Foyer liberal im Landtag – Experten appellieren -Kampf gegen Doping verstärken – Die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, hat sich im „foyer liberal“ dafür ausgesprochen, gene-rell bei der Lehrerausbildung den Aspekt „Freude an der Bewegung“ und „Hinführung zu sportlicher Betätigung“ stärker zu gewichten. Für Sportlehrer müsse gleichzeitig die Thematik „systematisches Hinführen zu Leistung“ und „Anstrengung lohnt sich“ eine Rolle spielen.

Auf der Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag zum Thema „Sport – ein Spiegel der Gesellschaft“ waren sich alle Teilnehmer darüber einig, „dass Deutschland nur eine große Sportnation bleibe, wenn der Schulsport verbessert werde“. So sagte der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel, dass der Breitensport im-mer noch die Grundlage für sportliche Spitzenleistungen bilde. Kinkel: „Wenn ich mich aber bei meinen fünf Enkeln nach ihren Sportstunden erkundige, kann ich nur darüber lachen.“ Die Ansprüche, die im Schulsport gestellt würden, seien in den letzten Jahren zurückgegangen – das habe mit der fatalen gesellschaftlichen Entwicklung zu tun, dass zu viele Kinder und Jugendliche zu viel Zeit vor dem Computer verbringen. „Die 70-Jährigen joggen, die Jungen hocken“, brachte es Kinkel als Mitglied des Hochschulrats der Deutschen Sporthochschule Köln auf den Punkt. Die Gymnasiastin und international erfolgreiche Triathletin Hanna Philippin sprach von der Schwierigkeit, Kinder zum längeren Betreiben einer Sportart zu bewegen. Die Jugendlichen hätten immer weniger Zeit für Leistungssport. „Ich selbst gehe auf ein Sportinternat, sonst könnte ich Ausbildung und Triathlon auf europäischem Niveau nicht unter einen Hut bringen“, so Philippin.Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Ulrich Noll, sagte, eine gewisse Leistungsbereitschaft sei im Sport wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen die Voraussetzung sich durchzusetzen. „Vor Erfolgen kommt die Anstrengung“, so Noll. Ein Spiegel der Gesellschaft sei es auch, wenn im Sport versucht werde, sich unrechtmäßig Vorteile zu verschaffen, beispielsweise durch Doping. Es sei traurig, wenn durch das Fehlverhalten einiger, eine ganze Sportart in Verruf komme.FIFA-Schiedsrichterin Christine Beck sagte, dass sie mit Doping nichts zu tun habe. „Das würde mir bei der Leitung eines Fußballspiels auch nichts nützen“. Prof. Dr. Helmut Digel, Direktor des Instituts für Sportwissenschaft der Uni Tübingen und Council-Mitglied des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF, hält den Kampf gegen Doping im Profisport für fast schon gescheitert. Die Gesellschaft habe zu lange auf die Sportgerichte der Verbände gesetzt, „damit diese das Problem selbst lösen, aber es wurde nicht einmal an der Wurzel gepackt“. Digel sprach von einer Unterstützungs-Mafia, die rund um das Doping ein professionelles Betrugssystem mit funktionierenden Netzwerken aufgebaut habe. Digel sieht zwei Wege, Doping im Spitzensport in den Griff zu bekommen: Erstens müsse der Gesetzgeber Doping-Betrug zum Straftatbestand erklären, und zweitens müsse den Athleten in ihrem Bildungsweg außer Sport eine weitere berufliche Perspektive aufgezeigt werden. So seien gerade die Athleten besonders gefährdet, die nichts als ihren Sport haben und mangels Alternativen bis ins fortgeschrittene Alter an ihrer Karriere festhalten. Hans-M. Holczer, ehemaliger Chef des Radsport-Teams Gerolsteiner, sprach sich für eine konsequente Überwachung der Profisportler aus, um kurzfristige Blut- oder Urinproben zu ermöglichen. „Für Pressetermine und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit den Sponsoren stehen die Profis ja auch bereit, weil es ihrer Popularität nutzt, deshalb sollten sie sich auch der Nationalen und der Welt-Anti-Doping-Agentur (Nada und Wada) zur Verfügung stellen“, sagte Holczer. Er sagte ein immer stärkeres Glaubwürdigkeitsproblem des kommerzialisierten Spitzensports in den nächsten Jahren voraus, „weil noch vieles aufgedeckt wird“. In einem Einführungsreferat gab Dr. med habil. Dr. jur. Heiko Striegel, stellv. Ärztlicher Direktor an der Uni Tübingen, einen Überblick über die gesellschaftlichen Aspekte des Sports. So wie es im Sport eine Kultur mit Normen und Werten samt Ehrenkodex gebe, so habe sich auf der anderen Seite eine Subkultur entwickelt, die sich abschotte und netzwerkartige Strukturen bis zum Betrug und Doping organisiere.

Behinderte und nicht behinderte Schüler sollen gemeinsam unterrichtet werden – Die bildungspolitische Sprecherin der FDV/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, unterstützt das Kultusministerium bei der Öffnung der Schulen für weitergehende Formen der Integration. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Beitritts Deutschlands zur entsprechenden UN-Konvention ist die Stärkung der Wahlfreiheit für die Eltern ein überfälliger Schritt.

Jedem Kind soll die Schule offenstehen, in der es am besten gefördert werden kann.“ Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte: „Künftig soll gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in allgemeinen Schulen möglich sein. Eine solche Unterrichtsform wird seit längerem an der Freien Waldorfschule Emmendingen angeboten. Ungeachtet noch zu klärender rechtlicher und finanzieller Fragen gehe ich davon aus, dass die Emmendinger Schule ihre Beispiel gebende und erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.“

Musik regt Kinder an – mehr Spaß beim Lesen, Schreiben und Rechnen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in einer Landtagsdebatte über das Thema „Mehr Musik in Kindergarten und Grundschule“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Mehr Musik in Kindergarten und Grundschule“ — unter diesem Titel haben wir einen Berichtsantrag auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass wir diesen heute vorstellen und diskutieren können. Meine Ausführungen möchte ich mit dem Bericht über einen Schweizer Modellversuch beginnen. Dort hat man in einer Grundschule den Unterricht in Mathematik und Deutsch um 20 Prozent gekürzt, hat aber dafür fünf Stunden pro Woche Musik eingeführt.Sie können sich vorstellen, dass die Schweizer Eltern am Anfang sehr kritisch waren. Wie soll das gehen — weniger Mathe und Deutsch und dafür mehr Musik? Aber als sie nach einem Jahr gefragt wurden, ob man das wieder verändern solle, haben alle Eltern gesagt: Nein, wir wollen das beibehalten.Die Kinder sind nicht dümmer geworden. Sie gehen viel motivierter in die Schule. Sie erwerben soziale Kompetenzen und sie kommen fröhlich singend nach Hause. Das wünschen wir uns für alle unsere Kinder. Wir wissen aus der Forschung, dass das Gehirn auf Vernetzung angewiesen ist. Wissen wird nicht nur an einer bestimmten Stelle, sondern in verschiedenen Gehirnregionen abgelegt. Dabei ist es ganz wichtig, in welcher emotionalen Verfassung dieses Wissen erworben wird, ob sich die Kinder wohl fühlen oder ob sie angstbesetzt lernen müssen. Musik — auch das wissen wir aus der Gehirnforschung — ist der stärkste neurale Reiz, der überhaupt möglich ist. In der Regel ist dieser Reiz positiv besetzt. Deshalb sage ich: Wenn wir Kindern ein Schulumfeld schaffen wollen, in dem sie sich wohl fühlen, in dem sie Spaß am Lernen haben, dann darf dieser positive Reiz der Musik auf keinen Fall fehlen.Auf die enge Relation zwischen aktivem Musizieren und der kognitiven Entwicklung wurde in letzter Zeit immer wieder hingewiesen. Wir müssen ehrlich sein: Die Forschung steht noch ganz am Anfang. Wir wissen noch nicht ganz genau, welche kognitiven Effekte in der Entwicklung eines Menschen durch welche Art der musikalischen Betätigung erzielt werden können. Aber eines wissen wir heute schon: Aktives Musizieren fördert das Erkennen von Sprachlauten und von schriftlichen Symbolen. Das heißt, Musik in Kindergarten und Grundschule unterstützt die Kinder ganz intensiv beim Lernen von Lesen, Schreiben und Rechnen. Das ist für uns der Grund, weshalb wir uns in Kindergarten und Grundschule noch deutlich mehr Musik als heute wünschen.Uns ist ganz wichtig, dass wir, wenn wir mehr Musik in Kindergarten und Grundschule haben wollen, auch eine entsprechende Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und der Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Deshalb begrüße ich es, dass bei der Fortschreibung des Orientierungsplans auch die musikalischen Bildungsinhalte verstärkt und ausgebaut werden sollen. Auf dem richtigen Weg sind wir auch, wenn wie vorgesehen in der neu zu konzipierenden Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher der kreative und musische Bereich ausgebaut werden soll.Ebenfalls begrüßen wir sehr, dass auch bei der künftigen Ausbildung von Grundschullehrern und Grundschullehrerinnen, die in Zukunft in einem eigenständigen Ausbildungsweg ausgebildet werden sollen, ein Grundmodul zur musikalischen Aus-bildung verpflichtend vorgesehen ist. Wir wünschen uns, dass auch in der Elemen-tarpädagogik, die heute schon angesprochen worden ist, der Bereich der elementaren Musikpädagogik weiter ausgebaut wird. Zum Antrag der Grünen: Grundsätzlich sehen wir die Forderung, jedem Kind das Erlernen eines Musikinstruments zu ermöglichen, als positiv an. Aber in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass das größte Problem die Finanzierung ist. In Nordrhein-Westfalen fehlen noch 12 Millionen €. Hinzu kommt: Die Musikschulen Baden-Württembergs stehen diesem Konzept kritisch gegenüber. Sie sind zur Kooperation bereit, aber in einer mehr Ziel führenden Weise. Für uns ist die intensive Kooperation zwischen Grundschul- und Kindergartenbereich mit den Musikschulen wichtig. Der Verband der Musikschulen hat ein eigenes Modellprojekt auf den Weg gebracht: „Singen, Bewegen, Sprechen im Kindergarten“. Die verstärkte Kooperation ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Ich möchte deshalb hier an ein Versprechen erinnern, das Ministerpräsident Günther Oettinger dem Landesverband der Musikschulen vor einiger Zeit gemacht hat: Die Musikschulen sollen mehr Fördermittel bekommen.“

Das Land trägt die Kofinanzierung von 25 Prozent für die Schulen freier Träger – Die beiden Regierungsfraktionen haben gemeinsam beschlossen, dass sich das Land bei freien beziehungsweise privaten Schulträgern mit 25 Prozent der Zuwendungen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes beteiligt. Dabei gehe man von einem Mittelbedarf von insgesamt 10 Mio. Euro aus, die durch Umschichtungen im laufenden Haushalt vorgenommen werden können und daher weder den Haushalt noch die Konjunkturprogramme belasten würden. Die Hälfte der Kofinanzierung des Landes werde durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2009 refinanziert. Die andere Hälfte werde aus dem Landesinvestitionsprogramm finanziert. Das Land trägt damit die Kofinanzierung in Höhe von 25 % der Zuwendung aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm für die freien/privaten Schulträger.

Die beiden bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP, Volker Schebesta und Dr. Birgit Arnold, zeigen sich erfreut über diesen Beschluss. Beide bezeichnen es als richtig, dass die Einrichtungen der freien Schulträger in gleichem Maße wie die öffentlichen Bildungseinrichtungen am Investitionsprogramm teilhaben könnten. Ebenso wie bei den öffentlichen Schulen bestehe auch bei zahlreichen Einrichtungen in freier Trägerschaft ein erheblicher Investitionsbedarf. „Die notwendigen Weichenstellungen für die verwaltungstechnische Abwicklung der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes sind damit gestellt. Dadurch haben wir für die Kommunen und die freien Träger von Schulen jetzt Planungssicherheit geschaffen. Die privaten/freien Schulträger können ab sofort ihre Förderanträge stellen“, erklärte Volker Schebesta MdL.Die Kommunen können jetzt abschließend entscheiden, welche konkreten Einzelmaßnahmen mit dem Budget finanziert werden und dem zuständigen Regierungspräsidium förderfähige Projekte melden. „Ich gehe davon aus, dass schon im Mai 2009 mit den ersten Maßnahmen begonnen wird, da nach meiner Kenntnis bei vielen freien Trägern seit Jahren konkrete und umsetzungsfähige Planungen in der Schublade liegen. In diesen Fällen kann mit den Sanierungs-maßnahmen zügig und konjunkturwirksam begonnen werden“, sagte Dr. Birgit Arnold MdL abschließend.

Erfolgsmodell der Bildungspolitik muss für Lehrkräfte noch attraktiver werden – Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in der Landtagsdebatte über die das Thema „Aufnahmevoraussetzungen für Bewerberinnen und Bewerber an beruflichen Gymnasien verbessern“ unter anderem (es gilt das gesproche-ne Wort):„Die beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg sind ein Erfolgsmodell der Bildungspolitik. Das zeigen die ständig steigenden Schülerzahlen – in den letzten zehn Jahren sind sie um 25 Prozent gestiegen, und das zeigt die Tatsache, dass 31 Prozent der Abiturienten in Baden-Württemberg aus den beruflichen Gymnasien kommen. Aber nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ können sich die beruflichen Gymnasien mit den normalen Gymnasien messen – die durchschnittlichen Abiturnoten unterscheiden sich bei beiden Schularten nur unwesentlich (2,57 zu 2,32).

An den beruflichen Gymnasien ist der Ausländeranteil der Schüler mit 7 % fast doppelt so hoch wie an normalen Gymnasien. Damit erbringen die beruflichen Gymnasien eine große Integrationsleistung. Sie schöpfen Begabungsreserven aus und ermöglichen jungen Men-schen aus eher gymnasialfernen Familien den sozialen Aufstieg. Wir haben also alle Gründe, die beruflichen Gymnasien bedarfsgerecht weiter auszubauen, natürlich auch mit Blick auf den doppelten mittleren Reifejahrgang 2009/10. Das größte Problem ist dabei nur – wo nehmen wir die Lehrer dazu her? Hier stehen die beruflichen Gymnasien wie auch die anderen beruflichen Schulen in einer starken Konkurrenz mit der Wirtschaft. So hat z.B. der hohe Ingenieurbedarf der Wirtschaft – im letzten Jahr fehlten bundesweit 100 000 Ingenieure – zu einem massiven Einbruch der Direktbewerberzahlen geführt. sie sind in den letzten Jahren um mehr als 70 % zurückgegangen.Aber auch die Studierendenzahlen in den traditionellen Gewerbelehrerstudiengängen stag-nieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. So studierten z.B. im Wintersemester 2007/08 an den Universitäten Karlsruhe und Stuttgart in den Bereichen Metalltechnik bzw. Elektrotechnik insgesamt nur 72 bzw. 61 Personen auf das Lehramt: viel zu wenig natürlich. Damit können wir den Lehrerbedarf für diese Mangelfächer nicht abdecken.Wir müssen den Schuldienst an unseren beruflichen Schulen attraktiver machen. Wir kön-nen ihn jetzt attraktiver machen – dank der Bildungsoffensive: Wir haben für die nächsten Einstellungs- bzw. Ausbildungsjahrgänge bis einschließlich 2012 insgesamt 15 Mill. Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld werden wir tarifliche Zulagen bzw. Sonderzuschläge für die Mangelbereiche Elektro- und Metalltechnik für Direkteinsteiger, aber auch für Lehramtsan-wärter gewähren. Damit kommen die Bruttogehälter in diesem Bereich im Schuldienst zumindest in die Nähe der aktuellen unteren Ingenieursgehälter in der Wirtschaft und bringen uns hoffentlich mehr Lehrer.Weitere Maßnahmen sind schon auf den Weg gebracht worden, um qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen wie: schulbezogene Ausschreibungen, frühzeitige Ausschreibungen, frühzeiti-ge Einstellungszusagen, unterjährige Einstellungen, permanente Werbung und Information wie auch die verbesserte Anrechnung der Berufserfahrung von Direkteinsteigern bei der tariflichen Zuordnung. Wir sind auf einem guten Weg. Die geschilderten Maßnahmen werden dazu beitragen, den Lehrermangel an unseren beruflichen Schulen einschließlich der Gymnasien zu mildern und einen bedarfsgerechten Ausbau der Kapazitäten ermöglichen.Wir werden den Ausbau der beruflichen Gymnasien fortsetzen – quantitativ und qualitativ. Als neu entwickelter Zweig kommen ab dem nächsten Schuljahr 15 Standorte für sozialwis-senschaftliche Gymnasien dazu. Auch dieser Ausbau muss fortgesetzt werden.Der Bedarf und die Nachfrage sind groß – das hat die Bewerbung von allen Stadt- und Landkreisen um den Zuschlag für einen solchen Standort gezeigt. Wenn wir unser Ziel des flächendeckenden Ausbaus der Kleinkindbetreuung erreichen wollen, brauchen wir sie – diese jungen Menschen, die im sozialpädagogischen Bereich arbeiten wollen, aber auch die, die studieren und andere dafür ausbilden wollen.

Arnold und Fauser begrüßen Beschluss des Petitionsausschusses im Landtag – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, und die Sprecherin für Petitionen, Beate Fauser, begrüßten den Beschluss des Petitionsausschus-ses im Landtag, das Anliegen der Freien Waldorfschule Emmendingen an das Kultusministe-rium zurück zu überweisen und dieses aufzufordern, der Schule auch in Zukunft die Fortführung ihres integrativen Unterrichts zu ermöglichen.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion habe den Wunsch der Freien Waldorfschule Emmendingen unterstützt, die Fortsetzung ihrer integrativen Arbeit zu ermöglichen. Jetzt sei der Weg offen für eine Lösung, die nach Auffassung der Liberalen auch in die Anerkennung als Ersatzschule im Sinne des Privatschulgesetz münden könnte, so Arnold und Fauser. Ein öffentliches Interesse ist nach den Worten von Arnold gegeben. Deshalb beschäftige sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Zeit auch mit der Frage, wie die bisher im Schulgesetz vorhandenen Möglichkeiten des integrativen Unterrichts weiter ausgebaut werden könnten. Zu prüfen sei, inwieweit gemeinsamer, aber zieldifferenter Unterricht für Kinder mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf im Schulgesetz verankert werden kann. „Eine erste parlamentarische Initiative haben wir auf den Weg gebracht“, so Arnold.

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Eigenständigkeit der Schulen im Land – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in der Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport unter anderem: „Seit 1996 regiert die FDP/DVP-Landtagsfraktion in diesem Land mit und wir tun das sehr erfolgreich. Das zeigt sich auch am Haushalt 2009 des Kultusministeriums.Er trägt auch eine liberale Handschrift.Drei Bereiche möchte ich ansprechen,die nur in diesen Haushalt hineingekommen sinddurch unsere Initiative und durch unsere Hartnäckigkeit – auch gegenüber unserem Koalitionspartner.Maßnahme Nummer eins:„Geld statt Stellen“ – hinter dieser plakativen Formulierung verbirgt sich ein Wunsch von vielen Schulleitern, ein Wunsch, der immer wieder an uns herangetragen worden ist und nun in einem ersten Schritt ein Stück weit erfüllt werden kann:

Ab dem nächsten Schuljahr können Schulen und zwar alle, die das möchten,nicht nur einige Versuchsschulen,wie es sich das Kultusministerium vorgestellt hat,ab dem nächsten Schuljahr können alle SchulenLehrerwochenstunden in Haushaltsmittel, sprich Geld,umwandeln und damit befristete Arbeitsverhältnisse finanzieren.Das bedeutet – ab dem nächsten Schuljahr können Schulleitereigenständig und unabhängigPersonal ihrer Wahl einstellen – gemäß den Bedürfnissen der Schule,gemäß dem Profil, das die einzelne Schule hat oder ausbauen möchte.Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Eigenständigkeit der Schulen, aber auch eine gute Möglichkeit, Engpässe zu überbrücken.Zusammen mit den schulbezogen ausgeschriebenen Stellen haben die Schulen in unserem Land jetzt echte Gestaltungsmöglichkeiten im Personalbe-reich – und das ist eindeutig ein Verdienst der FDP, egal – wer es sich sonst auf seine Fahnen schreibt.Wir haben das Vorhaben „Geld statt Stellen“ in der Bildungsoffensive verankert undwir haben jetzt dafür gesorgt – zugegeben in langwierigen Verhandlungen – das es auch gemäß Beschlusslage umgesetzt wird.Wir wollen diesen Weg einer eigenständigen Personalbewirtschaftung weitergehen:Wie soll sie aussehen – die Schule der Zukunft?Wir wollen das Berufsfeld Schule weiter öffnen für neue schulbezogene Berufe wie z.B. einen Schulverwaltungsfachmann oder einen Schulpersonalbearbeiter.Sie sollen Lehrer und Schulleiter unterstützendamit sich Lehrerinnen und Lehrer wieder mehr dem widmen können, wofür sie ausgebildet worden sind – nämlich dem Unterrichten.Zweites Beispiel für die liberale Handschrift in diesem Haushalt – die „Auflösung des beförderungsstaus von Fachlehrern und Technischen Lehrkräften“.Im Sommer vergangenen Jahres sind die betroffenen Fachlehrkräfte in einer landesweiten Aktion an uns herangetreten.Wir haben als eine der Regierungsfraktionen sofort das Gespräch mit dem Koalitionspartner gesucht, meine Gesprächspartner von damals werden sich noch daran erinnern.Wir von der FDP haben auch einen Finanzierungsvorschlag für die Einrichtung von zusätzlichen Beförderungsstellen für diese Fachlehrkräfte gemacht. Damit hätten wir deutlich mehr Stellen schaffen können, als jetzt vorgesehen sind.Die 300 Stellen, die jetzt in 2009 und im nächsten Haushalt geschaffen werden,sind deshalb für uns nur ein erster Schritt – hier müssen weitere folgen.Aber wir freuen uns natürlich sehr, dass unser Koalitionspartner diesen ersten Schritt gemeinsam mit uns geht, dass wir hier uns jetzt doch gemeinsam hier auf den Weg machen können.Und schließlich – auch das wurde schon angesprochen – wir werden in diesem Haushalt erstmalig den Verband der Schulfördervereine mit 50 000 Euro unterstützen.Hier waren wir uns mit unserem Koalitionspartner sehr schnell einig – darüber freuen wir uns,denn die Schulfördervereine leisten eine enorme Arbeit. Dazu brauchen sie die Unterstützung ihres Verbandes.Mit ihrem ehrenamtlichem Engagement unterstützen die zahlreichen Fördervereine unsere Schulenund gerade die Ganztagesbetreuung wäre an vielen Schulen ohne diesen Einsatz gar nicht möglich.Wir sind den Schulfördervereinen sehr zu Dank verpflichtet und unterstützen sie gern. Nun noch einige Anmerkungen von unserer Seitezur Qualitätsoffensive Bildung.Sie wird ja mit diesem Haushalt in ersten Schritten realisiert.Wir von der FDP freuen uns natürlich auch sehr,dass wir in den nächsten drei Jahren über 530 Mill. Euro in die Hand nehmen können,um unsere Bildungslandschaft noch weiter zu verbessern.Die Senkung des Klassenteilers in drei Schritten auf 30 Schüler ist eine sinnvolle Maßnahmeund wird von uns voll und ganz mitgetragen.Sie wird vor allem an Realschulen und Gymnasien zu einer Entspannung der Situation bei-tragen.Aber auch hier haben wir von der FDP dafür gesorgt, dass die Schulen den nötigen Freiraum bekommen – sie können die Klassen teilen,sie müssen es aber nicht.Sie können die zusätzlichen Lehrerwochenstunden eigenständig nach ihren Bedürfnissen bewirtschaften.Auch die Entlastung der Schulleiter von Unterrichtsstunden zugunsten ihrer Leitungsaufga-ben und die Zulagen, um mehr Lehrer für unsere Berufsschulen zu gewinnen,sind außerordentlich sinnvolle Maßnahmen – wir freuen uns, dass wir sie jetzt anpacken können.Wir wollen mit der Qualitätsoffensive Bildung jedem Kind möglichst gute Bildungschancen zukommen lassen. Deshalb brauchen wir in den Schulen vor Ort eine Verantwortungsge-meinschaft, bei der alle Beteiligten auf gleicher Augenhöhe an der Schulentwicklung mitwirken. Auch die Schulverwaltung muss sich künftig weniger als hoheitliche Behörde und mehr als Unterstützer und Dienstleister verstehen. Wir brauchen eine andere Schulkultur, in der Lehrer und Lehrerinnen als Lernpartner die Schüler zum selbstbestimmten Lernen hinführen. Dazu gehört auch eine Lehrerausbildung, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und für die einzelnen Schulstufen bzw. Entwicklungsphasen gleichermaßen fundiert und umfassend ist. Ganz besonders wichtig ist für uns auch der Bereich der Kleinkindbetreuung, wie er in diesem Haushalt seinen Niederschlag findet.Ich sage es, wo ich nur kann und auch heute wieder – jeder Euro, den wir hier investieren,wird uns eine gute Rendite bringen,die beste, die im Bildungsbereich möglich ist.Das ist zum einen die Erhöhung der Ausbildungskapazität für Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung, das sind die Mittel zur Implementierung des Orientierungsplanes,und das sind natürlich auch und vor allemdie Mittel zur Durchführung der Sprachstandsdiagnose.In diesem Haushalt sind sie noch auf Null gestellt,weil hier ja für 2009 die Finanzierung über die Landesstiftung läuft.Aber es ist für uns klar – wir müssen die Sprachförderung in Zukunft auch über den Landeshaushalt mit finanzieren.Für mich ist sie die wichtigste bildungspolitische Maßnahme überhaupt.Nur ein Kind,das ausreichend Deutsch kann,wird ein guter Hauptschüler,ein guter Realschüler, ein guter Gymnasiast.Und das muss im Kindergarten anfangen.Abschließend noch ein Wort zum vorgesehenen Ausbau der Bildungsregionen.Wie in Freiburg und in der Region Ravensburg soll es in Zukunft noch mehr Bildungsregio-nen geben.Hier sollen alle am Schulleben Beteiligten –Schulämter, Kommunen, Schulen und die Wirtschaft – sich zusammentun und gemeinsam ein Bildungsangebot machen, das allen Kindern die best mögliche Ausbildung zukommen lässt.Beim Landesinstitut für Schulentwicklung wird dazu eine Beratungsstelle eingerichtet.Sie soll den Aufbau der Bildungsregionen unterstützen.Aber die Finanzmittel sind noch gesperrt,weil der Finanzminister dem Konzept zur flächendeckenden Umsetzung der Bildungsregio-nen noch nicht zugestimmt hat.Das ist für uns Liberale die Chance – wir wollen nämlich dieser Beratungsstelle eine weitere Aufgabe geben.Sie soll auch Schulen beraten und unterstützen,die eigenständige Schulkonzepte entwickeln und ausprobieren wollen,egal, ob sie sich dabei im Rahmen unseres Schulsystems bewegen oder etwas ganz Neues ausprobieren wollen.Mit den Bildungsregionen haben Sie ja, Herr Rau,etwas ganz Faszinierendes geschaffen – sie basieren nämlich auf dem Grundgedanken einer Verantwortungsgemeinschaft.Alle am Bildungsprozess Beteiligten arbeiten hier gemeinsam auf gleicher Augenhöhe (ein-schließlich Schulamt) zugunsten der Zukunft ihrer Kinder zusammen.Es müsste doch möglich,diesen guten Gedanken der Verantwortungsgemeinschaft auf Augenhöhe auch sonst in der Schulverwaltung zu realisieren.Schiller lässt seinen Marquis Posa im Don Carlos fordern: „Geben Sie Gedankenfreiheit –„Ich fordere Sie auf, Herr Kultusminister:„Geben Sie mehr Versuchsfreiheit – auch und gerade im Rahmen der Bildungsregionen !“Nutzen Sie die Motivation,das immense Potential an Fachwissen,die Einsatz- und Leistungsbereitschaft,die Kreativität und intensive Auseinandersetzung mit Schulentwicklung,die in vielen Schulen an der Basis bei unseren Lehrerinnen und Lehrern vorhanden ist.Sie haben es in Ihrem Vorwort zum Bericht Ihres Hauses selbst gesagt:„Wir steuern, was unbedingt zentral gesteuert werden muss.Was vor Ort besser und einfacher gelöst werden kann, soll vor Ort geregelt werden.“Dann lassen Sie es doch auch zu.Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist auf jeden Fall an Ihrer Seite.

Arnold und Kleinmann: Haupt- und Realschullehrer-Ausbildung zusammenführen – „Die Lehrerausbildung muss mit wichtigen Veränderungen im baden-württembergischen Schulwesen wie der Kooperationen von Haupt- und Realschulen oder der neuen Werkrealschule Schritt halten“, sagten Dieter Kleinmann, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, und Dr. Birgit Arnold, bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion. „Wir Liberale halten eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschullehrerausbildung deshalb für sinnvoll und notwendig. Hierdurch können sich Lehrer auch stärker auf das Unterrichten von Kindern und Ju-gendlichen in bestimmten Entwicklungsphasen konzentrieren.“

Sowohl für den damit entstehenden Studiengang für Lehrkräfte in der Sekundarstufe als auch für Lehrkräfte in der Primarstufe (Grundschule) sollten nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion acht Semester Regelstudienzeit angesetzt werden, um eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Eine kürzere Studiendauer oder kürzere Studiendauer für Grundschullehrkräfte komme nicht in Betracht. „Je mehr Chancen wir verstreichen lassen, Kinder früh und nachhaltig zu fördern, desto schwieriger und auch kostenintensiver wird es später, das Versäumte wieder einzuholen. Da Kinder ihre Neigungen ungefähr bis zum zwölften Lebensjahr ausgeprägt haben, wie neuere Forschungen zeigen, spielen Lehrerinnen und Lehrer, die für ihre Fächer Begeisterung wecken können, eine außerordentlich bedeutsame Rolle in der Entwicklung der Kinder“, erläuterte Arnold. Kleinmann und Arnold sprachen sich auch für eine Integration aller Lehramtsstudiengänge in die gestufte Studienstruktur mit den Abschlüssen „Bachelor“ und „Master“ aus. „Beide Abschlüsse müssen in der Lehrerausbildung als echte Qualifikationen ausgestaltet sein, wie dies das Landeshochschulgesetz vorsieht. Dabei kann das Staatsexamen bestehen bleiben, und der „Master“ bildet einen polyvalenten, das heißt für verschiedene Berufsfelder qualifizierenden Abschluss“, betonte Kleinmann, zugleich Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Auf diese Weise würden nicht nur für Lehramtsstudenten zusätzliche berufliche Perspektiven eröffnet, sondern auch eine höhere Durchlässigkeit zwischen dem Berufsfeld Schule und anderen Berufsfeldern möglich gemacht. Auch innerhalb des Schulwesens kann die gestufte Studienstruktur später zu einem flexibleren Einsatz der Lehrkräfte beitragen und im Sinne lebenslangen Lernens die Basis für ein umfassendes Fort- und Weiterbil-dungssystem im Schulbereich bilden. Als erster Schritt könne nach dem Vorbild Niedersachsens ein dritter Ausbildungsabschnitt für die Lehrämter angedacht werden. Hierbei handelt es sich um Angebote speziell für Berufseinsteiger, die sich an Anfang ihrer Tätigkeit noch mehr Erfahrungsaustausch wünschen.Wichtig ist den beiden liberalen Bildungspolitikern, dass die Studierenden eine möglichst große Freiheit bei der Wahl ihrer Fächer besitzen. Vor allem bei der Grund-schullehrerausbildung dürfe diese Freiheit nicht eingeschränkt werden. Kleinmann und Arnold waren sich einig: „Nur ein Lehrer, der sich für sein Fach begeistert, kann auch seine Schüler begeistern. Das gilt für die Naturwissenschaften und die Technik ebenso wie für Musik, Sport oder den künstlerischen Bereich.“ Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die der Musik bei der Ausbildung von kognitiven und sozialen Kompetenzen von jungen Menschen zukomme, müssten in diesem Bereich zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um geeignetes Lehrpersonal zu finden und auszubilden. „Außerdem ist es unerlässlich, entsprechend dem Bildungsplan für die Grundschule Musik als Querschnittsfach zu begreifen und in diesem Sinne jedem Grundschullehrer musikalische Kompetenz mit auf den Weg zu geben“, betonten Kleinmann und Arnold. Gleichzeitig warnten die beiden davor, den Pädagogischen Hochschulen bei der inhaltlichen und pädagogischen Ausgestaltung der Studiengänge zu viele Vorgaben zu machen. „Das Land sollte den Pädagogischen Hochschulen, die viel Erfahrung bei der Ausbildung von Lehrkräften besitzen, hierbei die größtmögliche Freiheit einräumen und sich darauf beschränken, zu erreichende Kompetenzen festzuschreiben. Welche Wege am besten beschritten werden, um diese Kompetenzen zu erreichen, wissen die Pädagogischen Hochschulen selbst am besten.“ Neben der fachlichen und pädagogisch-didaktischen Kompetenz sowie der Fähigkeit, eine Klasse zu führen, müsse zukünftig die diagnostische Kompetenz ein zentrales Element der Lehrerausbildung sein. Denn: „Der Lehrer der Zukunft wird immer mehr Lernbegleiter sein und seine Lernpartner durch geeignete Impulse zu einem selbständigen, eigenverantwortlichen Lernen ermutigen und befähigen.“

50 000 Euro Zuschuss für den Landesverband der Schulfördervereine – Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses begrüßte für die FDP/DVP-Fraktion, dass auf Initiative der Liberalen das Land nun erstmalig einen Zuschuss für den Landesverband der Schulfördervereine gewähren wird. „Die 50 000 Euro für die Arbeit des Verbandes sind eine gute Investition, denn der Landesverband berät und unterstützt die ehrenamtlich Engagierten in den Schulförder-vereinen vor Ort in vielerlei Hinsicht.

Hierdurch sind zahlreiche Fördervereine überhaupt erst in der Lage, den Schülern, Eltern und Lehrern wertvolle Hilfe bei der Organisation des Lern- und Lebensorts Schule zukommen zu lassen. Diese Tätigkeit kann der Verband nun ausbauen und effektiver gestalten. Auf diese Weise kann weiteres Potenzial bei der ehrenamtlichen Arbeit ausgeschöpft werden, sagte Kleinmann.“ Auf Initiative der Liberalen einigten sich die Fraktionen von FDP/DVP und CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen auf eine Bezuschussung des Landesverbands der Schulfördervereine.Inzwischen zählt der stetig wachsende Verband der Schulfördervereine fast 500 Mitglieder in Baden-Württemberg. Gerade im Zuge des Ausbaus der Ganztagesbetreuung an vielen Schulen kommt den Schulfördervereinen immer größere Bedeutung zu. Sie organisieren nicht nur vielerorts das Schulmittagessen, sondern wirken bei der Gestaltung des pädagogischen Angebots zahlreicher Schulen mit. Der Landesverband der Schulfördervereine führt Seminare und Informationsveranstaltungen für bestehende oder neu zu gründende Fördervereine durch und steht als Ansprechpartner in den vielfältigen Fragen seiner Mitglieder zur Verfügung.

Weiterentwicklung der Hauptschule zur Werkrealschule ist ohne Alternative – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und die schulpolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, setzen sich dafür ein, dass alle Hauptschulen im Land in den Prozess der Weiterentwicklung zur Werkrealschule einbezogen werden. „Die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Werkrealschule ist ohne Alternative und wird deshalb von der FDP/DVP-Fraktion unterstützt. Die Werkrealschule darf jedoch nicht neben die bisherigen Schularten treten, sondern muss aus der Hauptschule heraus entwickelt werden. Hierzu ist der Hauptschulbildungsgang um Elemente zu ergänzen, die von Klasse 5 an auf den Werkrealschulabschluss vorbereiten. Gleichzeitig kann so der Hauptschulabschluss erhalten bleiben, was für uns Liberale eine zwingende Voraussetzung der Reform ist“, so Noll und Arnold.

Ein mögliches Vorbild für die Neugestaltung sei das Ländliche Schulzentrum Amtzell, eine Grund-, Haupt- und Werkrealschule. Dort wird insbesondere durch Förderkurse und Lernzeiten ab Klasse 5 ein differenziertes Angebot zur individuellen Förderung geschaffen, das die Schüler neben dem Hauptschulabschluss auf den Werkrealschulabschluss vorbereitet. Entsprechend verlassen zwischen 60 und 70 % der Schüler die Amtzeller Schule mit einem mittleren Bildungsabschluss. Dieses Beispiel zeige auch, dass die Schulen und Kommunen vor Ort die besten Lösungen finden. „Das Land sollte sich auf Rahmenvorgaben beschränken und die Finanzierung sicherstellen. Alles Weitere sollen die Schulen eigenverantwortlich regeln. Haben wir den Mut, ihnen das uneingeschränkt zuzutrauen!“, sagte der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion. Wichtig sei, dass die zukünftigen Werkrealschulen ein Differenzierungskontingent erhalten, mit dem sie von Klasse 5 an mehr individuelle Förderung betreiben können. „Die Ganztagesschule ist auch und gerade für die Haupt- bzw. Werkrealschulen die Schulform der Zukunft. Deshalb muss gewährleistet sein, dass sie alle auf Wunsch Ganztagesschulen werden können“, ergänzte Bir-git Arnold.Auch in Fragen der zukünftigen Standorte lehnen die Liberalen ein zentral verordnetes Einheitsmodell ab. „Größere Schuleinheiten sind sinnvoll und notwendig, wenn man mehr Möglichkeiten zur individuellen Förderung der Schüler schaffen will. Das ist allen Beteiligten bewusst. Aber auch hier kann vor Ort die bestmögliche Lösung gefunden werden. Die Zweizügigkeit darf nicht zum Dogma erhoben werden, und an der Standortfrage darf die Weiterentwicklung zur Werkrealschule nicht scheitern!“, forderten Noll und Arnold. Die Frage der Zusammenlegung kleiner Standorte müsse den Schulträgern überlassen bleiben. So sei eine Werkrealschule an zwei Standorten durchaus vorstellbar. Stabile einzügige Haupt- bzw. Werkrealschulen, wie sie sich vor allem auch im ländlichen Raum finden, könnten bestehen bleiben, indem sie beispielsweise in Kooperation mit anderen Standorten ein ebenso weitgehendes Angebot zur individuellen Förderung der Schüler gewährleisten wie einzelne größere Standorte.„Bereits auf Dreikönig dieses Jahres hat die FDP den Ausbau der Leistungsfähigkeit der Hauptschulen durch mehr Möglichkeiten der individuellen Förderung an den einzelnen Standorten beschlossen. Diesen Weg müssen wir konsequent weiterverfolgen, auch um im Zuge gestiegener Ausbildungsanforderungen mehr jungen Menschen einen mittleren Bildungsabschluss zu ermöglichen, ohne dass der Hauptschulabschluss entwertet oder gar aufgegeben wird. Damit besitzen zahlreiche junge Menschen nach wie vor einen guten Abschluss und so eine wichtige Voraussetzung, um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden zu können. Die Quote derer, welche die Schule ohne Abschluss verlassen, muss so niedrig wie möglich bleiben“, so die beiden liberalen Politiker.

Vorrang für Lösungen vor Ort, statt zentraler Einheitslösung – „Uns, der FDP und mir, ist die Hauptschule lieb und teuer. Wir wissen, mit welch hohem persönlichen Einsatz dort eine hervorragende Arbeit geleistet und eine große Integrationsleistung vollbracht wird. Ich habe mich nicht zwei Jahre mit diesem Thema beschäftigt, um die Hauptschule jetzt abzuschaffen, aber wir kennen auch die Probleme wie der Rückgang ihrer Schülerzahlen und gestiegene Ausbildungsanforderungen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, in der Debatte zum Ausbau der Werkrealschulen Stellung.

Diese Probleme würden von außen aus der Gesellschaft an die Hauptschule herangetragen. So wie sich die Gesellschaft verändere, müsse sich auch die Bildungslandschaft und mit ihr die Hauptschule ein Stück weit verändern, so Arnold. Deshalb habe die FDP an Dreikönig 2008 in ihrem Hauptschulantrag beschlossen, dass es in der globalisierten und hoch technisierten Wissensgesellschaft von heute vor allem darum gehe, methodisch unterschiedliche Lernwege zu eröffnen, die jedem Schüler vielfältige Lern- und Leistungschancen bieten, ohne ihn damit schon auf bestimmte Berufslaufbahnen festzulegen. Deshalb fordere dieser Antrag auch für Hauptschüler die Erstellung von individuellen Entwicklungsplänen und einen besseren Zugang zum Werkrealschulabschluss, um möglichst vielen diesen mittleren Abschluss zu ermöglichen.„All das ist schon längst Beschlusslage der FDP und wird jetzt umgesetzt“, so Arnold. „Jetzt haben wir endlich die Mittel, unsere Vorstellung von der Hauptschule der Zukunft zu verwirklichen – einer Schule, die alle Schüler individuell fördert und die Lernwege zum Haupt- bzw. Werkrealschulabschluss so lange wie möglich offenhält.“Durch die vorgesehene Auflösung von Praxis- bzw. Werkrealschulzug erhielten die zukünftigen Werkrealschulen einen Zehnstundenpool zur individuellen Vorbereitung der Schüler auf den jeweiligen Abschluss. „Einen ähnlichen Stundenpool wünschen wir uns aber auch ab Klasse 5, um von Anfang an einen möglichen Werkrealschulabschluss vorzubereiten.“ Verständnis zeigt Arnold für die Verunsicherung bei Kommunen und Schulen, wie es jetzt mit den einzügigen Hauptschulen weitergehe. „Wir fordern, dass stabil einzügige Hauptschulen zum Beispiel zusammen mit anderen Hauptschulen auch in Zukunft einen Werkrealschulabschluss anbieten können. Hier ist Flexibilität dringend nötig, damit wir möglichst viele Hauptschulstandorte erhalten können.“Außerdem, so die Forderung der liberalen Schulpolitikerin, solle das Kultusministeri-um bei aller nötigen Sorgfalt das neue Werkrealschulkonzept so zügig wie möglich erarbeiten, möglichst noch vor der Kommunalwahl. „Dann können wir im Wahlkampf die Menschen an der Basis davon überzeugen, dass es nicht um die Abschaffung der Hauptschule, sondern um ihre Weiterentwicklung geht, damit ihre Kinder und Enkelkinder fit für die Zukunft sind.“ „Und dann“, betont Arnold abschließend, „muss Schluss sein mit den Reformen. Die Schulen wollen nur noch eins – endlich wieder in Ruhe arbeiten.“

FDP/DVP-Fraktion fordert liberale Schwerpunkte bei Qualitätsoffensive Bildung ein – „Wir müssen die Qualitätsoffensive Bildung nutzen, um die baden-württembergischen Schulen für Freiheit und Eigenverantwortung fit zu machen.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und die schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, bei einer Landespressekonferenz in Stuttgart. „Als die Landesregierung im Juli dieses Jahres 528 Millionen Euro einplante, war das zunächst eine quantitative Maßnahme. Im Bildungswesen kommt es aber entscheidend darauf an, dass die Investitionen an der richtigen Stelle eingesetzt werden, damit eine Quali-tätssteigerung erzielt wird.

Viel Gutes ist bislang auf den Weg gebracht worden, darunter die Förderung von Einrichtungen zur Ganztagesbetreuung und Qualifikationsprogramm für zukünftiges Schulleitungspersonal sowie Deputatsnachlässe für Schulleiter. Einige Initiativen von zentraler Bedeutung stehen aber noch bevor, und hier gilt es die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen“, so Ulrich Noll.Birgit Arnold sagte: „Wenn die Schulen in den nächsten Jahren eine nachhaltige Personalentwicklung vornehmen sollen, müssen wir ihnen auch Personalverantwortung übertragen. Deshalb hat sich die FDP/DVP-Fraktion nicht nur wie im Koalitionsvertrag festgelegt für die Ausweitung der so genannten schulscharfen Stellen eingesetzt, sondern auch für Personalkostenbudgets im Rahmen der Qualitätsof-fensive Bildung. Die Schulen erhalten nun das Recht, Geld statt Stellen zu wählen. Dadurch können sie auf ortsspezifische Bedürfnisse eingehen oder besondere inhaltliche Schwerpunkte setzen.“ So könnten beispielsweise Fachkräfte für zusätzliche Förderkurse eingestellt oder ein Theaterpädagoge beschäftigt werden, wo dies vor Ort gewünscht werde. Der Weg der Budgetierung sei der Weg der Zukunft. „Die Qualitätsoffensive sieht keine Beschränkung der Umwandlung von Stellen in Mittel vor“, betonte Arnold. „In den nächsten Jahren könnten die Budgets für die Schulen auch ein Instrument sein, um zu erwartende personelle Engpässe zu überbrücken.“ Durch die Beschlüsse zur Senkung des Klassenteilers stehen allein im Gymnasialbe-reich im Jahr 2009 rund 1600 Bewerber 2000 zu besetzenden Stellen gegenüber. „Wenn jeder eingestellt wird, der nicht bis drei auf den Bäumen ist, kann von Qualitätsentwicklung im Personalbereich nun wirklich keine Rede mehr sein“, so Arnold. Längerfristiges Ziel müsste sein, das inzwischen schon sehr komplizierte System unterschiedlicher, häufig zweckgebundener Fördermittel in jeweils einem Budget pro Schule zusammenzufassen. Was die Schulversuche zur Kooperation von Haupt- und Realschulen angehe, bedauerte Noll, dass sich lediglich 19 Standorte beworben hätten. Dies sei enttäuschend. Immerhin gehe es um die Erprobung von Formen längeren gemeinsamen Lernens bei Haupt- und Realschülern. „Offenbar ist es nicht gelungen, vor allem den Realschulen die Sorge vor möglichen Nachteilen zu nehmen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Kooperationsmodelle wertvolle pädagogische Ergebnisse hervorbringen werden, welche die Befürchtungen widerlegen werden.“ Gemeinsam sprachen sich Noll und Arnold für eine Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Werk-realschulen aus, mahnten aber an, dass der Hauptschul-Bildungsgang erhalten bleiben müsse. Und: „Wenn man insgesamt die Quote der Werkrealschulabsolventen erhöhen will, muss man früh beginnen, die Schüler auf die den Werkrealschulabschluss vorzubereiten. Von der Durchlässigkeit zwischen den beiden Bildungs-gängen wird letztlich der Erfolg der Hauptschule in Zukunft abhängen.“Birgit Arnold begrüßte das Konzept der Bildungsregionen, welches das Kultusministerium in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Landesinstitut für Schulentwicklung erarbeitet hat. Die geförderte enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und allen am Bildungsprozess Beteiligten in einer Region müsse zu einer echten Verantwortungsgemeinschaft führen. „Das heißt aber auch, dass wir Schulversuche zulassen müssen, wenn vor Ort ein schlüssiges, pädagogisch durchdachtes Konzept vorgelegt wird. Und das muss auch gelten, wenn hierdurch einmal eine Barriere des bestehenden Schulsystems durchbrochen wird. Auf die optimale Förderung der Kinder und Jugendlichen kommt es an, nicht in erster Linie auf die Strukturen“, so Arnold.Um Vielfalt im Schulwesen zu fördern und dabei jedoch unkontrollierten Wildwuchs zu vermeiden, wie ihn die Grünen und die SPD beabsichtigten, regt die schulpolitische Sprecherin einen Wettbewerb für Schulversuche an. So könnten beispielsweise die 20 besten Vorhaben dadurch prämiert werden, dass sie ihren Schulversuch durchführen dürfen. Grundsätzlich müsse aber Klarheit geschaffen werden, welche Bedingungen ein Schulversuch erfüllt haben müsste, um eine Chance auf Übernahme in die Regelform zu haben – ohne dass hierfür ein automatischer An-spruch bestehe. „Ein erfolgreicher Schulversuch, der einfach so ausläuft, hinterlässt nicht nur bei den Beteiligten häufig Frust, sondern wirft auch grundsätzlich die Frage auf, warum man ihn überhaupt durchgeführt hat“, so Arnold.„Bei ihrem Weg in die Eigenständigkeit und bei der Schulentwicklung benötigen die Bildungseinrichtungen unterschiedliche Hilfestellungen und eine wissenschaftliche Begleitung“, sagte Birgit Arnold. Wie in der Qualitätsoffensive Bildung angekündigt, müsse das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) hierfür personell verstärkt werden. „Ich stelle mir vor, dass wir das LS zu einem effektiven Kompetenzzentrum für Schulentwicklung ausbauen.“ Vorbild könne das niedersächsische Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung (NiLS) sein, das neben der Betreuung von Schulentwicklungsprojekten vor allem für die Lehrerbildung des Landes ver-antwortlich ist. Vor allem in diesem Bereich liege ein Schlüssel zur Reform des Bildungswesens, so Arnold. „Wie auf dem vergangenen Dreikönigsparteitag beschlos-sen, fordern wir Liberale eine wesentlich stärker schulstufenbezogene Ausbildung als bisher, auch um mehr Flexibilität beim Einsatz der Lehrkräfte zu erhalten.“ Ebenso gelte es, die LehramtsStudiengänge modular, d.h. in Stufen zu gliedern. Wichtig sei auch, dass Lehramtsstundenten einen international anerkannten Abschluss erhalten, der ihnen den Arbeitsmarkt auch außerhalb des Schulbereichs offen hält. „Es wäre fatal, wenn am Ende des Bologna-Prozesses, d.h. der Umstel-lung der Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse, die Lehramtsstudiengänge isoliert dastünden. Wir müssen im Gegenteil das Berufsfeld öffnen und Lösungen für die Lehramtsstudiengänge finden“, fordert die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion.

Anerkennung für wertvollen Einsatz – Land soll finanzielle Hilfe gewähren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann, sagte, er schätze den vielfältigen Einsatz des Landesverband der Schulfördervereine und ihrer Vorsitzenden Anne Kreim für die rund 500 Fördervereine an den Schulen des Landes. „Durch die Unterstützung des Landesverbands sind viele Fördervereine überhaupt erst in der Lage, ehrenamtlich den Schülern, Eltern und Lehrern wertvolle Hilfe bei der Organisation des Lern- und Lebensorts Schule zukommen zu lassen.

Deshalb unterstütze die FDP/DVP-Landtagsfraktion die Forderung des Landesverbandes der Schulfördervereine, finanzielle Unterstützung durch das Land zu erhalten. Kleinmann: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird sich innerhalb der nächsten Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass das Anliegen des Landesverbandes Berücksichtigung findet.“ Dadurch könne dieser seine ehrenamtliche Arbeit effektiver gestalten und ausbauen. Die Schulfördervereine tragen auch zur Identifizierung der Schülerinnen und Schüler mit ihrer Schule bei.

FDP/DVP-Fraktion will Bildungsreformen von Sachsen in Augenschein nehmen – Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold, zeigte sich erfreut darüber, dass die baden-württembergischen Schüler, die in der PISA-Studie in den drei Disziplinen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen/Textverständnis geprüft wurden, „nach wie vor in der ersten Liga spielen“.

Allerdings mahnt Arnold an, das hervorragende Abschneiden Sachsens und Thüringens zum Anlass zu nehmen, das Schulwesen in den beiden Ländern sowie die dort vorgenommenen Bildungsreformen der letzten Jahre genauer in Augenschein zu nehmen. „Vielleicht können wir in Baden-Württemberg etwas von Sachsen lernen, das mit seinem gegliederten Schulsystem eine solche erstaunliche Leistungssteigerung erzielt hat.“PISA könne zwar in der Untersuchung nur punktuell ansetzen, dennoch haben die Bildungsstudien nach Auffassung der liberalen Bildungspolitikerin wichtige Anstöße und Orientierung für den Ausbau des Schulwesens gegeben. Als Beispiel hierfür nannte Arnold die Maßnahmen, welche die Landesregierung zur Sprachförderung von Kindern auf den Weg gebracht hat.

Noll: Bildung ganzheitlich denken – Arnold: Lernen mit Musik und Rhythmen – „Jedem Kind soll ermöglicht werden, in jungen Jahren ein Instrument zu lernen.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister auf dem Liberalen Bildungstag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, der dem Thema „Musik macht Schule – Musikalische Bildung in Kindergar-ten und Grundschule“ gewidmet war.

Um dieses Ziel zu erreichen, forderte Pfister, der auch Ehrenpräsident des Deutschen Harmonika-Verbandes ist, einen „baden-württembergischen Musikgipfel“ mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, Berufsmusiker, Laienmusik, des Landesmusikrats, der Musikhochschulen, Musikschulen und Vertretern der Musikwirtschaft. „Das Land braucht einen Musikgipfel, damit Musik Schule macht“, sagte Pfister. Nach den Worten Pfisters hat die Forschung bestätigt, dass das Spielen eines Instruments nicht nur die individuelle Entwicklung, sondern auch die soziale Kompetenz von Jungen und Mädchen fördere. Pfister: „Musik hat integrative Wirkung und Kraft, denn das gemeinsame Musizieren fördert das Gespür für soziale Zusammenhänge und Teamgeist sowie das Einhalten von Regeln.“Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte, wer von Chancen-gleichheit in der Bildung spreche, müsse nicht nur die Bildungsinhalte im Auge haben, die vordergründig für die Gesellschaft von Nutzen seien. „Wir müssen Bildung ganzheitlich denken, dazu gehören das Singen und das Spielen auf Musikinstrumenten.“ Noll sagte weiter: “Damit auch die musikfernen Familien einbezogen werden, sollten die Angebote flächendeckend, jedoch freiwillig sein.“ Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, Moderato-rin der Veranstaltung, verlangte unter dem Aspekt „Mozart macht schlau“ eine zielgerichtete Ausbildung von Grundschullehrerinnen und –lehrern sowie von Erzieherinnen und Erziehern. „Wir brauchen neue Formen des Lernens, da Musik einer der stärksten Reize für die neuronale Umstrukturierung im Gehirn sein kann“, so Arnold. Die neue Pädagogik nutze diese Erkenntnis bereits, in dem beispielsweise in den Sprachunterricht Elemente der Musik und des Rhythmus’ einfließen. Markus Cslovjecsek, Professor für Musikdidaktik an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz, demonstrierte die Entwicklung neuer Perspektiven im Umgang mit Musik in Lehr- und Lernsituationen. So lernten schon Grundschüler mit Eifer und Begeisterung, Zahlen in rhythmisierten Bewegungen darzustellen. „Die emotionale Färbung des Lernens ist ein entscheidender Beitrag zum Unterrichtserfolg“, so Cslovjecsek. Er sprach sich mit Nachdruck für ein Ende der Isolierung der Musik in der Unterrichtung des schulischen Fächerkanons aus. Überraschungsgäste waren auf dem FDP-Kongress im Landtag die „Neuberg-Sängerinnen und Sänger“ aus der Grundschule Dossenheim unter der Leitung von Markus Ranzenberger. Sie sangen, klatschten und bewegten sich – das war pure Freude an der Musik und am Rhythmus.Die Bedeutung des Singens als Grundlage jeglicher Musikausübung betonte Marcel Drei-ling, Bundeschorleiter des Schwäbischen Sängerbundes, der sich jetzt „Schwäbischer Chorverband“ nennt. Dreiling sagte, dass jede Erzieherin und jeder Erzieher mit den Kindern singen und musizieren sollten. Wer es nicht könne, müsste fortgebildet werden. Oft werde vergessen, dass Kinder eine hohe Stimmlage haben. Deshalb sollte nicht der Fehler gemacht werden, ein Lied mit der Stimmlage des Erwachsenen zu singen. Manfred Grunenberg, Projektleiter von „Jedem Kind ein Instrument“, sagte, dass das „Ursprungsland“ Nordrhein-Westfalen im Februar 2007 eine „hoch ambitionierte musikpädagogische Breitenbildungs-Maßnahme“ gestartet habe. Dr. Norbert Dietrich, vom Landesverband der Musikschulen, stellte das Modellprojekt „Sin-gen – Bewegen – Sprechen mit fachlicher Anleitung im Kindergarten“ vor. „Aktives Musizie-ren wirkt sich beim Vorschulkind positiv auf den emotionalen Bereich aus. Emotionen begründen wiederum die Motivation und steuern die Aufmerksamkeit. Kinder lernen durch un-mittelbare Erfahrungen mit dem Körper. Dieses kindliche Körperwissen kann durch gezielte Bewegung, Singen und den sprachlichen Ausdruck sensibilisiert und erweitert werden“, so Dietrich.

Bildungspolitische Sprecherin: SPD mit ihrer Bildungspolitik gescheitert – Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat in einer Landtagsdebatte über Veränderungen im Schulgesetz die SPD scharf kritisiert. Mit ihrem jetzt präsentierten Entwurf habe die sozialdemokratische Fraktion das Rückzugsgefecht eingeleitet und das Scheitern ihrer Schulpolitik demonstriert.

Arnold: „Sie hatten die Realschule abgeschafft und ein Gemeinschaftsschule eingeführt. Das Gymnasium hatte nur noch sechs Jahre Zeit, und die Grundschulzeit wollen Sie auf sechs Jahre verlängern. Und jetzt? Hauptschule und Realschule sind noch in ihrem Schulgesetz enthalten. Ich freue mich, dass Sie so vernünftig sind.“ Erfreulich sei, das die SPD von der verpflichtenden sechsjährigen Grundschule abgerückt und damit die geplante Verkürzung der Gymnasialzeit auf sechs Jahre aufgehoben sei. Von der ursprünglichen Gemeinschafts-schule sei nicht mehr viel übrig geblieben. Trotzdem schwäche die SPD im Ergebnis mit ihrem Gesetzentwurf das baden-württembergische Schulsystem. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion setzt dagegen auf die Weiterentwicklung des Schulsystems. Die Liberalen unterstützen die regionalen Schulstandorte, indem sie sich für integrierte Schulformen wie Kooperationsmodelle einsetzen. Die Beratungsstellen, die im Rahmen der Bildungsoffensive vorgesehen sind, sollen sich nach den Worten von Arnold zu Kompetenzzentren entwickeln, die neue Wege begleiten und Entwicklungen von unten zulassen. Dabei sollten sie vom Kultusministerium unterstützt werden. Die FDP wolle Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien erhalten und innerhalb der Bildungsoffensive stärken. Arnold: „Wir brauchen einen qualifizierten Facharbeiternachwuchs, gut ausgebildete Realschüler und qualifizierte Gymnasiasten.“

Bildungspolitik muss dort stattfinden, wo sie hingehört – auf der Landesebene – „Bildungspolitik hat mittlerweile einen so hohen politischen Stellenwert, dass sie auf allen Ebenen zur Chefsache geworden ist. Das begrüße ich sehr. Aber eine verantwortungsvolle Bildungspolitik fängt jenseits des medialen Schaulaufens an, das die Bundeskanzlerin mit schönen Kinderbildern veranstaltet hat“, sagte die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, anlässlich des Bildungsgipfels mit der Bundeskanzlerin. „Bildungspolitik muss dort stattfinden, wo sie hingehört – auf der Landesebene. Die baden-württembergischen Liberalen wollen keinen bildungspolitischen Zentralismus, keine bundesweiten Bildungspläne und auch kein bundesweites Abitur. Das würde für Baden-Württemberg unter dem Strich eine Verschlechterung bedeuten. Wir wollen Bildungsvielfalt statt zentralistischer Einfalt“, so Arnold. Wer das nicht glaube, der solle einen Blick in die derzeit laufende Tosca-Studie werfen. Sie habe in einer ersten Auswertung gezeigt, dass die Abiturienten in Baden-Württemberg den Abiturienten in Hamburg um 78 Punkte voraus sind. Das entspreche einem Lernfortschritt von mehr als einem Schuljahr.

Weiter sagte Arnold: „Wir wollen einen echten Bildungsföderalismus. Gerade der Wettbewerb der Länder untereinander ermöglicht es, neue Wege zu gehen, neue Konzepte erproben und Misserfolge zu begrenzen. Das ist echter Bildungsföderalismus – hier haben wir in Baden-Württemberg einen Beitrag geleistet zur Fortentwicklung der Bildungslandschaft in Deutschland. Wir sind hier auf einem guten Weg: Mit dem Projekt schulreifes Kind, den gemeinsamen Bildungshäusern von Kindergärten und Grundschulen, mit den Jugendbegleitern, den pädagogischen Assistenten, mit dem Projekt islamischer Religionsunterricht, dem Berufseinstiegsjahr und der Hauptschul-Vergleichsstudie mit Sachsen sind wir erneut bun-desweit die ersten.“

FDP/DVP-Landtagsfraktion will Gestaltung der Gebühren weiter Kommunen überlassen – In einer Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der SPD: „Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Baden-Württemberg (Kindergartenbeitragsfreiheitsgesetz)“sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Kleinmann unter anderem:Lassen Sie uns den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung sichern. Die Bildungsbeteiligungsquote für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren ist in Baden-Württemberg bundesweit die höchste – sie beträgt 95,8 %, wie wir dem nationalen Bildungsbericht entnehmen können.

Das ist eine erfreuliche Tatsache, und sie zeigt zweierlei: Die Eltern in unserem Land sind fast ausnahmslos von der Bedeutung einer frühen Bildungsbeteiligung ihrer Kinder überzeugt und die Kommunen und freien Träger der Kindergärten sind sehr wohl in der Lage, die Kinderbetreuung selbständig und effektiv zu organisieren. Somit stellt sich für mich die Frage, was wir mit drei durch Landesmittel freigestellten Kindergartenjahren zusätzlich bezweckt werden könnte. Ich meine, das Land tut gut daran, in dieser Situation vor allem in den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren, statt wie der vorliegende Antrag allein auf Quantität zu setzen.Sehen wir uns einmal die Zahlen an. Was würden drei beitragsfreie Jahre das Land kosten? Der vorliegende Antrag rechnet mit 250 Mio. € ab dem Jahr 2010. Legt man eine Jahrgangs-stärke von 95 000 Kindern zu Grunde und nimmt an, das Land würde wie Niedersachsen es im letzten Kindergartenjahr tut, einen Betrag von 120 € je Kind und Monat bzw. 160 € bei mehr als 40 Stunden Betreuungszeit dem jeweiligen Träger der Einrichtung überweisen, dann käme man hier auf 120 Mio. bis 125 Mio. €, die der Landeshaushalt allein für das letzte Kindergartenjahr aufzubringen hätte. Für drei Jahre würden sich damit die Kosten auf mindestens 300 Mio. €, wenn nicht gar noch mehr belaufen, wenn man davon ausgeht, dass einige Kinder nicht volle drei Jahre im Kindergarten verbringen. Doch wodurch soll eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung erfolgen? Hierauf gibt der Antrag keine Antwort.Lassen Sie mich darlegen, was die Landesregierung im Bereich der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht hat. Zunächst setzen wir einen Schwerpunkt im Bereich der Kleinkinder unter 3 Jahren. Hier haben wir uns mit den kommunalen Landesverbänden darauf verständigt, einen bis 2014 Jahr für Jahr ansteigenden Betrag zur Förderung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung zur Verfügung zu stellen, der ab dem Jahr 2014 eine Höhe von 165 Mio. € pro Jahr ausmachen wird. Zusammen mit dem Betrag, der dem Land über die Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens zur Verfügung steht, ergibt sich dann ab 2014 eine Förderung im Umfang von 264 Mio. € pro Jahr. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Sprachförderung. Mit der flächendeckenden Einführung von Sprachstandsuntersuchungen, deren Kosten sich auf 10,4 Mio. € belaufen, schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für das frühe Erkennen von sprachlichen Defiziten und haben die Möglichkeit, durch gezielte Förderung gegenzusteuern. Diese Maßnahme ist zudem auch eine entscheidende Voraussetzung für eine Verbesserung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Die Finanzierung der Förderung hierfür übernimmt noch die Landesstiftung, wobei dies nur eine Übergangslösung sein kann. Erwähnen möchte ich auch die Bildungshäuser, mit deren Förderung wir bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen; das Projekt „Schulreifes Kind“ läuft – unter Einbeziehung von 592 Kindergärten und 265 Grundschulen – an 245 Standorten im Land.Schließlich fördern wir seit Jahren den Ausbau der Ganztagesschulen und Ganztagesschulangebote, aktuell durch das Jugendleiterprogramm und die Qualitätsoffensive Bildung, die Schulen Budgets zur Verfügung stellt, mit denen sie ein den Bedürfnissen vor Ort entsprechendes Angebot selbständig aufstellen können. Ziel all unserer Bemühungen ist es, ein qualitativ hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot für Kinder von klein auf zu gewährleisten. Das wird entscheidend mehr bewirken als eine vom Land verordnete Beitragsfreiheit. Und auch was die soziale Ausgewogenheit angeht, sollten wir den Kommunen und den Kindergartenträgern keine Vorschriften machen. Es ist wünschenswert, dass sie Gebühren nach Einkommen und Kinderzahl staffeln und kinderreiche oder einkommensschwache Familien deutlich entlasten beziehungsweise vollständig von Gebühren befreien. Doch Vorschriften des Landes, und seien sie noch so gut gemeint, brauchen Kommunen und Träger nicht. Wir sollten darauf vertrauen, dass sie das vor Ort selbst am besten regeln können.

FDP-Landtagsfraktion fordert Musikgipfel – Regierung will Musikgrundqualifikation – Wie aus der der Antwort des Kultusministeriums auf eine parlamentarische Initiative (Drucksache 14/2711) der schulpolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hervorgeht, arbeitet eine Gruppe aus Vertretern von Wissenschafts- und Kultusministerium, der Pädagogischen Hochschulen, der Seminare für Didaktik und Lehrerbildung, der Laienmusikverbände und der Musikschulen an der Ausgestaltung einer Musikgrundqualifikation. Dieser „musikpraktische Nachweis“ soll künftig für alle Studierenden mit Stufenschwerpunkt Grundschule verpflichtend werden und sie befähigen, mit ihren Schülerinnen und Schülern mehr als bisher aktiv zu singen und zu musizieren.

„Das ist eine erfreuliche Nachricht“, so Birgit Arnold. Mit Blick auf das Klassenlehrerprinzip in der Grundschule sei es dringend notwendig, in der Lehrerausbildung dem aktiven Musizieren wie der Musiktheorie und Musikdidaktik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Da im Bildungsplan für die Grundschule der Musikunterricht sowie aktives Musizieren als Teil des Fächerverbundes „Mensch, Natur und Kultur“ bzw. als musikalisierende Elemente in andere Fächer eingebunden werden, sollten alle Lehrkräfte über eine entsprechende Qualifikation verfügen.Auch im Kindergarten müsse noch mehr als bisher musiziert werden, so die schulpolitische Sprecherin. „Wir wissen heute, dass bei Kindern die Lernpotentiale schon wesentlich früher ausgeprägt und formbar sind als bisher angenommen. Des Weiteren hat sich gezeigt, dass eine aktive musikalische Betätigung für den Entwicklungsprozess bis hin zur Schulreife sehr bedeutsam ist“. Eine Reihe von Studien der jüngsten Zeit zeigten, dass sich zusätzlicher Musikunterricht und aktives Musizieren positiv auf die kognitive Entwicklung im Kindesalter auswirkten, da durch Musikunterricht grundlegende Fähigkeiten wie z.B. die Fähigkeit zum Erkennen von Sprachlauten und schriftlichen Symbolen gefördert werden. „Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass in erster Linie Vor- und Grundschulkinder von aktivem Musizieren profitieren, da ihnen auf diese Weise der Zugang zum Lesen, Schreiben und Rechnen erleichtert wird“, so Arnold.Es müssten deshalb ausreichende Kapazitäten an Studien-, Ausbildungs- und Wei-terbildungsplätzen in der Elementaren Musikpädagogik bereitgestellt werden. In einem ersten Schritt könnten bei der derzeit laufenden Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher im Zuge der Implementierung des Orientierungsplanes für den Kindergarten die Musikschulen deutlich mehr als bisher mit ihren Fachkräften herangezo-gen werden. Auch ist es aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion dringend geboten, bei der be-vorstehenden Evaluation und Weiterentwicklung des Orientierungsplanes die außerschulischen musikalischen Bildungsträger und Musikverbände direkt einzubeziehen. So hätten z. B. die öffentlichen Musikschulen als Vorreiter auf dem Gebiet der musikalischen Früherziehung wertvolle Erfahrungen sammeln können. Auch von dem zurzeit laufenden Modellversuch des Landesverbandes der Musikschulen „Singen-Bewegen-Sprechen unter fachlicher Anleitung im Kindergarten“ seien wertvolle und zukunftsweisende Impulse zu erwarten.Schließlich wünscht sich die FDP-Politikerin mehr Möglichkeiten als bisher für Kinder, ein Musikinstrument kennenzulernen und gegebenenfalls auch zu spielen. „Wir schätzen sehr die bisher schon geleistete intensive Zusammenarbeit im sog. „Klassenmusizieren“ zwischen Amateurmusikvereinen bzw. Musikschulen und einzelnen Schulklassen. Aber angesichts der integrativen Wirkung des gemeinsamen Musizie-rens wünschen wir uns einen Ausbau dieser Zusammenarbeit. Davon profitiert nicht nur das einzelne Kind, sondern die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit“, so Arnold. Die FDP/DVP-Fraktion setze sich deshalb für die Einberufung eines „Musikgipfels“ mit Vertretern der Kommunen, der Musikverbände, der Musikschulen, des Landesmusikrates und der Musikwirtschaft ein, um konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen und Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten, um das „Klassenmusizieren“ auch in Baden-Württemberg weiter auszubauen. „Zahlreiche andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sind uns hier schon einen großen Schritt voraus. Von ihren Erfahrungen können wir lernen“, so Arnold.Sehr wünschenswert ist nach den Worten von Arnold auch der weitere Ausbau des Jugendbegleiterprogramms in enger Zusammenarbeit mit den öffentlichen Musik-schulen oder privaten Anbietern von Musikunterricht. Hier sollte durch eine angemessene finanzielle Ausstattung des Programms auch die Möglichkeit eröffnet werden, professionelle Lehrkräfte einzusetzen.

Liberale sehen keine Gefahr für Sportsendungen im öffentlich-rechtlichen TV – Die von den Grünen an die Wand gemalte Gefahr eines Endes der Sportschau im Ersten Deutschen Fernsehen ist nach Meinung der FDP/DVP-Fraktion „viel Lärm um nichts“. In der Landtagsdebatte über die Aktualität der Berichterstattung von Fußball-Bundesligaspielen verwies der medienpolitische Sprecher Hagen Kluck auf die entsprechenden Rundfunk-Staatsverträge und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfe es auch künftig Berichte von Spielen der ersten Liga nicht nur im Bezahl-Fernsehen geben. „Der Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung von der Bildberichterstattung der Bundesliga ist ausgeschlossen“, sagte der Reutlinger Abgeordnete.

Hagen Kluck erinnerte daran, dass die Vergabe der Bundesliga-Rechte noch nicht abge-schlossen ist. Derzeit befasse sich das Bundeskartellamt damit. Außerdem gebe es auf europäischer Ebene Beschwerden gegen eine zentrale Vermarktung. „Die FDP war und ist für das Recht auf Kurzberichterstattung“, betonte der medienpolitische Sprecher, „man muss sich über die Bundesliga-Spiele am Freitag, Samstag und Sonntag auch dann in Bild und Ton informieren können, wenn man nicht Abonnent eines Bezahl-Fernseh-Senders ist“. Allerdings sei die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit zu beachten.Im Gegensatz zu den Grünen ist nach Auffassung Klucks ein Pay-TV-Abo nicht in erster Linie eine Frage von arm und reich. „Die Erfahrung lehrt uns, dass der Empfang solcher Sender auch in sozial schwächeren Familien weit verbreitet ist“, stellte der Abgeordnete fest. Der Sender „Premiere“ solle allein zehn Millionen Zuschauer haben. „Gibt es überhaupt so viele Reiche und Schöne in Deutschland?“ fragte Kluck.

Schulpolitische Sprecherin begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs – Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim begrüßt. Danach darf eine baden-württembergische Lehrerin nicht mehr mit Kopftuch unterrichten. Nach den Worten von Arnold lehnt die FDP/DVP-Landtagsfraktion das Kopftuch an den öffentlichen Schulen nach wie vor ab, auch in einem möglicherweise individuell begründbaren Einzelfall. Das Kopftuch sei mehr als ein Stück Stoff.

Arnold: „Dass Kopftuch kann in einem religiösen Kontext getragen werden. Aber es steht bei der Mehrzahl der Muslime für die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Wir wollen alles aus unseren Schulen heraushalten, was als Ausdruck von Intoleranz und Frauenfeindlichkeit gewertet werden kann. Hier fühle ich mich auch besonders als frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion in der Pflicht.“ Seit mehr als 200 Jahren kämpften Frauen in Mitteleuropa um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen seinen Formen – im sozialen, wirt-schaftlichen, kulturellen und politischen Bereich. Arnold: „Wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir wollen nicht umkehren. Wir wollen und wir werden weiter kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle, Männer und Frauen, ihren gleichberechtigten Platz finden. Und da hat das Kopftuch in der Schule nichts verloren.“Auch die Frage, ob die Ordenstracht mit dem Kopftuch gleichgesetzt werden kann, sei in diesem Zusammenhang schon sehr intensiv und kontrovers diskutiert wurden. Arnold: „Möglicherweise ist hier eine Schwachstelle des Paragraphen 38 im Schul-gesetz. Denn es wird zu Recht in der öffentlichen Diskussion darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz nur eine Religionsfreiheit als Menschenrecht aufführt. Es fordert die strikte Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften. Es unterscheidet nicht zwischen privilegierten und weniger privilegierten Religionen.“ Das Landesgesetz versuche diese Klippe zu umschiffen und verweise auf den christlichen Erziehungsauftrag in unserer Landesverfassung, so Arnold. „Möglicherweise wird hier das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob die Berufung auf unsere Landesverfassung mit dem Vorrang für eine christliche Erziehung mit dem Recht auf Religionsfreiheit vereinbar ist.“

FDP/DVP-Fraktion hat in den letzten Jahren Ausbau der Ganztagsschulen forciert – Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in der Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Wohin treibt die Bildungspolitik im Land?“ unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Zur Schulstruktur„Die FDP/DVP-Fraktion steht zu dem gegliederten Schulsystem in Baden-Württemberg. Aber diese Bildungslandschaft – sie ist ja nicht in Beton gegossen.So, wie sich unsere Gesellschaft ständig verändert, muss sich auch die Schule ver-ändern. Wir wollen deshalb eine Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg, aber gemeinsam mit der Hauptschule und nicht gegen sie, gemeinsam mit der Realschule und nicht gegen sie, gemeinsam mit unseren Gymnasien und nicht gegen sie.Wir wollen keine radikale Strukurveränderung von oben, sondern wir wollen die Wei-terentwicklung unten, von der Basis, von den Bedürfnissen der Eltern und Schüler, der Schulträger und Schulen her. Denn eins hat die jüngste PISA-Studie wieder mit Nachdruck gezeigt – die Qualität von Schule und Unterricht istnicht primär von der Schulstruktur abhängig. Es gibt gute PISA-Ergebnisse für Län-der mit integrativen Schulsystemen, es gibt gute Ergebnisse für solche mit geglieder-ten Schulsystemen. Uns fehlt bis heute der empirische Nachweis für die Überlegen-heit des einen oder anderen Systems. Aber eins hat die Schulforschung überzeu-gend herausgearbeitet: Zwischen den einzelnen Schulen – egal in welchem System – gibt es große Unterschiede in der Qualität des Unterrichts und bei den Bildungser-folgen.Die erfolgreichen Schulen, auch in unserem Land, haben Freiräume,sie verstehen sich als operativ eigenständige Schulen, sie denken ihre Schule päda-gogisch vom jeweiligen Kind aus, sie erstellen individuell gestaltete Lernwege,sie stellen sich dem Wettbewerb mit anderen Schulen. Unser Hauptschulantrag von Dreikönig zielt darauf, auch für die Hauptschulen diese Möglichkeiten noch mehr als bisher zu eröffnen. Zu dieser Offenheit und Vielfalt der Wege gehört aber auch,dass neue Wege ausprobiert werden dürfen: Wir sind deshalb offen für weitere Schulversuche – wenn es vor Ort von den Betroffenen gewünscht wird.In meiner Rede am Dreikönigsparteitag, als ich unseren Antrag zur Zukunft der Hauptschule eingebracht habe, da habe ich Sie, Herr Kultusminister, öffentlich aufge-fordert: „Herr Rau, nehmen Sie die Fahne in die Hand, marschieren Sie voraus, lassen Sie weitere Schulversuche zu!“ Ich freue mich,dass Sie meiner, unserer Aufforderung gefolgt sind. Wir begrüßen es, dass die enge-re Zusammenarbeit zwischen Hauptschulen und Realschulen jetzt in einem Schul-versuch erprobt werden soll. Wir sehen in dieser engeren Zusammenarbeit schon lange eine Möglichkeit, die Hauptschulen zu stärken, die Stigmatisierung der Haupt-schüler zu vermeiden und möglichst vielen von ihnen einen mittleren Bildungsab-schluss zu ermöglichen. Aber wir verstehen auch sehr gut die Befürchtungen von RS-Eltern und –Lehrern. Sie haben Angst, dass diese engere Zusammenarbeit die RS schädigen könnte.Wir sagen auch an dieser Stelle – wir wollen niemandem etwas aufzwingen.Eine engere Zusammenarbeit zwischen HS und RS setzt voraus, dass alle Beteilig-ten damit einverstanden sind. Aber wir sind überzeugt, dass sich langfristig diese Zusammenarbeit auszahlen wird. Denn die neuen Möglichkeiten der Kooperation wären auch eine Chance für schwächere Realschüler. Die neuen Möglichkeiten, die sich hier eröffnen, wären auch für die Kommunen interessant. Ein differenziertes breit gefächertes Bildungsangebot ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Durch die engere Zusammenarbeit zwischen RS und HS könnten diese Angebote auch bei sin-kenden Schülerzahlen aufrecht erhalten und verbessert werden. Auch die Realschu-len werden in absehbarer Zeit deutlich weniger Schüler haben als heute. Deshalb macht es Sinn, diese engere Zusammenarbeit auszuprobieren und sie – auch das ist in unseren Augen sehr wichtig – auch wissenschaftlich begleiten zu lassen. Aber noch einmal – wir setzen uns weiter dafür ein: Die Schulträger und die Schulen, sie sollen auch in Zukunft zusammen mit Eltern, Lehrern und Schülern selbst entschei-den, welches schulisches Angebot ihre Bedürfnissen vor Ort gerecht wird. Zu G 8Die Erfahrungen mit G 8, die an uns herangetragen werden, sind widersprüchlich.Viele Gymnasien kommen mit der neuen Situation zurecht, anderswo häufen sich die Klagen von Schülern und Eltern. Ich rate deshalb zu Besonnenheit und Augenmaß. Jede Reform braucht ihre Zeit und diese Zeit sollten wir uns nehmen. Und wir sollten uns auf die Situation in unserem Lande konzentrieren. Wir sollten unsere neuen Bildungspläne, über die im Moment soviel geschimpft wird,auch einmal etwas näher anschauen. Diese Bildungspläne wurden nämlich über Jah-re hin erarbeitet, und zwar gemeinsam von Elternverbänden, Schüler- und Lehrer-verbänden, von Hochschulen, Wissenschaftlern und auch der Wirtschaft.Diese Bildungspläne gehören zu den modernsten, die wir in Europa haben.Sie geben nämlich den Schulen ein Stück Autonomie und Freiheit in der Unterrichts-gestaltung und der Unterrichtsorganisation durch die Kontingentstundentafel, durch die Aufteilung in Kern- und Schulcurriculum, sie geben den Schulen die Chance, Pro-file zu entwickeln und Schüler individuell zu fördern. Das haben wir auch von Seiten der FDP so gewollt und gefordert und dazu stehen wir auch. Es gibt Probleme – ganz klar. Wir nehmen die Klagen von Schülern und Eltern ernst. Aber mit der Kür-zung von ein paar Schulstunden sind sie nicht behoben. Die Schulen, die Schullei-tungen und die Lehrer brauchen mehr Unterstützung, damit sie die Chancen und Möglichkeiten der neuen Bildungspläne wirklich umsetzen können, ohne dass die Schüler zu sehr belastet werden. Und diese Unterstützung und Hilfe muss offensichtlich noch viel mehr vom Kultusmi-nisterium und der Schulverwaltung geleistet werden. Was die Ganztagesbetreuung angelangt, möchte ich nur an eins erinnern. Als die SPD in diesem Land mitregiert hat von 1992 -1996, da gab es rd. 70 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Und als die SPD wieder abgewählt wurde, da gab es in diesem Land wie viel Ganztags-schulen? Immer noch rd. 70. Das heißt – Sie von der SPD haben die Ganztages-betreuung nicht voran gebracht. Es war die FDP – wir haben den Ausbau der Ganztagsschulen in der Regierungs-koalition in den letzten Jahren vorangetrieben. Aber ich sage hier auch ganz deutlich – wir wollen keine verpflichtende Regelung von oben. Die Schulen, die Schulträger und die Eltern, sie sollen auch weiterhin frei entscheiden, ob ihre Schule im Ganztagesbetrieb läuft oder auch nicht.“

Minister soll jetzt gemeinsame Eingangsstufe zu Klassen 5 und 6 zulassen – Die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, begrüßte, dass der Kultusminister sich jetzt klar dazu bekennt, die Hauptschule durch gemeinsamen Unterricht mit der Realschule in den Klassen 5 und 6 zu öffnen.

„Damit greift der Kultusminister Vorschläge der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Stärkung der Hauptschule und zur Weiterentwicklung unseres Schulwesens auf. Ich werte dies als Signal für größere Flexibilität auch in der Frage einer gemeinsamen Eingangsstufe von Haupt- und Realschule in den Klassen 5 und 6, dort, wo dies vor Ort gewünscht wird“, sagte Arnold.

Für Finanzierung der Verpflegung für bedürftige Kinder ist Bund zuständig – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Gute Schulverpflegung für alle Schülerinnen und Schüler“ unter anderem:

„Die einfache Volksweisheit, nach der Essen und Trinken Leib und Seele zusammenhält, ist durch wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigt und detailliert dargelegt. Dazu gehört auch die Beantwortung der Fragen, was man essen soll, was gutes Essen ist – ernährungsphysiologisch und ökologisch – und worauf in welcher Altersstufe besonders zu achten ist. Wir wissen auch, in welchem Ausmaß – allen Erkenntnissen zum Trotz – auf diesem Feld „gesündigt“ wird und welche gesundheitlichen Risikofaktoren sich damit verbinden.Schule hat hier einerseits den Auftrag entsprechender Wissensvermittlung sowie nach Mög-lichkeit entsprechender Bewusstseinsbildung. Sie ist aber insbesondere als Ganztagsschule auch konkret gefordert, selbst einen Beitrag zu leisten, also allen Schülerinnen und Schülern, die sie über den Mittag hinaus unter ihren Fittichen hat, ein Mittagessen anzubieten – und zwar ein Mittagessen, das bestimmten Qualitätsanforderungen gerecht wird, und das von allen Schülerinnen und Schüler auch wahrgenommen werden kann.Hinsichtlich der Forderung, dass Mittagsverpflegung anzubieten ist, müssen wir uns nicht mehr einigen: ein solches Angebot gehört bei uns zu den Genehmigungsvoraussetzungen jeder Ganztagsschule. Bei den Qualitätsanforderungen beginnen die Differenzen. Die Landesregierung bietet eine Vielzahl von Veranstaltungen an zum Thema „Schulverpflegung in der Praxis“ an. Der nächste Kongress hierzu findet am 5. März 2008 an der PH Freiburg statt – angefangen bei Fragen der Küchenplanung über die Einbeziehung der Eltern bis hin zu den ernährungsphysiologischen und ökologischen Fragen.Seit Ende vergangenen Jahres liegt die umfangreiche Broschüre „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ vor, im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und in Kooperation mit den Bundesländern erarbeitet von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Die Broschüre sagt klar, worauf es unter dem Gesichtspunkt Qualität – auch in ökologischer Hinsicht – ankommt und gibt unter Einschluss der Kos-tenfrage praxistaugliche Empfehlungen.Die Auffassung der Grünen, dass Landesregierung und kommunale Landesverbände ent-sprechende Standards detailliert verbindlich festlegen sollten, teile ich vor diesem Hintergrund nicht. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig und Ziel führend ist, die Fragen „vor Ort“ zu beantworten, sprich Konzepte für die Schulverpflegung durch den Schulträger ge-meinsam mit den Schulen zu entwickeln. Das hat auch etwas mit den Kosten zu tun. Auch hier muss der Grundsatz gelten: Aufgabenverantwortung auf der einen, Ausgabenverantwortung auf der anderen Seite sollen in einer Hand liegen.Ich will damit nicht den „Schwarzen Peter“ der kommunalen Seite zuschieben. Im Gegenteil: Die im Antrag der Grünen zitierte Auffassung des Freiburger Oberbürgermeisters, dass für die Finanzierung der warmen Mahlzeit für bedürftige Kinder an Ganztagsbildungseinrichtungen vor allem der Bund zuständig ist, unterstreiche ich mit allem Nachdruck.Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich zu Ende des vergangenen Jahres darüber verständigt, dass die Landesregierung hinsichtlich der Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten(!) und Ganztagsschulen gegenüber dem Bund darauf hinwirkt, dass der entsprechende Bedarf bei einer Neubemessung der Regelsätze im Sozialleistungssystem einbezogen wird. Der Forderung an die Landesregierung, sie möge dies tun, bedarf es also nicht mehr. Land und Kommunen haben hierbei einvernehmlich auch festgestellt, dass es eine Notwendigkeit für ein eigenes Landesprogramm nicht gibt.

Persönlicher Appell an Oettinger – Jedes Kind sollte zu Schulbeginn Deutsch sprechen – In einer Landtagsdebatte über das „Sprachförderkonzept der Landesregierung“ sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold unter anderem:

„Sprachförderung ist eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste bildungspolitische Maßnahme mit einem hohen Nachhaltigkeitsfaktor. In Baden-Württemberg sind wir auf einem guten Weg. Dieses Land war das erste Bundesland, das Sprach-förderung angeboten und unterstützt hat. Die FDP hat auch schon lange eine Sprachstandsdiagnostik gefordert. Wir konnten dieses Thema in der Koalitionsvereinbarung platzieren. Auch hier geht es erfreulicherweise vorwärts – nachdem unser Justizminister Ulrich Goll mit Nachdruck darum gebeten hat, dass im nächsten Jahr flächendeckend auch mit dieser Maßnahme begonnen wird.Mit Nachdruck will ich auch unterstreichen, was unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Noll zur Kleinkindbetreuung gesagt hat – dass es nicht damit getan sei, nur zu testen. Die Testergebnisse müssen auch ausgewertet, in konkrete Förderprogramme umgewandelt werden. Unser großes Ziel, das wir erreichen wollen, hängt mit Bildungs- und Sozialpolitik zusammen. Jedes Kind – das sage ich auch im Hinblick auf die Migranten und Migrantinnen – sollte mit Ende der Kindergartenzeit im Rahmen seiner Möglichkeiten schulreif sein. Das heißt, jedes Kind in Baden-Württemberg sollte zu Schulbeginn ausreichend Deutsch sprechen können. Mit dieser frühkindlichen Bildung machen wir gleichzeitig auch beste Sozialpolitik. Dieses Ziel ist nur zu errei-chen, wenn wir mehr Ressourcen in den Bereich der frühkindlichen Bildung um-schichten. Wir brauchen mehr Erzieher und Erzieherinnen in den Kindergärten. Der Personalstand reicht nicht aus, um die angesprochenen ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Auch brauchen die Erzieherinnen und Erzieher eine noch bessere Aus- und Fortbildung.Deshalb erlaube ich mir, den Ministerpräsidenten Günther Oettinger persönlich anzusprechen: Wenn wir noch einmal in diesen großen Sack der Steuereinnahmen greifen, dann bitte ich mit großem Nachdruck darum, dass wir uns auch diesen Bereich vornehmen und ihn klarer in den Blick bekommen. Wir brauchen mehr Ressourcen im frühkindlichen Bereich. Das ist die nachhaltigste Politik, die wir zum Wohle unseres Landes machen können.“