Früh übt sich“ sagte Arnold, dass mit Hilfe der Sprachstandserhebung Pädagoginnen und Pädagogen wertvolle Hinweise erhielten, ob sprachliche Mängel vorliegen.

Es sei ein Erfolg für die FDP, dass auf ihr Drängen die Sprachförderung in den Kindergärten in kleineren Gruppen stattfinde und dies aus dem Landeshaushalt finanziert werde. „Nach unserer Auffassung sollte die Sprachförderung allerdings so früh wie möglich beginnen. Sie sollte gleich an die Sprachstandserhebung anschließen und nicht nur auf das letzte Jahr vor der Einschulung beschränkt sein“, so die bildungspolitische Sprecherin. Vor rund 150 Vertretern von Kindergärten, Schulen und Kommunen sagte Arnold, dass die wesentliche Voraussetzung für eine gelingende frühkindliche Bildung qualifizierte Hortbetreuerinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrer seien. Außerdem müsse in den Kindertagesstätten ausreichend Personal vorhanden sein, denn Bildung finde vor allem im frühkindlichen Alter über eine emotionale Beziehung statt. Gut ausgebildetes und ausreichend vorhandenes Betreuungspersonal muss nach den Worten von Arnold Vorrang vor dem rein quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten haben. Für die Kooperation von Kindergärten und Grundschulen unter dem Dach der Bildungshäuser sei es auf Initiative der Regierungsfraktionen gelungen, im anstehenden Nachtragshaushalt 3,5 Millionen Euro bereitzustellen. Arnold: „Hierdurch konnten alle genehmigungsfähigen Anträge positiv beschieden werden, womit wir insgesamt 200 Bildungshäuser im Land bekommen werden. Wir Liberalen wollen erreichen, dass überall dort, wo dies gewünscht wird, ein Bildungshaus zur Kooperation von Kindergarten und Grundschule ermöglicht wird.“

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Arnold: Schulsozialarbeit soll weiter ausgebaut werden

Schulen sollen im Rahmen des Personalkosten-Budgets Sozialarbeiter einstellen dürfen – In einer Landtagsdebatte zur Schulsozialarbeit sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold:„Nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion kann die Bedeutung der Schulsozialarbeit für ein gedeihliches Miteinander an den Schulen nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Wir müssen unsere Schulen zunehmend als Lebensräume begreifen und sie entsprechend gestalten. Deshalb freuen wir uns, dass die Zahl der Schulsozialarbeiter in Baden-Württemberg kontinuierlich auf rund 700 erhöht wurde. Im Rahmen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“ konnten im gesamten Bereich deutliche Verbesserungen erzielt werden. Entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses wird bis zum Jahr 2012 die Zahl der Schulpsychologen von 100 auf 200 Stellen landesweit erhöht. Die Zahl der 1600 derzeit tätigen Beratungslehrkräfte wird bis 2016 verdoppelt, was insgesamt 215 Deputaten entspricht. Verdoppelt wird auch die Zahl der 70 derzeit aktiven Gewaltpräventionsberater. Schließlich wird die Gewaltpräventionsarbeit nach dem Konzept von Dan Olweus fester Bestandteil des Schulprogramms in allen Schulen. Auch durch diese Maßnahmen wird sich das soziale Klima an unseren Schulen deutlich verbes-sern.Was die Rechtslage angeht, ist die Jugendsozialarbeit nach § 13 des achten Sozialgesetz-buchs Aufgabe der Jugendhilfe und damit der Kommunen. Die seinerzeit vom Land vorge-nommene Bezuschussung der Schulsozialarbeit verstand sich als einmaliger und freiwilliger Beitrag, der als Anschubfinanzierung insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten dienen sollte.Unabhängig davon halten wir Liberalen an unserem Vorschlag fest, im Rahmen der Perso-nalkostenbudgets den Schulen die Möglichkeit zu geben, auch einen Schulsozialarbeiter einzustellen. Auf diese Weise werden die Schulen bedarfsgerecht Schulsozialarbeit einführen, und das Land leistet indirekt einen Beitrag zur Förderung der Schulsozialarbeit.“

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Arnold: Berufliche Gymnasien sind Bindeglied für Durchlässigkeit im Schulwesen

FDP-Landtagsfraktion begrüßt auch Verbesserungen für Schüler am G 8 – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.Birgit Arnold, hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, an den Beruflichen Schulen zum kommenden Schuljahr 100 zusätzliche Klassen einzurichten und zugleich die Schülerinnen und Schüler am achtjährigen Gymnasium spürbar zu entlasten.

„Die beruflichen Gymnasien sind das entscheidende Bindeglied zur Gewährleistung der Durchlässigkeit unseres Schulwesens. Nicht zuletzt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs muss neben den die beruflichen Gymnasien vor allem die duale Ausbildung gestärkt werden, beispielsweise durch zusätzliche Wege, die Fachhochschulreife parallel zur Ausbildung zu erlangen.“ Auch dürften die Berufsoberschulen, die im Anschluss an eine berufliche Ausbildung zur Hochschulreife führen, beim Ausbau nicht aus dem Blick verloren werden. Darüber hinaus begrüßte Arnold die vom Kultusministerium geplanten Nachbesserungen im Bereich des achtjährigen Gymnasiums. „Die Verbindlichkeit der maximalen Wochenstundenzahl und der Zahl der Unterrichtsnachmittage in den Klassen 5, 6 und 7 ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Arbeitsbelastung der Schüler in einem angemessenen Rahmen zu halten.“ Wichtig sei aber auch die Möglichkeit der Schulkonferenz, von dieser Vorgabe beispielsweise zur Ausgestaltung der Ganztagesbetreuung abzuweichen, wenn sich Eltern, Schüler, Schulleitung und Lehrer hierbei einig sind. „Hierdurch bleibt die letzte Entscheidung in der Verantwortung der Schule und der am Schulleben Beteiligten“, sagte Arnold.

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Rülke und Arnold begrüßen Kompromissbereitschaft des Kultusministeriums

Wir freuen uns, dass Ministerium von der FDP ins Gesetz gebrachte Flexibilität nutzt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, begrüßen die Kompromissbereitschaft des Kultusministeriums bei der Planung der Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren für eine gemeinsame Werkrealschule.

„Wir freuen uns darüber, dass das Kultusministerium bereit ist, die Flexibilität, die die FDP-Fraktion für die Umsetzung der Werkrealschule ins Schulgesetz hineingebracht hat, jetzt auch verstärkt zu nutzen“, sagten Rülke und Arnold.

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Berroth: Ausbildungsreife wesentliche Grundlage für Duales System

Trend zu oberflächlichem Anwendungswissen begegnen – Kritik ernst nehmen – „Wer erwartet, dass die Wirtschaft genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und Jugendliche an die komplexe Arbeitswelt heranführt, muss die Klagen der Betriebe über mangelnde Ausbildungs- und Arbeitsmotivation, geringe Belastbarkeit und fehlende Ausdrucks- und Rechenfähigkeit sowie teilweise zu geringe Teamfähigkeit und Sozialkompetenz ernst nehmen.“

Dies sagte die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in der Enquetekommission zur beruflichen Bildung, Heiderose Berroth, anlässlich der Großen Anfrage der FDP, die in der letzten öffentlichen Sitzung der Enquetekommission zur beruflichen Bildung kommenden Donnerstag ab 10 Uhr öffentlich beraten wird (Drucksache 14/6703). „Die Betriebe erwarten zu Recht zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsreife von jungen Menschen schon im Bereich der allgemeinbildenden Schulen“, so Heiderose Berroth.„Jugendliche zeigen heute eine schnelle Auffassungsgabe im Umgang mit neuen Medien. Gleichzeitig geht der Trend vom soliden Basiswissen hin zu einem teilweise oberflächlichen Anwendungswissen. Auch wenn wir schon einiges auf den Weg bringen konnten, müssen wir unsere Anstrengungen noch erhöhen“, sagte Berroth. Mit Einführung der Sprachstandsdiagnose und des Orientierungsplans für Kindergärten wurden wichtige Schritte im Bereich frühkindlicher Bildung eingeleitet. Auch die vertiefte Berufsorientierung an den neuen Werkrealschulen wird die Ausbildungschancen junger Menschen verbessern. Erfolgreich gestartete Projekte wie zum Beispiel „Integration gemeinsam schaffen“ sollten nach Ansicht der FDP/DVP mittelfristig auch auf den Bereich der Berufsausbildung ausgedehnt werden.

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Enquetekommission „Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“schließt öffentliche Anhörungen im Landtag erfolgreich ab

‘- Die Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ hat mit der gestrigen Verbändeanhörung das Anhörungsverfahren abgeschlossen.

Die Vorsitzende der Enquetekommission Andrea Krueger MdL (CDU) sowie die Obleute der vier im Landtag vertretenen Fraktionen Stefan Teufel MdL (CDU), Christoph Bayer MdL (SPD), Siegfried Lehmann MdL (Grüne) und Heiderose Berroth MdL (FDP/DVP) zogen heute (1.10.) in Stuttgart ein positives Fazit: Es sei gelungen, sich in sieben Sachverständigenanhörungen mit insgesamt 32 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie in einer Verbandsanhörung mit 16 Verbänden umfassend über die anstehenden Herausforderungen zu informieren. Die Enquetekommission wird nun auf der Grundlage der gewonnenen Informationen konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen, der Aus- und Weiterbildung entwickeln. Diese sollen dem Landtag am 16. Dezember vorgelegt und verabschiedet werden. Zwei große Herausforderungen seien in den Anhörungen deutlich geworden, fasste die Vorsitzende Krueger die Ergebnisse zusammen: „Zum einen steht die berufliche Bildung vor der Aufgabe, den Fachkräftebedarf für unsere Unternehmen auch bei sinkenden Schülerzahlen dauerhaft zu sichern. Zum anderen kommt es darauf an, jedem Jugendlichen einen erfolgreichen Start in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen und das lebenslange Lernen in der Wissensgesellschaft zu stärken.“ Die Enquetekommission wolle dabei neben den unmittelbar anstehenden Herausforderungen vor allem das Jahr 2030 in den Blick nehmen. „Wir haben gemeinsam und vertrauensvoll den Sachstand untersucht“, berichtete Krueger. “Uns ist bewusst, dass wir viele Ziele nur gemeinsam erreichen können. Ich gehe davon aus, dass diese exzellente, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit auch in den weiteren Beratungen stattfinden wird. Nur so kann es uns gelingen an der Sache orientierte Empfehlungen zu entwickeln. Die Enquete ist das falsche Instrument für einen vorgezogenen Wahlkampf.“Im Weiteren erläuterten die Obleute der vier Fraktionen ihre Überlegungen zu den zentralen Handlungsfeldern der Enquetekommission. Stefan Teufel, Obmann der CDU-Fraktion, betonte die Bedeutung der beruflichen Schulen und der dualen Ausbildung für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und die Durchlässigkeit des Bildungssystems. „Wir wollen, dass jeder Jugendliche ungeachtet seiner Herkunft die für ihn bestmögliche Berufsausbildung erhält und seinen Weg in ein erfolgreiches Berufsleben gehen kann. Dies ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit, damit jeder ein selbstbestimmtes Leben führen kann“, so Teufel. Die Enquetekommission müsse daher Empfehlungen entwickeln, um die Attraktivität der dualen Ausbildung gemeinsam mit der Wirtschaft weiter zu steigern und die bundesweite Spitzenstellung der beruflichen Schulen auszubauen. Jeder Jugendliche werde in Zukunft gebraucht, um den Fachkräftebedarf der heimischen Unternehmen zu sichern. Dabei gelte es, den ländlichen Raum besonders zu stärken. Übereinstimmend betonten die Fachleute in den Anhörungen, dass die Bedeutung der Weiterbildung angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung künftig weiter steigen werde. Ein erklärtes Ziel der Enquetekommission ist es deshalb, die Beteiligung an allgemeiner und beruflicher Weiterbildung insgesamt zu steigern. Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten auch in Bezug auf die Qualitätssicherung in der Weiterbildung. Außerdem ist es unerlässlich, ein landesweit flächendeckendes und inhaltlich breit gefächertes Weiterbildungsangebot sicherzustellen. Christoph Bayer, der Obmann der SPD, erklärte: „In Zukunft müssen sich die Menschen ihr Leben lang weiterbilden. Aufgabe des Landes muss es sein, sie dabei bestmöglich zu unterstützen. Um auch bildungsferne Schichten zu erreichen, sind aus Sicht der SPD-Fraktion unter anderem eine kostenlose, persönliche und unabhängige Bildungsberatung sowie niedrigschwellige Angebote notwendig. Gleichzeitig gilt es, die finanzielle Ausstattung der Weiterbildungsträger stufenweise, aber zügig aufzustocken.“ Nach Ansicht von Siegfried Lehmann, Obmann der Grünen-Landtagsfraktion, besteht eine wichtige Aufgabe in der Öffnung des Ausbildungssystems für benachteiligte junge Menschen: „Leistungsschwächere oder Menschen, die aus Gründen wie ihrer sozialen Herkunft oder Migrationshintergrund benachteiligt sind, haben bislang schlechte Chancen, einen Einstieg in das Ausbildungssystem zu bekommen. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müsse sich die Wirtschaft auch dieser Gruppe öffnen.“ Nach Auffassung Lehmanns ist es nicht hinnehmbar, dass junge Menschen auch nach dem Durchlaufen von Warteschleifen ohne Qualifikation dastünden: „Das Übergangssystem muss vollständig in die duale Ausbildung integriert werden!“Die FDP/DVP-Fraktion will sich vor allem für eine Erhöhung des Anteils der dualen Ausbildung einsetzen. Erste Wahl für Jugendliche solle der direkte Einstieg nach der Schule in eine Ausbildung bleiben, so Heiderose Berroth, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion. Durch die flächendeckende Einführung einer zusätzlich zu erwerbenden Fachhochschulreife neben dem qualifizierenden Berufsabschluss sei gerade für leistungsstarke Schulabgänger ein Angebot geschaffen worden, dass es flexibel auszugestalten gelte. „Weitere Zusatzqualifikationen, die während oder nach einer dualen Ausbildung erworben werden können, sind sowohl für Auszubildende als auch Unternehmen attraktiv und fördern die Weiterbildungskultur“, so Berroth. Anschlussfähige zweijährige Ausbildungsberufe könnten für Leistungsschwächere ein wichtiger Einstieg in den Ausbildungsmarkt sein. Anlage Mitglieder der Enquetekommission “Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung”A. Abgeordnete Fraktion Mitglieder Stellvertretende MitgliederCDU Krueger, AndreaKurtz, SabineRazavi, NicoleSchütz, KatrinTeufel, StefanWolf, Guido Bormann, MonikaHauk, PeterHerrmann, KlausLazarus, UrsulaDr. Löffler, ReinhardSchebesta, VolkerSPD Bayer, ChristophKleinböck, GerhardDr. Mentrup, Frank Fohler, SabineHaller-Haid, RitaDr. Prewo, RainerGrüne Lehmann, Siegfried Neuenhaus, IlkaFDP/DVP Berroth, Heiderose Fauser, BeateB. Externe MitgliederMitglieder Stellvertretende MitgliederFutter, WaldemarVorstandsvorsitzender des Berufsschul-lehrerverbands Baden-Württemberg Dr. Käuflein, AlbertLeiter des Roncalli-Forums in Karlsruhe (Bildungszentrum des Bildungswerks der Erzdiözese Freiburg)von Wartenberg, MarionStellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg Dr. Rapp, Wolfgangbis 2008 Leiter der Volkshochschule GöppingenProf. Dr. Euler, DieterUniversität St. Gallen, Direktor des Instituts für Wirtschaftspädagogik Prof. Dr. Deißinger, ThomasUniversität Konstanz, Lehrstuhl für Wirt-schaftspädagogik Dr. Ruf, MichaelZF Friedrichshafen AG, Leiter Internationales Personalmarketing Vollmer, KlausLandesinnungsmeister des Konditorenhandwerks Sitzungstermine der Enquetekommission „ Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“Sitzungstermin Anhörungsthema18. Februar 201010:00 bis ca. 12:30 Uhröffentliche Anhörung, anschließend ab 13:30Uhr nichtöffentliche Sitzung „Berufliche Bildung – fit für Europa“4. März 201010:00 bis ca. 12:30 Uhröffentliche Anhörung, anschließend ab 13:30Uhr nichtöffentliche Sitzung „Duales System – gemeinsame Leistung von Wirtschaft und Schule“29. April 201009:00 bis ca. 11:30 Uhröffentliche Anhörung, unmittelbar anschließend nichtöffentliche Beratung „Weiterentwicklung beruflicher Schulstandorte“29. April 201014:30 bis ca. 17:00 Uhröffentliche Anhörung, unmittelbar anschließend nichtöffentliche Beratung „Gleichwertigkeit der beruflichen und allgemeinen Bildung“20. Mai 201010:00 bis ca. 12:30 Uhr,anschließend ab 13:30 Uhr nichtöffentli-che Sitzung „Fit durch Weiterbildung – allgemeine und berufliche Weiterbildung“24. Juni 201010:00 bis ca. 12:30 Uhr,anschließend ab 13:30 Uhr nichtöffentliche Sitzung „Weiterbildung als vierte Säule der Wissensgesellschaft“22. Juli 201010:00 bis ca. 12:30 Uhr,anschließend ab 13:30 Uhr nichtöffentli-che Sitzung „Sicherung des Fachkräftebe-darfs und Integration durch berufliche Schulen, Wirtschaft und Weiterbildung“30. September 2010nichtöffentliche Sitzung 10:00 bis 10:30,anschließend ab 10:30 Uhr öffentliche Sitzung Verbandsanhörung

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Rülke und Arnold: Schulen bei Personalauswahl weiter stärken

Mehr Wahlmöglichkeiten bei Ganztagsschulen – Frühkindliche Bildung ausbauen – „Die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen ist ein urliberales Anliegen. Wir sind über-zeugt, dass mehr Entscheidungskompetenz vor Ort zu verstärkter Motivation, Leistungsbereitschaft und Qualität führt“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart.

Vor allem sollten die Schulen ihr Personal selbst auswählen können. Deshalb fordere die liberale Fraktion, dass insbesondere im Bereich der Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschulen sowie der Sonderschulen noch mehr Lehrer über die sogenannte schulbezogene Ausschreibung eingestellt werden. Bei den Gymnasien und beruflichen Schulen liege der Anteil erfreulicherweise bei über 80 Prozent, wie eine parlamentarische Anfrage der FDP/DVP-Fraktion ergab (Drucksache 14/5835).Beim Ausbau der Ganztagesschulen sind nach den Worten von Birgit Arnold Land und Kommunen „voll im Zeitplan“. Allerdings, so die bildungspolitische Sprecherin, müsse es aus Sicht der Liberalen mehr Wahlmöglichkeiten für Schulen und Schulträger geben. „Jede Schule soll künftig auf Antrag Ganztagesschule werden oder Ganztagesbetreuung anbieten können und selbst entscheiden, ob dies in der offenen oder gebundenen Form geschehen soll“, so Arnold. Aufgabe des Landes sei es, auch weiterhin eine angemessene Finanzierung sicherzustellen.Wie Arnold weiter sagte, ist der Orientierungsplan im Kindergarten „ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gelungenen frühkindlichen Bildung“. Die Einigung zwischen Land und Kommunen im Umfang von rund 210 Millionen Euro sei ein wichtiger erster Schritt. „Es müs-sen jedoch in den kommenden Jahren noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Orientierungsplan möglichst flächendeckend umzusetzen.“ Voraussetzung für eine effektive Sprachförderung sind Hortbetreuerinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrer beziehungsweise -lehrerinnen, in deren Ausbildung Sprachentwicklung und Sprachförderung ein wesentlicher Bestandteil ist, so Birgit Arnold.

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Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche Bildungspolitik

Unterstützung für bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“

Ausdrücklich schloss sich Rülke der Meinung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt an, der es für falsch hält, dass seine Partei diese Bildungsdebatte mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung überfrachte. Nach den Worten von Rülke braucht das erfolgreiche und beispielhaft durchlässige Schulsystem Baden-Württembergs keine Belehrungen von außen.

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Arnold: Defizite bei Unterrichtsversorgung weiter abbauen

Verbesserungen sind erreicht – Mehr Personalverantwortung für die Schulen – In einer Landtagsdebatte zum Thema Unterrichtsversorgung und Krankheitsvertre-tungen an den Schulen in Baden-Württemberg sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold:

„Ein Blick auf die Stichprobenerhebung zur Unterrichtsversorgung vom November 2009 zeigt eine Verbesserung vor allem bei den beruflichen Schulen und den Förderschulen, die bislang beide die Sorgenkinder im Bereich des Unterrichtsausfalls gewesen sind. Im Bereich der beruflichen Schulen sank der Unterrichtsausfall von 4,5 auf 3,6 Prozent. Dabei ist die Situation an den beruflichen Schulen in engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung zu sehen. Deshalb zeigt sich auch im laufenden Schuljahr: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Teilzeitberufsschulen ist nach ersten Schätzungen um 5900 zurückgegangen, wohingegen sie im Vollzeitschulbereich um etwa 2000 gestiegen ist. Um diese Entwicklung aufzufangen, hat die Landesregierung zusätzliche 100 Stellen für die beruflichen Schulen geschaffen. Die Senkung des Klassenteilers wird zu weiteren 150 Deputaten für die beruflichen Schulen führen. Und obwohl die neueste Schülerprognose im beruflichen Bereich mit sinkenden Schülerzahlen für das nächste Schuljahr rechnet, bleiben die rechnerisch frei werdenden 180 Stellen im System. Dennoch bereitet der FDP/DVP-Fraktion das strukturelle Defizit große Sorgen. Wir treten deshalb dafür ein, dass wir nicht nur die demographische Rendite in den nächsten Jahren nutzen und frei werdende Stellen bei den beruflichen Schulen belassen, sondern die Stellen durch Umschichtungen weiter aufstocken. Unser Augenmerk richten wir Liberalen darüber hinaus vor allem auf die zunehmende Flexibilität im Stellenausschreibungsverfahren . Um die Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig zu binden und die Planungssicherheit für die Schulen zu erhöhen, beginnt die Ausschreibung für Stellen an den Gymnasien und beruflichen Schulen nun bereits im November vor dem jeweiligen Einstellungstermin. Zugleich wurden allgemein das Listenauswahlverfahren, die Sonderausschreibung und das Nachrückverfahren vorgezogen. Durch diese Maßnahme gelang es, im Jahr 2009 3000 Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig im Land zu binden. Gleichzeitig wünschen wir uns in dieser Frage, dass für alle Schularten die Stellenausschreibungen bereits im November beginnen. So sind beispielsweise die Realschulen, bei denen unter anderem die Klassenteilersenkung zu erheblichem Personalbedarf führt, hierauf dringend ange-wiesen. Mehr Flexibilität gilt es auch für Direkt- und Seiteneinstiege zu schaffen. Dieses bisher schon erfolgreiche Instrument sollte auf weitere Mangelfächer und Schularten ausgedehnt werden. Unser Ziel ist insgesamt die Personal- und Budgethoheit für die Schulen vor Ort. Wir sind davon überzeugt, dass manches Problem, das wir im Moment durch die Verteilung über einen großen Apparat haben, vor Ort flexibler und effizienter gelöst werden könnte. Gerade im Bereich der Krankheitsvertretungen ist eine stärkere Personal- und Budgetverantwortung der Wunsch vieler Schulleiter. Aus unserer Sicht ist die Angelegenheit nicht vorrangig ein Problem der bereitgestellten Ressourcen, sondern eher ein Problem ihrer Verteilung.“

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