Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zeigte sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, wonach Schulverbünde einer Gemeinschaftsschule mit einer anderen Schulart ohne Einschränkungen möglich sein sollen. Kern:

„Bei der bisherigen Regelung handelte es sich gewissermaßen um einen Schutzzaun, den die damalige grün-rote Landesregierung Kretschmann I um die von ihr bevorzugte Gemeinschaftsschule gezogen hat. Es sollte verhindert werden, dass die Eltern beispielsweise bei einem Schulverbund aus einer Realschule und einer Gemeinschaftsschule mit den Füßen abstimmen könnten und sich die Realschule am Ende durchsetzt. Deshalb lässt die entsprechende Verordnung nur eine ‚zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz der Gemeinschaftsschule‘ zu (§ 2 GemSchulVerbV). Die FDP-Landtagsfraktion lehnt es ab, eine bestimmte Schulart zu bevorzugen. Deshalb hatten wir beantragt, die grün-roten Einschränkungen bei der Bildung von Schulverbünden abzuschaffen. In ihrer Antwort auf unseren Antrag (Landtags-Drucksache 16/2691) kündigte die Kultusministerin bereits eine entsprechende Schulgesetzänderung an.

Dass nun auch die Grünen in der Regierung Kretschmann II zur Einsicht gelangt sind, dass die von ihnen eingeführte Regelung ein Fehler war, ist zwar erfreulich. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, wie viele wettbewerbsverzerrende Privilegien der Gemeinschaftsschule es nach wie vor gibt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb die grün-schwarze Landesregierung auf, sich von der verfehlten Bildungspolitik der Vorgängerregierung zu verabschieden und die Gemeinschaftsschul-Privilegien konsequent abzuschaffen. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer!“

Anlässlich der Beratungen des Kultushaushalts äußerte  Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Zweifel an der Fähigkeit von Grün-Schwarz, die großen Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich zu meistern. Kern: „‚Jeder macht seins‘ –dieses Arbeitsmotto der selbsternannten grün-schwarzen ‚Komplementärkoalition‘ verhindert es, dem Ressourcenmangel im Kultushaushalt wenigstens teilweise abzuhelfen. Nachdem die CDU zu Recht 1500 zusätzliche Polizeistellen für das von ihr verantwortete Innenressort gefordert hatte, legten die Grünen mit einem überzogenen Aufwuchs von 256 Stellen für die Umweltverwaltung nach. Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, einen Teil der Mittel aus dem geplanten Ausbau der Umweltverwaltung für den Abbau des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern und Technischen Lehrkräften umzuwidmen. Damit könnten wir die Leistungen dieser relativ niedrig eingestuften Lehrergruppe honorieren, einen Quereinstieg ins Lehramt attraktiver machen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrermangels zu leisten.“

Den Kultushaushalt für die Jahre 2018/19 bezeichnete Kern als „Manifest der Mutlosigkeit der aktuellen grün-schwarzen Regierung Kretschmann II im Umgang mit der Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Regierung Kretschmann I.“ Dies zeige sich insbesondere an der Gemeinschaftsschule, die nach wie vor privilegiert werde. Trotz sinkender Nachfrage wachse die Gemeinschaftsschule nicht nur weiter auf Kosten anderer Schularten hoch, sondern beanspruche auch zusätzliche Mittel von ihnen. In den Haushaltsjahren 2018/19 würden laut Bericht des Kultusministeriums 1239 Lehrerstellen von den anderen Schularten auf die Gemeinschaftsschule übertragen. Die FDP-Fraktion habe deshalb erneut folgende bildungspolitische Kurskorrekturen und Umwidmungen der frei werdenden Mittel beantragt:

  • die Heraufsetzung des Klassenteilers für die Gemeinschaftsschulen von 28 auf 29 Schüler. Die hierdurch freiwerdenden Mittel werden auf alle Schularten verteilt, um die Reserven für Vertretungslehrkräfte zu stärken, die allgemeine Unterrichtsversorgung zu verbessern sowie den Ethikunterricht, den islamischen Religionsunterricht und den Informatikunterricht an allen Schularten auszubauen. Am Ziel der Senkung des Klassenteilers bei den weiterführenden Schulen von 30 auf 28 Schüler wird festgehalten;
  • der Verzicht auf die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und der Verzicht auf die Fortsetzung des so genannten Schulversuchs G9. Die frei werdenden Mittel werden an die Beruflichen Gymnasien übertragen, so dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen dort einen Platz erhalten kann – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung;
  • ein behutsamerer Ausbau der Inklusion und eine Konzentration der Mittel auf weniger Angebote. Dadurch wird eine hohe Qualität gewährleistet, wie wir sie von den Sonderschulen bzw. SBBZ gewöhnt sind;
  • die Verankerung der offenen zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule im Schulgesetz. Da die offene Ganztagsschule weniger Mittel als die verpflichtend-rhythmisierte bindet, wollen wir die frei werdenden Mittel für die Kooperationen aller Schulen mit außerschulischen Partnern insbesondere in den Bereichen Musik, Sport, Kunst und Jugendarbeit einsetzen.

 

Kern bemängelte zudem den fortwährenden Mangel an Transparenz im Kultushaushalt. Er bedauere, dass die Erhebung des Rechnungshofs zum Bedarf an Lehrerstellen nun schon seit einem halben Jahr auf sich warten lasse. Kern: „Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen erfassen den Ressourcenbedarf und den Unterrichtsausfall systematisch. Sie können somit jeder Schule ein Budget nach dem Muster 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte zuweisen.

Hierdurch wird die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt.“ In diesem Zusammenhang warb Kern für einen weiteren FDP-Antrag: Die frei werdenden Mittel aus den zum Schuljahr 2017/18 rund 600 nicht besetzten Lehrerstellen sollten nicht, wie von der Landesregierung geplant, in den Landeshaushalt zurückfließen, sondern bei den betroffenen Schulen verbleiben. Sie könnten beispielsweise Verwaltungskräfte einstellen, aber auch pädagogische Assistenten oder Schulsozialarbeiter.

Schließlich wies Kern auf die dringend notwendigen Investitionen im frühkindlichen Bereich, insbesondere beim Orientierungsplan, der Sprachförderung und den Tageseltern hin. Nachdem sich Grün-Schwarz wie von der FDP beantragt vom KinderBildungsPass verabschiedet habe, stelle sich die Frage, wofür die hierfür vorgesehenen 84 Millionen Euro stattdessen ausgegeben werden sollten. Ein weiterer FDP-Antrag verlangt deshalb, dass die Regierung hierüber bis Mitte 2018 Klarheit schaffen müsse.

Zur Ankündigung der Kultusministerin, ein Exzellenzgymnasium für die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik einrichten zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller grundsätzlichen Anerkennung der Bemühungen um eine Stärkung der MINT-Fächer sollten Leuchttürme ein grundlegendes Problem nicht vergessen machen: Gerade in den Naturwissenschaften und in Mathematik ist der Lehrermangel besonders ausgeprägt. Die Folgen sind Unterrichtsausfall oder Unterricht, der fachfremd erteilt werden muss. Bereits im Jahr 2013 hat der IQB-Ländervergleich für Baden-Württemberg hohe Anteile von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung in Biologie (23,7 Prozent), Chemie (21,6 Prozent), Physik (28,6 Prozent) sowie Mathematik (8,9 Prozent) ergeben. Und es ist davon auszugehen, dass  dieses Problem nicht kleiner geworden ist. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb zu mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung auf. Wir versprechen uns viel von Schulen, die für ihre Personalangelegenheiten selbst verantwortlich sind. Auch sollte Möglichkeiten des Quereinstiegs in den Lehrerberuf verbessert werden. Mit der pädagogischen Nachqualifizierung von Quereinsteigern aus anderen Berufen haben vor allem die Beruflichen Schulen sehr gute Erfahrungen gesammelt. Und was das Fach Informatik angeht, hat sowohl die Regierung Kretschmann I als auch die Regierung Kretschmann II wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es hat bis zur vergangenen Woche gedauert, bis Grün-Schwarz die Einführung des Informatikunterrichts an allen Schularten beschlossen hat. Die MINT-Fächer sowohl an der Spitze als auch in der Breite zu fördern, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion das Gebot der Stunde.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte den Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen. Kern wörtlich:

„Nun ist das Einknicken der CDU bei den Gemeinschaftsschulen also regierungsamtlich. Noch am 20. Mai 2014 beantragte die CDU-Fraktion die Streichung der dreijährigen gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz, da sie deren Einrichtung als ‚unverantwortlich‘ ansah (Landtags-Drucksache 15/5218‐1). Mit Ihrer Einschätzung hatte die CDU-Fraktion damals nicht Unrecht. Auch die FDP-Fraktion hält die Gemeinschaftsschul-Oberstufen für eine kostspielige und unnötige Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien. Diese führen sehr erfolgreich junge Menschen von der Mittleren Reife zum Abitur und haben aus unserer Sicht keine Schwächung, sondern eine Stärkung verdient. Nach unserer Auffassung sollte jeder Bewerber, der über die Voraussetzungen verfügt, einen Platz am Beruflichen Gymnasium erhalten – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. Wir haben deshalb ebenfalls bereits im Jahr 2014 vorgeschlagen, die auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die für sie vorgesehenen Mittel den Beruflichen Gymnasien zu übertragen. Das werden wir auch in den derzeit laufenden Beratungen zum Haushalt 2018/19 beantragen. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die CDU doch noch zu ihren Einsichten aus der Zeit vor der Koalition mit den Grünen zurückkehrt und endlich aufhört, die Gemeinschaftsschulen vor anderen Schularten weiter zu bevorzugen.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin der Antwort auf einen FDP-Antrag bekundete Absicht, das Schulgesetz hinsichtlich der Bildung von Schulverbünde von Gemeinschaftsschulen mit anderen Schularten zu ändern. Kern sagte hierzu:

„Die ehemalige grün-rote Landesregierung hat um die Gemeinschaftsschulen einen unsinnigen Schutzzaun gezogen. Demnach kann eine Gemeinschaftsschule nur ausnahmsweise einen Schulverbund mit einer anderen Schulart wie beispielsweise einer Realschule bilden. Und das auch nur, wenn die Realschule nach einer Übergangszeit von fünf Jahren in der Gemeinschaftsschule aufgeht. Damit steht eine Kommune vor der Wahl, entweder auf die Realschule zu verzichten oder auf den Schulverbund. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das nicht nur ein schwerer Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Kommunen, sondern auch eine unfaire Wettbewerbsbeschränkung zu Lasten erfolgreicher Schularten wie der Realschule. Wir haben deshalb beantragt, die entsprechenden Vorschriften aus dem Schulgesetz zu streichen und die Durchführungsverordnung zu kippen. Wir begrüßen deshalb, dass die Kultusministerin in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag, Landtags-Drucksache 16/2691, einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 16 Schulgesetz angekündigt hat. Wir Freie Demokraten fordern Frau Eisenmann dazu auf, in den Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner über den Gesetzentwurf standfest zu bleiben. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Schlagseite der Bildungspolitik. Eine Fortsetzung des grün-roten Gemeinschaftsschul-Protektionismus würde den Bemühungen um die Qualität unseres Bildungswesens diametral zuwiderlaufen.“

Zur Forderung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) nach besseren Arbeitsbedingungen für Lehrer, Schulleiter und Schulverwaltungspersonal sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Qualitätsfrage ist das A und O bei der Bildung. Zu Recht mahnt der VBE Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für Lehrer, Schulleiter und Schulräte an. Bereits seit geraumer Zeit fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung mehr Mut bei der Bekämpfung des Lehrermangels. Insbesondere von einer gestärkten Eigenverantwortung der Schulen bei der Gewinnung und Entwicklung ihres Personals versprechen wir Freien Demokraten uns einen echten Mehrwert. Mehr Gestaltungsspielräume könnten auch eine Tätigkeit als Schulleiter attraktiver machen. Das darf aber nicht bedeuten, die Schulleiter mit weiterer Bürokratie zu überschütten. Vielmehr sollten die Schulleiter von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wenn jede Schule von Schulverwaltungsassistenten unterstützt würde, könnten sich die Schulleiter wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden. Somit würde auch ein Beitrag zu einem zielgerichteten und effizienten Personaleinsatz geleistet, wie nicht zuletzt der Rechnungshof vorrechnet. Diese Unterstützung müsste den Schulen verlässlich zur Verfügung stehen. Denn: Was der Qualität im Bildungsbereich insgesamt guttut, ist Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb freuen wir uns in der FDP-Fraktion, dass die Kultusministerin sich immer häufiger in diese Richtung äußert und sich damit unserer Forderung nach einem stabilen, über Legislaturperioden hinweg gültigen Schulfrieden annähert.“

Zur Kritik an der geplanten Oberstufenreform und zur Vorstellung eines Grundsatzprogramms durch den Landesschülerbeirat sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„So sehr der Zugewinn an Wahlfreiheit in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe zu begrüßen ist:  Mit ihrer Kritik an der Diskriminierung der Gesellschaftswissenschaften trifft der Landesschülerbeirat aus Sicht der FDP-Fraktion ins Schwarze. Hier sollte die Kultusministerin dringend nachbessern und zulassen, dass zukünftig nicht nur zwei Sprachen oder zwei Naturwissenschaften, sondern auch zwei der Fächer Geschichte, Gemeinschaftskunde, Wirtschaft und Geographie als fünfstündige Leistungsfächer gewählt werden können.“

Laut Kern solle es der Kultusministerin außerdem zu denken geben, dass die Schülervertreter sich über die Studierfähigkeit von Abiturienten hinaus große Sorgen um die Qualität des Bildungssystems insgesamt machen. „Mit ihrem Appell, dass sich Bildungspolitik auf die Sicherstellung eines fachlich fundierten Unterrichts konzentrieren sollte, sprechen die Schüler der FDP-Fraktion aus der Seele. Dass der Landesschülerbeirat unter Berufung auf den Schulfriedensgedanken von Reformeifer abrät, zeugt von einer Reife, die man nicht jedem Bildungspolitiker bescheinigen kann. Umgekehrt mahnen uns die Schüler zu Recht, dass jeder Schüler gleich viel wert ist. Über die schulische Laufbahn solle nach Meinung der Schüler selbst nicht der Einfluss der Eltern, sondern die Leistung der Schüler entscheiden. Dass in diesem Zusammenhang Kritik an der mittlerweile unverbindlichen Grundschulempfehlung geübt wurde, ist nur folgerichtig“, so Kern abschließend.

Anlässlich der Ausschussberatungen über den FDP-Antrag „Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung statt des grün-schwarzen „KinderBildungsPasses (KiBiPa)“  – Landtags-Drucksache 16/1350 – sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Vertreter von Grünen und CDU folgten heute in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses der Linie der FDP, auf den Kinder-Bildungs-Pass zu verzichten. Dieser sollte das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei machen. Der FDP-Antrag sieht hingegen vor, die von Grünen und CDU jährlich für den Kinder-Bildungs-Pass ursprünglich vorgesehenen 84 Millionen Euro in  Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung zu investieren. Dies bedeutet konkret für eine Stärkung der Sprachförderung, einen verbindlichen Orientierungsplan für den Kindergarten und in die Erhöhung der laufenden Geldleistung für die Tageseltern. Dem FDP-Antrag stimmten die Regierungsfraktionen zwar nicht direkt zu, begegneten ihm aber mit einem eigenen Antrag. Dieser hat das Ziel, mit den Kommunalen Landesverbänden den Pakt für gute Bildung und Betreuung weiterzuentwickeln. Gerade noch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen haben die Koalitionspartner damit die Notbremse gezogen. Angesichts der enormen Qualitäts-Herausforderungen im frühkindlichen Bereich und einer Besuchsquote von 99,0 Prozent im letzten Kindergartenjahr wäre die Beitragsfreiheit an dieser Stelle eine gigantische Fehlinvestition geworden. Diese wichtige Entscheidung war nicht zuletzt möglich, da FDP und SPD  durchgesetzt haben, in der heutigen Sitzung die Vorsitzende des Landesverbands der Tageseltern und die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anzuhören. Dadurch konnte das Thema sachlich und fundiert behandelt werden.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, zeigen sich angesichts des schlechten Abschneidens der baden-württembergischen Viertklässler beim aktuell vorgestellten Bildungstrend 2016 des Instituts für die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) alarmiert.

Rülke: „Deutlicher kann die Quittung für die grün-rote Bildungspolitik der vergangenen Legislaturperiode kaum ausfallen. Bereits im vergangenen Jahr sind bei den VERA-Vergleichsarbeiten den Achtklässlern und beim IQB-Bildungstrend den Neuntklässlern in Baden-Württemberg ein verheerender Leistungsabfall bescheinigt worden. Nun sind beim aktuellen IQB-Bildungstrend die Viertklässler von sehr guten Plätzen im Jahr 2011 überwiegend auf hintere Plätze abgestiegen. Dies markiert einen dramatischen Sturzflug des Bildungsniveaus. Aus blindem ideologischen Eifer heraus hat die grün-rote Regierung Kretschmann I einem der bis dahin erfolgreichsten Bildungssysteme eine Serie von Schlägen versetzt. Jetzt rächt sich, dass das Signal ausgesandt wurde, dass es auf Leistung nicht mehr ankomme. Mit Maßnahmen wie der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Einführung der Gemeinschaftsschule ohne Noten und Sitzenbleiben wurden Eltern, Lehrer und Schüler in hohem Maße verunsichert. Mutiges Gegensteuern wäre hier dringend angebracht. Dies ist von der jetzigen grün-schwarzen Regierung Kretschmann II aber kaum zu erwarten. Der grüne Koalitionspartner dürfte die CDU-Kultusministerin weiterhin ausbremsen und faule Kompromisse erzwingen.“

Kern:  „Die FDP-Fraktion wird Frau Eisenmann daran messen, inwieweit der Abwärtstrend der baden-württembergischen Schülerleistungen rückgängig gemacht werden kann. Damit verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und unser Bildungswesen nicht bei jedem Regierungswechsel umgekrempelt wird, fordern wir Freie Demokraten statt fauler Kompromisse einen echten Schulfrieden für Baden-Württemberg. Und anstatt fruchtlose Qualitätsdiskussionen zu führen, könnte sich die Bildungspolitik somit wieder auf die Weiterentwicklung der Qualität konzentrieren. Was die Grundschulen angeht, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich die Stärkung von Deutsch und Mathematik. Unterstützt werden müssen aber auch die Grundschulen selbst. Sie sollten unter anderem die Mittel und Möglichkeiten erhalten, ihre Lehrer selbst auszuwählen, selbständig Personalentwicklung zu betreiben und Fortbildungen für ihre Lehrerinnen und Lehrer auszuwählen. Mithilfe von Verwaltungsassistenten könnten gerade auch kleinere Schulen von Bürokratie entlastet werden, damit sie sich wieder stärker auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Art und Weise, in der die ehemalige grün-rote Landesregierung die Gemeinschaftsschule einführte. Gleichzeitig mahnte er Korrekturen an den Rahmenbedingungen für die Gemeinschaftsschulen an. Kern wörtlich:

„Die mittlerweile etwas über 300 Gemeinschaftsschulen kamen zusammen, indem die damalige grün-rote Landesregierung die in ihrer Existenz bedrohten kleinen Haupt- und Werkrealschulen vor die Wahl stellte, entweder auf die privilegierte Gemeinschaftsschule umzustellen oder geschlossen zu werden. Außerdem waren und sind Freie Demokraten skeptisch, ob sich sämtliche Heilserwartungen, die sich Grüne und SPD von den Gemeinschaftsschulen versprochen haben, auch tatsächlich erfüllen werden.  Aber wir haben auch immer und immer wieder deutlich erklärt, dass wir uns nicht gegen die Gemeinschaftsschule sperren, wo sie vor Ort gewünscht wird – immer vorausgesetzt, es gelten gleiche Bedingungen für alle Schularten. Wer das nicht glaubt, möge einen Blick in unser Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 werfen.“

Kern forderte die ehemaligen Koalitionäre von Grünen und SPD auf, zu ihrer Verantwortung dafür zu stehen, dass die Gemeinschaftsschule sich nicht organisch entwickeln konnte und in dem Ruf stünde, sie sei ohne massive Bevorzugung und restriktive Schutzvorschriften nicht arbeitsfähig. Wichtig sei es nun, aus den Fehlern zu lernen und notwendige Korrekturen vorzunehmen. Hierfür trug Kern drei Vorschläge der FDP-Fraktion vor:

Erstens: Die Gemeinschaftsschulen erhalten endlich die Freiheit, Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus zu bilden. Das Gesetz sieht bisher nur Binnendifferenzierung vor.

Zweitens: Es dürfen zukünftig ohne Einschränkungen Schulverbünde zwischen Gemeinschaftsschulen und Schulen anderer Schularten gegründet werden, beispielsweise mit Realschulen. Dabei geht es um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, wie Städtetagsdezernent Norbert Brugger zu Recht betont. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.

Drittens: Alle weiterführenden Schularten werden fair und nach gleichen Maßstäben ausgestattet. Das heißt, die Privilegierung der Gemeinschaftsschule wird beendet. Nur wenn sie sich dem fairen Wettbewerb um das beste pädagogische Konzept stellt, hat die Gemeinschaftsschule eine längerfristige Entwicklungschance.“

Insgesamt werde es wieder ganz wesentlich auf die CDU und ihre Kultusministerin ankommen. Kern abschließend: „Statt fauler Kompromisse mit dem grünen Koalitionspartner wäre politischer Mut erforderlich, einen echten Schulfrieden ins Auge zu fassen. Wir als FDP-Fraktion sind dazu bereit, um den Menschen in Baden-Württemberg überflüssige Strukturdebatten zu ersparen.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warnte anlässlich einer Landtagsdebatte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen und bot an, den FDP-Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen und der gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz noch einmal einzubringen. Kern hierzu:

„Die Antwort der Landesregierung auf die heute zu beratende Anfrage der CDU ist eine niederschmetternde Bilanz eines grün-roten Vorzeigeprojekts. Grün-rotes Ziel war es, bis zum Jahr 2023 70 Prozent aller Grundschulen auf Ganztagsbetrieb nach § 4a des Schulgesetzes, also verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschulen umgestellt zu haben.  Zum Schuljahr 2016/17 hatten aber nur 345 von insgesamt 2367 Grundschulen auf die von der ehemaligen Landesregierung präferierte Form umgestellt – also gerade einmal 14,6 Prozent! Und fragt man, welche Grundschulen ganz auf verpflichtend-rhythmisierten Ganztag umgestellt haben, dann sind es nur noch ganze 2 Prozent!“

Dem grün-roten Ganztagsparagraphen mangele es an echter Wahlfreiheit, so Kern. Dabei hätten zahlreiche Stimmen, darunter die Elterninitiativen mit ihrer Petition „GRUNDSCHULE: Für ECHTE Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag!“ das Problem deutlich beim Namen genannt. Und die FDP-Fraktion habe noch vor der damaligen grün-roten Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen und der gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz eingebracht. Kern: „Den Grünen enthielt der Gesetzentwurf zu viel Freiheit und zu wenig Vorgaben, aber die CDU, hat unserem Gesetzentwurf damals zugestimmt. Gleichwohl sehen wir jetzt die Gefahr, dass die CDU und die von ihr gestellte Kultusministerin aus Gründen mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nur einen problematischen Komplementärkoalitionskompromiss zustande bringen. Nach dem, was wir bisher von den Plänen der Kultusministerin erfahren haben – und das ist nicht viel -, könnte der Kompromiss so aussehen:  Die Grünen behalten ihre rhythmisierte Pflichtganztagsschule, und die CDU bekommt die Förderung der Horte und Betreuungsangebote. Durch die Addition von Vormittagsschule und Betreuungsangeboten entstünde dann eine Art offene Ganztagsschule, aber eben nur eine Art. Dies Konstrukt soll nicht unter dem Namen ‚Ganztagsschule‘ laufen, in kommunaler Verantwortung sein und Betreuung sein, also keinen pädagogischen Anspruch besitzen. Wir Freie Demokraten sind besorgt, dass hierdurch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Ganztagsschulen zementiert wird – die verpflichtenden mit und die offenen ohne pädagogischen Anspruch. Davor warnen wir ausdrücklich. Im Sinne einer echten Wahlfreiheit und im Sinne eines echten Schulfriedens bieten wir an, den erwähnten liberalen Gesetzentwurf nochmals einzubringen.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin vorgestellte Oberstufenreform aufgrund der zusätzlichen Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig mahnte er an, die Gesellschaftswissenschaften nicht zu vergessen. Kern hierzu:

„Es ist eine langjährige Forderung von uns Freien Demokraten seit der Abschaffung der Grund- und Leistungskurse im Jahr 2001, dass in der Oberstufe des Gymnasiums wieder mehr individuelle Schwerpunkte gesetzt werden können. Dadurch können Begabungen und Neigungen besser gefördert werden. Deshalb freuen wir uns nun, dass die Kultusministerin nun diese Forderung aufgreift und zukünftig die Wahl von drei Leistungsfächern à fünf Wochenstunden und zwei so genannten Basisfächern à zwei Wochenstunden ermöglichen will. Die Planungen des Kultusministeriums sehen allerdings vor, dass die Schüler als erstes und zweites Leistungsfach zwei Fächer aus Deutsch, Mathematik, Fremdsprache und Naturwissenschaft belegen und nur das dritte Fach frei wählbar ist. Dadurch ist insbesondere die Wahl zweier gesellschaftswissenschaftlicher Fächer, das heißt Geschichte, Gemeinschaftskunde, Geographie und Wirtschaft, ausgeschlossen. Dieser Ausschluss der Gesellschaftswissenschaften steht in merkwürdigem Gegensatz zur allgemein als notwendig angesehenen Stärkung der politischen und ökonomischen Bildung. Die FDP-Fraktion schließt sich deshalb dem Vorschlag des Landesschülerbeirats an, dass von den vorgesehenen vier Leistungsfächern auch zwei aus dem Bereich der Gesellschaftswissenschaften gewählt werden können. Bei einer anspruchsvollen Ausgestaltung des Bildungsplans, wie wir sie generell fordern, kann eine gesellschaftswissenschaftliche Fächerkombination jederzeit den Wettstreit mit anderen Fächern und Kombinationen um ein hohes Niveau aufnehmen. Zudem unterstützen wir, dass Deutsch und Mathematik in jedem Fall Prüfungsfächer im Abitur sein sollen.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sieht seine Befürchtungen durch den von der Kultusministerin vorgelegten Sachstandsbericht der Landesregierung zur Inklusion leider bestätigt. Kern sagte dazu: „Es ist zu begrüßen, dass Kultusministerin Eisenmann diesen Bericht vorgelegt hat.“ Nach Aussage Kerns zeige dieser aber deutliche Defizite durch die hastige Einführung der Inklusion in das Regelschulsystem auf. „Denn vieles, was jetzt angemerkt wird, stand von Anfang an fest. Dass die Ausbildung der Lehrkräfte für eine gelungene Inklusion von der ersten Minute an hinterherhinken musste, war klar. Mit ihrer Eile hat die damalige grün-roten Landesregierung nun eine schwierige Situation erzeugt. Leider werden viele Erwartungen jetzt durch Lehrermangel enttäuscht. Es ist äußerst bedauerlich, dass das Ansehen der Inklusion dadurch beschädigt wird“, so Kern.

Als unabdingbar bezeichnet Kern hingegen eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung mit regelmäßigen Statusberichten. „Diese Forderung der FDP wird durch den Sachstandsbericht unterstrichen. Inklusion ist ein langfristiges Projekt und kann nur durch eine gute Begleitung gelingen“ so Kern abschließend.

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein neues Privatschulgesetz signalisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, Unterstützung für Teile des Gesetzesvorhabens und setzte sich zugleich kritisch mit anderen Teilen auseinander.

„Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass die Privatschulzuschüsse in Höhe von 80 Prozent der Bruttokosten eines Schülers im staatlichen Schulwesen nun im Privatschulgesetz verankert werden. Dies entspricht einer schon seit vielen Jahren von uns vorgebrachten Forderung. Aber der Privatschul-Gesetzentwurf ist ein Zwitterpaket. Es wurde trotz der Mahnungen der Privatschulverbände so geschnürt, dass für alle Betroffenen klar ist: Wer höhere Zuschüsse will, muss dicke Kröten schlucken. Denn das grün-schwarze Bürokratiemonster droht die Gestaltungsfreiheit der Privatschulen empfindlich einzuschränken.  Schulen, die auf Schulgeld verzichten, erhalten zukünftig zwar eine 90-prozentige Förderung. Zur Schließung der zehnprozentigen Deckungslücke werden sie aber auf Sonder- und Profilleistungen verwiesen. Betreuungsangebote außerhalb des Pflichtunterrichts werden dadurch zwangsläufig teuer werden. Neue soziale Hürden für den Besuch  freier Schulen sind damit programmiert. Dies darf aus unserer Sicht keinesfalls geschehen!“

Kern erläuterte, wie die FDP-Fraktion den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldverzicht umgesetzt hätte. „Wir hätten es vorgezogen, den Ausgleichsanspruch auf diejenigen Eltern zu beschränken, die das Schulgeld tatsächlich nicht aufbringen können.

Dadurch würden nun nämlich Mittel frei, um die Ganztagsbetreuung, den Schulbau sowie andere bisher ausgeklammerte Kostenblöcke in die Berechnung der Privatschulzuschüsse einzubeziehen. Die Bruttokosten realistisch und fair zu berechnen, ist das beste Mittel gegen soziale Hürden beim Besuch einer Schule in freier Trägerschaft.“

Mit zwei Entschließungsanträgen  habe die FDP-Fraktion Grün-Schwarz die Chance geben wollen, die schlimmsten Fehlgriffe des Gesetzentwurfs zu korrigieren. Hierzu Timm Kern: „Wir halten erstens einen eigenen, realistisch berechneten Zuschusssatz für die Physiotherapie-Schulen, der ihrer tatsächlichen Kostenstruktur entspricht, für unverzichtbar. Durch die Neuregelung werden die Physiotherapieschulen in ihrer Existenz gefährdet.

Diese Kosten soll eine unabhängige Kommission ermitteln. Und zweitens fordern wir eine wissenschaftliche Begleitung der Ausgleichsregelung bei Schulgeldverzicht, die Vorlage eines Berichts an den Landtag nach zwei Jahren und die Möglichkeit zu einer Neufassung der Regelung.“

Kern bedauerte nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit diesen konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte:

„Wir haben große Zweifel, ob die freien Schulen bei dieser Landesregierung in guten Händen sind. An diesem Zweifel ändert auch die Tatsache nichts, dass die Regierungsfraktionen heute um 10.29 Uhr, kurz vor Beginn der Beratungen, einen eigenen Entschließungsantrag zu den Physiotherapieschulen eingebracht haben. Es war doch wohl eher die drohende Abstimmungsniederlage bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und FDP, die da den Ausschlag gab. Vor allem haben sich Grüne und CDU nicht dazu durchringen können, den Physiotherapieschulen einen eigenen Zuschusssatz zuzubilligen. Stattdessen wand sich die grüne Sozialstaatssekretärin auf die Frage hin, ob ihr Ministerium die entsprechenden Mittel bei der derzeit laufenden Haushaltsaufstellung angemeldet hätte. Ja, sie seien angemeldet worden, so die Staatssekretärin. Ob die Mittel auch bewilligt würden, sei aber ungewiss. Vor diesem Hintergrund muss leider davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Antrag um leere Versprechungen handelt.“

Nach turbulenten Beratungen im Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes kritisierten der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und das Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, Jochen Haußmann, die grün-schwarze Regierungskoalition für deren Uneinsichtigkeit.

Kern:  „Die grün-schwarze Koalition ist sich ihrer Sache offenbar selbst alles andere als sicher. Nachdem die Regierungsfraktionen erklärt hatten, dem Antrag von SPD und FDP auf Anhörung der Privatschulverbände und des Physiotherapie-Verbands nicht zuzustimmen, wurde in der Abstimmung eine Mehrheit für den Antrag festgestellt. Die Verbandsvertreter wurden angehört. Grüne und CDU setzten dann jedoch ihre Scheuklappen auf und ignorierten die aus Sicht der FDP-Fraktion sehr berechtigten Einwände gegen Teile des Gesetzentwurfs. Den Antrag der FDP-Fraktion auf wissenschaftliche Begleitung der Bürokratie verursachenden Regelung zum Ausgleichsanspruch von freien Schulen, die auf Schulgeld verzichten, lehnte die Regierungsmehrheit ebenso ab wie einen Antrag von SPD und FDP auf Einrichtung einer Sachverständigenkommission zur Berechnung eines fair und realistisch berechneten Zuschusses für die Physiotherapie-Schulen. In der Debatte schoben sich Grüne und CDU aber nur gegenseitig die Schuld für das Versäumnis zu. Die CDU verwies auf die Zuständigkeit des grün geführten Sozialministeriums. Die Grünen, die im Wahlkampf für eine kostenlose Physiotherapeuten-Ausbildung eintreten, äußerten sich nur schmallippig.

In der gemeinsamen Ablehnung des Antrags fanden die Koalitionspartner dann aber wieder zueinander. Heute haben die Koalitionäre wahrlich kein Glanzstück höherer Regierungskunst abgelegt.“

Haußmann: „Die Schulen für Physiotherapie, die sich fast ausschließlich in freier Trägerschaft befinden, werden bei der Bezuschussung in der Schularten-Gruppe  ,übrige Berufskollegs‘ geführt und erhalten den einheitlichen Durchschnittssatz dieser Schularten-Gruppe als Zuschuss. Wie der Deutsche Verband für Physiotherapie ausführt, entspricht der Zuschusssatz damit nicht der tatsächlichen Kostenstruktur an den Physiotherapie-Schulen, da diese insbesondere für den praktischen Unterricht eine viel umfangreichere Ausstattung und mehr Lehrpersonal als Berufskollegs benötigten. Da nun der Gesetzentwurf der Landesregierung das zulässige Schulgeld auf eine maximale Höhe von durchschnittlich 160 Euro pro Schüler und Monat begrenzt, werden die Physiotherapieschulen in eine existenzgefährdende Lage manövriert. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gegenüber einem Zuschuss für die Physiotherapie-Schulen, der ihrer tatsächlichen Kostenstruktur entspricht, macht uns Freie Demokraten angesichts der Tatsache, dass Physiotherapeuten dringend gesuchte Fachkräfte sind, schlicht sprachlos.“

Zur Angabe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Schulen in Baden-Württemberg stünden zum kommenden Schuljahr etwa 700 Lehrerstellen weniger zur Verfügung als im vergangenen Schuljahr, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Alljährlich ist bei allen Beteiligten  die Verunsicherung groß, wie viele Lehrerstellen tatsächlich benötigt werden, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Das  fragen sich Bildungspolitiker, Verbände und Bürger zu Beginn des Schuljahres vollkommen zu Recht.

Für die Personalplanung des Kultusministeriums fehlt jede verlässliche Grundlage. Und so machen die von allen Seiten vorgebrachten Zahlen die allgemeine Verunsicherung häufig größer als kleiner. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion seit Jahren, den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen in Baden-Württemberg überhaupt erst einmal zu erheben. Die Kultusministerin bat schließlich im Spätjahr 2016  den Rechnungshof, eine solche Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen vorzunehmen. Der Bericht darüber liegt der Öffentlichkeit  immer noch nicht vor. Wir fordern die Kultusministerin auf,  alle ihr bekannten Daten hierzu offen zu legen. Nach Auffassung von uns Freien Demokraten im Landtag wäre das nicht nur eine wichtige Grundlage für zielführende Beratungen über den Haushalt für die Jahr 2018 und 2019, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Mit Stochern im Nebel ist keine zukunftsweisende Bildungspolitik zu machen.“

Zur Meldung, der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands (BLV), Herbert Huber, habe am Montag in Stuttgart einen Lehrermangel beklagt, mit dem Unterrichtsausfall einhergehe, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands kritisiert zu Recht einen untragbaren Zustand. Schon Grün-Rot ließ die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten. Grün-Schwarz setzt die unrühmliche Tradition fort, die Berufsschulen auf den Status von Bildungsinstitutionen 2. Klasse zu degradieren. Das zeigt sich unter anderem in der Weigerung, die Befristung von Lehrerstellen rückgängig zu machen, obgleich diese ganz offensichtlich längerfristig dringend benötigt werden.

Sinnvoll wäre, wie vom BLV gefordert, dass die Schulen Stellen eigenständig besetzen können. Schulautonomie ist für uns Freie Demokraten eine der zentralen Prämissen, um eine hinreichende Unterrichtsversorgung und gute Qualitätsstandards in der Bildung sicherzustellen.“

Zur Meldung, nach Jahren sinkender Schülerzahlen erwarteten Statistiker eine Trendwende, sagte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Was uns tatsächlich fehlt, um potentiellen Lehrermangel zu vermeiden, ist eine fundierte Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen. Seit Jahren insistieren wir Freie Demokraten auf eine solche Maßnahme, leider vergeblich.

Ministerin Eisenmanns Hinweis, sie habe den noch unter Grün-Rot beabsichtigten Abbau von 700 Lehrerstellen verhindern können, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung noch keine plausiblen Antworten darauf kennt, wie es ihr gelingen soll, den dringend erforderlichen Lehrernachwuchs zu gewinnen.“

Das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts, wonach der Begriff „politische Weiterbildung“ im baden-württembergischen Bildungszeitgesetz weit auszulegen sei, unterstreiche nach Aussagen des Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert,  die dringende Notwendigkeit einer Gesetzesreform. „Als FDP Fraktion haben wir von Beginn an dieses Gesetz als unnötige Belastung für viele Betriebe angelehnt, die zur betrieblichen Weiterbildung bereits vorbildlich engagiert sind“, erinnerte Schweickert.

Er kritisierte, dass es bei der Ausarbeitung des Gesetzes offenbar bewusste Spielräume gegeben habe. „Diese gewollte Unschärfe fällt mit diesem Urteil jetzt vielen Betrieben auf die Füße“, so Schweickert. Er rief die Wirtschaftsministerin des Landes auf, den Sinn und vor allem die Auswirkungen für die Betriebe endlich zügiger zu prüfen. „Wir haben im Parlament bereits den Vorschlag gemacht, die Freistellungen auf Bildungsmaßnahmen mit beruflichem Bezug zu beschränken. Die Wirtschaftsministerin hat sich aber auf ein Hin und Her eingelassen, an dessen Ende die nochmalige Neuregelung stehen muss. Seit heute ist der Ausgang dieser Reform noch ungewisser geworden“, kritisiert Schweickert.

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg scharf, die eine Handlungsanleitung für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen herausgegeben hat.

Rülke wörtlich: „Bereits zu Beginn der Handlungsanleitung für Lehrer schreibt die GEW: ‚Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen. Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen?‘ Allein schon an dieser Leitfrage wird deutlich, dass die GEW sehr wohl die Lehrer zur Umgehung oder gar zum Bruch geltenden Rechts aufrufen will. Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz scheint zu übersehen, dass in unserem Rechtsstaat die Gerichte über Abschiebungen entscheiden. Sie wägen das Für und Wider sorgsam und auf der Grundlage von Recht und Gesetz ab. Die Handlungsanleitung der GEW ist deshalb nichts anderes als eine schockierende Misstrauenserklärung an unsere Rechtsordnung. Ich fordere die GEW auf, ihr Verhältnis zu unserem Rechtsstaat umgehend zu klären und die Handlungsanleitung zurückzuziehen.“

Zur Meldung, die GEW kritisiere die Mangelverwaltung bei der schulischen Flüchtlings-Integration, sagte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Im Bereich der Unterrichtsversorgung liegen offensichtlich große Defizite vor. Eben aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion schon vor langem dafür plädiert, eine fundierte Bedarfserhebung an Lehrerstellen vorzunehmen. Der Rechnungshof befasst sich aktuell damit, hat den Bericht aber noch nicht vorgelegt.

Es ist davon auszugehen, dass unsere Annahme, es existiere ein größerer Bedarf an Lehrerstellen, tatsächlich zutrifft. Die Schülerzahlenprognosen wurden jüngst auch nach oben korrigiert. Deshalb erscheint die Forderung, 200 von 600 Stellen für die schulische Flüchtlings-Integration zu entfristen, zumindest angemessen.“

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes im Landtag erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, seine Fraktion unterstütze die Festschreibung des Zuschusses an die freien Schulen in Höhe von 80 Prozent der Bruttokosten eines Schülers an einer staatlichen Schule. Das gleichzeitig mit dem Gesetz geschaffene Bürokratiemonster kritisiere die FDP-Fraktion jedoch. Kern wörtlich:

„Die Festschreibung des 80-Prozent-Zuschusses gibt den Schulen in freier Trägerschaft Planungssicherheit. Sie können damit wirtschaftlich arbeiten und zugleich das Sonderungsverbot des Grundgesetzes erfüllen. Das heißt, mit moderatem Schulgeld und sozialen Staffelungen dafür sorgen, dass niemand wegen seiner finanziellen Verhältnisse vom Besuch einer freien Schule ausgeschlossen  wird.“

An einer anderen Stelle des Gesetzentwurfs fühle sich die FDP-Fraktion stark an das Mindestlohngesetz und die Dokumentationspflicht erinnert. „Wenn Schulen auf Schulgeld verzichten, erhalten sie zukünftig einen 90-Prozent-Zuschuss, müssen aber die Schulgeldfreiheit nachweisen. Und wenn eine freie Schule weiterhin Schulgeld nimmt, ist dies auf 160 Euro gedeckelt. Zusätzlich zur sozialen Staffelung des Schulgelds muss den Eltern angeboten werden, das Schulgeld auf fünf Prozent ihres Nettoeinkommens zu begrenzen – wiederum gegen Nachweis, versteht sich. Künftig müssen alle freien Schulen den Nachweis erbringen, dass sie das Sonderungsverbot des Grundgesetzes einhalten. Das  so geschaffene Bürokratiemonster wird die freien Schulen im Alltag häufig zwingen, ihr Angebot nach den Erfordernissen von Formularen auszurichten. Da nützt es wenig, wenn die Schulverwaltung beteuert, das Ganze so unbürokratisch wie möglich zu halten und die freien Schulen in die Ausgestaltung einzubinden – das Grundproblem bleibt bestehen.“

Außerdem stelle sich, so Kern weiter, die Frage, ob die nun zusätzlich aufgewendeten Mittel zielgerichtet eingesetzt würden. „Wenn alle freien Schulen auf Schulgeld verzichten, muss das Land 50 Millionen Euro für den Ausgleich aufwenden. Das Geld fließt letztlich an die Eltern, unabhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, der in der Landesverfassung festgelegte Ausgleichsanspruch sollte für die Eltern bestehen, die das Schulgeld nicht aufbringen könnten – und er sollte sich auf diese Eltern beschränken. Mit den dann frei werdenden Mittel würden wir Freien Demokraten unter anderem die bisher ausgeklammerte Ganztagsbetreuung in die Bruttokostenrechnung einbeziehen. Denn Ganztagsangebote gehören vielerorts längst zum Schulalltag – an staatlichen wie an freien Schulen. Wenn nun Eltern ihr Kind für den Ganztag an einer freien Schule anmelden wollen, können dafür Gebühren erhoben werden, worauf die Landesregierung die freien Schulen im Gesetzentwurf ausdrücklich verweist, übrigens in unbegrenzter Höhe. Durch das grün-schwarze Bürokratiemonster droht somit eine echte soziale Hürde an anderer Stelle.“

Vom Bürokratiemonster richtig gebissen würden außerdem die Physiotherapieschulen, erläuterte Kern. „Trotz hoher Kosten z. B. für Geräte werden sie nach wie vor als ‚übrige Berufskollegs‘ mit einem niedrigen Zuschuss versehen. Da sie künftig auch nur noch 160 Euro Schulgeld verlangen können, stehen sie wirtschaftlich vor einem Riesenproblem.“

Kern: „Die Zuschüsse fair und transparent zu berechnen, das heißt alle anfallenden Kosten mit einzubeziehen und den freien Schulen ihre Freiheit zu erhalten: Das ist nach Überzeugung von uns Freien Demokraten die beste Unterstützung für das baden-württembergische Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung. Wir werden deshalb auf dem Antragsweg versuchen, die Landesregierung zur Korrektur der gröbsten Versäumnisse und Missgriffe zu bewegen und das grün-schwarze Konstrukt nach angemessener Zeit grundlegend zu evaluieren.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Erklärung seiner grünen Kollegin, eine Entscheidung ihrer Fraktion hinsichtlich des Startzeitpunkts des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule sei „vor der Sommerpause nicht mehr möglich.“ Kern sagte hierzu: „Egal, wie die Entscheidung zum Startzeitpunkt der Grundschulfremdsprache ausfällt: eine zügige Entscheidung ist unerlässlich. Schließlich müssen Lehrer, Eltern und Schüler wissen, woran sie sind, um gut planen und arbeiten zu können. Als Regierungspartei sollten sich die Grünen ihrer Verantwortung für verlässliche Bedingungen in den Schulen bewusst sein und ihre Entscheidungsschwäche überwinden, auch wenn die Bundestagswahl bevorsteht. Und was für die Schüler gilt, sollte für die über sie Regierenden erst recht gelten: Die Schulferien beginnen erst am 27. Juli.“

Kern erläuterte nochmals, warum die FDP-Fraktion das Vorhaben der Kultusministerin mitträgt, erst in Klasse 3 der Grundschule mit einer Fremdsprache zu beginnen.  „Die FDP-Fraktion steht nach wie vor zum Fremdsprachenunterricht an der Grundschule. Die Einführung der Grundschulfremdsprache in Baden-Württemberg durch die damalige christlich-liberale Landesregierung geht auch auf unsere Initiative zurück. Aber weder der akute Lehrermangel noch die in mehreren Studien belegten Defizite zahlreicher Schüler im Bereich Deutsch und Mathematik können uns gleichgültig sein. Die FDP-Fraktion legt jedoch Wert darauf, dass der Fremdsprachenunterricht in der Grundschule erhalten bleibt, keine weiteren Einschränkungen erfährt und sein Start in Klasse 3 durch ein fundiertes Konzept nach dem Vorbild der Bundesländer untermauert wird, die bereits seit mehreren Jahren mit der Grundschul-Fremdsprache in Klasse 3 beginnen.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der geplanten Maßnahmen des Kultusministeriums zur Lehrergewinnung:

„Man kann Frau Eisenmann und ihrem Ministerium sicherlich nicht Untätigkeit angesichts der drohenden Unterversorgung zahlreicher Schulen mit Lehrern machen. Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel wird hoffentlich dazu beitragen, dass wie beabsichtigt mindestens die Hälfte der rund 700 offenen Lehrerstellen zum Schuljahr 2017/18 noch besetzt werden können.

Einerseits mahnen uns aber die jüngst nach oben korrigierten Schülerzahlprognosen, dass bei der Gewinnung des Lehrernachwuchses über die Sicherung der Unterrichtsversorgung zum jeweils kommenden Schuljahr hinaus gedacht werden muss. Eine fundierte Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen lässt seit Jahren auf sich warten. Die Vorlage eines ersten Berichts des Rechnungshofs hierzu wurde auf den Spätherbst 2017 verschoben. Zudem wurden bei bildungspolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit häufig zu wenig beachtet, dass hierfür zunächst Lehrer in ausreichender Zahl ausgebildet und gewonnen werden müssen. Eine sorgsamere Folgenabschätzung täte hier Not.

Andererseits wünschte man sich von der Kultusministerin, den Schulen vor Ort noch mehr zuzutrauen und sie in den Stand zu versetzen, beispielsweise ihre Personalangelegenheiten weitgehend selbständig regeln zu können. Wenn eine Schule ihre Stellen in eigener Verantwortung besetzen und Personalentwicklung betreiben kann, kann sie Bewerbern attraktive Perspektiven bieten.

Auch könnten Schulen die Möglichkeit erhalten, Verwaltungsassistenten anzustellen, um Lehrer und Schulleiter von den vielen administrativen Aufgaben zu entlasten und ihnen mehr Kapazitäten für ihre pädagogischen Aufgaben zu verschaffen. Dies sollte von Seiten des Landes bezuschusst werden. Aber auch wenn Lehrerstellen nicht besetzt werden konnten, könnten die dafür zur Verfügung stehenden Mittel geschöpft und in Verwaltungspersonal investiert werden.“

Zur Meldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass zum kommenden Schuljahr 2017/18 rund 4000 befristet angestellte Lehrer und 5000 Referendare nach Beendigung ihrer Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die sechswöchige Arbeitslosigkeit ist für die betroffenen Vertretungslehrer und Referendare nicht selten eine bittere Angelegenheit. Und für unser Land ist es ein Armutszeugnis, das Bemühungen zur Gewinnung von dringend benötigten Lehrern nicht gerade Auftrieb gibt.

Den Antrag der FDP-Fraktion, das Referendariat um die Zeit der Sommerferien zu verlängern (Drucksache 16/79), lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag jedoch ab. Das Gleiche widerfuhr unserem Antrag, statt der rund 100  neu geschaffenen Stellen in den Ministerien einen Einstieg in die Beseitigung der unwürdigen Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern zu schaffen (Drucksache 16/345-3).

Spätestens die nach oben korrigierten Schülerzahlprognosen sollten nun aber Anlass für die grün-schwarze Koalition sein, ihre bisherige Haltung in dieser Frage ebenso zu überdenken wie das Verhältnis von befristeten und unbefristeten Stellen im Schulbereich.“