Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung


FDP-Abgeordnete kritisiert mangelhaften Einsatz der Landesregierung

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, kritisiert in ihrer Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung den Umgang mit dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz:

„Die Landesregierung hatte seit dem Abbruch des Rahmenabkommens zwischen EU und der Schweiz fast zwei Monate Zeit gehabt, die politischen, juristischen und ökonomischen Folgen zu eruieren. Leider war das Thema der Regierung im europapolitischen Quartalsbericht nicht einmal eine Unterüberschrift wert. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz sollten insbesondere für das Land Baden-Württemberg im realpolitischen Handeln einen größeren Stellenwert besitzen.

Dass Ministerpräsident Kretschmann rund eine Woche vor Abbruch der Verhandlungen der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview zu diesem Thema gegeben hat, macht die Tatenlosigkeit der Regierung noch bedauerlicher. Zudem scheint Innenminister Strobl seiner Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht vehement genug die Bedeutung dieses Rahmenabkommens verdeutlicht zu haben.

Es sollte in unser aller Interesse liegen, schleunigst auf eine neue Gesprächsgrundlage mit der Schweiz hinzuwirken. Verbraucher, Unternehmer und Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg und der Schweiz dürfen in ihren Beziehungen zueinander nicht länger vernachlässigt werden. Wer sich in der Landesregierung hier untätig zeigt, begeht Machtmissbrauch.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Abkommen bietet erst einmal sichere Grundlage für die heimische Wirtschaft.

Zum heute vom EU-Parlament verabschiedeten Handelspakt mit Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Im an Irrungen und Wirrungen nicht armen Verhältnis der EU mit Großbritannien nach der Brexit-Entscheidung ist nun wenigstens etwas Stabilität eingekehrt. Für die heimische Wirtschaft ist dies angesichts der starken Umsatzrückgänge mit Großbritannien ein gutes Signal. Verbesserungen in Handelsbeziehungen können starke Impulse für die weitere Erholung der Wirtschaft sein.

Die Verabschiedung des Handelspakts ist nun tragfähige Grundlage für weitere Schritte – wenn sich beide Seiten an den Vertrag halten. Vertragstreue ist nun oberstes Gebot. Das bereits den Briten vorgeworfen wird, nicht nur im Verhältnis zu Nordirland, sondern auch etwa bei der Fischerei gegen den seither vorläufig angewandten Vertrag zu verstoßen, erfüllt mit Sorge.

Und wenn man sich die Situation der Weltwirtschaft und der Stellung Europas hierin genauer anschaut, wird klar: Die EU und Großbritannien sitzen vielleicht nicht mehr nebeneinander, aber definitiv noch in einem Boot.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Geplante Öffnungen helfen der Branche nicht weiter, Unterstützungen werden weiter nötig sein.

 Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich der Gastronomie und Hotellerie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Öffnungen sind für den Tourismusbereich keine. Gerade mal die Außengastronomie erhält eine Perspektive, welche naturgemäß im März eine sehr wacklige ist. Ansonsten gibt es nur salbungsvolle Worte. Das ist ein Lockdown mit Zuckerguss. Keine Betrachtung des damaligen Infektionsgeschehens, kein Vertrauen in Hygienekonzepte, und ein katastrophaler Rückstand bei den Möglichkeiten digitaler Kontaktverfolgung. Dazu noch keine Einigung für die Modalitäten des Härtefallfonds für seither durchs Raster fallende Betriebe. Und das alles 5 Monate nach Beginn des zweiten Lockdowns. So werden viele Unternehmer nur noch mehr verzweifeln.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Forderungen nach Öffnungskonzept vom Bund sind Wegschieben der Verantwortung.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse des sog. Wirtschaftsgipfels von Bundesminister Altmaier und die Zumeldung der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter dem Bund: Heute hat sie von Wirtschaftsminister Altmaier ein Öffnungskonzept für das Wiederhochfahren der Wirtschaft gefordert. Die dafür notwendigen Verordnungen werden jedoch im Land und nicht vom Bund gemacht. Letzte Woche haben wir daher im Landtag genau solch ein Konzept gefordert – die Regierungsfraktionen haben jedoch dagegen gestimmt und den Lockdown ohne Perspektivplan verlängert.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach dem fiktiven Unternehmerlohn: Als wir diesen ebenfalls letzte Woche vom Land gefordert haben, wurde noch eine beschwichtigende Pressemeldung rausgegeben. Inzwischen scheint man immerhin hier eingesehen zu haben, dass er notwendig ist. Anstatt selbst aktiv zu werden, wird aber wieder auf den Bund verwiesen, obwohl man ihn bisher aus Landesmitteln finanziert hat

Ich fordere die Ministerin daher auf: Nutzen Sie Ihre Kompetenzen im Land, hören sie auf die FDP und stellen Sie ein klares Öffnungskonzept für die Wirtschaft vor!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Hätte sich die Impfstrategie des Landes bewährt, wenn genügend Impfstoff da wäre?

 Zur Debatte um den aktuellen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die deutsche Ratspräsidentschaft war beim Thema Impfstoffbeschaffung zu defensiv. Hier aus Angst vor Vorwürfen, Anti-Europäisch zu handeln, sich komplett in ein offenbar nicht durchschautes Verfahren zu begeben, war fahrlässig. Nicht alles war vorhersehbar, aber andere europäische Länder haben das deutlich besser gemacht. Und weil eben vieles nicht vorhersehbar war, hätte man hier angesichts der Wichtigkeit zweigleisig vorgehen müssen. Jetzt kann man das nicht mehr reparieren.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Mitten in der Corona-Krise brauchen wir keine zusätzlichen Hemmschuhe.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den aktuellen Stand des Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„‘So klopft das Schicksal an die Türe‘, heißt es zur fünften Symphonie des ja schon europäisch anzusehenden Komponisten Ludwig van Beethoven. Wieder mal, mag man angesichts der üblichen Verhandlungstaktik in der EU sagen.  Die typische europäische Sitzfleisch-Diplomatie wird uns kurz vor dem Jahreswechsel hoffentlich eine Regelung mit dem Vereinten Königreich bringen. Denn obwohl man mittlerweile ein logisches Herangehen an dieses Thema aufgegeben hat, ist doch sonnenklar, dass niemand angesichts des aktuellen Verhandlungsstands ein Interesse daran haben kann, uns allen weitere wirtschaftliche Hemmnisse aufzuladen. Firmen wie BMW haben bereits erklärt, welche Mehrkosten sie an die Verbraucher weitergeben müssen, wenn es zu keinem Abkommen kommt.

Doch neben diesen aktuellen Herausforderungen bleibt doch die Frage, was die EU daraus lernt? Eine der wenigen Erfolge der an Erfolgen ja doch recht armen deutschen Ratspräsidentschaft ist die Etablierung des Rechtsstaatsmechanismus in die Regelungen der Europäischen Union. Auch wenn offenbar Liberale und Grüne im Europäischen Parlament klarmachen mussten, dass ohne diesen Mechanismus eine Zustimmung der Parlamentarier nicht zu erreichen sei. Die Besinnung auf die eigene Wertstruktur, die innere Verfasstheit der EU ist auch ein Ausfluss der damaligen Brexit-Entscheidung. Wenigstens dies kann man als Positives aus diesem Prozess ziehen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gestrige Diskussionen lassen Öffnungsperspektive in weite Ferne rücken.

Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und der heutigen Vorstellung von Tourismushilfen durch die Landesregierung erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP:

„Nach gestern ist eine Öffnung Anfang Dezember nicht wahrscheinlicher geworden, eher das Gegenteil. Eine erfolgreiche Öffnung der Gastronomie muss die Landesregierung verfolgen, eine ´erfolgreiche Schließung´ so Minister Wolf vor zwei Wochen, hat man ja auch hinbekommen.

Wenigstens Planungssicherheit könnten die Ministerpräsidenten nun gewähren. Eine frühe, klare Aussage, ob nun geöffnet wird oder nicht, und ein Fahrplan, wann dies geschehen kann ist das Mindeste, was man den Gastronomen und den daran hängenden Unternehmen an die Hand geben muss. Durch dieses ständige Auf-Sicht-Fahren mit dem panischen Blick auf die Infektionszahlen muss endlich Schluss sein.

Wenn doch im Gegenzug wenigstens die vollmundig versprochene ´November-Hilfe´ auf dem Weg wäre. Schließlich hat diese Ankündigung einer umfangreichen, aber eben auch schnellen Hilfe die Gerichte überzeugt, dieses Mal die Schließungen mitzutragen.

Doch selbst Abschlagszahlungen scheinen im November nicht mehr bei den Unternehmern anzukommen. Es ist ein Armutszeugnis der Regierung, wenn nach über zwei Wochen keine Abschlagszahlungen bei den Unternehmen angekommen sind. Man fragt sich, warum man eigentlich jahrelang pro Monat Umsatzsteuervoranmeldungen macht. Die FDP hat mehrmals klare Vorschläge unterbreitet, wie man schnell Abschlagszahlungen ermöglichen kann, etwa durch die Überweisung von 50% der im November 2019 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Eigentlich liegen alle Informationen für eine schnelle Hilfe vor.

Aus der November-Hilfe wird bei Herrn Altmaier so eher eine ´Advents-Hilfe´. Mal sehen, wie viele Lichtlein die betroffenen Unternehmer noch anzünden müssen, bis sie die versprochene Abschlagszahlung erreicht. Und die ganze Hilfe bringt dann vielleicht das Christkind.“

Daniel Karrais

Neuer Migrationspakt mit deutlichen Chancen auf Verbesserungen wird morgen verhandelt.

 

Zur heutigen Debatte über den Europa-Bericht der Landesregierung und dem geplanten neuen Migrationspakt der EU erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

 

„Der Migrationspakt, den die EU-Regierungschefs ab morgen verhandeln, ist ein wichtiger Meilenstein für eine praktikablere, modernisierte Zuwanderungs- und Asylregelung, auch wenn wichtige Themen noch ausgespart wurden.

Das Dublin-Regime ist gescheitert, das anzuerkennen ist ein erster wichtiger Schritt. Der Ersatz durch das sogenannte ‚Migration Governance System‘ kommt den seither Aufnahmeunwilligen in ihrem geforderten Beitrag zur Bewältigung von Flüchtlingsaufnahme und –kosten entgegen und das erhöht die Chancen auf eine Akzeptanz, ohne dass Entscheidendes verloren geht. Aber auch dies steht und fällt mit einer Verhinderung der Binnenmigration innerhalb der EU, denn dies würde vereinbarte Quoten unterlaufen. Diese Regelungen fehlen aber.

Schleunigst ergänzt müssen dazu noch Regelungen zur Arbeitsmigration angegangen werden, z.B. durch eine Zuwanderung nach einem Punktesystem nach den erklärten Bedarfen in den Mitgliedstaaten. Dies ist die andere Seite der Medaille; eine reine Flüchtlingsregelung ist ohne dies unvollständig. Wir fordern klare, nachvollziehbare Regelungen für Betroffene und Unternehmen.

Entscheidend ist dazu noch die Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Grenzschutzorganisation FRONTEX, deren Arbeit man aber auch erleichtern kann, wenn die EU Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon und Jordanien schließt und damit dort auch eine höhere Unterstützung leisten kann.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wie soll man international für Demokratie werben, wenn der US-Präsident sich so verhält.

Zu Aussagen des US-Präsidenten Trump, bereits jetzt der Sieger zu sein und weitere Stimmauszählungen vom Obersten Gerichtshof stoppen lassen zu wollen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Europa und Internationales, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„US-Präsident Trump wird zur Gefahr für die Demokratie. Die Forderung, nun doch gefälligst mit dem Zählen aufzuhören, obwohl man eine Rekordwahlbeteiligung verzeichnet, ist ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. Donald Trump ist offensichtlich bereit, für seinen Wahlsieg auf das Wahlrecht vieler Bürger zu spucken, und wähnt nach der Neubesetzung den Obersten Gerichtshof hinter sich.

 

Das wäre ein Verhalten, was wir Europäer in anderen Ländern immer scharf kritisieren. Wie soll man international für die Vorteile der Demokratie werben, wenn der US-Präsident diese so mit Füßen tritt? Umso mehr müssen die Europäer in der EU darauf achten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten hochzuhalten und Fehlverhalten zu kritisieren. Ansonsten müssen wir über mehr Demokratie weltweit nicht mehr sprechen.“

 

Zur gestrigen Wahlentscheidung in Großbritannien erklärt der europapolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahlentscheidung, so sehr sie nun auf einen eigentlich nicht gewollten Brexit zusteuert, bringt endlich Klarheit. Großbritannien wird Ende Januar 2020 austreten, um dann direkt in Freihandelsverhandlungen mit der EU einzutreten. Das ist die Chance, die zukünftigen Beziehungen auf vernünftigere Grundlagen zu stellen, als sie im Moment mit der politischen Klasse in Großbritannien möglich scheint.“

Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 für das Ministerium für Justiz und Europa erklärt der europa- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Thema Europa schwimmt im Land gerade im Schatten der Brüsseler und Londoner Entwicklung, ist doch die Neuaufstellung der Kommission und die britische Parlamentswahl für die weitere Aufstellung der EU entscheidend. Allerdings geht die Arbeit in Brüssel weiter, doch scheinbar zunehmend ohne wahrnehmbare Anstrengungen aus Baden-Württemberg.
Man scheint sich auf sich selbst zu konzentrieren, verstetigt man doch die Mittel, die man im letzten Jahr zur Aufklärung über die europäische Idee verwendet hat, dauerhaft auf. Ein Konzept ist allerdings nicht erkennbar. Dabei kommt auf uns die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens zu, in die sich das Land Baden-Württemberg kraftvoll einbringen muss. Da man nun keinen EU-Kommissar mehr aus dem Land hat, erfordert dies erhöhte Anstrengungen.

So ist es auch mit der Frankreich-Konzeption. Man hat den Eindruck, man stolperte hinter dem Bund beim Aachener Vertrag hinterher, nach dem Motto: als direkter Nachbar muss man da auch endlich was machen. Doch der Bericht der Staatsrätin lässt hier Ratlosigkeit erkennen und uns auch ratlos zurück. Über 5 Millionen sind dafür nun eingeplant, wir werden aufmerksam beobachten, was dann damit tatsächlich getan wird. Sinnvoll wäre es, wenn hier vor allem bestehende funktionierende Strukturen wie etwa der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau gefördert wird, anstatt unbedingt Neues erfinden zu wollen.

Im Tourismusbereich ist die Landesregierung jetzt auf dem Weg der Umsetzung des neuen Tourismuskonzepts. Wir hoffen, dass hier substantiell gearbeitet wird und nicht nur wohlklingende Projekte am Schluss in den Haushalt geschoben werden, wie nun. Das zeigt, dass nur die unerwarteten Steuermehreinnahmen diese Projekte noch finanzieren konnten. Das lässt den Stellenwert erkennen, den diese Landesregierung dem Tourismus zumisst. Vor allem die Situation der Gasthäuser im Ländlichen Raum benötigt aber unsere volle Aufmerksamkeit“

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen auch noch andere wichtige Dinge in Europa. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt wieder, mit entsprechenden humanitären Folgen dort. Die Schwächen des Türkei-Deals werden wieder einmal offensichtlich, aber auch die Unfähigkeit der EU, zusammen mit den Griechen ein belastbares und effizientes Management aufzubauen.

Wenigstens wird in der EU eine Rezession nicht mehr erwartet. Der Aufschwung ist zu Ende, die Rezession aber nicht zu sehen, so die Wirtschaftsweisen. Dies ist die Stunde der Politik, Maßnahmen zur Förderung des Wachstums zu ergreifen. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Unternehmenssteuerreform sind überfällig, aber bei der GroKo in Berlin nicht in Sicht. Stattdessen Eingriffe in die Rentenformel zulasten der jüngeren Generation und zugunsten eines SPD-Vorsitzendenbewerbers. So macht man es gerade nicht.“

In der heutigen europapolitischen Debatte sagte das Mitglied des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Karrais:

„Der Blick auf den Brexit darf den Fokus auf Frankreich nicht verstellen. Die Frankreich-Strategie der Landesregierung ist eine richtige Idee, im Moment aber nur Stückwerk. Zurecht beklagt die Staatsrätin bürokratische Hemmnisse in der Zusammenarbeit, aber leider tut auch die eigene Verwaltung noch genug dazu.
Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau ist hier das Brennglas der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Hier werden viele gute Ideen gelebt, aber auch viele Hürden genommen. Wir würden uns wünschen, wenn hier die Landesregierung die dort vorhandene Expertise stärker nutzen würde.“

Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus Sicht der FDP/DVP besteht Handlungsbedarf beim aktuellen Beteiligungsgesetz des Landtags in EU-Angelegenheiten. Wir haben mit einer Anfrage vor einem Jahr bereits diesen Prozess im Europaausschuss angestoßen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Landesregierung nicht am Landtag vorbei entscheidende Weichenstellungen auf Bundesebene trifft.
Der vorliegende Gesetzentwurf allerdings will genau das Gegenteil. Mit einer Überladung des Landtags mit Kontroll- und Genehmigungspflichten wird die Handlungsfähigkeit des Landes im Bundesrat lahmgelegt. Daher lehnen wir ihn ab.“

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zu Meldungen, dass der neue britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Deal komplett neu verhandeln wolle:

„Die EU darf jetzt nicht den Forderungen des neuen britischen Premierministers nach einer kompletten Neuverhandlung des Ausstiegsvertrags nachgeben. Auch die Backstop-Regelung zur Berücksichtigung der Grenz- und Zollverhältnisse auf der irischen Insel, die ja bisher der hauptsächliche Stein des Anstoßes war, darf nicht aufgehoben werden.  Sie ist aus Sicht der EU elementarer Bestandteil für einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein Rosinenpicken, wie es die Briten immer wieder in den Brexit-Verhandlungen versucht haben ist nicht hinnehmbar. Wenn die Briten aus der EU austreten wollen, ist das bedauerlich und meiner Meinung nach ein Fehler, aber diese Entscheidung ist dann hinzunehmen – mit allen Konsequenzen und nicht bloß mit jenen, die den Briten gerade bequem sind.“

Schweickert erklärt weiter „Für die Wirtschaft ist diese Entwicklung sehr bedauerlich. Das gilt für die Wirtschaft im restlichen Europa, das gilt aber ganz besonders für die Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Der Glaube der Brexit-Befürworter, die Briten könnten nach einem Brexit mit Drittstaaten oder auch mit der EU beliebig bessere Trade-Deals aushandeln als die EU das konnte, ist naiv. Hoffen wir, dass Boris Johnson in Downing Street No. 10 noch zur Vernunft kommt, wenn der Wahlkampfdonner verklungen ist.“

Mit Blick auf die schottischen Vorbereitungen für Unabhängigkeitsreferendum erklärt Schweickert abschließend: „Mit seinem Kurs scheint Johnson ohne Rücksicht auf Verluste einen Zerfall des Vereinigten Königreichs in Kauf zu nehmen. Die schottische Regierung hat sehr wohl erkannt, dass man mit einem Brexit, mit einem ungeregelten zumal, keinen Staat machen kann.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neufassung des Kur- und Erholungsortegesetzes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dieser Gesetzentwurf passt die Vergabe der Prädikate Kur- oder Erholungsort an die heutige Situation im Tourismus an. Präzisere Kriterien und regelmäßige Überprüfungen, ob das Prädikat überhaupt noch verdient ist, sind sinnvolle Ergänzungen.
Doch sollte dann die Gemeinde auch damit werben können! Leider fehlt hier die Änderung der Vorschriften, die es den Gemeinden dann auch erlauben, auf Ihren Orteingangsschildern mit ‚staatlich anerkannter Kurort‘ oder ‚Erholungsort‘ auch zu werben. Orteingangsschilder werden nun mal wahrgenommen, insbesondere von durchfahrenden Touristen. Hier werden wir uns nochmal für eine entsprechende Initiative einsetzen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landesverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der vorliegende Gesetzentwurf schießt in einer berechtigten Debatte über das Verhältnis zwischen Landtag und Landesregierung bei Entscheidungen im Bundesrat über EU-Vorhaben weit über das Ziel hinaus.

Bereits heute hat der Landtag von Baden-Württemberg ein fortschrittliches Beteiligungsgesetz, aber es besteht auch bei uns Handlungsbedarf. Daher hat die FDP/DVP-Fraktion mit einer Anfrage vor einem Jahr bereits den Prozess einer Novelle im Europaausschuss angestoßen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Landesregierung nicht am Landtag vorbei entscheidende Weichenstellungen im Bundesrat trifft, wie es bei der Festlegung der neuen CO2-Grenzwerte geschehen ist. Daran werden wir weiter mit Augenmaß beraten.“

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Die wohlfeilen Aussagen im Europawahlkampf seitens der Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten verdecken die Taten der letzten Zeit auf der europäischen Bühne nicht. Die CDU hat beim Thema Uploadfilter für potentiell urheberrechtsgeschützten Content sich – wie so häufig – im Zweifel gegen die Freiheit in der EU entschieden. Sie hat dabei dazu noch Privaten die Pflicht auferlegt, hier tätig zu werden – was wir für grundsätzlich falsch halten. Und auch die Grünen haben einem entsprechenden Antrag im Bundestag nicht zugestimmt – auch hier wird viel über Freiheit geredet, aber im Zweifel dann die Gängelung der Bürger vorgezogen.“

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der heutigen Zeit kann die Bedeutung Europas gar nicht hoch genug geschätzt werden. Europa ist ein Friedensprojekt, das uns die längste Friedensphase in Europa beschert hat. Und es ist ein Wohlstandsprojekt, das durch offene Grenzen, dem Binnenmarkt und vielfältigem Freihandel uns die Chance gegeben hat, unsere Talente und unseren Fleiß auch nutzen zu können.

Doch dieses Europa ist gefährdet. Das Friedensprojekt wird gefährdet durch rechte Kräfte wie die AfD, die mit einem unverhohlenen Nationalismus und Populismus raus aus der EU wollen und uns damit wieder in die Situation des 19. Jahrhunderts führen wollen – dem Jahrhundert der Kriege.

Und es ist gefährdet durch linke Kräfte wie die Habecks und Kühnerts, die ihr längst gescheiterten Sozialutopien durch Europa verwirklichen wollen und dabei die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands und unserer freien Gesellschaft legen.

Gegen diese Gefährdungen hilft nur, die Kräfte der Mitte zu stärken, die sich gegen diese Tendenzen wehren. Die FDP bietet hier als Europapartei mit klarer marktwirtschaftlicher Haltung ein klares Profil an.

Doch wir benennen auch klar die Probleme. Die Niedrigzinspolitik der EZB enteignet die Sparer, daher muss die EZB hier umsteuern. Vergemeinschaftung von Schulden verwässert Verantwortlichkeiten und wird daher von uns abgelehnt. Wir wollen einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen durch die Stärkung von Frontex. Dies muss einher gehen mit einer stärkeren Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort. Für diejenigen, die zu uns kommen, brauchen wir klar definierte Kontingente der Mitgliedsstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die die naive Willkommenspolitik der Kanzlerin bisher unmöglich gemacht hat.

Für diese Probleme machen die Bürger auch Europa verantwortlich, und Europa ist die Ebene, wo man dies lösen kann und muss. Gelingt dies, mache ich mir um die zukünftige Akzeptanz der EU keine Sorgen.

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europawahlkampf hat bisher kaum Fahrt aufgenommen, das erkennt man an den verzweifelten Versuchen der Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten, mit populistischen Vorschlägen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Schlimm ist vor allem, wenn suggeriert wird, man könne auf EU-Kommissions-Ebene Sachen regeln, wo die EU-Kommission gar keine Entscheidungskompetenz hat.

Und wenn der Spitzenkandidat der Union verspricht, 1000 Gesetze und Verordnungen zu streichen, dann ist das weniger ein realistisches Programm für die EU-Kommission, sondern eher ein Armutszeugnis für seine Zeit als Parlamentarier.

Laut Eurobarometer aus dem März haben die EU-Bürger das größte Vertrauen in die EU seit 1983, trotz ansteigendem Populismus und Nationalismus. Mit solchen Luftnummern verspielt man solch einen Vertrauensvorschuss.

Deshalb sollten man viel mehr dafür kämpfen, dass das EU-Parlaments endlich durch ein richtiges Initiativrecht für Gesetze gestärkt und die Verkleinerung der Kommission auf 18 Kommissare angepackt wird. Und wer die Zaghaftigkeit mancher EU-Entscheidungen durchbrechen will, muss den Mut zu mehr Mehrheitsentscheidungen haben.

Die Menschen müssen den Mehrwert der EU für sich selbst direkt vor Ort spüren, anstatt kleinteilig von europäischen Regelungen gegängelt zu werden, wie beispielsweise den Auswirkungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die Vereinsarbeit.

Vielmehr muss sich die EU um die großen europäischen Aufgaben kümmern, sei es die Lösung der Flüchtlingsverteilung, die gemeinsame Grenzsicherung, eine echte europäische Außenpolitik sowie eine europäische Armee.“

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg auch weiterhin bei ausländischen Investoren beliebt sei, sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die schönsten Zahlen bringen nichts, wenn es sich im konkreten Fall nicht bewährt. Die ungebrochene Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Fragen im Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen noch immer ungeklärt sind, wie die Diskussion um die geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zeigt. Es gilt, die Anziehungskraft eines wirtschaftsfreundlichen und rechtssicheren Standortes zu wahren und zu steigern. Als verpasste Chance muss man dabei die mangelnde Ansiedlungspolitik des Landes erkennen, soweit es um die Effekte des Brexit geht. Denn die wachsende Ungewissheit im Zusammenhang mit dem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird etwa in den Niederlanden genutzt, um mit einer aktiven Ansiedlungspolitik Unternehmen zum Umzug ins Land zu bewegen. Die dortigen Erfolge können sich sehen lassen.

Die hiesige Landesregierung aber hat diese Gelegenheit offenbar nicht im Blick. Kein einziges britisches Unternehmen hat seinen Hauptsitz hierher verlagert.“ sagte Schweickert mit Blick auf seinen entsprechenden Landtags-Antrag: „Das zeigt deutlich, dass die Standortpolitik deutlich intensiviert werden muss, weil die Unternehmen oftmals eben nicht abwarten, wie der Brexit schließlich ausgeht. Die Entscheidung der Unternehmen zugunsten eines positiven Wirtschaftsklimas und rechtlicher Sicherheit geht deutlich vor der mühsamen Austrittsentscheidung in London. Daher ist bei diesen Unternehmensansiedlungen aus meiner Sicht noch deutlich Luft nach oben.“

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„ Die täglichen Wirrungen und Wendungen aus Westminister bezüglich der britischen Haltung zu ihrem Austritt aus der Europäischen Union sind eine Mischung aus Trauerspiel und Seifenoper. Bei dieser Mischung kann man verständlicherweise kaum wegsehen, es besteht aber die Gefahr, dass wir wichtige Debatten zur Zukunft der EU deswegen nicht führen.

Aus meiner Sicht muss die EU sich Schwerpunkte setzen bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Klimapolitik, für mehr Freihandel, für eine klare Beachtung der Rechtsstaatlichkeit – und dabei das Subsidiaritätsprinzip konsequent beachten. Dafür brauchen wir Verbündete in Europa, und daher ist es besonders schade, dass auf Vorschläge von Herrn Macron nur noch die CDU-Vorsitzende reagiert.

Der Brexit zeigt uns den Weg, den wir in der EU schon gegangen sind. Zwingen wir uns, nach vorne zu schauen, und packen wir die Reformen an.“

In der Landtagsdebatte über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stellt der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, fest, dass Diskutieren, Verhandeln und die Bereitschaft zu Kompromissen zwar zum Ringen um die politisch besten Lösungen gehöre, dieses bewährte Vorgehen aber die Voraussetzung habe, „dass jede Verhandlungspartei genau weiß, was sie will.“

„Insofern“, so Glück weiter, „ist mit dem Ringen um einen Hard-Brexit, Soft-Brexit oder No-Brexit-at-all eine historisch bemerkenswerte Situation eingetreten: Wir haben es als EU mit dem Vereinigten Königreich als einem Verhandlungspartner zu tun, der nicht weiß was er will.“  Chaos und Planlosigkeit könne man nur mit Struktur und einem Plan entgegentreten so Glück. Daher halte er es am heutigen Tag im Sinn einer Vorbereitung für richtig, ein Gesetz zu beschließen, das wahrscheinlich nie zum Tragen kommen werde. Dies sei für den Fall eines geordneten Brexit gedacht für die rechtliche Stellung britischer Staatsbürger in Baden-Württemberg. Daher werde die FDP/DVP Fraktion zustimmen.

Glück zur Situation in der Europäischen Union: „Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren vieles richtiggemacht. Wir sind dem Chaos und der Planlosigkeit mit Struktur und klaren Vorstellung entgegengetreten. Haben wir alles getan was richtig gewesen wäre? Mit Sicherheit nicht! Der drohende Brexit hätte von Anfang an zur Chefsache nicht nur der EU, sondern auch der Staatsoberhäupter der Mitgliedstaaten erhoben werden müssen“, fordert Glück. So sei Bundeskanzlerin Merkel zwar für die Griechenlandrettung häufig in Athen gewesen, ein vergleichbares Engagement im Vereinigten Königreich vermisse man aber: „Das ist ein klares Versagen dieser Bundesregierung!“

Abschließend forderte Glück, die Europäische Union weiter zu verbessern und die guten freundschaftlichen Kontakte zum Vereinigten Königreich weiter zu pflegen. Hohn und Spott seien nicht angebracht: „Es muss klar sein, dass unsere Türe offenbleiben wird, So hat vielleicht eine neue Generation Briten die Möglichkeit erneut ein Teil der EU zu werden.“   

An die Adresse der Nationalpopulisten im Landtag und weiteren Parlamenten gewandt kritisierte er scharf: „Wer wie die AfD, fordert, dass Deutschland die EU verlassen solle und sich schamlos als Brexit-Partei aufführt, der sollte sich das Chaos ansehen, das sich gerade in Großbritannien abspielt.“

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur erneuten Ablehnung eines einvernehmlichen Austrittsvertrags zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus sowie die nun erfolgten Beschlüsse zum weiteren Vorgehen:

„Es ist ein verheerendes Signal für die Wirtschaft, insbesondere im exportstarken Baden-Württemberg, dass die Briten jetzt, zwei Wochen vor dem Ende ihrer EU-Mitgliedschaft, den Geist eines chaotischen Brexit immer noch nicht bannen konnten. Die Folgen für die Wirtschaft in Europa dürften drastisch sein, wenn es zum Austritt ohne geregeltes Abkommen kommt. Da hilft es auch nicht wirklich, dass die britische Regierung jetzt in einer Art Verzweiflungstat angekündigt hat, für zunächst ein Jahr für die Einfuhr von einer Vielzahl von Waren keine Zölle zu erheben und bei Einfuhren von Irland nach Nordirland auf Zollkontrollen verzichten zu wollen. Für das Autoexportland Baden-Württemberg gibt es da nämlich einen großen Wehrmutstropfen: Der Verzicht auf Zölle gilt nicht für die Einfuhr von Autos. Lediglich Zulieferteile für die britische Autoindustrie wären danach zollfrei. Die nun in Aussicht stehende Fristverlängerung des Austritts muss dazu genutzt werden, die Situation endlich zu klären. Ob dies gelingt, ist angesichts der Erfahrungen mit den Entscheidungen der letzten Tage allerdings zweifelhaft.“

Schweickert bedauert auch das schlechte Signal, dass das Vorgehen der britischen Regierung und des Unterhauses für die Demokratie bedeutet: „Wenn man Politikverdrossenheit schaffen will, dann muss so verfahren, wie wir dies gerade in Großbritannien beobachten müssen. In meinen Augen ein klares Totalversagen der britischen Politik. Da wundert es nicht, wenn Bürger ihr Vertrauen in gewählte Politiker verlieren. Ein kleiner Trost ist immerhin, dass im restlichen Europa eine klare Linie bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Anfang bis Ende einstimmig durchgehalten worden ist. Entgegen allen Unkenrufen ist Europa in wichtigen Fragen also immer noch in der Lage, gemeinsam vorzugehen. Das dürfte im kontinentalen Europa eher Vertrauen schaffen. Ein wichtiges Zeichen gerade vor der anstehenden Europawahl.“

Im Rahmen der Debatte über das Brexit-Überleitungsgesetz, das die Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg für das Wahlrecht für die kommende Kommunal- und Europawahl umfasst, merkte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert angesichts des aktuellen Verhaltens der britischen Premierministerin May an, dass er sich an den Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ erinnert fühlt: „Nur fahren hier nicht zwei pubertierende Kids auf den Abgrund zu, hier wird mit massiven Schäden für 507 Millionen Menschen in Europa und dem Vereinigten Königreich gespielt. Das ist unverantwortlich. Uns und noch viel mehr den Briten läuft die Zeit davon.“

Man fühle sich nach Aussagen Schweickerts, erinnert an den alten Spruch „die Braut schön trinken“, den Premierministerin May abwandle in „die Braut schön warten“: Je länger sie warte, desto höher werde der Druck auf die anderen Abgeordneten des britischen Unterhauses, doch noch zuzustimmen, stellt Schweickert fest. „Wenn heute ein Schiff in England in Richtung Japan ablegt, kommt es dort nach dem Brexit an. Ob die die Ware dann dort zu verzollen ist oder nicht, weiß zur Zeit niemand“. So Schweickert. Wegen des Prinzips der Meistbegünstigung könne Japan da auch nicht einfach „durchwinken“, denn dies müsste es dann mit allen anderen Handelspartnern auch machen. Schweickert fordert daher die britische Regierung dazu auf, endlich für Klarheit zu sorgen und mit der Zockerei aufzuhören: „Verantwortliches Regierungshandeln ist das nicht“.“

Die Regelung des Wahlrechts, die Grundlage der Debatte war, sei natürlich notwendig, so Schweickert. Allerdings müssten auch alle Rechtsbeziehungen des Landes daraufhin durchleuchtet werden, ob sie durch den Brexit betroffen sind. Hier dürfe nicht noch mehr Zeit verloren werden, so Schweickert abschließend.