Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, dass ab August dieses Jahres an jeder einzelnen Schule in seinem Bundesland eine digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls möglich sein soll, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Was sich in den Schülerleistungen zeigt, zeigt sich nun auch bei der technischen Aufstellung im Bildungsbereich: Baden-Württemberg rutscht von einem Spitzenplatz auf einen der hinteren Ränge ab. Wieder einmal macht ein anderes Bundesland vor, was auch bei uns längst hätte angegangen werden müssen. Denn um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, muss er erst einmal erfasst werden. Bereits vor einem Jahr habe ich der Kultusministerin in einem Brief das Beispiel Hessens empfohlen, wo es bereits ein Verfahren zur systematischen Erfassung des Unterrichtsausfalls gibt. Frau Eisenmann hat zwar ihr Interesse an diesem Modell signalisiert. Nach wie vor wird der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg aber nur stichprobenartig ermittelt. Eine vollständige Erfassung dürfte auf absehbare Zeit aber auch deshalb schwierig werden, weil es bislang keine landesweit einheitliche Schulverwaltungssoftware gibt. Denn obwohl Baden-Württemberg in einem gemeinsamen Projekt mit Bayern seit dem Jahr 2007 an der Entwicklung der ‚Allgemeinen Schulverwaltungssoftware ASV-BW‘ arbeitet und hierfür nach Auskunft des Kultusministeriums insgesamt 24,5 Mio. Euro ausgegeben hat, ist das Programm bisher nur an 640 der über 4000 Schulen des Landes installiert – was noch nichts über die tatsächliche Nutzung aussagt. In Bayern dagegen ist ASV-BY an allen allgemeinbildenden Schulen verpflichtend im Einsatz. Wie auch die Vorgänge um den geplatzten Start der Bildungsplattform ‚ella‘ zeigen, wird es höchste Zeit, dass die Kultusministerin bei der technischen Aufstellung der Schulen die Beine in die Hand nimmt.“

Anlässlich der Zweiten Beratung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes kritisierte bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Koalition, mit der Einführung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen eine weitere völlig überflüssige Schulstrukturdiskussion zu entfachen. Kern:

„Die Kultusministerin widerlegt mit ihrer Gesetzgebung zur gymnasialen Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen die eigenen Ankündigungen. Sie hat sich der Qualität im Bildungswesen verschrieben und angekündigt, mit ihr werde es keine weiteren Strukturdiskussionen geben. Die Einführung der Gemeinschaftsschul-Oberstufen verursacht nun aber ohne jede Not Unruhe, Ungerechtigkeit und Unfrieden in unserem Schulwesen. Allein das triumphierende Auftreten der Grünen vor zwei Wochen beim Koalitions-Zankapfel ‚Obergrenze 10 oder Prognose 10‘ zeigt die Tragweite und die hohe Symbolik dieses Projekts. Es geht schließlich darum zu beweisen, dass die Gemeinschaftsschule auch das Abitur kann – wie es die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I versprochen hat. Und welches Potenzial diese Oberstufe zur Kannibalisierung von Schulstandorten hat, hat die SPD hat mit ihrer Kritik an der geforderten Verzichterklärung der umliegenden Kommunen gezeigt, wenn eine Gemeinschaftsschul-Oberstufe eingeführt werden soll.“

Die  FDP/DVP Fraktion hatte den Teil des Gesetzentwurfs mit Regelungen zur gymnasialen Oberstufe abgelehnt. Zur Begründung sagte Timm Kern: „Wir Freie Demokraten finden: Die Beruflichen Gymnasien, die seit Jahren sehr erfolgreich junge Menschen von der mittleren zur Hochschulreife führen, haben keine unnötige Konkurrenz, sondern eine Stärkung verdient. Im Sinne eines Schulfriedens fordern wir ein weiteres Mal, auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die frei werdenden Mittel den Beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen – damit jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhält. Die Koalition wies diese unsere Forderung jedoch immer wieder ab.“

Darüber hinaus bedankte sich Kern bei der Kultusministerin dafür, dass sie mit dem anderen Teil des Gesetzentwurfs einem Antrag der FDP/DVP Fraktion zur Abschaffung eines Schutzzauns um die Gemeinschaftsschule entsprochen habe. „Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule dürfen bislang nur ‚ausnahmsweise‘ gebildet werden, wenn „der Schulverbund ‚eine zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz einer Gemeinschaftsschule ist.‘ Und das Kultusministerium hätte einen Schulverbund wieder auflösen können, wenn ‚die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule nicht innerhalb von fünf Jahren erfolgt ist.‘ So sieht es die entsprechende Verordnung vor, deren Abschaffung die Landesregierung nun konsequenterweise und im Sinne gleicher Bedingungen für alle Schularten ebenfalls erklärt hat.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über Lehrermangel und Lehrergewinnung übte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sowohl Kritik an der ehemaligen grün-roten Landesregierung als auch an der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung und forderte bessere Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Lehrerinnen und Lehrer. Kern:

„Die ehemalige grün-rote Koalition hat nicht nur das Problem des Lehrermangels vollkommen verschlafen, sondern wollte unsere Lehrer zu „Lernbegleitern“ degradieren. Eine bildungspolitische Sau nach der anderen jagte die Regierung Kretschmann I durchs Dorf und nahm damit vielen Lehrern Motivation und Freude an ihrem Beruf. Und schließlich schreckten Grüne und SPD mit ihrem Beschluss, 11 600 Lehrerstellen zu streichen, viele Interessierte vom  Berufsziel des Lehrers ab. Und der grüne Ministerpräsident trug damals wie heute die Gesamtverantwortung.“

Kern wiederholte die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach zusätzlichen Anstrengungen und mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung. Kern: „Wir unterstützen die Maßnahmen der Kultusministerin wie beispielsweise bei Pensionären für eine Rückkehr zu werben oder die Übernahmezusage für ausgebildete Gymnasiallehrer, die bereit sind, mit einer entsprechenden Nachqualifizierung an den Grundschulen einzuspringen. Hierbei handelt es sich aber in erster Linie um Notfallmaßnahmen. Wenn wir den ausreichenden und qualifizierten Lehrernachwuchs auf Dauer sicherstellen wollen, müssen wir an der Perspektive des Lehrerberufs insgesamt arbeiten.“

Zum einen umfasse dies laut Kern konkrete Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer: „Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren muss angegangen, der Beförderungsstau bei den Fachlehrern muss abgebaut,

und Schulleiter wie Lehrer müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden.“ Zum anderen bräuchten die Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung. Kern: „Eine Schule soll ihr Personal weitgehend selbst auswählen, ihren Lehrern interessante Beschäftigungs- und Aufstiegsperspektiven bieten und bei drohendem Unterrichtsausfall auf eine eigene Vertretungsreserve zurückgreifen können. Damit jede Schule über eine auskömmliche sowie transparent und fair berechnete Personal- und Finanzausstattung verfügt, brauchen wir zuerst eine fundierte Erhebung des Lehrerstellenbedarfs. Wir Freie Demokraten warten deshalb mit großem Interesse auf den Bericht des Rechnungshofes“.

Schließlich empfahl Kern der baden-württembergischen Kultusministerin die Schulfrei-heitsinitiative der nordrhein-westfälischen Schulministerin. „Mehr Schulfreiheit geht dort mit leistungsbezogenen Zielen und verbindlichen Qualitätsstandards einher. Qualität durch Schulfreiheit und verbindliche Standards statt Zentralismus – das wäre das richtige Zukunftsprogramm für Baden-Württemberg! Dass die Kultusministerin unsere Initiative aufgegriffen und die Ausweitung der so genannten schulscharf ausgeschriebenen, also von den Schulen selbständig zu besetzenden Stellen angekündigt hat, ist immerhin ein Anfang“, so Kern.

 

Zum heute durch die grün-schwarze Landesregierung beschlossenen Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nichts gegen Frau Dr. Eisenmanns Bemühungen um die Qualität unseres Bildungswesens. Dass Schule und Unterricht systematisch analysiert und wissenschaftlich begleitet werden sollen, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Allerdings atmet das Qualitätskonzept auffallend zentralistischen Geist. Es wurde nicht nur die Fremdevaluation von heute auf morgen abgeschafft, bei der zahlreiche hier eingesetzte Personen über Jahre hinweg viel Kompetenz bei der Beratung von Schulen erworben haben. Vielmehr soll es auch statt der von der Kultusministerin wahrgenommenen ‚Zersplitterung‘ ein zentrales Lehrerfortbildungsangebot geben. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dies zentrale Angebot den Bedürfnissen der weit über 4000 Schulen in Baden-Württemberg mit ihren fachlichen Schwerpunkten und Profilen überhaupt entsprechen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert stattdessen ein Fortbildungsbudget für alle Schulen, damit diese für ihre Lehrer passende Fortbildungen auch auf dem freien Markt buchen können. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Vielfalt und Wettbewerb die beste Form der Qualitätssicherung sind.“

 

Dass das Kultusministerium nun einen externen Sachverständigen prüfen lässt, ob die für die Schulen geplante Bildungsplattform „ella“ überhaupt technisch machbar ist, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern wie folgt:

„Dass mittlerweile die technische Machbarkeit der Bildungsplattform ‚ella‘ insgesamt auf dem Spiel steht, gibt der Angelegenheit eine völlig andere Dimension. Wenn sich herausstellen sollte, dass ‚ella‘ in der geplanten Form technisch nicht realisierbar ist, stellt sich auch die Frage, ob das digitale Bildungsprojekt bei den Verantwortlichen im Kultusministerium in den richtigen Händen ist. Um dies qualifiziert beurteilen zu können, schlagen wir vor, den Rechnungshof die Vorgänge prüfen zu lassen. Immerhin hat das Kultusministerium bereits 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der Plattform ausgegeben und plant für die Jahre 2018/19 mit Kosten von insgesamt 20 Millionen Euro. Das Projekt besitzt nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion eine zu große Bedeutung für die Digitalisierung der Schulen und ist zu teuer, als dass es am Unvermögen der Zuständigen scheitern darf.“

Zur Forderung des Verbands der Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen (BLV) nach einer besseren Ausstattung der beruflichen Schulen mit Lehrkräften sagte der Sprecher für die berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Der Berufsschullehrerverband macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Landesregierung den beruflichen Schulen deutlich mehr Anstrengungen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung schuldig ist. Es wirkt wie ein Akt der Hilfslosigkeit, wenn die Kultusministerin auf rückgängig gemachte Stellenstreichungen verweist. Zum einen fordert der BLV 445 zusätzliche Lehrerstellen, um die derzeitigen Engpässe bei der Unterrichtsversorgung zu beseitigen. Zum anderen wären neue Wege bei der Lehrergewinnung dringend erforderlich. Hierzu gehört unter anderem mehr Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Personalbereich, die gerade auch für die beruflichen Schulen von großem Nutzen wären. Wenn Schulen ihre Lehrer selbst auswählen und selbständig Personalentwicklung betreiben könnten, könnten sie ihren Bewerbern attraktive Perspektiven eröffnen. Auch sollte es flexiblere Möglichkeiten für Quereinsteiger und Spätentschlossene geben, in den Schuldienst einzutreten. Und schließlich machen die erzwungene Sommerferienarbeitslosigkeit bei befristet angestellten Lehrern und Referendaren sowie der Beförderungsstau bei den Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften den Lehrerberuf auch nicht gerade attraktiver. Die FDP/DVP Fraktion fordert die CDU-Kultusministerin auf, endlich die Politik Benachteiligung der beruflichen Schulen aufzugeben, wie sie sie von ihrer Vorgängerregierung übernommen hat. Mit der Einführung der Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen hat Grün-Schwarz nämlich eine weitere Entscheidung gegen die beruflichen Schulen getroffen.“

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur digitalen Bildungsplattform „ella“ und zum Schulverwaltungsprogramm „ASV-BW“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Das macht einen schlicht sprachlos: Das Kultusministerium gab 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der digitalen Bildungsplattform ‚ella‘, plant für die Jahre 2018/19 mit Kosten von insgesamt 20 Millionen Euro und hat mit dem Dienstleister über dieses für die Digitalisierung der Schulen entscheidende Projekt keinen Vertrag geschlossen. Wie der Staatssekretär im Kultusministerium heute bei den öffentlichen Beratungen über unseren Antrag ausführte, existiert nur ein so genannter ‚letter of intent‘. Dieser sei von der Kultusministerin im Juli 2017 unterzeichnet worden. Um beurteilen zu können, welche Vereinbarungen von den Projektpartnern getroffen wurden und welchen Verbindlichkeit diese besitzen, haben wir die Landesregierung gebeten, den ‚letter of intent‘ dem Bildungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Entsprechend haben wir unseren Antrag nicht für erledigt erklärt, so dass der Bildungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen möglichst auf der Grundlage des ‚letter of intent‘ beraten und entscheiden kann.“

 

Angesichts einer erschreckend hohen Zahl von Schulen, für die sich kein Schulleiter oder kein stellvertretender Schulleiter findet, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württembergs Schulen laufen auf einen dramatischen Schulleitermangel zu. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ans Kultusministerium ergab, gab es zum Stichtag 2. März 2018 für 162 Schulleiterstellen und 47 stellvertretende Schulleiterstellen keinen Bewerber. Damit droht mehr als jede 19. staatlich-kommunale Schule zum Schuljahr 2018/19 ohne Schulleiter oder Stellvertreter dazustehen. Nicht minder Besorgnis erregend sind die durchschnittlichen Bewerberzahlen pro Stelle, die das Kultusministerium leider nur für einen größeren Zeitraum zusammengefasst herausgegeben hat. Demnach kamen in den Jahren 2008 bis 2017 auf eine offene Schulleiterstelle an einer Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- oder Sonderschule/SBBZ (GHWRGS) gerade einmal 1,4 Bewerber. Im selben Zeitraum waren es an den Gymnasien 2,0 Bewerber und an den Beruflichen Schulen 1,7 Bewerber für eine Schulleiterstelle. Bei den stellvertretenden Schulleitern sah es nicht viel besser aus: An den GHWRGS kamen auf eine Stelle 1,9 Bewerber, an den Gymnasien 2,2 und an den Beruflichen Schulen 1,6. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordern wir die Kultusministerin dringend auf, die Arbeitsbedingungen von Schulleitungen zu verbessern. Insbesondere von Verwaltungsassistenten versprechen wir uns eine erhebliche Entlastung und damit mehr Möglichkeiten für Schulleitungen, sich wieder stärker der Leitung und Entwicklung ihrer Schule zuzuwenden. Bedacht werden sollte hierbei, dass vor allem für kleinere Schulen flexible Lösungen wie beispielsweise Budgets oder Stundenpools am hilfreichsten sind. Die Kultusministerin sollte ihren vielversprechenden Worten in der Antwort auf unsere Anfrage Taten folgen lassen und mit zügig mit den kommunalen und freien Schulträgern Verhandlungen über die Entlastung der Schulleitungen aufnehmen.“

Antrag „Entlastung von Schulleitungen“: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3571_D.pdf

Anlässlich einer Landtagsdebatte über Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule freute sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, dass die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf einem Antrag seiner Fraktion nachkomme. Gleichzeitig erneuerte Kern die Kritik seiner Fraktion an der Einführung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen, für die der Gesetzentwurf ebenfalls Regelungen vorsieht. Kern: „Der Gesetzentwurf hebt die Bestimmung im Schulgesetz auf, dass Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule grundsätzlich nicht zulässig sind. Hiermit war geradezu ein Schutzzaun um die Gemeinschaftsschule gezogen worden. Die Gemeinschaftsschule sollte nicht mit anderen Schularten wie beispielsweise einer Realschule zusammengehen. Da ist sie wieder, die alte grün-rote Träumerei von der ‚einen Schule für alle‘!“

Der Städtetag hatte den Kompromiss erkämpft, dass Schulverbünde mit einer Gemeinschaftsschule „ausnahmsweise“ gebildet werden können, wenn „der Schulverbund eine zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz einer Gemeinschaftsschule ist.“ Die entsprechende Durchführungsverordnung sieht vor, dass das Kultusministerium den Schulverbund wieder auflösen kann, wenn „die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule nicht innerhalb von fünf Jahren erfolgt ist.“

Wie Timm Kern ausführte, könne diese Verordnung kann auch jetzt noch das Aus zum Beispiel für eine Realschule bedeuten, weil einer Kommune ein Schulverbund für fünf Jahre meist nicht sinnvoll erscheint. So wäre es beinahe der Carl-Engler-Realschule in Hemsbach ergangen. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung heute Zustimmung zu unserer Forderung signalisiert hat, die Verordnung aufzuheben und damit ein offensichtliches Privileg der Gemeinschaftsschule abzuschaffen.“

Nach Ansicht von Timm Kern stellen aber gerade auch die Gemeinschaftsschul-Oberstufen eine besondere Form der Privilegierung der Gemeinschaftsschule dar. „Die ehemalige grün-rote Regierung Kretschmann I bewarb die Gemeinschaftsschule mit dem zentralen Versprechen, dass hier alle Abschlüsse erworben können, das Abitur eingeschlossen. Wenn heute eine Gemeinschaftsschule mit ‚Hol dir dein Abi!‘ wirbt, dann ist das ein spätes Echo auf ein grün-rotes Wahlversprechen. In diesem Fall ist ein Privileg gegenüber den Realschulen, die Grün-Rot damals nur zu gerne in Gemeinschaftsschulen umgewandelt hätte – glücklicherweise weitgehend erfolglos“, so Kern.

Kern weiter: „Die Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind nicht nur kostspielig, und die für sie eingesetzten Mittel wären an anderer Stelle in unserem Bildungswesen wahrlich gut zu gebrauchen. Sie bringen vor allem ohne Not Unruhe in unser Bildungswesen. Sie machen den beruflichen Gymnasien Konkurrenz, ohne dass diese zu besseren Ergebnissen führen würde. Mehrere Male, unter der grün-roten Regierung Kretschmann I und unter der grün-schwarzen Regierung Kretschmann II, hat die FDP/DVP-Fraktion beantragt, die für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen reservierten Mittel den Beruflichen Gymnasien zu übertragen – damit jeder Bewerber mit den notwendigen Voraussetzung einen Platz erhält. Mit unseren Anträgen haben wir immer wieder auf Granit gebissen. Dabei haben die Beruflichen Gymnasien beziehungsweise die Beruflichen Schulen wahrlich bewiesen, dass sie es können. Seit Jahren wird nur rund die Hälfte der Hochschulzugangsberechtigungen an den allgemeinbildenden Gymnasien erworben. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung, auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und mit den frei werdenden Mitteln die Beruflichen Gymnasien zu unterstützen.“

Bei seiner Begrüßung anlässlich des diesjährigen Liberalen Bildungstages hob der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Bildung hervor. „Der Absturz Baden-Württembergs bei mehreren bundesweiten Bildungsstudien von Medaillenrängen auf hintere Plätze ist ein beispielloser Vorgang. Es ist nicht zuletzt das traurige Ergebnis einer grün-roten Bildungspolitik, die auf die Abschaffung unseres gegliederten und vielfältigen Schulwesens ausgerichtet war und für enorme Unruhe im gesamten System sorgte. Unter der jetzigen grün-schwarzen Regierung ist hierbei leider auch kaum eine Wende zu erwarten, sondern vielmehr eine Serie von faulen Kompromissen.“ Die Freien Demokraten seien laut Rülke der Überzeugung, dass nicht so sehr die Schulstruktur, sondern das Bildungsangebot vor Ort über die Qualität des Bildungswesens entscheiden. Rülke: „Deshalb sei es notwendig, ein vielgliedriges Schulsystem zuzulassen. Und dieses braucht verlässliche Bedingungen, aber auch eine auskömmliche Finanzierung. Zusätzlich gilt es, Kraftakte wie die Digitalisierung und Sanierung der Schulgebäude zu schultern. Die FDP-Fraktion unterstützt die Lockerung des Kooperationsverbots, damit der Bund bei diesen Kraftakten mitfinanzieren kann. Der Länderhoheit im Bildungsbereich tut dies keinen Abbruch, und es darf ihr nach unserer Auffassung auch kein Abbruch getan werden.“, so Rülke.

„Wir müssen alle Kinder besser fördern – das reicht von leistungsschwächeren bis hin zu den sehr begabten Schülerinnen und Schülern“, so die Ministerin für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, in ihrem Vortrag. Dazu sei es nötig, Unterrichtsausfall zu erkennen und zu vermeiden. „Deshalb müssen wir zunächst genau wissen, wie viel Unterricht ausfällt. So haben wir in Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Unterrichtsausfall digital und schulscharf zu erfassen“, schildert die Ministerin. Ein weiterer Faktor sei der ungedeckte Lehrkräftebedarf. „Vor allem in den MINT-Fächern, im Bereich Inklusion und in den technischen Fächern an den beruflichen Schulen eint alle Bundesländer eines: Wir haben zu wenig Lehrkräfte. Hier könnten auch bundesweite Kampagnen ein Ansatzpunkt sein“, regt Gebauer an. In der Inklusion fordert sie ein Vorgehen mit Augenmaß. „Man kann nicht radikal Förderschulen abschaffen und hoffen, dass die Regelschulen das schon irgendwie auffangen werden. Das Wohl des einzelnen Kindes muss im Mittelpunkt stehen, und wir müssen die Wahlmöglichkeiten für Familien sichern“, fordert die Bildungsministerin. Eine Herausforderung für den Bildungsbereich insgesamt sieht sie bei der Digitalisierung. „Wir wollen, dass junge Menschen ihr Leben in einer digitalen Welt eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Dazu bedarf es einer gewaltigen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung“, stellt Gebauer fest. Neben den technischen Voraussetzungen gelte es, sowohl Medienkompetenz als auch informatische Kompetenzen für alle Kinder und Jugendliche zu vermitteln. Dies schließe auch Grundkenntnisse im Programmieren ein. Berufliche und akademische Bildung seien gleichwertig, so Gebauer, und nur unter Berücksichtigung des gesamten Lernpotentials einer Gesellschaft sei Spitzenqualität bei Wissen und Fähigkeiten möglich. „Eine beste Bildung muss nach der qualitativen Spitze streben und darf sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben!“, so der abschließende Appell der Ministerin.

 

Der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, sieht für die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zwei Erfolgsgaranten: „Bildungsaffinität und hervorragend ausgebildete Lehrer in jeder Schulart, einschließlich der Erzieher in den Kindertagesstätten. Es wird höchste Zeit, den Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik in den Kindertageseinrichtungen für verbindlich zu erklären!“ Zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes fordert Brand beispielsweise die Soforteinstellung junger Lehrkräfte unmittelbar nach ihrem Referendariat, ohne, wie bisher üblich, erst die Sommerferien unbezahlt abwarten zu müssen. Ein ausreichender Stundenpool sei gerade für die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und der Grundschulen von zentraler Bedeutung, damit diese den Anforderungen einer gelingenden frühen Förderung auch gerecht werden können. „Wenn wir weltbeste Bildung wollen, dann muss uns klar sein: Wollen allein genügt nicht!“, Brands abschließender Appell.

Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands (RLV), lieferte zu Beginn ihrer Ausführungen ein klares Bekenntnis: „Der Begriff Leistung muss in Theorie und Praxis wieder positiv besetzt werden.“ Schule sei nach ihren Aussagen dafür der richtige Ort. Ein differenziertes Schulsystem mit verbindlichem Charakter der Grundschulempfehlung sei dafür genauso wichtig wie eine Lehrerbildung, die an diese Aspekte anknüpfe. „Ideologisch gefärbte Konzepte mit dem Anspruch, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, erschweren die reale Arbeit an Schulen“, mahnt Broszat an.

 

Bildung sei weit mehr als institutionelle Bildung, so die Initiatorin der Online-Petition zur Wahlfreiheit und Freiwilligkeit bei der Entscheidung für Ganztag an den Grundschulen, Nicole Weber-Kaiser, sondern auch die Begleitung, Entfaltung sowie die Reifung eines Menschen. Kinder seien unterschiedlich und brächten unterschiedliche Voraussetzungen mit. Notwendig sei daher neben einer ausreichenden Versorgung mit Lehrkräften und Sanierung der teilweise maroden Schulgebäude auch eine Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag an Grundschulen. „Neben der Halbtagsschule und der verpflichtenden Ganztagsschule braucht es die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz, damit jede Schule dem Bedarf vor Ort entsprechen kann, fordert Weber-Kaiser. Auch bestehende Betreuungsangebote wie beispielsweise Horte müssen erhalten und ausgebaut werden. Frau Weber-Kaiser hat daher eine dementsprechende Petition auf den Weg gebracht, der schon 2.195 Unterstützende beigetreten sind.

 

Laut Joachim Straub, dem Vorsitzenden des 12. Landessschülerbeirats, sei für Schüler vor allem von Bedeutung, was im Unterricht vor Ort passiere: „Wenn wir die Qualität verbessern wollen, sollten wir uns die Unterrichtsentwicklung im konkreten Fall ansehen. Beispielsweise fördern zu viele Klassenarbeiten in zu kurzer Zeit nicht die Qualität von Unterricht und Lernen. Wünschenswert wäre hier eine gut strukturierte Planung über das gesamte Schuljahr hinweg.“ Straub sprach sich für das Schülerfeedback als wichtigen Bestandteil des Qualitätsmanagements aus. „Das Feedback muss verbindlich stattfinden und bereits in der Lehrerausbildung eine Rolle spielen. Generell sollten Lehrer in ihrer Ausbildung mehr Zeit haben, praktische Unterrichtserfahrung zu sammeln. Und die Lehrerfortbildung sollte kontinuierlich und nicht nur punktuell organisiert sein“, so Straub.

 

 Stefan Küpper, Geschäftsführer des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft, erinnerte daran dass die Arbeitgeber Baden-Württemberg schon lange vor den jetzt dokumentierten Problemen für eine ehrliche Qualitätsdebatte geworben hätten. „Wir fordern ein strategisches Bildungscontrolling auf allen Bildungsebenen und ein effizientes und verbindliches System- und Qualitätsmanagement. Die wissenschaftliche Qualitätsbegleitung muss bei der Finanzierung jeweiliger Bildungsvorhaben von Anfang an mit berücksichtigt werden.“ Nur dadurch sei laut Küpper gewährleistet, dass das Bildungsversprechen des Staates an Eltern und Gesellschaft nach verlässlichen Standards überprüfbar sei. Er warb außerdem, für das Profil der „selbständigen Schule“, bei der ihr Profil geschärft und die Personalauswahl und -entwicklung besser gesteuert werden könnte. Beispielsweise führe heute die Vernachlässigung der Spitzenförderung zum Fehlen entsprechender Angebote und Förderkonzepte für besonders begabte Schülerinnen und Schüler, vor allem im MINT-Bereich.

 

Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hob auf das hinter bildungspolitischen Entscheidungen stehende Menschenbild ab.  „Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass alle Menschen mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Aber wir sind der Überzeugung, dass Menschen nicht gleich, sondern unterschiedlich sind. Unser bildungspolitisches Ziel ist deshalb statt der ‚einen-Schule-für-alle‘ die passende Schule für jedes Kind.“ Vor diesem Hintergrund kündigte Kern einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen Ganztagsschule im Schulgesetz an. „Um die Freiheit nutzen zu können, sind Lehrer, Eltern und Schüler auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Zukunft unserer Kinder ist zu wichtig, als dass wir uns ein zweitklassiges Bildungssystem leisten könnten“, so Kern.

 

 

Positionspapiere der Referenten zum Download:

Rede von Ministerin Yvonne Gebauer: 18 03 17 Rede Ministerin Gebauer_Liberaler Bildungstag 2018 in Stuttgart.._ (2)

Gerhard Brand, VBE: VBE Beitrag zum Bildungstag

Stefan Küpper, Arbeitgeber BW: Positionspapier_Schulqualität

Dr. Karin Broszat, Realsschulleherverband BW: Thesenpapier FDP

Nicole Weber-Kaiser: Aktueller Bildungstag_Version3_März 2018

Weitere Bilder vom Liberalen Bildungstag in unserem Flickr-Album: https://www.flickr.com/photos/fdpdvpfraktion/albums/72157692883478711

 

Zur Kritik der Gewerkschaften und anderer Verbände an der durch das Wirtschaftsministerium geplanten Evaluierung des Bildungszeitgesetzes sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ausweislich der Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat die Wirtschaftsministerin bei der Evaluierung des Bildungszeitgesetzes ein klares Ziel vor Augen. Geplant ist bei einer Novellierung, den Freistellungsanspruch bei der Bildungszeit unter die Bedingung der Verwendung eines eigenen Freizeitanteils zu stellen. Mit der Evaluierung sollen also lediglich Argumente für ein bestehendes festes Vorhaben zusammengesammelt werden, sie wird zum Feigenblatt.

Der Boykott der Gewerkschaften bei der Bewertung des Bildungszeitgesetzes ist indes schwer nachvollziehbar. Das Bildungszeitgesetz war eine glasklare Gewerkschaftsforderung, die von der grün-roten Vorgängerregierung umgesetzt wurde. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode die nun geplante Regelung der teilweisen Anrechenbarkeit beantragt, wurde aber von Grün-Schwarz abgewiesen. Viele Vereine und Verbände, die sich zwischenzeitlich auf die bestehende Regelung eingestellt haben, dürften kein Verständnis für das Hin und Her haben.“

Das Thema Digitalisierung von Schulen wird auf Initiative der SPD und FDP/DVP im Bildungsausschuss diesen Donnerstag öffentlich behandelt. Die beantragte Anhörung versuchen die Regierungsfraktionen jedoch vehement zu verhindern. „Der Unwille von Grün-Schwarz beschränkt sich leider nicht nur auf eine gemeinsame Anhörung von Sachverständigen“, resümiert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei und kritisiert weiter: „Diese Landesregierung liefert bis jetzt nichts als leere Versprechungen und virtuelle Luftschlösser, wenn es um den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen geht.“ Erst vor wenigen Tagen war mit dem verpatzen Start der Bildungsplattform ELLA ein weiteres grün-schwarzes Prestigeprojekt den Bach runter gegangen.

 

„Entweder haben wir es hier mit einer Verzögerungstaktik zu tun oder Grüne und CDU sind nicht einmal mehr zu einer Terminabsprache fähig“, moniert auch der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, nachdem über Tage versucht wurde, die Regierungsfraktionen ins Boot zu holen und damit die nötige Mehrheit zu akquirieren. Für Fulst-Blei wäre ein offenes Gespräch mit den drei Kommunalen Landesverbänden und Vertretern der freien Schulen ein wichtiger erster Schritt: „Statt möglichen Kritikern den Mund zu verbieten, sollte Grün-Schwarz endlich den Dialog suchen.“ Da bereits alle beteiligten Verbände ihr Kommen zugesagt haben, steht für Kern fest: „Wenn Grün-Schwarz den anwesenden Expertinnen und Experten wirklich das Wort verwehrt, wäre das nicht nur ein Affront, sondern ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Schulen nicht besonders ernst nimmt.“

 

Zur Vorstellung einer Studie zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen durch den Verband Bildung und Erziehung (VBE) sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Freiheitsruf der Schulleitungen ist nicht zu überhören. Als Belastungsfaktor Nr. 1 geben die baden-württembergischen Schulleiterinnen und Schulleiter in der Studie des VBE das stetig wachsende Aufgabenspektrum an, genauer gesagt 92 Prozent der Befragten. An zweiter Stelle folgt bei 87 Prozent der Befragten die Unzufriedenheit darüber, dass Politiker bei ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht ausreichend beachten. Dies bestätigt uns Freie Demokraten einerseits in unserer Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen für das Schulwesen, die im Sinne eines Schulfriedens über Legislaturperioden hinaus gelten. Da 94 Prozent der Schulleiterinnen und Schulleiter sehr gern oder eher gern zur Arbeit gehen, ist andererseits mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Schulen und ihre Leitungen ein Gebot der Stunde. Statt den Schulen einseitig immer mehr Aufgaben zu übertragen, sollte jede Schule ein transparent, fair und auskömmlich berechnetes Budget nach folgendem Muster erhalten: 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für ein eigenes Profil. Nicht zuletzt sollten Schulen und Schulleitungen die Möglichkeit bekommen, sich Entlastung von Verwaltungsaufgaben zu verschaffen. Dass die Kultusministerin nun in einem Schulversuch verpflichtende Ganztagsgrundschulen mit Verwaltungspersonal unterstützen will, ist für diese erfreulich. Doch es bedarf eigentlich keines Schulversuchs, um festzustellen, dass alle Schulen und Schulleitungen eine solche Unterstützung gut gebrauchen könnten. Zudem mahnt der VBE in diesem Zusammenhang flexible Lösungen für kleinere Schulen an. So wünschen sich in der Studie 91 Prozent der Befragten mehr Anrechnungsstunden, damit Aufgaben delegiert werden können. Die FDP-Fraktion hat jüngst einen Antrag zur Entlastung der Schulleitungen eingebracht. Auf die Antwort der Landesregierung sind wir gespannt.“

Zur Bekanntgabe des Kultusministeriums, dass 41 neue Ganztagsschulen eingerichtet werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Betrachtet man die zukünftigen Ganztagsschulen genauer, so wird deutlich: Hier wurde ein weiteres Mal zugunsten der Wahlfreiheit abgestimmt. Unter den 31 Grundschulen, die zum Zug kamen, findet sich nur eine verpflichtende Ganztagsschule, bei der alle Kinder am Ganztag teilnehmen müssen. Die 30 anderen Grundschulen haben sich für die so genannte Wahlform entschieden. Allerdings sieht die Wahlform leider auch nur die Wahl der Eltern zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag vor. Die FDP-Fraktion erneuert deshalb ihre Forderung, neben der verbindlichen auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen. Bei der offenen Ganztagsschule findet der Unterricht vorwiegend am Vormittag statt. Am Nachmittag gibt es offene Angebote, die jeweils für mindestens ein Halbjahr frei wählbar sind. Und auch für die Kooperationen mit Vereinen und anderen außerschulischen Partnern bietet die offene Ganztagsschule erhebliche Vorteile. Trotz aller Bekenntnisse zur Wahlfreiheit favorisiert leider auch die CDU-Kultusministerin ein Modell, das nur eine Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag zulässt. An die Stelle einer offenen Ganztagsschule sollen kommunale Betreuungsangebote treten, die vom Land bezuschusst werden. Die Kultusministerin wäre deshalb gut beraten, den Elternwillen ernst zu nehmen und mit der offenen Ganztagsschule ein Höchstmaß an Wahlfreiheit zu ermöglichen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg sprach der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der CDU-Kultusministerin den Mut zu innovativen Wegen bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Kern hierzu:

„Zwar ist die Kultusministerin durchaus bemüht, manches von der grün-roten Vorgängerregierung zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Aber da keine Landesregierung in der Geschichte dieses Landes den Lehrern so misstraut hat wie die grün-rote, gibt es hier eine Menge zu tun. Kultusministerin Eisenmann kann natürlich nur insoweit handeln, wie es der grüne Koalitionspartner zulässt. So bemüht sie sich  auch um die Unterrichtsversorgung im Bewusstsein darum, dass dies womöglich die Schicksalsfrage ihrer Amtszeit werden wird. Ihren Maßnahmenkatalog tragen wir von Seiten der FDP-Fraktion mit. Aber wir sind der Auffassung, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen und nicht mutig genug sind. Unerlässlich sind aus unserer Sicht Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer. Unter anderem die Sommerferien-Arbeitslosigkeit muss angegangen, der Fachlehrer-Beförderungsstau abgebaut und Schulleiter wie Lehrer müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Zu all diesen Punkten hat die FDP-Fraktion Anträge eingebracht, die bislang bei Grün-Schwarz auf taube Ohren stießen. Zu den neuen, mutigen Wegen gehört aus unserer Sicht ein auskömmlich, transparent und fair berechnetes Budget für jede Schule nach folgendem Muster: 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte. Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen damit gute Erfahrungen. Wenn Schulen ihre Lehrer weitgehend selber auswählen könnten und die Mittel für eine eigene Personalentwicklung erhielten, könnten sie Bewerbern entsprechend attraktive Angebote machen. Und schließlich brauchen wir statt eines ‚grün-schwarzen Schulkonsens‘ auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einen echten Schulfrieden in unserem Land.“

Zur Frage der Zusatzversicherung für Schüler, die jedes Jahr angeboten werden und Sachschäden und Haftpflicht-Fälle absichern -allerdings nur in Zusammenhang mit dem Schulbesuch – hat das Kultusministerium nun auch auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion (Landtagsdrucksache 16/3372) und Nachfrage des SWR reagiert. Nach Aussagen des Ministeriums soll bei der momentane Praxis vor allem gegenüber Schulen klargestellt werden, dass auf Schülerinnen und Schüler dazu kein Druck ausgeübt werden dürfe. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erkennt diesen Schritt an, fordert aber eine grundsätzliche Klärung dieser Frage. Kern wörtlich:

„Generationen von Eltern und Schülern haben diese Versicherungsabschlüsse hingenommen. Es ist an der Zeit, diese Praxis zu überprüfen, wie das Kultusministerium in seiner Antwort selbst bestätigt. Druck auf Schülerinnen und Schüler für Versicherungsgeschäfte ist nicht hinnehmbar.Auch die Fragen einer Überversicherung und ob dieses Angebot mit den Grundsätzen des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbsrechts vereinbar ist, müssen überprüft werden. Eine umfassende Klärung bis zum Beginn des kommenden Schuljahres muss das Ziel sein.“

Zu den skeptischen Äußerungen der baden-württembergischen Kultusministerin gegenüber der Bildungspolitik der Großen Koalition in Berlin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Man sollte nicht meinen, dass Frau Eisenmann Mitglied der stärksten GroKo-Partei ist. Denn der Bildungspolitik der Großen Koalition traut die Kultusministerin offenbar kaum etwas zu. Und ihre Skepsis gegenüber der GroKo-Ganztagsoffensive teilen wir Freie Demokraten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung den Erfolg ihres Ganztagsprogramms vor allem an einer Ganztagsbetreuungsquote festmacht und außerdem einen sehr engen Begriff von Ganztagsschule hat. Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollte der Erfolg eines Ganztagsprogramms aber daran gemessen werden, inwieweit Wahlfreiheit vor Ort besteht. Die Eltern sollten die Wahl haben zwischen einer verbindlichen Ganztagsschule, bei der sich Unterricht und offene Angebote abwechseln, einer Halbtagsschule, bei der der Unterricht im Wesentlichen am Vormittag stattfindet, und einer offenen Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren offenen Angeboten am Nachmittag. Einschränkungen dieser Wahlfreiheit gilt es unbedingt zu verhindern. Ansonsten ist es aber Frau Eisenmanns eigene Aufgabe, einen geeigneten Rahmen für ein Ganztagsprogramm zu schaffen. Bildung ist schließlich nach wie vor die Ländersache. Ein konkretes Ganztagskonzept hat die Ministerin zwar angekündigt, es liegt aber auch fast zwei Jahre nach ihrem Regierungsantritt immer noch nicht vor. Dabei steht bislang nur die verbindliche Ganztagsschule im baden-württembergischen Schulgesetz, nicht aber die offene Ganztagsschule. Dies wäre eine unerlässliche Voraussetzung für Wahlfreiheit beim Ganztag. Und auch beim Digitalpakt sollte die Kultusministerin nicht mit Blick auf den Bund ihre Hausaufgaben vernachlässigen, sondern mit den Kommunen als Schulträger Gespräche über die digitale Ausstattung der Schulen aufnehmen.  Das eine tun und das andere nicht lassen, sollte Frau Eisenmanns Devise sein.“

Zu den Maßnahmen, welche die Kultusministerin zur Bekämpfung des Lehrermangels an den Grundschulen ergreifen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin in der aktuellen Notlage ausgebildete Gymnasiallehrer für eine Tätigkeit an Grundschulen gewinnen will, ist aller Ehren wert. Dennoch sollte sie nicht übersehen, dass es sich ihrer Zielgruppe um Personen handelt, die über Jahre hinweg auf ihren Beruf als Gymnasiallehrer hingearbeitet und sich dafür qualifiziert haben. Deshalb war es überfällig, denjenigen von ihnen eine Perspektive für einen späteren Wechsel ans Gymnasium zu eröffnen, die sich in der jetzigen Situation zu einem Einsatz an einer Grundschule bereit erklärt haben. Genauere Details zu den Planungen waren der knapp gehaltenen Pressemitteilung des Kultusministeriums nicht zu entnehmen. So stellt sich beispielsweise die Frage, wann und wie an der Grundschule eingesetzte Gymnasiallehrer in künftige Einstellungsrunden integriert werden sollen. Außerdem ist offen, inwieweit mit der Verkürzung der berufsbegleitenden Qualifizierung auf ein Jahr eine Halbierung des Stundenumfangs und damit ein Verlust an Ausbildungstiefe einhergeht. Die Kultusministerin sollte die Mahnung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ernst nehmen und sicherstellen, dass Qualifizierung in fundierter Weise erfolgt. Hierbei zu sparen, würde Schülern, Eltern und Lehrern einen Bärendienst erweisen.“

 

Zur Kritik des Landesschülerbeirats, dass die künftige gymnasiale Oberstufe die Gesellschaftswissenschaften diskriminiere, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schüler treffen mit ihrer Kritik den wunden Punkt der grün-schwarzen Oberstufenreform. Die von der Koalition zur Stärkung der Wahlfreiheit beabsichtigte Maßnahme bleibt halbherziges Stückwerk, wenn eine Vielzahl an Fächerkombinationen bei der Wahl der drei Leistungsfächer von vornherein ausgeschlossen ist. Die Wahl von zwei gesellschaftswissenschaftlichen Leistungsfächern, das heißt Geschichte, Gemeinschaftskunde, Geographie oder Wirtschaft, soll nach den Planungen der Kultusministerin nicht möglich sein. Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass Mathematik und Deutsch künftig in jedem Fall Prüfungsfächer sein müssen. Gleichzeitig muss die Wahl zweier Gesellschaftswissenschaften als Leistungsfächer aber ebenso möglich sein wie die Wahl zweier Fremdsprachen oder Naturwissenschaften. Dies halten wir Freie Demokraten nicht zuletzt als Beitrag zur Stärkung der politischen Bildung einerseits und der ökonomischen Bildung andererseits für ein Gebot der Stunde. Und schließlich lehrt die Erfahrung mit der derzeitigen an Wahlmöglichkeiten armen Oberstufe, dass das Niveau eines Kurses nicht gerade vom Zwang zu seinem Besuch profitiert.“

Zur Nachricht, dass die Übergangsquote von der Grundschule auf die Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2017/18 weiter um 0,9 auf 12,5 Prozent gesunken sei und die Kultusministerin mit der Einrichtung von gymnasialen Oberstufen für die Gemeinschaftsschule Perspektiven schaffen wolle, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

Rülke: „Die grün-schwarze Koalition treibt eine weitere groteske Blüte. Nicht nur, dass die CDU-Kultusministerin die Privilegierung unverändert fortführt, mit der die ehemalige grün-rote Landesregierung ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule ausgestattet hat. Vielmehr setzt sie noch eins drauf und führt gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ein, um dem Abwärtstrend bei der Nachfrage nach der Schulart entgegenzuwirken. Dabei verursacht eine Gemeinschaftsschul-Oberstufe nicht nur zusätzliche Kosten, sondern macht auch den Beruflichen Gymnasien unnütz Konkurrenz. Die Beruflichen Gymnasien bringen seit vielen Jahren zahlreiche junge Menschen in drei Jahren von der Mittleren Reife zum Abitur. Die Kultusministerin setzt trotz des freien Falls beim baden-württembergischen Bildungsniveau weiterhin auf die falschen Pferde aus dem grünen Stall.“

Kern: „Entweder will Frau Eisenmann den eklatanten Widerspruch nicht sehen oder sie will ihn bewusst kaschieren. In ein und derselben Pressemitteilung lobt sie die nicht unbedeutende Schulstrukturänderung der neuen Gemeinschaftsschul-Oberstufen, und wenige Zeilen weiter feiert sie die grün-schwarze Bildungspolitik für ‚Ruhe und Verlässlichkeit in der Schulstruktur nach einer Zeit des Umbruchs‘. Dieser grün-schwarze Schulkonsens hat mit einem echten Schulfrieden nichts zu tun. Dieser würde verlässliche und faire Rahmenbedingungen ohne Privilegien schaffen und den Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung geben, wie wir bereits im Jahr 2014 vorgeschlagen haben.“

Zur Meldung, dass das Kultusministerium in einer jüngsten Stichprobe einen Unterrichtsausfall von 3,6 Prozent und damit eine Steigerung um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr ermittelt habe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass der Unterrichtsausfall immer größere Ausmaße annimmt, war zu erwarten. Rund 600 Lehrerstellen waren nach Angaben des Kultusministeriums zu Beginn dieses Schuljahres unbesetzt. Bereits mehrfach haben wir die Kultusministerin aufgefordert, bei der Lehrergewinnung neue Wege zu gehen. Dazu gehört aus Sicht der FDP-Fraktion ein auskömmlich, transparent und fair berechnetes Budget für jede Schule nach folgendem Muster: 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte. Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen einem solchen Budget gute Erfahrungen. Wenn Schulen ihre Lehrer zumindest weitgehend selbständig auswählen könnten und die Mittel für eine eigene Personalentwicklung erhielten, könnten sie möglichen Bewerbern attraktive Angebote machen. Sommerferien-Arbeitslosigkeit, wie sie viele angestellte Lehrer immer wieder in Kauf nehmen müssen, oder der Beförderungsstau bei den hinsichtlich der Besoldung relativ niedrig eingestuften Fachlehrern tragen auch nicht gerade zur Attraktivitätssteigerung bei. Je länger die Kultusministerin schlicht abwartet, umso mehr Verantwortung an der sich verschärfenden Situation trägt sie.“

Zu den Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhart und aus den Reihen der Grünen nach Sofortmaßnahmen zur Qualitätsverbesserung an baden-württembergischen Schulen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich kapieren auch die Regierenden von Grünen und CDU In Baden-Württemberg, wie steil es bei der Leistungsqualität an den Schulen bergab geht. Ausweislich einer Reihe von Qualitätsstudien befindet sich das Bildungsniveau im Abwärtsflug. Eine Rückkehr zur Leistungsorientierung in der Bildung ist überfällig. Dazu zählt die Überprüfung. Es liegt zum einen an der Kultusministerin, hier sinnvolle und Maßnahmen zu ergreifen, bei denen beispielsweise Lernstandserhebungen in die üblichen Klassenarbeiten integriert werden können. Zum anderen wird entscheidend sein, dass die CDU die Grünen dazu bringt, die ruinöse grüne Ideologie-Linie in der Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu durchbrechen.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zeigte sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, wonach Schulverbünde einer Gemeinschaftsschule mit einer anderen Schulart ohne Einschränkungen möglich sein sollen. Kern:

„Bei der bisherigen Regelung handelte es sich gewissermaßen um einen Schutzzaun, den die damalige grün-rote Landesregierung Kretschmann I um die von ihr bevorzugte Gemeinschaftsschule gezogen hat. Es sollte verhindert werden, dass die Eltern beispielsweise bei einem Schulverbund aus einer Realschule und einer Gemeinschaftsschule mit den Füßen abstimmen könnten und sich die Realschule am Ende durchsetzt. Deshalb lässt die entsprechende Verordnung nur eine ‚zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz der Gemeinschaftsschule‘ zu (§ 2 GemSchulVerbV). Die FDP-Landtagsfraktion lehnt es ab, eine bestimmte Schulart zu bevorzugen. Deshalb hatten wir beantragt, die grün-roten Einschränkungen bei der Bildung von Schulverbünden abzuschaffen. In ihrer Antwort auf unseren Antrag (Landtags-Drucksache 16/2691) kündigte die Kultusministerin bereits eine entsprechende Schulgesetzänderung an.

Dass nun auch die Grünen in der Regierung Kretschmann II zur Einsicht gelangt sind, dass die von ihnen eingeführte Regelung ein Fehler war, ist zwar erfreulich. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, wie viele wettbewerbsverzerrende Privilegien der Gemeinschaftsschule es nach wie vor gibt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb die grün-schwarze Landesregierung auf, sich von der verfehlten Bildungspolitik der Vorgängerregierung zu verabschieden und die Gemeinschaftsschul-Privilegien konsequent abzuschaffen. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer!“

Anlässlich der Beratungen des Kultushaushalts äußerte  Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Zweifel an der Fähigkeit von Grün-Schwarz, die großen Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich zu meistern. Kern: „‚Jeder macht seins‘ –dieses Arbeitsmotto der selbsternannten grün-schwarzen ‚Komplementärkoalition‘ verhindert es, dem Ressourcenmangel im Kultushaushalt wenigstens teilweise abzuhelfen. Nachdem die CDU zu Recht 1500 zusätzliche Polizeistellen für das von ihr verantwortete Innenressort gefordert hatte, legten die Grünen mit einem überzogenen Aufwuchs von 256 Stellen für die Umweltverwaltung nach. Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, einen Teil der Mittel aus dem geplanten Ausbau der Umweltverwaltung für den Abbau des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern und Technischen Lehrkräften umzuwidmen. Damit könnten wir die Leistungen dieser relativ niedrig eingestuften Lehrergruppe honorieren, einen Quereinstieg ins Lehramt attraktiver machen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrermangels zu leisten.“

Den Kultushaushalt für die Jahre 2018/19 bezeichnete Kern als „Manifest der Mutlosigkeit der aktuellen grün-schwarzen Regierung Kretschmann II im Umgang mit der Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Regierung Kretschmann I.“ Dies zeige sich insbesondere an der Gemeinschaftsschule, die nach wie vor privilegiert werde. Trotz sinkender Nachfrage wachse die Gemeinschaftsschule nicht nur weiter auf Kosten anderer Schularten hoch, sondern beanspruche auch zusätzliche Mittel von ihnen. In den Haushaltsjahren 2018/19 würden laut Bericht des Kultusministeriums 1239 Lehrerstellen von den anderen Schularten auf die Gemeinschaftsschule übertragen. Die FDP-Fraktion habe deshalb erneut folgende bildungspolitische Kurskorrekturen und Umwidmungen der frei werdenden Mittel beantragt:

  • die Heraufsetzung des Klassenteilers für die Gemeinschaftsschulen von 28 auf 29 Schüler. Die hierdurch freiwerdenden Mittel werden auf alle Schularten verteilt, um die Reserven für Vertretungslehrkräfte zu stärken, die allgemeine Unterrichtsversorgung zu verbessern sowie den Ethikunterricht, den islamischen Religionsunterricht und den Informatikunterricht an allen Schularten auszubauen. Am Ziel der Senkung des Klassenteilers bei den weiterführenden Schulen von 30 auf 28 Schüler wird festgehalten;
  • der Verzicht auf die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und der Verzicht auf die Fortsetzung des so genannten Schulversuchs G9. Die frei werdenden Mittel werden an die Beruflichen Gymnasien übertragen, so dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen dort einen Platz erhalten kann – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung;
  • ein behutsamerer Ausbau der Inklusion und eine Konzentration der Mittel auf weniger Angebote. Dadurch wird eine hohe Qualität gewährleistet, wie wir sie von den Sonderschulen bzw. SBBZ gewöhnt sind;
  • die Verankerung der offenen zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule im Schulgesetz. Da die offene Ganztagsschule weniger Mittel als die verpflichtend-rhythmisierte bindet, wollen wir die frei werdenden Mittel für die Kooperationen aller Schulen mit außerschulischen Partnern insbesondere in den Bereichen Musik, Sport, Kunst und Jugendarbeit einsetzen.

 

Kern bemängelte zudem den fortwährenden Mangel an Transparenz im Kultushaushalt. Er bedauere, dass die Erhebung des Rechnungshofs zum Bedarf an Lehrerstellen nun schon seit einem halben Jahr auf sich warten lasse. Kern: „Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen erfassen den Ressourcenbedarf und den Unterrichtsausfall systematisch. Sie können somit jeder Schule ein Budget nach dem Muster 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte zuweisen.

Hierdurch wird die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt.“ In diesem Zusammenhang warb Kern für einen weiteren FDP-Antrag: Die frei werdenden Mittel aus den zum Schuljahr 2017/18 rund 600 nicht besetzten Lehrerstellen sollten nicht, wie von der Landesregierung geplant, in den Landeshaushalt zurückfließen, sondern bei den betroffenen Schulen verbleiben. Sie könnten beispielsweise Verwaltungskräfte einstellen, aber auch pädagogische Assistenten oder Schulsozialarbeiter.

Schließlich wies Kern auf die dringend notwendigen Investitionen im frühkindlichen Bereich, insbesondere beim Orientierungsplan, der Sprachförderung und den Tageseltern hin. Nachdem sich Grün-Schwarz wie von der FDP beantragt vom KinderBildungsPass verabschiedet habe, stelle sich die Frage, wofür die hierfür vorgesehenen 84 Millionen Euro stattdessen ausgegeben werden sollten. Ein weiterer FDP-Antrag verlangt deshalb, dass die Regierung hierüber bis Mitte 2018 Klarheit schaffen müsse.

Zur Ankündigung der Kultusministerin, ein Exzellenzgymnasium für die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik einrichten zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller grundsätzlichen Anerkennung der Bemühungen um eine Stärkung der MINT-Fächer sollten Leuchttürme ein grundlegendes Problem nicht vergessen machen: Gerade in den Naturwissenschaften und in Mathematik ist der Lehrermangel besonders ausgeprägt. Die Folgen sind Unterrichtsausfall oder Unterricht, der fachfremd erteilt werden muss. Bereits im Jahr 2013 hat der IQB-Ländervergleich für Baden-Württemberg hohe Anteile von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung in Biologie (23,7 Prozent), Chemie (21,6 Prozent), Physik (28,6 Prozent) sowie Mathematik (8,9 Prozent) ergeben. Und es ist davon auszugehen, dass  dieses Problem nicht kleiner geworden ist. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb zu mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung auf. Wir versprechen uns viel von Schulen, die für ihre Personalangelegenheiten selbst verantwortlich sind. Auch sollte Möglichkeiten des Quereinstiegs in den Lehrerberuf verbessert werden. Mit der pädagogischen Nachqualifizierung von Quereinsteigern aus anderen Berufen haben vor allem die Beruflichen Schulen sehr gute Erfahrungen gesammelt. Und was das Fach Informatik angeht, hat sowohl die Regierung Kretschmann I als auch die Regierung Kretschmann II wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es hat bis zur vergangenen Woche gedauert, bis Grün-Schwarz die Einführung des Informatikunterrichts an allen Schularten beschlossen hat. Die MINT-Fächer sowohl an der Spitze als auch in der Breite zu fördern, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion das Gebot der Stunde.“