Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion schlägt vor, 500 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitzustellen und einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.

 

Zur Meldung, dass es nach Ansicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an Grundschulen ganz besonders beim digitalen Fernunterricht hapere und Konzepte zur Digitalisierung der Schulen auch für die Zeit nach der Pandemie entwickelt werden müssten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ein weiteres Mal können wir nur dringend an die Landesregierung appellieren, die Problemanzeigen und Empfehlungen der Praktiker an den Schulen vor Ort ernst zu nehmen. Die Digitalisierung der Schulen ist eine bildungspolitische Daueraufgabe von strategischer Bedeutung weit über die Corona-Pandemie hinaus. Diese Bedeutung verkennt die grün-schwarze Landesregierung ganz offensichtlich. Anders ist nicht zu erklären, dass die Regierungsmehrheit im Landtag einen Gesetzentwurf die FDP/DVP Fraktion zur Digitalen Schule abgelehnt hat (Landtags-Drucksache 16/8856). Wir halten es nach wie vor für zwingend erforderlich, die Digitale Schule im Schulgesetz zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig zu sichern. Dafür wollen wir Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes für Digitalprojekte entnehmen und die seither zur Finanzierung aus dieser Rücklage vorgesehenen Projekte der Baden-Württemberg-Stiftung zur Fortführung vorschlagen. Und wir treten dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen einen Digitalpakt 2.0 vereinbaren. Es gilt, die Chancen der digitalen Bildung für junge Menschen auch über die Pandemie hinaus zu sichern.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ergebnis von Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit.

Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragte als Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, angesichts der Ankündigung der Kultusministerin und des Ministerpräsidenten, sich am heutigen Nachmittag zu den geplanten Schulöffnungen für nächste Woche in den Medien äußern zu wollen, dass dies bei der aktuellen Sitzung des Landtags zuvor dem Parlament erläutert wird.

Die Ablehnung dieser Erklärung stößt auf seine Kritik:

„Das Parlament wird bei dieser zentralen Entscheidung übergangen. Einer öffentlichen Debatte will sich die Landesregierung bei dieser wichtigen Frage nicht stellen. Wieder einmal dürfen alle Beteiligten im Bildungsbereich aus den Medien erfahren, was in diesem Bereich für nächste Woche geplant ist. Zu spät kommt alles, um es gut zu organisieren. Das ist ein Ergebnis der Konzeptionslosigkeit der Kultusministerin Eisenmann und der zerstrittenen Wahlkampfmanöver dieser Landesregierung.“

Dr. Timm Kern

Verpflichtung, eines der drei studierten Fächer im Referendariat zu streichen, hätte bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben, und die Einsatzmöglichkeiten begrenzt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass Referendarinnen und Referendare, die ihr Referendariat am 01.02.2021 beginnen und für die Sekundarstufe 1 nach der alten Prüfungsordnung „PO 11“ studiert haben, ihr Referendariat mit drei Fächern durchführen können. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Wir freuen uns über die Entscheidung des VGH und danken dem VBE, dass er das Anliegen der betroffenen angehenden Referendarinnen und Referendare so beharrlich verfolgt hat. Die Verpflichtung, eines der drei Fächer im Referendariat zu streichen, hätte nicht nur für die Betroffenen bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben. Vielmehr wären auch ihre späteren Einsatzmöglichkeiten als Lehrkräfte begrenzt worden – zum Nachteil ihrer zukünftigen Schulen. Die Gerichtsentscheidung bestätigt auch die Haltung der Vertreter der Studierenden, Verbände und Institutionen, darunter auch die FDP/DVP Fraktion, die auf die Problematik aufmerksam gemacht und zur Erarbeitung einer Lösung aufgerufen haben.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schulpolitik ist Stochern im Nebel.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert von der Landesregierung dringend verbindliche Aussagen zu Öffnungen im Bildungsbereich:

„Alle im Bildungsbereich, Eltern, Schüler und Lehrer, warten händeringend auf eine Entscheidung der Landesregierung, wie es mit den Öffnungen bei Schulen und KiTas weitergehen soll. Die heutige Pressekonferenz der Regierung zeigte: Immer noch nichts. Das ist unerträglich. Es kann doch nicht sein, dass wertvolle Vorbereitungszeit untätig verstreicht. Öffnungen kommen jetzt schon viel zu kurzfristig und müssen in Windeseile organisiert werden, wie leider schon so oft. Die Landesregierung hat für diesen zentralen Bereich keinen Plan, kein nachvollziehbares Konzept und keine erkennbare Strategie. Ihre gesamte Schulpolitik ist ein Stochern im Nebel.“

Dr. Timm Kern

FDP-Antrag zur Situation der Schulpsychologie in der Pandemie.

Stiefmütterliche Behandlung der Schulpsychologie durch Grün-Schwarz – unbesetzte Verwaltungsstellen müssen zur Entlastung der Schulpsychologen zügig besetzt werden.

Zur Situation der Schulpsychologie in Zeiten der Pandemie sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade auch in Pandemie-Zeiten ist eine gut aufgestellte Schulpsychologie wichtiger denn je. Ganz offensichtlich aber hat die grün-schwarze Landesregierung die Schulpsychologie viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Das ergab ein Antrag aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/9620. Demnach ist das Kompetenzzentrum Schulpsychologie in Tübingen regelrecht verwaist. Konkret sind bei der Zentralisierung der Schulverwaltung die zweieinhalb Schulpsychologen-Stellen aus Tübingen der neu gegründeten Behörde ZSL – Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung – übertragen worden. Beim Kompetenzzentrum handelt es sich um die zentrale wissenschaftliche Anlaufstelle für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Deren Landesverband beklagte zu Recht die weggebrochene Brücke der Schulpsychologie zur Wissenschaft. Die FDP/DVP Fraktion fragte im Bildungsausschuss des Landtags nach und stellte den Antrag zur Situation der Schulpsychologie. Vielleicht konnte unser Nachbohren dazu beitragen, dass die Kultusministerin nun die Wiederbesetzung der zweieinhalb Stellen zusagte.“

 

Aus der Beantwortung des Antrags ging außerdem hervor, dass von den 23 Verwaltungsstellen bei den Schulpsychologischen Beratungsstellen nur gut 15 besetzt sind. In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses richtete Timm Kern deshalb nochmals den dringenden Appell an die Landesregierung, die Verwaltungsstellen zügig wiederzubesetzen. Kern: „Damit sich die Schulpsychologen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, müssen sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Eigentlich wäre eine Verwaltungskraft mit einer vollen Stelle für jede der 28 Beratungsstellen angebracht. Jetzt wenigstens die 23 Stellen zügig zu besetzen, ist das absolute Minimum, das die Landesregierung den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Unterstützung für ihre wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur in Pandemiezeiten schuldig ist.“

 

Dr. Timm Kern

Angriff auf „Moodle“ muss lückenlos aufgeklärt und dem Votum des Datenschutzbeauftragten zu „Office 365“ unbedingt Folge geleistet werden.

 

Zum Zusammenschluss von zahlreichen Institutionen und Verbänden gegen den Einsatz von „Office 365“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Spätestens jetzt müsste der Kultusministerin dämmern, dass ihr Versuch gescheitert ist, ein Problem von enormer Tragweite unter den Tisch zu kehren. Die Allianz gegen eines ihrer Vorhaben könnte breiter kaum sein: Vertretungen von Eltern, Schülern und Lehrern haben sich mit zahlreichen Institutionen und Vereinigungen zusammengeschlossen, um die Kultusministerin vom geplanten Einsatz des Microsoft-Produkts ‚Office 365‘ an den Schulen abzubringen. Allerdings zeigt die Reaktion des Kultusministeriums auf den Vorstoß des Zusammenschlusses, dass der Groschen noch nicht gefallen ist. Dabei geht es um nicht weniger als um den Schutz der Daten derer, die am Bildungswesen beteiligt sind. Der Zusammenschluss ist ein Hilfeschrei zur Selbstbestimmung über personenbezogene Bildungsdaten.“

Auch die FDP/DVP Fraktion habe immer wieder die einseitige Fixierung der Kultusministerin auf ‚Office 365‘ kritisiert, so Kern. „Die Schulen müssen nach unserer Auffassung sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Am vergangenen Montag haben wir eine Attacke auf die Lernplattform ‚Moodle‘ erlebt. Wir fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Auch wenn der Angriff nach Angaben des Landeskriminalamts offensichtlich auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte, muss ausgeschlossen werden können, dass hierbei Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Augenfällig wurde die Verwundbarkeit der Systeme. Insofern war die Moodle-Attacke ein Warnschuss für die Kultusministerin. Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen müssen endlich zur Chefsache gemacht werden. Es kann nicht angehen, dass die Schulen für die Folgeprobleme verantwortlich gemacht werden, die letztlich die Landesregierung mit ihren Entscheidungen oder Fehlentscheidungen beim Datenschutz und der Datensicherheit verursacht hat. Außerdem gilt es, dem Votum des Landesdatenschutzbeauftragten nach seiner Prüfung von ‚Office 365‘ unbedingt Folge zu leisten und schließlich dafür zu sorgen, dass die Schulen unter verschiedenen datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen frei wählen können.“

 

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion steht Formen dezentralen Lernens grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrkräfte stattfinden.

 

Anlässlich einer Debatte über Heimunterricht und dezentrales Lernen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schließung der Schulen bedeutete und bedeutet für Lehrer, Eltern und Schüler, beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen. Formen dezentralen Lernens steht die FDP/DVP Fraktion grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden. Das dezentrale Lernen eröffnet Chancen für die individuelle Bildung und Entwicklung, aber es darf dabei nicht die soziale Einbindung verloren gehen. Die individuelle und die soziale Dimension in der Balance zu halten, das ist die große Aufgabe beim dezentralen Lernen.“

 

Die aktuelle Erfahrung der Corona-Pandemie habe auch ganz grundsätzlich die elementare Bedeutung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern deutlich werden lassen, so Kern. „Für eine gelebte Bildungspartnerschaft zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen bedarf es einer Kultur des intensiven Austauschs und der echten Zusammenarbeit. Für beide Seiten bedeutet dies Möglichkeiten und Pflichten zugleich. Neben kurzen Wegen der Kontaktaufnahme bedarf es fester Formen der Kontaktpflege beispielsweise in Form von verbindlichen Eltern-Lehrer-Gesprächen. Das gilt umso mehr, wenn Eltern mehr Mitverantwortung im Lernprozess ihrer Kinder übernehmen wollen.“, sagte Kern.

Dr. Timm Kern

Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.

 

Zur Kritik des Verbands Deutscher Privatschulen (VDP) an der Untersagung des Schulunterrichts in den Tagen vor Weihnachten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zu Recht kritisiert der VPD, dass der Schulunterricht in Baden-Württemberg ab dem heutigen Tag pauschal untersagt wurde und auch Online-Unterricht nicht möglich ist. Tatsächlich hat die grün-schwarze Landesregierung wohl nicht bedacht, dass es freie wie staatliche Schulen gibt, die gerne in diesen Tagen Online-Unterricht angeboten hätten. Und dass es Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte gibt, die ungern noch mehr Unterricht in diesem Jahr verpassen wollten. Die Kritik des VDP bestätigt die FDP/DVP Fraktion in ihrer Forderung, dass die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 statt eines vorzeitigen Weihnachtsurlaubs hätten Fernunterricht erhalten sollen. Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion erneuert auch die Forderung nach Bezuschussung der Ganztagsbetreuung an Schulen in freier Trägerschaft.

 

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und erweitern unsere Bildungslandschaft in entscheidender Weise, so dass möglichst jede Schülerin und jeder Schüler in unserem Land das passende Bildungsangebot finden kann. Die staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen sorgen dafür, dass diese mit einem moderaten Schulgeld auskommen und somit ihre grundgesetzliche Verpflichtung erfüllen, keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern vorzunehmen. Die FDP/DVP Fraktion bedauert und kritisiert, dass Grüne und CDU die Ganztagsschulen nicht in die Bruttokostenberechnung miteinbeziehen wollen. Wir Freie Demokraten hätten den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldfreiheit auf diejenigen Eltern beschränkt, die das Schulgeld auch tatsächlich nicht aufbringen können. Denn dadurch wären Mittel, u. a. für die Bezuschussung der Ganztagsbetreuung, frei geworden.“

 

Darüber hinaus forderte Kern für die FDP/DVP Fraktion, dass die freien Schulen bei allen zusätzlichen Investitionen in den Bildungsbereich gleichermaßen berücksichtigt werden. „Ein Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen, die wir ja gesetzlich verankern wollten – im Interesse der kommunalen wie der freien Schulen. Und auch bei der Sanierung der Schulgebäude, die ja nun erfreulicherweise bezuschusst werden soll, dürfen die freien Schulen nicht übergangen werden. Für wichtig halten wir ferner, den Lehrerinnen und Lehrern den Wechsel zwischen staatlichen und freien Schulen zu erleichtern. Darüber hinaus wollen wir die staatlichen Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer an den freien Schulen öffnen. Denn wir halten den regelmäßigen Austausch zwischen kommunalen und der freien Schulen für einen wichtigen Baustein der Qualitätsentwicklung in unserem Bildungswesen. Wir Freien Demokraten wollen die Existenz von freien Schulen gerade auch über die Corona-Zeit hinaus sichern – im Interesse eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg.“

Dr. Timm Kern

Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen investieren.

Zur Meldung, wonach die Kultusministerin den Schülerinnen und Schülern ab dem 11. Januar wieder einen Schulbesuch ermöglichen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt es, dass die Kultusministerin nach den Weihnachtsferien wieder Präsenzunterricht möglich machen will. Wie die Erfahrungen der Zeit der Schulschließungen gezeigt haben, setzen Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur viele Eltern einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Beruf aus, sondern machen Kinder vor allem aus sozial benachteiligten Verhältnissen zu Bildungsverlierern. Allerdings sollte die Kultusministerin nichts versprechen, was sie anschließend nicht halten kann. Trotz ihres Eintretens für den Präsenzunterricht werden nun die Schulen ab morgen geschlossen – und zwar einschließlich der Grundschulen, obwohl eine von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie bei unter zehnjährigen Kindern ergab, dass diese offensichtlich keine Treiber des Infektionsgeschehens sind. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion wenig überzeugend. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen wie Luftfilteranlagen und freiwillige Schnelltests für Lehrkräfte investieren – der Verband Bildung und Erziehung schlägt für deren Durchführung den Betriebsärztlichen Dienst (BAD) vor. Entsprechend dem Vorschlag des Verbands sollte geprüft werden, inwieweit den Lehrkräften eine frühere Möglichkeit einer freiwilligen Impfung angeboten werden kann. Und schließlich ist auch die Ausstattung der Lehrkräfte mit FFP2-Masken eine überfällige Maßnahme. Da FFP2-Masken einen Selbstschutz bieten, ist aber völlig unverständlich, warum die Kultusministerin den Lehrkräften an Grundschulen keine FFP2-Masken zukommen lassen will. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, die Grundschullehrkräfte hier nicht leer ausgehen zu lassen und ihnen – als freiwilliges Angebot – FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“

 

FDP/DVP Fraktion fordert Schutzmasken auch für Grundschullehrkräfte – Planungen des Kultusministeriums sehen dies bislang offenbar nicht vor

 

Da die Grundschullehrkräfte anders als ihre Kolleginnen und an den weiterführenden und beruflichen Schulen bei der Ausstattung mit Schutzmasken offenbar leer ausgehen, hat der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin angeschrieben. Hierzu sagte er:

 

„Die Kultusministerin muss sich erklären. Es kann doch nicht angehen, dass die Grundschullehrkräfte anders als die Lehrkräfte an weiterführenden und beruflichen Schulen keine Schutzmasken erhalten sollen. Sind denn die Grundschullehrerinnen und -lehrer Lehrkräfte zweiter Klasse? In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 26. November hatte die Kultusministerin noch angekündigt, alle Lehrkräfte mit Schutzmasken zu versorgen. Der Grundschulverband weist in seiner Zumeldung zur Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 27. November darauf hin, dass nach dieser die Grundschulen bei der angekündigten zweiten großen Maskenlieferung an die Schulen nicht genannt werden – offenbar, weil dort keine Maskenpflicht besteht. Dabei wird jedoch völlig verkannt, dass eine Maskenpflicht – richtigerweise – an Grundschulen deshalb nicht besteht, weil Kinder bis zwölf Jahren keine Treiber des Infektionsgeschehens sind, wie Studien ergeben haben. Mit den Lehrkräften halten sich jedoch auch Erwachsene an den Grundschulen auf. Deshalb gibt es Grundschulen, bei denen eine Maskenpflicht beispielsweise im Lehrerzimmer gilt. FFP2-Masken, wie sie die Kultusministerin den Lehrkräften mittlerweile zugesagt hat, bieten überdies ihren Trägern einen zusätzlichen Schutz vor Ansteckung. Die Schutzpflicht der Kultusministerin erstreckt sich nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion auf alle Lehrkräfte. Wir fordern sie deshalb neben einer Erklärung dazu auf, auch den Grundschullehrkräften auf Wunsch OP-Masken und FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“

 

Dr. Timm Kern

Erneut lehnt die Regierungsmehrheit einen FDP-Gesetzentwurf ab, ohne eigene Alternativen vorzulegen – Auch FDP-Entschließungsantrag für einen Digitalpakt 2.0 wurde abgelehnt.

 

Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule im Plenum des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Grüne und CDU nehmen sich heute das Recht, unseren Gesetzentwurf zur digitalen Bildung abzulehnen. Damit kann die FDP/DVP Fraktion leben. Womit der Bildungsstandort Baden-Württemberg aber nicht länger leben kann, ist die hartnäckige Arbeitsverweigerung der grün-schwarzen Landesregierung, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angeht. Wo sind denn die Vorschläge der Koalition, um unsere Schulen bei der digitalen Ausstattung auf die Höhe der Zeit zu bringen? Nichts kommt da von Grünen und CDU. Außer gegenseitiger Blockade ist von den Regierungsfraktionen in dieser Legislaturperiode so gut wie nichts bildungspolitisch Substanzielles gekommen. Bei der Bildungsplattform ‚ella‘ konnten wir miterleben, wohin eine solch ambitionslose Bildungspolitik führt. Und: Wo ist der Gesetzentwurf für eine offene Ganztagesschule? Die CDU-Fraktion kündigte die Wahlfreiheit groß an, lieferte aber bis heute nichts. Die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wo bleibt schließlich die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen, auf die in CDU-Sonntagsreden immer abgehoben wird? Nichts kam von der Regierung. Auch hier haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt.“

Kern dankte für die Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf. „In der Anhörung wurden 13 Stellungnahmen abgegeben. Sie alle stimmten der Zielsetzung unseres Vorschlags zu, mehrere auch dem Gesetz-Entwurf insgesamt oder Teilen von ihm. Sie alle befürworten, die Digitale Schule gesetzlich zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig sicherzustellen. Zum Gesetzentwurf und zu den vorgeschlagenen Regelungen gab es sowohl Ablehnung als auch Zustimmung sowie wichtige Anregungen zur Weiterarbeit im Bereich der Digitalisierung der Schulen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung der Schulen eine gesamtstaatliche, eine herausragende Aufgabe. Mit einem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung zusätzlich aufgefordert, sich für einen Digitalpakt 2.0 einzusetzen – damit auch der Bund seinen Teil zu einer längerfristigen Finanzierung beiträgt. Aber auch dieses für die zukünftige Sicherung der schulischen Digitalisierung so wichtige Anliegen blockierte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag.“

Dr. Timm Kern

 

Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.

 

Zur Meldung, dass der Pilotversuch für den Einsatz von ‚Office 365‘ gestartet worden sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der oberste Datenschützer hatte schwerwiegende datenschutzrechtliche Einwände gegen den Einsatz von ‚Office 365‘ geltend gemacht und dem Pilotprojekt nur zugestimmt mit dem Ziel, es auf Herz und Nieren zu prüfen und dann über sein Votum für oder gegen den Einsatz der Anwendung insgesamt zu entscheiden. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion müssen die Schulen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin auf, die Ergebnisse der Prüfung des Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen und sein abschließendes Votum für oder gegen den Einsatz von ‚Office 365‘ umzusetzen.“

 

Kern verwies in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag der FDP/DVP zur Zulassung von Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen an Schulen. „In unserem Gesetzentwurf zur ‚Digitalen Schule‘ schlagen wir vor, dass Betreiber von Anwendungen einen Antrag auf Zulässigkeitsprüfung stellen können. Das Kultusministerium entscheidet über die Zulassung mit Zustimmung des Datenschutzbeauftragten. Das heißt, ohne dessen grünes Licht kann dann eine Anwendung nicht zum Einsatz kommen. So hätten die Schulen die Wahl zwischen unterschiedlichen auf Datenschutz und Datensicherheit geprüften Anwendungen.“

 

Dr. Timm Kern

Online-Diskussion der FDP/DVP Fraktion zur Frage „Wie geht weltbeste Bildung?“

 

„Wie geht weltbeste Bildung?“, war die Leitfrage beim Foyer Bildung Digital der FDP/DVP Fraktion, über das die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, und der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, mit dem Vorsitzenden des Landesschülerbeirats, David Jung, dem Landesvorsitzenden des Berufsschullehrerverbands, Thomas Speck, und dem Sprecher der Geschäftsführung des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft, Stefan Küpper, auch unter Einbeziehung von Zuschauerfragen diskutierten. Moderiert wurde die Diskussion von Johanna Hasting, Geschäftsführerin der Reinhold-Maier-Stiftung.

 

Angesichts der aktuellen Situation brach Yvonne Gebauer eine Lanze dafür, die Schulen offen zu halten und Präsenzunterricht so lange wie möglich unter der Voraussetzung des größtmöglichen Gesundheitsschutzes zur Verfügung zu stellen. Gebauer hierzu: „Schule gibt Halt, Schule gibt Struktur. Wir verlieren sonst eine ganze Generation.“ Die Schulministerin berichtete außerdem von der Offensive Nordrhein-Westfalens zur Digitalisierung der Schulen. Seit dem Jahr 2016 habe der Anteil der Schulen mit schnellem Internetanschluss in NRW von 13 auf knapp 60 Prozent gesteigert werden können. Allen Lehrern sowie sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern sei ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt worden, und die digitale Bildung sei nun verpflichtender Bestandteil der Lehrerausbildung. Auch auf NRW sei stark vom Lehrermangel betroffen. Reagiert habe ihre Regierung mit zahlreichen Maßnahmen, darunter eine große Werbekampagne, eine erleichterte Möglichkeit des Quereinstiegs im Fach Englisch sowie zusätzliche Lehramts-Studienplätze für Grundschulen und für Sonderpädagogik.

 

Timm Kern verwies auf den zweitletzten Platz, den Baden-Württemberg im Bundesvergleich bei den schnellen Internetanschlüsse der Schulen einnimmt. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen, Fortbildungsbudgets und eine Fortbildungspflicht für Lehrkräfte bei der digitalen Bildung, damit ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, und ein Verfahren zur Zulassung von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen. „Uns ist wichtig, dass die Schulen Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten haben.“ Kern kritisierte am Beispiel der umstrukturierten Schulverwaltung den derzeitigen starken Hang zur Zentralisierung im Bildungswesen in Baden-Württemberg. Insgesamt sei Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückgefallen. Die FDP/DVP Fraktion habe vor diesem Hintergrund einen Kraftakt für weltbeste Bildung in Baden-Württemberg gefordert. Zentraler Bestandteil dieses Kraftakts müsse der Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sein. Kerns Fazit: „Wir können uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wichtig Bildung ist.“

 

David Jung, sprach sich dafür aus, bei der Digitalisierung der Schulen konsequent zu investieren. Im Bereich der Digitalisierung habe sich mittlerweile viel getan. Er nehme beispielsweise positiv wahr, dass es bei den Lehrkräften einen Ruck gegeben habe, die Situation anzuerkennen und nun das Beste aus der Situation zu machen. „Wir müssen aufhören, in den alten Kategorien des Lehrens und Lernens zu denken.“, so das Plädoyer von Jung.

 

Thomas Speck kritisierte zunächst, dass das Kultusministeriums nun erst sehr spät 40 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen zur Verfügung gestellt habe. Hinsichtlich der Lehrerversorgung der Schulen wies er auf einen ab dem Jahr 2025 zu erwartenden großen Bewerbermangel bei den Lehrkräften an den Beruflichen Schulen hin. Zur Frage, wie sich die Bildungsqualität verbessern ließe, forderte Speck: „Es braucht mehr Zeit für die Lehrkräfte, damit sie mehr und besser mit den Schülern arbeiten können und damit auch digitale Elemente in den Unterricht integriert werden können.“

 

Stefan Küpper stellte fest, dass die Berufliche Bildung nach wie vor Innovationsvorreiter sei. Die dualen Partner arbeiteten nach wie vor hervorragend zusammen. Allerdings dürfe man vor allem mit Blick auf die sinkenden Bewerberzahlen bei der dualen Ausbildung in den Anstrengungen nicht nachlassen. Er plädierte für eine fakten- und wissenschaftsbasierte Bildungspolitik, eine Verständigung über zu vermittelnde Kompetenzen und eine gute Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte. Küppers Fazit: „Wir müssen weltbeste Bildung wollen.“

Schutzmaßnahmen an Schulen überfällig – Heute Online-Abendveranstaltung der FDP/DVP Fraktion mit der nordrhein-westfälischen Ministerin für Schule und Bildung Yvonne Gebauer.

 

Zur Meldung des Berufsschullehrerverbands BLV, wonach sich Lehrkräfte und Schulleitungen in der aktuellen Situation im Stich gelassen fühlen, und zur Ankündigung der Kultusministerin von Budgets für die Schulen zur Finanzierung von Corona-Schutzmaßnahmen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Einen solchen Hilferuf, wie ihn der Berufsschullehrerverband abgesetzt hat, gilt es dringend ernst zu nehmen. Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bereits viel Zeit verloren gegangen. Warum werden nicht umgehend alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen mit FFP2-Schutzmasken ausgestattet beziehungsweise warum wird den Grundschullehrkräften dies nicht zügig wenigstens angeboten? Wo bleibt das eigene Engagement der Landesregierung für Luftfilteranlagen, wie es viele Verbände und Institutionen wie auch die FDP/DVP Fraktion nun bereits seit geraumer Zeit fordern und wie es Nordrhein-Westfalen bereits seit Wochen zeigt? Dass die Kultusministerin nun Budgets für die Schulen zur Finanzierung von Corona-bedingten Maßnahmen angekündigt hat, ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion grundsätzlich ein richtiger Schritt. Budgets haben gerade wir Freien Demokraten immer wieder gefordert. Allerdings dürfen sie nicht entschiedenes Regierungshandeln in einer Pandemie ersetzen. Unser Ziel muss es sein, die Schulen offen zu halten und flächendeckende Schulschließungen zu verhindern. Sowohl dem Gesundheitsschutz als auch dem Recht der Kinder auf Bildung muss zur Durchsetzung verholfen werden.“

 

Kern wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sowohl die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, als auch der BLV-Vorsitzende Thomas Speck neben weiteren Podiumsteilnehmern am heutigen Abend bei einer öffentlichen Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP Fraktion zu Gast sind. „Interessierte sind herzlich eingeladen, die live übertragene Diskussion zu verfolgen und Fragen zu stellen. Beginn ist 18.30 Uhr, weitere Informationen einschließlich Zugang finden sich hier:  https://fdp-dvp-fraktion.de/live/ . Wir freuen uns über rege Teilnahme.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Abwälzen der Entscheidung auf die Verantwortlichen vor Ort schafft alles andere als klare Verhältnisse.

Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort mit beweglichen Ferientagen die Weihnachtsferien nach vorne zu verlängern, und zu ihrer Absage an eine allgemeine diesbezügliche Regelung äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

Rülke: „Grundsätzlich ist der Vorschlag nicht verkehrt, die Weihnachtsferien um zwei Tage nach vorne zu verlängern. So können die Familien vier Tage früher ins Weihnachtsfest starten, was für viele in der aktuellen Situation eine Erleichterung darstellen würde. Klar muss sein, dass angesichts des bisherigen großen Unterrichtsausfalls andere Ferientage in diesem Umfang reduziert werden müssen. Wenig Verständnis haben wir aber dafür, dass Kultusministerin die Entscheidung hierüber sechs Wochen vor Weihnachten auf die Verantwortlichen vor Ort abwälzt. Bei solch einer Frage wären klare Verhältnisse angebracht, wie sie Nordrhein-Westfalen schaffen will: mit einer landesweit einheitlichen Regelung. Zudem müsste angegeben werden, welche Ferientage im Gegenzug gestrichen werden und wie die Notbetreuung an den beiden Tagen sichergestellt wird.“

Kern: „Der Weg, den Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorschlägt, dürfte allerdings alles andere als klare Verhältnisse vor Ort schaffen. Über die Festsetzung der Beweglichen Ferientage entscheiden nach der Ferienverordnung des Kultusministeriums die Schulleiter einer Gemeinde mit Einverständnis des Gesamtelternbeirats. Die Entscheidungsfindung führt zu einigem Aufwand, und auch ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen ist nicht auszuschließen. Damit wäre wohl weniger gewonnen als verloren.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zu einem Vollverschleierungsverbot in den Schulen vorgelegt – Gerichtsentscheidung bestätigt die Fraktion im Nachhinein hierbei.

Die FDP/DVP Fraktion trage den Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Vollverschleierungsverbot an Schulen mit, äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs: „Bereits im Oktober 2016 hatte die FDP/DVP Fraktion einen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ (Drucksache 16/896) vorgelegt. Ziel unseres Gesetzentwurfs war es, an den Schulen und in bestimmten weiteren Bereichen, in denen dies nach unserer Auffassung erforderlich ist, für Rechtssicherheit hinsichtlich des Vollverschleierungsverbots zu sorgen. Unser Gesetzentwurf forderte ausdrücklich nicht ein generelles Vollverschleierungsverbot. Hiervon wäre die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit berührt, die es zu achten gilt.“

Zu den Beweggründen der FDP/DVP Fraktion sagte Kern: „Schule und Unterricht beruhen auf offener Kommunikation. Und offene Kommunikation ist sowohl auf Sprache als auch auf nonverbale Wege der Verständigung wie Mimik oder Blickkontakt angewiesen. Eine Vollverschleierung des Gesichts verhindert diese Verständigung und schränkt die offene Kommunikation damit in erheblichem Maße ein. Dass mittlerweile das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein von der Schulbehörde verhängtes Vollverschleierungsverbot wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben hat, bestätigt wieder einmal im Nachhinein die FDP/DVP-Fraktion bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfs.“

Trotz Sympathiebekundungen für den FDP-Gesetzentwurf, so Kern, habe sich die CDU damals nicht gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen können. Also habe ihn die Regierungsmehrheit bei der Abstimmung im Landtag abgelehnt. Kern: „Es ist erfreulich, dass nun offensichtlich beide Koalitionspartner den Handlungsbedarf erkannt haben. Denn schließlich stünde das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaats auf dem Spiel, wenn für wichtig erkannte Grundsätze, wie die offene Kommunikation an der Schule, nicht umgesetzt würden.“

Dr. Timm Kern

 

FDP/DVP Fraktion beantragt neben Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz bei Bildungsdaten ein Verfahren zur Abgrenzung öffentlich zugänglicher und nicht zugänglicher Daten – Ablehnung durch Grün-Schwarz.

 

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Zahlreiche Verbände und Institutionen haben sich eingehend und engagiert mit unserem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Für die Stellungnahmen, die Zustimmung und die Kritik, bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich! In dieser Anhörung wurde deutlich, dass es um mehr geht als um ein Pokerspiel über Zahlen zwischen Parlament und Regierung. Vielmehr geht es um eine systematische Erfassung und Aufbereitung von immer mehr schulbezogenen Daten vor allem durch das noch relativ neue IBBW – Institut für Bildungsanalysen BW. Angesichts dessen sehr umfassenden Auftrags zur Datenerhebung und -verarbeitung ist die demokratietheoretische Frage berührt, wie viel Wissen von Behörden soll mit der Öffentlichkeit geteilt werden soll. In seiner Stellungnahme stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LFDI) stellt auch klar, dass der Informationszugang nicht schrankenlos ist, aber dass Einschränkungen der Informationsfreiheit gut begründet sein müssen. Er sieht die Schwäche der bisherigen Rechtslage darin, dass eine kritische Diskussion darüber unterbunden wird, welche Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und welche nicht. Der LFDI regt deshalb auch ein Informationsregister an, in das die Daten ohne Personalbezug eingestellt werden sollen – personenbezogene Daten müssen schließlich sorgsam geschützt und daher von vornherein ausgeschlossen sein. Der Anregung des LFDI folgend haben wir mit einem Entschließungsantrag ein Verfahren zur Abgrenzung vorgeschlagen: Ein Sachverständigengremium macht Vorschläge, welche Daten erhoben werden und merkt dazu an, welche Daten warum nicht veröffentlicht werden sollen. Die Entscheidung darüber, was in das Qualitätsdatenregister aufgenommen wird und was nicht, liegt beim Bildungsausschuss des Landtags. Dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Verfahren durchringen konnte, ist ein erneuter Beleg für das tiefe Misstrauen, das diese Regierung den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP fordert dringend notwendigen Strategiewechsel bei Bekämpfung der Corona-Infektionen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie und an der aktuellen Coronaverordnung. Er warf Ministerpräsident Kretschmann vor, eine „Jojostrategie“ zu verfolgen: Shutdown-Öffnung-Shutdown-Öffnung. „Die Strategie der Regierung zeigt keine Perspektive auf“, bemängelte Rülke generell. Zudem hätte sie teilweise erhebliche Lücken und Widersprüche. Es sei nach Aussagen Rülkes daher gut und notwendig, darüber im Parlament zu sprechen und abzustimmen. Angesichts der zunehmenden Skepsis der Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl bei den Menschen entstehen, die Verordnungen und Maßnahmen seien lediglich in den Büros der Ministerien und im Staatsministerium selbst ausgemacht worden.

 

„Wir stellen ausdrücklich nicht in Frage, dass gehandelt werden muss, um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen“, stellte Rülke klar. Allerdings verlange dies eine andere Beurteilung der Frage, ob eine Gesundheitsnotlage drohe. So fordere die FDP die Einführung eines Ampelsystems, das die Zahl der Tests insgesamt, aber auch den Anteil der positiv Getesteten, der tatsächlich Erkrankten und der noch freien Behandlungskapazitäten der Kliniken mit einbeziehe.

 

Diese Forderung ist Teil eines Antrags, den die FDP/DVP Fraktion anlässlich der Debatte zur Abstimmung stellte. Im Weiteren fordert die FDP/DVP darin eine massive Beschaffung von FFP2-Masken und eine Weiterentwicklung der Teststrategie mit ausreichend Schnelltests für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Dies und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App als stärkeres Instrument zur Kontaktnachverfolgung seien zentrale Maßnahmen einer ausgebauten Schutzstrategie. „Wir müssen den Fokus endlich auf den Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen richten“, so Rülke. Die Beteuerungen der Landesregierung, dass dies momentan mit der Strategie der Eindämmung mitlaufe, seien auf Dauer zu wenig.

 

Im Bildungsbereich seien die Versäumnisse der Regierung weiterhin eklatant. „Der Ministerpräsident gab zu, dass die Entscheidung, die Schulen weiter geöffnet zu halten, politisch und nicht aufgrund der Epidemielage zustande gekommen sei. Das glaube ich ihm“, so Rülke und fügte an: „Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dabei auch das politische Versagen dieser Regierung eine Rolle spielte, wenn es darum geht, dass die Schulen ausreichend unterstützt und begleitet werden und somit die Möglichkeiten oft einfach nicht ausreichen“. So fordere die FDP/DVP Fraktion schon länger einen massiven Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, damit digitaler Unterricht in voller und Hybridform jederzeit möglich sei. Auch die Gewinnungsmöglichkeiten zusätzlicher Unterrichtsräume für den Schulbetrieb und zusätzliche Mittel für Luftfilteranlagen seien Forderungen seiner Fraktion in diesem Bereich. Die FDP/DVP Fraktion forderte in ihrem Antrag die Landesregierung außerdem auf, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben, die sicherstellen soll, dass es auch bei steigenden Infektionszahlen eine Schließung von Schul- und Betreuungseinrichtungen nicht mehr geben werde.

 

Die FDP/DVP Fraktion fordere außerdem eine Reihe flexibler Ausnahmegenehmigungen für derzeit betroffene Bereiche, führte Rülke aus. So seien die Beherbergungsverbote für touristische Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben: „Die derzeitigen Hygienevorschriften und Registrierungen bieten ein hohes Maß an Sicherheit“, stellte Rülke fest. „Sie haben den Hotel- und Gastronomiebereich als leichtes Ziel entdeckt und machen es sich mit diesen Einschränkungen zu einfach“, warf Rülke der Regierung vor.  Es sei außerdem notwendig, für den Kunst- und Kulturbereich Ausnahmen der Schließungen zuzulassen, wenn Infektionsschutzkonzepte und Regelungen zu Kontaktreduktionen ausreichend seien. Gleiches gälte für den Probenbetrieb in Amateurgruppen der Breitenkultur und für differenzierte Konzepte beim Freizeit- und Amateursport, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. „Es ist doch pädagogisch nicht vermittelbar, warum die Kinder stundenlang mit anderen in Klassenzimmern sitzen müssen, aber Proben und Sportgruppen danach nicht stattfinden dürfen“, kritisierte Rülke.

 

„Vom Verbot zum Gebot, vom Aktionismus zur Strategie und von der Eindämmung zum wirksamen Schutz“ – so beschrieb Rülke den von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagenen Strategiewechsel angesichts der Infektionsentwicklung. Er kündigte an, auch weiterhin Alternativmöglichkeiten aufzuzeigen und im Parlament dafür zu werben.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Nachricht, wonach der nordrhein-westfälische Familienminister eine von ihm abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt habe, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute nochmals die von ihm bereits abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt. Damit ist den Eltern in NRW zugesagt, dass es trotz der ernsten Lage nicht noch einmal zu flächendeckenden Schließungen von Kinderbetreuung und Schulen kommt. Die FDP/DVP Fraktion fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diesem Vorbild unverzüglich zu folgen und auch für unsere Kinderbetreuung und Schulen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Landtag eingebracht. Den Eltern in Baden-Württemberg darf kein zweiter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen zugemutet werden.“

Kern: „In der Stellungnahme zu unserem Antrag verweist die Kultusministerin darauf, dass sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Rückkehr zu einem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen entschieden habe. Damit soll möglicherweise zum Ausdruck gebracht werden, die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie habe sich erübrigt. Das ist aber keineswegs der Fall. Denn es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob sich eine Regierung ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen. So sollte aus der Stellungnahme der Kultusministerin vielmehr der Schluss gezogen werden, dass die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Baden-Württemberg umso notwendiger ist.“

Dr. Timm Kern

Organisations- und Kommunikationsfehler haben Betroffene verunsichert und verärgert – Forderungen der FDP/DVP Fraktion zur Digitalisierung der Schulen und zur Lehrergewinnung stießen auf taube Ohren

Zu einer von allen baden-württembergischen Tageszeitungen in Auftrag gegebenen Umfrage, wonach eine Mehrheit der Baden-Württemberger mit der Schulpolitik der Landesregierung in der Corona-Krise unzufrieden sind, äußern sich in der FDP/DVP Fraktion der Fraktionsvorsitzende. Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.

 Rülke: „Das schlechte Zeugnis für die Schulpolitik der Landesregierung kam nicht überraschend. Zweifellos hat die Kultusministerin eine schwere Aufgabe zu meistern. Nach einem beherzten Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie hat sie sich leider erhebliche Organisations- und Kommunikationsfehler geleistet. Kurzfristig verhängte Verordnungen wie die zur Kita-Öffnung haben die Betroffenen verunsichert und verärgert. Frau Dr. Susanne Eisenmann hat es auch nicht vermocht, klar zu kommunizieren, in welchem Pandemie-Szenario welche Maßnahmen zu erwarten sind. Und schließlich erweist sie sich leider beratungsresistent in Fragen, die darüber entscheiden, ob die Krise im Schulbereich gut bewältigt werden kann oder nicht: bei der Digitalisierung der Schulen und der Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern.“

Kern: „Bei der Digitalisierung der Schulen brauchen wir zum einen mehr Tempo. Was schnelle Internetanbindungen angeht, liegen Baden-Württembergs Schulen auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Zum anderen muss die digitale Ausstattung mit Hard- und Software einschließlich ihrer Pflege keine Frage von Sonderprogrammen sein, sondern muss dauerhaft finanziert und gesetzlich verankert werden. Und schließlich müssen die Schulen sicher sein können, dass sie beim digitalen Unterrichten und Lernen auf datenschutz- und datensicherheitskonformer Basis arbeiten. Wir schlagen deshalb ein Zulassungsverfahren für Anwendungen vor, bei dem der Datenschutzbeauftragte ein Vetorecht besitzt. Leider stießen diese Forderungen bei der Kultusministerin ebenso auf taube Ohren wie die Forderung nach neuen Wegen bei der Lehrergewinnung. Hierzu zählen verbesserte Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften und Referendaren oder durch einen Klassenteiler von 28 Schülerinnen und Schülern an allen weiterführenden Schulen, aber vor allem auch die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung. Und schließlich ermöglicht es die Kultusministerin den Schulen nicht, in dieser Zeit Assistenzlehrkräfte anzustellen, wie es Bayern tut – aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte verpasste Chance.“

Dr. Timm Kern

Zur Meldung, wonach bis 2030 mit deutlich steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Anders als in der Vergangenheit muss sich der Landtag bei den Schülerzahlen auf das Statistische Landesamt verlassen können. Denn oft entsprachen die prognostizierten Schülerzahlen nicht der Realität, sodass die Lehrerversorgung unzureichend war und aktuell auch ist. Das muss sich schleunigst ändern, da mit digitalen Hilfsmitteln stets der aktuelle Bedarf an Lehrkräften ermittelt und auch kurzfristige Einflussfaktoren einbezogen werden können.

Wir Freie Demokraten plädieren deshalb für eine Lehrerversorgung mit garantierten 100 Prozent plus X für spezifische Schwerpunkte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schulträger nicht alleine lassen – NRW stellt 50 Millionen Euro bereit.

Der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den Einsatz von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern.

Rülke: „Wem es ernst ist damit, dass Unterricht auch unter Pandemiebedingungen stattfinden kann, der darf bei notwendigen Investitionen nicht aus Kostengründen kneifen. Die grün-schwarze Landesregierung hat mit Verweis auf die Pandemie in diesem Jahr 13,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Daraus sollten Luftfilter für die Klassenzimmer gut zu finanzieren sein. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulträger mit der Aufgabe nicht alleine zu lassen und umgehend Mittel für die Anschaffung von Luftfiltern bereitzustellen.“

Kern: „Obwohl auch die Kultusministerin den Einsatz von Luftfiltern mittlerweile nach einem Expertengespräch als sinnvolle Ergänzung zum Stoßlüften ansieht, verweist sie immer auch auf Zuständigkeit der Schulträger. Nordrhein-Westfalen dagegen lässt diese nicht hängen und stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um bei Bedarf Luftfilter anzuschaffen. Da die kalte Jahreszeit unmittelbar bevorsteht, ist Eile geboten: Eine saubere Luft und eine erträgliche Raumtemperatur zugleich dürften mit Stoßlüften allein im Winter kaum überall in den Schulgebäuden in angemessener Zeit zu erreichen sein.“

 

Dr. Timm Kern

Förderkonzept für das Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen ist zweifellos sinnvoll – FDP-Gesetzentwürfe zur Stärkung der erfolgreichen Schulart lehnte Grün-Schwarz jedoch ab.

Zur angekündigten neuen Förderkonzept zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an Haupt- und Werkrealschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass die Kultusministerin die Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen stärken will, ist erfreulich. Sie hat offensichtlich verstanden, dass die Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft verdient haben – schließlich haben sie schon zahlreichen jungen Menschen Zukunftschancen eröffnet. Allerdings hat die Kultusministerin sich mit dieser Ansicht in der grün-schwarzen Koalition nicht durchsetzen können. Anders ist nicht zu erklären, warum nicht nur die Abgeordneten der Grünen, sondern auch die der CDU im Landtag unsere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen abgelehnt haben. Weder konnte sich die Regierungsmehrheit zu unserem Vorschlag einer Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ mit enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen durchringen, noch zu unserem Vorschlag zum Erhalt von kleineren Schulstandorten insbesondere auch im ländlichen Raum. Auch unser Vorstoß für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung stieß auf taube Ohren. Fazit: Wenn die Kultusministerin der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben will, muss sie noch deutlich mehr für die Haupt- und Werkrealschulen tun.“

 

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer und ein Bekenntnis zu ihrer pädagogischen Freiheit und Verantwortung.

 

Anlässlich des heutigen Weltlehrertags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Selten waren die Lehrerinnen und Lehrer solchen Anforderungen ausgesetzt wie in der momentanen Situation, in der sie Schule und Unterricht unter Pandemiebedingungen schultern müssen. Man kann ihnen für ihre Leistungen und ihren Einsatz nicht genug Anerkennung zollen. Es ist daher erfreulich, wenn die Kultusministerin die Leistungen der Lehrer würdigt. Allerdings zeigt sich die Wertschätzung für die Lehrkräfte im praktischen politischen Handeln. So gibt es bei den Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Unter anderem müsste endlich die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrkräften und Referendaren abgeschafft, der Fachlehrkräfte-Beförderungsstau weiter abgebaut und der Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler gesenkt werden. Und schließlich gilt es, sich zur pädagogischen Freiheit und Verantwortung der Lehrkräfte zu bekennen. Allzu oft wird versucht, dem Bildungswesen ideologische Vorstellungen überzustülpen. Dies bedeutet aber nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an die Lehrerinnen und Lehrer. Die FDP/DVP Fraktion ist dagegen überzeugt: Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen eine anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen, so dass sie nach deren Bestehen unser Vertrauen in ihre Fähigkeiten verdient haben.“