Kern: Qualität muss Priorität in der frühkindlichen Bildung haben

Anlässlich einer Landtagsdebatte über das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, dafür aus, der Qualität im Bereich der frühen Bildung und Betreuung Vorrang vor der Gebührenfreiheit einzuräumen. Kern hierzu:

„Um Missverständnissen vorzubeugen: Die FDP/DVP Fraktion hält es für richtig, Betragsbefreiungen vorzusehen – aber eben nur für diejenigen Eltern, welche die Beiträge nicht aufbringen können. Aber angesichts einer Besuchsquote von 99,0 Prozent in Baden-Württemberg im letzten Kindergartenjahr 2013 und bundesweit von 95 beziehungsweise 97 Prozent bei den 4- und 5Jährigen nutzten im Jahr 2018 müssen Maßnahmen Priorität haben, die die Qualität im frühkindlichen Bereich voranbringen. Da die Beitragsfreiheit nur einer von zehn ‚Qualitätsbausteinen‘ des ‚Gute-Kita-Gesetzes‘ ist, unter denen die Länder und Kommunen auswählen können, wird es wesentlich darauf ankommen, welche Bausteine die baden-württembergische Landesregierung auswählt. Und ob sie die Mittel aus Berlin vor allem auch wie angekündigt in Leitungszeit investiert, damit die Leitungen ausreichend Gestaltungsfreiheit für die Qualitätsentwicklung in ihrer Einrichtung haben.“

Weiter mahnte Kern an, die Tageseltern nicht zu vergessen: „Viele Eltern schätzen die Betreuung bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater aufgrund der enormen Flexibilität, aber auch aufgrund ihres familiären Charakters. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Tageseltern bei allen Fördermaßnahmen für die Betreuungseinrichtungen gleichermaßen mit berücksichtigt werden. Zu denken wäre darüber hinaus auch an die Randzeiten spätabends und frühmorgens, in denen gerade die Tageseltern häufig im Einsatz sind.“

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Kern: Berufspraktisches Profil der Haupt- und Werkrealschulen stärken

Zur Erklärung der Kultusministerin, den Übergang für Schüler von den Haupt- und Werkrealschulen in die Ausbildung verbessern und den Haupt- und Werkrealschulen eine Art Bestandsgarantie geben zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es wird höchste Zeit, dass sich die Kultusministerin hinter die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen klemmt. Denn obwohl diese Schulart seit Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit leistet, hat sich die Zahl der Schulen in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert. Ähnlich wie die Kultusministerin wollen auch wir Freie Demokraten im Landtag das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen stärken und dadurch den Schülerinnen und Schülern die Chance auf eine möglichst frühe und fundierte Berufsorientierung eröffnen. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf über die Berufliche Realschule vorgelegt (Landtags-Drucksache 16/5290). Unter diesem Namen wollen wir eine enge Anbindung der Haupt- und Werkrealschulen an die Beruflichen Schulen erreichen. Konkret sollen die Schüler der Beruflichen Realschule ab Klasse sieben an einem Tag in der Woche die Beruflichen Schulen besuchen und in Klasse 10 an zwei Tagen. Der Gesetzentwurf die grundsätzliche Zustimmung des Berufsschullehrerverbands (BLV), des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), des Realschullehrerverbands (RLV) und der baden-württembergischen Arbeitgeber. Wenn es die Kultusministerin mit ihren Absichtserklärungen ernst meint, wird sie kaum umhin können, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen. Wir sehen deshalb der Stellungnahme der Kultusministerin und ihrer grün-schwarzen Koalition zu unserem Gesetzentwurf erwartungsvoll entgegen.“

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Rülke und Kern: Wir wollen der Haupt- und Werkrealschule eine verlässliche Zukunft geben

Im Rahmen einer Landespressekonferenz stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion über die Berufliche Realschule vor (Landtags-Drucksache 16/5290).

Rülke: „Die Sorge um die Zukunft der Haupt-/Werkrealschule hat uns in der FDP/DVP Fraktion zu diesem Vorstoß veranlasst. Denn obwohl diese Schulart eine hervorragende Arbeit leistet und seit Jahrzehnten zahlreichen jungen Menschen zu einem Schulabschluss geführt hat, hat sich die Zahl der Schulen in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert. Vor allem die überstürzte und unüberlegte Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durch die ehemalige grün-rote Landesregierung hat der Haupt-/Werkrealschule einen schweren Schlag versetzt. Aber auch die aktuelle grün-schwarze Landesregierung erweist sich als schlechte Sachwalterin der Belange der Schulart. Angesichts der konträren ideologischen Ausrichtung der beiden Koalitionspartner in der Bildungspolitik ist von Grün-Schwarz keine wirkliche Unterstützung für die in Not geratene Schulart zu erwarten. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das berufspraktische Profil der Haupt-/Werkrealschulen durch eine enge Anbindung an die Beruflichen Schulen stärken. Bereits in unserem Konzept für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir eine solche Forderung erhoben und damit an ein Konzept der ehemaligen christlich-liberalen Koalition angeknüpft. Um das besondere Profil der Schulart deutlich zu machen, soll sie den Namen ‚Berufliche Realschule‘ erhalten. Im Sinne einer Differenzierung  soll die bisherige Realschule zukünftig den Namen ‚Allgemeinbildende Realschule‘ tragen. Der Berufsschullehrerverband (BLV), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Realschullehrerverband (RLV) sowie die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben grundsätzliche Unterstützung für unseren Vorstoß signalisiert. Deshalb hoffen wir, mit unserem Gesetzentwurf einen Anstoß zur Diskussion zu geben, den die Landesregierung nicht ignorieren kann.“

Kern: „Die Schüler der Beruflichen Realschule besuchen ab Klasse 7 an einem Tag in der Woche eine berufliche Schule. Entsprechend findet der bisher vorgesehene Unterricht im Fach ‚Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung‘ und in den zwei Wahlpflichtfächern ‚Technik‘ und ‚Alltagskultur, Ernährung, Soziales‘ zukünftig im Rahmen des Berufsschultags beziehungsweise der Berufsschultage an den Beruflichen Schulen statt und wird dort an die entsprechenden Profile und Fachrichtungen der Beruflichen Schulen angebunden. In der Klasse 10 der Beruflichen Realschulen besuchen die Schüler an zwei Tagen in der Woche die Berufsfachschulen. Wenn ein entsprechendes Angebot besteht und Schüler bereits einen Ausbildungsvertrag unterzeichnet haben, ist auch ein Besuch einer Berufsschule möglich.

Auch die Allgemeinbildenden Realschulen können im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss nach dem Konzept der Beruflichen Realschule unterrichten und entsprechend einen Berufsschultag anbieten. Der Unterricht an den Beruflichen Schulen kann auch in Blockform organisiert werden. Erteilt wird er sowohl von Lehrkräften der Beruflichen Schulen als auch von Haupt-/Werkrealschullehrkräften. Das Aufstiegs- und Beförderungsprogramm für noch in der Besoldungsgruppe A 12 befindliche Haupt-/Werkrealschullehrkräfte wird  für diejenigen erweitert, die zukünftig Schüler der Beruflichen Realschulen im Rahmen des Berufsschultags an den Beruflichen Schulen unterrichten. Indem für jeden Berufsschultag acht Schulstunden angesetzt werden, stehen für die Klassen 7 bis 10 insgesamt 40 Wochenstunden zur Verfügung und somit ein erhebliches Mehr an Zeit für die Vertiefung des Fachunterrichts und für Praxisphasen in den Betrieben. Finanziert werden soll der geschätzte Mehrbedarf für den Berufsschultag, eine Anrechnungsstunde pro Schule für die Koordination und die Qualifizierung durch die Anhebung des Klassenteilers an den Gemeinschaftsschulen. Da die Gemeinschaftsschule als einzige weiterführende Schule über dieses Privileg verfügt, würde hierdurch auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Gleichzeitig hält die FDP/DVP Fraktion an ihrem grundsätzlichen Ziel eines Klassenteilers von 28 Schülerinnen und Schülern für alle Schulen fest.

Für die Schulen beziehungsweise Schulträger soll es zudem die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Modellversuchs einen Übergang der Schüler der bisherigen Haupt- und Werkrealschulen nach Klasse 7 oder nach Klasse 8 auf die Beruflichen Schulen zu beantragen. Hier kann beispielsweise der Besuch einer zweijährigen Berufsfachschule oder der dualen Ausbildungsvorbereitung ‚AV dual‘, verbunden mit dem Erwerb des Hauptschulabschlusses oder des Mittleren Bildungsabschlusses, vorgesehen werden.“

Berufliche Realschule_FDP_DVP Fraktion

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Rülke: Womöglich folgt nun die Quittung für das katastrophale Projektmanagement

Zur Nachricht, dass der ursprünglich mit der Entwicklung der Bildungsplattform „ella“ beauftragte kommunale Dienstleister Iteos 20 Millionen Euro fordere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn sich Iteos mit seiner Kostenforderung durchsetzt, würde dem Innenminister und der Kultusministerin die Quittung für ihr katastrophales Projektmanagement bei der Beauftragung der Bildungsplattform ‚ella‘ präsentiert. Zu begleichen hätte die Quittung freilich der Steuerzahler. Dass es keinen Vertrag mit einer Regelung gab, wer im Fall des Scheiterns der Plattform die Kosten zu tragen hat, ist ein schweres Versäumnis. Und auch wenn sie es immer wieder versucht haben, können die beiden Minister die Verantwortung für die ella-Pleite nicht abstreifen.“

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Rülke: Am Ende wird sich Kretschmann bei den Grünen wieder geknebelt am Baum finden

Als „historische Entscheidung“ bezeichnet der Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke den Beschluss des Bundestages in dieser Woche, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, um Ländern Milliarden für digitale Bildung zur Verfügung stellen zu können. Bei einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu diesem Thema bezeichnet Rülke dies als notwendig, da sich Kinder heute oftmals zu Hause im Digitalzeitalter und in der Schule in der „Kreidezeit“ befänden. Es sei vor diesem Hintergrund paradox, dass seit Jahren 5 Milliarden Euro vorgesehene Fördermittel des Bundes hier ihre Bestimmung suchten. Die jetzt vorgesehene Änderung hin zur Fördermöglichkeit des Bundes in den Ländern sei nach Aussage Rülkes ein gemeinsamer Erfolg von FDP und Grünen im Bundestag „Es kann nicht nur in Ausstattung, sondern auch in Köpfe investiert werden“, stellt Rülke fest.

Damit könne, so Rülke, ein zentrales Zukunftsthema endlich offensiv angegangen werden, nämlich die digitale Bildung, „ die eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unserer Wirtschaft, ja für den Erhalt des Wohlstands ist.“, so der Fraktionsvorsitzende.

Er erinnert daran, dass dieser zentralen Weichenstellung nun nur noch der Bundesrat zustimmen müsse und dort zeichne sich eine breite Mehrheit ab. „Aber sind wirklich alle dafür? Nein, da gibt es ein kleines gallisches Dorf, das sich standhaft verweigert. Das gallische Dorf der digitalen Verweigerer heißt Baden-Württemberg!“, kritisiert Rülke. Allerdings wäre es nach seinen Aussagen angesichts der bornierten Verweigerungshaltung der grün-schwarzen Landesregierung zu viel der Ehre, den Vergleich der Herren Kretschmann und Strobl mit Asterix und Obelix anzustellen. „Eher erinnert dieses Duo an den Barden Troubadix und an das Hündchen Idefix“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung gewandt. Er kritisiert, dass diese sich darin genügten, über eine angebliche Gefahr zu lamentieren, der Bund könnte in die Bildung reinreden und naiv erwarteten, dieser solle dem Land das Geld auf Umwegen schenken. Dies stärke nach Rülkes Aussage allenfalls das Image Baden-Württembergs als Land der Sonderlinge, die die Augen vor Zukunftsfragen verschließen würden.

„Es könnte gar nichts schaden, wenn man sich bundesweit auf ein paar Standards verständigenkönnte und dabei vielleicht bevorzugt jene Länder unterstützt, die es auch schaffen, diese Standards zu erfüllen“, so Rülke. Es könne schließlich nicht sein, dass ein Ingenieur, der von Bremen nach Bayern umziehen möchte, sich nicht traue, weil seine Kinder dann in der Schule zwei Jahre hinterher hinkten. „Herr Ministerpräsident Kretschmann, das war  vor Ihrer Regierungszeit in Bezug auf Bremen und Baden-Württemberg auch mal der Fall“, erinnert Rülke, „aber seit Sie diese Regierung führen, betreiben Sie in diesem Sinne Standortpolitik, dass niemand mehr, der in unser Bundesland zuwandern will, fürchten muss, dass seine Kinder in der Schule hintendran sein könnten. Wenn das das Ziel ihrer verheerenden Bildungspolitik sein sollte, dann haben sie das erreicht“, kritisiert Rülke. Es müsse nach seinen Aussagen allerdings klar sein, dass das Erreichen der Standards weiterhin ebenso Ländersache sein müsse wie die Schulstruktur jedes Landes und die Sicherstellung der Qualität des Unterrichts, stellt Rülke klar.

Ministerpräsident Kretschmann habe nun angekündigt, er suche Verbündete für seine ablehnende Haltung zu den Möglichkeiten einer Bundesförderung, so Rülke und zitiert die Badischen Neuesten Nachrichten vom 24. November,  nach deren Analyse dieser Diskussion man nun sehen müsse „wer bei den Grünen das Ruder in der Hand“ habe, Kretschmann oder die Parteiführung. „Nun, wenn es danach geht, dann können alle bei den Grünen, die für diese Grundgesetzänderung sind, die Dinge gelassen auf sich zukommen lassen“, beruhigt Rülke: „Bisher hat Winfried Kretschmann nämlich noch jede Auseinandersetzung mit seiner Partei auf nationaler Ebene verloren.“

„Insofern dürfte dann der Aufstand von Troubadix Kretschmann und Idefix Strobl gegen die Lockerung des Kooperationsverbots ähnlich ausgehen wie die meisten Geschichten von Asterix und Obelix“, stellt Rülke in Aussicht und schildert die bekannte Abschlussszene: „Die Gallier feiern die Grundgesetzänderung am Lagerfeuer und Troubadix hängt geknebelt am Baum. Und das wäre in diesem Fall auch den Schülerinnen und Schülern dieses Landes nur zu wünschen!“

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Kern: Grün-Schwarz lässt die Tageseltern am Katzentisch sitzen

In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern,  die Weigerung der Landesregierung, die Kindertagespflege besserzustellen. Kern dazu: „In der heutigen Sitzung wurde leider deutlich, dass die Kindertagespflege für die Landesregierung nicht als gleichwertige Säule in der Kinderbetreuung gilt und sie diese am Katzentisch sitzen lässt.
Von 84 Millionen Euro, die Grün-Schwarz nach der Aufgabe des ‚KinderBildungsPasses‘ für die frühkindliche Bildung zusätzlich zur Verfügung stehen, gibt diese Koalition gerade einmal 2,83 Millionen direkt für die Kindertagespflege aus. Da kann man dem Tagespflege-Verband nur Recht geben: Das ist schlicht zu wenig. Wir hatten beantragt, nicht nur 50 Cent für jedes Kind über drei Jahren, sondern auch 1 Euro für jedes Kind unter drei Jahren zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Außerdem wollten wir erreichen, dass künftig bei allen finanzwirksamen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich die Kindertagespflege gleichermaßen mit berücksichtigt wird. Dass die Regierungsfraktionen nicht nur unsere Anträge zur Kindertagespflege, sondern auch diejenigen zur Verbindlichmachung des Orientierungsplans für eine frühe Pädagogik im Kindergarten ablehnten, zeugt von einer verfehlten und praxisfernen Schwerpunktsetzung von Grün-Schwarz im Bereich der frühkindlichen Bildung.“

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Kern: Wertevermittlung darf keine bloße Pflichtübung sein

Zur Einschätzung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass bei der Vermittlung von Werten im Schulunterricht eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der VBE weist zu Recht darauf hin, dass die Wertevermittlung an den Schulen unbedingt gestärkt werden muss. Die Wertevermittlung ist nicht gerade die starke Seite unseres Ministerpräsidenten. Zwar hat er mittlerweile angekündigt, dass Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll. Die bisherigen Regierungen von Winfried Kretschmann haben dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben aber über sieben Jahre verschleppt. Ebenso wenig ist es den Regierungen Kretschmann I und II gelungen, den islamischen Religionsunterricht aus dem Status eines Schulversuchs herauszuholen – was aber zur Vorbeugung gegen islamistische Hassprediger einen entscheidenden Beitrag leisten würde.  Und schließlich bewirkt die aktuelle grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Diskriminierung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächern in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe eine Schwächung der politischen Bildung. Zügige Einführung des Ethikunterrichts ab der 1. Grundschulklasse, ein flächendeckendes Angebot von islamischem Religionsunterricht und eine Gleichberechtigung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer wären wichtige Bausteine für die Bildungspolitik einer Regierung, für die eine Vermittlung von Werten in der Schule mehr ist als eine bloße Pflichtübung ist.“

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Kern und Hoher: Kultusministerin schiebt Schulleitern den Schwarzen Peter hin

Zur Handreichung des Kultusministeriums zu Klassenfahrten erklären die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher:

Hoher: „Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro Schüler im Durchschnitt nicht einmal zwei Euro zur Verfügung. Genauer gesagt sind es nur 1,84 Euro. Kein Wunder, dass die Mittel nicht reichen. Offenbar müssen sich die Schulen respektive die Eltern bei der Finanzierung von Klassenfahrten selbst helfen. Jetzt hat die Kultusministerin anstatt die Sätze anzupassen einfach den schwarzen Peter den Schulleitern hingeschoben, die jetzt restriktiv Anträge für Klassenfahrten ablehnen müssen.

Kern: „Bei Klassenfahrten handelt es sich für die begleitenden Lehrer eindeutig um eine Dienstreise. Jetzt müssen die Schüler und auch die Lehrer die Unfähigkeit der Landesregierung ausbaden, sich nicht auf eine angemessene Anhebung von Reisekosten und den entsprechenden Schulbudgets einigen zu können. Schon in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage im Sommer wusste das Kultusministerium bei dieser Frage nicht mit Einfallsreichtum zu glänzen – einen Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern fand wohl nicht statt.

Klassenfahrten erweitern den Horizont, stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl und sollten für alle Schüler finanzierbar sein. So wie hier sieht weltoffene Bildungspolitik ganz sicher nicht aus..“

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Kern: Bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns keine zweitbeste Lösung leisten

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Digitalisierung der Schulen sagte der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Rückschau auf unsere im Februar 2017 gestellten Fragen und die damalige Stellungnahme des Kultusministeriums machen erst das ganze Ausmaß deutlich, in dem die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisierung der Schulen versagt hat. Obwohl sich die Landesregierung bereits im Jahr 2016 mit den Kommunen auf Mulitimediaempfehlungen geeinigt haben, lässt sie die Kommunen im Regen stehen. Zudem blockieren der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Stellvertreter Thomas Strobl in der Frage der Mitfinanzierung des Bundes bei größeren Vorhaben im Bildungsbereich. Und nachdem der Informatikunterricht beinahe ganz Widerstand des grünen Koalitionspartners gescheitert wäre und dann zunächst nur in den Klassen 7 und 8 der Gymnasien eingeführt wurde, fuhr zwischenzeitlich die geplante digitale Bildungsplattform ‚ella‘ gegen die Wand.“

Kern forderte die grün-schwarze Koalition dazu auf, sich bei der Digitalisierung der Schulen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Vorbild zu nehmen. Zur Beendigung des grün-schwarzen Digitalisierungs-Trauerspiels fordere die FDP/DVP Fraktion laut Kern:

  1. einen tragfähigen Digitalpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Digitalisierung und Modernisierung der Schulen. In den nächsten fünf Jahren müssten pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung der Schulen investiert werden. Zwecks professioneller Wartung sollten die Kommunen zur Anstellung eines „digitalen Hausmeisters“ oder zu einer Einbindung der Schulen in die kommunale IT bewegt werden.
  2. Informatikunterricht zügig an allen weiterführenden Schularten einzuführen. Dafür müssen die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden. Um drohendem Lehrermangel zu begegnen, wollen wir in diesem wie in anderen Fächern die Möglichkeiten eines Quereinstiegs ins Lehramt einschließlich entsprechender Nachqualifizierung für qualifizierte Kräfte ohne Lehramtsstudium verbessern.
  3. zügig auch eine neue digitale Lernplattform auf den Weg zu bringen. Hierbei gelte es, auf die Expertise anderer Länder und Bundesländer zurückzugreifen, in denen bereits eine vergleichbare Plattform existiert.

Kern abschließend: „Wir können uns auch bei der Digitalisierung keine zweitbeste Lösung leisten. Denn von der Digitalisierung der Schulen hängt ganz wesentlich ab, ob wir auch in Zukunft in der Lage sein werden, die Herausforderungen der digitalen Revolution zu meistern.“

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Kern: Die Diskriminierung der Gesellschaftswissenschaften ist ein schwerer Fehler

Zur Kritik des Philologenverbands an der mangelnden Berücksichtigung der Gesellschaftswissenschaften in der geplanten gymnasialen Oberstufe sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband hat Recht. In den Planungen der Kultusministerin für die neue gymnasiale Oberstufe werden die Gesellschaftswissenschaften geradezu diskriminiert. Für Gemeinschaftskunde und Geographie ist nur ein gemeinsamer Basiskurs mit je zwei Stunden in nur jeweils zwei Halbjahren vorgesehen. Zudem soll bei der Wahl der drei Leistungsfächer eine Kombination mit zwei Gesellschaftswissenschaften ausgeschlossen sein. Damit konterkariert die Kultusministerin ihr eigenes Vorhaben, mehr individuelle Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen. Außerdem verkennt sie, dass die Stärkung der politischen Bildung das Gebot der Stunde ist – und deren Schwächung ein schwerer Fehler. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Regierungskoalition auf, über die Oberstufenreform am Gymnasium nicht am Parlament vorbei zu entscheiden. Wir werden das Thema jedenfalls im Landtag aufgreifen und haben bereits im Februar 2018 einen Antrag dazu gestellt (Landtags-Drucksache 16/3435).“

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Kern: Kultusministerin darf bei ihren Qualitätsbemühungen den einzelnen Lehrer nicht vergessen

Zu den Planungen der Kultusministerin, zwei neue Institute zur Förderung der Qualität im Bildungsbereich einzurichten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es mag ja verdienstvoll sein, dass die Kultusministerin sich der Qualität im Bildungsbereich verschreibt. Allerdings dürften sich die Umstrukturierungen im Bereich der Schulverwaltung höchstens längerfristig auswirken. Und ob diese positiv sind, bleibt abzuwarten. Denn es besteht die Gefahr, dass Doppelstrukturen aufgebaut werden und die geplante zentralistische Struktur die Anliegen der einzelnen Schule vor Ort ins Hintertreffen geraten lässt. Wichtiger wäre, künftig für faire Bedingungen für alle Schularten zu sorgen und auf grün-schwarze Komplementärkompromisse wie die Einführung von Gemeinschaftsschul-Oberstufen als unnötige Konkurrenz zu den Beruflichen Schulen zu verzichten. Wichtig wäre auch, endlich innovative Wege bei der Lehrergewinnung zu beschreiten und sich für bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrer zu sorgen. Denn man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit den Lehrerinnen und Lehrern steht und fällt die Frage der Qualität der Bildung. Den einzelnen Lehrer nicht zu vergessen, stünde deshalb Frau Dr. Eisenmann bei ihren Qualitätsbemühungen wahrlich gut an.“

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Kern: Grün-Schwarz verspielt wichtige Chancen zur Integration

Anlässlich einer Landtagsdebatte über muttersprachlichen Unterricht, der vom jeweiligen Herkunftsland verantwortet wird, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten fordern seit geraumer Zeit, den muttersprachlichen Unterricht der staatlichen Schulaufsicht zu unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs- und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft.“

Kern warf der CDU vor, durch ihre Verweigerungshaltung in der Frage des muttersprachlichen Unterrichts die Chance auf einen wichtigen, überparteilichen Konsens der demokratischen Fraktionen im Landtag zu verhindern. „Umgekehrt verhält es sich dann bei der Frage des Umgangs mit dem türkischen Moscheeverband Ditib. Die CDU will die Zusammenarbeit mit Ditib beenden, der grüne Ministerpräsident will an ihr festhalten. Dabei wäre ein klarer Schnitt ein echtes Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie in Deutschland.“ Weiter kritisierte Kern die Vernachlässigung der Wertevermittlung durch die grün-schwarze Koalition. „Bei aller Freude darüber, dass der Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll: Die bisherigen Regierungen unter dem ehemaligen Ethiklehrer und jetzigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann haben dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben schon über sieben Jahre versiebt. Ebenso wenig ist es der Regierung gelungen, den islamischen Religionsunterricht aus dem Status eines Schulversuchs herauszuholen – was aber zur Vorbeugung gegen islamistische Hassprediger einen entscheidenden Beitrag leisten würde. Und schließlich bewirkt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Diskriminierung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächern in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe eine Schwächung der politischen Bildung. Die Unfähigkeit der grün-schwarzen Komplementärkoalition zur Bewältigung der integrationspolitischen Herausforderungen ist mit Händen zu greifen.“

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Kern: Herr Ministerpräsident, Unterrichtsversorgung ist Chefsache!

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg erinnerte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, an die bereits sieben Jahre währende Regierungsverantwortung des grünen Ministerpräsidenten. Kern hierzu: „Die gescheiterte Bildungspolitik war der Hauptgrund, weshalb die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I 2016 zurecht abgewählt wurde. Doch daraus hat der Ministerpräsident offenbar keine Lehren gezogen. Denn seine Aufgabe ist es nicht, in quasi-präsidialer Art über den konkreten Alltagsproblemen der baden-württembergischen Schüler und Lehrer zu stehen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, eine Bildungspolitik mit dem Ziel einer ausreichenden Unterrichtsversorgung zu machen. Das ist die erste Grundvoraussetzung dafür, dass wir endlich auch wieder bei Leistungsvergleichen mit anderen Bundesländern nicht im letzten Drittel landen. Wir Freie Demokraten geben uns jedenfalls nicht zufrieden mit der aktuellen Unterrichtsversorgung und dem Abschneiden baden-württembergischer Schüler bei Qualitätsvergleichen.“

Kern wiederholte auch seine Kritik an der Verweigerungshaltung der CDU-Kultusministerin insbesondere gegenüber innovativen Vorschlägen zur Gewinnung von Lehrkräften. Kern: „Attraktivere Arbeitsbedingungen für die Lehrer, bessere Möglichkeiten für einen Quereinstieg ins Lehramt und eine gestärkte Eigenverantwortung der Schulen insbesondere im Personalbereich – diese Vorschläge hat die FDP/DVP Fraktion bereits viele Male vorgetragen. Die Kultusministerin zeigt sich um die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg bemüht. Aber den Mut zu wegweisenden Entscheidungen bringt sie nicht auf. Offensichtlich sind die ideologischen Gegensätze in der grün-schwarzen Komplementärkoalition alles andere als gute Voraussetzungen für mutige politische Entscheidungen. Solche wären aber dringend notwendig – im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens.“

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Kern: Schulen sollen Personal- und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können

Zu den Plänen der Kultusministerin für ein Qualitätsmanagementsystem im Bildungsbereich sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es mag verdienstvoll sein, dass sich die Kultusministerin hinter die Qualität im Bildungsbereich klemmt. Aber leider kann sich Frau Dr. Eisenmann Qualitätsmanagement offenbar nur zentral gelenkt vorstellen. Die Bedürfnisse der einzelnen Schulen drohen in ihrem Konzept unter die Räder zu geraten. Welche Fortbildungsangebote für die jeweilige Schule und ihre Lehrkräfte passend sind, kann und sollte am besten vor Ort entschieden werden, und nicht am Reißbrett einer Verwaltung. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb erneut ein Fortbildungsbudget für jede Schule, das sich auch auf dem freien Markt einlösen lässt. Und vor allem mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen unter anderem im Personalbereich. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wenn die Schulen Personalentwicklung und Qualitätsentwicklung sinnvoll miteinander verknüpfen können, werden unsere Schülerinnen und Schüler davon nachhaltig profitieren.“

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Kern: Kultusministerin sollte die Kritik der Eltern ernstnehmen

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien (ARGE) eine Klage ins Auge gegen das Land wegen mangelhafter Unterrichtsversorgung ins Auge fasst, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Elternvertreter zweifeln offensichtlich daran, dass die Kultusministerin alle Mittel ausgeschöpft hat, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Anders ist nicht zu erklären, dass sie eine Klage gegen das Land ins Auge fassen. Dass Frau Dr. Eisenmann der Klagedrohung nun mit einer Gegendrohung begegnet, macht es da kaum besser. Wolle man dem Lehrermangel schnell entgegenwirken, müsse entweder der Klassenteiler angehoben oder das Deputat der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden, so die Kultusministerin. Sie wäre besser beraten, die Kritik der Elternvertreter ernst zu nehmen und nicht ihr eigenes Handeln als alternativlos darzustellen. Was ist denn mit der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren, die dringend abgebaut gehört? Was ist mit dem Beförderungsstau bei den Fachlehrern, dessen Abbau bereits seit Jahren aufgeschoben wird? Warum wird der Vorschlag nicht aufgegriffen, systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger ins Lehramt zu entwickeln? Warum wird der Unterrichtsausfall immer noch nicht vollständig und differenziert erfasst? Und was hindert das Kultusministerium daran, mithilfe eines Budgets nach dem Muster 100 Prozent plus X den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung zu geben? All diese Forderungen und Überlegungen hat die FDP/DVP Fraktion nun bereits viele Male vorgebracht – vergeblich. Vorschläge und Kritik dauerhaft und hartnäckig zu ignorieren, hat noch keiner Regierung genützt – dessen sollte sich Frau Dr. Eisenmann eigentlich bewusst sein.“

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Kern: Es wird höchste Zeit für echte Wahlfreiheit

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion warb der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, nochmals eindringlich für mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule. Kern: „Von den 22 Stellungnahmen, die Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion abgegeben haben, lehnen ihn nur vier vollständig ab. Die anderen haben das eine oder andere an unserem Gesetzesentwurf auszusetzen, unterstützen aber alle das Grundanliegen: mehr Wahlfreiheit beim Ganztag. Mehrere Änderungsvorschläge aus der Anhörung, die uns überzeugt haben, haben wir in einem Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf zusammengefasst. Für die Stellungnahmen danken wir Freie Demokraten im Landtag den Verbänden und Institutionen herzlich.“

An die CDU-Fraktion gerichtet sagte Kern: „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten mit der CDU noch Seit an Seit für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag gestritten – und gegen die grün-rote, einseitige Fixierung auf die rhythmisiert-verbindliche Ganztagsschule. Nun, in der Koalition mit den Grünen, verbiegt sich die CDU heftig in Richtung Grüne und schluckt die verbindlich-rhythmisierte Ganztagsschule als einzige Form im Schulgesetz. Von einer offenen Ganztagsschule aus einem Guss hat sich die CDU mittlerweile verabschiedet. Stattdessen sollen die Kommunen die Halbtagsschulen durch Betreuungsangebote am Nachmittag ergänzen, und das Ganze soll quasi als ‚offener Ganztag‘ fungieren. Um eine Ausrede für die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zu haben, bemüht die CDU nun das Kostenargument. Dabei liegt doch auf der Hand, dass eine offene Ganztagsschule kostengünstiger ist als eine verpflichtende, da ja nur ein Teil der Schüler die Nachmittagsangebote wahrnimmt.“ Kern kritisierte außerdem, dass die Grünen jegliche Öffnung beim Ganztag seit Beginn der Legislaturperiode blockieren. „Die Grünen sehen die Ganztagsschule als ‚zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit‘ – und deshalb muss es immer die verpflichtende sein. Wir Freie Demokraten sind dagegen überzeugt, dass wir jedem einzelnen Schüler gerecht werden müssen. Nur so erreichen wir die bestmögliche Bildung und damit ein Maximum an Chancen für alle jungen Menschen.“

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Kern: Ella ist nicht an Digitalisierung, sondern am fehlenden Interesse Strobls und Eisenmanns gescheitert

Zur Meldung, Innenminister Thomas Strobl halte Baden-Württemberg trotz der Probleme bei der Bildungsplattform „ella“ für gut aufgestellt in der Digitalisierung, wer bereit sei, in der Digitalisierung neue Wege zu gehen, müsse auch mit einem Scheitern rechnen, sagte der bildungspolitische Sprecher und Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Innenminister Thomas Strobl hat mit seiner Darstellung des Scheiterns von ‚ella‘ einmal mehr bewiesen, dass er keine Kenntnis von dem größten Einzelprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes hat. Die Bildungsplattform ist nicht gescheitert, weil im Bereich der Digitalisierung Neuland betreten wurde, sondern weil er und Ministerin Susanne Eisenmann diesem größten Projekt der Digitalisierungsstrategie außerhalb von Sonntagsreden keine beziehungsweise nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt haben. Andernfalls wäre ihnen aufgefallen, dass die vertraglichen Grundlagen für ‚ella‘ unausgegoren und unvollständig waren, eine adäquate Projektsteuerung und Standards, sowie eine sorgfältige Projektumsetzung mit Lastenheften, Probeläufen und Sicherheitstests fehlten. Wer große Projekte so mangelhaft betreibt, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn er auch außerhalb der Digitalisierung scheitert.

Dabei geht das katastrophale Management weiter, was allein an den widersprüchlichen Aussagen von Ministerin Susanne Eisenmann und Minister Thomas Strobl festzumachen ist. So behauptet Thomas Strobl, ein Gespräch mit SAP über die Bildungsplattform sei vor dem Hintergrund einer europaweiten Ausschreibung überhaupt kein Problem, die Kultusministerin erklärte im Bildungsausschuss das Gegenteil mit Blick auf Konkurrenzklagen. Bei dieser Landesregierung weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Und unsere Schulen bleiben im Regen stehen.

Insbesondere Minister Thomas Strobl ist offensichtlich massiv überfordert. Um die Digitalisierung im Land zu fördern, sollte man ihn von dieser Aufgabe entbinden und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium aufbauen, das sich ernsthaft um solche Projekte kümmert.“

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Kern: Eltern greifen in ihrer Verzweiflung zum Mittel der Klage

Zur Meldung, dass die Arbeitsgemeinschaft der Elternvertretungen an Gymnasien (ARGE) das Land wegen des Unterrichtsausfalls an den Gymnasien verklagen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es muss schon weit gekommen sein, wenn die Eltern in ihrer Verzweiflung zum Mittel einer Klage greifen wollen. Offenbar nehmen sie es der Kultusministerin nicht mehr ab, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Auch von Seiten der FDP/DVP Fraktion haben wir fast gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass Frau Dr. Eisenmann Mut, Kreativität und entscheidende Weichenstellungen vor allem bei der Gewinnung von Lehrern vermissen lässt. Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrern und Referendaren anzugehen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen, systematische Angebote der Beratung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger ins Lehramt zu entwickeln, den Unterrichtsausfall vollständig und differenziert zu erfassen oder mithilfe eines Budgets nach dem Muster 100 Prozent plus X den Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung zu geben – all dies fordern wir Freie Demokraten heute wahrlich nicht zum ersten Mal. Es bleibt zu hoffen, dass die Kultusministerin nun endlich die Signale gehört hat und handelt.“

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Kern: Strobl und Eisenmann haben Angst vor Untersuchungsausschuss

Zur Meldung, Innenminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann haben den Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, das Scheitern der Bildungsplattform „ella“ zu untersuchen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Offensichtlich haben die Minister Strobl und Eisenmann Angst vor dem drohenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘. Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist Strobl und Eisenmann allemal lieber als die öffentliche Aufarbeitung ihres Versagens durch eine parlamentarische Untersuchung. Nur so ist der Gesinnungswandel der Minister zu erklären. Immerhin hatten CDU und Grüne in den letzten Monaten zwei Anträge von FDP und SPD auf Untersuchung der Vorgänge um ‚ella‘ durch den Rechnungshof abgelehnt.“

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Kern: Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen und veralbert Bildungsausschuss

Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Bildungsplattform ella sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation mit ITEOS wird beendet. So hat es die Ministerin mit Innenminister Thomas Strobl längst beschlossen. Die Entscheidung zur Beendigung mag richtig sein. Der Stil, den Bildungsausschuss erst drei Stunden diskutieren zu lassen, ist stillos.

Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Das größte Projekt im angeblichen Digitalisierungsland Baden-Württemberg muss mit einem mutmaßlichen Millionenschaden ganz neu begonnen werden. In den nächsten Jahren werden die Schulen zudem keine Bildungsplattform haben.

Schuld an dieser Katastrophe ist eine Landesregierung, die ella von Anfang an falsch anging:

  1. Statt klare Anforderungen an die Plattform zu vereinbaren, wurden offenbar ständig neue Forderungen an Ella und ITEOS gestellt. Ein solches Verhalten erschwert die Umsetzung ganz erheblich.  Inwieweit es für die Nachforderungen überhaupt juristisch verbindliche Vereinbarungen gab, ist offen. Nun erst sollen Vorschläge für verbindliche Regelungen vorliegen. Das ist viel zu spät. Die Folgen für etwaige Schadensersatzansprüche sind völlig unklar.
  2. ITEOS musste sich mit einer Vielzahl von Ansprechpartnern bei der Landesregierung auseinandersetzen, wie Herr Dr. Frank Mentrup überzeugend darstellte. Verbindliche Absprachen wurden dadurch erschwert, Vereinbarungen wieder in Frage gestellt. Dass Herr Stefan Krebs als zentrale Figur der Digitalisierung davon spricht, man habe ihn über die Stimmung der Partner lediglich berichtet, zeigt, dass er wie das ganze Innenministerium viel zu weit vom Geschehen weg waren.
  3. Die Projektkontrolle war äußert mangelhaft. Last- und Sicherheitstests wurden nicht gemacht. Dass die Ministerien und BITBW hierauf keinen Wert legten, lässt an der Kompetenz dort stark zweifeln, denn diese Tests sollten bei einem solch umfassenden Projekt naheliegend sein.

Wer sich diese verheerenden Fehler anschaut, kommt an der Forderung nach einer professionellen Stelle in der Landesregierung, die sich ganz um solche Projekt kümmert, nicht vorbei. Diese Stelle ist für die FDP ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die andauernde Überforderung der Minister Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann beendet.“

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Kern: Ella macht das Chaos deutlich

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, der sich mit der Zukunft von BitBW und der digitalen Bildungsplattform ella befasst hat, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was zu beweisen war, wurde uns heute im Innenausschuss leider eindrucksvoll bewiesen: Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. An dem Desaster um die digitale Bildungsplattform „ella“ wird beispielhaft deutlich, wie undurchsichtig und verwoben die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der bisherigen Ministerialstruktur Digitalisierungsprojekte bearbeitet werden. Noch nicht einmal die oberste Verantwortlichkeit für „ella“ ist zwischen den Ministern Eisenmann und Strobl klar. Schuld am Scheitern soll schlussendlich das letzte Glied in der langen Kette der Aufgabenübertragungen sein, alle anderen hätten angeblich nichts wissen können. Mit verantwortlicher Politik hat eine solche Einstellung nichts zu tun. Wir stehen so vor dem Scherbenhaufen des größten Einzelprojektes der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Was wir dringend brauchen sind klare Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium. “

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Kern: Viele Schulleiter wollen nicht nur Verwalter, sondern auch Gestalter sein

Zum Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleiter sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Überschrift des Eisenmann-Konzepts hört sich verheißungsvoll an. Eine Stärkung der Schulleitungen ist schließlich dringend erforderlich, wenn die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gelingen soll. Blickt man ins Kleingedruckte, stellt sich jedoch alsbald Enttäuschung ein. Neben einer besseren Besoldung für Leiter kleinerer Grundschulen und Haupt-/Werkrealschulen ist eine Entlastung für die Schulleiter vorgesehen, damit diese sich stärker ihren Leitungsaufgaben widmen können. Diese Maßnahme wird nun jedoch unter den Vorbehalt einer besseren Unterrichtsversorgung gestellt und damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Schulverwaltungsassistenten wird aufgegriffen, allerdings nur für größere Schulen. Zudem ist nicht die Rede davon, dass die Verwaltungsassistenten zur Personalausstattung einer Schule hinzukommen sollen – bisher müssen die Schulen eine halbe Lehrerstelle für den Landesanteil an der Finanzierung der Verwaltungsassistenstelle eintauschen. Und schließlich vermissen wir Freie Demokraten mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulleiter, beispielsweise bei der Personalauswahl und -entwicklung. Offenbar haben die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition nicht verstanden, dass viele Schulleiter nicht nur Verwalter, sondern vor allem auch Gestalter an ihren Schulen sein wollen.“

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Rülke stellt Ergebnisse der Fraktionsklausur vor

Die FDP/DVP Fraktion war nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Neben einer Reihe von Gesprächen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der FDP-Bundestagsfraktion und der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe im Bundestag beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausur mit einer Reihe von Themen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte einige der Öffentlichkeit vor.

So beschäftigte sich dir Fraktion mit dem Thema Bildungsföderalismus, auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Bundespressekonferenz des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seines Stellvertreters Thomas Strobl (CDU) am Dienstag dieser Woche. Rülke kritisierte beide für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Anpassung des Kooperationsverbots als „schädliche Querstellerei“. Beim Kooperationsverbot geht es um Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung des Bundes für Gebäudesanierungen und Digitalisierung an Schulen, die bislang mit Verweis auf die Bildungshoheit der Bundesländer nicht erlaubt ist. Hier plädiert Rülke für eine pragmatische Haltung: „Mit fundamentaler Ablehnung schadet die Landesregierung dem Bildungsstandort“. Es sei jetzt eine wichtige Aufgabe der Landesregierung, Unterstützung möglich zu machen.

„Wir wollen ausdrücklich keinen Bildungszentralismus in Deutschland“, erklärt  Rülke in Bezug auf  weitere zukünftige Bildungsstrukturen, „setzen uns aber gleichwohl für feste Bildungsstandards ein, die vergleichbare Fähigkeiten bei Schulabschlüssen bundesweit festlegen. Mit welchen Lehrplänen und Schularten diese in jedem Bundesland erreicht werden, soll Sache der Länder bleiben“. Die grün-schwarze Landesregierung lasse leider jegliches Gespür für Bildungsföderalismus vermissen, kritisierte  Rülke.

Die Fraktion beschloss einen Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Theresia Bauer, der gemeinsam mit der Fraktion der SPD gestellt wird. Dieser soll bei der nächsten Landtagssitzung beraten und abgestimmt werden. Grundlage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Bauer schwerwiegende Fehler bei der Entlassung der ehemaligen Rektorin der Hochschule Ludwigsburg attestiert. Rülke dazu: „Wir sehen uns nun in unseren Vorwürfen gerichtlich bestätigt. Dass die Ministerin wissentliche Lügen und Fehlinformationen praktiziert, wie das Gericht beschreibt, entzieht ihr jegliches Vertrauen. Ich hoffe, dass sich die Grünen noch daran erinnern können, wie sie sich über meine Kritik an den Feinstauburteilen des Stuttgarter Verwaltungsgerichts empören konnten. Die nicht kritisierbare  Gültigkeit von Gerichtsurteilen gilt hoffentlich auch bei grünem Personal“, so Rülke.

Im Zusammenhang mit der Feinstaubdebatte begrüßten es die Fraktion und er persönlich sehr, dass sich die Landesregierung mittlerweile traue, gegen Gerichtsurteile mit Fahrverboten in Berufung zu gehen. „Das hätten wir uns früher gewünscht und ich habe das auch schon viel früher gefordert. Es gäbe es jetzt noch mehr Möglichkeiten, ohne Fahrverbote auszukommen, wenn die grün-schwarze Landesregierung nicht so lange für ihre Courage gebraucht hätte“, so Rülke.

Ausgiebig befasste sich die Fraktion mit der Zukunft der gescheiterten digitalen Bildungsplattform „ella“. Rülke stellte fest, dass weiter darüber Aufklärungsbedarf bestehe, wie es zu diesem Desaster beim bislang größten Digitalisierungsprojekt des Landes kommen konnte. Die Fraktion halte einen Neustart bei dieser Sache für unerlässlich, zumal die angekündigte Frist für einen neu aufgesetzten und unterschriftsreifen Vertrag am 31. August abgelaufen sei. „Hier hilft nur gründliche Aufarbeitung und vor allem ein tragfähiges Digitalkonzept für das Land“, so Rülke und schloss zur weiteren Ursachenfindung auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.

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Rülke und Kern: Grün-schwarze Ablehnungshaltung nützt nicht den Interessen unseres Landes, sondern schadet ihnen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kritisieren scharf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Streit mit dem Bund um die geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung, die heute durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl verkündet wurde.

Rülke dazu: „Die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen sind zentrale Zukunftsaufgaben, die nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zu schultern sind. Mit ihrer fundamentalen Ablehnungshaltung in der Debatte über die Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen nützen unser Ministerpräsident und sein Stellvertreter den Interessen unseres Landes nicht, sondern schaden ihnen. Wir erwarten von Kretschmann und Strobl, dass sie von ihrem hohen Ross heruntersteigen und pragmatisch Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen. Wenn der Bund Baden-Württemberg bei der Modernisierung der Schulinfrastruktur unterstützen möchte, sollte man Möglichkeiten dafür suchen. Außerdem gilt es erst einmal zu prüfen, ob hierzu überhaupt das Grundgesetz geändert werden muss.“

Kern ergänzend: „Die FDP/DVP Fraktion steht nach wie vor zum Bildungsföderalismus. Die Zuständigkeit der Länder darf aber nicht bedeuten, dass dem Bund die eine Mitfinanzierung bei großen Vorhaben im Bildungsbereich verweigert wird. Wir Freie Demokraten treten dafür ein, bundesweite Ziele und Standards im Bildungsbereich zu vereinbaren. Wie diese Ziele und Standards erreicht werden, sollte dann jedem Bundesland überlassen bleiben. In diesem Wettbewerb um das beste Konzept sehen wir auch einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätsentwicklung. Soll dies funktionieren, müssen die Bundesländer für ihre Aufgaben im Bildungsbereich finanziell angemessen ausgestattet sein müssen.“

 

 

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Kern: Schulleiterkonzept darf nicht dem grün-schwarzen Komplementäregoismus zum Opfer fallen

Zur Meldung, dass 156 Schulen in Baden-Württemberg ohne Schulleiter ins neue Schuljahr gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin der Finanzministerin endlich ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Schulleiter vorgelegt hat, ist zweifellos erfreulich. Allerdings ist der Schulleitermangel kein neues Phänomen und die grün-schwarze Koalition hat bereits die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Zu den offenen Schulleiterstellen kommen noch 47 stellvertretende Schulleiterstellen, die nach einer Anfrage der FDP/DVP Fraktion ans Kultusministerium nicht besetzt waren. Wenn sich hierbei in der Zwischenzeit nicht viel geändert hat, fehlt rund jeder 19. öffentlich getragenen Schule in Baden-Württemberg ein Schulleiter oder Stellvertreter. Die Finanzierung des Schulleiterprogramms darf nicht dem Komplementäregoismus zum Opfer fallen. Das heißt, die grüne Finanzministerin muss die Mittel zügig freigeben, obwohl das Geld dann einem CDU-Ressort zugutekommt. Wir Freie Demokraten hoffen außerdem, dass im grün-schwarzen Konzept konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulleitungen enthalten sind. Insbesondere von Verwaltungsassistenten versprechen wir uns eine erhebliche Entlastung und damit mehr Möglichkeiten für Schulleitungen, sich wieder stärker der Leitung und Entwicklung ihrer Schule zuzuwenden. Bedacht werden sollte hierbei, dass vor allem für kleinere Schulen flexible Lösungen wie beispielsweise Budgets oder Stundenpools am hilfreichsten sind.“

 

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