Zur Ankündigung der Kultusministerin, zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls Gespräche mit den betroffenen Schulen führen zu lassen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die ‚Strategien gegen Unterrichtsausfall‘ der Kultusministerin im Wesentlichen nur aus einem Gespräch mit den am stärksten betroffenen Schulen bestehen, zeugt das noch nicht von großem Einfallsreichtum. Wichtig wird sein, dass die Schulverwaltung den ohnehin von Lehrermangel und Krankheitsausfall gebeutelten Schulen in den Gesprächen nicht einseitig zusätzliche Bürden auferlegt, sondern ihnen konkrete Unterstützung anbietet. Was die Schulen zur wirksamen Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wirklich brauchen, ist ein verlässliches Budget für jede Schule nach dem Modell 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X Prozent für die Krankheitsvertretung und das eigene Profil der Schule. Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung. Und wenn sie ihren Bewerbern gute Angebote machen wollen, müssen schließlich auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen aber nicht zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

Dass die Kultusministerin die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Aufhebung des Veröffentlichungsverbots der Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen erneut abgelehnt hat, kommentierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, folgendermaßen:

Rülke: „Offensichtlich misstraut die grün-schwarze Landesregierung den Bürgern unseres Landes. Anders ist nicht zu erklären, warum das Kultusministerium hartnäckig die Herausgabe der Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen verweigert. Da wir als Abgeordnete angefragt hatten, musste uns die Kultusministerin die Zahlen zwar geben, wir dürfen sie aber nicht veröffentlichen. Damit schränkt die Landesregierung unsere Arbeit als Oppositionsfraktion erheblich ein und hält sich eine unliebsame öffentliche Diskussion vom Hals. Die Befürchtung, die Eltern könnten ihre Schulwahl allein anhand der Zahl der Anmeldungen treffen, lässt vermuten, dass das Kultusministerium noch nicht im Informationszeitalter angekommen ist. Abgesehen davon setzt nach unserem Verständnis eine folgenreiche Diskussion in der Gemeinde, beispielsweise über die Investition in Schulgebäude, eine fundierte öffentliche Diskussion voraus. Hierzu ist die Kenntnis der Anmeldezahlen erforderlich. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Regierung künftig sich ihr unliebsamer Themen auf die gleiche Art erledigt. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz, kurz: LIFG, sollte nach unserer Auffassung dazu dienen, den Bürgern Informationsrechte zu sichern. Es darf aber nicht als Vorwand für die Regierung herhalten, um ihr unliebsame öffentliche Debatten zu unterdrücken. In jedem Fall werden wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Änderung des LIFG einbringen. Spätestens nach dieser Gesetzesänderung wird die Regierung die Zahlen veröffentlichen müssen.“

Hoher: „Die Geheimniskrämerei des Kultusministeriums hat offenbar Methode. Auch auf die Anfragen mehrerer Abgeordneter der FDP/DVP Fraktion nach dem Unterrichtsausfall an Schulen in ihren Wahlkreisen mauerte das Kultusministerium. Das Ministerium sah sich offenbar auch in diesem Fall genötigt, den Abgeordneten die Zahlen preiszugeben – allerdings ebenfalls mit nur mit der Auflage, dass sie nicht veröffentlicht werden dürften. Es ist uns schleierhaft, wie die Kultusministerin bei über 4000 Schulen Qualitätsverbesserungen erreichen will, wenn sie den Bürgern entscheidende Informationen über die Schule vor Ort vorenthält. Das Vorgehen passt aber zur Weigerung der Kultusministerin, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Es wäre aus der Sicht der FDP/DVP Fraktion dringend erforderlich, jeder Schule ein Budget für die Organisation des Unterrichts einschließlich der Vertretungen zu geben. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, die Kultusministerin sollte statt den Bürgern besser der Fähigkeit einer zentralen Verwaltung misstrauen, für jedes Problem vor Ort eine Lösung zu finden.“

Zu den baden-württembergischen Ergebnissen der Studie „IQB-Bildungstrend“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auf den ersten Blick mag man die Ergebnisse der baden-württembergischen Schüler im bundesweiten Vergleich mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Bemerkenswert ist aber, dass sich im Vergleich zur Studie des Jahres 2012 kaum Veränderungen ergeben haben. Es besteht mitnichten Anlass zur Entwarnung. Wenn die Kultusministerin von einem ‚ermutigenden Signal‘ spricht, entsteht der falsche Eindruck, es gäbe für Baden-Württemberg einen Aufwärtstrend. Dabei wird übersehen, dass in der aktuell vorliegenden Studie die Leistungen in den Naturwissenschaften und in Mathematik geprüft wurden. Große Defizite sind in den vergangenen Studien vor allem im Fach Deutsch festgestellt worden. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend auf, sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld zufrieden zu geben. Bereits im Jahr 2013 hat der IQB-Ländervergleich für Baden-Württemberg hohe Anteile von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung in Biologie (23,7 Prozent), Chemie (21,6 Prozent), Physik (28,6 Prozent) sowie Mathematik (8,9 Prozent) ergeben. Und es ist davon auszugehen, dass dieses Problem nicht kleiner geworden ist. Die FDP/DVP Fraktion fordert bereits seit Jahren mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung. Wir versprechen uns viel von Schulen, die für ihre Personalangelegenheiten selbst verantwortlich sind. Auch sollten Möglichkeiten des Quereinstiegs in den Lehrerberuf verbessert werden. Mit der pädagogischen Nachqualifizierung von Quereinsteigern aus anderen Berufen haben vor allem die Beruflichen Schulen sehr gute Erfahrungen gesammelt. Und schließlich fordern wir die Kultusministerin auf, die Bundesländer näher in den Blick zu nehmen, die in den Leistungsvergleichen in den Naturwissenschaften und in Mathematik schon seit Jahren stark abschneiden, also Sachsen, Bayern und Thüringen. Hier würden wir uns von der Kultusministerin mehr Ehrgeiz wünschen.“

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 22. Juni 2019 wies die Kultusministerin darauf hin, dass die Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen im Laufe der Schuljahre erheblich steigen würden. Beispielsweise seien zum Schuljahr 2013/2014 rund 12.000 Schüler in der fünften Klasse der Schulart gestartet. Bis zur Klasse 9 im Schuljahr 2017/2018 sei die Schülerzahl aber dann auf knapp 17.500 gestiegen, was einer Steigerung um knapp 46 Prozent entspricht. Angesichts dieser Entwicklung lasse sie einen Gesetzentwurf, durch den die Mindestschülerzahl 16 im Durchschnitt der Klassen 5 bis 9 ermittelt würde. Bisher sieht das Schulgesetz vor, dass mindestens 16 Schüler zum 5. Schuljahr einer Schule angemeldet sein müssen. Wenn diese Mindestzahl in zwei Schuljahren in Folge nicht erreicht wird, ist die Schule zu schließen. Wie zu befürchten war, kloppte die Regierungsfraktion der Grünen das Vorhaben der Kultusministerin kurzerhand in die Tonne.“

Kern wies darauf hin, dass sich die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren von 1.176 im Schuljahr 2008/09 auf nur noch 458 im Schuljahr 2018/19 reduziert hat. „Ein Rückgang um über 61% dieser in der Vergangenheit und Gegenwart sehr erfolgreichen Schulart muss alle Bildungspolitiker aufrütteln. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anliegen der Kultusministerin aufgreift und den Haupt- und Werkrealschulen wieder eine echte Zukunftsperspektive ermöglichen soll. Es gilt zu verhindern, dass die Grünen sich mit ihrer Linie durchsetzen und zuerst mit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung den Haupt- und Werkrealschulen einen schweren Schlag versetzen, sie dann mit einem regelrechten Schulschließungsprogramm weiter unter Druck zu setzen und ihnen nun eine Zukunftsperspektive verweigern. Wir Freie Demokraten treten weiterhin dafür ein, dass nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ der Grünen errichtet wird, sondern jeder Schüler die passende Schule für sich findet.“

Zur Nachricht, dass die Landesregierung zwar eine Erhöhung der Weiterbildungsförderung plane, diese Baden-Württemberg aber nicht den Bundesdurchschnitt bei der Förderung erreichen lasse, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Man kann die grün-schwarze Landesregierung nur an ihre eigenen Aussagen erinnern: In ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird der zwischen Land und Weiterbildungsträgern geschlossene Weiterbildungspakt als ‚Grundlage für die Weiterentwicklung der Weiterbildung‘ bezeichnet. Doch nun scheitert die Koalition bereits am erklärten ‚Nahziel‘ des Weiterbildungspakts, der Grundförderung in Höhe des Bundesdurchschnitts. Zwar soll die Weiterbildungsförderung im kommenden Haushalt um 2,5 Millionen Euro erhöht werden. Um den Bundesdurchschnitt zu erreichen, wären nach Angaben des Volkshochschulverbands rund 5 Millionen Euro zusätzlich aufzubringen. Da nützt es wenig, wenn die Kultusministerin auf ihren Einsatz zur Verhinderung einer Umsatzsteuerpflicht für Weiterbildungsangebote verweist. Diesen Einsatz haben wir Freie Demokraten zwar ausdrücklich unterstützt. Er stellt aber keine Kompensation der fehlenden 2,5 Millionen Euro dar. Lebensbegleitendes Lernen als gelebte Wirklichkeit ist nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wir fordern die Landesregierung deshalb zu konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf, wie der Bundesdurchschnitt bei der Weiterbildungsförderung doch noch im Sinne eines ‚Nahziels‘ erreicht werden kann.”

Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was die grün-schwarze Landesregierung nun daraus macht. Leider haben die ungleichen Koalitionspartner bisher nicht durch Problemlösekompetenz im Bildungsbereich geglänzt. Der Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts erfolgte bisher überaus halbherzig und unvollständig, bei der Inklusion verhindern die ideologischen Gegensätze eine entschiedene Rückendeckung der gesamten Koalition für die Sonder- und Förderschulen, und beim Ganztagsausbau konnten sich die Koalitionspartner auch dreieinhalb Jahre nach Amtsantritt ihrer Regierung immer noch nicht auf ein Konzept einigen. Einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion, der zwecks Wahlfreiheit zusätzlich zur gebundenen auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz bringen sollte, lehnte die grün-schwarze Mehrheit im Landtag ab. Und schließlich nützen zusätzliche Lehrerstellen nur, wenn sie auch besetzt werden können. Bei der Lehrergewinnung lässt die Koalition jedoch den notwendigen Mut zu neuen Wegen vermissen. Hierzu zählen beispielsweise, von der FDP/DVP Fraktion vielfach vorgebracht, die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei der Personalauswahl und -entwicklung oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher Klaus Hoher:

Hoher: „Jetzt haben wir es für Baden-Württemberg schwarz auf weiß: Nach einer Erhebung des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit auf der festgelegten Basisstufe schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen (24,2 %) gab bei der Erhebung an, dass sie im Schuljahr 2018/2019 keinen Schwimmunterricht anbieten konnten – mit großen regionalen Unterschieden. Auch die DLRG und die Schwimmverbände machen darauf aufmerksam, dass der Kuchen der zur Verfügung stehenden Schwimmflächen kleiner werde. Ergebnis seien lange Wartezeiten bei den von ihren Gliederungen angebotenen Schwimmlernkursen. Diese betrug nach einer Umfrage bei 30 Prozent der Anbieter zwischen einem halben und einem Jahr, bei 40 Prozent ein Jahr und länger, und bei einem Verein zwei Jahre. All diese Zahlen sind geradezu ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen.“

Kern: „Als Grund, warum sie keinen Schwimmunterricht anbieten konnten, gibt über die Hälfte der Schulen an, dass es kein Schwimmbad in der Nähe gebe (51,8 Prozent) beziehungsweise die Fahrzeiten zum Schwimmbad zu lang seien (55,1 Prozent). Über ein Drittel der Schulen (37,6 Prozent) nannten das Fehlen von qualifizierten Lehrkräften als Grund für den unterbleibenden Schwimmunterricht. Damit ist die doppelte Aufgabenstellung für das Land klar umrissen: Erstens verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung, Gewinnung und Fortbildung von Schwimmlehrern zu unternehmen. Entsprechende Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, eine verstärkte Unterstützung für Kooperationen von Schulen und Vereinen, aber auch bessere Möglichkeiten für Quereinsteiger ins Lehramt könnten konkrete Potenziale heben. Und zweitens muss das Land auf die Kommunen zugehen, um die jeweilige Verfügbarkeit von Schwimmbädern vor Ort zu erfassen und einen Maßnahmenplan zu vereinbaren, damit der Schwimmunterricht nicht mangels geeigneter Wasserfläche scheitert.“

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“

Zur Kritik des Unternehmers Klaus Fischer aus Waldachtal wegen unzureichender Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais:

Kern: „Dass der Unternehmer Klaus Fischer nun selbst die Initiative ergreift und Schüler, Lehrer und Wissenschaftler zwecks Digitalisierung der Schulen an einen Tisch bringen will, macht noch einmal das ganze Ausmaß der Versäumnisse der grün-schwarzen Koalition im Bereich der Digitalisierung deutlich. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte lange eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, ergriff anders als Bayern nicht selbst die Initiative zur Digitalisierung der Schulen und lässt nun alle am Schulleben Beteiligten seit geraumer Zeit auf die genauen Festlegungen warten, wie die für Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten 650 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Wir Freie Demokraten finden, die Landesregierung hat jedes Recht verspielt, bei der Digitalisierung der Schulen Zeit zu verlieren. Der Digitalpakt muss zeitnah umgesetzt werden – möglichst unbürokratisch, mit einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort und unter gleicher Berücksichtigung der freien Schulen.

Karrais: „Der Fischer-Vorstoß zeigt auch, dass kaum noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorhanden ist. Das ist angesichts des fehlerhaften grün-schwarzen Projektmanagements im Bereich der Digitalisierung wie bei der Bildungsplattform „ella“ alles andere als verwunderlich. Und um die Engpässe beim Zugang der Schulen zum glasfaserbasierten Internet möglichst bald beseitigen zu können, hätte das Land längst auf die Kommunen zugehen müssen. Wir müssen die Digitalisierung in Baden-Württemberg als ein Großprojekt begreifen, das einer professionellen Bearbeitung aus einer Hand bedarf. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einzurichten.“

In der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“ verlangt die Fraktion von Kultusministerin Susanne Eisenmann Klarheit zu ihren Absichten in der Landespolitik und Ergebnisse in der Bildungspolitik.

Mit Blick auf Eisenmanns Absicht, Ministerpräsidentin werden zu wollen, fordert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, von ihr, sich auch zu anderen Themen als der Schulpolitik zu äußern. „Zumindest aber sollten Sie in ihrem ureigenen Ressort durchsetzungsstark sein“, so Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt und merkt an, dass dies in einer „Komplementärkoalition“ möglich sein müsse, die ja von der grün-schwarzen Landesregierung immer wieder behauptet wird. Nach Aussage Rülkes seien die Realitäten aber leider andere.

„Ihren Äußerungen war zu entnehmen, dass die Kultusministerin plötzlich zum bundesweiten Zentralabitur kommen will. Uns interessiert der Weg dahin“, so Rülke und fragt, ob dieses überfallartig eingeführt werden solle. „Wir als FDP sind für vergleichbare Standards für alle Länder. Will die Kultusministerin das auch? Ist das auch für sie Voraussetzung für ein Zentralabitur? Bis wann will sie es? Bis wann will sie das Zentralabitur? Was sagt der grüne Koalitionspartner dazu? Und wie steht die Kultusministerin zum Vorschlag des Philologenverbands, statt eines bundeweiten Zentralabiturs einheitlich fünf Prüfungsfächer vorzuschreiben? Hinter Frau Dr. Susanne Eisenmanns Absicht stehen noch viele entscheidende Fragen“, stellt Rülke fest.

Doch nicht nur in diesem Bereich sieht Rülke viel Klärungsbedarf. Die FDP vertrete nach seinen Worten seit 2014 die Position, dass die Gymnasien zwischen G8 und G9 wählen können sollten. Er stellt fest, dass sich die SPD nun dieser Position angeschlossen hätte. „Wie sieht das die Kultusministerin Eisenmann? Wie sehen das die Grünen als ihr Koalitionspartner?“ fragt Rülke.

Frau Eisenmann beklage nach den Worten Rülkes, dass die Abschaffung der Grundschulempfehlung zu einem sehr großen Anstieg der Sitzenbleiber und Schulwechsler geführt hätte und daher die verbindliche Grundschulempfehlung wieder zur Disposition stehe.  „Was ist daraus geworden? Wie geht es weiter? Was sagt der Koalitionspartner dazu?“ fordert Rülke Auskunft.

Rülke weiter: „Wie steht es um die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen?“ und verweist darauf, dass Kultusministerin Eisenmann den diesbezüglichen FDP-Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule auf Geheiß der Grünen blockieren müsse. Aber auch ihr eigener Gesetzentwurf zur Reform der regionalen Schulentwicklung mit dem Ziel der Standortsicherung komme auf Grund grüner Blockade nicht voran, kritisiert der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende.

Das Plädoyer Eisenmanns für Wahlfreiheit im Bereich der Ganztagsschule sei nach Aussage Rülkes löblich. „Aber auch hier wird sie von den Grünen ausgebremst. Nicht einmal auf den Minimalkonsens des Koalitionsvertrags einer Wiederaufnahme der Bezuschussung der kommunalen Betreuungsangebote kann man sich einigen“, so Rülke. Er stellt fest, dass die Privilegierung der Gemeinschaftsschule ein Dauerthema bleibe. Konkret fragt Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt: „Wollen Sie wirklich dauerhaft akzeptieren, dass die Gemeinschaftsschule mit dem exklusiven Klassenteiler von 28 gegenüber allen anderen weiterführenden Schulen bevorzugt wird? Und was sagen dazu die Grünen?“

Zum Abschluss seiner Ausführungen stellt Rülke fest, dass Frau Eisenmann ja nun Ministerpräsidentin werden wolle und aktuell Kultusministerin in einer angeblichen Komplementärkoalition sei. Die für die CDU bittere Realität sei dann aber die folgende: „Die Union hat eine Spitzenkandidatin, von der man zu anderen Politikfeldern noch nichts gehört hat, und die in ihrer ureigenen Zuständigkeit der Schulpolitik am grünen Nasenring durchs Neue Schloss geführt wird!”

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzte: „Die Kultusministerin ist zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Qualitätsversprechen angetreten. Die Qualität im baden-württembergischen Schulsystem zu verbessern, war ihr zentrales Ziel. Inzwischen geht die Kultusministerin mit dem Wort ‚Qualität‘ deutlich sparsamer um. Sie begreift offenbar, dass Qualität mit den Grünen kaum zu machen ist. Einige Beispiele:

Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren wurde in dieser Legislaturperiode bisher nicht einmal angegangen, genauso wenig der Beförderungsstau bei den Fachlehrern. Dies alles trägt wahrlich nicht zur Attraktivitätssteuerung des Lehrerberufs bei, was in Zeiten des akuten Lehrermangels jedoch dringend erforderlich wäre.

Die Grünen blockieren eine bessere Bezahlung der Schulleiter kleiner Grundschulen. Nicht einmal den Kompromissvorschlag der Kultusministerin einer Mindestgröße von 40 Schülern wollen die Grünen akzeptieren. Ziel der Grünen ist offenbar, die Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür zu bewirken.

Obwohl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig, verschleppten die Regierungen Kretschmann I und II den Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre. Und auch jetzt kann sich die Landesregierung nicht konsequent zu einem Ethikunterricht ab Klasse 1 durchringen. Beim Beirat für den islamischen Religionsunterricht wählte Grün-Schwarz eine Stiftungslösung und verzichtete auf die Prüfung eines Beirats, der ausschließlich mit unabhängigen Wissenschaftlern und Sachverständigen besetzt ist.

Weder die CDU-Fraktion noch die Kultusministerin bringen aktuell den Mut auf, dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten und unseren Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule wenigstens als Grundlage für einen Diskussionsprozess über die Zukunftssicherung der Haupt-/Werkrealschulen zu nehmen. Wir hätten uns von der CDU mehr Unterstützung für unser Ziel erwartet, für jedes Kind in unserem Land die passende Schule zu finden und nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ zu schaffen.

Wenn sich die Kultusministerin an ihrem zentralen Qualitätsversprechen messen lassen und  glaubwürdig bleiben will, dann müsste sie entweder auf das Ende der grün-schwarzen Blockaden bestehen oder der Koalition den Rücken kehren. Das gilt erst recht für jemanden, der das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt und damit die Gesamtverantwortung für unser Land übernehmen will. Die FDP/DVP Fraktion hat sich dem Ziel der weltbesten Bildung für Baden-Württemberg verschrieben. Weltbeste Bildung und grün-schwarze Bildungsblockaden vertragen sich ungefähr so gut wie Feuer und Wasser. Wir werden die Kultusministerin deshalb konsequent daran messen, ob es ihr gelingt, der Leistungsorientierung und Qualität in unserem Bildungswesen wieder Vorfahrt einzuräumen.“

Anlässlich der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erneut die Einbeziehung von Ganztagsangeboten in die Berechnung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Kern: „Wir Freie Demokraten haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, da er in einzelnen Punkten Verbesserungen gegenüber dem Status Quo bringt. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung der 80-Prozent-Finanzierung der freien Schulen. Aber was wir in diesem Gesetzentwurf nach wie vor vermissen, ist ein Konzept der grün-schwarzen Landesregierung für eine zukunftsweisende Unterstützung des freien Schulwesens. Insbesondere vermissen wir die Einbeziehung von Ganztagsangeboten an freien Schulen in deren Bezuschussung. Auf der einen Seite will Grün-Schwarz gegen den Wunsch vieler Eltern einzig und allein das staatliche Angebot der Zwangs-Ganztagsschule ausweiten. Auf der anderen Seite will dieselbe Regierung die Ganztagsangebote an freien Schulen nicht mitfinanzieren. Solch eine Bildungspolitik ist weder stringent noch klug. Unsere Schulen – und zwar die öffentlichen, wie die privaten – haben eine bessere Politik verdient. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb erneut beantragt, dass die Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft in das Bruttokostenmodell zur Berechnung der Privatschulzuschüsse aufgenommen werden beziehungsweise dass die Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung aus Vertretern der Landesregierung und der Privatschulverbände hierfür eine Lösung erarbeitet. Leider lehnte die Regierungsmehrheit unseren Entschließungsantrag mit Verweis auf die Freiwilligkeit der Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft ab. Dabei hat die Anmeldung ihrer Kinder an einer Ganztagsschule für viele Eltern wenig mit Freiwilligkeit zu tun, vielmehr sind sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen. Wir erwarten deshalb von der Kultusministerin, dass sie diese Forderung der FDP/DVP Fraktion nochmals ernsthaft prüft. Bleibt die Bruttokostenberechnung so wie sie ist, tragen die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin auch die Verantwortung dafür, dass eine erkennbare soziale Schranke in unserer Bildungslandschaft entsteht.“

Zur Kritik des Städtetags Baden-Württemberg an der Bildungspolitik der Kultusministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern

„Wir fühlen uns durch die Kritik des Städtetags bestätigt. Die Kultusministerin hat aufgrund der Blockade durch ihren grünen Koalitionspartner bis heute kein Ganztagskonzept vorgelegt. Der “Qualitätsrahmen Ganztagsschule” bezieht sich nur auf die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wir Freie Demokraten fordern die Kultusministerin auf, die Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz zu unterstützen. Denn nur wenn es Wahlfreiheit zwischen offenen und gebundenen Ganztagesformen gibt, werden Schulen in großer Zahl entsprechende Angebote schaffen, weil diese dann auch angenommen werden.“

Dr. Timm Kern

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die ersten Lehrkräfte erfolgreich die neu eingerichtete Fortbildung für den Unterricht im Fach Informatik abgeschlossen haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass 240 Lehrerinnen und Lehrer das Kontaktstudium Informatik absolviert haben, ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Unser Dank gilt vor allem den Lehrerinnen und Lehrern, die die Fortbildung neben ihrer Berufstätigkeit auf sich genommen haben. Diese gute Nachricht sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung bei der Einführung des Informatikunterrichts insgesamt mit angezogener Handbremse fährt. Eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung (Landtags-Drucksache 16/5951) ergab nicht nur, dass das Kultusministerium mangels statistischer Erfassung keinen Überblick über den Einsatz der Lehrkräfte für den Informatik-Unterricht hat und den Personalbedarf nicht abschätzen kann. An den Haupt-/Werkrealschulen und an den Realschulen soll Informatik ab Klasse 8 nur als freiwillig zu belegendes Wahlfach angeboten werden. Und ein Seiteneinstieg für Informatiker ohne Lehramtsstudium ist nur für die gymnasialen und die beruflichen Lehrämter möglich, ein so genannter Direkteinstieg mit berufsbegleitender pädagogischer Nachqualifizierung sogar nur an den beruflichen Schulen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, Informatik ähnlich wie an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ab Klasse 8 auch an Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen zu einem Wahlpflichtfach zu machen, Seiten- und Direkteinsteiger in den Lehrämtern für alle Schularten zuzulassen und zeitnah den Bedarf an Informatiklehren für alle Schulen zu erheben.“

Dr. Timm Kern

Zur Übergabe der vom Philologenverband gesammelten Wunschzettel von Lehrkräften an die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, die vom Philologenverband zusammengestellten Wünsche der Lehrkräfte nicht leichtfertig abzutun, sondern sehr ernst zu nehmen. Schließlich macht jeder Wunsch dieser langen Liste auf Probleme oder gar offene Baustellen in unsrem Bildungswesen insgesamt aufmerksam, welche die Bildungspolitik zu lösen oder wenigstens zu bearbeiten aufgerufen ist. Dass eine Entlastung für die ständig wachsenden Zusatzaufgaben der am häufigsten genannte Wunsch ist, zeigt beispielsweise ein grundlegendes Problem auf: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, die zahlreichen an den Schulen anfallenden Zusatzaufgaben zu schultern. Gleichzeitig erwarten sie für ihre Leistungen zu Recht Anerkennung – und diese beispielsweise durch Entlastung an anderer Stelle zu gewähren, geben die den Schulen gesetzten Rahmenbedingungen vielfach nicht her. Nicht ohne Grund ist an siebter Stelle der Abbau von Bürokratie als Wunsch genannt. Aber auch die an sechster Stelle gewünschte Rückkehr zu einer verbindlichen Grundschulempfehlung muss als wichtiger Hinweis der Praktiker genommen werden. Wir fordern die Kultusministerin erneut zu einer Erklärung auf, wie sie mit der Grundschulempfehlung weiter verfahren will, wenn die Zahl der Sitzenbleiber und Schulwechsler an Realschulen und Gymnasien in den Klassen 5 und 6 nicht spürbar sinkt. Und schließlich ist auch der an neunter Stelle stehende Wunsch, künftig auf überstürzte Reformen zu verzichten, für uns Freie Demokraten ein klarer Hinweis auf die Notwendigkeit eines stabilen Schulfriedens – damit die Rahmenbedingungen für unsere Schulen verlässlich sind und sich nicht mit jedem Regierungswechsel zu ändern drohen.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Beratungen über das Schulverwaltungsprogramm ASV-BW im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Auch wenn die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen für die misslungene Einführung des  Digitalisierungsprojekts „ASV-BW“ in keiner Weise bestritten werden soll, steht eines fest: Die Landesregierung ist mit der Digitalisierung von Kopf bis Fuß überfordert. Offenbar erst im Jahr 2018 erkannte das Kultusministerium, dass ihm die Zügel bei dem für die Schulorganisation so bedeutsamen Projekt entglitten waren. Nachdem die Softwareentwicklung und das Projektmanagement an einen einzigen externen Dienstleister delegiert worden waren, forderte das Kultusministerium am 15.01.2018 eine IT-Fachkraft aus der landeseigenen BITBW an. Zur Begründung wurde angegeben, dass ‚ein Bedarf an speziellem IT-Know-How im Referat besteht, um hier auf Augenhöhe verhandeln zu können‘ (Gutachten des Rechnungshofs zu ASV-BW, Landtags-Drucksache 16/6216, Seite 28). Deutlicher kann man einen Offenbarungseid nicht formulieren. Auf unsere Frage, ob die Landesregierung mittlerweile die Augenhöhe der IT-Fachwelt erreicht habe, um ein Digitalisierungsprojekt wie ASV-BW umzusetzen, räumte die Kultusministerin zwar die Schwächen beim Projektmanagement ein. Was die Aufstellung für die Fortführung des  Projekts angeht, blieb vieles offen. Und ob sich die Schulen durch das geplante zweischrittige Verfahren – zunächst Werben für eine freiwillige Einführung von ASV-BW, später eine verpflichtende – aus der verfahrenen Situation bei ASV-BW herausmanövrieren lassen, bleibt ebenso offen wie die Frage, inwieweit sich die technischen Mängel überhaupt lösen lassen. Auch hinsichtlich der weiteren Schritte bei der Projektumsetzung, dem Zeitplan und den Verantwortlichkeiten beim zukünftigen Projektmanagement blieben viele Fragen offen. Immerhin besitzt die Software aber trotz 13 Jahren Projektlaufzeit und Investitionen von mindestens 47 Millionen Euro erhebliche Schwächen, unter anderem die nicht funktionierende Schnittstelle zur Weiterleitung von statistischen Daten an die Kultusverwaltung. Und nur 9 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg setzen das Programm ein. Allein die beiden digitalen Missgriffe im Schulbereich, neben ASV-BW die Bildungsplattform ‚ella‘, mahnen uns, der Digitalisierung mehr Bedeutung beizumessen und sie auf professionelle Beine zu stellen. Wie Freie Demokraten können unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium auch bei dieser Gelegenheit nur wiederholen.“

Zur Aufforderung der Grünen-Fraktion an die Kultusministerin, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrer zu beenden und hierfür Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen zu verwenden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Grünen sich der Forderung angeschlossen haben, die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrern zu beenden, ist sehr zu begrüßen. Allerdings sind bei näherem Hinsehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Vorstoßes angebracht. Die Grünen lehnten nicht nur den entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion ab, sondern schieben die Verantwortung für die Finanzierung einseitig dem Koalitionspartner zu. Dabei stellen die Grünen neben dem Ministerpräsidenten auch die Finanzministerin und sollten wissen, dass ihr Finanzierungsvorschlag zu kurz gedacht ist. Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen stehen nur so lange zur Verfügung, bis diese wiederbesetzt werden können. Für eine dauerhafte Beseitigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren bedürfte es einer langfristigen Finanzierung. Dazu wären beide Koalitionspartner gefordert. Gleichermaßen dürfen sich die Grünen bei der Beseitigung des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern keinen schlanken Fuß machen. Die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte werden in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingestuft als ihre Kollegen mit wissenschaftlicher Qualifikation für das Lehramt, müssen mehr Unterrichtsstunden geben und warten häufig sehr lange auf ihre Beförderung von A9 nach A10. Eine aktuelle Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergab Wartezeiten bis zu 13 Jahren. Einen Haushaltsantrag der FDP/DVP Fraktion auf Einrichtung von Beförderungsstellen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte statt einer überdimensionierten Aufstockung der Umweltverwaltung lehnte die grün-schwarze Mehrheit aber unlängst ab. Nachdem die Kultusministerin sich nun zum Abbau des Beförderungsstaus bekannt hat, fordert die FDP/DVP Fraktion, dass Grüne und CDU auch dieses wichtige Vorhaben nicht erneut dem sachfremden Entscheidungsmechanismus ihrer ‚Komplementärkoalition‘ zum Opfer fallen lassen.“

Zur Forderung des Tageselternverbands nach besserer Bezahlung der Tagespflegepersonen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es wird höchste Zeit, dass die grün-schwarze Koalition den Hilferuf der Tagesmütter und Tagesväter ernst nimmt. Wie die vom Landesverband Kindertagespflege in Auftrag gegebene Studie aufzeigt, erhält eine Tagespflegeperson für ihre Arbeit gerade einmal 4,08 Euro pro Stunde. Hinzu komme, dass rund ein Viertel der Arbeitszeit unbezahlt sei. Abgesehen von vagen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und von Seiten des CDU-Fraktionsvorsitzenden haben Grüne und CDU bislang keine konkreten Verbesserungen für die Tageseltern vorgenommen. Im Gegenteil, von ihren Plänen zur Kürzung der Qualifizierungsmittel für die Tageseltern mussten die Koalitionäre erst einmal wieder abgebracht werden. Dabei sind bereits im vergangenen Jahr 84 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung freigeworden, als Grüne und CDU ihren ‚Kinder-Bildungs-Pass‘ für ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr gekippt haben. Damals hatte die FDP/DVP Fraktion beantragt, diese Mittel unter anderem für die Verbesserung der Bezahlung der Tageseltern einzusetzen. Die FDP/DVP Fraktion fordert, den ersten Schritt nun umgehend zu vollziehen und die Sätze von 5,50 Euro pro Stunde für ein Kind unter drei Jahren und von 4,50 Euro für ein Kind über drei Jahren um mindestens einen Euro zu erhöhen. Aber auch bürokratische Vorschriften, die den Tageseltern die Arbeit unnötig erschweren oder eine effiziente Planung verhindern, gehören auf den Prüfstand und gegebenenfalls abgeschafft. Hierzu zählt beispielsweise die Vorschrift, dass eine Tagespflegeperson insgesamt nur acht Kinder betreuen darf. Kinder, die nur für wenige Stunden pro Woche betreut werden, belegen aber jeweils einen vollen Platz. Die Vorgabe, dass jeweils nur fünf Kinder gleichzeitig betreut werden dürfen, reicht hierbei vollständig aus. Bessere Bezahlung und bessere Bedingungen sind dringend erforderlich, wenn wir mehr Tagesmütter und Tagesväter für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit gewinnen wollen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen offensichtlich jegliches Verständnis. Ihre Anfrage geht über das zentrale Thema des Urheberrechts elegant mit zwei Fragen nach der Rolle von ‚Open Source‘ hinweg. Dabei kämpft jeder Lehrer tagtäglich mit dem Urheberrecht. Und auch die Frage nach dem digitalen Hausmeister beziehungsweise nach der Wartung der Systeme sucht man in der Anfrage vergebens. Fakt ist: Nach über sieben Jahren grüner Regierungsführung fehlt es immer noch sowohl an der Hardware als auch an der Software für den digitalen Unterricht. Seit 2016 warten die fertigen baden-württembergischen Multimediaempfehlungen auf ihre Umsetzung. Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Kommunen hängen mit dem Verweis auf fehlende Förderkriterien des Bundes. Erstaunlich ist nur, dass Bayern sein digitales Klassenzimmer schon gestartet hat. Und beim Schlüsselprojekt ‚Bildungsplattform ella‘ tragen zwar die Kultusministerin die Verantwortung für die Beauftragung und der Innenminister für das bisherige Scheitern. Der grüne Ministerpräsident aber trägt aber die Gesamtverantwortung, nicht zuletzt auch für das BITBW-Gesetz mit seiner Verpflichtung einer Auftragsvergabe an den landeseigenen Dienstleister. Und wenn der Ministerpräsident die Digitalisierung wirklich zur Chefsache gemacht hätte, wie er mit seiner Regierungserklärung am 15.10.2014 ankündigte, wäre der Startschuss für das Schlüsselprojekt ‚ella‘ nicht erst Mitte 2017 erfolgt. Die Digitalisierung ist bei unserem Innenminister wahrlich nicht gut aufgehoben. Aber auch um ein Potemkin‘sches Kulissendorf für den grünen Ministerpräsidenten abzugeben, ist die Gestaltung der Digitalisierung zu wichtig für unsere Gesellschaft und für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten erneuern deshalb unsere Forderung, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen, damit sich ein Kopf, ein Haus und ein Stab endlich aus einem Guss dieser Zukunftsaufgabe verschreibt und ihr damit auch gerecht wird.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Zusage der Kultusministerin, dem Bildungsausschuss des Landtags die Stellungnahmen und Gutachten zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ umfassend zur Verfügung zu stellen und die Entscheidung über die Zukunft der Bildungsplattform erst nach einer Beratung im Bildungsausschuss zu treffen. Kern:„Die Aufklärungsbereitschaft der Kultusministerin ist erfreulich und steht in auffallendem Kontrast zum Auftritt des Innenministers im Plenum des Landtags vor zwei Wochen. Die Konzeptionslosigkeit des auch für die Digitalisierung zuständigen Ministers war mit Händen zu greifen. Im Vertrauen auf die Zusage von Ministerin Dr. Eisenmann haben wir heute den gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag zur Prüfung der Vorgänge um die gescheiterte ‚ella‘ durch den Rechnungshof zurückgestellt, bis der Bildungsausschuss auf der Grundlage der Einschätzungen der Sachverständigen über die Zukunft der Bildungsplattform berät. Darüber hinaus wird die FDP/DVP Fraktion dafür Sorge tragen, dass sich auch der Innenausschuss mit dem Thema befasst. Denn wie die Aussagen der Kultusministerin in der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung nahelegen, sieht auch sie die Hauptverantwortung für die Umsetzung des grün-schwarzen Prestigeprojekts beim Innenressort. Also ist auch hier eine Aufklärung der Vorgänge dringend erforderlich, wenn sich die schweren Fehler beim Projektmanagement nicht wiederholen sollen.“

 

 

Zur Forderung der Petition „G9 jetzt!“ nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Ein fauler Kompromiss zwischen Grünen und SPD in der ehemaligen Landesregierung ließ es zu, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrte. Obwohl sich hierdurch erhebliche Gerechtigkeitsfragen stellten und mancherorts sogar die raren G9-Plätze verlost werden mussten, entschied sich die aktuelle grün-schwarze Landesregierung, diesen so genannten ‚Schulversuch G9‘ zu verlängern. Mit anderen Worten: Die Regierung Kretschmann II zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, den von der Regierung Kretschmann I angerichteten Schaden im Bildungsbereich zu reparieren. Hierfür spricht auch, dass die CDU-Kultusministerin Dr. Eisenmann einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für einen Ausweg aus dem baden-württembergischen G8/G9-Schlamassel bislang ebenso ablehnt wie ihr SPD-Vorgänger Stoch. Wir fordern die Kultusministerin und ihre Koalition auf, die Petition als Hilferuf ernst zu nehmen und den Vorschlag der FDP/DVP nun doch zu prüfen. Dabei steht die FDP/DVP Fraktion nach wie vor zu G8 und lehnt eine allgemeine Rückkehr zum neunjährigen, allgemeinbildenden Gymnasium ab. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Unser Vorschlag versteht sich als Ausweg aus der verfahrenen Situation. Alle Gymnasien sollten, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu bestünde die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten – zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zwölf zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen, damit jedem Gymnasium dieselbe Zahl an Lehrerwochenstunden zur Verfügung steht. Und sollte allgemein feststehen, dass die derzeitigen 194 Wochenstunden nicht ausreichen, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Erhöhung dieses Budgets im finanzierbaren Rahmen beispielsweise im Zusammenhang mit einer Ganztagskonzeption ein – aber bitte für alle Gymnasien gleichermaßen.“

Zur Forderung der Petition „G9 jetzt!“ nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Ein fauler Kompromiss zwischen Grünen und SPD in der ehemaligen Landesregierung ließ es zu, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrte. Obwohl sich hierdurch erhebliche Gerechtigkeitsfragen stellten und mancherorts sogar die raren G9-Plätze verlost werden mussten, entschied sich die aktuelle grün-schwarze Landesregierung, diesen so genannten ‚Schulversuch G9‘ zu verlängern. Mit anderen Worten: Die Regierung Kretschmann II zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, den von der Regierung Kretschmann I angerichteten Schaden im Bildungsbereich zu reparieren. Hierfür spricht auch, dass die CDU-Kultusministerin Dr. Eisenmann einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für einen Ausweg aus dem baden-württembergischen G8/G9-Schlamassel bislang ebenso ablehnt wie ihr SPD-Vorgänger Stoch. Wir fordern die Kultusministerin und ihre Koalition auf, die Petition als Hilferuf ernst zu nehmen und den Vorschlag der FDP/DVP nun doch zu prüfen. Dabei steht die FDP/DVP Fraktion nach wie vor zu G8 und lehnt eine allgemeine Rückkehr zum neunjährigen, allgemeinbildenden Gymnasium ab. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Unser Vorschlag versteht sich als Ausweg aus der verfahrenen Situation. Alle Gymnasien sollten, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu bestünde die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten – zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zwölf zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen, damit jedem Gymnasium dieselbe Zahl an Lehrerwochenstunden zur Verfügung steht. Und sollte allgemein feststehen, dass die derzeitigen 194 Wochenstunden nicht ausreichen, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Erhöhung dieses Budgets im finanzierbaren Rahmen beispielsweise im Zusammenhang mit einer Ganztagskonzeption ein – aber bitte für alle Gymnasien gleichermaßen.“

Den von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule begründete der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, in der Ersten Lesung im Plenum des Landtags folgendermaßen:

 „Nach der jako-o-Bildungsstudie aus dem Jahr 2017 wünschen sich 48 Prozent der Eltern ein Ganztagsangebot mit freiwilligem Nachmittagsprogramm, 24 Prozent eine Ganztagsschule mit verbindlichem Nachmittagsprogramm und 25 Prozent eine Halbtagsschule.

Aber das baden-württembergische Schulgesetz bzw. das Ganztagsgesetz der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition blendet den Wunsch von 48 Prozent der Eltern einfach aus.

Im Schulgesetz findet sich nämlich nur die so genannte verbindliche Ganztagsschule, und dies auch nur an Grundschulen. Eine offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag sucht man vergeblich. Es gibt dort nur noch eine so genannte Wahlform, aber leider lässt auch sie den Eltern nur die Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag. Der liberale Gesetzentwurf hat deshalb vor allem das Ziel, auch die offene Form des Ganztages nun endlich ins Schulgesetz aufzunehmen.“

Weiter stellte Kern die Eckpunkte des Gesetzentwurfs vor:

„1. Zukünftig sollen alle Schularten die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu errichten – in der offenen Form, in der gebundenen, oder in der Wahlform, bei der nur einzelne Züge in gebundener Form geführt werden.

  1. Für die offene Ganztagsschule gilt: Die Anmeldung für das Nachmittagsangebot ist freiwillig, aber eine Anmeldung für mindestens ein Schulhalbjahr verbindlich.
  2. Der Schulträger soll mit Zustimmung der Schulkonferenz und der Gesamtlehrerkonferenz über die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule allein entscheiden können.
  3. Für die Ganztagsschulen werden differenziert nach der jeweiligen Form Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt, die wie bisher auch zur Kooperation mit außerschulischen Partnern verwendet werden können.
  4. Horte und andere Betreuungseinrichtungen sollen wieder bezuschusst werden.
  5. Die Bestimmung wird gestrichen, wonach die Gemeinschaftsschulen automatisch verbindliche Ganztagsschulen sind, sodass für sie fortan hinsichtlich der Einrichtung von Ganztagsschulen die gleichen Bedingungen wie für die übrigen Schularten gelten.
  6. Die geltenden Schulbezirke werden abgeschafft, um die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Ganztagsangeboten an unterschiedlichen Standorten zu ermöglichen.“

Kern machte auch die Unterschiede zwischen dem liberalen Gesetzentwurf und dem angekündigten Ganztagskonzept von Grün-Schwarz deutlich. Kern: „Nach allem, was über dieses Konzept bekannt wurde, soll bislang nicht die offene Ganztagsschule im Schulgesetz verankert werden. Vielmehr sollen Horte und weitere Betreuungsangebote in der Zuständigkeit der Kommunen von Seiten des Landes bezuschusst werden und den Vormittagsunterricht ergänzen. Sicherlich nicht ohne Grund ist in diesem Modell auch nicht von ‚Schule‘ die Rede. Diese grün-schwarze Lösung wäre aber kein Modell aus einem Guss mit einem umfassenden pädagogischen Ganztageskonzept, sondern ein Ganztag zweiter Klasse.“

Kern erinnerte die CDU schließlich daran, dass sie dem im Jahr 2013 schon einmal eingebrachten Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion zugestimmt hatte. „Zugegeben, damals waren Sie noch nicht von den Grünen umklammert. Unser Gesetzentwurf soll der CDU-Fraktion mit Wolfgang Reinhart an der Spitze Gelegenheit geben, sich von dieser Umklammerung zu befreien und sowohl der bildungspolitischen Vernunft als auch der berechtigten Wahlfreiheit für Eltern und Schüler beim Ganztag zum Durchbruch zu verhelfen. 25 Verbände und Institutionen haben zu unserem Gesetzentwurf Stellung bezogen – überwiegend mit grundsätzlicher Zustimmung und teilweise mit Änderungsvorschlägen. Hierfür dankt die FDP/DVP Fraktion den Verfassern herzlich. Die anstehenden Ausschussberatungen wollen wir nutzen, um die Anregungen, die uns zielführend erscheinen, in den Gesetzentwurf aufzunehmen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ forderte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, Innenminister Thomas Strobl von seiner Aufgabe als Digitalisierungsminister zu entbinden und ein eigenes Digitalisierungsministerium zu schaffen. Kern hierzu:

„Kultusministerin Eisenmann gibt sich überrascht und erbost. Dabei verhält sich die für ‚ella‘ von Beginn an zuständige Fachministerin wie eine private Bauherrin, die sich ein Haus bauen lässt, aber erst am Tag des Einzugs zum ersten Mal die Baustelle betritt und sich dann wundert, dass das Haus nicht steht. Dafür hat die Kultusministerin kein Lob verdient. Von Anfang an hätte sie dieses für die Bildung so wichtige und zudem teure Projekt zur Chefsache machen müssen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit dieser Landesregierung führt nun dazu, dass unsere Schulen in Baden-Württemberg bis auf absehbare Zeit nichts anderes erwarten können als digitale Hiobsbotschaften.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl sonnte sich am Tag vor der Veröffentlichung des desaströsen „ella“-Gutachtens in seinem ersten Bericht zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Auf den fast 80 Seiten des Berichts wird ‚ella‘ als das größte Einzelprojekt der Strategie aber nur mit drei mageren Sätzen erwähnt. Das passt zur Logik der organisierten Verantwortungslosigkeit mithilfe der Kettenbeauftragungen: Hauptsache auf der Sonnenseite segeln. Dabei sollte sich ein verantwortlicher Bauingenieur auch mal in die Realität einer Baustelle begeben. Aber vermutlich dachte Minister Strobl, es reiche, wenn er zur Eröffnungsparty erstmals auf die Baustelle komme und die PR-Maschine anwerfen würde. Nun, die Party wurde bekanntlich abgesagt. In Minister Strobls Zuständigkeitsbereich aber liegt die Fachaufsicht über die BITBW und die KIVBF. Das Innenministerium mit Thomas Strobl an der Spitze ist für weite Teile der Umsetzung von ‚ella‘ verantwortlich – und damit auch für das technische Scheitern des Projekts.

 

Die Digitalisierungsstrategie des Landes braucht mehr als einen Sonnenscheinminister, wie es Herr Strobl offenbar ist. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die diese existentielle Zukunftsaufgabe mit Verantwortungsbewusstsein und der entsprechenden Professionalität anpackt. Deshalb fordern wir Freie Demokraten, die Digitalisierung aus dem Innenministerium herauszulösen und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen SPD-Antrag zur Ganztagsschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die einseitige Fixierung der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule, die allein ins Schulgesetz aufgenommen wurde. Gleichzeitig wies Timm Kern auf den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule hin, der am morgigen Donnerstag, 14. Juni 2018 in Erster Lesung beraten werde. Kern:

„Aus der Stellungnahme der Landesregierung zum SPD-Antrag geht hervor, dass zum Schuljahr 2017/18 von 52 beantragten Ganztagsgrundschulen 48 für in der so genannten Wahlform eingerichtet werden sollten und nur vier in der verbindlichen Form. Zum Schuljahr 2018/19 sah die Bilanz für das grün-rote Konzept noch verheerender aus: Unter den 31 Grundschulen, die zum Zug kamen, findet sich nur eine verbindliche Ganztagsschule. Die 30 anderen Grundschulen haben sich für die Wahlform entschieden. Diese Zahlen sind der statistische Beweis für das krachende Scheitern des Ganztagskonzepts und die Bevormundungspolitik der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition. Klarer können Eltern den Wunsch nach mehr Wahlfreiheit beim Ganztag nicht ausdrücken. Denn das grün-rote Ganztagsgesetz kannte nur die so genannte verbindliche Ganztagsschule. Eine offene Form mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag sucht man dort vergeblich. Und auch die so genannte Wahlform entpuppt sich als Wahl zwischen Ganztag und gar nicht Ganztag. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen Ganztagsschule im Schulgesetz vorgelegt. Unseren Gesetzentwurf werden wir morgen in Erster Lesung beraten und werben wir an dieser Stelle schon einmal um Unterstützung hierfür im Interesse der Wahlfreiheit beim Ganztag.“

„Die Kultusministerin war ‚schlicht entsetzt‘, nach Auswertung des Gutachtens sind wir es auch“, bemerkte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Das Entsetzen der Kultusministerin kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie von Beginn an als Fachministerin für ella zuständig war. Wer möchte eine private Bauherrin reinwaschen, die sich ein Haus bauen lässt, aber erst am Tag des Einzugs zum ersten Mal die Baustelle besucht und sich dann wundert, dass das Haus nicht steht? Von Anfang an hätte Ministerin Eisenmann dieses für die Bildung so wichtige und zudem teure Projekt zur Chefsache machen müssen! Ebenso hätte sich Digitalisierungsminister Strobl, der auch die Aufsicht über die BITBW hat, um ella kümmern müssen. Immerhin ist es das größte Projekt seiner Digitalisierungsstrategie. Aber noch Monate nach dem Scheitern später er sich in inhaltslose Allgemeinplätze. So sieht organisierte Verantwortungslosigkeit aus. Wir brauchen nun einen Neuanfang, die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche und weitere Aufklärung. Wir fordern, dass der Rechnungshof mit der Aufklärung des ella-Desasters beauftragt wird. Sollte sich die Landesregierung dieser Forderung erneut verweigern, so kommt für uns auch ein Untersuchungsausschuss in Betracht. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion fasst die Probleme im aktuellen Kenntnisstand zusammen.

Die FDP/DVP Fraktion treibt die Aufklärung zum gescheiterten Bildungscloud-Projekt „ella“ der Landesregierung voran. Eine Auswertung des letzte Woche veröffentlichten Gutachtens ergibt über 100 Fragen – 30 haben wir nun in Form einer Großen Anfrage eingebracht. „Die Fehler und Ungereimtheiten springen einem nach Auswerten des Gutachtens förmlich ins Auge“, so der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.  „Damit eine zukünftige Bildungsplattform den an sie gestellten Anforderungen entspricht, fordert die FDP/DVP Fraktion eine öffentliche Anhörung von IT-Sachverständigen und Vertretern des Schulbereichs. Außerdem muss geprüft werden, inwieweit sich Baden-Württemberg die Erfahrungen anderer Bundesländer mit Bildungsplattformen zu eigen machen beziehungsweise sich einer entsprechenden Bildungsplattform anschließen kann. Ähnlich wie bei der Schulverwaltungssoftware sollte das Ziel eine bundesweite Lösung sein“, so Kern.

Positionspapier: Positionspapier_Ella@bw Ein millionenschweres Desaster

Großen Anfrage: Große Anfrage 4226