Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Digitalisierung der Schulen sagte der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Rückschau auf unsere im Februar 2017 gestellten Fragen und die damalige Stellungnahme des Kultusministeriums machen erst das ganze Ausmaß deutlich, in dem die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisierung der Schulen versagt hat. Obwohl sich die Landesregierung bereits im Jahr 2016 mit den Kommunen auf Mulitimediaempfehlungen geeinigt haben, lässt sie die Kommunen im Regen stehen. Zudem blockieren der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Stellvertreter Thomas Strobl in der Frage der Mitfinanzierung des Bundes bei größeren Vorhaben im Bildungsbereich. Und nachdem der Informatikunterricht beinahe ganz Widerstand des grünen Koalitionspartners gescheitert wäre und dann zunächst nur in den Klassen 7 und 8 der Gymnasien eingeführt wurde, fuhr zwischenzeitlich die geplante digitale Bildungsplattform ‚ella‘ gegen die Wand.“

Kern forderte die grün-schwarze Koalition dazu auf, sich bei der Digitalisierung der Schulen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Vorbild zu nehmen. Zur Beendigung des grün-schwarzen Digitalisierungs-Trauerspiels fordere die FDP/DVP Fraktion laut Kern:

  1. einen tragfähigen Digitalpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Digitalisierung und Modernisierung der Schulen. In den nächsten fünf Jahren müssten pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung der Schulen investiert werden. Zwecks professioneller Wartung sollten die Kommunen zur Anstellung eines „digitalen Hausmeisters“ oder zu einer Einbindung der Schulen in die kommunale IT bewegt werden.
  2. Informatikunterricht zügig an allen weiterführenden Schularten einzuführen. Dafür müssen die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden. Um drohendem Lehrermangel zu begegnen, wollen wir in diesem wie in anderen Fächern die Möglichkeiten eines Quereinstiegs ins Lehramt einschließlich entsprechender Nachqualifizierung für qualifizierte Kräfte ohne Lehramtsstudium verbessern.
  3. zügig auch eine neue digitale Lernplattform auf den Weg zu bringen. Hierbei gelte es, auf die Expertise anderer Länder und Bundesländer zurückzugreifen, in denen bereits eine vergleichbare Plattform existiert.

Kern abschließend: „Wir können uns auch bei der Digitalisierung keine zweitbeste Lösung leisten. Denn von der Digitalisierung der Schulen hängt ganz wesentlich ab, ob wir auch in Zukunft in der Lage sein werden, die Herausforderungen der digitalen Revolution zu meistern.“

Zur Kritik des Philologenverbands an der mangelnden Berücksichtigung der Gesellschaftswissenschaften in der geplanten gymnasialen Oberstufe sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband hat Recht. In den Planungen der Kultusministerin für die neue gymnasiale Oberstufe werden die Gesellschaftswissenschaften geradezu diskriminiert. Für Gemeinschaftskunde und Geographie ist nur ein gemeinsamer Basiskurs mit je zwei Stunden in nur jeweils zwei Halbjahren vorgesehen. Zudem soll bei der Wahl der drei Leistungsfächer eine Kombination mit zwei Gesellschaftswissenschaften ausgeschlossen sein. Damit konterkariert die Kultusministerin ihr eigenes Vorhaben, mehr individuelle Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen. Außerdem verkennt sie, dass die Stärkung der politischen Bildung das Gebot der Stunde ist – und deren Schwächung ein schwerer Fehler. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Regierungskoalition auf, über die Oberstufenreform am Gymnasium nicht am Parlament vorbei zu entscheiden. Wir werden das Thema jedenfalls im Landtag aufgreifen und haben bereits im Februar 2018 einen Antrag dazu gestellt (Landtags-Drucksache 16/3435).“

Zu den Planungen der Kultusministerin, zwei neue Institute zur Förderung der Qualität im Bildungsbereich einzurichten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es mag ja verdienstvoll sein, dass die Kultusministerin sich der Qualität im Bildungsbereich verschreibt. Allerdings dürften sich die Umstrukturierungen im Bereich der Schulverwaltung höchstens längerfristig auswirken. Und ob diese positiv sind, bleibt abzuwarten. Denn es besteht die Gefahr, dass Doppelstrukturen aufgebaut werden und die geplante zentralistische Struktur die Anliegen der einzelnen Schule vor Ort ins Hintertreffen geraten lässt. Wichtiger wäre, künftig für faire Bedingungen für alle Schularten zu sorgen und auf grün-schwarze Komplementärkompromisse wie die Einführung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen als unnötige Konkurrenz zu den Beruflichen Schulen zu verzichten. Wichtig wäre auch, endlich innovative Wege bei der Lehrergewinnung zu beschreiten und sich für bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrer zu sorgen. Denn man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit den Lehrerinnen und Lehrern steht und fällt die Frage der Qualität der Bildung. Den einzelnen Lehrer nicht zu vergessen, stünde deshalb Frau Dr. Eisenmann bei ihren Qualitätsbemühungen wahrlich gut an.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über muttersprachlichen Unterricht, der vom jeweiligen Herkunftsland verantwortet wird, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten fordern seit geraumer Zeit, den muttersprachlichen Unterricht der staatlichen Schulaufsicht zu unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs- und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft.“

Kern warf der CDU vor, durch ihre Verweigerungshaltung in der Frage des muttersprachlichen Unterrichts die Chance auf einen wichtigen, überparteilichen Konsens der demokratischen Fraktionen im Landtag zu verhindern. „Umgekehrt verhält es sich dann bei der Frage des Umgangs mit dem türkischen Moscheeverband Ditib. Die CDU will die Zusammenarbeit mit Ditib beenden, der grüne Ministerpräsident will an ihr festhalten. Dabei wäre ein klarer Schnitt ein echtes Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie in Deutschland.“ Weiter kritisierte Kern die Vernachlässigung der Wertevermittlung durch die grün-schwarze Koalition. „Bei aller Freude darüber, dass der Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll: Die bisherigen Regierungen unter dem ehemaligen Ethiklehrer und jetzigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann haben dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben schon über sieben Jahre versiebt. Ebenso wenig ist es der Regierung gelungen, den islamischen Religionsunterricht aus dem Status eines Schulversuchs herauszuholen – was aber zur Vorbeugung gegen islamistische Hassprediger einen entscheidenden Beitrag leisten würde. Und schließlich bewirkt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Diskriminierung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächern in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe eine Schwächung der politischen Bildung. Die Unfähigkeit der grün-schwarzen Komplementärkoalition zur Bewältigung der integrationspolitischen Herausforderungen ist mit Händen zu greifen.“

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg erinnerte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, an die bereits sieben Jahre währende Regierungsverantwortung des grünen Ministerpräsidenten. Kern hierzu: „Die gescheiterte Bildungspolitik war der Hauptgrund, weshalb die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I 2016 zurecht abgewählt wurde. Doch daraus hat der Ministerpräsident offenbar keine Lehren gezogen. Denn seine Aufgabe ist es nicht, in quasi-präsidialer Art über den konkreten Alltagsproblemen der baden-württembergischen Schüler und Lehrer zu stehen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, eine Bildungspolitik mit dem Ziel einer ausreichenden Unterrichtsversorgung zu machen. Das ist die erste Grundvoraussetzung dafür, dass wir endlich auch wieder bei Leistungsvergleichen mit anderen Bundesländern nicht im letzten Drittel landen. Wir Freie Demokraten geben uns jedenfalls nicht zufrieden mit der aktuellen Unterrichtsversorgung und dem Abschneiden baden-württembergischer Schüler bei Qualitätsvergleichen.“

Kern wiederholte auch seine Kritik an der Verweigerungshaltung der CDU-Kultusministerin insbesondere gegenüber innovativen Vorschlägen zur Gewinnung von Lehrkräften. Kern: „Attraktivere Arbeitsbedingungen für die Lehrer, bessere Möglichkeiten für einen Quereinstieg ins Lehramt und eine gestärkte Eigenverantwortung der Schulen insbesondere im Personalbereich – diese Vorschläge hat die FDP/DVP Fraktion bereits viele Male vorgetragen. Die Kultusministerin zeigt sich um die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg bemüht. Aber den Mut zu wegweisenden Entscheidungen bringt sie nicht auf. Offensichtlich sind die ideologischen Gegensätze in der grün-schwarzen Komplementärkoalition alles andere als gute Voraussetzungen für mutige politische Entscheidungen. Solche wären aber dringend notwendig – im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens.“

Zu den Plänen der Kultusministerin für ein Qualitätsmanagementsystem im Bildungsbereich sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es mag verdienstvoll sein, dass sich die Kultusministerin hinter die Qualität im Bildungsbereich klemmt. Aber leider kann sich Frau Dr. Eisenmann Qualitätsmanagement offenbar nur zentral gelenkt vorstellen. Die Bedürfnisse der einzelnen Schulen drohen in ihrem Konzept unter die Räder zu geraten. Welche Fortbildungsangebote für die jeweilige Schule und ihre Lehrkräfte passend sind, kann und sollte am besten vor Ort entschieden werden, und nicht am Reißbrett einer Verwaltung. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb erneut ein Fortbildungsbudget für jede Schule, das sich auch auf dem freien Markt einlösen lässt. Und vor allem mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen unter anderem im Personalbereich. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wenn die Schulen Personalentwicklung und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können, werden unsere Schülerinnen und Schüler davon nachhaltig profitieren.“

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien (ARGE) eine Klage ins Auge gegen das Land wegen mangelhafter Unterrichtsversorgung ins Auge fasst, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Elternvertreter zweifeln offensichtlich daran, dass die Kultusministerin alle Mittel ausgeschöpft hat, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Anders ist nicht zu erklären, dass sie eine Klage gegen das Land ins Auge fassen. Dass Frau Dr. Eisenmann der Klagedrohung nun mit einer Gegendrohung begegnet, macht es da kaum besser. Wolle man dem Lehrermangel schnell entgegenwirken, müsse entweder der Klassenteiler angehoben oder das Deputat der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden, so die Kultusministerin. Sie wäre besser beraten, die Kritik der Elternvertreter ernst zu nehmen und nicht ihr eigenes Handeln als alternativlos darzustellen. Was ist denn mit der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren, die dringend abgebaut gehört? Was ist mit dem Beförderungsstau bei den Fachlehrern, dessen Abbau bereits seit Jahren aufgeschoben wird? Warum wird der Vorschlag nicht aufgegriffen, systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger ins Lehramt zu entwickeln? Warum wird der Unterrichtsausfall immer noch nicht vollständig und differenziert erfasst? Und was hindert das Kultusministerium daran, mithilfe eines Budgets nach dem Muster 100 Prozent plus X den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung zu geben? All diese Forderungen und Überlegungen hat die FDP/DVP Fraktion nun bereits viele Male vorgebracht – vergeblich. Vorschläge und Kritik dauerhaft und hartnäckig zu ignorieren, hat noch keiner Regierung genützt – dessen sollte sich Frau Dr. Eisenmann eigentlich bewusst sein.“

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion warb der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, nochmals eindringlich für mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule. Kern: „Von den 22 Stellungnahmen, die Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion abgegeben haben, lehnen ihn nur vier vollständig ab. Die anderen haben das eine oder andere an unserem Gesetzesentwurf auszusetzen, unterstützen aber alle das Grundanliegen: mehr Wahlfreiheit beim Ganztag. Mehrere Änderungsvorschläge aus der Anhörung, die uns überzeugt haben, haben wir in einem Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf zusammengefasst. Für die Stellungnahmen danken wir Freie Demokraten im Landtag den Verbänden und Institutionen herzlich.“

An die CDU-Fraktion gerichtet sagte Kern: „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten mit der CDU noch Seit an Seit für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag gestritten – und gegen die grün-rote, einseitige Fixierung auf die rhythmisiert-verbindliche Ganztagsschule. Nun, in der Koalition mit den Grünen, verbiegt sich die CDU heftig in Richtung Grüne und schluckt die verbindlich-rhythmisierte Ganztagsschule als einzige Form im Schulgesetz. Von einer offenen Ganztagsschule aus einem Guss hat sich die CDU mittlerweile verabschiedet. Stattdessen sollen die Kommunen die Halbtagsschulen durch Betreuungsangebote am Nachmittag ergänzen, und das Ganze soll quasi als ‚offener Ganztag‘ fungieren. Um eine Ausrede für die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zu haben, bemüht die CDU nun das Kostenargument. Dabei liegt doch auf der Hand, dass eine offene Ganztagsschule kostengünstiger ist als eine verpflichtende, da ja nur ein Teil der Schüler die Nachmittagsangebote wahrnimmt.“ Kern kritisierte außerdem, dass die Grünen jegliche Öffnung beim Ganztag seit Beginn der Legislaturperiode blockieren. „Die Grünen sehen die Ganztagsschule als ‚zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit‘ – und deshalb muss es immer die verpflichtende sein. Wir Freie Demokraten sind dagegen überzeugt, dass wir jedem einzelnen Schüler gerecht werden müssen. Nur so erreichen wir die bestmögliche Bildung und damit ein Maximum an Chancen für alle jungen Menschen.“

Zur Meldung, Innenminister Thomas Strobl halte Baden-Württemberg trotz der Probleme bei der Bildungsplattform „ella“ für gut aufgestellt in der Digitalisierung, wer bereit sei, in der Digitalisierung neue Wege zu gehen, müsse auch mit einem Scheitern rechnen, sagte der bildungspolitische Sprecher und Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Innenminister Thomas Strobl hat mit seiner Darstellung des Scheiterns von ‚ella‘ einmal mehr bewiesen, dass er keine Kenntnis von dem größten Einzelprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes hat. Die Bildungsplattform ist nicht gescheitert, weil im Bereich der Digitalisierung Neuland betreten wurde, sondern weil er und Ministerin Susanne Eisenmann diesem größten Projekt der Digitalisierungsstrategie außerhalb von Sonntagsreden keine beziehungsweise nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt haben. Andernfalls wäre ihnen aufgefallen, dass die vertraglichen Grundlagen für ‚ella‘ unausgegoren und unvollständig waren, eine adäquate Projektsteuerung und Standards, sowie eine sorgfältige Projektumsetzung mit Lastenheften, Probeläufen und Sicherheitstests fehlten. Wer große Projekte so mangelhaft betreibt, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn er auch außerhalb der Digitalisierung scheitert.

Dabei geht das katastrophale Management weiter, was allein an den widersprüchlichen Aussagen von Ministerin Susanne Eisenmann und Minister Thomas Strobl festzumachen ist. So behauptet Thomas Strobl, ein Gespräch mit SAP über die Bildungsplattform sei vor dem Hintergrund einer europaweiten Ausschreibung überhaupt kein Problem, die Kultusministerin erklärte im Bildungsausschuss das Gegenteil mit Blick auf Konkurrenzklagen. Bei dieser Landesregierung weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Und unsere Schulen bleiben im Regen stehen.

Insbesondere Minister Thomas Strobl ist offensichtlich massiv überfordert. Um die Digitalisierung im Land zu fördern, sollte man ihn von dieser Aufgabe entbinden und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium aufbauen, das sich ernsthaft um solche Projekte kümmert.“

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternvertretungen an Gymnasien (ARGE) das Land wegen des Unterrichtsausfalls an den Gymnasien verklagen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es muss schon weit gekommen sein, wenn die Eltern in ihrer Verzweiflung zum Mittel einer Klage greifen wollen. Offenbar nehmen sie es der Kultusministerin nicht mehr ab, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Auch von Seiten der FDP/DVP Fraktion haben wir fast gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass Frau Dr. Eisenmann Mut, Kreativität und entscheidende Weichenstellungen vor allem bei der Gewinnung von Lehrern vermissen lässt. Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren anzugehen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen, systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger ins Lehramt zu entwickeln, den Unterrichtsausfall vollständig und differenziert zu erfassen oder mithilfe eines Budgets nach dem Muster 100 Prozent plus X den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung zu geben – all dies fordern wir Freie Demokraten heute wahrlich nicht zum ersten Mal. Es bleibt zu hoffen, dass die Kultusministerin nun endlich die Signale gehört hat und handelt.“

Zur Meldung, Innenminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann haben den Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, das Scheitern der Bildungsplattform „ella“ zu untersuchen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Offensichtlich haben die Minister Strobl und Eisenmann Angst vor dem drohenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘. Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist Strobl und Eisenmann allemal lieber als die öffentliche Aufarbeitung ihres Versagens durch eine parlamentarische Untersuchung. Nur so ist der Gesinnungswandel der Minister zu erklären. Immerhin hatten CDU und Grüne in den letzten Monaten zwei Anträge von FDP und SPD auf Untersuchung der Vorgänge um ‚ella‘ durch den Rechnungshof abgelehnt.“

Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Bildungsplattform ella sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation mit ITEOS wird beendet. So hat es die Ministerin mit Innenminister Thomas Strobl längst beschlossen. Die Entscheidung zur Beendigung mag richtig sein. Der Stil, den Bildungsausschuss erst drei Stunden diskutieren zu lassen, ist stillos.

Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Das größte Projekt im angeblichen Digitalisierungsland Baden-Württemberg muss mit einem mutmaßlichen Millionenschaden ganz neu begonnen werden. In den nächsten Jahren werden die Schulen zudem keine Bildungsplattform haben.

Schuld an dieser Katastrophe ist eine Landesregierung, die ella von Anfang an falsch anging:

  1. Statt klare Anforderungen an die Plattform zu vereinbaren, wurden offenbar ständig neue Forderungen an Ella und ITEOS gestellt. Ein solches Verhalten erschwert die Umsetzung ganz erheblich.  Inwieweit es für die Nachforderungen überhaupt juristisch verbindliche Vereinbarungen gab, ist offen. Nun erst sollen Vorschläge für verbindliche Regelungen vorliegen. Das ist viel zu spät. Die Folgen für etwaige Schadensersatzansprüche sind völlig unklar.
  2. ITEOS musste sich mit einer Vielzahl von Ansprechpartnern bei der Landesregierung auseinandersetzen, wie Herr Dr. Frank Mentrup überzeugend darstellte. Verbindliche Absprachen wurden dadurch erschwert, Vereinbarungen wieder in Frage gestellt. Dass Herr Stefan Krebs als zentrale Figur der Digitalisierung davon spricht, man habe ihn über die Stimmung der Partner lediglich berichtet, zeigt, dass er wie das ganze Innenministerium viel zu weit vom Geschehen weg waren.
  3. Die Projektkontrolle war äußert mangelhaft. Last- und Sicherheitstests wurden nicht gemacht. Dass die Ministerien und BITBW hierauf keinen Wert legten, lässt an der Kompetenz dort stark zweifeln, denn diese Tests sollten bei einem solch umfassenden Projekt naheliegend sein.

Wer sich diese verheerenden Fehler anschaut, kommt an der Forderung nach einer professionellen Stelle in der Landesregierung, die sich ganz um solche Projekt kümmert, nicht vorbei. Diese Stelle ist für die FDP ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die andauernde Überforderung der Minister Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann beendet.“

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, der sich mit der Zukunft von BitBW und der digitalen Bildungsplattform ella befasst hat, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was zu beweisen war, wurde uns heute im Innenausschuss leider eindrucksvoll bewiesen: Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. An dem Desaster um die digitale Bildungsplattform „ella“ wird beispielhaft deutlich, wie undurchsichtig und verwoben die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der bisherigen Ministerialstruktur Digitalisierungsprojekte bearbeitet werden. Noch nicht einmal die oberste Verantwortlichkeit für „ella“ ist zwischen den Ministern Eisenmann und Strobl klar. Schuld am Scheitern soll schlussendlich das letzte Glied in der langen Kette der Aufgabenübertragungen sein, alle anderen hätten angeblich nichts wissen können. Mit verantwortlicher Politik hat eine solche Einstellung nichts zu tun. Wir stehen so vor dem Scherbenhaufen des größten Einzelprojektes der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Was wir dringend brauchen sind klare Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium. “

Zum Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleiter sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Überschrift des Eisenmann-Konzepts hört sich verheißungsvoll an. Eine Stärkung der Schulleitungen ist schließlich dringend erforderlich, wenn die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gelingen soll. Blickt man ins Kleingedruckte, stellt sich jedoch alsbald Enttäuschung ein. Neben einer besseren Besoldung für Leiter kleinerer Grundschulen und Haupt-/Werkrealschulen ist eine Entlastung für die Schulleiter vorgesehen, damit diese sich stärker ihren Leitungsaufgaben widmen können. Diese Maßnahme wird nun jedoch unter den Vorbehalt einer besseren Unterrichtsversorgung gestellt und damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Schulverwaltungsassistenten wird aufgegriffen, allerdings nur für größere Schulen. Zudem ist nicht die Rede davon, dass die Verwaltungsassistenten zur Personalausstattung einer Schule hinzukommen sollen – bisher müssen die Schulen eine halbe Lehrerstelle für den Landesanteil an der Finanzierung der Verwaltungsassistenstelle eintauschen. Und schließlich vermissen wir Freie Demokraten mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulleiter, beispielsweise bei der Personalauswahl und -entwicklung. Offenbar haben die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition nicht verstanden, dass viele Schulleiter nicht nur Verwalter, sondern vor allem auch Gestalter an ihren Schulen sein wollen.“

Die FDP/DVP Fraktion war nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Neben einer Reihe von Gesprächen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der FDP-Bundestagsfraktion und der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe im Bundestag beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausur mit einer Reihe von Themen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte einige der Öffentlichkeit vor.

So beschäftigte sich dir Fraktion mit dem Thema Bildungsföderalismus, auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Bundespressekonferenz des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seines Stellvertreters Thomas Strobl (CDU) am Dienstag dieser Woche. Rülke kritisierte beide für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Anpassung des Kooperationsverbots als „schädliche Querstellerei“. Beim Kooperationsverbot geht es um Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung des Bundes für Gebäudesanierungen und Digitalisierung an Schulen, die bislang mit Verweis auf die Bildungshoheit der Bundesländer nicht erlaubt ist. Hier plädiert Rülke für eine pragmatische Haltung: „Mit fundamentaler Ablehnung schadet die Landesregierung dem Bildungsstandort“. Es sei jetzt eine wichtige Aufgabe der Landesregierung, Unterstützung möglich zu machen.

„Wir wollen ausdrücklich keinen Bildungszentralismus in Deutschland“, erklärt  Rülke in Bezug auf  weitere zukünftige Bildungsstrukturen, „setzen uns aber gleichwohl für feste Bildungsstandards ein, die vergleichbare Fähigkeiten bei Schulabschlüssen bundesweit festlegen. Mit welchen Lehrplänen und Schularten diese in jedem Bundesland erreicht werden, soll Sache der Länder bleiben“. Die grün-schwarze Landesregierung lasse leider jegliches Gespür für Bildungsföderalismus vermissen, kritisierte  Rülke.

Die Fraktion beschloss einen Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Theresia Bauer, der gemeinsam mit der Fraktion der SPD gestellt wird. Dieser soll bei der nächsten Landtagssitzung beraten und abgestimmt werden. Grundlage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Bauer schwerwiegende Fehler bei der Entlassung der ehemaligen Rektorin der Hochschule Ludwigsburg attestiert. Rülke dazu: „Wir sehen uns nun in unseren Vorwürfen gerichtlich bestätigt. Dass die Ministerin wissentliche Lügen und Fehlinformationen praktiziert, wie das Gericht beschreibt, entzieht ihr jegliches Vertrauen. Ich hoffe, dass sich die Grünen noch daran erinnern können, wie sie sich über meine Kritik an den Feinstauburteilen des Stuttgarter Verwaltungsgerichts empören konnten. Die nicht kritisierbare  Gültigkeit von Gerichtsurteilen gilt hoffentlich auch bei grünem Personal“, so Rülke.

Im Zusammenhang mit der Feinstaubdebatte begrüßten es die Fraktion und er persönlich sehr, dass sich die Landesregierung mittlerweile traue, gegen Gerichtsurteile mit Fahrverboten in Berufung zu gehen. „Das hätten wir uns früher gewünscht und ich habe das auch schon viel früher gefordert. Es gäbe es jetzt noch mehr Möglichkeiten, ohne Fahrverbote auszukommen, wenn die grün-schwarze Landesregierung nicht so lange für ihre Courage gebraucht hätte“, so Rülke.

Ausgiebig befasste sich die Fraktion mit der Zukunft der gescheiterten digitalen Bildungsplattform „ella“. Rülke stellte fest, dass weiter darüber Aufklärungsbedarf bestehe, wie es zu diesem Desaster beim bislang größten Digitalisierungsprojekt des Landes kommen konnte. Die Fraktion halte einen Neustart bei dieser Sache für unerlässlich, zumal die angekündigte Frist für einen neu aufgesetzten und unterschriftsreifen Vertrag am 31. August abgelaufen sei. „Hier hilft nur gründliche Aufarbeitung und vor allem ein tragfähiges Digitalkonzept für das Land“, so Rülke und schloss zur weiteren Ursachenfindung auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.

Anlagen:

 

 

 

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kritisieren scharf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Streit mit dem Bund um die geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung, die heute durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl verkündet wurde.

Rülke dazu: „Die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen sind zentrale Zukunftsaufgaben, die nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zu schultern sind. Mit ihrer fundamentalen Ablehnungshaltung in der Debatte über die Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen nützen unser Ministerpräsident und sein Stellvertreter den Interessen unseres Landes nicht, sondern schaden ihnen. Wir erwarten von Kretschmann und Strobl, dass sie von ihrem hohen Ross heruntersteigen und pragmatisch Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen. Wenn der Bund Baden-Württemberg bei der Modernisierung der Schulinfrastruktur unterstützen möchte, sollte man Möglichkeiten dafür suchen. Außerdem gilt es erst einmal zu prüfen, ob hierzu überhaupt das Grundgesetz geändert werden muss.“

Kern ergänzend: „Die FDP/DVP Fraktion steht nach wie vor zum Bildungsföderalismus. Die Zuständigkeit der Länder darf aber nicht bedeuten, dass dem Bund die eine Mitfinanzierung bei großen Vorhaben im Bildungsbereich verweigert wird. Wir Freie Demokraten treten dafür ein, bundesweite Ziele und Standards im Bildungsbereich zu vereinbaren. Wie diese Ziele und Standards erreicht werden, sollte dann jedem Bundesland überlassen bleiben. In diesem Wettbewerb um das beste Konzept sehen wir auch einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätsentwicklung. Soll dies funktionieren, müssen die Bundesländer für ihre Aufgaben im Bildungsbereich finanziell angemessen ausgestattet sein müssen.“

 

 

Zur Meldung, dass 156 Schulen in Baden-Württemberg ohne Schulleiter ins neue Schuljahr gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin der Finanzministerin endlich ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Schulleiter vorgelegt hat, ist zweifellos erfreulich. Allerdings ist der Schulleitermangel kein neues Phänomen und die grün-schwarze Koalition hat bereits die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Zu den offenen Schulleiterstellen kommen noch 47 stellvertretende Schulleiterstellen, die nach einer Anfrage der FDP/DVP Fraktion ans Kultusministerium nicht besetzt waren. Wenn sich hierbei in der Zwischenzeit nicht viel geändert hat, fehlt rund jeder 19. öffentlich getragenen Schule in Baden-Württemberg ein Schulleiter oder Stellvertreter. Die Finanzierung des Schulleiterprogramms darf nicht dem Komplementäregoismus zum Opfer fallen. Das heißt, die grüne Finanzministerin muss die Mittel zügig freigeben, obwohl das Geld dann einem CDU-Ressort zugutekommt. Wir Freie Demokraten hoffen außerdem, dass im grün-schwarzen Konzept konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulleitungen enthalten sind. Insbesondere von Verwaltungsassistenten versprechen wir uns eine erhebliche Entlastung und damit mehr Möglichkeiten für Schulleitungen, sich wieder stärker der Leitung und Entwicklung ihrer Schule zuzuwenden. Bedacht werden sollte hierbei, dass vor allem für kleinere Schulen flexible Lösungen wie beispielsweise Budgets oder Stundenpools am hilfreichsten sind.“

 

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, rund 700 Lehrerstellen seien zum Schuljahresbeginn 2018/19 noch nicht besetzt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es stellt sich langsam die Frage, wie lange Frau Dr. Eisenmann die Geduld der Menschen in Baden-Württemberg noch missbrauchen will. Bereits das dritte Jahr in Folge klagt die Kultusministerin zum Schuljahresbeginn über immer größere Lücken bei der Unterrichtsversorgung. Dabei ist es fraglos eine ihrer wichtigsten Aufgaben, diese Lücken gar nicht erst entstehen zu lassen. Zwar ist Frau Dr. Eisenmann um die Demonstration von Tatkraft bei der Lehrergewinnung bemüht. Aber entscheidende Weichenstellungen lässt sie vermissen. Wo bleiben die unter anderem vom Berufsschullehrerverband seit Jahren eingeforderten Verbesserungen beim Quereinstieg ins Lehramt? Systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung wären das Gebot der Stunde. Warum unternimmt die Kultusministerin nichts zum Abbau des Beförderungsstaus bei den relativ niedrig eingestuften Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften? Von 100 ausgeschriebenen Stellen für Fachlehrer in musisch-technischen Fächern sind 60 noch nicht besetzt, von 110 ausgeschriebenen Stellen für Fachlehrer und Technische Lehrer an den Sonderschulen/SBBZ sind 40 nicht besetzt. Warum stößt die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach mehr Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Bereich der Personalauswahl und Personalentwicklung auf taube Ohren? Für viele Schulen vor allem im ländlichen Raum wäre es eine große Hilfe, wenn sie Bewerbern direkt eine attraktive Berufsperspektive eröffnen könnten. Und wo bleibt ein verlässliches Budget nach dem Muster 100 Prozent plus X, damit jede Schule in eigener Verantwortung die Unterrichtsversorgung sicherstellen kann? Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen hiermit längst gute Erfahrungen. Zweifellos gehen schwere Versäumnisse auf das Konto der ehemaligen grün-roten Landesregierung. Aber der gebetsmühlenartige Verweis der Kultusministerin auf die Vorgängerregierung verkommt immer mehr zum Ritual der Hilflosigkeit und ersetzt nicht das eigene Handeln. Die Unterrichtsversorgung dürfte die entscheide Stellgröße in der Erfolgs- oder eben der Misserfolgsbilanz der Kultusministerin werden.“

Zum Interview mit Kultusministerin Eisenmann zum Digitalpakt des Bundes, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was hat die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Eisenmann eigentlich bis zur Mitte der Legislaturperiode Zählbares im Bereich der digitalen Bildung erreicht? Das größte Projekt der Landesregierung aus ihrer Digitalisierungsstrategie, die Bildungsplattform ella, ist bislang krachend gescheitert. Auch leiden die Schulen nach wie vor unter fehlendenden Anschlüssen an das schnelle Internet. Es reicht einfach nicht, wenn Frau Eisenmann nun beklagt, sie sei mit der Situation unzufrieden. Die Kultusministerin zeigt mit dem Finger nach Berlin und fordert dort Aktivität. Diese Forderung ist richtig, denn die Bundesregierung schläft einen Dornröschenschlaf bei diesem wichtigen Thema. Allerdings möchte man Frau Eisenmann erinnern, dass die CDU die Kanzlerin stellt. Wo bleibt denn hier der innerparteiliche Druck aus Baden-Württemberg? Wir haben auf dem Weg zur digitalen Bildung noch viele steinige Etappen vor uns. Und da reicht es überhaupt nicht, sich in erster Linie auf die Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes zu verlassen. Frau Eisenmann ist dringend gefordert, ihre eigenen Anstrengungen voranzutreiben, damit Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung nicht noch weiter abgehängt wird. Nach wie vor fehlt es an einer wirklichen Strategie für unser Land. Die Landesregierung hat es seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht geschafft, wesentliche Verbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal zu entwickeln und umzusetzen. Der Appell der Kultusministerin an den Bund, jetzt endlich zu handeln, ist nichts anderes, als eine weitergegebene Schwarzer-Peter-Karte, die von eigenen Versäumnissen ablenken soll.“

Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP/DVP Fraktion zu Klassenfahrten durch die Landesregierung stellten die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher Handlungsbedarf fest.

Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer gesagt, sind es nur 1,84 Euro. Kein Wunder, dass die Mittel gar nicht vollständig abgerufen werden. Offenbar müssen sich die Schulen respektive die Eltern bei der Finanzierung von Klassenfahrten selbst helfen. Und auch die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums sieht für die Begleitlehrer so niedrige Sätze vor, dass sie zwangsläufig auf einem Gutteil ihrer Reisekosten sitzenbleiben. Es sei denn, sie erhalten vom Reiseveranstalter einen Freiplatz angeboten. Das macht die Reise für die Schüler in der Gesamtrechnung aber oft nicht günstiger, oder der Platz fehlt für Schüler ohne entsprechende finanzielle Mittel. Das ist ein schlechter Zustand.“

Kern: „Bei Klassenfahrten handelt es sich für die begleitenden Lehrer eindeutig um eine Dienstreise. Nicht nur aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sollte das Kultusministerium in einem ersten Schritt zumindest seine Reisekostenrichtlinien für Lehrer überarbeiten und Erstattungssätze auf der Höhe der Zeit festlegen. Dabei könnte auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern hilfreich sein, über den das Kultusministerium in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage leider nichts zu berichten hatte. Schließlich erweitern Klassenfahrten den Horizont, stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl und sollten für alle Schüler finanzierbar sein.“

Zur Beantwortung der Fragen der Landtagsfraktionen an den mit dem Aufbau der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ beauftragten Dienstleister sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die nun vollständig vorliegenden Antworten von ITEOS belegen erneut, dass das Scheitern der digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ offenbar ganz wesentlich mit dem prekären Projektgeflecht zusammenhängt. Auf unsere Frage nach eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur digitalen Bildungsplattform, antwortet ITEOS, inwieweit das Kultusministerium eine solche habe durchführen lassen, entziehe sich der Kenntnis von ITEOS. Zu dieser organisierten Nichtverantwortung passt auch, dass nach Auskunft von ITEOS erst in der Pilotphase eine aktive Beteiligung der Endanwender an der weiteren Entwicklung von ‚ella‘ geplant war. Wer wirklich am Erfolg eines Vorzeige- und Pionierprojekts im Bildungsbereich interessiert ist, sollte Nutzer frühzeitig in die Planung einbeziehen und sie nicht erst mit dem fertigen Bausatz konfrontieren. All unsere bisherigen Erkenntnisse sprechen immer deutlicher für einen Neustart des Projekts. Sollte das Eisenmann-Ultimatum 31. August verstreichen, ohne dass ITEOS sich mit seinem wichtigsten, in den USA ansässigen Subdienstleister VERITAS eine Lösung finden konnte, fordert FDP/DVP Fraktion, die bereits entwickelten und vom Steuerzahler bezahlten Komponenten herauszulösen, auf ihre weitere Verwendbarkeit hin zu überprüfen und ansonsten das Projekt neu auszuschreiben. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Gelingen der Bildungsplattform, muss sie den Mut zu diesem Schritt aufbringen und darf sich nicht weiter hinter angeblichen Vorgaben und Vorentscheidungen aus dem Bereich des Innenministeriums verstecken. Ein erneutes Scheitern des bedeutsamen Digitalisierungsprojekts kann sich Frau Dr. Eisenmann nicht leisten, aber ebenso wenig unsere Schulen und Technologie-Exportland Baden-Württemberg.“

Zur Kritik des Städtetags, dass die Programme von Bund und Land zur Sanierung der Schulen zu gering bemessen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Städtetag hat Recht. Angesichts eines Sanierungsstaus von geschätzt vier Milliarden Euro fällt das Landes- und Bundesprogramm mit 589 Millionen Euro bescheiden aus. Ärgerlich sind vor allem die kurzen Fristen in den Programmen, innerhalb derer die Kommunen keine größeren Vorhaben umsetzen können. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion auf längere Fristen lehnte die grün-rote Regierungsmehrheit ab. Vor allem enthält aber auch die laufende Schulbauförderung einen entscheidenden Webfehler. Es werden nur Neu- und Umbauten von Schulgebäuden bezuschusst, wenn ‚zwingende schulische Gründe‘ vorliegen, nicht aber die einfache Sanierung von Schulgebäuden. Diese Schieflage führte im Jahr 2016 dazu, dass die Mittel aus der Schulbauförderung knapp zur Hälfte in Bauvorhaben Gemeinschaftsschulen flossen und sich die übrigen Schularten die andere Hälfte teilen mussten. Um den Sanierungsstau vor allem auch längerfristig in den Griff zu bekommen, fordern wir die Landesregierung auf, die Schulbauförderung zu überarbeiten und zukünftig auch die Sanierung von Schulgebäuden zu fördern.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Absage der Kultusministerin an Veränderungen beim muttersprachlichen Unterricht.

Kern: „Dass die Kultusministerin sich hartnäckig weigert, den muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung zu übernehmen, halten wir Freie Demokraten für einen schweren bildungs- und integrationspolitischen Fehler. Im bisherigen Konsularmodell trifft das Kultusministerium zwar eine Kooperationsvereinbarung mit dem betreffenden Land, das den Unterricht in seiner Landessprache durchführt. Bei der Konzeption und Durchführung des Unterrichts hat das Kultusministerium jedoch keine Mitwirkungsmöglichkeit. Dass die Kultusministerin in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Erwerbs der deutschen Sprache verweist, geht am Problem vorbei. Die FDP/DVP Fraktion unterstützt Frau Dr. Eisenmann ausdrücklich bei Ihren Bemühungen im Bereich der Sprachförderung des Deutschen. Wir treten aber auch dafür ein, staatlich anerkannten muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs‐ und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft. Denn schließlich ist der muttersprachliche Unterricht stets nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Werteerziehung.“

Zur Beantwortung des ersten Teils der Fragen an ITEOS sagte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Aus den von ITEOS vorgelegten Antworten geht hervor, dass der Dienstleister offenbar ein Problem mit seinem wichtigsten Subdienstleister, der zwischenzeitlich von der US-amerikanischen VERITAS übernommenen Firma FluidOperations, hatte – und hier relativ hilflos war. So seien Hinweise von KIVBF/ITEOS an VERITAS/FluidOperations  auf zu befürchtende Schwierigkeiten beim Zugang zur Plattform leider unbeachtet geblieben; hierbei handele es sich um einen der Fehler, die zum Projektstopp geführt hätten (siehe Antwort auf Frage 4 der FDP/DVP Fraktion). Offensichtlich war hier unklar, wer Koch und wer Kellner ist. Allein dieser Umstand wirft ein bezeichnendes Licht auf die Beauftragungskette, bei der die Projektumsetzung immer weiter delegiert wurde und an deren Ende eine Firma steht, von der das Scheitern oder das Gelingen des Projekts abhängt. Da hätte eine offene Ausschreibung des Projekts mit Lastenheft von vornherein klarere Verhältnisse geschaffen. Antworten auf unsere Fragen zu den Ausschreibungen und dazu, wie ITEOS künftig das Erfüllen von Vorgaben sicherstellen will, will der Dienstleister am kommenden Freitag, 10. August, nachreichen. Dann werden voraussichtlich weitere Puzzleteile im Gesamtbild eines vergeigten Projektmanagements auftauchen. Fest stehen sollte schon jetzt, dass Baden-Württemberg bei der Zukunftsaufgabe Digitalisierung kein zweites ella-Desaster erleben darf. Deshalb sollte Innenminister Strobl die Zuständigkeit für die Digitalisierung an ein eigenes Digitalisierungsressort abgeben, das sich hierfür auch zuständig fühlt.“

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Gebetsmühlenartig hat die Landesregierung bisher behauptet, sie wäre durch das BITBW-Gesetz gezwungen gewesen, statt einer offenen Ausschreibung der landeseigenen BITBW den Auftrag für das Projekt ‚ella‘ zu geben. Nun stellt die Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage selbst fest, eine Verpflichtung der Behörden zur BITBW-Nutzung bestehe erst seit dem 1. Juli 2018. Zudem könne das Innenministerium Ausnahmen von der Nutzungspflicht zulassen. Damit widerspricht sie an zentraler Stelle ihrer eigenen bisherigen Verteidigung in der causa ‚ella‘. Angesichts dieses Verhaltens muss sich die Öffentlichkeit getäuscht fühlen.

Jetzt versucht die Landesregierung, sich mit Verweis auf den Kabinettsbeschluss der grün-roten Vorgängerregierung aus ihrer misslichen Lage herauszuwinden. Bereits in der Kabinettsvorlage zur Entwicklung einer Bildungsplattform für die Schulen vom 26.11.2015 sei festgehalten worden, dass die BITBW in der technischen Projektdurchführung und -steuerung ‚eine zentrale Rolle spielen‘ werde. Dies mag zwar zutreffen. Eine rechtliche Verpflichtung, BITBW zu beauftragen, gab es jedoch nicht. Gleichzeitig gab es auch nach Auskunft der Kultusministerin bis zum Regierungswechsel keine vertragliche Vereinbarung zu ‚ella‘ mit BITBW oder anderen Dienstleistern. Der Versuch, das eigene Versagen der Vorgängerregierung anzulasten, ist so mehr als durchsichtig und fällt bei näherer Betrachtung in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Nachdem Digitalisierungsminister Strobl von Anfang an durch Abwesenheit und fehlendes aufklärerisches Engagement glänzte, wechselt nun auch die zunächst als angebliche Aufklärerin angetretene Kultusministerin in den Verschleierungsmodus. So ist die  Notwendigkeit einer regierungsunabhängigen Aufklärung der Vorgänge mehr denn je geboten. Kein Wunder, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU erst letzte Woche erneut eine Untersuchung der Vorgänge durch den Rechnungshof verhindert haben.“