Dr. Timm Kern

Ganz offensichtlich setzen Grüne und CDU ihre bisherige Linie der faulen Kompromisse zwischen den konträren Positionen in der selbsternannten „Komplementärkoalition“ fort

 

Zur Stellungnahme des Philologenverbands, wonach das Sondierungspapier von Grünen und CDU keine Verbesserung der Bildungsqualität in Baden-Württemberg erwarten lasse, sondern in manchen Punkten sogar ein Rückschritt gegenüber dem Status quo zu befürchten sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Kraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Man kann dem Philologenverband in seiner Analyse des Sondierungspapiers nur beipflichten. Ganz offensichtlich setzen Grüne und CDU ihre bisherige Linie der faulen Kompromisse zwischen den konträren Positionen in der selbsternannten ‚Komplementärkoalition‘ fort. ‚Jeder macht seins, und bei Uneinigkeit machen wir weiter wie bisher‘ – diese Formel wird wohl auch in den kommenden fünf Jahren die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bestimmen. Eine Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 werden ausdrücklich ausgeschlossen – aus Sicht der FDP/DVP Fraktion ein schwerer Fehler. Stattdessen sollen weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, was nach unserer Auffassung den Beruflichen Gymnasien unnötig Konkurrenz macht. Und unter dem Etikett ‚Stärkung der pädagogischen Freiheit unter Qualitätsstandards‘ sollen unter anderem Grundschulen ohne Ziffernoten an einzelnen Schulen ermöglicht werden – dabei dienen doch gerade Noten der Vergleichbarkeit und ermöglichen den Schulen und Lehrkräften Gestaltungsspielräume. Damit Baden-Württemberg im Bildungsbereich wieder auf einen Spitzenplatz unter den Bundesländern zurückkehren kann, wäre jetzt statt grün-schwarzem Kleinmut ein entschlossener Kraftakt für weltbeste Bildung erforderlich – gerade auch, um in der Pandemie Versäumtes nachzuholen. Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg werden für dieses Ziel weiterhin entschieden eintreten und ein verlässlicher Partner für all diejenigen bleiben, die sich für eine hohe Qualität des Bildungswesens einsetzen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert erneut ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt.

Zur Kritik des Landesschülerbeirats am Kurs der Kultusministerin in der Frage des Datenschutzes bei der geplanten digitalen Bildungsplattform für die Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, Sorgen und Kritik des Landesschülerbeirats nicht achtlos wegzuwischen. Die Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin erneut auf, das Ergebnis der derzeitigen Prüfung von ‚Office 365‘ durch den Datenschutzbeauftragten zu respektieren und umzusetzen. Außerdem gilt es, den Schulen Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der digitalen Anwendungen zu geben. Das verbessert nicht nur die Gestaltungsfreiheit der Schulen, sondern gibt auch unterschiedlichen Anbietern von Anwendungen eine Chance. Ein Zulassungsverfahren, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt, würde eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen entstehen lassen. Damit könnten Wahlfreiheit und Datenschutz für die digitale Schule sichergestellt werden.“

Dr. Timm Kern

Flächendeckende Einschränkungen beim Präsenzunterricht würden nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung berühren, sondern auch die Eltern und Familien einer neuen Zerreißprobe aussetzen.

 

Zur Meldung, wonach der Gesundheitsminister die Kultusministerin von der Notwendigkeit von Wechsel- beziehungsweise Fernunterricht in älteren Jahrgangsstufen überzeugen will,  sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Halbwertszeit der grün-schwarzen Politik wird immer kürzer. Erst in der vergangenen Woche wurde dem Landtag der Beschluss der Ministerpräsidenten vorgelegt, wonach die Schulen geöffnet bleiben sollen. Erst bei einem Inzidenzwert über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen demnach weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden. An diesen von seiner eigenen Regierung mitgetragenen Beschluss will sich der Gesundheitsminister nun nicht mehr erinnern. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion wäre von flächendeckenden Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung betroffen, sondern viele Eltern und Familien würden wieder einmal einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ausgesetzt. In Nordrhein-Westfalen hat der Familienminister eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgegeben, damit auch bei steigenden Infektionszahlen eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kindertagesbetreuung nicht mehr vollzogen wird. Die FDP/DVP Fraktion kann der grün-schwarzen Landesregierung nur dringend empfehlen, durch widerstreitende Aussagen nicht noch mehr Verunsicherung zu stiften, sondern ebenfalls eine solche Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben und damit für die notwendige Klarheit zu sorgen.“

Bildungsausschuss berät über Qualitätskonzept des Kultusministeriums – Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels mit Händen zu greifen.

 

Anlässlich der Beratungen des Landtags-Bildungsausschusses über das Qualitätskonzept der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade weil uns Freien Demokraten die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen ein wichtiges Anliegen ist, sehen wir mit großer Sorge, dass es beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) gewaltig im Gebälk knirscht. Unklare Zuständigkeiten, eine personell stark reduzierte Schulaufsicht, ins Abseits gestellte Fachleute an den Seminaren für Lehrerbildung, vakante Stellen aufgrund offensichtlicher Unzufriedenheit mit den neuen Strukturen und Dienstleistungen jenseits der schulischen Realität – das sind die Rückmeldungen, die die FDP/DVP Fraktion vielfach zur Umstrukturierung der Schulverwaltung unter der Überschrift ‚Qualitätskonzept‘ erreichen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses beantragt und versucht, den Verantwortlichen mit konkreten Fragen zu den Problemen der Schulverwaltung auf den Zahn zu fühlen. Die Antworten – oder besser gesagt: die Nicht-Antworten von Kultusministerium und ZSL auf die Fragen der Opposition haben uns in unserer kritischen Haltung gegenüber der Schaffung der neuen Großbehörde ‚ZSL‘ auf Kosten der Schulaufsicht und der Seminare für Lehrerbildung bestätigt. Die Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels war mit Händen zu greifen. Die FDP/DVP Fraktion fordert angesichts dessen, nicht nur die Seminare wieder in die Konzeption von Lehreraus- und -fortbildung einzubeziehen und den Schulen Fortbildungsgutscheine und damit Wahlmöglichkeiten zu geben, sondern auch, das Qualitätskonzept einer umfassenden Qualitätskontrolle zu unterziehen. Denn klar ist: Ein leistungsfähiges Schulsystem braucht eine leistungsfähige Schulverwaltung.“

Leistungsprämie kann nur Anerkennung sein – FDP/DVP Fraktion fordert, dass alle Schulleitungen Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten erhalten.

 

Zur Meldung, wonach die Schulleitungen eine Leistungsprämie von 600 Euro erhalten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zu Recht erhalten die Schulleiterinnen und Schulleiter für ihren außergewöhnlichen Einsatz in der Zeit der Pandemie eine Leistungsprämie. Hierbei kann es sich jedoch nur um eine Anerkennung handeln. Die Rückmeldungen an uns haben gezeigt, dass die allermeisten Schulleitungen vor allem Entlastung brauchen. Die Organisation des Heimunterrichts ohne Vorbereitung, die Organisation des Unterrichts und der Prüfungen unter Pandemiebedingungen und der Lernbrücken sowie des neuen Schuljahrs mit einer nicht kalkulierbaren Infektionsentwicklung haben die Kräfte der Schulleitungen maximal beansprucht. Mit ihrem Programm zur Stärkung der Schulleitungen sieht die Landesregierung Schulverwaltungsassistenten nur für größere Schulen vor, während rund 85 Prozent der Schulen hierbei leer ausgehen. Die FDP/DVP Fraktion fordert, dass alle Schulen beziehungsweise Schulleitungen Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten erhalten. Hierbei ist jedoch Flexibilität gefragt: Wenn dies für sie zweckmäßiger ist, sollte eine Schule statt eines Verwaltungsassistenten auch Anrechnungsstunden für Lehrkräfte erhalten können, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf zur Digitalen Schule vor.

 

Anlässlich der Ersten Beratung eines FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Digitalisierung der Schulen sowohl beschleunigen als auch gesetzlich verankern. Konkret wollen wir die Finanzierung der Ausstattung für Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit digitaler Hard- und Software, die Systemadministration und die Lehrerfortbildung für digitale Bildung zumindest für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags sicherstellen. Während die Ausstattung der Lehrkräfte und die Lehrerfortbildung Aufgaben des Landes sind und vom Land finanziert werden, tragen Land und Schulträger die Kosten für die digitale Ausstattung der Schüler und die Systemadministration zu gleichen Teilen. Wir treten außerdem für einen Digitalpakt 2.0 ein, so dass Bund, Land und Schulträger jeweils ein Drittel der Kosten tragen. Wichtig ist uns, dass die Schulen in freier Trägerschaft in gleicher Höhe von Bund und Land bezuschusst werden wie die kommunal getragenen Schulen.“

 

Kern weiter: „Den Schulen ist auf Antrag und nach Beschluss von Lehrer- und Schulkonferenz ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung und Administration der digitalen Technik und Systeme zu geben. Wir betonen, dass die Schulträger über die Höhe des Budgets entscheiden. Was die digitalen Endgeräte angeht, schlagen wir vor, dass die Schülerinnen und Schüler diese entweder ausleihen oder käuflich erwerben können und dann dafür einen Zuschuss erhalten. Dieses Modell wurde bei Schultaschenrechnern bereits erfolgreich praktiziert.  Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die Schulen Wahlfreiheit bei digitalen Anwendungen haben – auf der Basis von Datenschutz und Datensicherheit. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, dass die Betreiber von digitalen Anwendungen auch deren Zulassung für den Schulbetrieb beantragen können. Dieser Zulassung muss der Datenschutzbeauftragte zustimmen. Und schließlich wollen wir jeder Schule ein Budget für Lehrerfortbildungen im Bereich der digitalen Bildung geben. Das Budget ist so bemessen, dass jede Lehrkraft einmal pro Jahr an einem Angebot entweder der Schulverwaltung oder eines freien bzw. privaten Weiterbildungsträgers teilnehmen und die entsprechende Fortbildungspflicht erfüllt werden kann. Die Fortbildungspflicht soll vor allem sicherstellen, dass es genügend Angebote gibt.“

 

Kern: „Die Digitalisierung der Schulen für die Zukunftsfähigkeit und damit die Qualität des Bildungsangebots von entscheidender Bedeutung. Stillstand ist für Freie Demokraten keine Option in diesem entscheidenden Zukunftsbereich. Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, unserem konkreten Vorschlag zuzustimmen und damit die Schulen auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Dr. Timm Kern

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Philologenverbands nach Senkung des Klassenteilers sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Landeselternbeirat und Philologenverband mahnen zu Recht eine Senkung des Klassenteilers an. Es liegt auf der Hand, dass kleinere Klassen bessere Möglichkeiten bieten, auf den einzelnen Schüler beziehungsweise die einzelne Schülerin einzugehen. Aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer bedeuten kleinere Klassen bessere Arbeitsbedingungen. Bereits im Frühjahr 2011 (!) beschloss der Landtag einstimmig, den Klassenteiler an allen Schularten von derzeit 30 auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Leider stellten später vor allem die in Regierungsverantwortung gekommenen Grünen den Nutzen einer Klassenteilersenkung in Frage. Die FDP/DVP Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, im Interesse der Qualität des Bildungsangebots in Baden-Württemberg nicht länger wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, sondern den Klassenteiler zügig auf 28 zu senken.“

 

Dr. Timm Kern

Zur Meldung, wonach bis 2030 mit deutlich steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Anders als in der Vergangenheit muss sich der Landtag bei den Schülerzahlen auf das Statistische Landesamt verlassen können. Denn oft entsprachen die prognostizierten Schülerzahlen nicht der Realität, sodass die Lehrerversorgung unzureichend war und aktuell auch ist. Das muss sich schleunigst ändern, da mit digitalen Hilfsmitteln stets der aktuelle Bedarf an Lehrkräften ermittelt und auch kurzfristige Einflussfaktoren einbezogen werden können.

Wir Freie Demokraten plädieren deshalb für eine Lehrerversorgung mit garantierten 100 Prozent plus X für spezifische Schwerpunkte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schulträger nicht alleine lassen – NRW stellt 50 Millionen Euro bereit.

Der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den Einsatz von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern.

Rülke: „Wem es ernst ist damit, dass Unterricht auch unter Pandemiebedingungen stattfinden kann, der darf bei notwendigen Investitionen nicht aus Kostengründen kneifen. Die grün-schwarze Landesregierung hat mit Verweis auf die Pandemie in diesem Jahr 13,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Daraus sollten Luftfilter für die Klassenzimmer gut zu finanzieren sein. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulträger mit der Aufgabe nicht alleine zu lassen und umgehend Mittel für die Anschaffung von Luftfiltern bereitzustellen.“

Kern: „Obwohl auch die Kultusministerin den Einsatz von Luftfiltern mittlerweile nach einem Expertengespräch als sinnvolle Ergänzung zum Stoßlüften ansieht, verweist sie immer auch auf Zuständigkeit der Schulträger. Nordrhein-Westfalen dagegen lässt diese nicht hängen und stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um bei Bedarf Luftfilter anzuschaffen. Da die kalte Jahreszeit unmittelbar bevorsteht, ist Eile geboten: Eine saubere Luft und eine erträgliche Raumtemperatur zugleich dürften mit Stoßlüften allein im Winter kaum überall in den Schulgebäuden in angemessener Zeit zu erreichen sein.“

 

Dr. Timm Kern

Bei der Ausgestaltung der Vereinbarung zur bundesweiten Vergleichbarkeit darf es keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben.

Zur von den Kultusministern vereinbarten besseren bundesweiten Vergleichbarkeit im Bildungsbereich sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Die FDP/DVP tritt für verbindliche bundesweite Standards ein – vorausgesetzt allerdings, diese Standards bewegen sich auf einem hohen Niveau. Deshalb erinnern wir die baden-württembergische Kultusministerin daran, dass sie sich selbst einmal für ein ‚bayerisches Niveau‘ aussprach, nämlich als sie ihre Forderung nach einem bundesweiten Zentralabitur erhob. Wir fordern nun, dass Frau Dr. Susanne Eisenmann und ihr Ministerium ohne Abstriche diesen hohen Maßstab bei der weiteren Ausgestaltung der Vereinbarung zur besseren Vergleichbarkeit anlegen. Auf keinen Fall darf es bei Bildungsstandards und Regelungen zu Schulabschlüssen eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Denn ein zweitklassiges Bildungswesen kann sich Baden-Württemberg nicht leisten.“

Dr. Timm Kern

Baden-Württemberg hält auch im Jahr 2020 wieder den traurigen bundesweiten Rekord.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage nach dem Stand der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften im bundesweiten Vergleich äußerten sich Dr. Timm Kern, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, und Dr. Jens Brandenburg, Mitglied für die FDP-Bundestagsfraktion im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, wie folgt:

Kern: „Das ist mehr als ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Kultusministerin: Ein weiteres Mal hält unser Bundesland den traurigen Rekord bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften. Wie aus der Antwort der Bundesarbeitsministerin auf eine Schriftliche Einzelfrage von Jens Brandenburg hervorgeht, schnellte die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte im August gegenüber dem Vormonat um 1738 auf insgesamt 2428 hoch. Dies bedeutet für die Betroffenen oft besondere Härten. Wie außerdem ein Antrag aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion ergeben hat, gibt es viele Lehrkräfte, die bereits zum wiederholten Mal einen befristeten Vertrag erhielten; selbst Fälle von neun Verträgen und mehr sind aufgeführt. Darüber hinaus trägt diese unwürdige Praxis nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei. Die Kultusministerin fordern wir deshalb nun ein weiteres Mal auf, diesen unwürdigen Zustand zu beenden. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl müsste sich dessen bewusst sein, dass dies im Interesse unseres Landes liegt.“

Brandenburg: „Die grüne-schwarze Landesregierung hat auch dieses Jahr wieder Tausende Lehrkräfte über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Unter allen Kultusministern verteidigt Frau Dr. Susanne Eisenmann den Titel als dreisteste Dienstherrin mit großem Abstand. Die rücksichtslose Routine belastet nicht nur Lehrkräfte und ihre Familien, sondern auch die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Jahr für Jahr wälzen die Länder Kosten von 10 bis 20 Millionen auf die Sozialkassen ab. In Corona-Zeiten fiel massenweise Unterricht aus und Frau Eisenmann setzt motivierte Lehrkräfte einfach vor die Tür. Das ist verantwortungslos und scheinheilig. Die besten Lehrkräfte gewinnt man nicht mit finanzieller Schikane. Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger zusehen. Junge Lehrkräfte sind keine haushaltspolitische Spielmasse. Die Kultusministerin muss sie künftig endlich selbst bezahlen. Kein privater Arbeitgeber könnte sich solche Tricks erlauben. Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräfte verlässliche Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten.“

 

Hier der Link zum erwähnten Antrag der Abgeordneten Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP, Landtags-Drucksache 16/8437: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8437_D.pdf

 

 

Dr. Timm Kern

Förderkonzept für das Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen ist zweifellos sinnvoll – FDP-Gesetzentwürfe zur Stärkung der erfolgreichen Schulart lehnte Grün-Schwarz jedoch ab.

Zur angekündigten neuen Förderkonzept zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an Haupt- und Werkrealschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass die Kultusministerin die Basiskompetenzen Lesen und Schreiben an den Haupt- und Werkrealschulen stärken will, ist erfreulich. Sie hat offensichtlich verstanden, dass die Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft verdient haben – schließlich haben sie schon zahlreichen jungen Menschen Zukunftschancen eröffnet. Allerdings hat die Kultusministerin sich mit dieser Ansicht in der grün-schwarzen Koalition nicht durchsetzen können. Anders ist nicht zu erklären, warum nicht nur die Abgeordneten der Grünen, sondern auch die der CDU im Landtag unsere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen abgelehnt haben. Weder konnte sich die Regierungsmehrheit zu unserem Vorschlag einer Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ mit enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen durchringen, noch zu unserem Vorschlag zum Erhalt von kleineren Schulstandorten insbesondere auch im ländlichen Raum. Auch unser Vorstoß für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung stieß auf taube Ohren. Fazit: Wenn die Kultusministerin der erfolgreichen Schulart eine Zukunft geben will, muss sie noch deutlich mehr für die Haupt- und Werkrealschulen tun.“

 

Dr. Timm Kern

Die offene Ganztagsschule muss ebenso mit Bundesgeldern bezuschusst werden können wie die gebundene Ganztagsschule und kommunale Betreuungsangebote.

Zur Klage des Ministerpräsidenten über den Stress, den die Verhandlungen über die Bundesgelder für die Ganztagsbetreuung mit sich brächten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Es ist selbstverständliche Aufgabe des Ministerpräsidenten, Baden-Württembergs Interessen zu wahren, auch wenn dies Stress bedeutet. Aus Sicht der FDP/DVP Fraktion liegt auch die Wahlfreiheit beim Ganztag im Interesse des Landes. Deshalb fordern wir auch den Ministerpräsidenten auf, bei den Verhandlungen im Bund dafür einzutreten, dass die Bezuschussung des Ganztags keine Schlagseite erhält, sondern unabhängig von der Ausgestaltung der Betreuung erfolgt. Neben gebundenen Ganztagsschulen und kommunalen Betreuungsangeboten sollten Ministerpräsident und Kultusministerin sich deshalb auch für die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag hierbei einsetzen. Die Voraussetzungen von Kindern und Familien sind zu unterschiedlich, als dass man ihren Bedürfnissen mit einer Einheitsform gerecht würde.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer und ein Bekenntnis zu ihrer pädagogischen Freiheit und Verantwortung.

 

Anlässlich des heutigen Weltlehrertags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Selten waren die Lehrerinnen und Lehrer solchen Anforderungen ausgesetzt wie in der momentanen Situation, in der sie Schule und Unterricht unter Pandemiebedingungen schultern müssen. Man kann ihnen für ihre Leistungen und ihren Einsatz nicht genug Anerkennung zollen. Es ist daher erfreulich, wenn die Kultusministerin die Leistungen der Lehrer würdigt. Allerdings zeigt sich die Wertschätzung für die Lehrkräfte im praktischen politischen Handeln. So gibt es bei den Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Unter anderem müsste endlich die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrkräften und Referendaren abgeschafft, der Fachlehrkräfte-Beförderungsstau weiter abgebaut und der Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler gesenkt werden. Und schließlich gilt es, sich zur pädagogischen Freiheit und Verantwortung der Lehrkräfte zu bekennen. Allzu oft wird versucht, dem Bildungswesen ideologische Vorstellungen überzustülpen. Dies bedeutet aber nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an die Lehrerinnen und Lehrer. Die FDP/DVP Fraktion ist dagegen überzeugt: Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen eine anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen, so dass sie nach deren Bestehen unser Vertrauen in ihre Fähigkeiten verdient haben.“

Dr. Timm Kern

Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen.

 

Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über die Bezuschussung der Ganztagsschulen durch den Bund sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen. Grüne und CDU wären gut beraten, sich zusammenzuraufen und sich bei der Ganztagsschulförderung durch den Bund vor allem für eines einzusetzen: Wahlfreiheit! Es wäre aus Sicht der FDP/DVP Fraktion dringend erforderlich, dass die Bundesmittel nicht nur für die verpflichtend-rhythmisierte, sondern auch für die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag eingesetzt werden können. Andernfalls würde das Bundesprogramm eine Schlagseite in Richtung verpflichtenden Ganztag erhalten. Wenn es Grün-Schwarz und der Kultusministerin ernst ist mit der Wahlfreiheit, müssen sie sich nicht nur für die Möglichkeit einer Bezuschussung von Betreuungsangeboten, sondern auch von offenen Ganztagsschulen einsetzen.“

Dr. Timm Kern

Alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen.

Zur Meldung, wonach sich die Lernzeit von Kindern laut ifo-Studie während der Corona-Krise halbiert hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit jedem Tag, an dem Kinder ihr Recht auf Bildung in der Schule nicht nutzen können, schrumpfen ihre Zukunftschancen. Die Zahlen der ifo-Studie sind deshalb ein Alarmsignal. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Wir müssen alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss die verbleibende Ferienzeit nutzen, um sicherzustellen, dass Präsenzunterricht nach den Ferien in größtmöglichem Umfang stattfinden kann. Die Schulpflicht gilt auch für den Staat. Wenn der Präsenzunterricht aufgrund von lokalem Infektionsgeschehen nicht umsetzbar ist, muss digitales Lernen von zu Hause aus reibungsfrei möglich sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auch zu Hause einen wesentlichen Teil ihrer Zeit für Bildungsfortschritte nutzen können. Die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg brauchen dafür eine Positivliste mit förderfähiger Hard- und Software, digitale Lernmaterialien, Endgeräte für Lehrkräfte und ausreichend Leihgeräte für benachteiligte Kinder.“

Dr. Timm Kern

Es braucht eine Positivliste mit förderfähigen Systemen, ein Digitalpakt 2.0 und ein schlagkräftiges Digitalministerium.

Zur Meldung, wonach mehrere baden-württembergische Bildungsverbände den Zustand der Digitalisierung der Schulen beklagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Bildungsverbände stellen der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Digitalisierung der Schulen aus. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Tempo, mehr Professionalität und mehr politischen Willen bei der dringend notwendigen Digitalisierung unserer Schulen. Leider entstand dieses Bewusstsein bei Grünen und CDU erst durch die massiven Folgen der Pandemie. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss sicherstellen, dass Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten und datenschutzkonformer Software ausgestattet werden. Konkret ist dies durch eine Positivliste mit förderfähigen Systemen rasch umsetzbar. Ebenso braucht es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Digitalpakt 2.0, um die notwendigen Investitionen und Wartungsaufgaben gemeinsam dauerhaft zu finanzieren und zu regeln. Bei der Breitbandanbindung der Schulen zeigt das Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Kultusministerin Eisenmann und Innenminister Strobl, dass Baden-Württemberg ein schlagkräftiges Digitalministerium benötigt, damit diese zukunftsentscheidenden Aufgaben unter einem Dach vorangetrieben werden.“

 

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die Kultusministerin die Schirmherrschaft für das Juniorhelferprogramm, die Initiative „Löwen retten Leben – In Baden-Württemberg macht Wiederbelegung Schule“ sowie den jeweils übergeordneten Schulsanitätsdienst übernommen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin mit ihren Schirmherrschaften die Erste Hilfe an unterstützen will, ist zweifellos erfreulich. Allerdings würden wir uns deutlich mehr Ehrgeiz von der Kultusministerin in der Thematik wünschen. In der Antwort auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion gibt die Kultusministerin an, dass die Programme zur Ersten-Hilfe ‚auf freiwilliger Basis für die Schulen angeboten‘ würden. Und weiter: ‚Eine Flächendeckung wird auf dieser Basis angestrebt.‘ Statt eines freiwilligen Angebots muss nach unserer Auffassung die Erste-Hilfe nicht nur fester Bestandteil der Bildungspläne sein, sondern jeder Schüler sollte mindestens einmal in seinem Schulleben einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes umfasst ein solcher Ersthelferkurs neun Unterrichtseinheiten à 45 Minuten an einem Tag. Insbesondere da sich bereits jetzt viele Schulen stark im Bereich der Ersten Hilfe engagieren, ist das Ziel eines Erste-Hilfe-Kurses für jeden Schüler keineswegs unrealistisch. Angebracht ist es allemal.“

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass im Rahmen des  „Gute-KiTa-Gesetzes“ des Bundes in den Jahren 2019 bis 2022 729 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung nach Baden-Württemberg fließen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller Freude über die zusätzlichen Mittel des Bundes und bei aller Zustimmung zu den gewählten Investitionsschwerpunkten ‚Leitungszeit für die Leitungen von Kitas und Kindergärten‘, ‚Qualifizierung der Tageseltern‘ und ‚Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern‘, dürfen die nach wie vor offenen Baustellen im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht übersehen werden. Wie soll die Leitungszeit nach dem Ende der Bundesförderung im Jahr 2022 weiterfinanziert werden? Und warum sperrt sich die Kultusministerin immer noch, den Orientierungsplan verbindlich zu machen, obwohl mit ihm ein allseits geschätzter Rahmen für eine frühe Pädagogik im Kindergarten zur Verfügung steht? Eines sollte sich die Kultusministerin bewusst machen: Mit Stückwerk ist eine echte Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung nicht zu machen.“

Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. Der Erhebungszeitraum über fünf Tage ist ein Bruchteil des gesamten Schuljahres und beweist, dass die Landesregierung von transparenten Zahlen meilenweit entfernt ist. Eine transparente Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, die ihren Namen verdient, bedeutet für uns Freie Demokraten eine ganzjährige Erfassung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls.

Bei der Erfassung allein darf es aber nicht bleiben, denn die Kultusministerin muss endlich mutige Entscheidungen für eine gute Unterrichtsversorgung treffen. Dazu liegen unsere Vorschläge längst auf dem Tisch. Wir brauchen eine Vertretungsreserve für jede einzelne Schule. Wir brauchen ein Budget nach dem Modell 100 Prozent plus X für jede Schule. Dies eröffnet die Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung an den Schulen vor Ort.

Und natürlich sind die jahrelangen Versäumnisse immer noch nicht behoben: beispielsweise muss die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren abgeschafft und der Beförderungsstau bei den Fachlehrern abgebaut werden.“

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts sperrte. Nach dem Bericht des Rechnungshofs hat nicht nur der kommunale Dienstleister ITEOS die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, sondern auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt. Auch hier gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten.“

Kern: „Ein fehlender regelrechter Vertrag, ein katastrophales Projektmanagement und das notorische Wegdelegieren von Verantwortung zeichnen ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung. Dass sich die Kultusministerin, der Innen- und Digitalisierungsminister, die Landes-IT-Behörde BITBW und ITEOS seit vielen Monaten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Bildungsplattform in die Schuhe schieben, unterstreicht die Notwendigkeit einer Institution, welches die wichtigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wie beispielsweise an den Schulen professionell und verantwortlich angeht. Für Innenminister Thomas Strobl sollte die zentrale Zukunftsaufgabe offenbar als schmückendes Beiwerk dienen, faktisch wurde sie sträflich vernachlässigt. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.“

Zur Warnung des Berufsschullehrerverbands, der Lehrermangel an den Beruflichen Schulen könnte zukünftig ähnliche Ausmaße annehmen wie derzeit schon an den Grundschulen, sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher:

Kern: „Neben der Warnung des Berufsschullehrerverbands vor einem erheblichen Lehrermangel an den Beruflichen Schulen beunruhigt vor allem die Unfähigkeit der Kultusministerin und ihrer grün-schwarzen Koalition zu mutigen Entscheidungen. Auch nach fast dreieinhalb Jahren Amtszeit hat die Koalition kaum einen der Vorschläge des Verbands umgesetzt. Hierzu zählt insbesondere eine Vertretungsreserve für jede einzelne Schule. Ein  Budget nach dem Modell 100 Prozent plus X würde den Schulen auch zusätzliche Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung eröffnen. Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber offensichtlich nicht in die Logik der grün-schwarzen Komplementärkoalition passt: Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen, erfordert sowohl Akutmaßnahmen als auch längerfristiges vorausschauendes Handeln über Landtagswahlen und Legislaturperioden hinaus.“

Hoher: „Vor allem auch durch die Digitalisierung sehen sich die Fachkräfte in zahlreichen Bereichen mit steigenden Anforderungen konfrontiert. Und um den Fachkräftenachwuchs hierauf bestmöglich vorzubereiten, brauchen wir hoch qualifizierte und in ihren Fachgebieten spezialisierte Lehrkräfte an den Beruflichen Schulen. Wenn wir diese Lehrkräfte in ausreichender Zahl gewinnen wollen, müssen wir ihnen etwas bieten. Deshalb tritt die FDP/DVP Fraktion dafür ein, dass die Schulen im Personalbereich deutlich mehr zu entscheiden haben als bisher. Wenn sie ihr Personal weitgehend selbst auswählen und Personalentwicklung beitreiben könnten, könnten sie ihren Bewerbern attraktive Angebote unterbreiten. Und das wäre gerade auch für die Schulstandorte in ländlicheren Gebieten eine echte Rückendeckung.“

Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum Schuljahresbeginn rund 790 Lehrerstellen noch unbesetzt seien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin besitzt zweifellos manche gute Eigenschaft, aber das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht dazu. Rund 700 unbesetzte Lehrerstellen zum vergangenen Schuljahr 2018/19, und nun 790 unbesetzte Lehrerstellen zum bevorstehenden Schuljahr 2019/20 – das entspricht einer Steigerung von 12,85 Prozent. Natürlich ist der sich verschärfende Lehrermangel kein spezifisch baden-württembergisches Problem. Und natürlich lässt sich auch die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen nicht abstreiten. Aber nach beinahe dreieinhalb Jahren im Amt kommt der Verweis auf die Fehlentscheidungen der Vergangenheit einem Akt der Verzweiflung gleich. Es rächt sich nun, dass die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition nicht die Entschlossenheit aufbrachten, um mutige und wegweisende Entscheidungen zu treffen. Warum konnte die Koalition nicht über ihren Schatten springen und statt Blockaden und faulen Kompromissen echte Lösungen für drängende bildungspolitische Problemstellungen wie den Ganztagsausbau, die ungerechte Verteilung von G8- und G9-Gymnasien, die große Heterogenität der Schülerschaft an den Realschulen oder die Zukunft der Haupt-/Werkrealschulen finden? Warum waren Kultusministerin und Koalition unfähig, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren in Angriff zu nehmen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen der Lehrer zu verbessern? Und warum verweigern sich Frau Dr. Susanne Eisenmann und Grün-Schwarz einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei Personalauswahl und -entwicklung, so dass diese Lehramtsbewerbern attraktive Angebote unterbreiten können? Bis zum Ende der Legislaturperiode verbleibt der Kultusministerin nicht mehr viel Zeit. Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, wird sie in ihrer Bilanz einräumen müssen, dass ihr eingangs gegebenes Qualitätsversprechen mutiger war als ihr Handeln.“

Zur Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„In einem Punkt hat die GEW Recht: Als bildungspolitische Problemlöse-Taskforce werden die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition sicherlich nicht in die Geschichte Baden-Württembergs eingehen. Die Liste der grün-schwarzen Versäumnisse wird lang und länger: Unter anderem wurde die Digitalisierung der Schulen über Jahre verschleppt, das längst versprochene Ganztagskonzept lässt wegen grüner Blockade immer noch auf sich warten, die ungerechte Situation von einem G9-Gymnasium pro Landkreis will die Koalition gar nicht erst angehen, trotz Sitzenbleiberquoten auf hohem Niveau an Realschulen und Gymnasien traut sich die Kultusministerin nicht an eine Erklärung zur Zukunft der Grundschulempfehlung heran, die Realschulen leiden nach wie vor unter pädagogischen Einschränkungen, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule bleibt bestehen, zu einer Stärkung und Unterstützung der Haupt-/Werkrealschulen kann sich die Koalition nicht durchringen, die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher Lehrer und Referendare nimmt die Koalition bislang ebenso wenig in Angriff wie den Abbau des Fachlehrerstaus, die Stärkung der Schulleitungen wurde bislang nur in Aussicht gestellt und droht Schulleiter kleinerer Schulen zu benachteiligen, und an eine Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung ist nicht zu denken. Wenn die Kultusministerin nicht das Steuer herumreißt und der Bildungspolitik der Mutlosigkeit, Blockaden und faulen Kompromisse den Rücken kehrt, dürfte sie weder einen substanziellen Beitrag zur Gewinnung der dringend benötigten Lehrkräfte leisten noch die Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen insgesamt erzielen. Beides wäre jedoch dringend notwendig, um Baden-Württemberg wieder in die Spitzengruppe bei den Schülerleistungen aufrücken zu lassen.“

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation nach Verbesserungen beim Jugendmedienschutz sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn bereits bei 12-Jährigen eine Vollversorgung mit Smartphones festzustellen ist, wie der Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation Dr. Wolfgang Kreißig mitteilte, bedeutet dies konkret: Eine früh einsetzende Medienbildung ist unerlässlich, damit unsere Kinder mit den vielfältigen Angeboten der digitalen Welt angemessenen und verantwortungsvoll umgehen lernen. Nach den zahlreichen Missgriffen und Versäumnissen der Landesregierung bei der Digitalisierung insbesondere im Schulbereich fordern wir Freie Demokraten die Kultusministerin auf, zügig ein Konzept für eine früh einsetzende und altersübergreifende Medienbildung auf den Weg zu bringen. Neben dem Jugendmedienschutz wäre damit eine wesentliche Grundlage gelegt, um die wichtige Zukunftsaufgabe der Digitalisierung zu meistern.“