Zur Bekanntgabe von Zahlen, die ein gänzlich anderes Bild von den tatsächlichen und zu erwartenden Größen der Hauptschulen zeichnen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Spätestens jetzt muss die Kultusministerin so konsequent sein und die Koalition verlassen, wenn sie die Grünen nicht zu einer Unterstützung ihres Vorhabens einer geänderten Ermittlung der Mindestgröße einer Schule bewegen kann. Die vom Kultusministerium selbst vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen in den Folgejahren nach der Einschulung sprechen eine Sprache, wie sie klarer nicht sein könnte: Der Schülerjahrgang, der im Schuljahr 2012/13 in der Klasse 5 der Haupt-/Werkrealschulen startete, vergrößerte sich bis Klasse 9 um 34,4 Prozent. Und der im Schuljahr darauf folgende Jahrgang nahm bis zur 9. Klasse sogar um 45,8 Prozent zu. Es wird damit der Realität nicht gerecht, lediglich von der Eingangsklasse auf die zukünftig zu erwartende Schulgröße zu schließen. Deshalb ist es unangemessen, dass allein die Schülerzahlen in der Eingangsklasse über Sein oder Nichtsein einer Schule entscheiden – und den Haupt- und Werkrealschulen gegenüber in höchstem Maße unfair. Hinter den steigenden Zahlen stehen die Schülerinnen und Schüler, die an einer anderen weiterführenden Schule begonnen haben und anschließend auf eine Haupt- und Werkrealschulen gewechselt sind. Das ist zugleich ein eindeutiger Beleg für die Unverzichtbarkeit der Schulart. Wir Freie Demokraten wollen die Haupt- und Werkrealschule als festen Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft erhalten. Deshalb hat die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Vorschlag der Kultusministerin aufgreift und statt der Schülerzahl in der Eingangsklasse die Durchschnittsgröße der Jahrgangsstufen 5 bis 9 den Berechnungen zu Grunde legt. Für den Fall, dass der grüne Koalitionspartner die CDU-Kultusministerin im Kabinett im Stich lässt, bietet die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf für sie eine zweite und womöglich letzte Chance, ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.”

Zur Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne Deutschkenntnisse nicht einzuschulen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hätte gut daran getan, wenn er sich vor seiner Krawall-Expedition in die Bildungspolitik einmal mit Praktikern vor Ort unterhalten hätte. In Baden-Württemberg beispielsweise hätten ihm Lehrer, Eltern und Schüler von den wirklichen Schwierigkeiten beim Deutsch-Spracherwerb berichten können. Zweifellos bedarf es Verbesserungen bei der Sprachförderung, im frühkindlichen Bereich ebenso wie bei den Vorbereitungsklassen für Schüler ohne Deutschkenntnisse. Und selbstverständlich müssen von den Betroffenen konsequent Lernanstrengungen eingefordert werden. Aber gerade dafür muss klar sein, dass die Schulpflicht für alle Kinder gleichermaßen gilt, unabhängig von Herkunft und Sprachkenntnissen. Angesichts der Linnemann-Forderung, die in erster Linie auf das Konto der Integrationsverweigerer einzahlt, verweist die baden-württembergische Landtagspräsidentin zu Recht auf ihr eigenes Beispiel. Nachdem sie als Zwölfjährige ohne Deutschkenntnisse an einer Hauptschule eingeschult worden war, baute sie später ein eigenes Steuerbüro auf. Neben ihren eigenen Anstrengungen dürfte Frau Muhterem Aras dies auch einem differenzierten, durchlässigen und anspruchsvollen Schulsystem verdanken, das es in Baden-Württemberg auch im Interesse einer gelingenden Integration zu bewahren gilt.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, forderte die Koalitionspartner der grün-schwarzen Landesregierung auf, ihren unwürdigen Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen  zu beenden und sich unmissverständlich zu dieser erfolgreichen Schulart zu bekennen. Kern: „Die grün-schwarze Koalition entwickelt sich mit ihrem unwürdigen Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen immer mehr zu einer zu einer schweren Belastung für die am Schulleben Beteiligten. Die Grünen bremsen jeden Vorstoß aus, der der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben könnte. Zunächst lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule ab, mit der das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen gestärkt werden sollte. Nun blockieren die Grünen einen Vorschlag der Kultusministerin, wie künftig die Mindestgröße einer Schule ermittelt und über ihr Fortbestehen entschieden werden könnte. Nach Angaben des Kultusministeriums ist rund die Hälfte der noch bestehenden Haupt- und Werkrealschulen in den nächsten Jahren von einer Schließung bedroht. Gerade vor diesem Hintergrund verunsichert der Koalitionsknatsch die betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler, Schulleiter und Schulträger zutiefst. Dabei hat die Kultusministerin einen fairen Vorschlag gemacht. Um diesen Vorschlag im Interesse der Haupt- und Werkrealschulen zu unterstützen, hat ihn die FDP/DVP Fraktion als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit der Abstimmung hierüber steht nach unserer Auffassung auch die bildungspolitische Glaubwürdigkeit der CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann insgesamt auf dem Spiel. Denn wenn ihr am Erhalt eines vielfältigen und differenzierten Schulangebots auch in der Fläche unseres Landes gelegen ist, hat sie im Grunde genommen nur die Wahl, dem Gesetzentwurf zuzustimmen oder die Koalition zu verlassen.“

Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten

Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Arbeitskreises Recht und Verfassung, und Dr. Timm Kern, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

Weinmann: „Auch bei der heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgestellten Stiftung für den islamischen Religionsunterricht handelt es sich um ein Provisorium, das zunächst auf sechs Jahre angelegt ist. Daher ist es für uns umso unverständlicher, warum die Landesregierung nicht zumindest als Übergangslösung einen Beirat für den islamischen Religionsunterricht ernsthaft geprüft hat, in den statt Vertretern von Verbänden unabhängige Einzelpersonen berufen werden. An der Universität Erlangen-Nürnberg wird dies beispielsweise praktiziert. Damit ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte Chance für den islamischen Religionsunterricht vergeben worden.“

Kern: „Die FDP/DVP Fraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. Eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach unserer Auffassung das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Das Wissen um die eigene Religion führt zu Sprachfähigkeit und Dialog. Und ohne Dialogfähigkeit ist kein Friede zwischen Religionen und Nationen möglich.“

Dr. Timm Kern

Zur Vorstellung eines Qualitätsrahmens für die Ganztagsschulen in Baden-Württemberg durch die Kultusministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bemühungen der Kultusministerin um Qualität im Bereich der Ganztagsschulen mögen verdienstvoll sein. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kultusministerin aufgrund der Blockade durch den grünen Koalitionspartner bis heute kein Ganztagskonzept vorweisen kann. Dabei macht die Kultusministerin den Grünen weitreichende Zugeständnisse, die in klarem Widerspruch zu ihrem erklärten Ziel einer Stärkung der Wahlfreiheit stehen. So kommt eine offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag in ihrem Vorschlag an die Grünen schon gar nicht mehr vor. Entsprechend bezieht sich auch der nun erarbeitete ‚Qualitätsrahmen Ganztagsschule‘ nur auf die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wenn Frau Dr. Susanne Eisenmann auch als designierte CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 glaubwürdig bleiben will, darf sie sich nicht ständig von den Grünen in ihrer Domäne vorführen lassen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, unsere Forderung nach Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz zu unterstützen.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, für ein Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung aus. Kern: „Für uns Freie Demokraten bildet ein erstklassig finanziertes, leistungsorientiertes staatliches Schulangebot das Fundament jeder erfolgreichen Bildungspolitik. Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und erweitern aber dieses Fundament entscheidend, damit in Gegenwart und Zukunft jeder Schüler und jede Schülerin das für ihn beziehungsweise für sie passende Bildungsangebot findet. Nur wenn der Staat die freien Schulen so bezuschusst, dass sie mit einem für jedermann bezahlbaren Schulgeld wirtschaftlich auskommen, wird eine soziale Schranke an dieser Stelle erfolgreich verhindert. Das ist das baden-württembergische Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung, zu dem wir Freien Demokraten aus tiefer Überzeugung stehen.“

Die FDP/DVP Fraktion unterstütze grundsätzlich den Gesetzentwurf der Landesregierung, so Kern, da er unterm Strich Verbesserungen für die Schulen in freier Trägerschaft bewirke. Gleichzeitig habe der Gesetzesentwurf aber auch deutliche Schwächen. Kern: „Die FDP bedauert und kritisiert insbesondere, dass die Landesregierung die Ganztagsschulen in die Bruttokostenberechnung nicht miteinbezogen hat. Es steht zu befürchten, dass Betreuungsangebote außerhalb des Pflichtunterrichts dadurch teuer werden und somit neue soziale Hürden beim Besuch von freien Schulen aufgebaut werden. Wir Freie Demokraten hätten den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldfreiheit auf diejenigen Eltern beschränkt, die das Schulgeld auch tatsächlich nicht aufbringen können. Dadurch wären Mittel unter anderem für die Bezuschussung der Ganztagsbetreuung frei geworden. Die FDP/DVP Fraktion erwartet von der grün-schwarzen Landesregierung und ihrer Kultusministerin, dass sie die anstehenden Gespräche mit den Privatschulverbänden dazu nutzt, diese Scharte auszuwetzen und den Ganztag mit einzubeziehen – um den freien Schulen soziale Verantwortung auch tatsächlich zu ermöglichen.“

Klaus Hoher

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) junge Menschen ermuntert habe, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Dass der Ministerpräsident für die duale Ausbildung wirbt, ist natürlich erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass die Zahl der Klassen an den öffentlichen Berufsschulen in seiner Regierungszeit stark reduziert wurde. Gab es im Schuljahr 2011/12 noch 9.540 Berufsschulklassen mit 195.839 Schülern, so waren es im Schuljahr 2017/18 nur noch 8.740 Klassen mit 186.645 Schülern. Das bedeutet eine Verringerung um 800 Klassen  beziehungsweise um 8,38 Prozent. Demgegenüber verringerte sich die Zahl der Berufsschüler nur um 9194 beziehungsweise um 4,69 Prozent. Das Handeln des Ministerpräsidenten steht also in beunruhigendem Gegensatz zu seinem Reden. Schließlich ist es für die Entscheidung von jungen Menschen nicht unerheblich, ob es überhaupt ein entsprechendes Ausbildungsangebot in erreichbarer Nähe gibt. Wäre dem Ministerpräsidenten die berufliche Bildung wirklich so wichtig, wie er vorgibt, würde er auf  Klassenschließungen in diesem Ausmaß verzichten beziehungsweise die durch die Klassenschließungen freigewordenen Mittel bei den Berufsschulen belassen. Diese könnten damit beispielsweise Zusatzqualifikationen anbieten, die parallel zur Ausbildung angeboten werden – ein weiterer Beitrag zu ihrer Attraktivitätssteigerung.“

Zur Klage des Berufsschullehrerverbands (BLV) über die hohe Arbeitsbelastung an Berufsschulen sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Ich frage mich: Wie viele Hilferufe sollen die Berufsschullehrer noch absetzen, bis die Kultusministerin handelt? Der BLV fordert unter anderem ein eigenes Budget für jede Schule, so dass sie selbständig Krankheitsvertretung organisieren kann. Diese Forderung können wir Freie Demokraten nur unterstützen. Ein Budget bedeutet eine gestärkte Eigenverantwortung der Schulen und mehr Möglichkeiten zur Gewinnung von Lehrkräften. Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach einem Budget nach dem Muster 100 Prozent für die grundlegende Unterrichtsversorgung plus X für die Organisation der Vertretung und für besondere Schwerpunkte der Schule. Und wir fordern, dass die Kultusministerin und die grün-schwarze Koalition ihren Widerstand gegen diese auf der Hand liegende Innovation endlich an den Nagel hängt.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Ablehnung eines  Anlässlich gen im Brabben werdenüber Fdass übrig, als gemeinsamen Antrags von SPD und FDP/DVP zur Verbesserung der Situation der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte durch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU im Bildungsausschuss des Landtags. Kern hierzu:

„Das war alles andere als ein starker Auftritt: Obwohl sie sich in ‚konzeptionellen Überlegungen‘ befänden, konnten sich CDU und Grüne nicht zum SPD/FDP-Antrag durchringen. Der Antrag begehrte unter anderem einen verbindlichen Stufenplan zur Einrichtung neuer Beförderungsstellen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte. 3523 Fachlehrkräfte und 842 Technische Lehrkräfte warten laut Stellungnahme des Kultusministeriums auf ihre Beförderung. Der Anteil der Wartenden an den 6339 Fachlehrkräften insgesamt beträgt damit 55,5 Prozent, bei den insgesamt 3047 Technischen Lehrkräften 27,6 Prozent. Selbst mit der Bestnote 1,0 beträgt die Wartezeit bis zur ersten Beförderung für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte an beruflichen Schulen ungefähr neun Jahre. Und wie das Kultusministerium auf eine Anfrage aus der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2016 einräumte, erhöht sich die Wartezeit für weniger gut beurteilte Lehrkräfte bis zur Note 2,5 auf 15 Jahre. Dadurch werden nicht nur die vielen Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte vor den Kopf gestoßen, deren Leistung der der wissenschaftlichen Lehrkräfte in nichts nachsteht, sondern der Lehrerberuf nicht gerade in seiner Attraktivität gestärkt. Unverständlich ist auch die Weigerung der grün-schwarzen Koalition, die hohen Hürden abzubauen, die für die Bewerbung einer Fachlehrkraft oder Technischen Lehrkraft für einen Aufstiegslehrgang und für eine Bewerbung als Schulleiter gelten: Unter anderem muss eine Unterrichtspraxis von mindestens 12 Jahren in der entsprechenden Laufbahn vorliegen. Ohne Not vertut die Koalition eine echte Chance auf Gewinnung von engagierten Lehrkräften, die das Zeug zur Schulleiterin oder zum Schulleiter hätten.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich enttäuscht über die Aussagen der Landesregierung zur Zukunft der Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags. Kern wörtlich:

„Wenn die Landesregierung weiter so im Nebel stochert, sehen wir schwarz für eine Bildungsplattform an unseren Schulen in dieser Legislaturperiode. Unsere Anregung, von anderen Bundesländern zu lernen und gegebenenfalls etwas zu übernehmen, stieß auf taube Ohren. Und auf die Frage, ob es eine Ausschreibung des Projekts ‚Bildungsplattform‘ geben wird, erhielten wir ebenso wenig eine Auskunft wie auf die Frage nach dem weiteren Zeitplan für das Projekt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 11. April für eine Konkretisierung ihrer Planungen nutzt. Einer – funktionierenden – Bildungsplattform kommt eine Schlüsselfunktion bei der Digitalisierung der Schulen zu. Deshalb stehen Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in der Verantwortung, Qualität in möglichst kurzer Zeit zu liefern.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Absage der Kultusministerin an Veränderungen beim muttersprachlichen Unterricht.

Kern: „Dass die Kultusministerin sich hartnäckig weigert, den muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung zu übernehmen, halten wir Freie Demokraten für einen schweren bildungs- und integrationspolitischen Fehler. Im bisherigen Konsularmodell trifft das Kultusministerium zwar eine Kooperationsvereinbarung mit dem betreffenden Land, das den Unterricht in seiner Landessprache durchführt. Bei der Konzeption und Durchführung des Unterrichts hat das Kultusministerium jedoch keine Mitwirkungsmöglichkeit. Dass die Kultusministerin in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Erwerbs der deutschen Sprache verweist, geht am Problem vorbei. Die FDP/DVP Fraktion unterstützt Frau Dr. Eisenmann ausdrücklich bei Ihren Bemühungen im Bereich der Sprachförderung des Deutschen. Wir treten aber auch dafür ein, staatlich anerkannten muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs‐ und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft. Denn schließlich ist der muttersprachliche Unterricht stets nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Werteerziehung.“