Zur bevorstehenden Entlassung zahlreicher Lehrer und Referendare in die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien – im Sommer 2017 verzeichnete laut dpa die Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit rund 4900 Arbeitslosmeldungen von Lehrern, davon 1680 in Baden-Württemberg –, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn die Kultusministerin die Praxis der Sommerferien-Entlassung von Lehrkräften und Referendaren für ebenso unwürdig und überfällig hält wie die FDP/DVP Fraktion, wäre spätestens jetzt ihre Chance gekommen. Sowohl zu Zeiten der ehemaligen grün-roten als auch der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung hat die FDP/DVP Fraktion immer wieder Anträge zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren gestellt – vergeblich, die jeweilige Regierungsmehrheit lehnte sie unter Verweis auf fehlende Mittel ab. Zuletzt widerfuhr das unseren Anträgen auf Verlängerung des Referendariats um die Zeit der Sommerferien (Drucksache 16/79) und auf Einstieg in die Beseitigung der Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern durch Verzicht auf rund 100 neu geschaffene Stellen in den Ministerien (Drucksache 16/345-3). Mittlerweile verweist die Kultusministerin darauf, dass die Lehrer fehlen und nicht die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Spätestens jetzt sollte auch berücksichtigt werden, dass eine möglicherweise drohende Saison-Arbeitslosigkeit und Kettenverträge alles andere als gute Werbemittel für den Lehrerberuf sind.“

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, in Zeiten des Internets müsse man bei den schulischen Bildungsinhalten „auch mal darüber nachdenken, ob man vielleicht etwas weglassen kann“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Gedächtnis von Ministerpräsident Kretschmann ist beunruhigend kurz. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat seine Regierung einen neuen Bildungsplan erarbeitet. Wenn dem Regierungschef ein so fundamentaler Umbau des Bildungsplans zugunsten von Digitalisierungsthemen wirklich wichtig so gewesen wäre, wie er nun vorgibt, hätte er Gelegenheit dazu gehabt. Digitalisierung ist nicht erst seit gestern Realität, die er auch in der vergangenen Legislaturperiode gerne immer wieder erwähnte. Allerdings dürfte ihm vielleicht auch aufgefallen sein, wie hart und intensiv viele Fachgruppen vor allem über die schwierige Frage gerungen haben, welche Inhalte zukünftig im Bildungsplan stehen sollten und welche nicht. Wenn es der Ministerpräsident mit seiner Forderung ernst meint, muss er Farbe bekennen und zeitnah ein konkretes Konzept für Streichungs- und Ergänzungsvorschläge im Bildungsplan vorlegen. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, ob dieses Vorhaben bereits mit Kultusministerin Dr. Eisenmann abgestimmt ist.“

Zur nunmehr dritten Fachveranstaltung des Kultusministeriums zum Thema „Ganztagsschule“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin nun Qualitätsstandards für die Ganztagsschule setzen will, ist grundsätzlich verdienstvoll. Es spricht jedoch Bände, dass hierbei nur die rhythmisierten Ganztagsschulen berücksichtigt werden. Nachdem sich die Kultusministerin beim letzten Ganztagsgipfel vor gut einem Jahr gegen die ‚Zwangsbeglückung‘ beim Ganztag ausgesprochen hat, bleiben nun die flexiblen Nachmittagsangebote in ihrem Qualitätskonzept ausgeklammert. Je länger sich die in Fachkongressen organisierte Diskussion hinzieht, desto mehr lässt sich die CDU offenbar bei der Ausgestaltung der Ganztagsschule vom grünen Koalitionspartner mit seiner einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule über den Tisch ziehen. Zunächst hatte die CDU den Grünen zugestanden, dass allein die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule im Schulgesetz verankert bleiben soll. Als Ergänzung hätten lediglich von den Kommunen verantwortete und vom Land bezuschusste flexible Betreuungsangebote hinzukommen sollen. Mittlerweile blockieren die Grünen offenbar auch bei diesem offenen Ganztag zweiter Klasse. Über die flexiblen Angebote werde in der Koalition sehr ernsthaft gesprochen, so die Kultusministerin. Die FDP/DVP Fraktion kann der CDU nur dringend empfehlen, dem liberalen Gesetzentwurf zur Verankerung einer offenen UND einer gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz näherzutreten, sich von der grünen Bevormundung beim Ganztag freizuschwimmen und sich dadurch zu echter Wahlfreiheit beim Ganztag zu bekennen.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und Dr. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierten die Weigerung der Landes- und der Bundesregierung, die knappen Fristen für Baubeginn und Abnahme in den Sanierungsprogrammen zu verlängern.

Timm Kern: „Land und Kommunen haben eine Fürsorgepflicht für unsere Schüler und Lehrer. Guter Unterricht ist auf gepflegte Räume mit zeitgemäßer Technikausstattung angewiesen. Außerdem dürfen wir nicht abwarten, bis der Unterricht mancherorts zum Gesundheitsrisiko wird. 588 Millionen Euro stehen für die Schulsanierung in Baden-Württemberg nun zur Verfügung. Das ist zunächst einmal sehr erfreulich. Die gesetzten Fristen in den Programmen sind aber so knapp bemessen, dass vor allem größere Bauvorhaben kaum geplant und durchgeführt werden können. Nach Berechnungen des Städtetags wäre die fünf- bis sechsfache Summe zum Abbau des Sanierungsstaus nötig. Es entsteht der Eindruck, dass die Sanierungstätigkeit möglichst kleingehalten werden soll. Das wird dazu führen, dass viele Schülerinnen und Schüler modernes Wissen in maroder Umgebung erlernen müssen.“

Jens Brandenburg: „Bund und Länder lassen die Kommunen bei großen Schulsanierungen im Regen stehen. Die Bundesregierung hat jegliche Bodenhaftung verloren und kennt nicht einmal die Probleme der Kommunen vor Ort. Die baden-württembergische Landesregierung erklärt den Bund zum Sündenbock, informiert ihn aber offensichtlich nicht einmal über die Probleme. Ausbaden müssen es die Schüler, Lehrer und Bürgermeister vor Ort. Dem Schulsanierungsprogramm legt die Kultusbürokratie ein enges Korsett an. Vor allem bei größerem Sanierungsbedarf mit europaweiter Ausschreibung sind die knappen Abnahmefristen ein großes Hemmnis. Eigentlich notwendige Vorhaben werden gar nicht erst beantragt. So rechnet sich die Bundesregierung den Bedarf schön. Weniger Bürokratie und praxistaugliche Fristen täten künftigen Sanierungsprogrammen gut.“

Jens Brandenburg verwies auf die Antwort der Bundesregierung zu einer schriftlichen Frage von ihm. „In ihrem Schreiben verneint die Bundesregierung die Kenntnis über Probleme mit der fristgerechten Verwendung der Finanzhilfen. Ihr seien keinerlei Probleme bekannt, insbesondere auch nicht mit der Dauer von Ausschreibungsverfahren. Dies steht im Gegensatz zu den Klagen der Kommunen und des baden-württembergischen Städtetags, die sehr wohl auf die hohe Hürde der kurzen Abnahmefrist im Rahmen des Schulsanierungsprogramms hinweisen“, so Brandenburg.

Timm Kern berichtete von den Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulbausanierungsprogrammen in einer Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags, in der die Fraktionen von SPD und FDP/DVP die Öffentlichkeit hergestellt hatten. „Grüne und CDU verweigerten mit ihrer Regierungsmehrheit nicht nur anwesenden Vertretern des Städtetags und der Schulen in freier Trägerschaft das Wort, sondern lehnten auch einen Antrag der FDP/DVP Fraktion  ab, die Fristen für den Baubeginn und die Abnahme den Erfordernissen von größeren Sanierungsprojekten anzupassen und sich hierfür auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Und auch dem Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft, an den Förderprogrammen wie in anderen Bundesländern angemessen beteiligt zu werden, erteilten die Koalitionäre eine Abfuhr. Eine Regierung, der an der Qualität in der Bildung ernsthaft gelegen ist, verhält sich anders“, so Kern.

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die grün-schwarze Koalition dem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP zugestimmt hat, die Vorgänge um das schwächelnde Schulverwaltungsprogramm ‚ASV-BW‘ zu prüfen, zeugt von einer ersten Einsicht. Gleichzeitig konnten sich Grüne und CDU nicht dazu durchringen, den Rechnungshof auch für die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform ‚ella‘ zu beauftragen. Die Auflkärungsbereitschaft der Landesregierung kann man nur als halbherzig bezeichnen.“

Wie Kern weiter ausführte, konnten weder die Kultusministerin noch der Ministerialdirektor im Innenministerium entscheidende Fragen beantworten, die sich im Zusammenhang mit dem gescheiterten Start der Bildungsplattform „ella“ geradzu aufdrängen, unter anderem:

  • Warum kam es nicht zur Auftragsvergabe und dem Vertragsabschluss zwischen Kultusministerium und den Dienstleistern, wie im ‚letter of intent‘ vorgesehen?
  • Wieso wurden insgesamt 28,7 Millionen Euro für die Entwicklung von ‚ella‘ im ‚letter of intent‘ zugesichert und teilweise bereits bezahlt sind, ohne dass die Gegenleistung der Dienstleister genau beschrieben wurde und Vorkehrungen für den Ausfall der Leistungen getroffen wurden?
  • Warum hat die Landesregierung nicht zuerst eine Machbarkeitsstudie zu dem Digitalisierungsprojekt in Auftrag gegeben, sondern erst nach dem Bekanntwerden der technischen Probleme?
  • Warum hat das Kultusministerium der Open-Source-Initiative „Bildungscloud BW“ keine Chance gegeben?
  • Warum erfolgte die Vergabe des Auftrags zur Entwicklung der Lernplattform nur aufgrund einer Marktsichtung und nicht aufgrund einer Ausschreibung?

 

Kern resümierte: „Die konsequente Aufklärung der Vorgänge ist die Voraussetzung dafür, dass die wichtigen Digitalisierungsprojekte realisiert werden können. Gerade auch bei der digitalen Bildung können wir uns in Baden-Württemberg keine Zweitklassigkeit leisten.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, den Ethikunterricht auszubauen:

„Bei aller Freude darüber, dass der Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll: Die bisherigen Regierungen unter Ministerpräsident Kretschmann haben dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben schon über sieben Jahre verschleppt. Bereits seit dem Jahr 2011 hat der ehemalige Ethiklehrer das Amt des Ministerpräsidenten inne. Hätten sich er, seine grüne Fraktion und die jeweiligen Koalitionspartner zügig an den Ausbau des Ethikunterrichts gemacht, könnte nun schon an den Grundschulschulen Ethikunterricht stattfinden. Stattdessen setzten die Grünen andere bildungspolitische Prioritäten, die wie beispielsweise die privilegierte Gemeinschaftsschule wenig finanzielle Mittel für andere Vorhaben im Bildungsbereich übrigließen.“

Darüber hinaus forderte Timm Kern die Landesregierung auf, es nicht beim geplanten 1. Schritt zu belassen, sondern den Ausbau zügig weiterzuverfolgen. Kern: „Das Ziel muss Ethikunterricht und islamischer Religionsunterricht neben dem bereits bestehenden Religionsunterricht ab Klasse 1 sein. Mit dem Ethikunterricht sollte von Anbeginn ein alternatives Angebot des Wertediskurses für Schüler bereitstehen, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen wollen. Und eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten das beste Mittel, islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen.“

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Reinhart, die laufende Geldleistung für die Tageseltern zu erhöhen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten freuen uns über die späte Einsicht der CDU-Fraktion. Es ist schließlich noch nicht lange her, genauer gesagt ein gutes Jahr, da wollte Grün-Schwarz die Mittel für die Qualifizierung der Tageseltern kürzen. Und es ist auch noch nicht lange her, genauer gesagt ein knappes halbes Jahr, da beerdigten Grüne und CDU ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, mit dem ‚Kinder-Bildungs-Pass (KiBiPa)‘ das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen – ohne anzugeben, wofür sie die dafür vorgesehenen 84 Millionen Euro jährlich nun stattdessen ausgeben wollen. Die Anträge der FDP-Fraktion, hiermit vor allem auch die Tageseltern besser zu bezahlen, scheiterten an den Regierungsfraktionen. Wollen Grüne und CDU statt eines fortgesetzten Schlingerkurses im frühkindlichen Bereich nun konsequent handeln, sollten sie bei ihren Finanzplanungen aber auch die Tageseltern-Qualifizierung zu berücksichtigen, die der Tageselternverband von 160 auf 300 Stunden ausbauen will. Viele Eltern schätzen den persönlichen und familiären Charakter der Tagespflege, und viele Berufstätige sind auf die Flexibilität angewiesen, die die Betreuung bei einer Tagesmutter oder -vater bietet. Da das Land meistenteils für die Kosten der Erzieherausbildung aufkommt, wäre es im Sinne der Gleichwertigkeit der Betreuungsformen nur konsequent, wenn bei der Tageseltern-Qualifizierung gleichermaßen verfahren würde.“

Zur Kritik des Berufsschullehrerverbands, des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands an der Einrichtung gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin sollte die Mahnungen der Verbände der Berufsschullehrer, der Realschullehrer und der Gymnasiallehrer ernst nehmen. Die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sind kostspielig und machen insbesondere den Beruflichen Gymnasien unnötig Konkurrenz. Diesen Standpunkt vertreten wir bereits seit dem Jahr 2014 und haben mehrfach im Landtag beantragt, auf die Einrichtung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die dann frei werdenden Mittel den Beruflichen Gymnasien zukommen zu lassen. Leider hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit diese Anträge allesamt abgelehnt. Dass Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt haben, dass bei der Berechnung der für eine gymnasiale Oberstufe vorgeschriebenen Mindestschülerzahl 60 auch die ‚zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen berücksichtigt‘ werden sollen, sorgt zusätzlich für Verunsicherung vor Ort. Auch die Aussage, dass die Koalitionspartner davon ausgingen, dass ‚bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden‘, trägt nicht eben zur Klarheit darüber bei, was die Koalition bei den Gemeinschaftsschul-Oberstufen tatsächlich plant. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, diesen Zustand der Unklarheit zu beenden und zu verhindern, dass es bei der Berechnung der Mindestschülerzahl zu einer weiteren Bevorzugung der Gemeinschaftsschule gegenüber anderen Schularten kommt.“