In der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“ verlangt die Fraktion von Kultusministerin Susanne Eisenmann Klarheit zu ihren Absichten in der Landespolitik und Ergebnisse in der Bildungspolitik.

Mit Blick auf Eisenmanns Absicht, Ministerpräsidentin werden zu wollen, fordert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, von ihr, sich auch zu anderen Themen als der Schulpolitik zu äußern. „Zumindest aber sollten Sie in ihrem ureigenen Ressort durchsetzungsstark sein“, so Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt und merkt an, dass dies in einer „Komplementärkoalition“ möglich sein müsse, die ja von der grün-schwarzen Landesregierung immer wieder behauptet wird. Nach Aussage Rülkes seien die Realitäten aber leider andere.

„Ihren Äußerungen war zu entnehmen, dass die Kultusministerin plötzlich zum bundesweiten Zentralabitur kommen will. Uns interessiert der Weg dahin“, so Rülke und fragt, ob dieses überfallartig eingeführt werden solle. „Wir als FDP sind für vergleichbare Standards für alle Länder. Will die Kultusministerin das auch? Ist das auch für sie Voraussetzung für ein Zentralabitur? Bis wann will sie es? Bis wann will sie das Zentralabitur? Was sagt der grüne Koalitionspartner dazu? Und wie steht die Kultusministerin zum Vorschlag des Philologenverbands, statt eines bundeweiten Zentralabiturs einheitlich fünf Prüfungsfächer vorzuschreiben? Hinter Frau Dr. Susanne Eisenmanns Absicht stehen noch viele entscheidende Fragen“, stellt Rülke fest.

Doch nicht nur in diesem Bereich sieht Rülke viel Klärungsbedarf. Die FDP vertrete nach seinen Worten seit 2014 die Position, dass die Gymnasien zwischen G8 und G9 wählen können sollten. Er stellt fest, dass sich die SPD nun dieser Position angeschlossen hätte. „Wie sieht das die Kultusministerin Eisenmann? Wie sehen das die Grünen als ihr Koalitionspartner?“ fragt Rülke.

Frau Eisenmann beklage nach den Worten Rülkes, dass die Abschaffung der Grundschulempfehlung zu einem sehr großen Anstieg der Sitzenbleiber und Schulwechsler geführt hätte und daher die verbindliche Grundschulempfehlung wieder zur Disposition stehe.  „Was ist daraus geworden? Wie geht es weiter? Was sagt der Koalitionspartner dazu?“ fordert Rülke Auskunft.

Rülke weiter: „Wie steht es um die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen?“ und verweist darauf, dass Kultusministerin Eisenmann den diesbezüglichen FDP-Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule auf Geheiß der Grünen blockieren müsse. Aber auch ihr eigener Gesetzentwurf zur Reform der regionalen Schulentwicklung mit dem Ziel der Standortsicherung komme auf Grund grüner Blockade nicht voran, kritisiert der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende.

Das Plädoyer Eisenmanns für Wahlfreiheit im Bereich der Ganztagsschule sei nach Aussage Rülkes löblich. „Aber auch hier wird sie von den Grünen ausgebremst. Nicht einmal auf den Minimalkonsens des Koalitionsvertrags einer Wiederaufnahme der Bezuschussung der kommunalen Betreuungsangebote kann man sich einigen“, so Rülke. Er stellt fest, dass die Privilegierung der Gemeinschaftsschule ein Dauerthema bleibe. Konkret fragt Rülke an die Adresse der Kultusministerin gewandt: „Wollen Sie wirklich dauerhaft akzeptieren, dass die Gemeinschaftsschule mit dem exklusiven Klassenteiler von 28 gegenüber allen anderen weiterführenden Schulen bevorzugt wird? Und was sagen dazu die Grünen?“

Zum Abschluss seiner Ausführungen stellt Rülke fest, dass Frau Eisenmann ja nun Ministerpräsidentin werden wolle und aktuell Kultusministerin in einer angeblichen Komplementärkoalition sei. Die für die CDU bittere Realität sei dann aber die folgende: „Die Union hat eine Spitzenkandidatin, von der man zu anderen Politikfeldern noch nichts gehört hat, und die in ihrer ureigenen Zuständigkeit der Schulpolitik am grünen Nasenring durchs Neue Schloss geführt wird!“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzte: „Die Kultusministerin ist zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Qualitätsversprechen angetreten. Die Qualität im baden-württembergischen Schulsystem zu verbessern, war ihr zentrales Ziel. Inzwischen geht die Kultusministerin mit dem Wort ‚Qualität‘ deutlich sparsamer um. Sie begreift offenbar, dass Qualität mit den Grünen kaum zu machen ist. Einige Beispiele:

Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren wurde in dieser Legislaturperiode bisher nicht einmal angegangen, genauso wenig der Beförderungsstau bei den Fachlehrern. Dies alles trägt wahrlich nicht zur Attraktivitätssteuerung des Lehrerberufs bei, was in Zeiten des akuten Lehrermangels jedoch dringend erforderlich wäre.

Die Grünen blockieren eine bessere Bezahlung der Schulleiter kleiner Grundschulen. Nicht einmal den Kompromissvorschlag der Kultusministerin einer Mindestgröße von 40 Schülern wollen die Grünen akzeptieren. Ziel der Grünen ist offenbar, die Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür zu bewirken.

Obwohl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig, verschleppten die Regierungen Kretschmann I und II den Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre. Und auch jetzt kann sich die Landesregierung nicht konsequent zu einem Ethikunterricht ab Klasse 1 durchringen. Beim Beirat für den islamischen Religionsunterricht wählte Grün-Schwarz eine Stiftungslösung und verzichtete auf die Prüfung eines Beirats, der ausschließlich mit unabhängigen Wissenschaftlern und Sachverständigen besetzt ist.

Weder die CDU-Fraktion noch die Kultusministerin bringen aktuell den Mut auf, dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten und unseren Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule wenigstens als Grundlage für einen Diskussionsprozess über die Zukunftssicherung der Haupt-/Werkrealschulen zu nehmen. Wir hätten uns von der CDU mehr Unterstützung für unser Ziel erwartet, für jedes Kind in unserem Land die passende Schule zu finden und nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ zu schaffen.

Wenn sich die Kultusministerin an ihrem zentralen Qualitätsversprechen messen lassen und  glaubwürdig bleiben will, dann müsste sie entweder auf das Ende der grün-schwarzen Blockaden bestehen oder der Koalition den Rücken kehren. Das gilt erst recht für jemanden, der das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt und damit die Gesamtverantwortung für unser Land übernehmen will. Die FDP/DVP Fraktion hat sich dem Ziel der weltbesten Bildung für Baden-Württemberg verschrieben. Weltbeste Bildung und grün-schwarze Bildungsblockaden vertragen sich ungefähr so gut wie Feuer und Wasser. Wir werden die Kultusministerin deshalb konsequent daran messen, ob es ihr gelingt, der Leistungsorientierung und Qualität in unserem Bildungswesen wieder Vorfahrt einzuräumen.“

Anlässlich der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erneut die Einbeziehung von Ganztagsangeboten in die Berechnung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Kern: „Wir Freie Demokraten haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, da er in einzelnen Punkten Verbesserungen gegenüber dem Status Quo bringt. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung der 80-Prozent-Finanzierung der freien Schulen. Aber was wir in diesem Gesetzentwurf nach wie vor vermissen, ist ein Konzept der grün-schwarzen Landesregierung für eine zukunftsweisende Unterstützung des freien Schulwesens. Insbesondere vermissen wir die Einbeziehung von Ganztagsangeboten an freien Schulen in deren Bezuschussung. Auf der einen Seite will Grün-Schwarz gegen den Wunsch vieler Eltern einzig und allein das staatliche Angebot der Zwangs-Ganztagsschule ausweiten. Auf der anderen Seite will dieselbe Regierung die Ganztagsangebote an freien Schulen nicht mitfinanzieren. Solch eine Bildungspolitik ist weder stringent noch klug. Unsere Schulen – und zwar die öffentlichen, wie die privaten – haben eine bessere Politik verdient. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb erneut beantragt, dass die Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft in das Bruttokostenmodell zur Berechnung der Privatschulzuschüsse aufgenommen werden beziehungsweise dass die Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung aus Vertretern der Landesregierung und der Privatschulverbände hierfür eine Lösung erarbeitet. Leider lehnte die Regierungsmehrheit unseren Entschließungsantrag mit Verweis auf die Freiwilligkeit der Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft ab. Dabei hat die Anmeldung ihrer Kinder an einer Ganztagsschule für viele Eltern wenig mit Freiwilligkeit zu tun, vielmehr sind sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen. Wir erwarten deshalb von der Kultusministerin, dass sie diese Forderung der FDP/DVP Fraktion nochmals ernsthaft prüft. Bleibt die Bruttokostenberechnung so wie sie ist, tragen die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin auch die Verantwortung dafür, dass eine erkennbare soziale Schranke in unserer Bildungslandschaft entsteht.“

Zur Kritik des Städtetags Baden-Württemberg an der Bildungspolitik der Kultusministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern

„Wir fühlen uns durch die Kritik des Städtetags bestätigt. Die Kultusministerin hat aufgrund der Blockade durch ihren grünen Koalitionspartner bis heute kein Ganztagskonzept vorgelegt. Der „Qualitätsrahmen Ganztagsschule“ bezieht sich nur auf die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wir Freie Demokraten fordern die Kultusministerin auf, die Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz zu unterstützen. Denn nur wenn es Wahlfreiheit zwischen offenen und gebundenen Ganztagesformen gibt, werden Schulen in großer Zahl entsprechende Angebote schaffen, weil diese dann auch angenommen werden.“

Dr. Timm Kern

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die ersten Lehrkräfte erfolgreich die neu eingerichtete Fortbildung für den Unterricht im Fach Informatik abgeschlossen haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass 240 Lehrerinnen und Lehrer das Kontaktstudium Informatik absolviert haben, ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Unser Dank gilt vor allem den Lehrerinnen und Lehrern, die die Fortbildung neben ihrer Berufstätigkeit auf sich genommen haben. Diese gute Nachricht sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung bei der Einführung des Informatikunterrichts insgesamt mit angezogener Handbremse fährt. Eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung (Landtags-Drucksache 16/5951) ergab nicht nur, dass das Kultusministerium mangels statistischer Erfassung keinen Überblick über den Einsatz der Lehrkräfte für den Informatik-Unterricht hat und den Personalbedarf nicht abschätzen kann. An den Haupt-/Werkrealschulen und an den Realschulen soll Informatik ab Klasse 8 nur als freiwillig zu belegendes Wahlfach angeboten werden. Und ein Seiteneinstieg für Informatiker ohne Lehramtsstudium ist nur für die gymnasialen und die beruflichen Lehrämter möglich, ein so genannter Direkteinstieg mit berufsbegleitender pädagogischer Nachqualifizierung sogar nur an den beruflichen Schulen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, Informatik ähnlich wie an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ab Klasse 8 auch an Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen zu einem Wahlpflichtfach zu machen, Seiten- und Direkteinsteiger in den Lehrämtern für alle Schularten zuzulassen und zeitnah den Bedarf an Informatiklehren für alle Schulen zu erheben.“

Dr. Timm Kern

Zur Übergabe der vom Philologenverband gesammelten Wunschzettel von Lehrkräften an die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, die vom Philologenverband zusammengestellten Wünsche der Lehrkräfte nicht leichtfertig abzutun, sondern sehr ernst zu nehmen. Schließlich macht jeder Wunsch dieser langen Liste auf Probleme oder gar offene Baustellen in unsrem Bildungswesen insgesamt aufmerksam, welche die Bildungspolitik zu lösen oder wenigstens zu bearbeiten aufgerufen ist. Dass eine Entlastung für die ständig wachsenden Zusatzaufgaben der am häufigsten genannte Wunsch ist, zeigt beispielsweise ein grundlegendes Problem auf: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, die zahlreichen an den Schulen anfallenden Zusatzaufgaben zu schultern. Gleichzeitig erwarten sie für ihre Leistungen zu Recht Anerkennung – und diese beispielsweise durch Entlastung an anderer Stelle zu gewähren, geben die den Schulen gesetzten Rahmenbedingungen vielfach nicht her. Nicht ohne Grund ist an siebter Stelle der Abbau von Bürokratie als Wunsch genannt. Aber auch die an sechster Stelle gewünschte Rückkehr zu einer verbindlichen Grundschulempfehlung muss als wichtiger Hinweis der Praktiker genommen werden. Wir fordern die Kultusministerin erneut zu einer Erklärung auf, wie sie mit der Grundschulempfehlung weiter verfahren will, wenn die Zahl der Sitzenbleiber und Schulwechsler an Realschulen und Gymnasien in den Klassen 5 und 6 nicht spürbar sinkt. Und schließlich ist auch der an neunter Stelle stehende Wunsch, künftig auf überstürzte Reformen zu verzichten, für uns Freie Demokraten ein klarer Hinweis auf die Notwendigkeit eines stabilen Schulfriedens – damit die Rahmenbedingungen für unsere Schulen verlässlich sind und sich nicht mit jedem Regierungswechsel zu ändern drohen.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Beratungen über das Schulverwaltungsprogramm ASV-BW im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Auch wenn die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen für die misslungene Einführung des  Digitalisierungsprojekts „ASV-BW“ in keiner Weise bestritten werden soll, steht eines fest: Die Landesregierung ist mit der Digitalisierung von Kopf bis Fuß überfordert. Offenbar erst im Jahr 2018 erkannte das Kultusministerium, dass ihm die Zügel bei dem für die Schulorganisation so bedeutsamen Projekt entglitten waren. Nachdem die Softwareentwicklung und das Projektmanagement an einen einzigen externen Dienstleister delegiert worden waren, forderte das Kultusministerium am 15.01.2018 eine IT-Fachkraft aus der landeseigenen BITBW an. Zur Begründung wurde angegeben, dass ‚ein Bedarf an speziellem IT-Know-How im Referat besteht, um hier auf Augenhöhe verhandeln zu können‘ (Gutachten des Rechnungshofs zu ASV-BW, Landtags-Drucksache 16/6216, Seite 28). Deutlicher kann man einen Offenbarungseid nicht formulieren. Auf unsere Frage, ob die Landesregierung mittlerweile die Augenhöhe der IT-Fachwelt erreicht habe, um ein Digitalisierungsprojekt wie ASV-BW umzusetzen, räumte die Kultusministerin zwar die Schwächen beim Projektmanagement ein. Was die Aufstellung für die Fortführung des  Projekts angeht, blieb vieles offen. Und ob sich die Schulen durch das geplante zweischrittige Verfahren – zunächst Werben für eine freiwillige Einführung von ASV-BW, später eine verpflichtende – aus der verfahrenen Situation bei ASV-BW herausmanövrieren lassen, bleibt ebenso offen wie die Frage, inwieweit sich die technischen Mängel überhaupt lösen lassen. Auch hinsichtlich der weiteren Schritte bei der Projektumsetzung, dem Zeitplan und den Verantwortlichkeiten beim zukünftigen Projektmanagement blieben viele Fragen offen. Immerhin besitzt die Software aber trotz 13 Jahren Projektlaufzeit und Investitionen von mindestens 47 Millionen Euro erhebliche Schwächen, unter anderem die nicht funktionierende Schnittstelle zur Weiterleitung von statistischen Daten an die Kultusverwaltung. Und nur 9 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg setzen das Programm ein. Allein die beiden digitalen Missgriffe im Schulbereich, neben ASV-BW die Bildungsplattform ‚ella‘, mahnen uns, der Digitalisierung mehr Bedeutung beizumessen und sie auf professionelle Beine zu stellen. Wie Freie Demokraten können unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium auch bei dieser Gelegenheit nur wiederholen.“

Zur Aufforderung der Grünen-Fraktion an die Kultusministerin, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrer zu beenden und hierfür Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen zu verwenden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Grünen sich der Forderung angeschlossen haben, die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrern zu beenden, ist sehr zu begrüßen. Allerdings sind bei näherem Hinsehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Vorstoßes angebracht. Die Grünen lehnten nicht nur den entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion ab, sondern schieben die Verantwortung für die Finanzierung einseitig dem Koalitionspartner zu. Dabei stellen die Grünen neben dem Ministerpräsidenten auch die Finanzministerin und sollten wissen, dass ihr Finanzierungsvorschlag zu kurz gedacht ist. Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen stehen nur so lange zur Verfügung, bis diese wiederbesetzt werden können. Für eine dauerhafte Beseitigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren bedürfte es einer langfristigen Finanzierung. Dazu wären beide Koalitionspartner gefordert. Gleichermaßen dürfen sich die Grünen bei der Beseitigung des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern keinen schlanken Fuß machen. Die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte werden in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingestuft als ihre Kollegen mit wissenschaftlicher Qualifikation für das Lehramt, müssen mehr Unterrichtsstunden geben und warten häufig sehr lange auf ihre Beförderung von A9 nach A10. Eine aktuelle Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergab Wartezeiten bis zu 13 Jahren. Einen Haushaltsantrag der FDP/DVP Fraktion auf Einrichtung von Beförderungsstellen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte statt einer überdimensionierten Aufstockung der Umweltverwaltung lehnte die grün-schwarze Mehrheit aber unlängst ab. Nachdem die Kultusministerin sich nun zum Abbau des Beförderungsstaus bekannt hat, fordert die FDP/DVP Fraktion, dass Grüne und CDU auch dieses wichtige Vorhaben nicht erneut dem sachfremden Entscheidungsmechanismus ihrer ‚Komplementärkoalition‘ zum Opfer fallen lassen.“

Zur Forderung des Tageselternverbands nach besserer Bezahlung der Tagespflegepersonen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es wird höchste Zeit, dass die grün-schwarze Koalition den Hilferuf der Tagesmütter und Tagesväter ernst nimmt. Wie die vom Landesverband Kindertagespflege in Auftrag gegebene Studie aufzeigt, erhält eine Tagespflegeperson für ihre Arbeit gerade einmal 4,08 Euro pro Stunde. Hinzu komme, dass rund ein Viertel der Arbeitszeit unbezahlt sei. Abgesehen von vagen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und von Seiten des CDU-Fraktionsvorsitzenden haben Grüne und CDU bislang keine konkreten Verbesserungen für die Tageseltern vorgenommen. Im Gegenteil, von ihren Plänen zur Kürzung der Qualifizierungsmittel für die Tageseltern mussten die Koalitionäre erst einmal wieder abgebracht werden. Dabei sind bereits im vergangenen Jahr 84 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung freigeworden, als Grüne und CDU ihren ‚Kinder-Bildungs-Pass‘ für ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr gekippt haben. Damals hatte die FDP/DVP Fraktion beantragt, diese Mittel unter anderem für die Verbesserung der Bezahlung der Tageseltern einzusetzen. Die FDP/DVP Fraktion fordert, den ersten Schritt nun umgehend zu vollziehen und die Sätze von 5,50 Euro pro Stunde für ein Kind unter drei Jahren und von 4,50 Euro für ein Kind über drei Jahren um mindestens einen Euro zu erhöhen. Aber auch bürokratische Vorschriften, die den Tageseltern die Arbeit unnötig erschweren oder eine effiziente Planung verhindern, gehören auf den Prüfstand und gegebenenfalls abgeschafft. Hierzu zählt beispielsweise die Vorschrift, dass eine Tagespflegeperson insgesamt nur acht Kinder betreuen darf. Kinder, die nur für wenige Stunden pro Woche betreut werden, belegen aber jeweils einen vollen Platz. Die Vorgabe, dass jeweils nur fünf Kinder gleichzeitig betreut werden dürfen, reicht hierbei vollständig aus. Bessere Bezahlung und bessere Bedingungen sind dringend erforderlich, wenn wir mehr Tagesmütter und Tagesväter für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit gewinnen wollen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen offensichtlich jegliches Verständnis. Ihre Anfrage geht über das zentrale Thema des Urheberrechts elegant mit zwei Fragen nach der Rolle von ‚Open Source‘ hinweg. Dabei kämpft jeder Lehrer tagtäglich mit dem Urheberrecht. Und auch die Frage nach dem digitalen Hausmeister beziehungsweise nach der Wartung der Systeme sucht man in der Anfrage vergebens. Fakt ist: Nach über sieben Jahren grüner Regierungsführung fehlt es immer noch sowohl an der Hardware als auch an der Software für den digitalen Unterricht. Seit 2016 warten die fertigen baden-württembergischen Multimediaempfehlungen auf ihre Umsetzung. Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Kommunen hängen mit dem Verweis auf fehlende Förderkriterien des Bundes. Erstaunlich ist nur, dass Bayern sein digitales Klassenzimmer schon gestartet hat. Und beim Schlüsselprojekt ‚Bildungsplattform ella‘ tragen zwar die Kultusministerin die Verantwortung für die Beauftragung und der Innenminister für das bisherige Scheitern. Der grüne Ministerpräsident aber trägt aber die Gesamtverantwortung, nicht zuletzt auch für das BITBW-Gesetz mit seiner Verpflichtung einer Auftragsvergabe an den landeseigenen Dienstleister. Und wenn der Ministerpräsident die Digitalisierung wirklich zur Chefsache gemacht hätte, wie er mit seiner Regierungserklärung am 15.10.2014 ankündigte, wäre der Startschuss für das Schlüsselprojekt ‚ella‘ nicht erst Mitte 2017 erfolgt. Die Digitalisierung ist bei unserem Innenminister wahrlich nicht gut aufgehoben. Aber auch um ein Potemkin‘sches Kulissendorf für den grünen Ministerpräsidenten abzugeben, ist die Gestaltung der Digitalisierung zu wichtig für unsere Gesellschaft und für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten erneuern deshalb unsere Forderung, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen, damit sich ein Kopf, ein Haus und ein Stab endlich aus einem Guss dieser Zukunftsaufgabe verschreibt und ihr damit auch gerecht wird.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Zusage der Kultusministerin, dem Bildungsausschuss des Landtags die Stellungnahmen und Gutachten zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ umfassend zur Verfügung zu stellen und die Entscheidung über die Zukunft der Bildungsplattform erst nach einer Beratung im Bildungsausschuss zu treffen. Kern:„Die Aufklärungsbereitschaft der Kultusministerin ist erfreulich und steht in auffallendem Kontrast zum Auftritt des Innenministers im Plenum des Landtags vor zwei Wochen. Die Konzeptionslosigkeit des auch für die Digitalisierung zuständigen Ministers war mit Händen zu greifen. Im Vertrauen auf die Zusage von Ministerin Dr. Eisenmann haben wir heute den gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag zur Prüfung der Vorgänge um die gescheiterte ‚ella‘ durch den Rechnungshof zurückgestellt, bis der Bildungsausschuss auf der Grundlage der Einschätzungen der Sachverständigen über die Zukunft der Bildungsplattform berät. Darüber hinaus wird die FDP/DVP Fraktion dafür Sorge tragen, dass sich auch der Innenausschuss mit dem Thema befasst. Denn wie die Aussagen der Kultusministerin in der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung nahelegen, sieht auch sie die Hauptverantwortung für die Umsetzung des grün-schwarzen Prestigeprojekts beim Innenressort. Also ist auch hier eine Aufklärung der Vorgänge dringend erforderlich, wenn sich die schweren Fehler beim Projektmanagement nicht wiederholen sollen.“

 

 

Zur Forderung der Petition „G9 jetzt!“ nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Ein fauler Kompromiss zwischen Grünen und SPD in der ehemaligen Landesregierung ließ es zu, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrte. Obwohl sich hierdurch erhebliche Gerechtigkeitsfragen stellten und mancherorts sogar die raren G9-Plätze verlost werden mussten, entschied sich die aktuelle grün-schwarze Landesregierung, diesen so genannten ‚Schulversuch G9‘ zu verlängern. Mit anderen Worten: Die Regierung Kretschmann II zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, den von der Regierung Kretschmann I angerichteten Schaden im Bildungsbereich zu reparieren. Hierfür spricht auch, dass die CDU-Kultusministerin Dr. Eisenmann einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für einen Ausweg aus dem baden-württembergischen G8/G9-Schlamassel bislang ebenso ablehnt wie ihr SPD-Vorgänger Stoch. Wir fordern die Kultusministerin und ihre Koalition auf, die Petition als Hilferuf ernst zu nehmen und den Vorschlag der FDP/DVP nun doch zu prüfen. Dabei steht die FDP/DVP Fraktion nach wie vor zu G8 und lehnt eine allgemeine Rückkehr zum neunjährigen, allgemeinbildenden Gymnasium ab. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Unser Vorschlag versteht sich als Ausweg aus der verfahrenen Situation. Alle Gymnasien sollten, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu bestünde die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten – zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zwölf zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen, damit jedem Gymnasium dieselbe Zahl an Lehrerwochenstunden zur Verfügung steht. Und sollte allgemein feststehen, dass die derzeitigen 194 Wochenstunden nicht ausreichen, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Erhöhung dieses Budgets im finanzierbaren Rahmen beispielsweise im Zusammenhang mit einer Ganztagskonzeption ein – aber bitte für alle Gymnasien gleichermaßen.“

Zur Forderung der Petition „G9 jetzt!“ nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Ein fauler Kompromiss zwischen Grünen und SPD in der ehemaligen Landesregierung ließ es zu, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrte. Obwohl sich hierdurch erhebliche Gerechtigkeitsfragen stellten und mancherorts sogar die raren G9-Plätze verlost werden mussten, entschied sich die aktuelle grün-schwarze Landesregierung, diesen so genannten ‚Schulversuch G9‘ zu verlängern. Mit anderen Worten: Die Regierung Kretschmann II zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, den von der Regierung Kretschmann I angerichteten Schaden im Bildungsbereich zu reparieren. Hierfür spricht auch, dass die CDU-Kultusministerin Dr. Eisenmann einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für einen Ausweg aus dem baden-württembergischen G8/G9-Schlamassel bislang ebenso ablehnt wie ihr SPD-Vorgänger Stoch. Wir fordern die Kultusministerin und ihre Koalition auf, die Petition als Hilferuf ernst zu nehmen und den Vorschlag der FDP/DVP nun doch zu prüfen. Dabei steht die FDP/DVP Fraktion nach wie vor zu G8 und lehnt eine allgemeine Rückkehr zum neunjährigen, allgemeinbildenden Gymnasium ab. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Unser Vorschlag versteht sich als Ausweg aus der verfahrenen Situation. Alle Gymnasien sollten, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu bestünde die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten – zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zwölf zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen, damit jedem Gymnasium dieselbe Zahl an Lehrerwochenstunden zur Verfügung steht. Und sollte allgemein feststehen, dass die derzeitigen 194 Wochenstunden nicht ausreichen, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Erhöhung dieses Budgets im finanzierbaren Rahmen beispielsweise im Zusammenhang mit einer Ganztagskonzeption ein – aber bitte für alle Gymnasien gleichermaßen.“

Den von der FDP/DVP Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule begründete der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, in der Ersten Lesung im Plenum des Landtags folgendermaßen:

 „Nach der jako-o-Bildungsstudie aus dem Jahr 2017 wünschen sich 48 Prozent der Eltern ein Ganztagsangebot mit freiwilligem Nachmittagsprogramm, 24 Prozent eine Ganztagsschule mit verbindlichem Nachmittagsprogramm und 25 Prozent eine Halbtagsschule.

Aber das baden-württembergische Schulgesetz bzw. das Ganztagsgesetz der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition blendet den Wunsch von 48 Prozent der Eltern einfach aus.

Im Schulgesetz findet sich nämlich nur die so genannte verbindliche Ganztagsschule, und dies auch nur an Grundschulen. Eine offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag sucht man vergeblich. Es gibt dort nur noch eine so genannte Wahlform, aber leider lässt auch sie den Eltern nur die Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag. Der liberale Gesetzentwurf hat deshalb vor allem das Ziel, auch die offene Form des Ganztages nun endlich ins Schulgesetz aufzunehmen.“

Weiter stellte Kern die Eckpunkte des Gesetzentwurfs vor:

„1. Zukünftig sollen alle Schularten die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu errichten – in der offenen Form, in der gebundenen, oder in der Wahlform, bei der nur einzelne Züge in gebundener Form geführt werden.

  1. Für die offene Ganztagsschule gilt: Die Anmeldung für das Nachmittagsangebot ist freiwillig, aber eine Anmeldung für mindestens ein Schulhalbjahr verbindlich.
  2. Der Schulträger soll mit Zustimmung der Schulkonferenz und der Gesamtlehrerkonferenz über die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule allein entscheiden können.
  3. Für die Ganztagsschulen werden differenziert nach der jeweiligen Form Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt, die wie bisher auch zur Kooperation mit außerschulischen Partnern verwendet werden können.
  4. Horte und andere Betreuungseinrichtungen sollen wieder bezuschusst werden.
  5. Die Bestimmung wird gestrichen, wonach die Gemeinschaftsschulen automatisch verbindliche Ganztagsschulen sind, sodass für sie fortan hinsichtlich der Einrichtung von Ganztagsschulen die gleichen Bedingungen wie für die übrigen Schularten gelten.
  6. Die geltenden Schulbezirke werden abgeschafft, um die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Ganztagsangeboten an unterschiedlichen Standorten zu ermöglichen.“

Kern machte auch die Unterschiede zwischen dem liberalen Gesetzentwurf und dem angekündigten Ganztagskonzept von Grün-Schwarz deutlich. Kern: „Nach allem, was über dieses Konzept bekannt wurde, soll bislang nicht die offene Ganztagsschule im Schulgesetz verankert werden. Vielmehr sollen Horte und weitere Betreuungsangebote in der Zuständigkeit der Kommunen von Seiten des Landes bezuschusst werden und den Vormittagsunterricht ergänzen. Sicherlich nicht ohne Grund ist in diesem Modell auch nicht von ‚Schule‘ die Rede. Diese grün-schwarze Lösung wäre aber kein Modell aus einem Guss mit einem umfassenden pädagogischen Ganztageskonzept, sondern ein Ganztag zweiter Klasse.“

Kern erinnerte die CDU schließlich daran, dass sie dem im Jahr 2013 schon einmal eingebrachten Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion zugestimmt hatte. „Zugegeben, damals waren Sie noch nicht von den Grünen umklammert. Unser Gesetzentwurf soll der CDU-Fraktion mit Wolfgang Reinhart an der Spitze Gelegenheit geben, sich von dieser Umklammerung zu befreien und sowohl der bildungspolitischen Vernunft als auch der berechtigten Wahlfreiheit für Eltern und Schüler beim Ganztag zum Durchbruch zu verhelfen. 25 Verbände und Institutionen haben zu unserem Gesetzentwurf Stellung bezogen – überwiegend mit grundsätzlicher Zustimmung und teilweise mit Änderungsvorschlägen. Hierfür dankt die FDP/DVP Fraktion den Verfassern herzlich. Die anstehenden Ausschussberatungen wollen wir nutzen, um die Anregungen, die uns zielführend erscheinen, in den Gesetzentwurf aufzunehmen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ forderte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, Innenminister Thomas Strobl von seiner Aufgabe als Digitalisierungsminister zu entbinden und ein eigenes Digitalisierungsministerium zu schaffen. Kern hierzu:

„Kultusministerin Eisenmann gibt sich überrascht und erbost. Dabei verhält sich die für ‚ella‘ von Beginn an zuständige Fachministerin wie eine private Bauherrin, die sich ein Haus bauen lässt, aber erst am Tag des Einzugs zum ersten Mal die Baustelle betritt und sich dann wundert, dass das Haus nicht steht. Dafür hat die Kultusministerin kein Lob verdient. Von Anfang an hätte sie dieses für die Bildung so wichtige und zudem teure Projekt zur Chefsache machen müssen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit dieser Landesregierung führt nun dazu, dass unsere Schulen in Baden-Württemberg bis auf absehbare Zeit nichts anderes erwarten können als digitale Hiobsbotschaften.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl sonnte sich am Tag vor der Veröffentlichung des desaströsen „ella“-Gutachtens in seinem ersten Bericht zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Auf den fast 80 Seiten des Berichts wird ‚ella‘ als das größte Einzelprojekt der Strategie aber nur mit drei mageren Sätzen erwähnt. Das passt zur Logik der organisierten Verantwortungslosigkeit mithilfe der Kettenbeauftragungen: Hauptsache auf der Sonnenseite segeln. Dabei sollte sich ein verantwortlicher Bauingenieur auch mal in die Realität einer Baustelle begeben. Aber vermutlich dachte Minister Strobl, es reiche, wenn er zur Eröffnungsparty erstmals auf die Baustelle komme und die PR-Maschine anwerfen würde. Nun, die Party wurde bekanntlich abgesagt. In Minister Strobls Zuständigkeitsbereich aber liegt die Fachaufsicht über die BITBW und die KIVBF. Das Innenministerium mit Thomas Strobl an der Spitze ist für weite Teile der Umsetzung von ‚ella‘ verantwortlich – und damit auch für das technische Scheitern des Projekts.

 

Die Digitalisierungsstrategie des Landes braucht mehr als einen Sonnenscheinminister, wie es Herr Strobl offenbar ist. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die diese existentielle Zukunftsaufgabe mit Verantwortungsbewusstsein und der entsprechenden Professionalität anpackt. Deshalb fordern wir Freie Demokraten, die Digitalisierung aus dem Innenministerium herauszulösen und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen SPD-Antrag zur Ganztagsschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die einseitige Fixierung der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule, die allein ins Schulgesetz aufgenommen wurde. Gleichzeitig wies Timm Kern auf den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule hin, der am morgigen Donnerstag, 14. Juni 2018 in Erster Lesung beraten werde. Kern:

„Aus der Stellungnahme der Landesregierung zum SPD-Antrag geht hervor, dass zum Schuljahr 2017/18 von 52 beantragten Ganztagsgrundschulen 48 für in der so genannten Wahlform eingerichtet werden sollten und nur vier in der verbindlichen Form. Zum Schuljahr 2018/19 sah die Bilanz für das grün-rote Konzept noch verheerender aus: Unter den 31 Grundschulen, die zum Zug kamen, findet sich nur eine verbindliche Ganztagsschule. Die 30 anderen Grundschulen haben sich für die Wahlform entschieden. Diese Zahlen sind der statistische Beweis für das krachende Scheitern des Ganztagskonzepts und die Bevormundungspolitik der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition. Klarer können Eltern den Wunsch nach mehr Wahlfreiheit beim Ganztag nicht ausdrücken. Denn das grün-rote Ganztagsgesetz kannte nur die so genannte verbindliche Ganztagsschule. Eine offene Form mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag sucht man dort vergeblich. Und auch die so genannte Wahlform entpuppt sich als Wahl zwischen Ganztag und gar nicht Ganztag. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen Ganztagsschule im Schulgesetz vorgelegt. Unseren Gesetzentwurf werden wir morgen in Erster Lesung beraten und werben wir an dieser Stelle schon einmal um Unterstützung hierfür im Interesse der Wahlfreiheit beim Ganztag.“

„Die Kultusministerin war ‚schlicht entsetzt‘, nach Auswertung des Gutachtens sind wir es auch“, bemerkte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Das Entsetzen der Kultusministerin kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie von Beginn an als Fachministerin für ella zuständig war. Wer möchte eine private Bauherrin reinwaschen, die sich ein Haus bauen lässt, aber erst am Tag des Einzugs zum ersten Mal die Baustelle besucht und sich dann wundert, dass das Haus nicht steht? Von Anfang an hätte Ministerin Eisenmann dieses für die Bildung so wichtige und zudem teure Projekt zur Chefsache machen müssen! Ebenso hätte sich Digitalisierungsminister Strobl, der auch die Aufsicht über die BITBW hat, um ella kümmern müssen. Immerhin ist es das größte Projekt seiner Digitalisierungsstrategie. Aber noch Monate nach dem Scheitern später er sich in inhaltslose Allgemeinplätze. So sieht organisierte Verantwortungslosigkeit aus. Wir brauchen nun einen Neuanfang, die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche und weitere Aufklärung. Wir fordern, dass der Rechnungshof mit der Aufklärung des ella-Desasters beauftragt wird. Sollte sich die Landesregierung dieser Forderung erneut verweigern, so kommt für uns auch ein Untersuchungsausschuss in Betracht. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion fasst die Probleme im aktuellen Kenntnisstand zusammen.

Die FDP/DVP Fraktion treibt die Aufklärung zum gescheiterten Bildungscloud-Projekt „ella“ der Landesregierung voran. Eine Auswertung des letzte Woche veröffentlichten Gutachtens ergibt über 100 Fragen – 30 haben wir nun in Form einer Großen Anfrage eingebracht. „Die Fehler und Ungereimtheiten springen einem nach Auswerten des Gutachtens förmlich ins Auge“, so der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.  „Damit eine zukünftige Bildungsplattform den an sie gestellten Anforderungen entspricht, fordert die FDP/DVP Fraktion eine öffentliche Anhörung von IT-Sachverständigen und Vertretern des Schulbereichs. Außerdem muss geprüft werden, inwieweit sich Baden-Württemberg die Erfahrungen anderer Bundesländer mit Bildungsplattformen zu eigen machen beziehungsweise sich einer entsprechenden Bildungsplattform anschließen kann. Ähnlich wie bei der Schulverwaltungssoftware sollte das Ziel eine bundesweite Lösung sein“, so Kern.

Positionspapier: Positionspapier_Ella@bw Ein millionenschweres Desaster

Großen Anfrage: Große Anfrage 4226

Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann zu ella, da sei Neuland betreten worden, da müsse man damit rechnen, dass Dinge nicht funktionieren, Kretschmann habe nicht den Eindruck, Kultusministerin Susanne Eisenmann und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hätten sich zu wenig gekümmert, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.

„Die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind abenteuerlich. Gerade wenn man Neuland betritt, braucht man eine Machbarkeitsstudie, muss man mit verbindlichen Vereinbarungen möglichst viel Klarheit schaffen und darf man ein solches Projekt mit über 25 Millionen Euro Umfang nicht aus den Augen lassen. Spätestens nach den Vorgängen um den Berliner Flughafen und den ständigen Fehlmeldungen aus der Bundeswehr muss doch auch dem letzten Fachminister klar sein, dass er bedeutenden Projekten besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Genau das haben die Minister Eisenmann und Strobl aber gerade nicht getan, zum Leidwesen der Schulen und des Steuerzahlers, der mit seiner Arbeit das leichtfertige Handeln der Koalition bezahlen muss.“

Als „peinliche und millionenschwere Blamage“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Vorgänge um die geplante Bildungsplattform „ella“ in Baden-Württemberg. Diese war kurz vor dem offiziellen Start gestoppt worden. Ein vom Kultusministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hat nun ein erstes Fazit gezogen, das die generelle Machbarkeit vor große Fragen stellt. „Das Gutachten stellt diesem größten Projekt der viel gepriesenen Digitalisierungsstrategie der grün-schwarzen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus“, kritisiert Rülke, „die Plattform entspricht laut Gutachten nicht den Anforderungen, Betriebs- und Sicherheitskonzept sind unvollständig. Ein Notfallkonzept, Qualitätssicherungsprozesse und Speicherkomponenten existieren nicht“. Im Klartext, so Rülke: „Nichts funktioniert, ob Ella jemals funktionieren wird, ist zweifelhaft.“

Angesichts des zu erwartenden zweistelligen Millionenschadens muss nach Ansicht von Rülke hart nach Verantwortlichkeiten gefragt werden. „Dass das Projekt des Kultusministeriums lediglich mit einem ‚Letter of Intent‘ fixiert wurde, zeugt von einer nicht nachvollziehbaren Leichtfertigkeit des Kultusministeriums. Die Projektleitung wurde dann unter der Fachaufsicht des Innenministeriums der staatlichen BITBW übergeben, die wiederum die KIVBF beauftragte. Schlussendlich suchte sich die KIVBF private Unternehmen zur Umsetzung des Projekts.“ In dieser Kette von Übertragungen sieht Rülke ein besonderes Maß an Verantwortungslosigkeit. „Weder die BITBW noch das Innenministerium haben sich offenbar, wie es die Pflichten als Projektsteuerer und Aufsicht erfordern, nachhaltig dafür interessiert, wie es um Ella steht. Dass sich dabei noch diese Woche der Minister für Inneres und Digitalisierung, Thomas Strobl, vor der Presse als erfolgreicher Digitalisierungsminister präsentiert, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Mit Blick auf die Zukunft stellt Rülke fest: „Das Gutachten ist nur ein erster Schritt der Aufklärungsarbeit. Es nimmt Fragen nach der von uns bezweifelten Sinnhaftigkeit der Projektorganisation und der datenschutzrechtlichen Situation explizit aus. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und die Bewertung des pädagogischen Nutzens fehlen. Wir werden an all diesen Stellen nachhaken.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagte: „Das krachende Scheitern von ‚ella‘ ist eine bittere Nachricht für viele Schulen in Baden-Württemberg. Die Bildungsplattform sollte eine Grundlage für den digitalen Unterricht legen. Nun werden unseren Schülern und Lehrern manche Entwicklungen und Möglichkeiten vorenthalten bleiben, welche die Digitalisierung im Unterricht eröffnet.  Neben einer aufwändigen Reparatur des bestehenden Projekts mit den bisherigen Partnern oder einer ebenfalls zeitintensiven Neuausschreibung ist deshalb unbedingt zu prüfen, inwieweit sich Baden-Württemberg den Lösungen in anderen Bundesländern anschließen sollte. Dies könnte Kosten und wertvolle Zeit sparen. Überdies ist die Frage, ob nicht eine bundesweite Bildungscloud das Ziel sein sollte. Würde man die Anwender befragen, würden sich vermutlich nur wenige Befürworter eines eigenen Süppchens in jedem Bundesland finden.“

In einer Landtagsdebatte über acht- und neunjährige Gymnasien kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Verlängerung des so genannten „Schulversuchs G9“ als Gegenteil einer Lösung und warb für eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen. Kern hierzu:

„Die FDP war an der Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg maßgeblich beteiligt. Nach wie vor stehen wir zu G8 und lehnen eine allgemeine Rückkehr zum neunjährigen, allgemeinbildenden Gymnasium ab. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Als konstruktive Oppositionskraft haben wir nach dem von der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition eingeführten, überflüssigen Schulversuch G9 an 44 Standorten einen Vorschlag zur Lösung der aufgeworfenen Gerechtigkeitsfrage skizziert: Alle Gymnasien sollten, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu bestünde die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten – zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zwölf zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen, damit jedem Gymnasium dieselbe Zahl an Lehrerwochenstunden zur Verfügung steht. Und sollte allgemein feststehen, dass die derzeitigen 194 Wochenstunden nicht ausreichen, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Erhöhung dieses Budgets im finanzierbaren Rahmen beispielsweise im Zusammenhang mit einer Ganztagskonzeption ein – aber bitte für alle Gymnasien gleichermaßen.“

Wie Kern weiter ausführte, lehnte die damalige grün-rote Landesregierung den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion ab. Kern: „Stattdessen nahm Grün-Rot in Kauf, dass die Bildungsbiographie eines Kindes in Baden-Württemberg bisweilen auch am Losglück hing. So wusste sich die Schulverwaltung im Landkreis Lörrach nicht anders zu helfen, als die G9-Plätze zu verlosen. Die aktuelle grün-schwarze Koalition beschränkte sich dann darauf, den Schulversuch zu verlängern. Das ist nicht mehr als ein fauler Komplementärkompromiss, wie er für diese Landesregierung in der Bildungspolitik mittlerweile leider so typisch geworden ist.“ Eine inhaltliche Schnittmenge sei bei dieser Frage laut Timm Kern nicht vorhanden, weil die Grünen mit G9 den Gemeinschaftsschulen keine Konkurrenz machen wollen und die CDU ganz allgemein eine Wahlfreiheit G8/G9 fordere – in bemerkenswert deutlicher Abkehr von der Linie der damaligen CDU-Kultusministerin Annette Schavan, die das achtjährige Gymnasium eingeführt hatte. „In dieser Pattsituation war die Verlängerung des so genannten ‚Schulversuchs G9‘ schlicht der Weg des geringsten Widerstands – und damit die schlechteste der denkbaren Alternativen und das Gegenteil einer Lösung für die verfahrene Situation. Wir Freie Demokraten fordern die Kultusministerin dazu auf, sich mit unserem Vorschlag einer G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen als Ausweg aus der verfahrenen Situation ernsthaft auseinanderzusetzen.“

Zur Vorstellung des ersten Berichts der Landesregierung über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Digitalisierungsminister Thomas Strobl feiert seinen ersten Bericht über die Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie und erwähnt auf den fast 80 Seiten des Berichts das größte Einzelprojekt der Strategie, die Bildungsplattform „ella“ mit drei mageren Sätzen. Er hat Gründe dafür. Das Kultusministerium wollte bereits im Mai ein Gutachten zur Situation und Prognose von „ella“ vorlegen. Es ist immer noch nicht klar, ob „ella“ überhaupt so, wie sie konzipiert ist, funktionieren kann. Auf das Gutachten warten wir immer noch. Auch der Minister Thomas Strobl ließ in der Pressekonferenz dafür wenig Rückendeckung erkennen.

Zum Mut zur Wahrheit und zur Zukunft gehören neben der digitalen Bildungsplattform auch Bereiche wie Künstliche Intelligenz, digitale Leitregion und Innovation. Diese gibt es nicht ohne flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur und ohne Investitionen in die digitale Bildung. Eine Strategie, wie mit Problemen bei Digitalisierungsprojekten umgegangen werden soll, gibt es in der Landesregierung übrigens anscheinend auch nicht.

Das Grundproblem der Digitalisierung bleibt durch die fehlende Glasfaserinfrastruktur bestehen und während Ministerpräsident Winfried Kretschmann schweigt, fordert Thomas Strobl Selbstverständlichkeiten, wie dass Bundesmittel endlich auch nach Baden-Württemberg fließen müssen. Damit die Digitalisierung nicht nur in Südkorea und Japan, sondern auch flächendeckend in Baden-Württemberg möglich ist, brauchen wir aber auch Anreize für Investitionen in Glasfaserhausanschlüsse. Nur diese Technologie ermöglicht den Mobilfunkstandard 5G, der für die zahlreichen angekündigten und wünschenswerten Projekte von Minister Thomas Strobl notwendige Voraussetzung ist.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Realschule warf der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der grün-schwarzen Landesregierung vor, mit ihrem Realschulkonzept lediglich einen weiteren faulen Komplementärkompromiss zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geschlossen zu haben. Kern:

„Der Realschulreform der ehemaligen grün-roten Landesregierung war von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber den Realschullehrern geprägt. Ihnen wurde vorgeschrieben, dass sie nur im Ausnahmefall Klassen auf unterschiedlichen Leistungsniveaus bilden und ansonsten nach der Methode der Gemeinschaftsschulen binnendifferenziert zu unterrichten hatten. Vergeblich hat die FDP/DVP Fraktion damals beantragt, die Entscheidung über Bildung leistungsdifferenzierter Klassen denen zu überlassen, die sie am besten treffen können: den Lehrerinnen und Lehrern an den Realschulen.“

Dass die grün-schwarze Regierung Kretschmann II das Realschulgesetz der grün-roten Regierung Kretschmann I teilweise wieder zurücknahm, hätten deshalb laut Kern die Freien Demokraten im Landtag begrüßt. „Leider mussten wir dann aber feststellen, dass auch das neue Realschulgesetz einen schmerzlichen grünen Kratzer hatte: Die Realschullehrer erhielten ihre pädagogische Freiheit nämlich erst ab Klasse 7 zurück. Die Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 blieb bestehen. Das heißt konkret, dass das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 bleibt abgeschafft bleibt und dass es in den beiden Jahrgangsstufen keine Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus geben darf“, so Timm Kern.

Die Rückabwicklung stelle damit wieder einmal einen Komplementärkompromiss dar, wie er gerade für die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition typisch geworden sei. Kern hierzu: „Die CDU feierte sich für die Aufhebung des Verbots zur äußeren Differenzierung und zur Gesichtswahrung der Grünen diente die beibehaltene Orientierungsstufe. Was aber für den einzelnen Schüler das Beste wäre, das spielt im Kalkül dieser Koalition keine Rolle. Dabei wäre es in Baden-Württemberg dringend erforderlich, nur nach der besten Bildung für jeden einzelnen zu fragen und durch einen Schulfrieden Ruhe und Verlässlichkeit in unsere Schulen zu bringen.“

Der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, sagte zur Bilanz des Ausbildungsbündnisses und zur Vorstellung eines neuen Landeskonzepts zur Beruflichen Orientierung:

„Dass die Berufsorientierung an den Schulen einen höheren Grad der Verbindlichkeit bekommen soll, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Vor allem von Praktika in Betrieben versprechen wir uns, dass junge Menschen die Chancen erkennen, die ihnen mancher Beruf für ihr Leben eröffnet. Dass eine Untersuchung ergeben hat, dass nur 28 Prozent der Abgänger von Haupt-, Werkreal- und Realschulen direkt in eine Berufsausbildung übergehen, sollte die Landesregierung zu einem grundlegenderen Umdenken veranlassen. Die ehemalige grün-roten Regierungskoalition hat ihre Bildungspolitik dem Ziel verschrieben, ‚dass mittelfristig mindestens 50 Prozent eines Altersjahrgangs im Lauf ihres Lebens ein Hochschulstudium abschließen‘. Die Gemeinschaftsschule wurde deshalb mit dem Versprechen eingeführt, dass hier alle Abschlüsse einschließlich Abitur erworben werden könnten. Leider führt die jetzige grün-schwarze Landesregierung diese Politik der Vorgängerregierung weitgehend fort und führt nun beispielsweise Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ein. Solange Grüne und CDU durch ihr Handeln weiterhin das Signal aussenden, das Menschsein fange erst beim Abitur oder gar erst bei einem Studienabschluss an, können wir ihnen nicht abnehmen, dass sie sich ernsthaft für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzen.“

 

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, dass ab August dieses Jahres an jeder einzelnen Schule in seinem Bundesland eine digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls möglich sein soll, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Was sich in den Schülerleistungen zeigt, zeigt sich nun auch bei der technischen Aufstellung im Bildungsbereich: Baden-Württemberg rutscht von einem Spitzenplatz auf einen der hinteren Ränge ab. Wieder einmal macht ein anderes Bundesland vor, was auch bei uns längst hätte angegangen werden müssen. Denn um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, muss er erst einmal erfasst werden. Bereits vor einem Jahr habe ich der Kultusministerin in einem Brief das Beispiel Hessens empfohlen, wo es bereits ein Verfahren zur systematischen Erfassung des Unterrichtsausfalls gibt. Frau Eisenmann hat zwar ihr Interesse an diesem Modell signalisiert. Nach wie vor wird der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg aber nur stichprobenartig ermittelt. Eine vollständige Erfassung dürfte auf absehbare Zeit aber auch deshalb schwierig werden, weil es bislang keine landesweit einheitliche Schulverwaltungssoftware gibt. Denn obwohl Baden-Württemberg in einem gemeinsamen Projekt mit Bayern seit dem Jahr 2007 an der Entwicklung der ‚Allgemeinen Schulverwaltungssoftware ASV-BW‘ arbeitet und hierfür nach Auskunft des Kultusministeriums insgesamt 24,5 Mio. Euro ausgegeben hat, ist das Programm bisher nur an 640 der über 4000 Schulen des Landes installiert – was noch nichts über die tatsächliche Nutzung aussagt. In Bayern dagegen ist ASV-BY an allen allgemeinbildenden Schulen verpflichtend im Einsatz. Wie auch die Vorgänge um den geplatzten Start der Bildungsplattform ‚ella‘ zeigen, wird es höchste Zeit, dass die Kultusministerin bei der technischen Aufstellung der Schulen die Beine in die Hand nimmt.“

Anlässlich der Zweiten Beratung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes kritisierte bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Koalition, mit der Einführung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen eine weitere völlig überflüssige Schulstrukturdiskussion zu entfachen. Kern:

„Die Kultusministerin widerlegt mit ihrer Gesetzgebung zur gymnasialen Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen die eigenen Ankündigungen. Sie hat sich der Qualität im Bildungswesen verschrieben und angekündigt, mit ihr werde es keine weiteren Strukturdiskussionen geben. Die Einführung der Gemeinschaftsschul-Oberstufen verursacht nun aber ohne jede Not Unruhe, Ungerechtigkeit und Unfrieden in unserem Schulwesen. Allein das triumphierende Auftreten der Grünen vor zwei Wochen beim Koalitions-Zankapfel ‚Obergrenze 10 oder Prognose 10‘ zeigt die Tragweite und die hohe Symbolik dieses Projekts. Es geht schließlich darum zu beweisen, dass die Gemeinschaftsschule auch das Abitur kann – wie es die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I versprochen hat. Und welches Potenzial diese Oberstufe zur Kannibalisierung von Schulstandorten hat, hat die SPD hat mit ihrer Kritik an der geforderten Verzichterklärung der umliegenden Kommunen gezeigt, wenn eine Gemeinschaftsschul-Oberstufe eingeführt werden soll.“

Die  FDP/DVP Fraktion hatte den Teil des Gesetzentwurfs mit Regelungen zur gymnasialen Oberstufe abgelehnt. Zur Begründung sagte Timm Kern: „Wir Freie Demokraten finden: Die Beruflichen Gymnasien, die seit Jahren sehr erfolgreich junge Menschen von der mittleren zur Hochschulreife führen, haben keine unnötige Konkurrenz, sondern eine Stärkung verdient. Im Sinne eines Schulfriedens fordern wir ein weiteres Mal, auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die frei werdenden Mittel den Beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen – damit jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhält. Die Koalition wies diese unsere Forderung jedoch immer wieder ab.“

Darüber hinaus bedankte sich Kern bei der Kultusministerin dafür, dass sie mit dem anderen Teil des Gesetzentwurfs einem Antrag der FDP/DVP Fraktion zur Abschaffung eines Schutzzauns um die Gemeinschaftsschule entsprochen habe. „Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule dürfen bislang nur ‚ausnahmsweise‘ gebildet werden, wenn „der Schulverbund ‚eine zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz einer Gemeinschaftsschule ist.‘ Und das Kultusministerium hätte einen Schulverbund wieder auflösen können, wenn ‚die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule nicht innerhalb von fünf Jahren erfolgt ist.‘ So sieht es die entsprechende Verordnung vor, deren Abschaffung die Landesregierung nun konsequenterweise und im Sinne gleicher Bedingungen für alle Schularten ebenfalls erklärt hat.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über Lehrermangel und Lehrergewinnung übte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sowohl Kritik an der ehemaligen grün-roten Landesregierung als auch an der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung und forderte bessere Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Lehrerinnen und Lehrer. Kern:

„Die ehemalige grün-rote Koalition hat nicht nur das Problem des Lehrermangels vollkommen verschlafen, sondern wollte unsere Lehrer zu „Lernbegleitern“ degradieren. Eine bildungspolitische Sau nach der anderen jagte die Regierung Kretschmann I durchs Dorf und nahm damit vielen Lehrern Motivation und Freude an ihrem Beruf. Und schließlich schreckten Grüne und SPD mit ihrem Beschluss, 11 600 Lehrerstellen zu streichen, viele Interessierte vom  Berufsziel des Lehrers ab. Und der grüne Ministerpräsident trug damals wie heute die Gesamtverantwortung.“

Kern wiederholte die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach zusätzlichen Anstrengungen und mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung. Kern: „Wir unterstützen die Maßnahmen der Kultusministerin wie beispielsweise bei Pensionären für eine Rückkehr zu werben oder die Übernahmezusage für ausgebildete Gymnasiallehrer, die bereit sind, mit einer entsprechenden Nachqualifizierung an den Grundschulen einzuspringen. Hierbei handelt es sich aber in erster Linie um Notfallmaßnahmen. Wenn wir den ausreichenden und qualifizierten Lehrernachwuchs auf Dauer sicherstellen wollen, müssen wir an der Perspektive des Lehrerberufs insgesamt arbeiten.“

Zum einen umfasse dies laut Kern konkrete Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer: „Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren muss angegangen, der Beförderungsstau bei den Fachlehrern muss abgebaut,

und Schulleiter wie Lehrer müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden.“ Zum anderen bräuchten die Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung. Kern: „Eine Schule soll ihr Personal weitgehend selbst auswählen, ihren Lehrern interessante Beschäftigungs- und Aufstiegsperspektiven bieten und bei drohendem Unterrichtsausfall auf eine eigene Vertretungsreserve zurückgreifen können. Damit jede Schule über eine auskömmliche sowie transparent und fair berechnete Personal- und Finanzausstattung verfügt, brauchen wir zuerst eine fundierte Erhebung des Lehrerstellenbedarfs. Wir Freie Demokraten warten deshalb mit großem Interesse auf den Bericht des Rechnungshofes“.

Schließlich empfahl Kern der baden-württembergischen Kultusministerin die Schulfrei-heitsinitiative der nordrhein-westfälischen Schulministerin. „Mehr Schulfreiheit geht dort mit leistungsbezogenen Zielen und verbindlichen Qualitätsstandards einher. Qualität durch Schulfreiheit und verbindliche Standards statt Zentralismus – das wäre das richtige Zukunftsprogramm für Baden-Württemberg! Dass die Kultusministerin unsere Initiative aufgegriffen und die Ausweitung der so genannten schulscharf ausgeschriebenen, also von den Schulen selbständig zu besetzenden Stellen angekündigt hat, ist immerhin ein Anfang“, so Kern.