Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass die Kultusministerin die Schirmherrschaft für das Juniorhelferprogramm, die Initiative „Löwen retten Leben – In Baden-Württemberg macht Wiederbelegung Schule“ sowie den jeweils übergeordneten Schulsanitätsdienst übernommen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin mit ihren Schirmherrschaften die Erste Hilfe an unterstützen will, ist zweifellos erfreulich. Allerdings würden wir uns deutlich mehr Ehrgeiz von der Kultusministerin in der Thematik wünschen. In der Antwort auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion gibt die Kultusministerin an, dass die Programme zur Ersten-Hilfe ‚auf freiwilliger Basis für die Schulen angeboten‘ würden. Und weiter: ‚Eine Flächendeckung wird auf dieser Basis angestrebt.‘ Statt eines freiwilligen Angebots muss nach unserer Auffassung die Erste-Hilfe nicht nur fester Bestandteil der Bildungspläne sein, sondern jeder Schüler sollte mindestens einmal in seinem Schulleben einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes umfasst ein solcher Ersthelferkurs neun Unterrichtseinheiten à 45 Minuten an einem Tag. Insbesondere da sich bereits jetzt viele Schulen stark im Bereich der Ersten Hilfe engagieren, ist das Ziel eines Erste-Hilfe-Kurses für jeden Schüler keineswegs unrealistisch. Angebracht ist es allemal.“

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass im Rahmen des  „Gute-KiTa-Gesetzes“ des Bundes in den Jahren 2019 bis 2022 729 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung nach Baden-Württemberg fließen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller Freude über die zusätzlichen Mittel des Bundes und bei aller Zustimmung zu den gewählten Investitionsschwerpunkten ‚Leitungszeit für die Leitungen von Kitas und Kindergärten‘, ‚Qualifizierung der Tageseltern‘ und ‚Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern‘, dürfen die nach wie vor offenen Baustellen im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht übersehen werden. Wie soll die Leitungszeit nach dem Ende der Bundesförderung im Jahr 2022 weiterfinanziert werden? Und warum sperrt sich die Kultusministerin immer noch, den Orientierungsplan verbindlich zu machen, obwohl mit ihm ein allseits geschätzter Rahmen für eine frühe Pädagogik im Kindergarten zur Verfügung steht? Eines sollte sich die Kultusministerin bewusst machen: Mit Stückwerk ist eine echte Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung nicht zu machen.“

Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. Der Erhebungszeitraum über fünf Tage ist ein Bruchteil des gesamten Schuljahres und beweist, dass die Landesregierung von transparenten Zahlen meilenweit entfernt ist. Eine transparente Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, die ihren Namen verdient, bedeutet für uns Freie Demokraten eine ganzjährige Erfassung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls.

Bei der Erfassung allein darf es aber nicht bleiben, denn die Kultusministerin muss endlich mutige Entscheidungen für eine gute Unterrichtsversorgung treffen. Dazu liegen unsere Vorschläge längst auf dem Tisch. Wir brauchen eine Vertretungsreserve für jede einzelne Schule. Wir brauchen ein Budget nach dem Modell 100 Prozent plus X für jede Schule. Dies eröffnet die Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung an den Schulen vor Ort.

Und natürlich sind die jahrelangen Versäumnisse immer noch nicht behoben: beispielsweise muss die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren abgeschafft und der Beförderungsstau bei den Fachlehrern abgebaut werden.“

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts sperrte. Nach dem Bericht des Rechnungshofs hat nicht nur der kommunale Dienstleister ITEOS die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, sondern auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt. Auch hier gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten.“

Kern: „Ein fehlender regelrechter Vertrag, ein katastrophales Projektmanagement und das notorische Wegdelegieren von Verantwortung zeichnen ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung. Dass sich die Kultusministerin, der Innen- und Digitalisierungsminister, die Landes-IT-Behörde BITBW und ITEOS seit vielen Monaten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Bildungsplattform in die Schuhe schieben, unterstreicht die Notwendigkeit einer Institution, welches die wichtigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wie beispielsweise an den Schulen professionell und verantwortlich angeht. Für Innenminister Thomas Strobl sollte die zentrale Zukunftsaufgabe offenbar als schmückendes Beiwerk dienen, faktisch wurde sie sträflich vernachlässigt. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.“

Zur Warnung des Berufsschullehrerverbands, der Lehrermangel an den Beruflichen Schulen könnte zukünftig ähnliche Ausmaße annehmen wie derzeit schon an den Grundschulen, sagten der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher:

Kern: „Neben der Warnung des Berufsschullehrerverbands vor einem erheblichen Lehrermangel an den Beruflichen Schulen beunruhigt vor allem die Unfähigkeit der Kultusministerin und ihrer grün-schwarzen Koalition zu mutigen Entscheidungen. Auch nach fast dreieinhalb Jahren Amtszeit hat die Koalition kaum einen der Vorschläge des Verbands umgesetzt. Hierzu zählt insbesondere eine Vertretungsreserve für jede einzelne Schule. Ein  Budget nach dem Modell 100 Prozent plus X würde den Schulen auch zusätzliche Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung eröffnen. Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber offensichtlich nicht in die Logik der grün-schwarzen Komplementärkoalition passt: Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen, erfordert sowohl Akutmaßnahmen als auch längerfristiges vorausschauendes Handeln über Landtagswahlen und Legislaturperioden hinaus.“

Hoher: „Vor allem auch durch die Digitalisierung sehen sich die Fachkräfte in zahlreichen Bereichen mit steigenden Anforderungen konfrontiert. Und um den Fachkräftenachwuchs hierauf bestmöglich vorzubereiten, brauchen wir hoch qualifizierte und in ihren Fachgebieten spezialisierte Lehrkräfte an den Beruflichen Schulen. Wenn wir diese Lehrkräfte in ausreichender Zahl gewinnen wollen, müssen wir ihnen etwas bieten. Deshalb tritt die FDP/DVP Fraktion dafür ein, dass die Schulen im Personalbereich deutlich mehr zu entscheiden haben als bisher. Wenn sie ihr Personal weitgehend selbst auswählen und Personalentwicklung beitreiben könnten, könnten sie ihren Bewerbern attraktive Angebote unterbreiten. Und das wäre gerade auch für die Schulstandorte in ländlicheren Gebieten eine echte Rückendeckung.“

Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum Schuljahresbeginn rund 790 Lehrerstellen noch unbesetzt seien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin besitzt zweifellos manche gute Eigenschaft, aber das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht dazu. Rund 700 unbesetzte Lehrerstellen zum vergangenen Schuljahr 2018/19, und nun 790 unbesetzte Lehrerstellen zum bevorstehenden Schuljahr 2019/20 – das entspricht einer Steigerung von 12,85 Prozent. Natürlich ist der sich verschärfende Lehrermangel kein spezifisch baden-württembergisches Problem. Und natürlich lässt sich auch die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen nicht abstreiten. Aber nach beinahe dreieinhalb Jahren im Amt kommt der Verweis auf die Fehlentscheidungen der Vergangenheit einem Akt der Verzweiflung gleich. Es rächt sich nun, dass die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition nicht die Entschlossenheit aufbrachten, um mutige und wegweisende Entscheidungen zu treffen. Warum konnte die Koalition nicht über ihren Schatten springen und statt Blockaden und faulen Kompromissen echte Lösungen für drängende bildungspolitische Problemstellungen wie den Ganztagsausbau, die ungerechte Verteilung von G8- und G9-Gymnasien, die große Heterogenität der Schülerschaft an den Realschulen oder die Zukunft der Haupt-/Werkrealschulen finden? Warum waren Kultusministerin und Koalition unfähig, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren in Angriff zu nehmen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen der Lehrer zu verbessern? Und warum verweigern sich Frau Dr. Susanne Eisenmann und Grün-Schwarz einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei Personalauswahl und -entwicklung, so dass diese Lehramtsbewerbern attraktive Angebote unterbreiten können? Bis zum Ende der Legislaturperiode verbleibt der Kultusministerin nicht mehr viel Zeit. Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, wird sie in ihrer Bilanz einräumen müssen, dass ihr eingangs gegebenes Qualitätsversprechen mutiger war als ihr Handeln.“

Zur Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„In einem Punkt hat die GEW Recht: Als bildungspolitische Problemlöse-Taskforce werden die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition sicherlich nicht in die Geschichte Baden-Württembergs eingehen. Die Liste der grün-schwarzen Versäumnisse wird lang und länger: Unter anderem wurde die Digitalisierung der Schulen über Jahre verschleppt, das längst versprochene Ganztagskonzept lässt wegen grüner Blockade immer noch auf sich warten, die ungerechte Situation von einem G9-Gymnasium pro Landkreis will die Koalition gar nicht erst angehen, trotz Sitzenbleiberquoten auf hohem Niveau an Realschulen und Gymnasien traut sich die Kultusministerin nicht an eine Erklärung zur Zukunft der Grundschulempfehlung heran, die Realschulen leiden nach wie vor unter pädagogischen Einschränkungen, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule bleibt bestehen, zu einer Stärkung und Unterstützung der Haupt-/Werkrealschulen kann sich die Koalition nicht durchringen, die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher Lehrer und Referendare nimmt die Koalition bislang ebenso wenig in Angriff wie den Abbau des Fachlehrerstaus, die Stärkung der Schulleitungen wurde bislang nur in Aussicht gestellt und droht Schulleiter kleinerer Schulen zu benachteiligen, und an eine Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung ist nicht zu denken. Wenn die Kultusministerin nicht das Steuer herumreißt und der Bildungspolitik der Mutlosigkeit, Blockaden und faulen Kompromisse den Rücken kehrt, dürfte sie weder einen substanziellen Beitrag zur Gewinnung der dringend benötigten Lehrkräfte leisten noch die Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen insgesamt erzielen. Beides wäre jedoch dringend notwendig, um Baden-Württemberg wieder in die Spitzengruppe bei den Schülerleistungen aufrücken zu lassen.“

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation nach Verbesserungen beim Jugendmedienschutz sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn bereits bei 12-Jährigen eine Vollversorgung mit Smartphones festzustellen ist, wie der Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation Dr. Wolfgang Kreißig mitteilte, bedeutet dies konkret: Eine früh einsetzende Medienbildung ist unerlässlich, damit unsere Kinder mit den vielfältigen Angeboten der digitalen Welt angemessenen und verantwortungsvoll umgehen lernen. Nach den zahlreichen Missgriffen und Versäumnissen der Landesregierung bei der Digitalisierung insbesondere im Schulbereich fordern wir Freie Demokraten die Kultusministerin auf, zügig ein Konzept für eine früh einsetzende und altersübergreifende Medienbildung auf den Weg zu bringen. Neben dem Jugendmedienschutz wäre damit eine wesentliche Grundlage gelegt, um die wichtige Zukunftsaufgabe der Digitalisierung zu meistern.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, äußerten sich kritisch zur Vorgabe des Kultusministeriums, dass die Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen nicht veröffentlicht werden dürfen:

Rülke: „Das Kultusministerium hat der FDP/DVP Fraktion zwar Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen zur Verfügung gestellt, gleichzeitig aber deren Veröffentlichung untersagt. Wir halten diese Entscheidung für rechtswidrig und politisch motiviert. Sie entspricht dem Wunsch der Landesregierung nach Ruhe vor der medialen Aufarbeitung ihrer Arbeit durch Opposition und Öffentlichkeit. Mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen Kontrollfunktion des Parlaments ist dies aber nicht vereinbar. Die Landesregierung muss sich der politischen Diskussion stellen und darf nicht im stillen Kämmerlein entscheiden. Auf unsere Argumente, wonach die Veröffentlichung von Auskünften ein wesentliches Element der verfassungsrechtlich gebotenen parlamentarischen Kontrolle ist, geht die Kultusministerin nicht ein. Stattdessen wird durch die Ministerin eine vollkommen unbestimmte Norm aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes vorgeschoben, die es in vergleichbarerer Form nirgendwo in Deutschland gibt, um die Veröffentlichung zu verhindern. Es ist bereits zweifelhaft, dass von dieser Norm überhaupt nicht-personenbezogene Übergangszahlen auf weiterführende Schulen erfasst werden. Jedenfalls aber können damit nicht verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Abgeordneten ausgehebelt werden.

Wir bestehen auf die Einhaltung der Abgeordnetenrechte. Wir fordern die Kultusministerin auf, die Veröffentlichung der Zahlen zu genehmigen. Wenn das Kultusministerium weiterhin nicht gewillt ist, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen und Abgeordnetenrechte verletzt, werden wir den Druck über das Landtagspräsidium erhöhen und behalten uns weitere Schritte vor.“

Hoher: „Mehrere Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion stellten Kleine Anfragen zu den Übergängen auf die weiterführenden Schulen in unterschiedlichen Landkreisen. Vorher wurden diese Zahlen von der CDU im Bodenseekreis publik gemacht, was zu einer regen öffentlichen Diskussion führte. Dies zeigt, dass ein klares öffentliches Interesse daran besteht, wie viele Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen angemeldet wurden. Die Kenntnis dieser Zahlen ist beispielsweise für die Entscheidung erforderlich, wie das örtliche Schulangebot ausgestaltet werden soll oder in welche Schulgebäude wie investiert werden soll. Dieser Debatte will sich das Kultusministerium offenbar nicht stellen und versteckt sich hinter angeblichen Interessen von Schulen. Es ist erstaunlich, welches Bild das Kultusministerium von den Bürgerinnen und Bürgern besitzt. Die Einschätzung, inwieweit eine einzelne Schule eine gute Arbeit macht, wird man vernünftigerweise von einer Vielzahl von Faktoren abhängig machen. Diese differenzierte Betrachtung kann man den Bürgerinnen und Bürgern ruhig zutrauen.“

Dr. Timm Kern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte den heutigen Beschluss des Bildungsausschusses, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. vorzuziehen.
Kern: „Wir freuen uns, dass durch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP nun noch einmal festgehalten wurde, dass der Stichtag für die Einschulung auf den 30. Juni vorgezogen wird – und zwar bereits zum Schuljahr 2020/21, was einer Forderung der FDP/DVP Fraktion entsprach. Wir gratulieren der Initiative ‚Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.‘ und danken ihr für den Einsatz.
Nach unserer Auffassung gibt ein Vorziehen des Stichtags den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung und erspart ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs beziehungsweise 9 698 Kinder. 6122 Anträge auf Zurückstellung wurden für das Schuljahr 2018/19 für Kinder gestellt, die zwischen dem 30.06. und dem 30.09. das sechste Lebensjahr vollendet hatten. Davon wurden von den Schulen 68 Anträge abgelehnt und 73 Anträge von den Eltern zurückgenommen. Die geringe Ablehnungsquote von etwas über 1 Prozent macht deutlich, dass das Vorziehen des Stichtags ein Beitrag zur Entbürokratisierung ist, da dem Elternwunsch schon jetzt in den allermeisten Fällen entsprochen wurde.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zum Vorstoß der Kultusministerin, für die Entscheidung über den Fortbestand einer Schule zukünftig nicht mehr allein die Zahl der Anmeldungen in Klasse 5, sondern die durchschnittliche Zahl der Schüler in den Klassenstufen 5 bis 9 heranzuziehen, kündigten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion an.

Rülke: „Die Grünen bleiben einmal mehr ihrer alten Vision der ‚einen Schule für alle‘ treu. Dabei haben gerade die Haupt- und Werkrealschulen mit ihrem berufspraktischen Profil zahlreichen jungen Menschen Berufs- und Lebenschancen eröffnet. Der Vorstoß der Kultusministerin zu einer Reform der regionalen Schulentwicklung gibt nun Anlass zur Hoffnung, dass die CDU die Not der Haupt- und Werkrealschulen erkannt hat und sich vom Koalitionspartner in dieser Frage emanzipieren will. Da die Grünen das Gesetzesvorhaben der Kultusministerin erklärtermaßen nicht mittragen wollen, bietet die FDP/DVP Fraktion ihr mit einem Gesetzentwurf die Möglichkeit, ihr Vorhaben umzusetzen.“
Kern: „Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass zukünftig bei der Prüfung, ob die für den Fortbestand einer Schule geforderte Mindestgröße erreicht wurde, nicht mehr allein die Zahl der Anmeldungen in Klasse 5, sondern die durchschnittliche Zahl der Schüler in den Klassenstufen 5 bis 9 herangezogen wird. Außerdem muss bei der Entscheidung berücksichtigt werden, inwieweit die jeweilige Schule eine positive Perspektive hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen besitzt beziehungsweise inwieweit ein nach Bildungsgang und Schulabschluss entsprechendes Schulangebot einer öffentlichen Schule in der betreffenden Region oder in zumutbarer Entfernung besteht. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um ein vielfältiges und differenziertes Schulangebot auch in der Fläche unseres Landes zu erhalten.“

Dr. Timm Kern

Zur Vorstellung eines Leitfadens zur Demokratiebildung durch die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass sich die Kultusministerin die Stärkung der Demokratiebildung vorgenommen hat, unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Es ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten eine der wichtigsten Aufgaben einer Demokratie, ihre Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilhabe an ihren Entscheidungsprozessen zu befähigen. Zu Frau Dr. Susanne Eisenmanns Bemühungen passt jedoch nicht, dass mit ihrer Reform der gymnasialen Oberstufe ausgerechnet die Gesellschaftswissenschaften diskriminiert wurden. Bei der Wahl der drei Leistungsfächer ist hierbei eine Kombination mit zwei gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, das heißt Geschichte, Gemeinschaftskunde, Geographie oder Wirtschaft, ausgeschlossen. Die FDP/DVP Fraktion unterstützt, dass Mathematik und Deutsch in jedem Fall Prüfungsfächer sind. Gleichzeitig muss die Wahl zweier Gesellschaftswissenschaften als Leistungsfächer aber ebenso möglich sein wie die Wahl zweier Fremdsprachen oder Naturwissenschaften. Wir fordern die Kultusministerin auf, ihre problematische Entscheidung rückgängig zu machen. Denn wer ein Paket zur Stärkung der Demokratiebildung schnürt, sollte die Stärkung des Schulfachs Gemeinschaftskunde keinesfalls unter den Tisch fallen lassen.“

Dr. Timm Kern

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass es beim Ganztag gut vorangehe und die Projekte „auf Hochtouren“ liefen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die markigen Worte der Kultusministerin stehen in auffälligem Gegensatz zu den mauen Ergebnissen ihrer bisherigen Bemühungen um ein Ganztagskonzept. Zwei Gipfel und einen Fachtag wurden seit dem Jahr 2016 bestritten, und gleichzeitig blockieren sich die Koalitionspartner Grüne und CDU beharrlich bei der Ganztagsfrage. Dabei ist das, was die Kultusministerin vorgelegt hat, nichts anderes als ein bereits im Koalitionsvertrag vereinbarter Kompromiss: Weiterhin soll demnach nur die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule im Schulgesetz stehen. Die CDU hatte nur ausgehandelt, dass auch kommunale Betreuungsangebote am Nachmittag vom Land bezuschusst werden können. Aber selbst von diesem Kompromiss wollen die Grünen nun nichts mehr wissen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der CDU. Wer wie Frau Dr. Susanne Eisenmann die Gesamtverantwortung für die Landesregierung übernehmen will, sollte sich nicht vom Koalitionspartner ins Bockshorn jagen lassen. Angesichts des Anspruchs der Kultusministerin auf Flexibilität für die Eltern und Qualität beim Ganztagsangebot ist es unverständlich, dass sie den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag verwarf. Dabei enthielt der Gesetzentwurf genau das, was eine überwiegende Mehrheit der Eltern wünscht: ein offenes Ganztagsangebot. Die FDP/DVP Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zum Ministerinnenstreit in der Koalition in Baden-Württemberg aufgrund des Vorhabens der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, berufliche Abschlüsse umzubenennen („Bachelor Professional“ und „Master Professional“ zusätzlich zum Meistertitel) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es gibt im Handwerk wirklich wichtigere Herausforderungen als diesen Umbenennungsunsinn. Die Bezeichnung ‚Meister‘ ist in Deutschland ein bekanntes und bewährtes Qualitätsmerkmal mit langer Tradition. Diesen jetzt mit künstlichen Anglizismen oder Pseudo-Akademisierungsbegriffen verschlimmbessern zu wollen, mit denen keiner was anfangen kann, entwertet den Meistertitel und damit das Handwerk in Deutschland.“

Dr. Timm Kern

Anlässlich der Zweiten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs über die Berufliche Realschule kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Verweigerungshaltung der grün-schwarzen Koalition. Kern:

„Die Haupt- und Werkrealschulen sind für uns Freie Demokraten auch in Zukunft unverzichtbar, denn sie haben über Jahrzehnte bewiesen, dass sie ein entscheidender, weil sehr erfolgreicher Baustein in unserem Bildungswesen sind. Leider ist die FDP/DVP Fraktion offenbar die einzige demokratische Fraktion, die sich ohne Wenn und Aber für ein leistungsorientiertes, ausdifferenziertes Bildungssystem einsetzt. Denn weder die CDU-Fraktion noch die Kultusministerin bringen aktuell den Mut auf, dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten und unseren Gesetzentwurf wenigstens als Grundlage für einen Diskussionsprozess über die Zukunftssicherung der Haupt-/Werkrealschulen zu nehmen. Wir hätten uns von der CDU mehr Unterstützung für unser Ziel erwartet, für jedes Kind in unserem Land die passende Schule zu finden und nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ zu schaffen.“

17 Verbände und Institutionen äußerten sich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf, davon acht positiv oder grundsätzlich positiv. Kern hierzu: „Im Gegensatz zur grün-schwarzen Koalition haben sich die Verbände im Anhörungsverfahren mit unserem Gesetzesentwurf sehr differenziert auseinandergesetzt. Der Kultusministerin sei neben der gründlichen Lektüre der Stellungnahmen ein Gespräch mit einer Persönlichkeit empfohlen, deren Amtsnachfolgerin sie werden will.  Niemand Geringerer als Erwin Teufel sagte am 2. August 2011 gegenüber der FAZ-online unter der Überschrift ‚Ich schweige nicht länger‘ vor allem an die eigene Partei gerichtet: ‚Die Hauptschule – warum sagt das niemand?! – muss in Einheit mit der Berufsschule gesehen werden.‘ Nichts anderes ist das Anliegen des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule.“

 

Link zum FDP-Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule mit einem einleitenden Vorwort:

https://fdp-dvp-fraktion.de/service-und-dienste/downloads/berufliche-realschule.pdf

 

Link zu den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5680_D.pdf

 

Link zum Zitat von Erwin Teufel, FAZ-online vom 2. August 2011:

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/erwin-teufel-ich-schweige-nicht-laenger-11105997.html?GEPC=s73

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich am meisten Lehrer in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlasse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass Baden-Württemberg mit Abstand Spitzenreiter bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrerinnen und Lehrer ist, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin. Schon von Beginn ihrer Regierungszeit an verweigern sich Grüne und CDU hartnäckig, an dieser Praxis etwas zu ändern. Den Antrag der FDP/DVP Fraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnte die Regierungskoalition rundweg ab. Eine Kultusministerin, die sich anschickt, Ministerpräsidentin werden zu wollen, sollte diesen unwürdigen Umgang des Landes mit seinen befristet beschäftigten Lehrern schleunigst abstellen.“

Dr. Timm Kern

Zur Meldung, dass mittlerweile 21 500 Personen eine Online-Petition für das Vorziehen des Stichtags für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. unterzeichnet haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Anliegen der Online-Petition. Ein Vorziehen des Stichtags würde den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung geben und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen ersparen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs beziehungsweise 9 698 Kinder. Wichtig finden wir, dass die Online-Petition ausdrücklich an der bestehenden Möglichkeit einer früheren Einschulung festhalten will. Nachdem wir am 3. April 2019 die Kultusministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung nach ihrer Haltung zum Vorziehen des Stichtags befragt haben, hat die FDP/DVP Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, CDU und SPD einen Antrag auf öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dieser Thematik in der Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juli gestellt. Wir erhoffen uns von diesem Austausch zwischen Sachverständigen und Entscheidungsträgern nochmals weitere Erkenntnisse, die für ein Vorziehen des Einschulungs-Stichtags sprechen und auch die grün-schwarze Koalition beziehungsweise die Kultusministerin überzeugen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die vorgesehene Dauer der Schulzeit am Gymnasium warb der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erneut für eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen. Kern hierzu: „Unser Vorschlag sieht vor, dass alle Gymnasien, im Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel dazu erhalten die Schulen die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten. Diesen zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport, Kirchen oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ G9 wollen wir beenden bzw. auslaufen lassen und alle Gymnasien gleichermaßen gut personell ausstatten.“

Kern betonte, dass für die FDP/DVP Fraktion die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife die neunjährige Alternative zu G8 bilden. Zur Vorgeschichte des Vorschlags sagte Kern: „In der G8/G9-Frage hatten Grüne und SPD einen faulen Kompromiss geschlossen: Nur ein einziges Gymnasium pro Landkreis durfte zu G9 zurückkehren, im Rahmen eines ‚Schulversuchs‘. Damit hatte Grün-Rot ganz erhebliche Gerechtigkeitsprobleme geschaffen – mancherorts wurden die raren G9-Plätze sogar verlost. Unser Vorschlag einer G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen verstand sich als Ausweg aus dem Schlamassel. Erwartungsgemäß lehnte aber sowohl die ehemalige grün-rote Regierungskoalition Kretschmann I als auch die derzeitige grün-schwarze Regierungskoalition Kretschmann II unseren Vorschlag ab. Letztere verlängerte den ‚Schulversuch G9‘ sogar noch, was die schlechteste aller möglichen Handlungsalternativen war. Wir Freie Demokraten werben dessen ungeachtet weiter für unseren Vorschlag – in der Überzeugung, dass eine G8/G9-Wahlfreiheit zu gleichen und fairen Bedingungen ein zentraler Baustein eines stabilen Schulfriedens darstellen würde. Wenn wir dagegen vollständig zu G9 zurückkehren würden, nachdem sich die Schulen in zum Teil schwierigen Prozessen auf G8 eingestellt haben, würde das eine weitere Schulstrukturumwälzung bedeuten. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, unseren Vorschlag zu überprüfen.“

Zum Ergebnis einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage unter Lehrkräften, wonach sich diese mit ihrer Aufgabe der Inklusion im Stich gelassen fühlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn inzwischen nur noch 56 Prozent der Lehrkräfte Inklusion von Kindern mit Behinderungen in allgemeinen Schulen als sinnvoll erachten, müssen bei den für die Bildungspolitik Verantwortlichen sämtliche Alarmglocken laut schrillen. Im Jahr 2015 waren es noch zwei Drittel der Befragten. Zur Erklärung für das schwindende Vertrauen der Lehrkräfte in die Inklusion verweist die Studie auf mangelhafte Rahmenbedingungen an den Schulen wie fehlendes pädagogisches und medizinisch-pflegerisches Fachpersonal, nach wie vor existierende Barrieren, ein unzureichendes Lehrerfortbildungsangebot und gestiegene Schülerzahlen in den Inklusionsklassen. Dabei versteht es sich eigentlich von selbst, dass Inklusion nur gelingen kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Entsprechend ist der Rückhalt der Lehrkräfte für die Sonder- und Förderschulen/SBBZ ungebrochen hoch. Die Sonder- und Förderschulen/SBBZ besitzen aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung eine unschätzbare Expertise im Bereich der sonderpädagogischen Bildung und Förderung. Sie sind aus Sicht der FDP/DVP Fraktion unverzichtbar und sollten maßstabgebend für Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen sein. Wir fordern die Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition auf, den Fortbestand der Sonder- und Förderschulen/SBBZ zu sichern und darauf zu achten, dass die Qualität beim Ausbau der Inklusionsangebote nicht auf der Strecke bleibt. Es darf keinen Zweifel geben, dass das Wohl des einzelnen Kindes immer im Mittelpunkt steht.“

Dass nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage nur vier von zehn Schulleitungen in Baden-Württemberg angeben, ihre Schulen verfügten in allen Klassen- und Fachräumen Zugang zum schnellen Internet und WLAN, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Die Ergebnisse der VBE-Umfrage zeichnen ein beunruhigendes Bild vom Stand der Digitalisierung an unseren Schulen. Und sie bestätigen noch einmal, wie wichtig es war, den Weg für den Digitalpakt zur Bewältigung des finanziellen Kraftakts durch Bund, Länder und Kommunen freizumachen. Wir sind es den Schulen schuldig, ihnen die Mittel für ihr digitales Update nun umgehend zukommen zu lassen. Gleichzeitig hat die grün-schwarze Landesregierung zu lange auf den Bund gewartet und auf Nachfrage auf die noch ungeklärten Förderkriterien verwiesen, anstatt wie beispielsweise Bayern die Digitalisierung der Schulen schon einmal selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb darf die baden-württembergische Kultusministerin bei der Umsetzung des Digitalpakts keine Zeit mehr verlieren. Außerdem gilt es, gerade auch angesichts der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen von Schule zu Schule, die Forderung des VBE nach einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort ernst zu nehmen. Und schließlich muss das Land schnell auf die Kommunen zugehen, um die Engpässe beim Zugang zu schnellem Internet möglichst bald zu beseitigen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Bildung und Digitalisierung, Dr. Timm Kern, forderten die Kultusministerin auf, sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zum Gutachten des Rechnungshofs Schulverwaltungssoftware zu erklären:

Rülke: „13 Jahre Projektlaufzeit, 47 Millionen Euro Steuergelder, und das Ergebnis ist ein Motor, der in kein Fahrzeug richtig passt und nicht zu steuern ist. Nach der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘ erleben wir bei der Schulverwaltungssoftware ‚ASV-BW‘ nun den nächsten Fall von Management-Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung. Wir Freie Demokraten fordern von der Landesregierung umgehende und konsequente Aufklärung, warum ‚ASV-BW‘ anders als die bayerische Schwester ‚ASV-BY‘ nicht läuft. Wenn wieder eine Salamitaktik wie bei ‚ella‘ angewandt wird, erweist Grün-Schwarz dem Standing unseres Technologie-Standorts einen Bärendienst. Die Kultusministerin muss sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zur fundamentalen Kritik des Rechnungshofs erklären – und zwar öffentlich!“

Kern: „Erhebliche Mängel im Prozessmanagement, ein fehlendes fundiertes Kosten-Controlling und ein aus der Hand gegebenes Qualitätsmanagement mit dem Ergebnis einer völlig uneinheitlichen Softwarelandschaft an den Schulen und der Unmöglichkeit, auf statistische Daten schneller und besser zuzugreifen – wir müssen aufpassen, dass unsere Schulen nicht die rote Laterne bei der Digitalisierung tragen. Eine einheitliche Schulverwaltungssoftware wäre eine notwendige und in heutiger Zeit eigentlich selbstverständliche Basis für effizientes Wirtschaften und Arbeiten der Schulen. Die FDP/DVP Fraktion wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium, das die anstehenden Prozesse professionell und aus einer Hand steuert.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den vom Kultusministerium vorgelegten Zahlen zur Anmeldung an den weiterführenden Schulen:

„Es freut uns Freie Demokraten sehr, dass die Zahl der Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen zum kommenden Schuljahr wieder steigt. Für das kommende Schuljahr haben sich nach Angaben des Kultusministeriums 5.205 (2018: 5.074, 2017: 5.144) Schülerinnen und Schüler an einer Haupt-/Werkrealschule angemeldet. Damit werden 6,2 Prozent der Schüler an diese Schulart wechseln (2018: 6 Prozent, 2017: 6,2 Prozent).

Das zeigt nicht nur die Wertschätzung und das Vertrauen, das die Schulart nach wie vor genießt. Es sollte auch all denjenigen zu denken geben, die über Jahre hinweg der Haupt-/Werkrealschule die Existenzberechtigung abgesprochen haben. Die FDP/DVP Fraktion hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem wir der Haupt-/Werkrealschule  durch enge Anbindung an die beruflichen Schulen eine Zukunft geben wollen. Der Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule gibt der CDU-Kultusministerin und ihrer grün-schwarzen Regierungskoalition die Gelegenheit, sich zur Haupt-/Werkrealschule zu bekennen – eine Chance, die sie nicht verpassen darf.“

In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Zukunft der Bildungsplattform an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch wenn sie von modularem Vorgehen spricht, drängt sich der Eindruck auf, dass die Kultusministerin offenbar immer noch dem Ziel eines sperrigen Großprojekts anhängt. Dazu passt auch, dass sie sich nicht auf einen konkreten Zeitplan für das Projekt festlegen will. Es sind immer mehr Zweifel angebracht, ob unsere Schulen noch in dieser Legislaturperiode mit einer Bildungsplattform rechnen können. Warum startet die Kultusministerin nicht mit einem Einzelbaustein, zum Beispiel einem Messenger-Dienst für eine sichere Kommunikation von Schülern und Lehrern? Warum greift die Kultusministerin nicht wie jedes Unternehmen auf gängige Programme zurück, die auf dem freien Markt zu haben sind? Warum orientiert sich die Kultusministerin nicht an anderen Bundesländern, in denen bereits Bildungsplattformen erfolgreich arbeiten? Wir teilen die Auffassung der Kultusministerin, dass die bisherigen Verantwortlichkeiten nicht funktioniert haben. Damit kritisiert sie in bemerkenswert offener Weise den für Digitalisierung zuständigen Innenminister Thomas Strobl. Wir Freie Demokraten ziehen eine weitergehende Konsequenz aus dem Scheitern des bisherigen Projekts und halten ein eigenständiges Digitalisierungsministerium für das Gebot der Stunde.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Umgang der Landesregierung mit den Lehrkräften sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Neben einer mangelhaften, von Halbherzigkeiten und Versäumnissen geprägten Politik gegenüber den Lehrern sind die bisherigen Ergebnisse der grün-schwarzen Bildungspolitik insgesamt entweder gegenseitige Blockaden oder faule Kompromisse. Das zeigt sich zum Beispiel am immer noch ausstehenden Ganztagskonzept, an den ohne Not in Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien eingeführten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und am Unvermögen, den Haupt-/Werkrealschulen eine Zukunftsperspektive zu geben. Und schließlich ist die grün-schwarze Komplementärkoalition entweder nicht willens oder nicht fähig, für die Gesellschaft der Zukunft und ihre Fragen den geeigneten Raum zu schaffen. Warum haben die ehemalige grün-rote und die aktuelle grün-schwarze Landesregierung den für uns unverzichtbaren Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre hinweg nicht hinbekommen? Warum nimmt der islamische Religionsunterricht keine Fahrt auf – ein so wichtiges Projekt für einen Islam auf dem Boden des Grundgesetzes? Und warum diskriminiert die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Reform der gymnasialen Oberstufe ausgerechnet die Gesellschaftswissenschaften? Um das grün-schwarze Unvermögen in der Bildungspolitik zu beenden, fordert die FDP/DVP Fraktion:

1.         Die Haupt- und Werkrealschulen müssen als unverzichtbarerer Bestandteil des gegliederten Bildungswesens eine Stärkung und somit wieder eine Zukunftsperspektive bekommen. Hier sei auf den FDP-Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule verwiesen.

2.         Wir brauchen nach wie vor einen überparteilichen Schulfrieden, sodass wir zu einem fairen Wettbewerb der einzelnen Schularten zurückkehren und die Schulträger Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus bekommen.

3.         Die Werteerziehung der jungen Generation muss erheblich ausgebaut werden. Hierfür zählen für uns ein flächendeckender Ethikunterricht ab der 1. Klasse, der zügige landesweite Ausbau des islamischen Religionsunterrichts auf dem Boden des Grundgesetzes und  die Gleichberechtigung der Gesellschaftswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe.“

Dass sich nach Angaben des Kultusministeriums die Zahl der Schulwechsler von den Gymnasien auf andere weiterführende Schulen von 1965 im Schuljahr 2011/12 auf 2455 im Schuljahr 2017/18 erhöht hat, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Über eine Steigerung von annähernd einem Viertel – 24,93 Prozent – bei den Schulwechslern an den Gymnasien dürfen die Verantwortlichen für das Bildungswesen nicht leichtfertig hinweggehen. Wir Freie Demokraten teilen die Auffassung der Kultusministerin, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Steigerung der Zahl der Schulwechsler und der durch die ehemalige grün-rote Landesregierung abgeschaffte Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung besteht. Gleichzeitig erinnern wir die Kultusministerin daran, dass sie bereits seit beinahe drei Jahren im Amt ist und sich in dieser Frage nicht einfach aus der Verantwortung stehlen darf. Zwar hat sie die Vorlage der Grundschulempfehlung verbindlich gemacht, was einer der Forderungen der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2014 entspricht. Wir haben diese Forderung jedoch mit der Maßgabe verbunden, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn die Sitzenbleiberzahlen innerhalb eines festgesetzten Zeitraums nicht sinken. Eine solche klare Ansage ist die Kultusministerin bislang schuldig geblieben. Wir fordern Frau Dr. Susanne Eisenmann deshalb dringend dazu auf zu erklären, wie sie hinsichtlich der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung weiter zu verfahren gedenkt. Spätestens wenn sich im Schuljahr 2019/20 keine spürbare Verbesserung bei den Sitzenbleiber- und Schulwechslerzahlen ergeben hat, darf es aus unserer Sicht für den Fahrplan bei der Grundschulempfehlung keine Unklarheiten mehr geben.“