Zur Klage des Berufsschullehrerverbands (BLV) über die hohe Arbeitsbelastung an Berufsschulen sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Ich frage mich: Wie viele Hilferufe sollen die Berufsschullehrer noch absetzen, bis die Kultusministerin handelt? Der BLV fordert unter anderem ein eigenes Budget für jede Schule, so dass sie selbständig Krankheitsvertretung organisieren kann. Diese Forderung können wir Freie Demokraten nur unterstützen. Ein Budget bedeutet eine gestärkte Eigenverantwortung der Schulen und mehr Möglichkeiten zur Gewinnung von Lehrkräften. Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach einem Budget nach dem Muster 100 Prozent für die grundlegende Unterrichtsversorgung plus X für die Organisation der Vertretung und für besondere Schwerpunkte der Schule. Und wir fordern, dass die Kultusministerin und die grün-schwarze Koalition ihren Widerstand gegen diese auf der Hand liegende Innovation endlich an den Nagel hängt.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Ablehnung eines  Anlässlich gen im Brabben werdenüber Fdass übrig, als gemeinsamen Antrags von SPD und FDP/DVP zur Verbesserung der Situation der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte durch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU im Bildungsausschuss des Landtags. Kern hierzu:

„Das war alles andere als ein starker Auftritt: Obwohl sie sich in ‚konzeptionellen Überlegungen‘ befänden, konnten sich CDU und Grüne nicht zum SPD/FDP-Antrag durchringen. Der Antrag begehrte unter anderem einen verbindlichen Stufenplan zur Einrichtung neuer Beförderungsstellen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte. 3523 Fachlehrkräfte und 842 Technische Lehrkräfte warten laut Stellungnahme des Kultusministeriums auf ihre Beförderung. Der Anteil der Wartenden an den 6339 Fachlehrkräften insgesamt beträgt damit 55,5 Prozent, bei den insgesamt 3047 Technischen Lehrkräften 27,6 Prozent. Selbst mit der Bestnote 1,0 beträgt die Wartezeit bis zur ersten Beförderung für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte an beruflichen Schulen ungefähr neun Jahre. Und wie das Kultusministerium auf eine Anfrage aus der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2016 einräumte, erhöht sich die Wartezeit für weniger gut beurteilte Lehrkräfte bis zur Note 2,5 auf 15 Jahre. Dadurch werden nicht nur die vielen Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte vor den Kopf gestoßen, deren Leistung der der wissenschaftlichen Lehrkräfte in nichts nachsteht, sondern der Lehrerberuf nicht gerade in seiner Attraktivität gestärkt. Unverständlich ist auch die Weigerung der grün-schwarzen Koalition, die hohen Hürden abzubauen, die für die Bewerbung einer Fachlehrkraft oder Technischen Lehrkraft für einen Aufstiegslehrgang und für eine Bewerbung als Schulleiter gelten: Unter anderem muss eine Unterrichtspraxis von mindestens 12 Jahren in der entsprechenden Laufbahn vorliegen. Ohne Not vertut die Koalition eine echte Chance auf Gewinnung von engagierten Lehrkräften, die das Zeug zur Schulleiterin oder zum Schulleiter hätten.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich enttäuscht über die Aussagen der Landesregierung zur Zukunft der Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags. Kern wörtlich:

„Wenn die Landesregierung weiter so im Nebel stochert, sehen wir schwarz für eine Bildungsplattform an unseren Schulen in dieser Legislaturperiode. Unsere Anregung, von anderen Bundesländern zu lernen und gegebenenfalls etwas zu übernehmen, stieß auf taube Ohren. Und auf die Frage, ob es eine Ausschreibung des Projekts ‚Bildungsplattform‘ geben wird, erhielten wir ebenso wenig eine Auskunft wie auf die Frage nach dem weiteren Zeitplan für das Projekt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 11. April für eine Konkretisierung ihrer Planungen nutzt. Einer – funktionierenden – Bildungsplattform kommt eine Schlüsselfunktion bei der Digitalisierung der Schulen zu. Deshalb stehen Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in der Verantwortung, Qualität in möglichst kurzer Zeit zu liefern.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Absage der Kultusministerin an Veränderungen beim muttersprachlichen Unterricht.

Kern: „Dass die Kultusministerin sich hartnäckig weigert, den muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung zu übernehmen, halten wir Freie Demokraten für einen schweren bildungs- und integrationspolitischen Fehler. Im bisherigen Konsularmodell trifft das Kultusministerium zwar eine Kooperationsvereinbarung mit dem betreffenden Land, das den Unterricht in seiner Landessprache durchführt. Bei der Konzeption und Durchführung des Unterrichts hat das Kultusministerium jedoch keine Mitwirkungsmöglichkeit. Dass die Kultusministerin in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Erwerbs der deutschen Sprache verweist, geht am Problem vorbei. Die FDP/DVP Fraktion unterstützt Frau Dr. Eisenmann ausdrücklich bei Ihren Bemühungen im Bereich der Sprachförderung des Deutschen. Wir treten aber auch dafür ein, staatlich anerkannten muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs‐ und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft. Denn schließlich ist der muttersprachliche Unterricht stets nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Werteerziehung.“