Wir müssen bei der verbindlichen Grundschulempfehlung endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!

Heute fand im Landtag von Baden-Württemberg die zweite Lesung zum FDP-Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Drucksache 17/4142) statt. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie sich die Welt in rapider Geschwindigkeit verändert, so muss sich auch Bildungspolitik stets anpassen und muss ab und an reformiert werden. Entscheidend ist, dass diese Reformen aber auch auf ihre Wirksamkeit kritisch geprüft werden. Bis zur Regierungsübernahme durch die Grünen 2011 war dies in Baden-Württemberg auch der Fall. Dies sorgte dafür, dass Baden-Württemberg sich stets auf Spitzenplätzen in bildungsrelevanten Rankings wiederfand. Als dann die grün-rote Landesregierung 2012 mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Ursünde aller seitdem gefällten bildungspolitischen Entscheidungen umsetzte, brach genau dieser Damm zusammen – denn die damalige Entscheidung basierte nicht auf Vernunft und Wissenschaft, sondern auf reiner Ideologie. Seitdem erlebte Baden-Württemberg einen beispiellosen Bildungsabsturz, der erst kürzlich im aktuellen Dynamikranking des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Bildungsindizes von 2013 mit denen von heute vergleicht, mit dem 16. – dem allerletzten – Platz im Bundesländervergleich seinen Tiefpunkt erlebte. Der Wunsch nach mehr Bildungsgerechtigkeit wurde krachend verfehlt, denn Baden-Württemberg ist unter den grünen Landesregierungen nicht bildungsgerechter, sondern bildungsungerechter geworden. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen viel zu viele Kinder an die für sie falsche Schulart. Und das, obwohl es ihr landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht ist, ihre Begabungen an den für sie richtigen Schularten bestmöglich gefördert zu bekommen.

Das Ärgerliche ist, dass die heutige, verheerende Situation an den weiterführenden Schulen schon damals vorhersehbar war. Deshalb geht der freidemokratische Appell an die grün-schwarze Koalition: Jetzt muss man im Sinne unserer Kinder auch den Mut haben, die damalige Fehlentscheidung zu korrigieren! Die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist inhaltlich richtig und dringend geboten. Sie ist kostenneutral und hilft sofort, die Situation an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen entscheidend zu verbessern. Wir müssen endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!“

Kultusministerin muss den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand zu korrigieren

Zur Forderung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg (BLV), die Arbeitszeit der Berufsschullehrkräfte zu reformieren, meint die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Dass unsere Lehrkräfte in Baden-Württemberg – und eben auch an den Berufsschulen – erhebliche Mehrarbeit leisten, kann sich angesichts des Lehrkräftemangels ohnehin schon jeder denken. Das entschuldigt die grün geführte Landesregierung jedoch wohl kaum, gegen die erhebliche Mehrarbeit etwas zu unternehmen. Es kann nicht sein, dass die Jahresarbeitszeit von Berufsschullehrkräften und Schulleitungen regelmäßig um sieben bis zwanzig Prozent überschritten wird. Kultusministerin Theresa Schopper muss jetzt den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand für Lehrkräfte und Schulleitungen zu korrigieren. Daher unterstütze ich die Forderung des BLV nach einer Reform der Arbeitszeit von Lehrkräften an – aber nicht nur – beruflichen Schulen.“

 

 

Dass trotz mehr Beschäftigter im frühkindlichen Bereich ein Personalmangel droht, ist ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung

Zur Meldung, wonach den Kindertagesstätten trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel droht, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn trotz mehr Beschäftigter im Bereich der frühkindlichen Bildung ein gravierender Personalengpass droht, zeigt dies das ganze Ausmaß grüner Regierungsuntätigkeit der letzten zwölf Jahre. Dabei hätte man seit mehr als einer Dekade genug Maßnahmen zur Personalgewinnung und Attraktivitätssteigerung frühpädagogischer Berufe umsetzen können: von mehr Möglichkeiten für Akademikerinnen und Akademikern, im erzieherischen Beruf Fuß zu fassen, über eine Anpassung tariflicher Strukturen für akademisches Personal, bis hin zu einer Erhöhung der Leitungszeit. Geschehen ist nichts. Dieser Personalmangel im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg ist hausgemacht, so viel steht fest. Deshalb kann auch nur die Landesregierung dieses Problem lösen. Wann allerdings diese grün geführte Landesregierung aus dem Schlaf der Gerechten erwacht, bleibt abzuwarten.“

Die FDP-Forderung nach Umsetzung einer Kreativklausel wird nun unter anderem Namen von der Landesregierung als eigene Idee verkauft

Zur Meldung, wonach das Kabinett Lockerungen von Personalvorgaben für Kitas billigt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist zu begrüßen, dass die grün-schwarze Landesregierung mit dem Beschluss des Erprobungsparagraphen nun eine zentrale FDP-Forderung umsetzt. Denn wir als FDP/DVP-Fraktion haben schon seit langem die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort zu ermöglichen. Wir freuen uns daher, dass die Landesregierung endlich unseren Vorschlag aufgegriffen hat, auch wenn sie ihn unter einem anderen Namen als eigene Idee verkauft.

Da die grün-schwarze Landesregierung die Ideen der FDP/DVP-Fraktion offensichtlich für äußerst vernünftig zu halten scheint, darf sie auch gerne weitere Vorschläge von uns umsetzen. Denn nur mit dem Erprobungsparagraphen wird sich die Situation im frühkindlichen Bereich nicht grundlegend verändern. So fordern wir beispielsweise die Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt, damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch gelingen kann.“

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen


Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ Baden-Württemberg noch Unterschriften fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es liegt auf der Hand, dass es für die Elterninitiative zu G9 nicht leicht ist, die notwendigen Unterschriften für den Volksantrag zum G9-Gesetz zu sammeln. Dies liegt einerseits an den bürokratischen Prozessen generell, aber auch an den Steinen, die diese grün geführte Landesregierung den ehrenamtlichen Initiatorinnen und Initiatoren in den Weg legt.

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften zum Volksantrag nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Thema G9 nicht mehr entziehen. Was immer diese grün geführte Landesregierung unternimmt, um das Thema G9 an Gymnasien weiter hinauszuzögern, wir Freie Demokraten werden das nicht hinnehmen.

Eins möchte ich klarstellen: Es gibt nur einen Weg nach vorne – und das mit G9 an den Gymnasien in der Regelform. Wenn der richtige und wichtige Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokraten den G9-Gesetzentwurf der Elterninitiative ein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wenn Kinder gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, sind die Konsequenzen ein noch größerer Bewegungs- und Sportmangel


Zur Meldung, dass die Kultusministerin die beschlossene Reform der Bundesjugendspiele für richtig hält und zum kommenden Schuljahr umsetzen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Kultusministerin Theresa Schopper den Leistungsgedanken aus den Schulen vertreiben möchte. Ihr nächstes Ziel sind also die Bundesjugendspiele. Nun soll der Wettkampfgedanke bei den Bundesjugendspielen, wie ihn die Kultusministerkonferenz beschlossen hat, verbannt werden. Frau Schopper hatte hierfür gekämpft und begründet ihre Haltung damit, dass man im Sport – im Gegensatz zu anderen Schulfächern – nicht so einfach besser werden könne. Das ist nicht nur eine Falschbehauptung ohne irgendeinen Beleg, vielmehr ignoriert sie auch die Realitäten in allen Sportarten – im Rahmen des Sportunterrichts, aber auch des Vereinssports. Wenn Kinder und Jugendliche gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, brauche ich keine Kristallkugel, um die Konsequenzen vorherzusagen: ein noch größerer Bewegungs- und Sportmangel bei Kindern und Jugendlichen.“

Wie Grün-Schwarz den Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt einen kopfschüttelnd zurück – FDP im Landtag kämpft jedoch weiter.

Zur Landespressekonferenz zum Volksbegehren G9 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn es unseren Kindern und Jugendlichen an den allgemeinbildenden Gymnasien an etwas mangelt, dann ist es Zeit. Zu wenig Zeit zum freien Entfalten der eigenen Persönlichkeit, zum Üben und Vertiefen des Schulstoffs, zum Ausüben ehrenamtlichen Engagements oder zur sportlichen oder kulturellen Betätigung. Die Corona-Pandemie hatte hierbei noch als Katalysator gewirkt und gravierende Lücken nicht nur in die Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler gerissen, sondern diese auch in der freien Persönlichkeitsentwicklung und –entfaltung zusätzlich gebremst.

Wie die grün-schwarze Landesregierung diesen Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien dennoch weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt nicht nur die betroffenen Schülerinnen und Schüler, sondern auch Lehrkräfte und Eltern kopfschüttelnd zurück. Das Volksbegehren zur Einführung von G9 als Regelzug ist ein starkes Zeichen, in welche Richtung die gymnasiale Bildungspolitik in Baden-Württemberg gehen muss. Wir Freien Demokraten kämpfen seit Jahren für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an allen Gymnasien – doch stießen wir mit unserer Vision in der grün-schwarzen Landesregierung stets auf taube Ohren. Statt dass Grün-Schwarz ihre Köpfe aus dem Sand herauszieht und die Rufe von außen wahrnimmt, verharrt diese jedoch weiterhin in Untätigkeit. Es braucht aber gangbare und pragmatische Lösungsvorschläge – und das am besten heute statt morgen, da vielen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Gymnasien sprichwörtlich die Zeit davonrennt. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich jedenfalls unaufhörlich weiter für die echte Wahlfreiheit von G8 und G9 an allen Gymnasien einsetzen – und steht dabei für etwaige Gespräche jederzeit bereit.“

Anstatt die echten Probleme an den Schulen mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz mit Nebensächlichem.

Zur Landespressekonferenz des Philologenverbands Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Erneut müssen die allgemeinbildenden Gymnasien mit den grün-schwarzen Altlasten an bildungspolitischen Problemen ins neue Schuljahr starten: Von einer mangelhaften Versorgung mit Lehrkräften und leergefegten Vertretungslisten bis hin zu noch immer nicht geschlossenen Corona-Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern reicht die Mängelliste. Anstatt jedoch die echten Probleme an den allgemeinbildenden Gymnasien mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz auch zum neuen Schuljahr weiter mit Nebensächlichkeiten. Gerade in solch schwierigen Zeiten müsste man als Landesregierung die Lehrkräfte mehr denn je wertschätzen, wie sie durch zusätzliche Lehrkräfte und eine Weiterbeschäftigung und –bezahlung von befristeten Lehrkräften zum Ausdruck kommen würde. Stattdessen werden Nebenthemen, wie das bereits in der Vergangenheit durchgeführte Projekt ‚Grundschule ohne Noten‘ angegangen. Dieses Projekt hilft den Lehrkräften in ihrer schwierigen Situation kein bisschen.

Inakzeptabel sind auch die neuen Beschlüsse von Grün-Schwarz zum Thema G8/G9. Es stimmt einfach nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in unserem Land eine Wahlfreiheit bei diesem Thema hätten. Echte Wahlfreiheit würde bedeuten, dass es an allen allgemeinbildenden Gymnasien die Möglichkeit gibt, einen G8- oder G9-Zug zu wählen. Dies ist in der Vergangenheit an manchen Gymnasien bereits möglich gewesen. Die FDP fordert diese Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.

Wir Freien Demokraten fordern Grün-Schwarz auf, sich den wirklichen Problemen an den Gymnasien zu widmen und in der Konsequenz die eigenen Ressourcen dahingehend zu konzentrieren, dass diese auch nachhaltig gelöst werden können.“

 

 

Nichtstun bei Gewinnung von Lehrkräften rächt sich jetzt.

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten angesichts des Personalmangels an den Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie sind sehr viele Lehrkräfte an den Schulen erschöpft und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Eigentlich müsste das bildungspolitische Gebot der Stunde daher Entlastung und nicht Belastung sein. In dieser Situation schlägt der Ministerpräsident angesichts eines dramatischen Lehrkräftemangels vor, den Klassenteiler zu erhöhen. Dabei ist es niemand anders als Winfried Kretschmann, der das Problem des Lehrkräfte-Mangels über Jahre verschlafen hat. Dass er aktuell ausgerechnet in dieser Situation auch noch zusätzlich die dringend benötigten Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlässt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Jetzt holt Winfried Kretschmann sein jahrelanges Nichtstun bei der Gewinnung von Lehrkräften ein. Die Leidtragenden aber sind die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.“

Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels – die Möglichkeiten sind da

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg laut Studie viel zu wenig Fachkräfte hat, um bis Ende des Jahrzehnts jedem Grundschulkind ein Angebot zur Ganztagsbetreuung machen zu können, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Dass wir jetzt bereits einen gravierenden Mangel an pädagogischen Fachkräften haben, liegt auf der Hand. So dürften die Ergebnisse des ‚Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule‘ kaum einen Experten für frühkindliche Bildung überraschen. Schon lange schiebt die grün-schwarze Landesregierung hinsichtlich des Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten den Schwarzen Peter an die Kommunen und anderen Träger weiter, mit dem Hinweis, man sei nicht zuständig. Nun dürfte es interessant werden, ob sich Grün-Schwarz weiterhin aus dem Problem herauswinden kann. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis der Studie ein weiteres und zudem sehr lautes Alarmsignal, dass sich jetzt in der Haltung der grün-schwarzen Landesregierung etwas ändern muss: Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels. Von leichteren Quereinstiegsmöglichkeiten oder Zugängen zum Beruf beispielsweise über die Erweiterung des Fachkräftekatalogs, über die Erschließung neuer Zielgruppen und der Entwicklung wirksamer Personalgewinnungskonzepte bis hin zu im Allgemeinen besseren und attraktiveren Arbeitsbedingen – die Möglichkeiten sind da, man muss eben kreativ werden und Ideen entwickeln und das jetzt. Es ist schon fünf nach zwölf!“

Pläne im Kultusministerium, die bisher eigenständigen Referate für Realschule und Gemeinschaftsschulen zusammenzulegen und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich zu unterstellen, alarmieren die FDP/DVP-Fraktion.

 

Deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht darin einen weiteren Anschlag auf die Vielfalt im Bildungswesen: „Hier wird allmählich und durch interne Strukturänderungen ein Plan durchgesetzt, der die von den Grünen geführten Landesregierungen schon seit Beginn an favorisierte Gemeinschaftsschule zur einzigen Lösung machen soll. Andere Schularten werden in Verwaltung und Ausstattung mehr und mehr zurückgestellt. Die Kultusministerin Schopper sollte sich nicht zur ideologischen Vollstreckerin machen und solchen nur scheinbar harmlosen Organisationsänderungen gleich entgegentreten.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, hebt die Notwendigkeit von vielen unterschiedlichen Schularten hervor: „Die Realschulen sind ein entscheidender, unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen und lebendigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Wir brauchen keine Einheitsschulen, denn wir haben auch keine Einheitskinder. Wer es ernst meint mit der richtigen Schulart für jedes Kind als Bedingung für beste Bildung, kann auf die Erfahrung und wertvolle Arbeit in den Realschulen nicht verzichten.“

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

Dr. Timm Kern

Offener Brief der Initiative Familien bringt Unmut über chaotische Schulschließungen zum Ausdruck

Zur Übergabe eines offenen Briefes der Initiative Familien am heutigen Tag im Kultusministerium, mit dem sich tausende Unterzeichner für die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten unter Hygieneschutz im Regelbetrieb aussprechen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nun wirklich Zeit für eine Bildungsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler im Land. Der Unmut und die Frustration über die zahlreichen Schulschließungen, die in dem offenen Brief der Initiative zu Ausdruck kommen, sind verständlich. Zuletzt hat die Bundesnotbremse mit der gegriffenen Schwelle einer Inzidenz von 165 für Unruhe und viele Schulschließungen gesorgt. Selbst nach über einem Jahr in der Krise und damit genügend Zeit, die Beschulung der Kinder zuverlässig und funktional auszugestalten, finden sich die Familien mit schulpflichtigen Kindern, aber auch die Lehrkräfte und Schulleitungen fast jede Woche in einer neuen Situation wieder. Das ist für die Betroffenen anstrengend und belastend und mittlerweile nicht mehr tragbar. Längst hätte man im Kultusministerium Wege finden können und müssen, wie wir zu einem zuverlässigen und planbaren Unterricht gelangen können. Wir schulden unseren Schülerinnen und Schülern eine Bildungsgarantie und mit dieser ein verlässliches Bildungsangebot nach klaren landesweiten Kriterien. Dabei muss das Ziel stets der Präsenzunterricht sein, soweit es das Infektionsgeschehen zulässt.“

Zur geplanten Abschaltung von über 2000 schulischen Webauftritten durch das Hochschulnetzwerk BelWü sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die geplante Abschaltung von über 2000 Webauftritten von Schulen durch das Hochschulnetzwerk BelWü kommt überraschend und zur Unzeit. Viele Schulen haben sich gerade während der Corona-Pandemie dazu entschieden, ihre Homepage, Foren oder den Moodle-Auftritte zu den Angeboten von BelWü umzuziehen, da hier mit Datensicherheit und Zuverlässigkeit gerechnet wurde. Schon ab Oktober soll dieses Angebot nun aber abgewickelt werden, ohne dass die beteiligten Ministerien eine Begründung für diese Entscheidung liefern. Da zudem keine Hilfestellungen für die Schulen in Sicht sind, die nun neue Lösungen alternativer Anbieter finden müssen, habe ich einen Antrag im Landtag eingebracht. Es gilt zu klären, wie die überraschende Entscheidung zustande kam und welche Maßnahmen nun ergriffen werden sollen. Denn auf der Webseite https://schulen.belwue.de/ wird zwar dargelegt, welche Angebote des Landeshochschulnetzes „Baden-Württembergs extended LAN” (kurz BelWü) es für die Schulen schon bald nicht mehr geben soll. Unklar bleiben aber die Beweggründe der Ministerien ebenso wie Hinweise für den nunmehr notwendigen Anbieterwechsel der Schulen.“

Dr. Timm Kern

Konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.

Zu den geplanten Regeln des Kultusministeriums bei Abitur- und Zwischenprüfungen sagte der Bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Man sollte überdenken, ob die Maskenpflicht während der Abschlussprüfungen wirklich in jedem Fall obligatorisch sein soll. Sobald mit Tests, dem selbstverständlichen Abstandsgebot, der räumlichen Trennung Nicht-Getesteter und weiteren einschlägigen Hygienevorgaben sichergestellt ist, dass kein erhöhtes Infektionsrisiko herrscht, dann sollte der Malus der Maske für die diesjährigen Absolventen entfallen können. Denn ein konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.“

Dr. Timm Kern

Müssen auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind.

Zu dem «historischen» Bündnis der gesamten Schulgemeinschaft gegen eine Microsoft-Lernplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Nach dem Ella-Desaster droht nun der nächste Software-Fehlgriff aus dem Kultusministerium. In seltener Einigkeit betonen die Verbände, dass mit der Einführung der Microsoft-Bildungsplattform MS 365 ein Fehler droht, den die grün-schwarzen Koalitionäre dringend unterlassen sollten. Mit dem richtigen Kompass für den Datenschutz verbietet sich nämlich die Wahl eines Produktes des US-Konzerns. Wir müssen vielmehr auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind. Seit Ella wissen wir, dass der Weg zu einer solchen Lösung nicht einfach zu sein scheint – aber Verlegenheitslösungen mit fragwürdigem Nutzen dürfen wir nicht ernsthaft in Erwägung ziehen.“

Dr. Timm Kern

Gutscheinmodell für Nachhilfe kann schnell bei der Aufarbeitung von Wissenslücken helfen.

 

Zur Meldung, dass die Nachhilfeschulen sich in der Corona-Krise von der Politik nicht ernst genommen und übergangen fühlen und fürchten, bei der Aufarbeitung von Wissenslücken nicht einbezogen zu werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Nachhilfeschulen dürfen bei der Aufarbeitung etwaiger Defizite bei den Schülerinnen und Schülern nicht außen vor bleiben. Wir dürfen nicht bis zum Beginn des neuen Schuljahres warten, sondern müssen zeitnah ein Förderprogramm für Kinder mit Wissenslücken schaffen. Dabei muss der Verband der Nachhilfe- und Nachmittagsschulen selbstverständlich einbezogen werden. Man muss ja das Rad nicht neu erfinden, wo bereits funktionierende und flächendeckende Angebote zum Aufholen von Wissenslücken existieren. Mit Gutscheinmodellen, die bei privaten Nachhilfe-Anbietern eingelöst werden können, könnte schnell ein passgenaues Angebot geschaffen werden. Solange es dazu keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern gibt, muss eben das Land in Vorleistung gehe, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern.“

Dr. Timm Kern

Verbände zeigen große Baustellen auf – Auch Innovationen müssen gefördert und Berufsschulstandorte erhalten werden.

 

Zu den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Direktorenvereinigungen an Beruflichen Schulen (ADV) und des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg (BLV) äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, wie folgt:

 

Kern: „Die Verbände der Lehrkräfte und der Direktoren an den Beruflichen Schulen zeigen mit ihrem ganzen Bündel an Forderungen auf, wie groß und zahlreich die Baustellen nicht nur im Bereich der Beruflichen Schulen, sondern in unserem Schulwesen insgesamt sind. Und sie haben Recht: Wer beste Bedingungen für unsere Bildungswesen schaffen will, muss eine Menge anpacken: unter anderem der Abbau des Unterrichtsdefizits, die Entlastung der Schulleitungen, die weitere Digitalisierung der Schulen oder die Sicherung der IT-Administration. Die Verbände machen aber auch Vorschläge, wie Innovationen beispielsweise durch Koordinatoren für Innovation und ein Innovationsbudget an jeder Schule gefördert werden können. Wenngleich nicht alles finanziert werden kann, gilt es dennoch, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen und Möglichkeiten zu ihrer Umsetzung zu suchen. Denn ohne Innovationen kann erstklassige Bildung kaum erreicht, geschweige denn dauerhaft gesichert werden.“

 

Hoher: „Unser berufliches Schulwesen sorgt mit seiner großen Vielzahl an Bildungsangeboten und seiner berufspraktischen Ausrichtung dafür, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung gelebte Wirklichkeit ist. Die FDP/DVP tritt unter anderem dafür ein, bestehende Berufsschulstandorte gerade in der Fläche unseres Landes wenn irgend möglich zu erhalten. Denn um Fachkräfte in der gesamten Region zu gewinnen und zu halten, ist nach unserer Auffassung ein entsprechendes Ausbildungsangebot vor Ort beziehungsweise in erreichbarer Nähe von entscheidender Bedeutung. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind schließlich auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen – aus dem akademischen und aus dem beruflichen Bereich.“

 

 

Klaus Hoher

Der Landessportverband fordert eine klare Positionierung der Landesregierung, ab wann eine schrittweise Öffnung für die Sportvereine im Land wieder möglich ist.

 

Zur Forderung des Landessportverbands Baden-Württemberg zu einer zeitnahen Wiedereröffnung des Amateur- und Breitensports sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir unterstützen die verantwortungsbewusste Öffnungsforderung des Landessportverbandes sowie die Forderung nach einer Positionierung der Landesregierung für schrittweise Öffnungsperspektiven nach entsprechender Infektionslage.

Auch wir haben bereits mit einem Entschließungsantrag in der Sondersitzung des Landtags nach den letzten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von der Landesregierung gefordert, einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand festgelegter Kriterien vorzulegen. Schleswig-Holstein macht vor, wie ein Öffnungskonzept anhand solcher Kriterien aussehen kann. Der Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen sieht als Kriterium die 7-Tage Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren vor, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, der R-Wert oder die Impfquote. Der LSV unterbreitet mit seiner Forderung zugleich den Vorschlag, die Öffnung des Freizeitsports stufenweise unter Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen der Sportart und der lokalen Infektionszahlen vorzunehmen. Diesen sehr gut nachvollziehbaren und begründeten Vorschlag muss die Landesregierung zeitnah prüfen. Eines steht fest: Ein Perspektivplan zur regionalen Öffnung ist längst überfällig!”

Dr. Timm Kern

moodle-Störungsmeldungen sind Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft

 

Zur dpa-Meldung „Erneut Störung bei Moodle – Ministerium erhöht Serverkapazität“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

 

„Es ist erkennbar, dass auch diese Legislaturperiode nicht dazu geführt hat, unsere Schulen digital auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die moodle-Störungsmeldungen, die sich beinahe wöchentlich wiederholen, sind ein Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft und keine vernünftige Digitalinfrastruktur zur Verfügung stellt. Diese Tatsache ist im Rahmen des Fernunterrichts und nach über einem Jahr Pandemieerfahrung eine Bankrotterklärung für das Industrieland Baden-Württemberg.

Die nächste Legislaturperiode muss deshalb zu einem Quantensprung bei der digitalen Schulinfrastruktur führen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert dazu auf, zügig eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 möglich zu machen.

Zur Umfrage der Arbeitsgemeinschaften der gymnasialen Elternbeiräte (ARGE), wonach fast 18 000 der allesamt angeschriebenen Eltern mit einem Kind an einem Gymnasium mehr als 89 Prozent „einen klaren bis sehr deutlichen Wunsch“ nach G9 geäußert hätten, sowie zur Forderung des Philologenverbands nach einer sofortigen Umstellung der Klassenstufen 5 bis 10 an den Gymnasien von G8 auf G9 unter Beibehaltung einer G8-Wahlmöglichkeit, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband trifft mit seinem Vorschlag ins Schwarze. Sie stellt sich angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie mit besonderer Dringlichkeit, ist aber eigentlich schon lange überfällig: die Möglichkeit, einen neunjährigen Bildungsgang am allgemeinbildenden Gymnasium wählen zu können. Bereits im Jahr 2013 sprach sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 aus. Die damalige grün-rote Landesregierung hatte mit der Möglichkeit, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrt, eine Situation geschaffen, die massive Gerechtigkeitsfragen aufwirft. Die derzeitige grün-schwarze Landesregierung hat diesen sogenannten ‚Schulversuch G9‘ verlängert – aus unserer Sicht die schlechteste der möglichen Alternativen. Die CDU-Kultusministerin konnte sich nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen, der allein auf den Ausbau der Gemeinschaftsschul-Oberstufen setzt und deshalb eine G8-/G9-Wahlfreiheit fürchtet. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Umstellung hinbekamen, musste hierzulande der Philologenverband die Arbeit der Landesregierung machen, indem er ein Konzept für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vorlegte. Die FDP/DVP Fraktion hält dieses Konzept für vielversprechend. Gleichzeitig treten wir im Sinne gleicher Bedingungen für G8 und G9 dafür ein, den Gymnasien auch für G 8-Klassenzüge auf Wunsch zusätzliche Lehrerwochenstunden bis zur selben Höhe wie für G 9-Klassenzüge zuzuweisen – und dafür, bei einer Umstellung auch die Beruflichen Gymnasien gleichermaßen zu berücksichtigen, die mit ihrem dreijährigen Bildungsangang im Anschluss an die Mittlere Reife ebenfalls eine bewährte neunjährige Alternative bilden. Dies könnte eine Basis für einen Schulfrieden in der G8-/G9-Frage sein, der angesichts des Elternvotums in der ARGE-Umfrage dringend geboten erscheint und zu dem sich auch Grüne, CDU und SPD zügig durchringen sollten.“

Dr. Timm Kern

Karte des Online-Magazins „Netzwelt.de“ zeigt heute erneut zahlreiche eingegangene Störungsmeldungen bezogen auf die Lernplattform „Moodle“ an.

Zu den erneut eingegangenen zahlreichen Störungsmeldungen bezogen auf die digitale Bildungsplattform „Moodle“ sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Es wird nun langsam schon zu einer unrühmlichen Tradition für Baden-Württemberg: Auf der Störungskarte des Online-Magazins ‚Netzwelt.de‘ findet sich am Montagvormittag ein großer roter Fleck auf unserem Bundesland. Die Karte zeigt die Zahl der Störungsmeldungen bezogen auf die Lernplattform ‚Moodle‘ an, die das Land den Schulen für den Fernunterricht zur Verfügung gestellt hat. Die erste Störungswelle wurde am 11. Januar gemeldet, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, die zweite am 1. Februar und die dritte heute. Wie es scheint, bekommt die Kultusministerin eine stabile digitale Basis für den Fernunterricht einfach nicht hin.“

Kern erläuterte: „Nach den Störungsmeldungen am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien haben wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (Landtags-Drucksache 16/9667). In der Antwort wird der Eindruck vermittelt, der Ausbau der Serverkapazitäten für das digitale Lernen und Unterrichten zu Hause sei planvoll verlaufen. Höhe- und Endpunkt ist nach dem Drehbuch der Kultusverwaltung der erste Tag des Heimunterrichts nach den Weihnachtsferien. Auf die Frage, ob die am 7. Januar beim Dienstleister BelWue eingetroffenen zusätzlichen Server für die Lernplattform ‚Moodle‘ an den Schulen noch rechtzeitig in Betrieb genommen werden konnten, antwortet das Kultusministerium, die Server seien als Reserve geplant gewesen und hätten rechtzeitig zum Schulbeginn am 11. Januar zur Verfügung gestanden. Erst mit Beginn des Fernunterrichts an diesem Tag hätte festgestellt werden können, welche Schulen besonders hohe Anforderungen an die technischen Kapazitäten haben würden. Diese Schulen hätten dann auf die besonders leistungsfähigen Reservekapazitäten umgezogen werden können, ‚so dass ab dem 12. Januar bedarfsgerecht ein weitgehend störungsfreier Betrieb gewährleistet war.‘ Das Antwortschreiben des Kultusministeriums datiert vom 28. Januar. Nur vier Tage später, am 1. Februar, berichtete das Online-Magazin ‚Netzwelt.de‘ wieder von zahlreichen eingegangenen Störungsmeldungen und Klagen auf Twitter über Störungen bei ‚Moodle‘. Der Plan des Kultusministeriums war offensichtlich nicht aufgegangen. Das Kultusministerium ist dringend aufgefordert, hier nachzuarbeiten.“

Jochen Haußmann

FDP/DVP Fraktion steht Formen dezentralen Lernens grundsätzlich offen gegenüber, wenn sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stehen.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über dezentrales Lernen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Beim dezentralen Lernen darf weder die individuelle als noch die soziale Dimension außer Acht gelassen werden. Formen dezentralen Lernens steht die FDP/DVP Fraktion grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden. Wie bei den zwei Seiten einer Medaille eröffnet das dezentrale Lernen Chancen für die individuelle Bildung und Entwicklung, während gleichzeitig die soziale Einbindung nicht verloren gehen darf.

Bei allen Belastungen hat uns die Fernunterrichtszeit auch Wichtiges über das Lernen gelehrt. Einerseits wurden die Chancen von individuellen Schwerpunktsetzungen sichtbar, andererseits die Abhängigkeit des Lernens von einer förderlichen sozialen Umgebung. Weder die Mitschüler noch die Lehrkräfte sind ersetzbar. Und wo Eltern und Familien beim Lernen nicht unterstützen können, drohen junge Menschen schnell zu Bildungsverlierern zu werden. “

 

Dr. Timm Kern

Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen – FDP/DVP Fraktion setzt sich für einen Kraftakt für weltbeste Bildung ein.

 

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens zog der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, auch Bilanz über die Bildungspolitik der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Kern: „Zu Beginn der Legislaturperiode gab die Kultusministerin ein Qualitätsversprechen ab. Heute kommen wir zum Schluss: Die  Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen. Hierfür sechs Beispiele:

  1. Die Kultusministerin hat die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet. Sie konnten sich in dieser entscheidenden Frage aber nicht gegen Ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen. Dabei ist es offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – dies ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass jede Schülerin und jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.
  2. Die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hat die Kultusministerin anders als beispielsweise Nordrhein-Westfalen nicht hinbekommen. Stattdessen wurde der ‚Schulversuch G9‘ in einem Gymnasium pro Landkreis fortgesetzt – die denkbar schlechteste Alternative. Längst machen hierbei andere die Arbeit, in diesem Fall beispielsweise der Philologenverband mit einem detaillierten und vielversprechenden Konzept für eine G8/G9-Wahlfreiheit.
  3. Die Privilegierung der Gemeinschaftsschule, wie sie die grün-rote Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte, hat Grün-Schwarz einfach fortgesetzt, beispielsweise beim besseren Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen. Mehr noch: Die gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen wurden unter Grün-Schwarz eingeführt und machen nun ohne Not den Beruflichen Gymnasien Konkurrenz.
  4. Nach wie vor findet sich im Schulgesetz nur die von Grün-Rot verankerte Ganztagsgrundschule in der verbindlichen Form und in der Wahlform. Von einer gesetzlichen Verankerung der Ganztagsschule für die weiterführenden Schularten, wie es der grün-schwarze Koalitionsvertrag vorsah, fehlt jede Spur. Gleiches gilt für die Ganztagsschulen in offener Form, die wir Freie Demokraten immer wieder gefordert und haben.
  5. Obwohl im Koalitionsvertrag eine verlässliche Unterrichtsversorgung zugesichert wird, waren zum Schuljahresbeginn 2020/21 noch 645 Lehrerstellen und zum Schuljahresbeginn 2019/20 noch 790 Stellen offen. Die Kultusministerin lässt gleichzeitig das Programm der Pädagogischen Assistenten langsam auslaufen und sperrt sich dagegen, in Pandemiezeiten wie Bayern Assistenzlehrkräfte einzustellen. Aber auch längst überfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte wie die Abschaffung der unwürdigen Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare bleibt die Kultusministerin den Betroffenen schuldig. Und von einem Klassenteiler 28 für alle weiterführenden Schulen wird gar nicht mehr gesprochen.
  6. Die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘ steht sinnbildlich für die gescheiterte Digitalisierung der Schulen insgesamt. Bis heute warten unsere Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf die im Koalitionsvertrag versprochene Plattform. Als FDP/DVP Fraktion haben wir für digitale Anwendungen ein Zulassungsverfahren mit einem Vetorecht für den Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen – damit die Schulen ihre eigene Auswahl unter datenschutz- und datensicherheitskonformen Produkten treffen können. Grün-Schwarz hat dies mit unserem Gesetzentwurf zur Digitalen Schule ebenso abgelehnt wie unseren Antrag auf einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen.”

 

Kern erklärte, dass die FDP/DVP Fraktion die Vereinbarung die Ziele der Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens unterstütze, konkret mehr Vergleichbarkeit und eine erleichterte Mobilität, verbindliche einheitliche Bildungsstandards auf hohem Niveau und ein verstärktes gemeinsames Qualitätsmanagement der Bundesländer. Gleichzeitig werde die Fraktion die Umsetzung der einzelnen Punkte genau im Auge behalten. Kern: „Für uns Freie Demokraten ist die Bildungsfrage die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nach fünf Jahren grün-roter Irrfahrt und nach fünf Jahren grün-schwarzem Stillstand in der baden-württembergischen Bildungspolitik werden immer mehr Anstrengungen notwendig sein, um wieder an die ehemaligen Bildungserfolge Baden-Württembergs anzuknüpfen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein umfassendes Konzept für einen Kraftakt für weltbeste Bildung vorgelegt. Wir wollen Bildung endlich mehr politische Priorität einräumen – im Interesse der Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grüne wollten zuletzt noch die Schulen öffnen und stellen plötzlich Notbetreuung in Frage.

Zur Diskussion um schärfere Kriterien für die Notbetreuung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es darf niemandem die Notbetreuung vorenthalten werden, der sie braucht, um arbeiten zu können. Und es passt nicht zusammen, dass die Grünen bis vor wenigen Tagen noch die Schulen öffnen wollten und jetzt plötzlich die Notbetreuung in Frage stellen. Die Planlosigkeit und der Streit dieser Landesregierung dürfen nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.“