Arnold: Inklusion muss vonunten wachsen können

Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ausbauen – In einer Landtagsdebatte zum Thema Inklusion und Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold:

„Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ist uns wichtig, denn was Hänschen hier lernt, wird auch Hans in seinem späteren Leben beherzigen: Menschen mit Behinderung sind Teil der Vielfalt des menschlichen Lebens, sie gehören zu uns und in die Mitte unserer Gesellschaft und auch sie sollen ihr Leben so selbstbestimmt und frei leben können, wie es irgend möglich ist. Und in den letzten zwei Jahren sind wir in dieser Frage einen großen Schritt vorangekommen. Wie haben wir darum gerungen, auch von Seiten der FDP/DVP-Fraktion, dass die Waldorfschule Emmendingen ihre integrative Arbeit fortsetzen kann. Es ist noch nicht lange her, als herrschende Meinung war, dass eine integrative Schule im Schulgesetz von Baden-Württemberg nicht vorgesehen sei.Unsere Fraktion hat schon im März 2009 in einem Berichtsantrag die entscheidenden Fragen gestellt: Wie kann der inklusive und in seiner Natur immer zieldifferente Unterricht auch in Baden-Württemberg ermöglicht werden? Wie können wir den Eltern ein echtes Wahlrecht für die Auswahl der Schule geben? Was bedeutet die UN-Konvention der Rechte der Menschen mit Behinderung für unser Bildungssystem? Wir haben deshalb den damaligen Kultusminister Rau darin unterstützt, einen Expertenrat zur Beantwortung dieser Fragen einen Expertenrat einzusetzen. Dieser Expertenrat hat seine Beratungen abgeschlossen und seine Vorschläge vorgelegt. Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt die Vorschläge dieses Gremiums, die einen Paradigmenwechsel einleiten. Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen soll in Zukunft regulär stattfinden können und nicht mehr die Ausnahme sein. Inklusive Beschulung heißt, dass das Kind mit Behinderung Schüler der Regelschule ist und Unterricht der Regelschule teilnimmt, auch wenn es dem allgemeinen Bildungsgang nicht folgen kann.Wichtig ist uns deshalb, dass das einzelne Kind in den Mittelpunkt gestellt wird. Für das einzelne Kind mit Behinderung soll durch die neuen Bildungswegekonferenzen eine passgenaue Lösung entwickelt werden. Wichtig ist uns auch, dass die Eltern die Schule frei wählen können. Dieses Elternwahlrecht kann nur durch zwingende Gründe eingeschränkt werden, die etwa im Bildungsrecht des behinderten Kindes selbst oder im Bildungsrecht anderer beteiligter Kinder liegen oder darin liegen, dass die Eltern eine Lösung wünschen, die mit einem unbilligen Kostenaufwand bzw. einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre. „Unbillig und unverhältnismäßig“ bedeutet: Wenn wir mehr gemeinsamen Unterricht wünschen, dann müssen an unseren Schulen auch in einem vertretbaren Rahmen dafür die nötigen sächlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Betonen möchte ich noch, dass uns der Erhalt der Sonderschulen ein wichtiges Anliegen ist. Hier sind echte Kompetenzzentren sonderpädagogischer Förderung entstanden, auf die wir nicht verzichten können. Denn schließlich geht es uns bei unseren Bemühungen darum, nicht weniger, son-dern mehr Wahlfreiheit für die Eltern zu erreichen. An einigen Schwerpunktschulämtern soll zunächst einmal folgenden Fragen nachgegangen werden: Was bedeutet es, wenn Kinder mit Behinderung an normalen Regelschulen unterrichtet werden? Welche Lehrerressourcen brauchen wir dafür? Wie soll der Unterricht für diese Kinder aussehen? Wir wollen darüber hinaus aber auch die Eltern mitnehmen, die sich jetzt schon sicher sind, dass sie ihr Kind mit Behinderung an einer normalen Regelschule unterrichten lassen wollen. Wo es solche Initiativen schon gibt, wo Eltern schon die Schule gefunden haben, die diesen Weg mitgehen will, sollen bereits jetzt diese Eltern die nötige Unterstützung bekommen und nicht erst in drei Jahren. Und die entsprechenden Schulen sollen bereits jetzt die nötigen Ressourcen dafür bekommen. Inklusion muss gerade auch von unten herauf wachsen können. Wir haben uns deshalb mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, dass im Zuge von Ausnahmegenehmigungen hier schon vor der gesetzlichen Abschaffung der Sonderschulpflicht begonnen werden kann.

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Berroth: Jugendliche direkt in duale Ausbildung bringen

Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg im Mai 2010 bei lediglich 3,5 Prozent – „Unser Ziel ist es nach wie vor, mehr Jugendliche direkt nach dem allgemein bildenden Abschluss in eine Duale Ausbildung zu bringen“, sagte die Obfrau der FDP/DVP-Landtagsfraktion für die Enquetekommission zur Beruflichen Bildung, Heiderose Berroth, anlässlich einer Landtagsdebatte.

Durch das Programm des Wirtschaftsministeriums „Azubi-Transfer“ werde dafür gesorgt, dass kein Auszubildender eines Insolvenzbetriebes auf der Straße steht. Bei der geringen Jugendarbeitslosigkeit von derzeit nur 3,5 Prozent in Baden-Württemberg fehle ihr jedes Verständnis für das Schlechtreden durch die Opposition. „Damit verunsichern Sie völlig ohne Not in unverantwortlicher Weise die jungen Menschen im Land“, so Berroth. „Und ein Rechtsanspruch auf Ausbildung gewährleistet noch lange keine Einlösung desselbigen“, bemerkte Berroth in Bezug auf die Forderung der Opposition. Wichtiger sei, dass die Wirtschaft floriere, damit entsprechende Ausbildungsplätze angeboten werden könnten. Projekte wie „Bildungspartnerschaften mit Migranteneltern“, das vom Justizministerium initiiert wurde, trügen dazu bei, Informationen zu möglichen Berufsausbildungen zielgenau weiterzugeben. Damit werde erreicht, dass viele bisher nicht besetzte Ausbildungsplätze nachvermittelt werden können. Ziel müsse bleiben, den Jugendlichen bereits in den allgemein bildenden Schulen die nötige Ausbildungsreife zu vermitteln. Vollzeitschulische Berufsbildungsgänge wie das Duale Berufskolleg Verzahnung zur Vorbereitung auf eine duale Ausbildung litten vor Ort immer noch an Akzeptanzproblemen und sollten deshalb nicht ausgedehnt werden.

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Berroth: Fanprojekte könnenGewalt im Sport vorbeugen

FDP/DVP-Fraktion sieht Haushaltsmittel gut angelegt – Vereine leisten wertvolle Prävention – In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Debatte über „Fanprojekte in Baden-Württemberg“ sprach sich die sportpolitische Sprecherin Heiderose Berroth dafür aus, randalierenden Fans Stadionverbot zu erteilen. „Wer gewalttätig wird, muss die volle Konsequenz des Staates spüren“, sagte Berroth.

Fanprojekte könnten jedoch dazu beitragen, dass „Ultra- und Hooligan-Gruppen keinen Zuwachs bekommen“.Fanprojekte leisten nach den Worten von Berroth wertvolle Jugendsozialarbeit, sind Ansprechpartner und Vermittlungsinstanz, sorgen für Integration und entschärfen Konfliktsituationen – „Fanprojekte beugen gewaltsamen Ausschreitungen vor.“ Berroth: „Diese Projekte ergänzen polizeiliche Einsatzkonzeptionen, dies ist für das Land ein weiterer Grund, hier Geld in die Hand zu nehmen –es lohnt sich.“ Wenn man bedenke, dass in der vergangenen Saison über sechs Millionen Euro an Kosten für Polizeieinsätze entstanden sind, sei Geld für Fanprojekte im Landeshaushalt gut angelegt. Deshalb habe die FDP diese Mittel für 2011 um 60.000 Euro ausgedehnt. Berroth lobte die bestehenden Fanprojekte in Karlsruhe und Mannheim. Sie hoffe, dass Stuttgart bald dazukomme. Zu Gewalttätigkeiten sei es in letzter Zeit allerdings auch in den unteren Ligen wie der Regionalliga Süd gekommen. Sportvereine brächten ebenso einen wertvollen Beitrag zur Gewaltprävention, weil sie Jugendlichen jeglichen Alters und jeder Herkunft die Möglichkeit bieten, sich nach sportlichen Regeln auszutoben. Auch die Fanbeauftragten größerer Fußballvereine leisten nach den Worten der sportpolitischen Sprecherin wichtige Präventionsarbeit.

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Berroth: Strukturelles Defizit in beruflichen Schulen muss beseitigt werden

Pflichtunterricht darf aufgrund von Lehrermangel nicht ausfallen – „Das strukturelle Defizit in unseren beruflichen Schulen muss beseitigt werden“, sagte die Obfrau der FDP/DVP-Landtagsfraktion in der Enquetekommission, Heiderose Berroth, anlässlich der Kritik des Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbandes Futter.

„Es kann nicht sein, dass Pflichtunterricht aufgrund von Lehrermangel ausfallen muss. Damit berufliche Bildung in Baden-Württemberg auch zukünftig den Spitzenplatz belegt, werden wir uns in der Enquetekommission für dieses Ziel stark machen.“ Berroth unterstützt daher diese Forderung des BLV nachdrücklich. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion weist darauf hin, dass die Regierungskoalition den Ausbau beruflicher Gymnasien stark vorangetrieben habe. Hierzu haben auch die neu eingerichteten sozialwissenschaftlichen Gymnasien beigetragen. Das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bleibe weiterhin wichtiges Ziel. Berufliche Gymnasien müssen daher bedarfsgerecht ausgebaut werden.Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation stehe auch das Duale System vor besonderen Herausforderungen. Daneben gelte es, die Ausbildungsreife von Jugendlichen zu verbessern, den Unterrichtsausfall weiter zu minimieren sowie das Elternengagement zu fördern.

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Arnold: Qualität vor Quantität

Investitionen in die frühkindliche Bildung und Erzieherausbildung weiter ausbauen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in einer Landtagsdebatte zum Thema frühkindliche Bildung und Ausbildung von Erzieherinnen unter anderem:„Die frühkindliche Bildung und Erziehung ist einer der wichtigsten politischen Schwerpunkte der Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Es hat sich viel getan in der aktuellen Legislaturperiode:

• Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren;• Die Einführung des Orientierungsplans im Kindergarten;• Die neue, vorgezogene Einschulungsuntersuchung und die Fördermaßnahmen, die sich daran anschließen sollen, damit möglichst viele Kinder bei der Einschulung schulreif sind;• Modellversuche wie das Projekt „Schulreifes Kind“ und die „Bildungshäuser“;• Das Projekt „Singen – Bewegen – Sprechen“, das nun in die Fläche geht und mehr Musikunterricht in unsere Kindergärten und Grundschulen bringt.Es gibt jedoch noch einiges zu tun, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Allein für die auszubauende Betreuung der Kinder unter drei Jahren benötigen wir zusätzlich ca. 7300 Erzieherinnen und Erzieher. Die Landesregierung unternimmt zahlreiche Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen:• Zur Erhöhung der Ausbildungskapazität werden in den nächsten drei Ausbildungsjahren an allen Standorten der Erzieherausbildung zusätzliche Klassen eingerichtet;• In der Öffentlichkeit und an den Schulen wird für den Beruf Erzieherin/Erzieher geworben;• Es stehen mittlerweile an unseren an unseren Pädagogischen Hochschulen im Land über 600 Studienanfängerplätze für ein Studium der frühkindlichen Pädagogik zur Verfügung;• Für die Umsetzung des Orientierungsplans wird der Personalschlüssel in den Kindergärten in drei Etappen bis zum Jahr 2012 von 1,5 Fachkräften je Gruppe auf 1,8 angehoben. Von den Gesamtkosten hiefür in Höhe von 200 Millionen Euro trägt das Land zwei Drittel und die Kommunen ein Drittel.Allein zehn Millionen Euro stellt das Land zusätzlich für die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Orientierungsplan zur Verfügung. Das ist ebenso richtig und wichtig wie die Berücksichtigung des Orientierungsplans in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher.Wir wissen heute, dass in den ersten fünf Lebensjahren und vor der Geburt des Kindes das soziale Umfeld und die wichtigen Bezugspersonen über die spätere Leistungsfähigkeit des Gehirns entscheiden. Kinder lernen am meisten, wenn sie selbst erkunden, begreifen und erfahren – mit möglichst vielen Sinnen und in emotionaler Sicherheit. Diese ist Voraussetzung dafür, dass ein Kind sich mit seiner Umwelt auseinander setzen kann und Lernen möglich wird. Kinder lernen in und durch die Beziehung zu ihren primären Bezugspersonen, und dazu gehören auch Erzieherinnen und Erzieher. Ihre Ausbildung ist deshalb Dreh- und Angelpunkt einer gelingenden frühkindlichen Bildung. Diese muss den neuesten Stand der Wissenschaft berücksichtigen. Die Landesregierung muss und wird den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen.“

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Rülke und Arnold: Mehr Eigenständigkeit im Bildungsbereich

Werkrealschule, Inklusion und Lehrerausbildung im Blickpunkt der Liberalen – „Wir haben bewiesen, dass wir gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht an Bil-dung sparen. Mehr noch, wir investieren in erheblichem Umfang zusätzlich in die Bildung. Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

„Konkret bedeutet dies rund 530 Millionen Euro für die Senkung des Klassenteilers und für zahlreiche weitere Qualitätsverbesserungen im Schulbereich. Weiter wird das Land jährlich rund 140 Millionen Euro für die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten aufbringen.“ Der Fraktionsvorsitzende sprach auch das Hochschulausbauprogramm 2012 an, das im Endausbau über 200 Millionen Euro für 20 000 neue Studienanfängerplätze umfassen wird. Diese Ressource müsse nicht zuletzt im Interesse des Steuerzahlers effektiv und im Sinne einer echten Qualitätsverbesserung im Bildungswesen eingesetzt werden. Nach den Worten von Rülke dürfe man sich auf dem Erreichten jedoch nicht ausruhen. Nachdem Baden-Württemberg im Bereich der Bildungsausgaben pro Kopf an der Spitze der westdeutschen Flächenländer liege, hätte ein von der bayerischen Wirtschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zur Bildungsautonomie in den deutschen Bundesländern für Baden-Württemberg insgesamt einen Platz im guten Mittelfeld festgestellt. „Das ist für uns Liberale ein Hinweis, dass Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg hin zu einem Bildungswesen der Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ist. Gleichzeitig sind wir aber auch aufgefordert, in diesem wichtigen Bereich intensiv weiterzuarbeiten“, sagte Rülke.Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold, unterstrich, dass die FDP/DVP-Fraktion das Konzept der neuen Werkrealschule von Anfang an unterstützt habe. „Vor allem von den zusätzlichen Lehrerwochenstunden zur individuellen Förderung und von der verstärkten Berufsorientierung erwarten wir uns, dass mehr Schüler als bisher zur mittleren Reife gelangen. Wichtig war und ist uns aber, dass die geforderte Zweizügigkeit im Interesse der Verantwortlichen vor Ort so flexibel wie möglich ausgestaltet werden kann. Die FDP/DVP-Fraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass nicht nur in den Klassenstufen 5 bis 7, sondern auch ab Klasse 8 die Vertei-lung einer unter einer gemeinsamen Schulleitung stehenden Werkrealschule auf mehrere Standorte durch das Schulgesetz gedeckt ist und zugelassen werden kann.“ Damit hätte man an der Basis bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule viel Unruhe vermeiden können. Nach den Worten von Arnold ist der Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen: „Hier nehmen wir die Kultusministerin beim Wort, dass das gesamte Konzept nicht in Stein gemeißelt sei und man dies gegebenenfalls zeitnah korrigieren werde.“Mit Hinblick auf die Hauptschulen setzt sich die FDP/DVP-Fraktion auch weiterhin für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen in Form von Schulverbünden oder anderen Kooperationsformen ein. „Wir gehen davon aus, dass durch die neue Werkrealschule mit ihren Wahlpflichtfächern etwa vorhandene Berührungsängste zwischen Haupt- und Realschulen abgebaut werden können“, so Arnold.Arnold begrüßte die Äußerungen der Kultusministerin zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. „Wir unterstützen die Bemühungen von Prof. Dr. Schick, vorhandene Hürden abzubauen und betroffenen Familien die nötige Hilfestellung zu geben.“ Dabei wolle die FDP/DVP-Fraktion die Sonderschulen in ihrer erfolgreichen Arbeit stärken und zugleich kooperationswilligen Schulen neue Wege der inklusiven Beschulung eröffnen. Den Verantwortlichen vor Ort müsse so viel Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit wie möglich gelassen werden. „Auch hier gilt unser Grundprinzip – von unten herauf wachsen lassen“, so Arnold.„Ich bin auch froh“, so Arnold weiter, „dass der liberale Vorstoß in der Regierungskoalition erfolgreich war, für die Regelstudienzeit angehender Grundschullehrer zukünftig acht Semester anzusetzen. Damit werden in Zukunft auch Grundschullehrer eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten. Bei der Ausgestaltung der Lehramtsstudiengänge sollten wir allerdings den Studierenden einerseits und den Pädagogischen Hochschulen andererseits genügend Gestaltungsspielraum lassen.“ So sei mehr Wahlfreiheit bei der Fächerkombination geboten. Außerdem sollten Musik, Kunst und Sport als eigenständige Fächer erhalten bleiben und nicht im Verbund studiert werden.

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Rülke: Eltern tragen zum produktiven Miteinander an Schulen bei

Birgit Arnold: Mitarbeit der Eltern unterstützt schulischen Bildungserfolg – „Die Mitarbeit der Eltern an den Schulen des Landes ist der FDP ein großes Anliegen und deshalb im Koalitionsvertrag festgehalten. Erziehungspartnerschaften können zu einem produktiven Miteinander beitragen und das Schulklima positiv beeinflussen. Es ist uns wichtig, dass die Eltern schlicht mithelfen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich des Diskussionsforums Foyer liberal im Landtag mit dem Titel „Eltern und Schule“.

Wie bedeutend der Beitrag der Eltern für den schulischen Bildungserfolg ist, betonte auch die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Dr. Birgit Arnold. „In den seit 2004 eingeführten neuen Bildungsplänen wird die Mitwirkung der Eltern viel stärker als in der Vergangenheit berücksichtigt. Das schafft Platz für Gestaltung“, so Arnold. Der Schweizer Schulgründer Peter Fratton berichtete von den Erfahrungen in seinen „Häuser des Lernens“, in denen es neben den Grundregeln des Umgangs miteinander Rituale gebe, die für Respekt und Ruhe sorgten. „Die gemeinsame Arbeit zugunsten unserer Kinder bedeutet, dass man ständig die Balance zwischen Schülern, Eltern und Schule suchen muss.“ Für Anne Kreim, Vorsitzende des Bundesverbandes der Schulfördervereine und langjähriges Mitglied im Landeselternbeirat, war es nach ihren Worten immer ein Anliegen, in der Schule mitarbeiten zu können und dabei ihre Elternkompetenz einzubringen. Sie sieht es als „gesellschaftspolitische Aufgabe“ an, die Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten zu fördern. Ursula Duppel-Breth, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats, sagte, dass die gesetzlich verankerten Rechte zur Beratung in Baden-Württemberg von vielen Eltern wahrgenommen werden. Aus ihrer Sicht ist es auch wichtig, gute Kontakte zur Schulleitung aufzubauen: „Ich wünsche mir mehr Schulleiter ohne Stopp-Schild.“ Als Leiterin des Bildungsnetzes Heimsheim erklärte sie, dass man durch die Bildung von Netzwerken vor Ort am meisten erreichen könne. Regionale Erziehungspartnerschaften zwischen Eltern und Schulen werden weiter ausgebaut. Dafür sorgt im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes das Projekt „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ unter Federführung des Justizministeriums, das von Dr. Wolfgang Kunze vorgestellt wurde. Das von der FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützte Projekt sorgt nach den Worten von Kunze dafür, dass mit flächendeckender Elternarbeit Kinder bessere Bildungschancen haben.

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Arnold: Teilhabe statt Fürsorge durch mehr gemeinsamen Unterricht

Hindernisse abbauen – Mehr Freiraum für passgenaue Lösungen vor Ort geben – In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sagte die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold: „Teilhabe statt Fürsorge, darum geht es uns heute – oder wie es eine betroffene Familie formuliert hat: „Wir wollen für unseren Sohn größtmögliche Selbständigkeit, statt staatlicher Daueralimentation.“

Darum geht es heute wieder in dieser Debatte – es geht letztendlich um Freiheit. Deshalb ist das Thema „Inklusion“ auch für uns Liberale so wichtig. Es geht um die Chance eines behinderten Menschen, sein Leben so selbstbestimmt und frei zu leben, wie es irgend möglich ist. Und es geht um die Freiheit der Eltern, zu entscheiden, wo ihr behindertes Kind unterrichtet werden soll. Vor allem deshalb – das sage ich schon an dieser Stelle, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab, weil er dieses Wahlrecht der Eltern einschränkt – Sie wollen nämlich die Schulen für Lernbehinderte, für Erziehungshilfe und für Sprachbehinderte abschaffen. Das ist für uns der falsche Weg.Er schränkt zum einen das Wahlrecht der Eltern ein. Und er lässt einen Punkt unberücksich-tigt, den die UN-Konvention für ganz wesentlich erachtet. So heißt es in Artikel 7 der Kon-vention: ‚Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.’ Es gibt zum Beispiel sprachbehinderte Kinder, die mit ein paar Wochenstunden Sonderpädagogik nicht auskommen. Es gibt Kinder, die brauchen den schützenden Raum einer Förderschule, die intensive Unter-stützung und Begleitung, die dort möglich ist. Deshalb lehnen wir die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung einer Reihe von Sonderschulen ab. Wir haben ein erfolgreiches Sonderschulsystem. Und wir wollen es in seinen Grundzügen erhalten. Denn wir brauchen mehr denn je, wie es der VBE treffend formuliert hat, die „Professionalität der sonderpädagogischen Kompetenz“. Aber wir betonen mit Nachdruck: Wir wollen, das deutlich mehr Kinder mit Behinderungen als bisher in unseren Regelschulen zusammen mit Kindern ohne Behinderungen unterrichtet werden können, zielgleich oder zieldifferent. Das von mir eingangs beschriebene Grundprinzip der gesellschaftlichen Teilhabe muss sehr viel mehr als bisher, auf der Ebene der Schulen und der Schulverwaltung realisiert werden. Es muss zum vorrangigen Handlungsprinzip werden. Das sieht der Expertenrat auch so. Betroffene Eltern schil-dern uns immer wieder, wie mühsam es ist, wie viele Hindernisse es gibt, wenn sie ihre be-hinderten Kinder in einer Regelschule unterrichten lassen wollen.Das muss sich ändern. Wir werden darauf hinarbeiten – die Schulverwaltung muss Schulen unterstützen, beraten, auch fortbilden, die gemeinsamen Unterricht realisieren wollen. Wir begrüßen mit Nachdruck das Votum des Expertenrates für ein qualifiziertes Elternwahl-recht. Aber dieses Wahlrecht darf nicht von vorneherein wieder eingeschränkt werden mit dem Hinweis, die Kosten oder der Mehraufwand seien zu hoch. Das wäre ja eine Beibehaltung des status quo. Wir wollen mehr inklusiven Unterricht – dann müssen wir in einem ver-tretbaren Rahmen auch die nötigen baulichen und technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir begrüßen eine weitere Empfehlung des Expertenrates: Bei der Umsetzung der Leitidee eines inklusiven Bildungssystems sollte es keine einzige allgemeingültige Lösung geben. Sondern für jeden Einzelfall soll eine passgenaue Lösung entwickelt werden.Das bedeutet für uns aber auch – lassen wir die Schulen vor Ort die Initiative für die Koope-ration von Sonderschulen und Regelschulen entwickeln, geben wir ihnen den nötigen Frei-raum für passgenaue Lösungen. Sie haben die nötigen Kompetenzen, sie haben die nötigen Erfahrungen auf beiden Seiten. Es gibt schon wunderbare Beispiele der Kooperation – etwa die Torwiesenschule in Stuttgart oder die Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim. Lassen wir es von unten herauf wachsen. Wir brauchen keine weiteren Schulversuche, wir müssen den Schulen auf beiden Seiten nur die nötigen Ressourcen geben. Wir müssen die vorhandenen Strukturen besser miteinander vernetzen, wir müssen sonderpädagogische Kompetenzen in die Ausbildung aller Lehrer integrieren und sie viel mehr als bisher dazu befähigen, zu diagnostizieren, zu differenzieren, zu kooperieren. Wir sind in der Sonderpädagogik in Baden-Württemberg auf einem guten Weg. Was uns noch fehlt, sind mehr Möglichkeiten für einen inklusiven Unterricht. Lassen Sie uns damit anfangen, hier und heute.“

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Berroth: Mehr Empathie für Leistungssport im Land

In Baden-Württemberg gibt es beim Leistungssport Licht und Schatten – Die sportpolitische Sprecherin der FDP/-DVP-Landtagsfraktion, Dr. Heiderose Berroth, hat in einer Plenardebatte über die große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion “Leistungssportler und Leistungs(Drucksache 14/3707) den Trend festgestellt, dass es in Baden-Württemberg immer weniger Erfolge im Spitzensport gibt. „Viele Sportler, die hier im Land groß geworden sind, für die wir viel getan haben, damit sie sich so gut entwickeln können, sind plötzlich weg“, sagte Berroth.

In Vancouver errangen die Baden-Württemberger Simone Hauswald und Martin Schmitt erfreulicherweise drei Medaillen, dies sei jedoch nur ein kleiner Teil des reichen Medaillensegens von immerhin 30 Medaillen für Deutschland, so Berroth. Die sportpolitische Sprecherin forderte die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Rettung des Skiinternats Furtwangen einzusetzen. „Ansonsten kann man den Winterleistungssport in Baden-Württemberg abschreiben“. Berroth wünschte sich zudem eine intensivere Sportförderung durch die Wirtschaft. Beispielsweise gingen viele Spitzensportler aus Baden-Württemberg zu Bayer Leverkusen, da Salamander Kornwestheim weggefallen sei: „Der Lurchi lahmt!“. Außerdem geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage hervor, dass die vielfältige Förderung in Baden-Württemberg teilweise unkoordiniert sei.Auch müsse man im Hochschulbereich dafür sorgen, dass Sportler dort studieren können, wo die für ihre Disziplin wichtigen Übungsstätten und Trainingsorte sind. Von Seiten der Universitäten müsse auf Trainings- und Wettkampfphasen Rücksicht genommen und berücksichtigt werden, dass die Studiendauer wegen der Wett-kampfunterbrechungen verlängert werden müsse. Im Hinblick auf die beruflichen Perspektiven der baden-württembergischen Sportler sollte nach den Worten von Berroth das Land vor allem im Bereich der Polizei und im Schul- und Hochschulbereich Perspektiven anbieten, damit junge Menschen auch nach der Zeit als aktive Leistungssportler einen direkten Anschluss an die berufliche Zukunft haben. Ein ähnliches Engagement sollte die Wirtschaft bieten. „Da sind wir in einigen Bereichen noch ein Entwicklungsland“. „Vor allem aber brauchen wir in Baden-Württemberg insgesamt mehr Empathie für den Sport. Schließlich ist Leistungssport besonders wichtig. Er ist Bedingung für den Breitensport, denn beim Leistungssport wird die Begeisterung geweckt, die unsere Kinder in die Sportvereine und unsere Erwachsenen in die Trainingsstunden bringt. Das ist ein wichtiger Aspekt für die Gesundheit der Menschen im Land.“ „Das, was wir in Baden-Württemberg an Gutem haben, wollen wir weiterhin erhalten, ausbauen und zu einem guten Ende bringen“, sagte Berroth.

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Kluck: Mehr Psychologen und mehr Medienkompetenz an Schulen

Entwicklung der Persönlichkeit hat Vorrang vor Gesetzesverschärfungen – Nach Auffassung der Liberalen kann der Landtag auf das vom Sonderausschuss Jugendgewalt und Jugendgefährdung vorgelegte Ergebnis stolz sein. „Wir haben nicht für neue Gesetze plädiert, sondern fordern tief greifende Präventionsmaßnahmen, die langfristig Wirkung zeigen“, erklärte FDP-Obmann Hagen Kluck dazu im Landtag. Die gesetzten Ziele würden der Landesregierung viel abverlangen und auch hohe finanzielle Mehrbelastungen bringen. „Die FDP-Fraktion ist trotzdem bereit, diesen Weg zu gehen“, sagte Kluck, „zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen und in der Hoffnung, solche Bilder wie die des 11. März 2009 nie mehr sehen zu müssen“.

Nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen sei es wichtig gewesen, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Der Sonderausschuss habe die Landespolitiker vor vielen unwürdigen Debatten bewahrt. Dafür gebühre allen vier Fraktionen Dank. Der Landtag könne auf die ihm jetzt vorgelegten Ergebnisse stolz sein.Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Freiheit des Einzel-nen für Liberale ein hohes Gut ist. Forderungen nach Gesetzen, die Menschen in ihrer per-sönlichen Lebensgestaltung einschränken, stehe die FDP grundsätzlich skeptisch gegenüber. „Wir sind froh, dass der Ausschuss mehrheitlich nicht zu simplen Verbotsforderungen tendiert hat, sondern sich bewusst war, dass man mit Gesetzesverschärfungen im Bereich Waffen oder gewalthaltiger Computerspiele etwas suggerieren würde, was es nicht gibt: Nämlich einfache Erklärungen für solch unfassbare Gewalttaten an Schulen“, sagte der Reutlinger Abgeordnete. Statt wesentliche Gewinne an Sicherheit durch solche Verbote zu erzielen, würde man Milli-onen in Ihrer Freiheit ungerechtfertigt einschränken, ganz gleich ob man zum Beispiel bestimmte Computerspiele für abartig hält oder nicht. Verbote sind laut Kluck die am meisten überschätzten Stellschrauben, zumal Baden-Württemberg insbesondere in den strittigen Bereichen überhaupt keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe. Es sei deshalb richtig, den Schwerpunkt auf die Bereiche zu setzen, in denen das Land die alleinige Verantwortung trägt. Dies seien neben den Ermittlungs- und Verwaltungsbehörden vor allem die Bildungs- und Sozialpolitik. Mit der Stärkung des schulpsychologischen Dienstes schaffe man die Voraussetzungen für eine frühe Identifizierung von Entwicklungsdefiziten, die dann möglichst schnell und niederschwellig behandelt werden könnten. Die Kontaktaufnahme mit entwicklungs-gefährdeten Kindern und Jugendlichen sei eine zentrale Aufgabe, um es gar nicht soweit kommen zu lassen, wie in Winnenden. Ein weiteres zentrales Handlungsfeld ist nach Meinung der FDP die Medienpädagogik. „Ausgehend vom stabilen Fundament des Kindermedienlands und vom Landesmedienzentrum, unterstützen wir alle Bestrebungen, Projekte im Sinne erhöhter Wirksamkeit zusammenzuführen, Erfolgreiches nachhaltig zu verankern und die medienpä-dagogische Arbeit insgesamt zu stärken“, so Hagen Kluck. „Die präventiv-erzieherische Schulung der Kinder und Jugendlichen im Umgang mit Medien hat in der global vernetzten Welt zentrale Bedeutung.“ Bestehende Gesetz will Kluck mit Nachdruck angewendet wissen: „Die polizeiliche Internet-kompetenz wurde kontinuierlich ausgebaut. Durch anlassunabhängige Internet-Recherchen gelingt es immer häufiger, strafbare Inhalte beispielsweise in Form von menschenverachtenden Videos, aufzuspüren und zur Verfolgung an die Justiz weiterzugeben.“ Das Innenministerium werde weitere Mittel erhalten, um vor allem das Kompetenzzentrum Internetkriminalität, die anlassunabhängigen Recherchen und die IT-Beweissicherung ausbauen zu können. Um zu unterstreichen, dass die bestehenden Gesetze – auch ohne Vorratsdatenspeicherung – ausreichend sind, um Kinder und Jugendliche vor grob jugendgefährdenden Inhalten zu schützen, würden die Justizbehörden ebenfalls gestärkt, sagte Kluck.

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FDP/DVP-Fraktion initiiertzusätzliche Mittel für Fanprojekte

Finanzierung im Jahr 2011 gesichert – Baustein für Gewaltprävention im fußball – Um die Förderung der wichtigen Fußball-Fanprojekte in Baden-Württemberg durch das Land auch im Jahr 2011 abzusichern, werden zusätzliche Mittel benötigt. Auf Veranlassung der FDP/DVP-Fraktion konnte dafür im Landeshaushalt ein Posten in Höhe von 60.000 Euro angesetzt werden, nachdem ursprünglich im Jahr 2011 keine Förderung mehr vorgesehen war.

„Durch die nachhaltige Unterstützung von Fanprojekten kann das Land dafür sorgen, dass auch künftig beim Fußball Spaß und Freude am Sport statt gewalttätiger Ausschreitungen im Vordergrund stehen“, begründete die sportpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, ihren Vorstoß. Die Fanprojekte seien ein wichtiger Baustein zur Gewaltprävention und dürften sich nicht nur auf Erstligavereine beschränken. Sie müssten gegebenenfalls schon bei den Fans der unteren Fußball-Ligen ansetzen. In Baden-Württemberg steckten die Fanprojekte im Ländervergleich noch in den Kinderschuhen. Dies mache eine weitere konsequente Förderung in besonderem Maße erforderlich. (Siehe dazu auch Antrag der FDP/DVP zu Fanprojekten – Drucksache Nr. 14/5187)

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Arnold kritisiert Minister Stächele: Bildungsinitiative nicht gefährden

Regierungsfraktionen wollen keine Lehrerstellen abbauen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat Finanzminister Stächele aufgrund seiner erneuten Äußerungen über den Abbau von Lehrerstellen kritisiert.

Arnold: „Wir stehen als Regierungsfraktion zum Ausbau der Unterrichtsversorgung und der Umsetzung der Bildungsoffensive als zentraler landespolitischer Aufgabe, die mit einem Volumen von 528 Millionen Euro zu zahlreichen Verbesserungen im Bildungsbereich wie der Absenkung des Klassenteilers führen wird. Wer ständig davon redet, künftig auf Lehrerstellen verzichten zu wollen, gefährdet die Glaubwür-digkeit dieses Vorhabens.“ „Wir halten mit Nachdruck daran fest – in dieser Legislaturperiode wird trotz deutlich zurückgehender Schülerzahlen keine Lehrerstelle gestrichen“, betonte Arnold.Das Augenmerk des Koalitionspartners solle sich nach den Worten der liberalen Bil-dungspolitikerin vor allem darauf richten, dass die Vorhaben der Bildungsoffensive vor Ort auch zügig umgesetzt werden.

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Berroth: Gewalt soll Fußballspaß nicht länger stören

Regierung geht von über 1000 gewaltbereiten Anhängern der Clubs im Südwesten aus – Durch die nachhaltige Unterstützung von Fan-Projekten soll das Land nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass der Fußballspaß nicht von gewalttätigen Ausschreitungen getrübt wird. Gemeinsam mit den Vereinen könne die Politik damit hervorragende praktische Arbeit im Bereich der Prävention leisten. „So kann man gezielt der leider steigenden Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und Fans entgegentreten und durch aktive Jugend- und Sozialarbeit Integration bieten”, sagte die sportpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth.

Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 14/5187) hervorgeht, gibt es unter der Anhängerschaft baden-württembergischer Fußballvereine derzeit über 1250 sogenannte Problemfans. Von denen seien die meisten in festen Gruppierungen organisiert. Zurzeit sind insgesamt 47 polizeilich bekannte Ultra- und Hooligangruppierungen registriert. Fanprojekte seien als strukturierte Formen der Betreuung in besonderem Maße geeignet, Gewalt, Rassismus oder Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Einen Zusammenhang zwischen gewaltbereiten Fußballfans und der rechten Szene ist nach Auskunft des Innenministeriums in Baden-Württemberg zurzeit nicht festzustellen. Allerdings bestünde die Gefahr, dass Angehörige der rechtsradikalen Szene die Plattform „Fußball“ nutzen wollten, um Einfluss auf die jüngeren Fans zu nehmen. Fanprojekte können vom Land gefördert werden. Ergänzend dazu gibt es projektbezogene Kooperationen zwischen Sportvereinen und den örtlichen Polizeidienststellen. Die flächendeckende Einrichtung von Fanprojekten ist nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion ein Weg in die richtige Richtung. „Es darf nicht sein, dass die vielen positiven Seiten des Sports durch wenige extrem Orientierte in die falsche Richtung verlaufen“, sagte Heiderose Berroth. Die sportpolitische Sprecherin zeigt sich allerdings darüber verwundert, dass zwar im Entwurf des Haushaltplans 2010 erneut 180 000 Euro für Fanprojekte vorgesehen sind, jedoch für das Jahr 2011 kein Betrag enthalten ist. Des Weiteren hält Heiderose Berroth eine noch stärkere Vernetzung zwischen Vereinen und Einsatzkräften zur Vermeidung von Krawallen für sinnvoll. „Im Hinblick auf die in der Antwort der Landesregierung aufgeführten hohen Kosten für Polizeieinsätze haben präventive Mittel hier sicherlich eine gute Verzinsung.“

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Arnold: Mehr Sensibilität bei derUmsetzung der Werkrealschule

Neue Werkrealschule wird nur ein Erfolg, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen – Mit Unverständnis reagierte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, auf jüngste Äußerungen von Staatssekretär Georg Wacker zur Umsetzung der neuen Werkrealschule. Nach den Worten von Arnold tangiere die neue Werkrealschule alle Kommunen im Land. Schulträger und Schulleitungen bräuchten den nötigen Handlungsspielraum für ein auf die jeweilige Situation passendes Bildungsangebot. Wacker hatte darauf verwiesen, dass das Kultusministerium bei der Umsetzung der Werkrealschule Ausnahmen nur in sehr begrenztem Umfang zulassen würde.

„Diese Reform wird nur dann ein Erfolg, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Wir haben den Rahmen gesetzt – Zweizügigkeit der neuen Werkrealschule, drei Wahlpflichtfächer, mittlerer Bildungsabschluss. Überlassen wir es den Fachleuten vor Ort, wie sie das umsetzen. Wir müssen nicht alles regulieren und bis ins Kleinste vor-schreiben“, sagte Birgit Arnold. Arnold hingegen weist mit Bezug auf die Drucksache 14/5224 darauf hin, das Kul-tusministerium habe vor kurzem selbst festgestellt, dass Schulen erweiterte Hand-lungsspielräume bräuchten, um die besten Lösungen für die spezifischen Problemstellungen vor Ort zu finden. „Die Umsetzung der neuen Werkrealschule ist die Nagelprobe für diese Worte. Wir erwarten, dass man das Ministerium beim Wort nehmen kann und es endlich die politische Sensibilität zeigt, die wir bisher schmerzlich vermisst haben.“ „Ich komme viel im Land herum“, sagte Arnold. Die Stimmung sei alles andere als gut. Es sei endlich an der Zeit, dass das Ministerium seinen formaljuristischen Sockel verlasse und den Auftrag des Gesetzgebers erfülle. Dieser laute: „[Die Werkrealschule] ist grundsätzlich mindestens zweizügig und kann auf mehrere Standorte verteilt sein“.

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Arnold: Die Werkrealschule wird ein Erfolg, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen

Schulträger brauchen Flexibilität und notwendigen Handlungsspielraum – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in einer Landtagsdebatte über die neue Werkrealschule unter anderem: „Ich zitiere das Kultusministerium: ‚Schulen müssen flexibel und differenziert auf die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren.

Dazu brauchen sie erweiterte Handlungsspielräume. So kann jede Schule die besten Lösungen für die spezifischen Problemstellungen vor Ort realisieren.’ Das sind wunderbare Worte – sie könnten eins zu eins auch von der FDP stammen. Sie sehen, wir sind uns in der Regierungskoalition einig. Woran es – zugegeben – noch etwas hapert, das ist die Umsetzung.Wir reagieren auf geänderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Genau das tun wir mit der Einführung der neuen Werkrealschule. Und uns von der FDP/DVP-Fraktion war von Anfang an klar: Die neue Werkrealschule wird nur dann ein Erfolg, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Schulträger und Schulleiter brauchen die nötige Flexibilität, sie brauchen den nötigen Handlungsspielraum. Dann können sie vor Ort ein Bildungsangebot machen, das passt, das akzeptiert und mitgetragen wird. Wir haben deshalb den ursprünglichen Gesetzentwurf des Kultusministeriums in diesem Sinne verändert und halten an unserer Rechtsauffassung mit Nachdruck fest.Wir betonen noch einmal: die Zweizügigkeit der neuen Werkrealschule kann an mehreren Standorten realisiert werden – horizontal und vertikal, auch für die Klassen 8 und 9. Überlassen wir es den Schulen und Schulträgern, wie sie das vor Ort umsetzen. Das Konzept der neuen Werkrealschule ist attraktiv mit seinen Kernelementen – der individuellen Förderung, der frühen und intensiven Berufsorientierung und dem mittleren Bildungsabschluss.Sie, Herr Mappus, haben es treffend formuliert und über diesen Satz haben wir uns gefreut: ‚Wir bringen die mittlere Reife aufs Dorf.’ Genau das ist es. Und das wollen auch die Eltern. Aber es sei mir an dieser Stelle gestattet, wieder zu betonen:Der mittlere Abschluss muss für möglichst viele Schüler der Werkrealschule der Regelabschluss werden. Das bedeutet – wir brauchen in diesem sechsjährigen durchgehenden Bildungsgang eine individuelle Förderung der Schüler von Anfang an,ab Klasse 5 auf das Ziel hin „Mittlere Reife“. Sie wissen jetzt schon, was kommt. Eine Schule gibt es in unserem Land. Sie führt uns das beispielhaft vor – das Schulzentrum Amtzell. Das ist auch der richtige Weg für die neue Werkrealschule.

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Berroth: Berufliche Schulen ermöglichen guten Start ins Berufsleben

Ziel: Weiterhin Spitzenplatz belegen – FDP fordert Ausbau der beruflichen Gymnasien – „Unser wichtiges Ziel wird sein, dass die berufliche Bildung weiterhin den Spitzenplatz belegt.“ Dies sagte die Obfrau der FDP/DVP-Landtagsfraktion in der Enquête „Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, Heiderose Berroth in einer Landtagsdebatte über die Situation der beruflichen Schulen.

Trotz schwieriger Voraussetzungen durch heterogene Klassen, Schüler und Lehrerschaft bei verschiedensten Schularten leisteten die Beruflichen Schulen einen wesentlichen Beitrag für die Umsetzung des Prinzips „Kein Abschluss ohne Anschluss“, sagte Berroth. Das differenzierte Berufsbildungssystem in Baden-Württemberg biete gute Chancen für einen erfolgreichen Start von Jugendlichen ins Berufsleben. Dieses Thema soll neben der Weiterbildung im besonderen Blick der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft“ stehen.„Die durchschnittliche Klassenstärke von über 29 Schülern zeigt, dass die beruflichen Gymnasien proppevoll sind“, sagte Heiderose Berroth. Mittlerweile erreichen über 30 Prozent der Abiturienten die Hochschulreife über die beruflichen Gymnasien und es gibt Wartelisten. Deshalb müsse dieser Bereich dringend ausgebaut werden. Angesichts der wirtschaftlichen Situation sowie der Europäisierung der Berufsbildung stehe das Duale System vor besonderen Herausforderungen. Daneben gelte es, die Ausbildungsreife von Jugendlichen zu verbessern, den Unterrichtsausfall zu minimie-ren sowie das Elternengagement zu fördern.

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Rülke: Jedem Kind soll die Schule offenstehen, in der es am besten gefördert wird

Mehr gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ermöglichen – „Künftig soll jedem Kind die Schule offenstehen, in der es am besten gefördert werden kann, sei es in der Regel- oder Sonderschule.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einem Kongress der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Thema gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen. Nach den Worten von Rülke hat die FDP in der baden-württembergischen Regierungskoalition darauf hingewirkt, dass neue Wege beschrit-ten werden können. „Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der vom deutschen Bundestag ratifizierten UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, sagte Rülke.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt den baden-württembergischen Kultusminister in seinem Vorhaben, die Sonderschulpflicht abzuschaffen. Auf der Grundlage der Empfehlungen eines vom Kultusminister berufenen Expertengremiums sollen weitere Möglichkeiten des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen geschaffen werden, sagte Rülke. „Ausdrücklich betonen möchte ich jedoch, dass die Sonderschulen nicht ersetzt werden sollen. Unser Anliegen ist eine Stärkung der Wahlfreiheit von Eltern, bei deren Kind der Besuch einer Regelschule sinnvoll und dem Wohl des Kindes entsprechend ist.“ Das UN-Übereinkommen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert unter anderem das Recht auf die sogenannte Inklusion. Wie die Vorsitzende der bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Nicole Morsblech, sagte, bedeute dies für die Schulsysteme in den Bundesländern gleichermaßen Chance und Herausforderung. „Deshalb möchten wir mit diesem Kongress die vielfältigen Aspekte der Thematik beleuchten, Anregungen für unsere Arbeit in den einzelnen Ländern gewinnen und einen Beitrag zur Meinungsbildung der Liberalen wie der Öffentlichkeit insgesamt leisten.“ Wichtig sei herauszuarbeiten, in welchem Rahmen der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern gelingen kann, ohne dass die Erfahrungen der bisherigen Akteure im Förderschulsystem in den Hintergrund gedrängt werden, so Morsblech. Nach den Worten der bildungspolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold, hat Baden-Württemberg ein hoch differenziertes und erfolgreiches Sonderschulsystem für die Kinder, die eine intensivere Förderung benötigen. „Niemand sollte damit anfangen, unser Sonderschulsystem schlecht zu reden.“ Gleichzeitig setze sich die FDP/DVP-Fraktion dafür ein, deutlicher als bisher auch inklusive Unterrichtsformen in den allgemein bildenden Schulen zu ermöglichen. „Mitten drin und nicht außen vor, das muss in Zukunft unsere Devise sein”, so Birgit Arnold.

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Berroth: Enquête „Weiterbildung“ soll Zukunft des Landes sichern

FDP/DVP will qualifizierte Bestandserhebung – Wissens- und Tüftlerland braucht Fachkräfte – Die FDP-Landtagsabgeordnete und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion für die Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, Heiderose Berroth, sagte in der Landtagsdebatte zur Einsetzung der Enquête:

„Diese Enquête greift ein für Baden-Württemberg als rohstoffarmes, aber auch Know-how-, Wissens- und Tüftlerland besonders wichtiges Thema auf.Die demografische Entwicklung zwingt uns besonders dazu, vorzusorgen, dass es auch in Zukunft hier noch ausreichend vorhandene gute Fachkräfte auf allen Ebenen gibt. Ich bin auch froh, dass es gelungen ist, die zu Beginn doch sehr verschiedenartigen Interessenlagen der Fraktionen in einen gemeinsamen Antrag zu vereinen. Ziel dieser Enquête ist eine qualifizierte Bestandserhebung und darauf aufbauend die Entwicklung von geeigneten Strategien für die Zukunft. Wir müssen Handlungsempfehlungen für staatliches Handeln entwickeln. Wir müssen aber auch darstellen, wo der Staat vor allem dafür sorgen muss, dass es Freiräume gibt, in denen sich andere Partner in diesem Bildungsbereich nach der Sekundarstufe der Allgemeinbildenden Schulen sachgerecht entwickeln können und ob diese dann gegebenenfalls gefördert werden müssen. Dazu brauchen wir die Gesamtbetrachtung allen Engagements im Bereich Ausbildung, Fort- und Weiterbildung.Hier gibt es in unserem Land schon bisher ein hervorragendes Zusammenwirken zwischen öffentlicher Hand, Privatwirtschaft, und zwar vom Großbetrieb über das Handwerk bis zu Kleinunternehmern, die zumindest noch Praktika anbieten können, auch wenn Sie keine Ausbilderbefähigung haben. Eine wichtige Aufgabe nehmen in diesem Zusammenhang auch die Kammern als bündelnde Vertreter bestimmter Sparten in Wirtschaft inklusive der freien Berufe wahr.Ein besonderer Schwerpunkt ist in Baden-Württemberg schon immer die duale Ausbildung. Es ist uns vor über zehn Jahren gelungen, hier die gemeinsame Abschlussprüfung durch Schulen und Wirtschaft zu erhalten. Wir sind durch tatkräftiges Mitwirken unserer Wirtschaft Spitze im Dualen System und wollen das auch bleiben. Schließlich wurde auch die Berufsakademie als Vorläufer der Dualen Hochschulen nicht zufällig in Baden-Württemberg „erfunden“ und zur heutigen Blüte gebracht.Ein besonderer Solitär in unserer Bildungslandschaft sind die Beruflichen Gymna-sien. Sie sind zwar einerseits der Grund, warum wir in internationalen Statistiken ab und zu scheinbar schlecht dastehen. Aber sie sorgen eben auch dafür, dass in unserem Land der wertvolle Bildungs-Grundsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ nahtlos und weit besser als woanders funktioniert. Dies müssen wir für die Zukunft sicherstellen. Im besonderen Fokus der Enquête wird auch der breite Markt der Fort- und Weiterbildung stehen. Es gibt hier eine weite Streuung auf der Anbieterseite. Zielgruppe sind letztlich alle Menschen in Baden-Württemberg.Sie sehen, wir haben ein großes Feld zu beackern. Ich bin zuversichtlich, dass wir Wissen, Können und Erfahrungen in der Enquête effizient zusammenführen werden, um auch in Zukunft im Land ‚Fit für’s Leben in der Wissensgesellschaft’ zu sein. Und es ist mein besonderes Anliegen, dass wir dabei nicht nur auf das Wissen wert legen, sondern dass auch das gedeihliche soziale Zusammenwirken in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ein wesentliches Ziel unserer Arbeit sein wird.

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Rülke: Verwaltung soll bei Umsetzung der Werkrealschule flexibel vorgehen

Gesetzliche Vorgaben sehen Offenheit für Lösungen vor Ort ausdrücklich vor – Der Vorsitzende der der FDP/DVP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, appellierten eindringlich an das Kultusministerium und die Schulverwaltung, bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule flexibel und offen für vor Ort gefundene Lösungen vorzugehen.

„Wir haben einen eindeutigen Gesetzesbeschluss, der eine Realisierung der neuen Werkrealschule auch an mehreren Standorten ausdrücklich zulässt. Das gilt nicht nur für die Klassenstufen 5 bis 7, sondern auch für die Klassenstufen 8 und 9 sowie gegebenenfalls 10. Ich erwarte, dass der Wille des Gesetzgebers respektiert wird“, sagte Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Rülke: „Die Möglichkeit, dass kleinere Schulstandorte kooperieren und gemeinsam eine Werkrealschule bilden können, ist nicht nur im ländlichen Raum eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Weiterentwicklung der Hauptschule gelingt und niemand auf der Strecke bleibt. Ich fordere die Schulverwaltung auf, mit den Kommunen und Schulen auf Augenhöhe zu verhandeln und die jeweils beste Lösung vor Ort zu suchen.“ Es könne nicht angehen, dass aufgrund unzutreffender Informationen über die gesetzlichen Vorgaben Tatsachen geschaffen würden, die der Gesetzgeber anders beabsichtigt hat.Die neue Werkrealschule wird ab Schuljahr 2010/11 als Weiterentwicklung eingeführt. Voraussetzung für die Bildung einer Werkrealschule ist die Zweizügigkeit. Die FDP hatte sich jedoch dafür eingesetzt, dass die Zweizügigkeit nicht zum Dogma erhoben wird, sondern dass vor Ort gefundene Lösungen Vorrang haben. Im der vom Landtag am 30. Juli dieses Jahres beschlossenen neuen Fassung des Schulge-setzes heißt es deshalb hierzu: „Die Werkrealschule baut auf der Grundschule auf und umfasst sechs Schuljahre. Sie ist grundsätzlich mindestens zweizügig und kann auf mehrere Standorte verteilt sein.“ (§6 Abs.2 Satz 1f. Schulgesetz für Baden-Württemberg). Auch die Begründung zum Gesetzentwurf untermauert die Offenheit in der Standortfrage: „Eine unter einer gemeinsamen Leitung stehende Werkreal-schule kann auch so auf mehrere Schulstandorte verteilt sein, dass die Klassenstufen 5 bis 7 je einzügig auf zwei oder mehrere Standorte verteilt werden. Dies gilt vor allem für diejenigen örtlichen Konstellationen, in denen nur auf diese Weise die Bildung einer Werkrealschule ermöglicht werden kann. Die Klassenstufen 8 bis 10 sollen mindestens zweizügig geführt werden. Die §§ 30 und 31 SchG bleiben insoweit unberührt. Werkrealschulen verlieren bei zurückgehenden Schülerzahlen und einem dadurch bedingten Verlust der Zweizügigkeit nicht automatisch den Status einer Werkrealschule.

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Arnold: Förderung freier Schulen ist Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Bildungswesen

Erste Bilanz zur Förderung freier Schulen im Rahmen des Konjunkturpakets liegt vor – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, zeigte sich insgesamt erfreut über die bisherige Förderung von Bau- und Sanierungsvorhaben an Schulen in freier bzw. privater Trägerschaft im Rahmen des Konjunkturpaketes.

„Viele Gemeinden in Baden-Württemberg haben die freien Schulen bei der Verteilung der Bildungspauschale berücksichtigt. Allerdings ergeben sich, gerechnet auf das Mittel der Regierungsbezirke, größere Schwankungen, was das Verhältnis von öffentlichen und freien Schulen angeht. Während im Regierungsbezirk Tübingen 7,2 Prozent der Bildungspauschalen an freie Träger gingen und in Freiburg sogar 9,5 Prozent, sind es in Karlsruhe und in Stuttgart nur 4,8 Prozent bzw. 4,6 Prozent“, erläuterte die bildungspolitische Sprecherin. „Auffallend sei in diesem Regierungsbezirk die hohe Zahl der Ablehnungsbescheide. Hier sei die Überprüfung durch das Regierungspräsidium aber noch nicht abgeschlossen“, so Arnold. Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative von Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion (Drucksache 14/4849) hatte das Finanzministerium eine erste Bi-lanz zur Berücksichtigung freier Träger im Rahmen des Konjunkturpakets gezogen. Die Bildungspauschalen wurden hierbei nach der jeweiligen Schülerzahl berechnet und den Kommunen zugewiesen. Das zuständige Regierungspräsidium prüfte die ermessensfehlerfreie Bewilligung der Anträge auf Förderung von Bau- und Sanie-rungsmaßnahmen an den Schulen Hierbei waren die Schulen in freier Trägerschaft gemäß dem Prinzip der Trägerneut-ralität gleichermaßen zu berücksichtigen. In einigen Fällen ist die endgültige Ent-scheidung noch nicht gefallen, sei es aufgrund von noch laufenden Prüfungen durch das Regierungspräsidium, sei es aufgrund von Widersprüchen und zwei Klagen. Die bildungspolitische Sprecherin führte weiter aus: „Ebenso wie die öffentlichen erfüllen auch die freien Schulen den staatlichen Bildungsauftrag. Die freien Schulen auch bei den Bildungspauschalen gleichermaßen zu berücksichtigen, ist deshalb nicht nur konjunkturpolitisch sinnvoll und ein Gebot der Fairness, sondern auch ein Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Bildungswesen!“.

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Kleinmann: Wettbewerb für Schulversuche ausloben

Qualität durch Auswahlverfahren und wissenschaftliche Begleitung sicherstellen – In der Aktuellen Debatte zum Thema „Kommunaler Schulaufbruch“ im Plenum sagte der FDP-Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Dieter Kleinmann: „Grundsätzlich gilt für uns Liberale: Was an neuen Modellen vor Ort gewünscht wird, was an der Schule von Eltern, Lehrern und Schülern gemeinsam entwickelt wird, das heißt von der Basis her gewachsen ist, muss eine faire Chance haben, erprobt zu werden und sich auf Dauer bewähren.

Gleichwohl wird man, unter quantitativen wie unter qualitativen Gesichtspunkten, nicht alles durchführen können, was an Schulversuchen gewünscht wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter dem Deckmantel des Schulversuchs nicht etwa pädagogische Innovation, sonder die Wiederauferstehung des Vergangenen beantragt wird.Wir wollen die Offenheit für neue Wege und die Sicherung der Qualität durch ein Wettbewerbs- und Auswahlverfahren sicherstellen, bei dem ein beim Kultusministerium eingerichteter Fachbeirat – unter Beteiligung der pädagogischen Wissenschaften aus dem Land, aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland – jährlich oder halbjährlich die zehn besten, erfolgversprechendsten, interessantesten und innovativsten unter den beantragten Schulversuchen auswählt. Schon jetzt sind Schulversuche genehmigt, die sich durch ein hohes innovatives Potenzial auszeichnen. Der Modellversuch „erweiterte Kooperation“ an der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen zum Beispiel, den ich mir vor Ort im Detail habe darstellen lassen, straft all diejenigen Lügen, die behaupten, Baden-Württemberg hätte keine innovative Schulentwicklungslandschaft. Der Bildungsauf-bruch ist in diesem Land längst in vollem Gange!Ich denke jedoch, dass ein regelmäßiges Auswahlverfahren unter Beteiligung externer Experten noch besser geeignet ist, die Offenheit für neue Entwicklungen zweifelsfrei unter Beweis zu stellen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Es gibt zahlreiche Schulversuchs-Vorhaben, die mir sehr vielversprechend erscheinen, so zum Beispiel Varianten von Jenaplanschulen wie in Mössingen, Häuser des Lernens nach dem Vorbild des Schweizer Pädagogen Peter Fratton, aber auch unterschiedliche Kooperationsformen von Haupt- und Realschulen, die eine Chance verdienen.“

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Kleinmann: Finanzministerium wird Schulfördervereinen mit Tipps zur Seite stehen

Ehrenamtlich Tätige sollen keine Umsatzsteuer zahlen müssen – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Umsatzsteuerpflicht für Schulspeisungen durch Ehrenamtliche“ sagte der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Dieter Kleinmann, dass das baden-württembergische Finanzministerium eine Broschüre mit Tipps herausgeben werde, wie die Schulfördervereine ihre ehrenamtliche Tätigkeit steuerfrei gestalten könnten.

Nach den Worten von Kleinmann kann es nicht sein, dass die Schulspeisung der Umsatzsteuer unterliege. Kleinmann: „Es geht hier um ehrenamtliche Tätigkeit, es geht hier um die Schülerinnen und Schüler und es geht darum, ob deren mithelfende Eltern für das tägliche Mittagessen in der Schule auch noch Steuern bezahlen sollen.“Ein Unterschied sei es, so Dieter Kleinmann, wenn beispielsweise eine Gaststätte die tägliche Schulspeisung gegen ein Entgelt übernommen habe. „Dass dieser gastronomische Betrieb Umsatzsteuer abführen muss, ist klar.“ Kleinmann wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Einwände der Opposition, dass auf ehrenamtliche Mitarbeit nach Einführung der Ganztagesschule verzichtet werden sollte und auf professionelle Kräfte zu setzen sei. Kleinmann: „Wir wollen auch aufgrund der Kontaktbildung zwischen Schule und Eltern keineswegs in Zukunft auf die ehrenamtliche Mitarbeit verzichten. Klar ist, dass diese Personen entsprechend versichert werden müssen.“

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Kleinmann: Wettbewerb für Schulversuche ausloben

Qualität durch Auswahlverfahren und wissenschaftliche Begleitung sicherstellen – In der Aktuellen Debatte zum Thema „Kommunaler Schulaufbruch“ im Plenum sagte der FDP-Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Dieter Kleinmann:„Grundsätzlich gilt für uns Liberale: Was an neuen Modellen vor Ort gewünscht wird, was an der Schule von Eltern, Lehrern und Schülern gemeinsam entwickelt wird, das heißt von der Basis her gewachsen ist, muss eine faire Chance haben, erprobt zu werden und sich auf Dauer bewähren.

Gleichwohl wird man, unter quantitativen wie unter qualitativen Gesichtspunkten, nicht alles durchführen können, was an Schulversuchen gewünscht wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter dem Deckmantel des Schulversuchs nicht etwa pädagogische Innovation, sonder die Wiederauferstehung des Vergangenen beantragt wird.Wir wollen die Offenheit für neue Wege und die Sicherung der Qualität durch ein Wettbewerbs- und Auswahlverfahren sicherstellen, bei dem ein beim Kultusministerium eingerichteter Fachbeirat – unter Beteiligung der pädagogischen Wissenschaften aus dem Land, aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland – jährlich oder halbjährlich die zehn besten, erfolgversprechendsten, interessantesten und innovativsten unter den beantragten Schulversuchen auswählt. Schon jetzt sind Schulversuche genehmigt, die sich durch ein hohes innovatives Potenzial auszeichnen. Der Modellversuch „erweiterte Kooperation“ an der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen zum Beispiel, den ich mir vor Ort im Detail habe darstellen lassen, straft all diejenigen Lügen, die behaupten, Baden-Württemberg hätte keine innovative Schulentwicklungslandschaft. Der Bildungsaufbruch ist in diesem Land längst in vollem Gange!Ich denke jedoch, dass ein regelmäßiges Auswahlverfahren unter Beteiligung externer Experten noch besser geeignet ist, die Offenheit für neue Entwicklungen zweifelsfrei unter Beweis zu stellen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Es gibt zahlreiche Schulversuchs-Vorhaben, die mir sehr vielversprechend erscheinen, so zum Beispiel Varianten von Jenaplanschulen wie in Mössingen, Häuser des Lernens nach dem Vorbild des Schweizer Pädagogen Peter Fratton, aber auch unterschiedliche Kooperationsformen von Haupt- und Realschulen, die eine Chance verdienen.“

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Arnold: Die neue Werkrealschule sichert Zukunft der Hauptschulen

Werkrealschule kann auch an mehreren Standorten verwirklicht werden – In einer Landtagsdebatte über die neue Werkrealschule sagte die bildungspolitische Spre-cherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): „Die neue Werkrealschule ist das beste, was Ihr für die Hauptschule in den letzten Jahren auf den Weg gebracht habt“, so das Urteil eines angesehenen Hauptschulpädagogen, dessen Schule übrigens den deutschen Schulpreis bekommen hat.

Über dieses Urteil habe ich mich gefreut, zeigt es doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber zugegeben, es war ein steiniger Weg bisher. Viele Sorgen und Ängste vor Ort bei den Schulleitungen, den Schulträgern, den Eltern, auch dadurch hervorgerufen, dass es zwischen dem Gesetzestext, seiner Begründung und anderen Texten des Kultusministeriums einige Widersprüche gab. Das ist nun hoffentlich behoben.Wir von der FDP/DVP-Fraktion haben uns den ursprünglichen Anhörungsgesetzentwurf sehr genau angesehen. Unsere Änderungsvorschläge konnten wir fast zu 100 Prozent umsetzen. Darüber freuen wir uns. So konnten wir das Dogma der Zweizügigkeit an einem Standort aufbrechen. Die neue WRS kann künftig an mehreren Standorten realisiert werden, und zwar nicht nur für die Klassen 5-7, sondern, das war uns ganz wichtig, auch für die Klassen 8-9 und gegebenen falls auch für Klasse 10. Und wir haben dafür gesorgt, dass diese Option der Realisierung an mehreren Standorten nicht nur in der Begründung, sondern auch im Gesetzestext selbst in § 6 verankert worden ist. Wir wollten von Anfang an auch stabil einzügige Hauptschulen, vor allem im ländlichen Raum, mit einbeziehen. Das ist uns gelungen. Auch einzügige HS haben jetzt vielfältige Möglichkeiten der Kooperation, wenn sie die neue WRS realisieren wollen.So können viele Schulstandorte erhalten werden, die mittelfristig nicht mehr existenzfähig wären. Die Schulen können in der jeweiligen Partnerschaft ihre Profile und Ressourcen in-tensiver, weil gemeinsam, nutzen. Das ist auch aus wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen, können doch viele Schulräume, in die vielleicht in den letzten Jahren investiert worden ist, auch weiter genutzt werden. Es gibt keine Mindestschülerzahl von 36 für die Eingangsklassen mehr. Auch das haben wir rausgehandelt. Denn Grundlage für die Zweizügigkeit muss der jeweils gültige Klassenteiler sein. Und der wird ja in den nächsten Jahren in drei Schritten auf dann 30 gesenkt werden. Besondere Sorgen hat uns auch der Übergang von Klasse 9 nach 10 gemacht. Hier hat der Gemeindetag einen guten Vorschlag gemacht. Wir haben ihn aufgegriffen und freuen uns, dass er Eingang in die Gesetzesbegründung gefunden hat.So ist für die Entscheidung der Versetzung nach Klasse 10 allein die Klassenkonferenz zu-ständig. Und diese Entscheidung wurde auf eine breitere Basis gestellt – nicht nur die Noten in den Kernfächern, sondern auch im Wahlpflichtfach sind dafür die Grundlage. Und wenn der gewünschte Notendurchschnitt von 3 nicht überall erreicht wird, kann die Klassenkonferenz trotzdem eine Versetzung vornehmen in Würdigung der Gesamt-persönlichkeit der Schüler. Hier ist jetzt die notwendige Flexibiliät vorhanden, der notwendige Ermessensspielraum für die Lehrer da, damit möglichst viele junge Menschen einen mittle-ren Bildungsabschluss machen können.Auch in der Frage der Schulbezirke sind wir endlich einen deutlichen Schritt weiter.In Zukunft werden nicht nur alle WRS, sondern auch alle Hauptschulen grundsätzlich Wahl-schulen sein. Nur für eine Übergangszeit bis 2016 können die Schulträger,wenn gewünscht, einen Schulbezirk einrichten. Damit haben jetzt Schüler mit einer HS- und WRS-Empfehlung dasselbe Recht wir Realschüler oder Gymnasiasten – sie können sich ihre Schule selbst aussuchen. Und im Wettbewerb um die Schüler können die Schulen jetzt endlich auch ihre Stärken und Profile zur Geltung bringen.Aber es sind auch noch einige Fragen offen. So gibt es für die vorgesehene Kooperation der neuen WRS in Klasse 10 mit den Berufsfachschulen im Gesetzentwurf bisher nur wenige Angaben von seiten des Ministeriums. Wir haben zwar noch einige Jahre Zeit, bis diese Kooperation realisert werden muss. Aber wir müssen uns rechtzeitig Gedanken machen. Wie soll eine solche Zusammenarbeit im ländlichen Raum gestaltet werden? Soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Berufsschulunterricht gegebenenfalls auch am Standort der WRS zu realisieren? Haben wir die nötigen personellen Ressourcen, um diese Zusammenarbeit zu realisieren? Wie gestaltet sich die Verteilung der Sachkostenbeiträge und die Finanzierung der Schülerbeförderung, wenn die künftigen Zehntklässler zugleich Werkrealschüler und Berufsfachschüler sind? Und nicht zuletzt können auch soziale, pädagogische oder disziplinarische Probleme auftreten bei der Aufteilung der Schüler auf zwei Schularten. Diese Fragen muss das Kultusministerium zügig beantworten. Wir wüschen uns außerdem Flexibilität bei der Einrichtung der gemeinsamen Schulleitung, wenn zwei Hauptschulen kooperieren möchten.Um das an einem Beispiel festzumachen: Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, wenn eine vakante werdende Schulleiterstelle vom Schulamt neu ausgeschrieben wird, obwohl das Schulamt weiß, dass die betroffene Schule mit einer anderen Hauptschule eine gemeinsame Werkrealschule realisieren will. Außerdem liegt uns sehr am Herzen: Die neue Werkrealschule wird nur dann erfolgreich sein, wenn es wirklich für alle Schüler die Chance gibt, den mittleren Bildungsabschluss zu erreichen. Er muss für jeden Schüler als Regelabschluss angestrebt werden, und zwar ab Klasse 5. Die Schüler müssen von Anfang an gezielt darauf vorbereitet werden.Wie das heute schon geht, zeigt uns die Haupt- und Realschule Amtzell. Ihr Konzept der individuellen Förderung der Schüler muss Richtschnur werden für die neuen Werkrealschu-len. Wir haben hier sozusagen einen Prototyp der individuellen Förderung. Er muss nur flä-chendeckend umgesetzt werden. Individuelle Förderung verbunden mit beruflicher Orientierung und der Chance auf einen mittleren Bildungsabschluss – das sind die Kernelemente der neuen Werkrealschule. Das ist unser Ziel, das wollen wir, das müssen wir erreichen. Dann hat die Hauptschule in Verbindung mit der neuen Werkrealschule eine gute Zukunft in unserem Land.“

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Arnold: Ein guter Tag für die Bildungspolitik

Eltern haben mehr Befugnis, zu entscheiden, wo ihr behindertes Kind unterrichtet wird – „Ich will der Erklärung des Staatssekretärs nicht vorgreifen, aber heute ist ein guter Tag für die Freie Waldorfschule Emmendingen und ein guter Tag für die gesamte Bildungspolitik. Denn der Kultusminister hat sich nach Presseberichten entschieden, in der Rechtssache Gemeinsamer zieldifferenzierter Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung in Emmendingen keine Berufung einzulegen.“ Dies sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, in einer Aktuellen Landtagsdebatte.

Weiter sagte Arnold (es gilt das gesprochene Wort): ‚Angst vor dem Andersartigen entsteht dort,wo es keine Beziehungen gibt. Diesen Satz , Herr Präsident,darf ich mit Ihrer Erlaubnis aus einem Brief zitieren,der mich im September des vergangenen Jahres erreicht hat.’In diesem Brief heißt es weiter:‚Nicht Behinderte, die auf natürliche Weise von klein aufden Umgang mit behinderten Menschen lernen,entwickeln solche Unsicherheiten und Ängste nicht.’ Diesen Brief schrieb eine Familie an mich, die ein behindertes Kind hat. Und ich bin sicher, dass die Familie damit einverstanden ist, dass ich heute Passagen aus ihrem Brief zitiere.Dieser Brief hat mich sehr berührt und war mit Ursache, dass ich mich in den letzten Mona-ten so intensiv mit den Vorgängen an der und um die Freie Waldorfschule Emmendingen beschäftigt habe.Dieses Engagement hat übrigens schon eine lange Tradition – auch meine Vorgänger Ernst Pfister und Heide Berroth waren mit dieser Schule befasst. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, dass dieser Schulversuch einer integrativen Waldorf-schule überhaupt starten konnte.Ich darf noch einmal die Familie zitieren. Sie schreibt:‚Wir können uns nicht damit abfinden,dass unser Sohn erst über Jahre in der Kita integriertund dann über Jahre ausgesondert wird,um schließlich mit teuren Maßnahmen mühsam wiederreintegriert zu werden.Wir wollen für unseren Sohn größtmögliche Selbständigkeit,statt staatlicher Daueralimentation.’ Darum geht es heute in dieser Debatte – um Freiheit.Um die Freiheit der Eltern, selbst zu entscheiden,wo ihr behindertes Kind unterrichtet werden soll.Und es geht um die Chance eines behinderten Menschen,sein Leben so selbstbestimmt und frei zu leben,wir es irgend möglich ist.Darum beschäftigt uns Liberale diese Schule in Emmendingen so – weil sich an ihr ein Freiheitsthema kristallisiert.Wir sind in dieser ganzen monatelangen Debatte endlicheinen Schritt weiter gekommen. Mit der vom Kulturminister angekündigten Aufhebung der Sonderschulpflichtsind wir dieser Freiheit ein großes Stück näher gekommen.Jetzt wird es in Zukunft für Eltern deutlich leichter werden,zu entscheiden, wo ihr behindertes Kind unterrichtet werden soll.Aber eins betonen wir dabei mit großem Nachdruck:ein Wahlrecht der Eltern ohne Einschränkung,wie Sie es fordern,meine Damen und Herren der Opposition,das wird es und das kann es auch nicht geben.Dieses Wahlrecht wird und muss begrenzt werden durch das Wohl des behinderten Kindes.Dieses Kindeswohl muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen. Deshalb muss auch jede Entscheidung,wo ein behindertes Kind beschult werden soll,an der allgemein bildenden Regelschule oder an einer Sonderschule, im Einzelfall entschie-den und von Experten mit begutachtet werden.Diese Forderung nach individueller Begutachtungschließt auch eine andere Forderung von Ihnen von der Opposition von vorneherein aus. Sie wollen ganze Gruppen von Sonderschulen abschaffen.Das ist ein Unding.Es gibt z. B. auch bei Sprachbehinderungen Kinder,die mit ein paar Stunden Sonderpädagogik in der Woche nicht auskommen. Es gibt Kinder, die brauchen den schützenden Raum einer Sonderschule, die intensive Förderung, die dort möglich ist,eine Förderung, die aber immer darauf abzielt,den Besuch einer allgemein bildenden Regelschule so schnell wie möglich wieder zu ermög-lichen.Und ich kann nur davor warnen, niemand sollte damit anfangen, die Sonderschulen schlecht zu reden. Wir Liberale halten an unserem Sonderschulsystem fest. Da gibt es kein Vertun.Wir alle haben den Bildungsbericht zur sonderpädagogischen Förderung auf den Tisch be-kommen.Dieser umfangreiche und sehr beindruckende Berichtbelegt mit vielen Daten – Baden-Württemberg hat ein hoch differenziertes und sehr erfolgrei-ches Sonderschulsystem,das auf jeden Fall erhalten werden muss – zum Wohle der Kinder,die mehr und eine intensivere Föderung benötigen.Wir wünschen uns eins neben den erfolgreichen Kooperationsformen zwischen allgemein bildenden Schulen und Sonderschulen, die es in unserem Land in beindruckender Zahl gibt,auch die Möglichkeit, behinderte und nicht behinderte Kinder zieldifferent zu unterrichten, d. h. – in einer gemeinsamen Klasse, aber nach unterschiedlichen Bildungsplänen.Bisher war das in unserem Land nur in Schulversuchen möglich, so auch in der Freien Wal-dorfschule in Emmendigen.Wir halten diese Unterrichtsform deshalb für so notwendig,weil wir auf diese Weise noch mehr behinderte Kinder an allgemein bildenden Schulen be-schulen können.Andere Bundesländer sind hier schon weiter. Dazu müssen natürlich die Rahmenbedingun-gen gegeben sein – räumliche Voraussetzungen,kleine Lerngruppen und Lehrer mit der entsprechenden Ausbildung.Und bei diesem Thema Inklusion geht es natürlich auchum die Rechte und Bildungschancen der nicht behinderten Kinder, die mit Behinderten zu-sammen in einer Klasse unterrichtet werden.Es geht darum, das Vertrauensverhältnis von Eltern und Schule zu bewahren, das Vertrauen der Eltern, dass alle Kinder die für sie nötige Förderung und Unterstützung erfahren.Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD,greift dieses Thema der Inklusion auf und macht konkrete Vorschläge der Umsetzung.Und wir sehen in vielen Punkten den Entwicklungsbedarf wie Sie.Ich möchte Sie dennoch bitten,sich unserem Änderungsantrag anzuschließen.Wir wollen die sonderpädagogischen Fördermöglichkeiten und das Wahlrecht der Eltern in unserem Land erweitern und ausbauen.Aber wir wollen dies mit der nötigen Sorgfalt tun,der Einbeziehung der Erfahrungen anderer Bundesländerund natürlich auch mit Blick auf das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.Was bedeutet dieses Übereinkommen für unser Bildungssystem und was müssen wir gege-benenfalls ändern ?Das sind noch manche Frage offen.Deshalb sollten wir uns heute noch nicht auf Details festlegen,sondern mit Sorgfalt und wenn Sie wollen, gerne gemeinsam,unser Bildungssystem weiterentwickeln, damit das, was wir in unseren Sonntagsreden alle gemeinsam fordern, auch Realität wird – eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft, auch der Menschen mit Behinderung, und dies mitten in unserer Gesellschaft.“

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