Zur gestrigen Wahlentscheidung in Großbritannien erklärt der europapolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahlentscheidung, so sehr sie nun auf einen eigentlich nicht gewollten Brexit zusteuert, bringt endlich Klarheit. Großbritannien wird Ende Januar 2020 austreten, um dann direkt in Freihandelsverhandlungen mit der EU einzutreten. Das ist die Chance, die zukünftigen Beziehungen auf vernünftigere Grundlagen zu stellen, als sie im Moment mit der politischen Klasse in Großbritannien möglich scheint.“

Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 für das Ministerium für Justiz und Europa erklärt der europa- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Thema Europa schwimmt im Land gerade im Schatten der Brüsseler und Londoner Entwicklung, ist doch die Neuaufstellung der Kommission und die britische Parlamentswahl für die weitere Aufstellung der EU entscheidend. Allerdings geht die Arbeit in Brüssel weiter, doch scheinbar zunehmend ohne wahrnehmbare Anstrengungen aus Baden-Württemberg.
Man scheint sich auf sich selbst zu konzentrieren, verstetigt man doch die Mittel, die man im letzten Jahr zur Aufklärung über die europäische Idee verwendet hat, dauerhaft auf. Ein Konzept ist allerdings nicht erkennbar. Dabei kommt auf uns die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens zu, in die sich das Land Baden-Württemberg kraftvoll einbringen muss. Da man nun keinen EU-Kommissar mehr aus dem Land hat, erfordert dies erhöhte Anstrengungen.

So ist es auch mit der Frankreich-Konzeption. Man hat den Eindruck, man stolperte hinter dem Bund beim Aachener Vertrag hinterher, nach dem Motto: als direkter Nachbar muss man da auch endlich was machen. Doch der Bericht der Staatsrätin lässt hier Ratlosigkeit erkennen und uns auch ratlos zurück. Über 5 Millionen sind dafür nun eingeplant, wir werden aufmerksam beobachten, was dann damit tatsächlich getan wird. Sinnvoll wäre es, wenn hier vor allem bestehende funktionierende Strukturen wie etwa der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau gefördert wird, anstatt unbedingt Neues erfinden zu wollen.

Im Tourismusbereich ist die Landesregierung jetzt auf dem Weg der Umsetzung des neuen Tourismuskonzepts. Wir hoffen, dass hier substantiell gearbeitet wird und nicht nur wohlklingende Projekte am Schluss in den Haushalt geschoben werden, wie nun. Das zeigt, dass nur die unerwarteten Steuermehreinnahmen diese Projekte noch finanzieren konnten. Das lässt den Stellenwert erkennen, den diese Landesregierung dem Tourismus zumisst. Vor allem die Situation der Gasthäuser im Ländlichen Raum benötigt aber unsere volle Aufmerksamkeit“

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen auch noch andere wichtige Dinge in Europa. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt wieder, mit entsprechenden humanitären Folgen dort. Die Schwächen des Türkei-Deals werden wieder einmal offensichtlich, aber auch die Unfähigkeit der EU, zusammen mit den Griechen ein belastbares und effizientes Management aufzubauen.

Wenigstens wird in der EU eine Rezession nicht mehr erwartet. Der Aufschwung ist zu Ende, die Rezession aber nicht zu sehen, so die Wirtschaftsweisen. Dies ist die Stunde der Politik, Maßnahmen zur Förderung des Wachstums zu ergreifen. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Unternehmenssteuerreform sind überfällig, aber bei der GroKo in Berlin nicht in Sicht. Stattdessen Eingriffe in die Rentenformel zulasten der jüngeren Generation und zugunsten eines SPD-Vorsitzendenbewerbers. So macht man es gerade nicht.“

In der heutigen europapolitischen Debatte sagte das Mitglied des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Karrais:

„Der Blick auf den Brexit darf den Fokus auf Frankreich nicht verstellen. Die Frankreich-Strategie der Landesregierung ist eine richtige Idee, im Moment aber nur Stückwerk. Zurecht beklagt die Staatsrätin bürokratische Hemmnisse in der Zusammenarbeit, aber leider tut auch die eigene Verwaltung noch genug dazu.
Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau ist hier das Brennglas der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Hier werden viele gute Ideen gelebt, aber auch viele Hürden genommen. Wir würden uns wünschen, wenn hier die Landesregierung die dort vorhandene Expertise stärker nutzen würde.“

Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus Sicht der FDP/DVP besteht Handlungsbedarf beim aktuellen Beteiligungsgesetz des Landtags in EU-Angelegenheiten. Wir haben mit einer Anfrage vor einem Jahr bereits diesen Prozess im Europaausschuss angestoßen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Landesregierung nicht am Landtag vorbei entscheidende Weichenstellungen auf Bundesebene trifft.
Der vorliegende Gesetzentwurf allerdings will genau das Gegenteil. Mit einer Überladung des Landtags mit Kontroll- und Genehmigungspflichten wird die Handlungsfähigkeit des Landes im Bundesrat lahmgelegt. Daher lehnen wir ihn ab.“

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zu Meldungen, dass der neue britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Deal komplett neu verhandeln wolle:

„Die EU darf jetzt nicht den Forderungen des neuen britischen Premierministers nach einer kompletten Neuverhandlung des Ausstiegsvertrags nachgeben. Auch die Backstop-Regelung zur Berücksichtigung der Grenz- und Zollverhältnisse auf der irischen Insel, die ja bisher der hauptsächliche Stein des Anstoßes war, darf nicht aufgehoben werden.  Sie ist aus Sicht der EU elementarer Bestandteil für einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein Rosinenpicken, wie es die Briten immer wieder in den Brexit-Verhandlungen versucht haben ist nicht hinnehmbar. Wenn die Briten aus der EU austreten wollen, ist das bedauerlich und meiner Meinung nach ein Fehler, aber diese Entscheidung ist dann hinzunehmen – mit allen Konsequenzen und nicht bloß mit jenen, die den Briten gerade bequem sind.“

Schweickert erklärt weiter „Für die Wirtschaft ist diese Entwicklung sehr bedauerlich. Das gilt für die Wirtschaft im restlichen Europa, das gilt aber ganz besonders für die Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Der Glaube der Brexit-Befürworter, die Briten könnten nach einem Brexit mit Drittstaaten oder auch mit der EU beliebig bessere Trade-Deals aushandeln als die EU das konnte, ist naiv. Hoffen wir, dass Boris Johnson in Downing Street No. 10 noch zur Vernunft kommt, wenn der Wahlkampfdonner verklungen ist.“

Mit Blick auf die schottischen Vorbereitungen für Unabhängigkeitsreferendum erklärt Schweickert abschließend: „Mit seinem Kurs scheint Johnson ohne Rücksicht auf Verluste einen Zerfall des Vereinigten Königreichs in Kauf zu nehmen. Die schottische Regierung hat sehr wohl erkannt, dass man mit einem Brexit, mit einem ungeregelten zumal, keinen Staat machen kann.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neufassung des Kur- und Erholungsortegesetzes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dieser Gesetzentwurf passt die Vergabe der Prädikate Kur- oder Erholungsort an die heutige Situation im Tourismus an. Präzisere Kriterien und regelmäßige Überprüfungen, ob das Prädikat überhaupt noch verdient ist, sind sinnvolle Ergänzungen.
Doch sollte dann die Gemeinde auch damit werben können! Leider fehlt hier die Änderung der Vorschriften, die es den Gemeinden dann auch erlauben, auf Ihren Orteingangsschildern mit ‚staatlich anerkannter Kurort‘ oder ‚Erholungsort‘ auch zu werben. Orteingangsschilder werden nun mal wahrgenommen, insbesondere von durchfahrenden Touristen. Hier werden wir uns nochmal für eine entsprechende Initiative einsetzen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landesverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der vorliegende Gesetzentwurf schießt in einer berechtigten Debatte über das Verhältnis zwischen Landtag und Landesregierung bei Entscheidungen im Bundesrat über EU-Vorhaben weit über das Ziel hinaus.

Bereits heute hat der Landtag von Baden-Württemberg ein fortschrittliches Beteiligungsgesetz, aber es besteht auch bei uns Handlungsbedarf. Daher hat die FDP/DVP-Fraktion mit einer Anfrage vor einem Jahr bereits den Prozess einer Novelle im Europaausschuss angestoßen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Landesregierung nicht am Landtag vorbei entscheidende Weichenstellungen im Bundesrat trifft, wie es bei der Festlegung der neuen CO2-Grenzwerte geschehen ist. Daran werden wir weiter mit Augenmaß beraten.“

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Die wohlfeilen Aussagen im Europawahlkampf seitens der Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten verdecken die Taten der letzten Zeit auf der europäischen Bühne nicht. Die CDU hat beim Thema Uploadfilter für potentiell urheberrechtsgeschützten Content sich – wie so häufig – im Zweifel gegen die Freiheit in der EU entschieden. Sie hat dabei dazu noch Privaten die Pflicht auferlegt, hier tätig zu werden – was wir für grundsätzlich falsch halten. Und auch die Grünen haben einem entsprechenden Antrag im Bundestag nicht zugestimmt – auch hier wird viel über Freiheit geredet, aber im Zweifel dann die Gängelung der Bürger vorgezogen.“

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der heutigen Zeit kann die Bedeutung Europas gar nicht hoch genug geschätzt werden. Europa ist ein Friedensprojekt, das uns die längste Friedensphase in Europa beschert hat. Und es ist ein Wohlstandsprojekt, das durch offene Grenzen, dem Binnenmarkt und vielfältigem Freihandel uns die Chance gegeben hat, unsere Talente und unseren Fleiß auch nutzen zu können.

Doch dieses Europa ist gefährdet. Das Friedensprojekt wird gefährdet durch rechte Kräfte wie die AfD, die mit einem unverhohlenen Nationalismus und Populismus raus aus der EU wollen und uns damit wieder in die Situation des 19. Jahrhunderts führen wollen – dem Jahrhundert der Kriege.

Und es ist gefährdet durch linke Kräfte wie die Habecks und Kühnerts, die ihr längst gescheiterten Sozialutopien durch Europa verwirklichen wollen und dabei die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands und unserer freien Gesellschaft legen.

Gegen diese Gefährdungen hilft nur, die Kräfte der Mitte zu stärken, die sich gegen diese Tendenzen wehren. Die FDP bietet hier als Europapartei mit klarer marktwirtschaftlicher Haltung ein klares Profil an.

Doch wir benennen auch klar die Probleme. Die Niedrigzinspolitik der EZB enteignet die Sparer, daher muss die EZB hier umsteuern. Vergemeinschaftung von Schulden verwässert Verantwortlichkeiten und wird daher von uns abgelehnt. Wir wollen einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen durch die Stärkung von Frontex. Dies muss einher gehen mit einer stärkeren Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort. Für diejenigen, die zu uns kommen, brauchen wir klar definierte Kontingente der Mitgliedsstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die die naive Willkommenspolitik der Kanzlerin bisher unmöglich gemacht hat.

Für diese Probleme machen die Bürger auch Europa verantwortlich, und Europa ist die Ebene, wo man dies lösen kann und muss. Gelingt dies, mache ich mir um die zukünftige Akzeptanz der EU keine Sorgen.

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europawahlkampf hat bisher kaum Fahrt aufgenommen, das erkennt man an den verzweifelten Versuchen der Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten, mit populistischen Vorschlägen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Schlimm ist vor allem, wenn suggeriert wird, man könne auf EU-Kommissions-Ebene Sachen regeln, wo die EU-Kommission gar keine Entscheidungskompetenz hat.

Und wenn der Spitzenkandidat der Union verspricht, 1000 Gesetze und Verordnungen zu streichen, dann ist das weniger ein realistisches Programm für die EU-Kommission, sondern eher ein Armutszeugnis für seine Zeit als Parlamentarier.

Laut Eurobarometer aus dem März haben die EU-Bürger das größte Vertrauen in die EU seit 1983, trotz ansteigendem Populismus und Nationalismus. Mit solchen Luftnummern verspielt man solch einen Vertrauensvorschuss.

Deshalb sollten man viel mehr dafür kämpfen, dass das EU-Parlaments endlich durch ein richtiges Initiativrecht für Gesetze gestärkt und die Verkleinerung der Kommission auf 18 Kommissare angepackt wird. Und wer die Zaghaftigkeit mancher EU-Entscheidungen durchbrechen will, muss den Mut zu mehr Mehrheitsentscheidungen haben.

Die Menschen müssen den Mehrwert der EU für sich selbst direkt vor Ort spüren, anstatt kleinteilig von europäischen Regelungen gegängelt zu werden, wie beispielsweise den Auswirkungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die Vereinsarbeit.

Vielmehr muss sich die EU um die großen europäischen Aufgaben kümmern, sei es die Lösung der Flüchtlingsverteilung, die gemeinsame Grenzsicherung, eine echte europäische Außenpolitik sowie eine europäische Armee.“

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg auch weiterhin bei ausländischen Investoren beliebt sei, sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die schönsten Zahlen bringen nichts, wenn es sich im konkreten Fall nicht bewährt. Die ungebrochene Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Fragen im Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen noch immer ungeklärt sind, wie die Diskussion um die geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zeigt. Es gilt, die Anziehungskraft eines wirtschaftsfreundlichen und rechtssicheren Standortes zu wahren und zu steigern. Als verpasste Chance muss man dabei die mangelnde Ansiedlungspolitik des Landes erkennen, soweit es um die Effekte des Brexit geht. Denn die wachsende Ungewissheit im Zusammenhang mit dem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird etwa in den Niederlanden genutzt, um mit einer aktiven Ansiedlungspolitik Unternehmen zum Umzug ins Land zu bewegen. Die dortigen Erfolge können sich sehen lassen.

Die hiesige Landesregierung aber hat diese Gelegenheit offenbar nicht im Blick. Kein einziges britisches Unternehmen hat seinen Hauptsitz hierher verlagert.“ sagte Schweickert mit Blick auf seinen entsprechenden Landtags-Antrag: „Das zeigt deutlich, dass die Standortpolitik deutlich intensiviert werden muss, weil die Unternehmen oftmals eben nicht abwarten, wie der Brexit schließlich ausgeht. Die Entscheidung der Unternehmen zugunsten eines positiven Wirtschaftsklimas und rechtlicher Sicherheit geht deutlich vor der mühsamen Austrittsentscheidung in London. Daher ist bei diesen Unternehmensansiedlungen aus meiner Sicht noch deutlich Luft nach oben.“

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„ Die täglichen Wirrungen und Wendungen aus Westminister bezüglich der britischen Haltung zu ihrem Austritt aus der Europäischen Union sind eine Mischung aus Trauerspiel und Seifenoper. Bei dieser Mischung kann man verständlicherweise kaum wegsehen, es besteht aber die Gefahr, dass wir wichtige Debatten zur Zukunft der EU deswegen nicht führen.

Aus meiner Sicht muss die EU sich Schwerpunkte setzen bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Klimapolitik, für mehr Freihandel, für eine klare Beachtung der Rechtsstaatlichkeit – und dabei das Subsidiaritätsprinzip konsequent beachten. Dafür brauchen wir Verbündete in Europa, und daher ist es besonders schade, dass auf Vorschläge von Herrn Macron nur noch die CDU-Vorsitzende reagiert.

Der Brexit zeigt uns den Weg, den wir in der EU schon gegangen sind. Zwingen wir uns, nach vorne zu schauen, und packen wir die Reformen an.“

In der Landtagsdebatte über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stellt der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, fest, dass Diskutieren, Verhandeln und die Bereitschaft zu Kompromissen zwar zum Ringen um die politisch besten Lösungen gehöre, dieses bewährte Vorgehen aber die Voraussetzung habe, „dass jede Verhandlungspartei genau weiß, was sie will.“

„Insofern“, so Glück weiter, „ist mit dem Ringen um einen Hard-Brexit, Soft-Brexit oder No-Brexit-at-all eine historisch bemerkenswerte Situation eingetreten: Wir haben es als EU mit dem Vereinigten Königreich als einem Verhandlungspartner zu tun, der nicht weiß was er will.“  Chaos und Planlosigkeit könne man nur mit Struktur und einem Plan entgegentreten so Glück. Daher halte er es am heutigen Tag im Sinn einer Vorbereitung für richtig, ein Gesetz zu beschließen, das wahrscheinlich nie zum Tragen kommen werde. Dies sei für den Fall eines geordneten Brexit gedacht für die rechtliche Stellung britischer Staatsbürger in Baden-Württemberg. Daher werde die FDP/DVP Fraktion zustimmen.

Glück zur Situation in der Europäischen Union: „Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren vieles richtiggemacht. Wir sind dem Chaos und der Planlosigkeit mit Struktur und klaren Vorstellung entgegengetreten. Haben wir alles getan was richtig gewesen wäre? Mit Sicherheit nicht! Der drohende Brexit hätte von Anfang an zur Chefsache nicht nur der EU, sondern auch der Staatsoberhäupter der Mitgliedstaaten erhoben werden müssen“, fordert Glück. So sei Bundeskanzlerin Merkel zwar für die Griechenlandrettung häufig in Athen gewesen, ein vergleichbares Engagement im Vereinigten Königreich vermisse man aber: „Das ist ein klares Versagen dieser Bundesregierung!“

Abschließend forderte Glück, die Europäische Union weiter zu verbessern und die guten freundschaftlichen Kontakte zum Vereinigten Königreich weiter zu pflegen. Hohn und Spott seien nicht angebracht: „Es muss klar sein, dass unsere Türe offenbleiben wird, So hat vielleicht eine neue Generation Briten die Möglichkeit erneut ein Teil der EU zu werden.“   

An die Adresse der Nationalpopulisten im Landtag und weiteren Parlamenten gewandt kritisierte er scharf: „Wer wie die AfD, fordert, dass Deutschland die EU verlassen solle und sich schamlos als Brexit-Partei aufführt, der sollte sich das Chaos ansehen, das sich gerade in Großbritannien abspielt.“

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur erneuten Ablehnung eines einvernehmlichen Austrittsvertrags zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus sowie die nun erfolgten Beschlüsse zum weiteren Vorgehen:

„Es ist ein verheerendes Signal für die Wirtschaft, insbesondere im exportstarken Baden-Württemberg, dass die Briten jetzt, zwei Wochen vor dem Ende ihrer EU-Mitgliedschaft, den Geist eines chaotischen Brexit immer noch nicht bannen konnten. Die Folgen für die Wirtschaft in Europa dürften drastisch sein, wenn es zum Austritt ohne geregeltes Abkommen kommt. Da hilft es auch nicht wirklich, dass die britische Regierung jetzt in einer Art Verzweiflungstat angekündigt hat, für zunächst ein Jahr für die Einfuhr von einer Vielzahl von Waren keine Zölle zu erheben und bei Einfuhren von Irland nach Nordirland auf Zollkontrollen verzichten zu wollen. Für das Autoexportland Baden-Württemberg gibt es da nämlich einen großen Wehrmutstropfen: Der Verzicht auf Zölle gilt nicht für die Einfuhr von Autos. Lediglich Zulieferteile für die britische Autoindustrie wären danach zollfrei. Die nun in Aussicht stehende Fristverlängerung des Austritts muss dazu genutzt werden, die Situation endlich zu klären. Ob dies gelingt, ist angesichts der Erfahrungen mit den Entscheidungen der letzten Tage allerdings zweifelhaft.“

Schweickert bedauert auch das schlechte Signal, dass das Vorgehen der britischen Regierung und des Unterhauses für die Demokratie bedeutet: „Wenn man Politikverdrossenheit schaffen will, dann muss so verfahren, wie wir dies gerade in Großbritannien beobachten müssen. In meinen Augen ein klares Totalversagen der britischen Politik. Da wundert es nicht, wenn Bürger ihr Vertrauen in gewählte Politiker verlieren. Ein kleiner Trost ist immerhin, dass im restlichen Europa eine klare Linie bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Anfang bis Ende einstimmig durchgehalten worden ist. Entgegen allen Unkenrufen ist Europa in wichtigen Fragen also immer noch in der Lage, gemeinsam vorzugehen. Das dürfte im kontinentalen Europa eher Vertrauen schaffen. Ein wichtiges Zeichen gerade vor der anstehenden Europawahl.“

Im Rahmen der Debatte über das Brexit-Überleitungsgesetz, das die Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg für das Wahlrecht für die kommende Kommunal- und Europawahl umfasst, merkte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert angesichts des aktuellen Verhaltens der britischen Premierministerin May an, dass er sich an den Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ erinnert fühlt: „Nur fahren hier nicht zwei pubertierende Kids auf den Abgrund zu, hier wird mit massiven Schäden für 507 Millionen Menschen in Europa und dem Vereinigten Königreich gespielt. Das ist unverantwortlich. Uns und noch viel mehr den Briten läuft die Zeit davon.“

Man fühle sich nach Aussagen Schweickerts, erinnert an den alten Spruch „die Braut schön trinken“, den Premierministerin May abwandle in „die Braut schön warten“: Je länger sie warte, desto höher werde der Druck auf die anderen Abgeordneten des britischen Unterhauses, doch noch zuzustimmen, stellt Schweickert fest. „Wenn heute ein Schiff in England in Richtung Japan ablegt, kommt es dort nach dem Brexit an. Ob die die Ware dann dort zu verzollen ist oder nicht, weiß zur Zeit niemand“. So Schweickert. Wegen des Prinzips der Meistbegünstigung könne Japan da auch nicht einfach „durchwinken“, denn dies müsste es dann mit allen anderen Handelspartnern auch machen. Schweickert fordert daher die britische Regierung dazu auf, endlich für Klarheit zu sorgen und mit der Zockerei aufzuhören: „Verantwortliches Regierungshandeln ist das nicht“.“

Die Regelung des Wahlrechts, die Grundlage der Debatte war, sei natürlich notwendig, so Schweickert. Allerdings müssten auch alle Rechtsbeziehungen des Landes daraufhin durchleuchtet werden, ob sie durch den Brexit betroffen sind. Hier dürfe nicht noch mehr Zeit verloren werden, so Schweickert abschließend.

Zur heutigen Debatte über das Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union hierzu erklärt das Mitglied im Europaausschuss, Daniel Karrais:

„Jean-Claude Juncker ist zu danken, dass er ein Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union zur Diskussion vorgelegt hat. Er hat damit die Debatte in Bahnen gelenkt, die nach der Brexit-Entscheidung der Briten aus dem Ruder zu laufen drohte.

Leider haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier nur Wasserstandsmeldungen zu bieten. Das Leitbild der Landesregierung ist eine gute Zusammenfassung der aktuellen Debatten in der EU und der weitgehend unstrittigen Punkte. Eben der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Grünen und der CDU.

Visionen bietet es allerdings keine an, strittige Debatten wie etwa zur CETA-Ratifizierung oder zur Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments werden ausgeklammert. Damit wird Baden-Württemberg in Brüssel keine Impulse setzen können. Stillstand ist hier eben Rückschritt.“

Zu den gestrigen Abstimmungen zum Brexit im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Theresa May hat sich vom britischen Unterhaus mit einer Mission Impossible nochmal nach Brüssel schicken lassen, um eine Nachverhandlung zu erreichen, die nicht erreichbar ist. Irland wird einer fundamentalen Aufweichung des Backstops nicht zustimmen, die für die Zustimmung des Unterhauses nötig wäre. Der lange eingeübte Mechanismus, den schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben, hat leider wieder gegriffen.“

In der Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Europaleitbild der Landesregierung, bei der er die Brexit-Krise zum Anlass nimmt, das Land eingangs des Europawahljahres europapolitisch zu positionieren, teilt der Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  Kretschmanns Auffassung, dass sich Europa am Scheideweg befinde und  die Europäische Union in einer Orientierungskrise sei: „Bilanzierend gebe ich ihm Recht, dass Europa für Baden-Württemberg Teil der Staatsraison ist, wie das schon in der Landesverfassung zum Ausdruck kommt.“

Nach Aussage Rülkes gehe es in der Tat um die Frage, ob das vereinte Europa sich erneuere oder ob es in die Zeit des Nationalismus und der Kriege zurück falle: „Aus meiner Sicht geht es in diesem Jahr um die Frage, ob der Nationalpopulismus – wie wir ihn in Polen, Ungarn, Italien und anderen Ländern erleben – immer mehr Zulauf erhält und am Ende möglicherweise die EU kaputt macht. Auch in Deutschland hat die AfD die Möglichkeit eines Austritts aus der EU beschlossen und zeigt damit, dass diese Partei eine Gefahr für Deutschland ist!“, so Rülke. Es müsse nach seinen Aussagen deutlich werden, dass der europäischen Integration ein Dreivierteljahrhundert Frieden in Deutschland zu verdanken sei und dass – gerade in Baden-Württemberg in der Mitte des Kontinents – offene Grenzen und offener Welthandel zentral für den Erhalt des Wohlstands seien.

Rülke differenziert in seiner Stellungnahme zu den Ausführungen Kretschmanns: „Der Ministerpräsident fordert ein Europa der Werte und nennt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Dem pflichte ich bei. Außerdem will er weniger Einstimmigkeitsentscheidungen, sondern mehr Mehrheitsvoten bei Entscheidungen auf europäischer Ebene. Da bin ich skeptisch.“ So könne es nicht sein, dass Malta und Luxemburg dieselbe Stimmkraft hätten wie Deutschland. Als Beispiel nennt Rülke den Beschluss „abstruser Grenzwerte wie der Stickoxidgrenzwert, der zu den Fahrverboten in Stuttgart geführt hat.“ Außerdem sei auf jeden Fall zu vermeiden, dass eine – bis auf wenige Ausnahmen – wirtschaftsfeindliche Kommission der Europäischen Union die Herrschaft über die heimische Volkswirtschaft übernehme.

„Es ist richtig, ein Europa der Subsidiarität zu wollen, das aber auch in vielen Bereichen auf Zusammenarbeit setzt“, so Rülke und nennt als Beispiele die Lösung des Migrationsproblems, die gemeinsame Sicherheitspolitik, die Digitalisierung und den Emissionshandel. Er plädiert für das richtige Maß bei der Zusammenarbeit: „Für unsere Sparkassen und Volksbanken sind keine Rettungsschirme wie bei den Großbanken nötig, aber ein Klimanationalismus ist ebenso unnötig “, so Rülke, „denn Baden-Württemberg und Deutschland werden nicht im Alleingang das Klima retten.“

Er kritisiert, dass das Thema Energiewende beim Ministerpräsidenten fehle: „Ein deutscher Sonderweg in der Energiepolitik funktioniert erkennbar nicht“, so Rülke, „schon gar nicht ein baden-württembergischer Sonderweg mit Windrädern, wo kein Wind weht. Wir brauchen ein gesamteuropäisches Netz und eine gesamteuropäische Energiestrategie und nicht 16 Energiewenden in 16 Bundesländern.“  Rülke fordert Subsidiarität auch in der Verkehrspolitik ein. Er stellt fest, dass Technologieoffenheit in den Antriebssystemen und der Verbrennungsmotor noch viele Jahre benötigt würden. „Alles andere legt die Axt an den Automobilstandort Baden-Württemberg, an die Zuliefererindustrie und damit auch an die Wurzel unseres Wohlstands“, so Rülke.

Zu der vom Ministerpräsidenten beschworenen Bürgerbeteiligung bei der Europastrategie stellt Rülke fest, dass die damit beauftragte Staatsrätin Gisela Erler nach eigenen Aussagen Zufallsbürger ausgewählt hätte: „Wahrscheinlich kamen auch Zufallsergebnisse heraus. Jedenfalls hat man bisher noch kaum etwas über die Ergebnisse gehört.“

Als erfreulich bezeichnet es der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, dass auch bei diesen Bürgern die Grundeinstellung zur EU positiv sei. „Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass die Leute nicht wollen, dass die EU überall präsent ist und dass auch Kritik geäußert wurde“, merkt Rülke an und sagt an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt, dass er bei ihm das Bekenntnis vermisse, wonach man zwar ja zu Europa, aber nein zur Schuldenunion sage.

Zusammenfassend stellt Rülke fest, dass das Bekenntnis zu Europa in der Tat Teil der Staatsräson des Landes Baden-Württemberg sei. So habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht und eine enge Kooperation sei auch weiterhin das Ziel der Liberalen. Dies aber nicht pauschal: „Auswüchse wie das Streben nach einer Schuldenunion und eine wirtschaftsfeindliche Umweltpolitik wollen wir vermeiden“, so Rülke und stellt abschließend fest: „Das gemeinsame Ziel aller demokratischen Kräfte muss es sein, bei der Europawahl im Mai den Nationalpopulisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen.“

Zur Debatte zum europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Menschen in Europa wundern sich nicht nur über die Briten mit Ihrem Brexit. Sie wundern sich auch über die Deutschen, weil sie die Einzigen sind, die mit Lust die Quelle Ihres eigenen Wohlstands abschaffen wollen. Nach den Vereinbarungen, denen vom ‚grünen‘ Wirtschaftsminister Altmaier und von der ‚grünen‘ Umweltministerin Schulze zugestimmt wurden, jagt die Automobilindustrie nach der Feinstaubreduktion und der Stickoxidreduktion nun wieder hinter der CO2-Reduktion hinterher, für die sie damals auf den verbrauchsarmen Diesel gesetzt hat. Selber schuld, kann man sagen, wer betrügt hat schlechte Argumente. Aber die Zeche zahlen am Ende wir alle.

Übrigens genauso, wenn es in Großbritannien zu einem harten Brexit kommt. Frau May spielt auf Zeit, damit ihre Braut, die sie als Abkommen verhandelt hat, im Vergleich zu einem NoDeal-Brexit mit jedem Tag schöner wird. Aber das passiert auf dem Rücken von allen, die nun dringend Planungssicherheit brauchen. Eine Entscheidung noch dieses Jahr wäre absolut notwendig. Doch bei allem nötigen kollegialen Respekt: das Bild, das die politische Führung in Großbritannien abgibt, lässt nur die Empfehlung zu, dass hier dringend die Bürgerinnen und Bürger über den künftigen Kurs befragt werden müssen.“

Zum Entwurf eines Brexit-Abkommens und den Reaktionen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Entwurf des Austrittsabkommmens mit Großbritannien ist sicher angesichts des Theaterdonners der letzten Monate eine positive Überraschung, sieht er doch vernünftige und lange Übergangsfristen vor. Der gordische Knoten, geflochten aus Fragen des Freizügigkeit, der Handelsfragen und der Grenze innerhalb Irlands wird so vielleicht nicht durchschlagen, aber wenigstens gelockert.

Umso unverständlicher sind nun die Reaktionen in Großbritannien. Frau May hat wohl schon keine Mehrheit mehr für das Abkommen, und die Äußerungen spiegeln keinerlei Verständnis für die Tragweite der Entscheidung wider. Kleinliche politische Vorteile werden in den Vordergrund gestellt.

Bevor es aber auf Grund des politischen Versagens zu einem unkontrollierten Brexit kommt, kann man den Briten nur zurufen: Dann gebt die Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger zurück! Legt das Abkommen in einem Referendum vor! Das scheint im Moment der einzige Weg zu sein, Großbritannien vor den Folgen eines No-Deal-Out zu bewahren.“

Zur Landtagsdebatte im Rahmen eines SPD/FDP-Antrags zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Landesregierung verschanzt sich wieder hinter der Schutzbehauptung, eine Entscheidung der Landesregierung für ein Abstimmungsverhalten zu CETA stehe nicht an, da es noch nicht spruchreif sei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Die Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind umgesetzt, und es wartet nun auf die Entscheidung des Bundes, um in der Hauptsache entscheiden zu können. Rechtliche Gründe für eine ausbleibende Positionierung sind also vorgeschoben. Und auch die Bundeskanzlerin stellte im Juni auf Ihrer Homepage eine ´zeitnahe´ Ratifizierung in Aussicht. Alles wartet auf die Politik! Also kann die Entscheidung im Land auch getroffen werden.

Aber auch aus dem ureigenen Interesse Baden-Württembergs heraus brauchen wir hier endlich eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Denn wenn immer die Weltkonjunktur hustet, tut sie das wegen Handelsstreitigkeiten und bevorstehenden Handelshemmnissen. Und die Wirtschaft welches Landes hängt am Export? Eben.

Daher rufen wir den Ministerpräsidenten dazu auf, hier im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft über seinen grünen Schatten zu springen und die Ratifizierung von CETA voranzubringen.“

Zur Aktuellen Debatte der AfD zum UN-Migrationspakt erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Debatte um den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen wird ähnlich faktenfrei geführt wie damals zu TTIP und CETA.

Eine Rechtsverbindlichkeit der hier genannten Ziele und Maßnahmen ist explizit ausgeschlossen, und die Forderungen wären in Deutschland sowieso längst erfüllt. Die AfD schießt sich hier selbst ins Knie, ist doch auf der anderen Seite ein international abgestimmter Zielkatalog, wie mit der globalen Massenmigration umgegangen wird, deutsches Kerninteresse. Wir beklagen ja gerade die Folgen ungesteuerter Migration.

Wenn es überhaupt einen Kritikpunkt am UN-Migrationspakt gibt, dann die oftmals fehlende sprachliche Trennung zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen. Hier gibt es klar unterschiedliche Rechtssysteme, die wir in Deutschland durch einen Spurwechsel durchlässiger machen, aber nicht vermischen wollen.

Ärgerlich ist nur, dass diese Scheindebatte den Blick von den wirklichen Aufgaben ablenkt. Ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, Rückführungsabkommen mit den Haupt-Herkunftsstaaten und zielgenauere Abschiebungen sind die Probleme, die zur Lösung anstehen, und nicht wolkige UN-Absichtserklärungen. Und hierbei versagt die GroKo, und auch die Landesregierung weiter.“

Zur Landtagsdebatte zu einer Strategie für Afrika erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neue Konzepte sind gefragt – die Zeit für „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist vorbei: Nach der direkten Produkthilfe und dem unter die Arme greifen, aber letztlich für unsere Vorstellungen, bedarf es nun zuerst einmal eines Dialogs auf Augenhöhe. From Aid to Trade, von der Hilfe zum Handel, heißt die neue Devise. Dies beinhaltet, erstmal zu erfragen, welche Konzepte denn hier zu den Bedürfnissen und Wünschen der afrikanischen Partner passen.

Stattdessen haben wir hier einen Flickenteppich an Progrämmchen und Projekten, die alle für sich nett sind, aber im Bereich der Wirtschaftsförderung nahezu wirkungslos. Da verschenkt man Potential für die baden-württembergische Wirtschaft UND die afrikanischen Partner – ein Kontinent, dessen Möglichkeiten andere Länder schon deutlich besser erfasst haben als diese Landesregierung.“

In der Debatte des Landtags zu Themen der Europapolitik warnte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, vor verhängnisvollen Finanzentwicklungen in Europa, die, so Schweickert, „wieder auf einen Abgrund zuführen, wie wir ihn bei der weltweiten Banken- und Staatenfinanzkrise 2008 erleben mussten.“

Als weiteren Baustein auf diesem Weg nannte Schweickert die aktuellen Haushaltsvorhaben Italiens. „Die Populisten-Regierung in Rom legt einen Haushalt vor, der eine Fülle von Wohltaten auf Pump ausschüttet. Die Staatsschuld Italiens liegt schon jetzt bei 2300 Milliarden Euro oder 132 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. Dies ist der höchste Schuldenberg in der EU und der dritthöchste der Welt. Die Kritik daran ist vielfältig, aber bisher leider wirkungslos.“

Die FDP bleibe bei ihrer eindeutigen Haltung, die Folgen verfehlter Sozialpolitik einzelner Mitgliedsstaaten nicht durch gemeinsame Schulden aller Mitgliedsstaaten auszugleichen, stellte Schweickert fest. Eine Entwicklung sei nach Aussage Schweickerts höchst gefährlich: „Die Europäische Kommission hat ein neues Modell ersonnen, bei dem ein Special Purpose Vehicle (SPV) Staatsanleihen verschiedener Mitgliedsstaaten ankaufen, diese verbriefen und die strukturierten Produkte dann in verschiedenen Tranchen emittieren sollen. Solche ‚Super-Anleihen‘ sind bedenklich nahe dran an jenen Finanzinstrumenten, die zur Banken- und Finanzkrise 2008 geführt haben. Im Grunde wird dadurch ja nur eine Möglichkeit geschaffen, Ramsch-Anleihen -und dahin geht ja der italienische Weg offenbar- ein wenig aufzuhübschen und wieder marktfähig zu mache“, kritisierte Schweickert. Er fordert angesichts dessen mehr Engagement von der Landesregierung: „Da wir nach den Erfahrungen 2008 nicht sehenden Auges in einen Abgrund segeln wollen,  muss sich diese Regierung endlich selbst aktiv mit einer ablehnenden Stellungnahme an die EU-Kommission wenden!“. Es sei unabdingbar, dass staatsanleihebesicherte Wertpapiere in Zukunft mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.