Kultusbürokratie muss zögerliche Haltung aufgeben – Gemeinsam mit Kommunen – „Trotz der teilweise stark zurückgehenden Schülerzahlen will die FDP/DVP-Landtagsfraktion die Hauptschule im gegliederten Schulsystem von Baden-Württemberg weiterführen. Um die Hauptschule als Schulform erhalten zu können, muss ihre Leistungsfähigkeit vor Ort gesichert und gestärkt werden. „Modelle der Kooperation und Kombination zwischen Haupt- und Realschulen sind ein viel versprechender Weg. Hier muss die Kultusbürokratie ihre zögerliche Haltung aufgeben.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll und die Vertreterin der Fraktion im Ausschuss Schule, Jugend und Sport, Dr. Birgit Arnold bei der Vorstellung eines Positionspapiers der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Zukunft der Hauptschule.

Nach den Worten von Arnold kann die Stärkung der Hauptschulstandorte nur gemeinsam mit den Kommunen organisiert werden. Arnold: „Wir müssen den jeweiligen Besonderheiten vor Ort Rechnung tragen, Lösungen können nicht flächendeckend von oben übergestülpt werden. Die bisher angewandten Mittel zur Sicherung der Hauptschulstandorte sollten grundsätzlich beibehalten werden – wir haben ja schon kombinierte Klassen, jahrgangsübergreifenden Unterricht, Kombinationsklassen von Grund- und Hauptschule und Hauptschul-Kooperationen. Aber sie müssen dem Ziel der Standortverbesserung dienen und nicht wie bislang vor allem der Standortsicherung um jeden Preis. Diese Möglichkeiten der Zusammenarbeit müssen auf jeden Fall weiterentwickelt und erleichtert werden. Schon heute bietet das Schulgesetz eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Kooperation wie die Zuweisung einzelner Klassenstufen an benachbarte größere Hauptschulen, die Zusammenlegung von Hauptschulen oder die Umwandlung einer kleinen Hauptschule in die Außenstellen einer größeren, die Einrichtung eines Schulverbandes (zwei Schulträger betreiben gemeinsam eine Schule) oder Schulverbundes (zwei verschiedene Schularten unter einer Schulleitung). Die Möglichkeiten sind schon da, sie konnten bisher nur kaum genutzt werden. Hier muss die Kultusbürokratie noch viel flexibler werden und den Schulen die nötigen Kooperationsmöglichkeiten eröffnen, und zwar schnell und unbürokratisch. Und genauso muss es möglich sein – wenn Schulträger und Schule dies wünschen -, Hauptschule und Realschule mit differenzierten Bildungsgängen und Abschlüssen, aber teilintegriertem Unterricht, unter einem Dach zusammenzuführen.“ Noll: „Die Akzeptanz von Hauptschulen wird bei den Eltern deutlich steigen, wenn dort ein mittlerer Bildungsabschluss leichter als bisher möglich ist.“ Siehe dazu Positionspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion: www.fdp-dvp.de (Unter Dokumente) Hans Ilg Pressesprecher

Gymnasien können Einstieg in zweite Fremdsprache flexibel handhaben – Zur Diskussion über den Fremdsprachenunterricht an Gymnasien im badischen Raum sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann:

„Die Entscheidung für das Grundschulfranzösisch in der Rheinschiene ist im Jahr 2002 mit breiter Zustimmung des Landtags und auch mit den Stimmen der SPD erfolgt. Diese Entscheidung war und bleibt richtig. Das Grundschulfranzösisch hat sich in der Zwischenzeit bewährt. Wer sich jetzt dagegen wendet, Französisch als 1. Fremdsprache im Gymnasium weiterzuführen, will nichts anderes, als diese richtige Entscheidung im Nachhinein doch noch zu torpedieren, nachdem seinerzeit auch die dagegen unternommenen rechtlichen Schritte vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gescheitert sind. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt diesen Versuch ab.“ Kleinmann weiter: „Ich habe den Eindruck, dass bei der Kritik an der in die Anhörung gegebenen Verwaltungsvorschrift wesentliche Fakten außer Acht gelassen werden. Die Fortführung der Grundschulfremdsprache – entweder Englisch oder Französisch – im Gymnasium stand nie in Frage. Strittig war dann allerdings, ob mit der 2. Fremdsprache bereits in Klasse 5 oder erst in Klasse 6 begonnen werden solle. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, diese Entscheidung ‚vor Ort’, also durch das einzelne Gymnasium treffen zu lassen. Genau diese Lösung ist dann vom Kultusminister auch gewählt worden; die nun in Frage stehende Verwaltungsvorschrift setzt dies um.“ Hinsichtlich des „Einstiegs“ in die zweite Fremdsprache kann sich Dieter Kleinmann ein Mehr an Flexibilität nicht mehr vorstellen: „Es kann in Klasse 5 begonnen werden – ab Beginn oder erst ab dem 2. Halbjahr; es kann ab Klasse 6 begonnen werden. Für die erste und zweite Fremdsprache gelten die Bedingungen der Kontingentstun-dentafel, es können also vom Unterrichtsumfang her variabel Schwerpunkte gesetzt werden, wobei allerdings – für mich selbstverständlich – die 1. Fremdsprache als Kernfach zu behandeln ist. Es kann Latein als 2. Fremdsprache gewählt werden, und auch dann kommt Englisch spätestens ab Klasse 7 als weitere Fremdsprache hinzu. Die humanistischen Gymnasien können ab Klasse 5 Latein in Kombination mit Englisch anbieten. Dafür, dass diese nun wirklich wünschenswerte Flexibilität anderen wie etwa dem Philologenverband, der hier von „Chaos“ spricht, schon wieder zu viel sein soll, habe ich kein Verständnis.“ Der bildungspolitische Sprecher erinnert abschließend daran, dass die Entscheidung für das Grundschulfranzösisch in der Rheinschiene „auch und besonders mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler der Hauptschule“ getroffen worden sei. „Gerade den späteren Absolventen der Hauptschule eröffnen und sichern wir hierdurch existenziell wichtige Perspektiven im zunehmend grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum am Oberrhein. Ich appelliere dringend an alle, die nun gar nicht vorhandene Probleme des Gymnasiums an die Wand malen, dies nicht zu vergessen.“ Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion verfolgt Vorhaben der Kultusministerkonferenz mit Skepsis – In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Thema „Bildung statt Bürokratie – Nein zum nationalen Bildungsregister“ haben die beiden FDP-Abgeordneten Dr. Birgit Arnold und Hagen Kluck den Plan der Kultusministerkonferenz kritisiert, die größte Datensammlung in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik anzulegen.

Hinter dem Namen „Aufkommen schulstatistischer Daten für überregionale und internationale Zwecke“ verberge sich ein umfangreicher Kerndatensatz, der mit Daten der Bundesländer gefüttert werden soll: zu den Klassen der Schule, den Unterrichtseinheiten, den Schülern, Absolventen, Lehrkräften und Zu- und Abgängen der Lehrerinnen und Lehrer. Arnold: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht diese Entwicklung angesichts von bundesweit über zwölf Millionen Schülerinnen und Schülern mit Sorge. Grundsätzlich fordere ich, dass in Zukunft die Beschlussvorlagen der Kultusministerkonferenz den Länderparlamenten zur Kenntnis gegeben werden, schließlich sind einstimmige Beschlüsse der Kultusminister für die Länder bindend. Es kann nicht sein, dass die Kultusministerkonferenz die den Ländern über die Föderalismusreform zugestandene Lufthoheit über die Bildungspolitik wieder wegnimmt.“ Nach den Worten von Arnold stellt sich weiter die Frage, ob das Vorhaben der Kultusministerkonferenz mit dem baden-württembergischen Schulgesetz vereinbar ist. Der Landtag habe unlängst einstimmig beschlossen, dass auch in der baden-württembergischen Schulverwaltung die elektronische Datenverarbeitung (EDV) eingesetzt werden darf. In diesem Rahmen dürften auch Schülerdaten erhoben werden, die jedoch nur schulintern und landesweit verwertet werden dürften. Arnold: „Das ist ein im Grunde qualitativ völlig anderer Vorgang.“ Hagen Kluck, der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, gab kritisch zu bedenken, dass die Kultusministerkonferenz vorhabe, die gesamte Bildungskarriere eines Menschen zu registrieren: „von der Schulform bis zum Sitzenbleiben.“ Statt hier ein neues bürokratisches Monstrum mit zwölf Millionen Datensätzen aufzubauen, ist es nach den Worten von Kluck besser, „dieses Geld, diese Kraft und diese Energie in die Bildung an sich zu stecken“. Wie Kluck weiter sagte, sei er dem Kultusminister dankbar, da dieser versichere, dass es nicht zum „gläsernen Schüler“ kommen solle. Jedoch habe die Debatte über die Erhebung der Mautdaten schnell zur Frage geführt, ob in besonderen Fällen die Daten auch für andere Zwecke verwendet werden können. Kluck weiter: „Jetzt zitiere ich einige Kritiker, die nicht der FDP nahe stehen. So hält der niedersächsische Kultusminister es nicht für sinnvoll, alle Schüler zu codieren. Er sieht darin keinen Gewinn und hat aus Datenschutzgründen große Bedenken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält es mit Blick auf ein entsprechendes Urteil des Bundes-verfassungsgerichts für problematisch, mit Individualdaten auf Verwaltungsabläufe einzuwirken. Der sächsische Datenschutzbeauftragte sagt, das ganze Vorhaben lasse jeden Ansatz einer Überlegung zu einer rechtlichen Zulässigkeit vermissen. Und der sächsische Kultusminister mahnt: Dieser Teil erinnert in fataler Weise an die ehemalige DDR, wo es dem Staat gelang, Unmengen von Daten zu sammeln und den Einzelnen auszuleuchten.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Mit Kooperationen vor Ort auf zurückgehende Schülerzahlen reagieren – „Ich habe in Hauptschulklassen junge Menschen kennen gelernt, die schon sehr viel erwachsener waren und schon genauer wussten, was sie mit ihrem Leben anfangen, als mancher gymnasiale Nesthocker“. Mit diesen Worten warnte die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold in einer aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Der angekündigte Umbau der Hauptschulen in Baden-Württemberg“ davor, die Hauptschulen grundsätzlich schlecht zu reden.

Auch für die Hauptschule gelte das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Ihre Schüler könnten einen mittleren Abschluss erwerben und auch die Hochschulreife erlangen. „Deshalb gibt es für die FDP/DVP-Landtagsfraktion keinen Grund, das dreigliedrige Schulsystem aufzugeben und beispielsweise ein Regionalschul-Konzept von oben überzustülpen“, so Birgit Arnold. Stattdessen müssten die Hauptschulen in die Lage versetzt werden, ihre nicht abzustreitenden Probleme gemeinsam vor Ort – natürlich mit Unterstützung der Landesregierung – in den Griff zu bekommen. Das betreffe beispielsweise die ländlichen Gebiete, in denen bis zum Jahr 2013 die Schülerzahlen bis zu 27 Prozent zurückgehen werden. Darunter hätten besonders die kleinen einzügigen Hauptschulen mit Klassengrößen bis unter zehn Schülern zu leiden. „Wir wollen Flexibilität vor Ort fördern – beispielsweise die Kooperation verschiedener Schularten oder den gemeinsamen Unterricht verschiedener weiterführender Schularten unter einem Dach“, so Arnold. Eine weitere Möglichkeit, die an größeren Standorten genutzt werde, sei die Zusammenlegung von Hauptschulen, wie es in Heidelberg gemacht wurde. Dort werden aus acht Hauptschulen in Zukunft vier gebildet. „Wir dürfen den Schulen nicht Lösungen von oben überstülpen, sondern müssen ihnen genügend Autonomie und auch Hilfestellung gewähren, um vor Ort auf ihre Situation reagieren zu können.“ Wichtig sei es, so Arnold weiter, die Netzwerke zwischen örtlichem Handwerk und dem Lehrerkollegium auszubauen. Entscheidend für den Bildungserfolg der Hauptschulen ist nach den Worten von Birgit Arnold letztlich die real geleistet Arbeit vor Ort. So habe beispielsweise eine Hauptschule in Aalen die Chancen genutzt, die sich mit den neuen Bildungsplänen ergeben: Die Lehrerinnen und Lehrer dieser Hauptschule hätten die Unterrichtszyklen gelockert, den Projekt-Unterricht ausgebaut und die Schüler so sehr motiviert, dass diese sich nun intensiv am Schulleben beteiligten. Hans Ilg Pressesprecher

Weibliche Lehrkräfte sollen Neutralitätsgebot respektieren – Christliche Werte pflegen – In einer Landtagsdebatte über das Tragen eines Kopftuches von Lehrerinnen an staatlichen Schulen erklärte die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold: „Gestatten Sie mir eine persönliche Vorbemerkung – ich habe mich in den letzten Tagen sehr intensiv mit der Kopftuchproblematik auseinandergesetzt.

Und ich muss sagen – ich bin sehr beeindruckt, wie vor zwei Jahren alle Fraktionen dieses Hauses um eine gesetzliche Regelung gerungen haben. Mit großer Ernsthaftigkeit und Intensität, mit großer Sachlichkeit und hoher Kompetenz sind Sie damals dieses Problem angegangen. Meine Achtung, meine Damen und Herren, das war sicher eine Sternstunde dieses Landtages. Heute müssen wir uns wieder mit dieser Frage auseinandersetzen. Das ist weniger ein Zeichen für ein Manko an diesem Gesetz, sondern vielmehr Ausdruck der höchst schwierigen Aufgabe, die der Landtag mit diesem Gesetz bewältigen sollte.

Und so haben sich damals ja auch namhafte Verfassungsrechtler gewundert, gewundert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht einen Landtag beauftragt, ein Grundrecht auszulegen. Denn es ging und geht natürlich auch heute immer noch um die Abwägung, um die hoch komplexe Abwägung zwischen der staatlichen Neutralitätspflicht auf der einen Seite und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit auf der anderen Seite. Es sollte mit der Änderung des § 38 des Schulgesetzes erreicht werden, dass das Tragen eines Kopftuches Lehrkräften an öffentlichen Schulen untersagt werden kann, wenn das Neutralitätsgebot verletzt oder der Schulfrieden gestört oder gefährdet wird.

Dabei wollten wir und die große Mehrheit dieses Hauses, dabei wollten wir bei der Lösung dieser Frage keine laizistische Regelung. Wir wollen der Religion ihren Platz in unserer Gesellschaft bewahren. Wir von der FDP-DVP-Fraktion stehen zu dem Erziehungsauftrag, der in unserer Landesverfassung verankert ist. Wir wollen auch weiterhin christlich und abendländische Bildungs- und Kulturwerte mit ihren Traditionen an unseren Schulen pflegen. Da machen wir keine Abstriche. Und auch das wurde in den früheren Beratungen schon deutlich.

Die Schulen haben klar um eine gesetzliche Regelung gebeten. Sie wollten nicht allein gelassen werden mit dieser Grundsatzdiskussion. Und wir haben sie nicht allein gelassen. Wir haben es damals schon abgelehnt und wir lehnen es heute wieder ab. Dieses komplexe Problem der Abwägung zwischen der staatlichen Neutralitätspflicht und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit darf nicht in die Schulen verlagert werden. Wenn schon der Landesgesetzgeber mit dieser Frage fast überfordert ist, dann sind die Schulen es erst recht. Wir haben die erbetene gesetzliche Regelung des Kopftuchverbotes geschaffen.

Die Politik war hier in der Pflicht. Denn der Staat, meine Damen und Herren, muss sich auch zu den Werten bekennen, die für ihn verbindlich sind. Und er muss im Konfliktfall auch bereit sein, diese Werte gesetzlich durchzusetzen. Auch die Frage, ob die Ordenstracht mit dem Kopftuch gleichgesetzt werden kann, wurde ebenfalls schon sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Möglicherweise ist hier eine Schwachstelle des § 38. Denn es wird zu Recht in der öffentlichen Diskussion auf eins hingewiesen: Das Grundgesetz kennt nur eine Religionsfreiheit als Menschenrecht. Es fordert die strikte Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften. Es unterscheidet nicht zwischen privilegierten und weniger privilegierten Religionen.

Unser Landesgesetz versucht ja diese Klippe zu umschiffen. Es verweist auf den christlichen Erziehungsauftrag in unserer Landesverfassung. Möglicherweise wird hier das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob die Berufung auf unsere Landesverfassung mit dem Prae für eine christliche Erziehung mit dem Recht auf Religionsfreiheit vereinbar ist. Die Landesregierung will ja den Rechtsweg weiter beschreiten. Und sie hat natürlich auch unsere Unterstützung dabei. Aber man darf schon gespannt sein, wie es am Ende ausgeht. Ein letzter Punkt, den ich noch einmal ausdrücklich betonen möchte. Wir lehnen das Kopftuch an unseren öffentlichen Schulen nach wie vor ab, auch in einem möglicherweise individuell begründbaren Einzelfall.

Die umfangreichen Anhörungen auch bei muslimischen Expertinnen haben ergeben, dass das Kopftuch mehr ist als ein Stück Stoff. Es kann in einem religiösen Kontext getragen werden. Aber es steht bei der Mehrzahl der Muslime für die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Oder wie es die Berliner Muslima und Rechtsanwältin, Frau Ates, ausgedrückt hat: „Das Kopftuch dient der Unterordnung der Frau unter die Männer und nicht als Unterordnung unter Gott.“ Und wir wollen und wir werden, meine Damen und Herren, alles aus unseren Schulen heraushalten, was als Ausdruck von Intoleranz und Frauenfeindlichkeit gewertet werden kann. Hier fühle ich mich natürlich besonders als frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion in die Pflicht genommen.

Seit mehr als 200 Jahren kämpfen Frauen in Mitteleuropa um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen seinen Formen – im sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich. Auch wir, meine Damen, die wir hier in diesem Parlament sitzen, haben diesen Kampf mitgekämpft. Und ich bin sicher, jede von uns hat auf ihre Art erfahren, wie hart und entbehrungsbereich dieser Kampf war und ist. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir wollen nicht umkehren. Wir wollen und wir werden weiter kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle, Männer und Frauen, ihren gleichberechtigten Platz finden. Und da hat das Kopftuch in der Schule nichts verloren.”