FDP/DVP Fraktion fordert Schutzmasken auch für Grundschullehrkräfte – Planungen des Kultusministeriums sehen dies bislang offenbar nicht vor

 

Da die Grundschullehrkräfte anders als ihre Kolleginnen und an den weiterführenden und beruflichen Schulen bei der Ausstattung mit Schutzmasken offenbar leer ausgehen, hat der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin angeschrieben. Hierzu sagte er:

 

„Die Kultusministerin muss sich erklären. Es kann doch nicht angehen, dass die Grundschullehrkräfte anders als die Lehrkräfte an weiterführenden und beruflichen Schulen keine Schutzmasken erhalten sollen. Sind denn die Grundschullehrerinnen und -lehrer Lehrkräfte zweiter Klasse? In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 26. November hatte die Kultusministerin noch angekündigt, alle Lehrkräfte mit Schutzmasken zu versorgen. Der Grundschulverband weist in seiner Zumeldung zur Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 27. November darauf hin, dass nach dieser die Grundschulen bei der angekündigten zweiten großen Maskenlieferung an die Schulen nicht genannt werden – offenbar, weil dort keine Maskenpflicht besteht. Dabei wird jedoch völlig verkannt, dass eine Maskenpflicht – richtigerweise – an Grundschulen deshalb nicht besteht, weil Kinder bis zwölf Jahren keine Treiber des Infektionsgeschehens sind, wie Studien ergeben haben. Mit den Lehrkräften halten sich jedoch auch Erwachsene an den Grundschulen auf. Deshalb gibt es Grundschulen, bei denen eine Maskenpflicht beispielsweise im Lehrerzimmer gilt. FFP2-Masken, wie sie die Kultusministerin den Lehrkräften mittlerweile zugesagt hat, bieten überdies ihren Trägern einen zusätzlichen Schutz vor Ansteckung. Die Schutzpflicht der Kultusministerin erstreckt sich nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion auf alle Lehrkräfte. Wir fordern sie deshalb neben einer Erklärung dazu auf, auch den Grundschullehrkräften auf Wunsch OP-Masken und FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“

 

Dr. Timm Kern

Erneut lehnt die Regierungsmehrheit einen FDP-Gesetzentwurf ab, ohne eigene Alternativen vorzulegen – Auch FDP-Entschließungsantrag für einen Digitalpakt 2.0 wurde abgelehnt.

 

Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule im Plenum des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Grüne und CDU nehmen sich heute das Recht, unseren Gesetzentwurf zur digitalen Bildung abzulehnen. Damit kann die FDP/DVP Fraktion leben. Womit der Bildungsstandort Baden-Württemberg aber nicht länger leben kann, ist die hartnäckige Arbeitsverweigerung der grün-schwarzen Landesregierung, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angeht. Wo sind denn die Vorschläge der Koalition, um unsere Schulen bei der digitalen Ausstattung auf die Höhe der Zeit zu bringen? Nichts kommt da von Grünen und CDU. Außer gegenseitiger Blockade ist von den Regierungsfraktionen in dieser Legislaturperiode so gut wie nichts bildungspolitisch Substanzielles gekommen. Bei der Bildungsplattform ‚ella‘ konnten wir miterleben, wohin eine solch ambitionslose Bildungspolitik führt. Und: Wo ist der Gesetzentwurf für eine offene Ganztagesschule? Die CDU-Fraktion kündigte die Wahlfreiheit groß an, lieferte aber bis heute nichts. Die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wo bleibt schließlich die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen, auf die in CDU-Sonntagsreden immer abgehoben wird? Nichts kam von der Regierung. Auch hier haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt.“

Kern dankte für die Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf. „In der Anhörung wurden 13 Stellungnahmen abgegeben. Sie alle stimmten der Zielsetzung unseres Vorschlags zu, mehrere auch dem Gesetz-Entwurf insgesamt oder Teilen von ihm. Sie alle befürworten, die Digitale Schule gesetzlich zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig sicherzustellen. Zum Gesetzentwurf und zu den vorgeschlagenen Regelungen gab es sowohl Ablehnung als auch Zustimmung sowie wichtige Anregungen zur Weiterarbeit im Bereich der Digitalisierung der Schulen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung der Schulen eine gesamtstaatliche, eine herausragende Aufgabe. Mit einem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung zusätzlich aufgefordert, sich für einen Digitalpakt 2.0 einzusetzen – damit auch der Bund seinen Teil zu einer längerfristigen Finanzierung beiträgt. Aber auch dieses für die zukünftige Sicherung der schulischen Digitalisierung so wichtige Anliegen blockierte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag.“

Dr. Timm Kern

 

Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.

 

Zur Meldung, dass der Pilotversuch für den Einsatz von ‚Office 365‘ gestartet worden sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der oberste Datenschützer hatte schwerwiegende datenschutzrechtliche Einwände gegen den Einsatz von ‚Office 365‘ geltend gemacht und dem Pilotprojekt nur zugestimmt mit dem Ziel, es auf Herz und Nieren zu prüfen und dann über sein Votum für oder gegen den Einsatz der Anwendung insgesamt zu entscheiden. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion müssen die Schulen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin auf, die Ergebnisse der Prüfung des Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen und sein abschließendes Votum für oder gegen den Einsatz von ‚Office 365‘ umzusetzen.“

 

Kern verwies in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag der FDP/DVP zur Zulassung von Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen an Schulen. „In unserem Gesetzentwurf zur ‚Digitalen Schule‘ schlagen wir vor, dass Betreiber von Anwendungen einen Antrag auf Zulässigkeitsprüfung stellen können. Das Kultusministerium entscheidet über die Zulassung mit Zustimmung des Datenschutzbeauftragten. Das heißt, ohne dessen grünes Licht kann dann eine Anwendung nicht zum Einsatz kommen. So hätten die Schulen die Wahl zwischen unterschiedlichen auf Datenschutz und Datensicherheit geprüften Anwendungen.“

 

Dr. Timm Kern

Online-Diskussion der FDP/DVP Fraktion zur Frage „Wie geht weltbeste Bildung?“

 

„Wie geht weltbeste Bildung?“, war die Leitfrage beim Foyer Bildung Digital der FDP/DVP Fraktion, über das die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, und der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, mit dem Vorsitzenden des Landesschülerbeirats, David Jung, dem Landesvorsitzenden des Berufsschullehrerverbands, Thomas Speck, und dem Sprecher der Geschäftsführung des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft, Stefan Küpper, auch unter Einbeziehung von Zuschauerfragen diskutierten. Moderiert wurde die Diskussion von Johanna Hasting, Geschäftsführerin der Reinhold-Maier-Stiftung.

 

Angesichts der aktuellen Situation brach Yvonne Gebauer eine Lanze dafür, die Schulen offen zu halten und Präsenzunterricht so lange wie möglich unter der Voraussetzung des größtmöglichen Gesundheitsschutzes zur Verfügung zu stellen. Gebauer hierzu: „Schule gibt Halt, Schule gibt Struktur. Wir verlieren sonst eine ganze Generation.“ Die Schulministerin berichtete außerdem von der Offensive Nordrhein-Westfalens zur Digitalisierung der Schulen. Seit dem Jahr 2016 habe der Anteil der Schulen mit schnellem Internetanschluss in NRW von 13 auf knapp 60 Prozent gesteigert werden können. Allen Lehrern sowie sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern sei ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt worden, und die digitale Bildung sei nun verpflichtender Bestandteil der Lehrerausbildung. Auch auf NRW sei stark vom Lehrermangel betroffen. Reagiert habe ihre Regierung mit zahlreichen Maßnahmen, darunter eine große Werbekampagne, eine erleichterte Möglichkeit des Quereinstiegs im Fach Englisch sowie zusätzliche Lehramts-Studienplätze für Grundschulen und für Sonderpädagogik.

 

Timm Kern verwies auf den zweitletzten Platz, den Baden-Württemberg im Bundesvergleich bei den schnellen Internetanschlüsse der Schulen einnimmt. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen, Fortbildungsbudgets und eine Fortbildungspflicht für Lehrkräfte bei der digitalen Bildung, damit ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, und ein Verfahren zur Zulassung von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen. „Uns ist wichtig, dass die Schulen Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten haben.“ Kern kritisierte am Beispiel der umstrukturierten Schulverwaltung den derzeitigen starken Hang zur Zentralisierung im Bildungswesen in Baden-Württemberg. Insgesamt sei Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückgefallen. Die FDP/DVP Fraktion habe vor diesem Hintergrund einen Kraftakt für weltbeste Bildung in Baden-Württemberg gefordert. Zentraler Bestandteil dieses Kraftakts müsse der Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sein. Kerns Fazit: „Wir können uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wichtig Bildung ist.“

 

David Jung, sprach sich dafür aus, bei der Digitalisierung der Schulen konsequent zu investieren. Im Bereich der Digitalisierung habe sich mittlerweile viel getan. Er nehme beispielsweise positiv wahr, dass es bei den Lehrkräften einen Ruck gegeben habe, die Situation anzuerkennen und nun das Beste aus der Situation zu machen. „Wir müssen aufhören, in den alten Kategorien des Lehrens und Lernens zu denken.“, so das Plädoyer von Jung.

 

Thomas Speck kritisierte zunächst, dass das Kultusministeriums nun erst sehr spät 40 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen zur Verfügung gestellt habe. Hinsichtlich der Lehrerversorgung der Schulen wies er auf einen ab dem Jahr 2025 zu erwartenden großen Bewerbermangel bei den Lehrkräften an den Beruflichen Schulen hin. Zur Frage, wie sich die Bildungsqualität verbessern ließe, forderte Speck: „Es braucht mehr Zeit für die Lehrkräfte, damit sie mehr und besser mit den Schülern arbeiten können und damit auch digitale Elemente in den Unterricht integriert werden können.“

 

Stefan Küpper stellte fest, dass die Berufliche Bildung nach wie vor Innovationsvorreiter sei. Die dualen Partner arbeiteten nach wie vor hervorragend zusammen. Allerdings dürfe man vor allem mit Blick auf die sinkenden Bewerberzahlen bei der dualen Ausbildung in den Anstrengungen nicht nachlassen. Er plädierte für eine fakten- und wissenschaftsbasierte Bildungspolitik, eine Verständigung über zu vermittelnde Kompetenzen und eine gute Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte. Küppers Fazit: „Wir müssen weltbeste Bildung wollen.“

Schutzmaßnahmen an Schulen überfällig – Heute Online-Abendveranstaltung der FDP/DVP Fraktion mit der nordrhein-westfälischen Ministerin für Schule und Bildung Yvonne Gebauer.

 

Zur Meldung des Berufsschullehrerverbands BLV, wonach sich Lehrkräfte und Schulleitungen in der aktuellen Situation im Stich gelassen fühlen, und zur Ankündigung der Kultusministerin von Budgets für die Schulen zur Finanzierung von Corona-Schutzmaßnahmen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Einen solchen Hilferuf, wie ihn der Berufsschullehrerverband abgesetzt hat, gilt es dringend ernst zu nehmen. Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bereits viel Zeit verloren gegangen. Warum werden nicht umgehend alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen mit FFP2-Schutzmasken ausgestattet beziehungsweise warum wird den Grundschullehrkräften dies nicht zügig wenigstens angeboten? Wo bleibt das eigene Engagement der Landesregierung für Luftfilteranlagen, wie es viele Verbände und Institutionen wie auch die FDP/DVP Fraktion nun bereits seit geraumer Zeit fordern und wie es Nordrhein-Westfalen bereits seit Wochen zeigt? Dass die Kultusministerin nun Budgets für die Schulen zur Finanzierung von Corona-bedingten Maßnahmen angekündigt hat, ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion grundsätzlich ein richtiger Schritt. Budgets haben gerade wir Freien Demokraten immer wieder gefordert. Allerdings dürfen sie nicht entschiedenes Regierungshandeln in einer Pandemie ersetzen. Unser Ziel muss es sein, die Schulen offen zu halten und flächendeckende Schulschließungen zu verhindern. Sowohl dem Gesundheitsschutz als auch dem Recht der Kinder auf Bildung muss zur Durchsetzung verholfen werden.“

 

Kern wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sowohl die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, als auch der BLV-Vorsitzende Thomas Speck neben weiteren Podiumsteilnehmern am heutigen Abend bei einer öffentlichen Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP Fraktion zu Gast sind. „Interessierte sind herzlich eingeladen, die live übertragene Diskussion zu verfolgen und Fragen zu stellen. Beginn ist 18.30 Uhr, weitere Informationen einschließlich Zugang finden sich hier:  https://fdp-dvp-fraktion.de/live/ . Wir freuen uns über rege Teilnahme.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Abwälzen der Entscheidung auf die Verantwortlichen vor Ort schafft alles andere als klare Verhältnisse.

Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort mit beweglichen Ferientagen die Weihnachtsferien nach vorne zu verlängern, und zu ihrer Absage an eine allgemeine diesbezügliche Regelung äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

Rülke: „Grundsätzlich ist der Vorschlag nicht verkehrt, die Weihnachtsferien um zwei Tage nach vorne zu verlängern. So können die Familien vier Tage früher ins Weihnachtsfest starten, was für viele in der aktuellen Situation eine Erleichterung darstellen würde. Klar muss sein, dass angesichts des bisherigen großen Unterrichtsausfalls andere Ferientage in diesem Umfang reduziert werden müssen. Wenig Verständnis haben wir aber dafür, dass Kultusministerin die Entscheidung hierüber sechs Wochen vor Weihnachten auf die Verantwortlichen vor Ort abwälzt. Bei solch einer Frage wären klare Verhältnisse angebracht, wie sie Nordrhein-Westfalen schaffen will: mit einer landesweit einheitlichen Regelung. Zudem müsste angegeben werden, welche Ferientage im Gegenzug gestrichen werden und wie die Notbetreuung an den beiden Tagen sichergestellt wird.“

Kern: „Der Weg, den Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorschlägt, dürfte allerdings alles andere als klare Verhältnisse vor Ort schaffen. Über die Festsetzung der Beweglichen Ferientage entscheiden nach der Ferienverordnung des Kultusministeriums die Schulleiter einer Gemeinde mit Einverständnis des Gesamtelternbeirats. Die Entscheidungsfindung führt zu einigem Aufwand, und auch ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen ist nicht auszuschließen. Damit wäre wohl weniger gewonnen als verloren.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zu einem Vollverschleierungsverbot in den Schulen vorgelegt – Gerichtsentscheidung bestätigt die Fraktion im Nachhinein hierbei.

Die FDP/DVP Fraktion trage den Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Vollverschleierungsverbot an Schulen mit, äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs: „Bereits im Oktober 2016 hatte die FDP/DVP Fraktion einen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ (Drucksache 16/896) vorgelegt. Ziel unseres Gesetzentwurfs war es, an den Schulen und in bestimmten weiteren Bereichen, in denen dies nach unserer Auffassung erforderlich ist, für Rechtssicherheit hinsichtlich des Vollverschleierungsverbots zu sorgen. Unser Gesetzentwurf forderte ausdrücklich nicht ein generelles Vollverschleierungsverbot. Hiervon wäre die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit berührt, die es zu achten gilt.“

Zu den Beweggründen der FDP/DVP Fraktion sagte Kern: „Schule und Unterricht beruhen auf offener Kommunikation. Und offene Kommunikation ist sowohl auf Sprache als auch auf nonverbale Wege der Verständigung wie Mimik oder Blickkontakt angewiesen. Eine Vollverschleierung des Gesichts verhindert diese Verständigung und schränkt die offene Kommunikation damit in erheblichem Maße ein. Dass mittlerweile das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein von der Schulbehörde verhängtes Vollverschleierungsverbot wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben hat, bestätigt wieder einmal im Nachhinein die FDP/DVP-Fraktion bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfs.“

Trotz Sympathiebekundungen für den FDP-Gesetzentwurf, so Kern, habe sich die CDU damals nicht gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen können. Also habe ihn die Regierungsmehrheit bei der Abstimmung im Landtag abgelehnt. Kern: „Es ist erfreulich, dass nun offensichtlich beide Koalitionspartner den Handlungsbedarf erkannt haben. Denn schließlich stünde das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaats auf dem Spiel, wenn für wichtig erkannte Grundsätze, wie die offene Kommunikation an der Schule, nicht umgesetzt würden.“

Dr. Timm Kern

 

FDP/DVP Fraktion beantragt neben Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz bei Bildungsdaten ein Verfahren zur Abgrenzung öffentlich zugänglicher und nicht zugänglicher Daten – Ablehnung durch Grün-Schwarz.

 

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Zahlreiche Verbände und Institutionen haben sich eingehend und engagiert mit unserem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Für die Stellungnahmen, die Zustimmung und die Kritik, bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich! In dieser Anhörung wurde deutlich, dass es um mehr geht als um ein Pokerspiel über Zahlen zwischen Parlament und Regierung. Vielmehr geht es um eine systematische Erfassung und Aufbereitung von immer mehr schulbezogenen Daten vor allem durch das noch relativ neue IBBW – Institut für Bildungsanalysen BW. Angesichts dessen sehr umfassenden Auftrags zur Datenerhebung und -verarbeitung ist die demokratietheoretische Frage berührt, wie viel Wissen von Behörden soll mit der Öffentlichkeit geteilt werden soll. In seiner Stellungnahme stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LFDI) stellt auch klar, dass der Informationszugang nicht schrankenlos ist, aber dass Einschränkungen der Informationsfreiheit gut begründet sein müssen. Er sieht die Schwäche der bisherigen Rechtslage darin, dass eine kritische Diskussion darüber unterbunden wird, welche Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und welche nicht. Der LFDI regt deshalb auch ein Informationsregister an, in das die Daten ohne Personalbezug eingestellt werden sollen – personenbezogene Daten müssen schließlich sorgsam geschützt und daher von vornherein ausgeschlossen sein. Der Anregung des LFDI folgend haben wir mit einem Entschließungsantrag ein Verfahren zur Abgrenzung vorgeschlagen: Ein Sachverständigengremium macht Vorschläge, welche Daten erhoben werden und merkt dazu an, welche Daten warum nicht veröffentlicht werden sollen. Die Entscheidung darüber, was in das Qualitätsdatenregister aufgenommen wird und was nicht, liegt beim Bildungsausschuss des Landtags. Dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Verfahren durchringen konnte, ist ein erneuter Beleg für das tiefe Misstrauen, das diese Regierung den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP fordert dringend notwendigen Strategiewechsel bei Bekämpfung der Corona-Infektionen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie und an der aktuellen Coronaverordnung. Er warf Ministerpräsident Kretschmann vor, eine „Jojostrategie“ zu verfolgen: Shutdown-Öffnung-Shutdown-Öffnung. „Die Strategie der Regierung zeigt keine Perspektive auf“, bemängelte Rülke generell. Zudem hätte sie teilweise erhebliche Lücken und Widersprüche. Es sei nach Aussagen Rülkes daher gut und notwendig, darüber im Parlament zu sprechen und abzustimmen. Angesichts der zunehmenden Skepsis der Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl bei den Menschen entstehen, die Verordnungen und Maßnahmen seien lediglich in den Büros der Ministerien und im Staatsministerium selbst ausgemacht worden.

 

„Wir stellen ausdrücklich nicht in Frage, dass gehandelt werden muss, um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen“, stellte Rülke klar. Allerdings verlange dies eine andere Beurteilung der Frage, ob eine Gesundheitsnotlage drohe. So fordere die FDP die Einführung eines Ampelsystems, das die Zahl der Tests insgesamt, aber auch den Anteil der positiv Getesteten, der tatsächlich Erkrankten und der noch freien Behandlungskapazitäten der Kliniken mit einbeziehe.

 

Diese Forderung ist Teil eines Antrags, den die FDP/DVP Fraktion anlässlich der Debatte zur Abstimmung stellte. Im Weiteren fordert die FDP/DVP darin eine massive Beschaffung von FFP2-Masken und eine Weiterentwicklung der Teststrategie mit ausreichend Schnelltests für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Dies und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App als stärkeres Instrument zur Kontaktnachverfolgung seien zentrale Maßnahmen einer ausgebauten Schutzstrategie. „Wir müssen den Fokus endlich auf den Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen richten“, so Rülke. Die Beteuerungen der Landesregierung, dass dies momentan mit der Strategie der Eindämmung mitlaufe, seien auf Dauer zu wenig.

 

Im Bildungsbereich seien die Versäumnisse der Regierung weiterhin eklatant. „Der Ministerpräsident gab zu, dass die Entscheidung, die Schulen weiter geöffnet zu halten, politisch und nicht aufgrund der Epidemielage zustande gekommen sei. Das glaube ich ihm“, so Rülke und fügte an: „Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dabei auch das politische Versagen dieser Regierung eine Rolle spielte, wenn es darum geht, dass die Schulen ausreichend unterstützt und begleitet werden und somit die Möglichkeiten oft einfach nicht ausreichen“. So fordere die FDP/DVP Fraktion schon länger einen massiven Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, damit digitaler Unterricht in voller und Hybridform jederzeit möglich sei. Auch die Gewinnungsmöglichkeiten zusätzlicher Unterrichtsräume für den Schulbetrieb und zusätzliche Mittel für Luftfilteranlagen seien Forderungen seiner Fraktion in diesem Bereich. Die FDP/DVP Fraktion forderte in ihrem Antrag die Landesregierung außerdem auf, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben, die sicherstellen soll, dass es auch bei steigenden Infektionszahlen eine Schließung von Schul- und Betreuungseinrichtungen nicht mehr geben werde.

 

Die FDP/DVP Fraktion fordere außerdem eine Reihe flexibler Ausnahmegenehmigungen für derzeit betroffene Bereiche, führte Rülke aus. So seien die Beherbergungsverbote für touristische Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben: „Die derzeitigen Hygienevorschriften und Registrierungen bieten ein hohes Maß an Sicherheit“, stellte Rülke fest. „Sie haben den Hotel- und Gastronomiebereich als leichtes Ziel entdeckt und machen es sich mit diesen Einschränkungen zu einfach“, warf Rülke der Regierung vor.  Es sei außerdem notwendig, für den Kunst- und Kulturbereich Ausnahmen der Schließungen zuzulassen, wenn Infektionsschutzkonzepte und Regelungen zu Kontaktreduktionen ausreichend seien. Gleiches gälte für den Probenbetrieb in Amateurgruppen der Breitenkultur und für differenzierte Konzepte beim Freizeit- und Amateursport, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. „Es ist doch pädagogisch nicht vermittelbar, warum die Kinder stundenlang mit anderen in Klassenzimmern sitzen müssen, aber Proben und Sportgruppen danach nicht stattfinden dürfen“, kritisierte Rülke.

 

„Vom Verbot zum Gebot, vom Aktionismus zur Strategie und von der Eindämmung zum wirksamen Schutz“ – so beschrieb Rülke den von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagenen Strategiewechsel angesichts der Infektionsentwicklung. Er kündigte an, auch weiterhin Alternativmöglichkeiten aufzuzeigen und im Parlament dafür zu werben.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Nachricht, wonach der nordrhein-westfälische Familienminister eine von ihm abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt habe, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute nochmals die von ihm bereits abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt. Damit ist den Eltern in NRW zugesagt, dass es trotz der ernsten Lage nicht noch einmal zu flächendeckenden Schließungen von Kinderbetreuung und Schulen kommt. Die FDP/DVP Fraktion fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diesem Vorbild unverzüglich zu folgen und auch für unsere Kinderbetreuung und Schulen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Landtag eingebracht. Den Eltern in Baden-Württemberg darf kein zweiter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen zugemutet werden.“

Kern: „In der Stellungnahme zu unserem Antrag verweist die Kultusministerin darauf, dass sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Rückkehr zu einem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen entschieden habe. Damit soll möglicherweise zum Ausdruck gebracht werden, die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie habe sich erübrigt. Das ist aber keineswegs der Fall. Denn es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob sich eine Regierung ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen. So sollte aus der Stellungnahme der Kultusministerin vielmehr der Schluss gezogen werden, dass die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Baden-Württemberg umso notwendiger ist.“

Dr. Timm Kern

Organisations- und Kommunikationsfehler haben Betroffene verunsichert und verärgert – Forderungen der FDP/DVP Fraktion zur Digitalisierung der Schulen und zur Lehrergewinnung stießen auf taube Ohren

Zu einer von allen baden-württembergischen Tageszeitungen in Auftrag gegebenen Umfrage, wonach eine Mehrheit der Baden-Württemberger mit der Schulpolitik der Landesregierung in der Corona-Krise unzufrieden sind, äußern sich in der FDP/DVP Fraktion der Fraktionsvorsitzende. Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.

 Rülke: „Das schlechte Zeugnis für die Schulpolitik der Landesregierung kam nicht überraschend. Zweifellos hat die Kultusministerin eine schwere Aufgabe zu meistern. Nach einem beherzten Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie hat sie sich leider erhebliche Organisations- und Kommunikationsfehler geleistet. Kurzfristig verhängte Verordnungen wie die zur Kita-Öffnung haben die Betroffenen verunsichert und verärgert. Frau Dr. Susanne Eisenmann hat es auch nicht vermocht, klar zu kommunizieren, in welchem Pandemie-Szenario welche Maßnahmen zu erwarten sind. Und schließlich erweist sie sich leider beratungsresistent in Fragen, die darüber entscheiden, ob die Krise im Schulbereich gut bewältigt werden kann oder nicht: bei der Digitalisierung der Schulen und der Versorgung der Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern.“

Kern: „Bei der Digitalisierung der Schulen brauchen wir zum einen mehr Tempo. Was schnelle Internetanbindungen angeht, liegen Baden-Württembergs Schulen auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Zum anderen muss die digitale Ausstattung mit Hard- und Software einschließlich ihrer Pflege keine Frage von Sonderprogrammen sein, sondern muss dauerhaft finanziert und gesetzlich verankert werden. Und schließlich müssen die Schulen sicher sein können, dass sie beim digitalen Unterrichten und Lernen auf datenschutz- und datensicherheitskonformer Basis arbeiten. Wir schlagen deshalb ein Zulassungsverfahren für Anwendungen vor, bei dem der Datenschutzbeauftragte ein Vetorecht besitzt. Leider stießen diese Forderungen bei der Kultusministerin ebenso auf taube Ohren wie die Forderung nach neuen Wegen bei der Lehrergewinnung. Hierzu zählen verbesserte Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften und Referendaren oder durch einen Klassenteiler von 28 Schülerinnen und Schülern an allen weiterführenden Schulen, aber vor allem auch die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung. Und schließlich ermöglicht es die Kultusministerin den Schulen nicht, in dieser Zeit Assistenzlehrkräfte anzustellen, wie es Bayern tut – aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte verpasste Chance.“

Dr. Timm Kern

Zur Meldung, wonach bis 2030 mit deutlich steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Anders als in der Vergangenheit muss sich der Landtag bei den Schülerzahlen auf das Statistische Landesamt verlassen können. Denn oft entsprachen die prognostizierten Schülerzahlen nicht der Realität, sodass die Lehrerversorgung unzureichend war und aktuell auch ist. Das muss sich schleunigst ändern, da mit digitalen Hilfsmitteln stets der aktuelle Bedarf an Lehrkräften ermittelt und auch kurzfristige Einflussfaktoren einbezogen werden können.

Wir Freie Demokraten plädieren deshalb für eine Lehrerversorgung mit garantierten 100 Prozent plus X für spezifische Schwerpunkte.”

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schulträger nicht alleine lassen – NRW stellt 50 Millionen Euro bereit.

Der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den Einsatz von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern.

Rülke: „Wem es ernst ist damit, dass Unterricht auch unter Pandemiebedingungen stattfinden kann, der darf bei notwendigen Investitionen nicht aus Kostengründen kneifen. Die grün-schwarze Landesregierung hat mit Verweis auf die Pandemie in diesem Jahr 13,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Daraus sollten Luftfilter für die Klassenzimmer gut zu finanzieren sein. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulträger mit der Aufgabe nicht alleine zu lassen und umgehend Mittel für die Anschaffung von Luftfiltern bereitzustellen.“

Kern: „Obwohl auch die Kultusministerin den Einsatz von Luftfiltern mittlerweile nach einem Expertengespräch als sinnvolle Ergänzung zum Stoßlüften ansieht, verweist sie immer auch auf Zuständigkeit der Schulträger. Nordrhein-Westfalen dagegen lässt diese nicht hängen und stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um bei Bedarf Luftfilter anzuschaffen. Da die kalte Jahreszeit unmittelbar bevorsteht, ist Eile geboten: Eine saubere Luft und eine erträgliche Raumtemperatur zugleich dürften mit Stoßlüften allein im Winter kaum überall in den Schulgebäuden in angemessener Zeit zu erreichen sein.“

 

Dr. Timm Kern

Förderkonzept für das Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen ist zweifellos sinnvoll – FDP-Gesetzentwürfe zur Stärkung der erfolgreichen Schulart lehnte Grün-Schwarz jedoch ab.

Zur angekündigten neuen Förderkonzept zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an Haupt- und Werkrealschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass die Kultusministerin die Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen stärken will, ist erfreulich. Sie hat offensichtlich verstanden, dass die Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft verdient haben – schließlich haben sie schon zahlreichen jungen Menschen Zukunftschancen eröffnet. Allerdings hat die Kultusministerin sich mit dieser Ansicht in der grün-schwarzen Koalition nicht durchsetzen können. Anders ist nicht zu erklären, warum nicht nur die Abgeordneten der Grünen, sondern auch die der CDU im Landtag unsere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen abgelehnt haben. Weder konnte sich die Regierungsmehrheit zu unserem Vorschlag einer Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ mit enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen durchringen, noch zu unserem Vorschlag zum Erhalt von kleineren Schulstandorten insbesondere auch im ländlichen Raum. Auch unser Vorstoß für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung stieß auf taube Ohren. Fazit: Wenn die Kultusministerin der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben will, muss sie noch deutlich mehr für die Haupt- und Werkrealschulen tun.“

 

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer und ein Bekenntnis zu ihrer pädagogischen Freiheit und Verantwortung.

 

Anlässlich des heutigen Weltlehrertags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Selten waren die Lehrerinnen und Lehrer solchen Anforderungen ausgesetzt wie in der momentanen Situation, in der sie Schule und Unterricht unter Pandemiebedingungen schultern müssen. Man kann ihnen für ihre Leistungen und ihren Einsatz nicht genug Anerkennung zollen. Es ist daher erfreulich, wenn die Kultusministerin die Leistungen der Lehrer würdigt. Allerdings zeigt sich die Wertschätzung für die Lehrkräfte im praktischen politischen Handeln. So gibt es bei den Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Unter anderem müsste endlich die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrkräften und Referendaren abgeschafft, der Fachlehrkräfte-Beförderungsstau weiter abgebaut und der Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler gesenkt werden. Und schließlich gilt es, sich zur pädagogischen Freiheit und Verantwortung der Lehrkräfte zu bekennen. Allzu oft wird versucht, dem Bildungswesen ideologische Vorstellungen überzustülpen. Dies bedeutet aber nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an die Lehrerinnen und Lehrer. Die FDP/DVP Fraktion ist dagegen überzeugt: Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen eine anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen, so dass sie nach deren Bestehen unser Vertrauen in ihre Fähigkeiten verdient haben.“

Dr. Timm Kern

Alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen.

Zur Meldung, wonach sich die Lernzeit von Kindern laut ifo-Studie während der Corona-Krise halbiert hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit jedem Tag, an dem Kinder ihr Recht auf Bildung in der Schule nicht nutzen können, schrumpfen ihre Zukunftschancen. Die Zahlen der ifo-Studie sind deshalb ein Alarmsignal. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Wir müssen alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss die verbleibende Ferienzeit nutzen, um sicherzustellen, dass Präsenzunterricht nach den Ferien in größtmöglichem Umfang stattfinden kann. Die Schulpflicht gilt auch für den Staat. Wenn der Präsenzunterricht aufgrund von lokalem Infektionsgeschehen nicht umsetzbar ist, muss digitales Lernen von zu Hause aus reibungsfrei möglich sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auch zu Hause einen wesentlichen Teil ihrer Zeit für Bildungsfortschritte nutzen können. Die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg brauchen dafür eine Positivliste mit förderfähiger Hard- und Software, digitale Lernmaterialien, Endgeräte für Lehrkräfte und ausreichend Leihgeräte für benachteiligte Kinder.“

Dr. Timm Kern

Es braucht eine Positivliste mit förderfähigen Systemen, ein Digitalpakt 2.0 und ein schlagkräftiges Digitalministerium.

Zur Meldung, wonach mehrere baden-württembergische Bildungsverbände den Zustand der Digitalisierung der Schulen beklagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bildungsverbände stellen der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Digitalisierung der Schulen aus. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Tempo, mehr Professionalität und mehr politischen Willen bei der dringend notwendigen Digitalisierung unserer Schulen. Leider entstand dieses Bewusstsein bei Grünen und CDU erst durch die massiven Folgen der Pandemie. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss sicherstellen, dass Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten und datenschutzkonformer Software ausgestattet werden. Konkret ist dies durch eine Positivliste mit förderfähigen Systemen rasch umsetzbar. Ebenso braucht es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Digitalpakt 2.0, um die notwendigen Investitionen und Wartungsaufgaben gemeinsam dauerhaft zu finanzieren und zu regeln. Bei der Breitbandanbindung der Schulen zeigt das Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Kultusministerin Eisenmann und Innenminister Strobl, dass Baden-Württemberg ein schlagkräftiges Digitalministerium benötigt, damit diese zukunftsentscheidenden Aufgaben unter einem Dach vorangetrieben werden.“

 

Dr. Timm Kern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, charakterisierte anlässlich der Zweiten Lesung des Kultushaushalts diesen als Haushalt der Kraft- und der Mutlosigkeit. Dies begründete Kern folgendermaßen:

„Erstens fehlen Kraft und Mut, faire Bedingungen bei der Personalausstattung der verschiedenen Schularten zu schaffen. Die Stellenzahlen bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen nehmen um 1810,5 Stellen ab. Gleichzeitig wächst die Zahl der Stellen an den Gemeinschaftsschulen in den Haushaltsjahren 2020/21 um 2.031 an. Das hat natürlich mit dem Aufwuchs der Jahrgangsstufen zu tun, aber auch damit, dass an den Gemeinschaftsschulen der Klassenteiler eben bei 28 Schülern, an den anderen weiterführenden Schulen bei 30 liegt. Die FDP/DPV Fraktion beantragt deshalb erneut, den Klassenteiler an den Gemeinschaftsschulen auf das Niveau der anderen weiterführenden Schularten anzuheben. Die hierbei freiwerdenden Lehrerstellen sollen einerseits den Haupt- und Werkrealschulen zur Stärkung ihres berufspraktischen Profils zugutekommen und andererseits für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an allen Schularten und zum Ausbau des Ethikunterrichts an den Grundschulen verwendet werden.
Zweitens fehlen Kraft und der Mut, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Keinen Cent gab es für die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb nochmals beantragt, diesen bildungspolitischen Unsinn endlich zu beenden. Beantragt haben wir auch, den Grundschulen zukünftig mehr Möglichkeiten zur Personalentwicklung zu geben. Hierzu sollte unter anderem die Möglichkeit gehören, dass Lehrkräfte Zulagen erhalten können, wenn sie festgelegte, übergeordnete Aufgaben wie beispielsweise die Lese- und Rechtschreibförderung oder die Organisation des Ganztagsbetriebs übernehmen.
Drittens fehlen Kraft und der Mut, eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu schaffen. Die FDP beantragt, allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, die ihnen im Rahmen einer einheitlichen Kontingentstundentafel zugewiesenen Lehrerwochenstunden auf acht oder auf neun Schuljahre zu verteilen.
Viertens fehlen Kraft und der Mut, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Zu Beginn des Schuljahres 2019/20 waren 690 Lehrerstellen unbesetzt. Die Landesregierung will die Ressourcengewinne aus freien, nicht besetzten Lehrerstellen aber der Globalen Minderausgabe für den Kultusetat zuführen. Die FDP/DVP Fraktion hat beantragt, diese Mittel denjenigen Schulen zur Verfügung zu stellen, die von der Lehrerunterversorgung betroffen sind. Diese sollen daraus Personal für pädagogische Zwecke wie beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung, die Leseförderung oder die Betreuung von Arbeitsgemeinschaften, aber auch Verwaltungskräfte und Schulsozialarbeiter beschäftigen können.
Fünftens fehlen Kraft und der Mut, bei der Digitalisierung nicht nur die Notwendigkeit zur Investition in Kabel und Beton, sondern auch die Notwendigkeit zur Investition in die Köpfe zu sehen. Wir beantragen deshalb nochmals, dass Schulen bei Digitalisierungsvorhaben eine professionelle Beratung in Anspruch nehmen können. Außerdem beantragen wir die Bereitstellung der Mittel für zusätzliche Lehrerfortbildungsangebote im Bereich der Digitalisierung.
Sechstens fehlen Kraft und der Mut, ein Qualitätsmanagement auf die Beine zu stellen, das die Expertise der Praktiker zur Entfaltung bringt und das den Anforderungen der Schulen genügt. Stattdessen schafft das Kultusministerium eine Zentralbehörde mit Parallelstrukturen zu den bisherigen Seminaren für Lehrerbildung, sie schneidet die Praktiker dort von der Mitwirkung an Konzepten ab und sie verweigert sich dem Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für Fortbildungsbudgets an den Schulen.
Siebtens fehlen Kraft und der Mut, die Grundlagen für eine solide und verlässliche Planung der Bildungsfinanzierung zu legen. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb eine umfassende Bedarfserhebung der Lehrerstellen in Baden-Württemberg. Auf dieser Grundlage wäre dann auch endlich eine transparente, auskömmliche und verlässliche Berechnung der Ressourcenausstattung der einzelnen Schulen nach dem Modell 100 Prozent plus X möglich.“

Kern forderte mutiges und entschlossenes bildungspolitisches Handeln ein. „Unser Land muss bei der Bildung aus dem Tal der Mittelmäßigkeit herausgeführt werden und wieder spitze werden können. Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Kraftakt für eine erstklassige Bildung. Die FDP/DVP Fraktion hat hierfür ein umfangreiches Impulspapier als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Allerdings steht zu befürchten, dass der grün-schwarzen Koalition auch diese Chance mangels Mut und Kraft ungenutzt verstreichen lässt.“

Zur Nachricht, dass sich die grün-schwarze Koalition auf eine bessere Besoldung für alle Schulleiter und auf die Bezuschussung kommunaler Betreuungsangebote geeinigt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die FDP/DVP Fraktion freut sich, dass nun auch die Schulleiter kleiner Schulen besser bezahlt werden. Allerdings konnte sich die Koalition erst nach monatelangem Ringen darauf einigen. Gleichzeitig werden die allermeisten Schulen, rund 85 Prozent, auf unbestimmte Zukunft vertröstet, was die Schulverwaltungsassistenten angeht. Denn nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen sowie einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Und bei den Ganztagsschulen musste die CDU in den Verhandlungen mit den Grünen noch kräftig Federn lassen. Betreuungsangebote der Kommunen, die das Schulangebot ergänzen, sollen zwar zukünftig bezuschusst werden – allerdings nicht, wenn sie an verpflichtenden Ganztagsschulen angesiedelt sind. Vor allem aber fehlt im grün-schwarzen Kompromiss die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag aus einem Guss. Im Schulgesetz findet sich nur die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wäre der CDU eine echte Wahlfreiheit beim Ganztag ein Anliegen gewesen, hätten sich die Christdemokraten für eine offene Ganztagsschule starkgemacht. Der Koalitionsfrieden mit den auf die verpflichtende Ganztagsschule fixierten Grünen war ihnen aber offensichtlich wichtiger und setzt mit ihnen die Serie der faulen Kompromisse fort.“

Dr. Timm Kern

Zur Ankündigung der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart (ARGE), das Land wegen hoher Unterrichtsausfälle zu verklagen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Dass Elternvertreter sich nicht anders zu helfen wissen als Klage gegen das Land einzureichen, zeigt nicht nur, welches Ausmaß der Unterrichtsausfall an den Schulen vor Ort inzwischen angenommen hat. Vielmehr sind die Klagenden offenbar zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Hilferufe ungehört verhallen. Wie auch seitens der ARGE Stuttgart bei deren Pressekonferenz bemerkt wurde, ist der grüne Ministerpräsident nicht erst seit kurzer Zeit im Amt. Was die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls betrifft, ist die im Jahr 2011 begonnene Amtszeit von Winfried Kretschmann tatsächlich von schwerwiegenden Versäumnissen und kontraproduktiven Entscheidungen geprägt. So wurde nichts unternommen, um die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften zu beseitigen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen, die Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt substanziell zu verbessern, die Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich zu stärken oder die Unterrichtsversorgung mit einem transparenten und verlässlichen Verfahren sicherzustellen, wie es andere Bundesländer mit dem Modell 100 Prozent Unterrichtsversorgung plus X Prozent für Vertretungsunterricht und eigene Profilschwerpunkte längst praktizieren. Stattdessen hat die grün-rote Regierung Kretschmann I einige Zeit das Ziel verfolgt, 11 600 Lehrerstellen zu streichen – obwohl absehbar war, dass schon in naher Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr Lehrer gebraucht würden. Schließlich wirkt die Privilegierung der Gemeinschaftsschule bis heute nach. Unter anderem verfügt die Gemeinschaftsschule immer noch über einen Klassenteiler von 28 Schülern und ist dadurch erheblich besser mit Lehrern ausgestattet als die anderen weiterführenden Schularten mit einem Klassenteiler von 30 Schülern. Die FDP/DVP Fraktion hat entschiedenes Gegensteuern und Handeln in all diesen Punkten immer wieder eingefordert. Es wird aber immer offensichtlicher, dass eine Koalition aus ideologisch festgefahrenen Grünen und einer durchsetzungsschwachen CDU dazu nicht fähig ist.“

Anlässlich der Beratungen des Bildungsausschusses über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulleitungen sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Kontrast ist bemerkenswert: In der Öffentlichkeit feiern sich Grüne und CDU für ihr Programm zur Stärkung der Schulleitungen. Sieht man sich das Programm aber genauer an, wird eine starke Schlagseite zu Ungunsten der kleineren Schulen offensichtlich. Nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Alle anderen der 3864 öffentlichen Schulen, die das Statistische Landesamt für das Schuljahr 2018/19 angibt, gehen hierbei leer aus. Das dürften rund 85 Prozent aller öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg sein. Grund-, Haupt-/Werkreal-, und Gemeinschaftsschulen dürften so gut wie keine dabei sein. Statt der Möglichkeit eines Schulverwaltungsassistenten für mehrere Schulen oder eines Budget, wahlweise zur Anstellung von Verwaltungskräften oder zur Gewährung von Anrechnungsstunden für Lehrkräfte, will die Koalition nur eine Arbeitsgruppe zur Thematik einsetzen. Eine nachvollziehbare Erklärung blieben die Grünen außerdem schuldig, warum sie eine bessere Besoldung für Schulleiter von Schulen mit weniger als 41 Schülern blockieren. Da gerade viele kleine Schulen Schwierigkeiten haben, einen Schulleiter zu finden, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Grünen hier ein weiteres Instrument zur Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür gefunden haben. Eine Schule vor Ort zu haben oder nicht zu haben, macht vor allem im ländlichen Raum einen großen Unterschied, für die örtliche Wirtschaft, für Familien, aber auch für die Identifizierung mit der Gemeinde. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, auf die Mindestvorgabe von 40 zu verzichten, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit ab. Der CDU fiel die Ablehnung unseres Antrags erklärtermaßen schwer. Dennoch muss sie sich fragen lassen, wie lange sie sich noch vom grünen Koalitionspartner in ihrem eigenen Bereich vorführen lassen will – die CDU stellt immerhin die Kultusministerin.“

Nach Auskunft der Bundesregierung meldeten sich 1942 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg nur für die Sommermonate des Jahres 2019 arbeitslos, im Jahr 2018 waren es noch 1840 Lehrkräfte gewesen. Dazu sagen der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern und das Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, Dr. Jens Brandenburg:

Kern: „Wie die Anfrage von Dr. Jens Brandenburg MdB an die Bundesregierung ergab, hält Baden-Württemberg auch im Jahr 2019 den bundesweiten Rekord bei der Entlassung von Vertretungslehrern und Referendaren in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit. Das ist ein trauriger Rekord! Die Kultusministerin ist seit beinahe dreieinhalb Jahren im Amt und hat bislang nichts unternommen, um diese unwürdige Praxis zu beenden. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien einen Einstieg in die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnte die grün-schwarze Regierungskoalition ab. Der jetzt in der Aufstellung befindliche Haushalt für die Jahre 2020/21 ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, etwas für die Verbesserung der Situation von Lehrkräften und Referendaren zu tun. Wir fordern die Kultusministerin dringend auf, sich in dieser Frage wie bei zahlreichen anderen Baustellen im Bildungsbereich aus dem Stand-by-Modus zu verabschieden. Frau Dr. Susanne Eisenmann riskiert sonst, eine Kultusministerin der Versäumnisse und verpassten Chancen zu werden.”

Brandenburg: „Es ist beschämende Routine, dass die grün-schwarze Landesregierung auch dieses Jahr wieder Tausende Lehrer über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen hat. Diese unsägliche Praxis belastet nicht nur Lehrkräfte und ihre Familien, sondern auch die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Jahr für Jahr wälzen die Länder so Kosten von 10 bis 20 Millionen auf die Sozialkassen ab. Vor lauter Rücktrittsforderungen nach Berlin sollte Frau Eisenmann nicht vergessen, bildungspolitisch endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren. Sie nutzt junge Lehrkräfte als haushaltspolitische Spielmasse aus. Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger tatenlos zusehen. Frau Eisenmann braucht eine klare Ansage, dass sie ihre Lehrkräfte künftig selbst bezahlen muss. Kein privates Unternehmen könnte sich solche Tricks erlauben. Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräften klare Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten.”

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat anlässlich des „Volksbegehrens Artenschutz“ vor einer zunehmenden Entfremdung der Stadtbevölkerung von der ländlichen Urproduktion in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gewarnt und Reaktionen im Bildungssystem gefordert. „Die Bewegung um die Volksbegehren in Bayern oder Baden-Württemberg erfüllt mich mit Sorge. Man kann durchaus für eine nachhaltigere Form der Landbewirtschaftung eintreten. Das tue ich selbst. Man kann auch den Ökolandbau unterstützen, aber der städtisch geprägte Zeitgeist marschiert inzwischen in eine Richtung, welche die Bewirtschaftung von Land und Gewässern über kurz oder lang gänzlich unmöglich macht“, kritisierte Hoher.

Wenn eine Bewegung auf einem erheblichen Teil der Landesfläche „Pestizide“ verbieten wolle, weil sie anscheinend gar keine Ahnung mehr davon habe, dass auch der Ökolandbau nicht ohne Pflanzenschutz auskomme, dann werde diese Entwicklung bedrohlich. „Es ist ja mancherorts in der Stadtbevölkerung inzwischen so weit, dass Menschen sich aus Sorge um die Bienen mehrere Völker Honigbienen zulegen und damit den eigentlich gefährdeten Wildbienen eine völlig unnötige Nahrungskonkurrenz bescheren“, erklärte Hoher. Die vermeintlichen Artenschutzbemühungen nähmen inzwischen groteske Züge an.

Hoher, der im Landtag auch Mitglied des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport ist,  fordert daher eine Reaktion im Bildungssektor. „Ich bin allgemein kein Freund davon, bei jedem gesellschaftlichen Problem gleich ein neues Unterrichtsfach zu fordern, aber in früheren Generationen war es völlig normal, dass Schulklassen auch einmal bei der Kartoffelernte ausgeholfen haben“, erläuterte Hoher. Er halte es für überlegenswert, ergänzend zu den berufsorientierenden Praktika wie BOGY an Gymnasien oder BORS an Realschulen auch ein schulisches Kurzzeitpraktikum in der ländlichen Urproduktion einzuführen. „Wer als junger Mensch einmal eine Woche in einem Betrieb der Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft mitgelaufen ist, der bekommt zumindest ein Gespür für die grundlegenden Zusammenhänge und Arbeitsbedingungen der Land- und Gewässerbewirtschaftung“, glaubt Hoher. Eine solche Erfahrung immunisiere nicht nur gegen „ideologische Schwarz-Weiß-Malerei“, sie steigere auch den Respekt vor Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen.

Zur heutigen Bekanntgabe der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule durch das Kultusministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

Nach dem Scheitern von ella und ASV-BW zeigt sich leider erneut, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer bisherigen Arbeit die Schulen bei der Digitalisierung im Stich lässt. Laut Kultusministerium sollen die Multimediaempfehlungen nun zeitnah veröffentlicht werden. Auf diese Empfehlungen haben sich Land und Kommunen aber bereits 2016 (!) geeinigt, seitdem liegen sie in der Schublade und ruhen nun selig. Jetzt will das Kultusministerium diese noch einmal überarbeiten. Das hätte aus Sicht der FDP längst passieren müssen. Durch die schlechte Vorarbeit von Grün-Schwarz besteht jetzt die Gefahr, dass unsere Schulen weiter Zeit verlieren. Außerdem nützt das alles wenig, wenn die Engpässe vieler Schulen beim Zugang zu schnellem Internet nicht beseitigt werden. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, dass die Landesregierung ihre bisher gescheiterte Digitalpolitik und die verspäteten Multimediaempfehlungen endlich zum Anlass nimmt, das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kultus- und Innenministerium im Bereich der Digitalisierung hinter sich zu lassen.

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Bildungsmonitorings erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Baden-Württemberg ist auch bei diesem Bildungsranking nur noch Mittelmaß. Das darf nicht unser Anspruch sein! Sonst werden die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen leichtfertig verspielt. Es ist höchste Zeit, dass Grüne und CDU ihre gegenseitigen Blockaden im Bildungsbereich auflösen. Dieses unwürdige Schauspiel kann sich die Bildungspolitik im Land nicht länger leisten.“