Zur heutigen Debatte über das Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union hierzu erklärt das Mitglied im Europaausschuss, Daniel Karrais:

„Jean-Claude Juncker ist zu danken, dass er ein Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union zur Diskussion vorgelegt hat. Er hat damit die Debatte in Bahnen gelenkt, die nach der Brexit-Entscheidung der Briten aus dem Ruder zu laufen drohte.

Leider haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier nur Wasserstandsmeldungen zu bieten. Das Leitbild der Landesregierung ist eine gute Zusammenfassung der aktuellen Debatten in der EU und der weitgehend unstrittigen Punkte. Eben der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Grünen und der CDU.

Visionen bietet es allerdings keine an, strittige Debatten wie etwa zur CETA-Ratifizierung oder zur Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments werden ausgeklammert. Damit wird Baden-Württemberg in Brüssel keine Impulse setzen können. Stillstand ist hier eben Rückschritt.“

Zu den gestrigen Abstimmungen zum Brexit im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Theresa May hat sich vom britischen Unterhaus mit einer Mission Impossible nochmal nach Brüssel schicken lassen, um eine Nachverhandlung zu erreichen, die nicht erreichbar ist. Irland wird einer fundamentalen Aufweichung des Backstops nicht zustimmen, die für die Zustimmung des Unterhauses nötig wäre. Der lange eingeübte Mechanismus, den schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben, hat leider wieder gegriffen.“

In der Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Europaleitbild der Landesregierung, bei der er die Brexit-Krise zum Anlass nimmt, das Land eingangs des Europawahljahres europapolitisch zu positionieren, teilt der Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  Kretschmanns Auffassung, dass sich Europa am Scheideweg befinde und  die Europäische Union in einer Orientierungskrise sei: „Bilanzierend gebe ich ihm Recht, dass Europa für Baden-Württemberg Teil der Staatsraison ist, wie das schon in der Landesverfassung zum Ausdruck kommt.“

Nach Aussage Rülkes gehe es in der Tat um die Frage, ob das vereinte Europa sich erneuere oder ob es in die Zeit des Nationalismus und der Kriege zurück falle: „Aus meiner Sicht geht es in diesem Jahr um die Frage, ob der Nationalpopulismus – wie wir ihn in Polen, Ungarn, Italien und anderen Ländern erleben – immer mehr Zulauf erhält und am Ende möglicherweise die EU kaputt macht. Auch in Deutschland hat die AfD die Möglichkeit eines Austritts aus der EU beschlossen und zeigt damit, dass diese Partei eine Gefahr für Deutschland ist!“, so Rülke. Es müsse nach seinen Aussagen deutlich werden, dass der europäischen Integration ein Dreivierteljahrhundert Frieden in Deutschland zu verdanken sei und dass – gerade in Baden-Württemberg in der Mitte des Kontinents – offene Grenzen und offener Welthandel zentral für den Erhalt des Wohlstands seien.

Rülke differenziert in seiner Stellungnahme zu den Ausführungen Kretschmanns: „Der Ministerpräsident fordert ein Europa der Werte und nennt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Dem pflichte ich bei. Außerdem will er weniger Einstimmigkeitsentscheidungen, sondern mehr Mehrheitsvoten bei Entscheidungen auf europäischer Ebene. Da bin ich skeptisch.“ So könne es nicht sein, dass Malta und Luxemburg dieselbe Stimmkraft hätten wie Deutschland. Als Beispiel nennt Rülke den Beschluss „abstruser Grenzwerte wie der Stickoxidgrenzwert, der zu den Fahrverboten in Stuttgart geführt hat.“ Außerdem sei auf jeden Fall zu vermeiden, dass eine – bis auf wenige Ausnahmen – wirtschaftsfeindliche Kommission der Europäischen Union die Herrschaft über die heimische Volkswirtschaft übernehme.

„Es ist richtig, ein Europa der Subsidiarität zu wollen, das aber auch in vielen Bereichen auf Zusammenarbeit setzt“, so Rülke und nennt als Beispiele die Lösung des Migrationsproblems, die gemeinsame Sicherheitspolitik, die Digitalisierung und den Emissionshandel. Er plädiert für das richtige Maß bei der Zusammenarbeit: „Für unsere Sparkassen und Volksbanken sind keine Rettungsschirme wie bei den Großbanken nötig, aber ein Klimanationalismus ist ebenso unnötig “, so Rülke, „denn Baden-Württemberg und Deutschland werden nicht im Alleingang das Klima retten.“

Er kritisiert, dass das Thema Energiewende beim Ministerpräsidenten fehle: „Ein deutscher Sonderweg in der Energiepolitik funktioniert erkennbar nicht“, so Rülke, „schon gar nicht ein baden-württembergischer Sonderweg mit Windrädern, wo kein Wind weht. Wir brauchen ein gesamteuropäisches Netz und eine gesamteuropäische Energiestrategie und nicht 16 Energiewenden in 16 Bundesländern.“  Rülke fordert Subsidiarität auch in der Verkehrspolitik ein. Er stellt fest, dass Technologieoffenheit in den Antriebssystemen und der Verbrennungsmotor noch viele Jahre benötigt würden. „Alles andere legt die Axt an den Automobilstandort Baden-Württemberg, an die Zuliefererindustrie und damit auch an die Wurzel unseres Wohlstands“, so Rülke.

Zu der vom Ministerpräsidenten beschworenen Bürgerbeteiligung bei der Europastrategie stellt Rülke fest, dass die damit beauftragte Staatsrätin Gisela Erler nach eigenen Aussagen Zufallsbürger ausgewählt hätte: „Wahrscheinlich kamen auch Zufallsergebnisse heraus. Jedenfalls hat man bisher noch kaum etwas über die Ergebnisse gehört.“

Als erfreulich bezeichnet es der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, dass auch bei diesen Bürgern die Grundeinstellung zur EU positiv sei. „Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass die Leute nicht wollen, dass die EU überall präsent ist und dass auch Kritik geäußert wurde“, merkt Rülke an und sagt an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt, dass er bei ihm das Bekenntnis vermisse, wonach man zwar ja zu Europa, aber nein zur Schuldenunion sage.

Zusammenfassend stellt Rülke fest, dass das Bekenntnis zu Europa in der Tat Teil der Staatsräson des Landes Baden-Württemberg sei. So habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht und eine enge Kooperation sei auch weiterhin das Ziel der Liberalen. Dies aber nicht pauschal: „Auswüchse wie das Streben nach einer Schuldenunion und eine wirtschaftsfeindliche Umweltpolitik wollen wir vermeiden“, so Rülke und stellt abschließend fest: „Das gemeinsame Ziel aller demokratischen Kräfte muss es sein, bei der Europawahl im Mai den Nationalpopulisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen.“

Zur Debatte zum europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Menschen in Europa wundern sich nicht nur über die Briten mit Ihrem Brexit. Sie wundern sich auch über die Deutschen, weil sie die Einzigen sind, die mit Lust die Quelle Ihres eigenen Wohlstands abschaffen wollen. Nach den Vereinbarungen, denen vom ‚grünen‘ Wirtschaftsminister Altmaier und von der ‚grünen‘ Umweltministerin Schulze zugestimmt wurden, jagt die Automobilindustrie nach der Feinstaubreduktion und der Stickoxidreduktion nun wieder hinter der CO2-Reduktion hinterher, für die sie damals auf den verbrauchsarmen Diesel gesetzt hat. Selber schuld, kann man sagen, wer betrügt hat schlechte Argumente. Aber die Zeche zahlen am Ende wir alle.

Übrigens genauso, wenn es in Großbritannien zu einem harten Brexit kommt. Frau May spielt auf Zeit, damit ihre Braut, die sie als Abkommen verhandelt hat, im Vergleich zu einem NoDeal-Brexit mit jedem Tag schöner wird. Aber das passiert auf dem Rücken von allen, die nun dringend Planungssicherheit brauchen. Eine Entscheidung noch dieses Jahr wäre absolut notwendig. Doch bei allem nötigen kollegialen Respekt: das Bild, das die politische Führung in Großbritannien abgibt, lässt nur die Empfehlung zu, dass hier dringend die Bürgerinnen und Bürger über den künftigen Kurs befragt werden müssen.“

Zum Entwurf eines Brexit-Abkommens und den Reaktionen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Entwurf des Austrittsabkommmens mit Großbritannien ist sicher angesichts des Theaterdonners der letzten Monate eine positive Überraschung, sieht er doch vernünftige und lange Übergangsfristen vor. Der gordische Knoten, geflochten aus Fragen des Freizügigkeit, der Handelsfragen und der Grenze innerhalb Irlands wird so vielleicht nicht durchschlagen, aber wenigstens gelockert.

Umso unverständlicher sind nun die Reaktionen in Großbritannien. Frau May hat wohl schon keine Mehrheit mehr für das Abkommen, und die Äußerungen spiegeln keinerlei Verständnis für die Tragweite der Entscheidung wider. Kleinliche politische Vorteile werden in den Vordergrund gestellt.

Bevor es aber auf Grund des politischen Versagens zu einem unkontrollierten Brexit kommt, kann man den Briten nur zurufen: Dann gebt die Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger zurück! Legt das Abkommen in einem Referendum vor! Das scheint im Moment der einzige Weg zu sein, Großbritannien vor den Folgen eines No-Deal-Out zu bewahren.“

Zur Landtagsdebatte im Rahmen eines SPD/FDP-Antrags zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Landesregierung verschanzt sich wieder hinter der Schutzbehauptung, eine Entscheidung der Landesregierung für ein Abstimmungsverhalten zu CETA stehe nicht an, da es noch nicht spruchreif sei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Die Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind umgesetzt, und es wartet nun auf die Entscheidung des Bundes, um in der Hauptsache entscheiden zu können. Rechtliche Gründe für eine ausbleibende Positionierung sind also vorgeschoben. Und auch die Bundeskanzlerin stellte im Juni auf Ihrer Homepage eine ´zeitnahe´ Ratifizierung in Aussicht. Alles wartet auf die Politik! Also kann die Entscheidung im Land auch getroffen werden.

Aber auch aus dem ureigenen Interesse Baden-Württembergs heraus brauchen wir hier endlich eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Denn wenn immer die Weltkonjunktur hustet, tut sie das wegen Handelsstreitigkeiten und bevorstehenden Handelshemmnissen. Und die Wirtschaft welches Landes hängt am Export? Eben.

Daher rufen wir den Ministerpräsidenten dazu auf, hier im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft über seinen grünen Schatten zu springen und die Ratifizierung von CETA voranzubringen.“

Zur Aktuellen Debatte der AfD zum UN-Migrationspakt erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Debatte um den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen wird ähnlich faktenfrei geführt wie damals zu TTIP und CETA.

Eine Rechtsverbindlichkeit der hier genannten Ziele und Maßnahmen ist explizit ausgeschlossen, und die Forderungen wären in Deutschland sowieso längst erfüllt. Die AfD schießt sich hier selbst ins Knie, ist doch auf der anderen Seite ein international abgestimmter Zielkatalog, wie mit der globalen Massenmigration umgegangen wird, deutsches Kerninteresse. Wir beklagen ja gerade die Folgen ungesteuerter Migration.

Wenn es überhaupt einen Kritikpunkt am UN-Migrationspakt gibt, dann die oftmals fehlende sprachliche Trennung zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen. Hier gibt es klar unterschiedliche Rechtssysteme, die wir in Deutschland durch einen Spurwechsel durchlässiger machen, aber nicht vermischen wollen.

Ärgerlich ist nur, dass diese Scheindebatte den Blick von den wirklichen Aufgaben ablenkt. Ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, Rückführungsabkommen mit den Haupt-Herkunftsstaaten und zielgenauere Abschiebungen sind die Probleme, die zur Lösung anstehen, und nicht wolkige UN-Absichtserklärungen. Und hierbei versagt die GroKo, und auch die Landesregierung weiter.“

Zur Landtagsdebatte zu einer Strategie für Afrika erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neue Konzepte sind gefragt – die Zeit für „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist vorbei: Nach der direkten Produkthilfe und dem unter die Arme greifen, aber letztlich für unsere Vorstellungen, bedarf es nun zuerst einmal eines Dialogs auf Augenhöhe. From Aid to Trade, von der Hilfe zum Handel, heißt die neue Devise. Dies beinhaltet, erstmal zu erfragen, welche Konzepte denn hier zu den Bedürfnissen und Wünschen der afrikanischen Partner passen.

Stattdessen haben wir hier einen Flickenteppich an Progrämmchen und Projekten, die alle für sich nett sind, aber im Bereich der Wirtschaftsförderung nahezu wirkungslos. Da verschenkt man Potential für die baden-württembergische Wirtschaft UND die afrikanischen Partner – ein Kontinent, dessen Möglichkeiten andere Länder schon deutlich besser erfasst haben als diese Landesregierung.“

In der Debatte des Landtags zu Themen der Europapolitik warnte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, vor verhängnisvollen Finanzentwicklungen in Europa, die, so Schweickert, „wieder auf einen Abgrund zuführen, wie wir ihn bei der weltweiten Banken- und Staatenfinanzkrise 2008 erleben mussten.“

Als weiteren Baustein auf diesem Weg nannte Schweickert die aktuellen Haushaltsvorhaben Italiens. „Die Populisten-Regierung in Rom legt einen Haushalt vor, der eine Fülle von Wohltaten auf Pump ausschüttet. Die Staatsschuld Italiens liegt schon jetzt bei 2300 Milliarden Euro oder 132 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. Dies ist der höchste Schuldenberg in der EU und der dritthöchste der Welt. Die Kritik daran ist vielfältig, aber bisher leider wirkungslos.“

Die FDP bleibe bei ihrer eindeutigen Haltung, die Folgen verfehlter Sozialpolitik einzelner Mitgliedsstaaten nicht durch gemeinsame Schulden aller Mitgliedsstaaten auszugleichen, stellte Schweickert fest. Eine Entwicklung sei nach Aussage Schweickerts höchst gefährlich: „Die Europäische Kommission hat ein neues Modell ersonnen, bei dem ein Special Purpose Vehicle (SPV) Staatsanleihen verschiedener Mitgliedsstaaten ankaufen, diese verbriefen und die strukturierten Produkte dann in verschiedenen Tranchen emittieren sollen. Solche ‚Super-Anleihen‘ sind bedenklich nahe dran an jenen Finanzinstrumenten, die zur Banken- und Finanzkrise 2008 geführt haben. Im Grunde wird dadurch ja nur eine Möglichkeit geschaffen, Ramsch-Anleihen -und dahin geht ja der italienische Weg offenbar- ein wenig aufzuhübschen und wieder marktfähig zu mache“, kritisierte Schweickert. Er fordert angesichts dessen mehr Engagement von der Landesregierung: „Da wir nach den Erfahrungen 2008 nicht sehenden Auges in einen Abgrund segeln wollen,  muss sich diese Regierung endlich selbst aktiv mit einer ablehnenden Stellungnahme an die EU-Kommission wenden!“. Es sei unabdingbar, dass staatsanleihebesicherte Wertpapiere in Zukunft mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer bei der Festlegung der CO2-Vorgaben durch die EU nicht zu überziehen. Was soll denn ein Mitarbeiter bei Daimler denken, wenn die Bundesregierung beschließt, die Obergrenze für die CO2-Reduzierung soll bei 30% liegen, beschlossen werden dann 35% und die zuständige Ministerin kommt aus den Verhandlungen raus und gibt zu Protokoll, sie hätte sich noch mehr gewünscht? Gerade gestern ist das in Brüssel beim dort erzielten Kompromiss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen von Automobilen geschehen. Ich weise darauf hin, dass gerade Länder wie Dänemark, Luxemburg oder die Niederlande hier besonders strenge Forderungen erheben und dort haben keine großen Automobilhersteller ihren Sitz. Hier müssen wir darauf achten, dass die EU-Politik nicht zur Flanke werden darf, über die wirtschaftspolitische Schläge ausgetauscht werden. In Ländern mit starker Automobilproduktion könnten diese Maßnahmen zu einem echten Job-Killer werden, kommen sie doch einer nicht-tarifären Handelsschranke ziemlich nahe. Die Idee eines gemeinsamen Europas wird so zum Feindbild. Und wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, würde das Bedeutung haben? Europa lädt dazu ein, gemeinsam Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig welche zu machen.“

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die CDU beantragt eine aktuelle Debatte zur Zukunft der EU – so viel Mut sieht man dort selten. Denn die Herumeiereien der Großen Koalition in Berlin auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten kann man wohl kaum herausstellen. Einen europäischen Wirtschaftsministerrat als angebliche Antwort auf den Wunsch nach stärkerer Verflechtung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Dabei sind die Vorschläge von Herrn Macron es wert, ernsthafter begegnet zu werden.

Und im Land? Hier schafft es die Landesregierung sogar, in verschiedenen Bundesratsausschüssen unterschiedlich abzustimmen. Das schwächt unser Gewicht im Bundesrat, und auch im europäischen Konzert der Regionen. So fallen wir als aktueller Präsident der ‚vier Motoren für Europa‘ eher aus.“

In der heutigen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Trump macht eine weiteres Wahlversprechen wahr: America first, auch bei der Handelspolitik. Dabei weiß man aus der Geschichte, das Zölle langfristig allen schaden: Den gebeutelten Importeuren und den vorgeblich geschützten inländischen Produzenten.

Dagegen sind Revanchereaktionen der EU, jetzt Zölle auf Jeans, Harley-Davidson Motorräder und Erdnussbutter zu erhöhen, im wahrsten Sinne des Wortes Peanuts. Sie eskalieren nur und liefern eine Entschuldigung für die USA, mit weiteren Zöllen – wie etwa auf Automobile – zu reagieren. Und das träfe uns in Baden-Württemberg empfindlich.

Jetzt rächt sich die meist faktenfreie Hysterie, die manche Parteien beim Thema CETA Und TTIP noch geschürt haben, und die eine Verabschiedung in der EU verzögerten. Endlich das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu ratifizieren ist jetzt genau das richtige Signal: Wir können auch gut und vertrauensvoll mit Anderen zusammenarbeiten. Doch ist weder im Koalitionsvertrag in Berlin das Bekenntnis zu CETA enthalten noch haben die die Landesregierung tragenden Parteien ihre Position geklärt. Nun kann uns das als Exportweltmeister auf die Füße fallen.“

Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist eine historische Schlüsselleistung und eine Aufforderung an die heutige Politik in Europa zugleich.

Die Abkehr von der jahrhundertealten ‚Erbfeindschaft‘ zwischen Frankreich und uns machte ein friedliches und geschlossenes Europa erst möglich. Nur durch diese Einigkeit konnte eine Achse entstehen, in der nicht mehr kriegerische Konflikte und Argwohn sondern ein gemeinsames Streben nach Frieden, Wohlstand und Sicherheit für den ganzen Kontinent möglich wurde.

Alle Politiker in Europa und besonders in Frankreich und Deutschland sollten aber die Verpflichtung zum gemeinsamen europäischen Gedanken in die Tat umsetzen. Nationalstaaten alleine können viele Herausforderungen nicht mehr bestehen. Gerade in den Bereichen Migration und Zuwanderung, innere Sicherheit sowie Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass Alleingänge und Verweigerungshaltung nur zum Verdruss der Menschen in Europa beitragen. Es gibt viel Gemeinsames zu entwickeln, angefangen bei einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik über Schuldenbegrenzung und ein Ende der ruinösen Niedrigzinspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie.   Daher ist dieser Jahrestag für uns als Liberale mit großer außenpolitischer Tradition ein Tag zur Freude aber keineswegs zum Verharren. “

In der heutigen Haushaltsdebatte über den Europahaushalt im Justizministerium erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Brexit schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Europa. Unklare Verhandlungsstrategie, unklare Ergebnisse – und die Uhr tickt. Die Bevölkerung ist verunsichert, und viele Unternehmen sind es auch. Wir haben eine Brexitberatung des Landes für die kleinen und mittleren Unternehmen beantragt und sind leider gescheitert. Hoffentlich fällt dies in Zukunft uns nicht auf die Füße.

Deutlich handlungsfreudiger ist die Regierung bei der aufgesetzten Europakampagne. Leider atmete die Auftaktveranstaltung den alten Geist von „Alte Männer reden gut über Europa“, an dem es der europapolitischen Debatte auch seither nicht gemangelt hat. Doch ist hier nicht die Jugend die Zielgruppe? Ich hoffe schon, aber dann muss ich sagen: Thema verfehlt, denn den Livestream haben höchstens 30 User verfolgt – da muss am Zielgruppenmarketing deutlich nachgesteuert werden.

Im Tourismus werden langsam die zersplitterten Zuständigkeiten in der Landesregierung zusammengefügt. Eine neue Tourismuskonzeption wird auf den Weg gebracht – ein Schritt, den wir sehr begrüßen. Ministerpräsident Kretschmann hat heute Morgen gesagt, die Koalition würde das Beste aus beiden Welten verbinden. Man fragt sich allerdings unwillkürlich, welcher Partner steht auf unserem Planeten, und welcher ist von einem anderen Stern?

In den Haushaltsberatungen konnte man nämlich den Eindruck gewinnen, dass die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in dieser Koalition im Wesentlichen über Geld erkämpft werden muss. Keine Ausgaben, die ansatzweise ein Zukunftsthema betreffen würden, ohne dass das Staatsministerium hierzu einen Titel ausbringt. Sei es Automobilgipfel, sei es Europakampagne, dazu Digitalisierungsmittel – man gewinnt den Eindruck, dass bei Zukunftsfragen immer alle mitspielen wollen. Positiv verkauft wird das als Querschnittsaufgabe, tatsächlich ist es das in Geld gegossene Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner.“

Anlässlich der gestrigen Ankündigung des Justizministers Guido Wolf, ein neues Tourismuskonzept Anfang 2019 vorzulegen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass der Tourismus in Baden-Württemberg eine immer größere Bedeutung erlangt, ist sehr erfreulich und zeigt, wie attraktiv unsere Region für Gäste ist. Weniger erfreulich hingegen ist das Verhalten der Landesregierung. Immerhin hat auch sie jetzt endlich erkannt, welchen enormen wirtschaftlichen Faktor der Tourismus inzwischen bei uns ausmacht und dass hier Handlungsbedarf besteht.

Nachdem die Zuständigkeiten nun anscheinend wohl endlich geklärt sind, ist ein eigenes Tourismuskonzept für Baden-Württemberg sehr zu begrüßen. Allerdings ist nicht erst seit gestern bekannt, dass der Tourismus in unserer Region neue Rahmenbedingungen braucht. Themen wie die Digitalisierung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Bekämpfung des Fachkräftemangels bewegen die Branche schon seit längerem. Wenn die Landesregierung auf die FDP/DVP-Fraktion gehört hätte, könnte bereits heute ein tragfähiges Konzept fertig sein. Nun muss die Branche bis Mitte 2019 warten – ein weiteres verlorenes Jahr!“

In der Debatte über den europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Freien Demokraten begrüßen die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten. Sie sind ein gutes Signal für einen Neustart des deutsch-französischen Motors in der Europäischen Union. Skeptisch sind wir allerdings bei den Fragen eines eigenen Eurozonen-Budgets, und ohne das ist auch eine EU-Finanzminister sinnlos.

Besorgt schauen wir nach Katalonien, wo ein berechtigtes Anliegen nach Autonomie einer Region auf ein berechtigtes Anliegen nach einem funktionierenden Zentralstaat trifft. Wir rufen die Konfliktparteien auf, die vielfachen Vermittlungsangebote zu ergreifen, denn es drängt sich der Eindruck auf, dass ständig Forderungen von Hardlinern auf beiden Seiten die Spirale der Eskalation nach oben treiben. Die EU kann und muss hier deeskalierend wirken.

Dazu sollten wir selbstbewusst genug sein, auch unser Modell von Föderalismus, Subsidiarität und kommunaler Selbstverwaltung in der EU zu vertreten. Vielleicht können wir damit dazu beitragen, Spannungen, wie wir sie gerade in Spanien sehen, abzubauen.“

Zur Debatte über die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich hat das Innenministerium das Flehen der Tourismus-Kommunen erhört und die vor Jahren entstandene Rechtslücke für die Erhebung von Kurtaxe-Gebühren für interkommunale Tourismuseinrichtungen wie z.B. Freizeitbäder geschlossen. Es benötigte dazu aber noch eine Anfrage der FDP/DVP-Fraktion, um hier das Thema nochmals ins Gedächtnis zu rufen. Vielleicht war die Tatsache, dass der Tourismus beim Widersacher Justizminister Wolf angesiedelt ist, auch ein Grund für die Verzögerung? Oder es lag einfach nur am Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Herren Wolf, Hauk und Strobl? Klar ist: wir bleiben dadurch beim Tourismus hinter unseren Möglichkeiten zurück.“

Entwicklungspolitische Sprecher Peter Hofelich (SPD) und Professor Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP): „Unsere Burundi-Hilfe braucht Ehrgeiz und zugleich Bodenhaftung. Die Entwicklungspolitik Baden-Württembergs muss sich am Marshallplan für Afrika und an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ausrichten.“

Mit diesen Worten kommentieren Peter Hofelich und Professor Dr. Erik Schweickert entsprechende Vorschläge der entwicklungspolitischen Sprecher Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Bernhard Lasotta (CDU) aus der heutigen Landespressekonferenz zu den weiteren Perspektiven der Partnerschaft Baden-Württembergs mit der afrikanischen Republik Burundi.

Der Europa-Ausschuss des Landtages hatte in seiner Sitzung am 12. Juli mit den Stimmen aller Fraktionen ein Entschließung verabschiedet, wonach das zivilgesellschaftliche Engagement in Burundi über die baden-württembergische Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) auch dann aufrecht erhalten und gestärkt werden soll, während die Kontakte auf Regierungsebene ruhen und die finanzielle Unterstützung seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und der Europäischen Union ausbleibt.

„Gerade weil die Situation in Burundi nach der unrechtmäßigen Verlängerung der Amtszeit von Präsident Nkurunziza politisch äußerst schwierig ist, muss auf zivilgesellschaftlicher Ebene alles getan werden, um Lage der Menschen zu verbessern“, so die Überzeugung der Oppositions-Abgeordneten. Im Fokus stehen müssen dabei ihrer Ansicht nach jedoch vor allem die humanitäre Hilfe und Projekte, die sich vor Ort tatsächlich auch umsetzen lassen. Rund 420.000 Menschen sind aus Burundi in die Nachbarländer Ruanda und Tansania geflüchtet, berichten Hofelich und Professor Dr. Schweikert, „und hier kann man schnell und zielgerichtet helfen.“

Genau aus diesem Grund hätten SPD und FDP/DVP gemeinsam im Europa-Ausschuss einen entsprechenden Änderungsvorschlag eingebracht, der dann auch in den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU aufgenommen wurde.

Zum heutigen Beginn der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nun geht es in die Mühen der Ebene. Jedem ist mittlerweile klar, einen Gewinner kann es am Ende dieses Prozesses nicht geben. Man kann nur versuchen, den Schaden in Grenzen zu halten.

Dabei sollte  die britische Regierung immer wieder daran erinnert werden, welche negativen Auswirkungen z. B. die Aufkündigung der Reise- und Niederlassungsfreiheit auf ihre eigenen Bürger hat. Und man darf sie auch an die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden 60 bis 100 Milliarden Euro Schlusszahlung erinnern.

Für die baden-württembergische Wirtschaft ist es wichtig, dass nicht aus verletztem Stolz Hürden für die Geschäftsbeziehungen aufgestellt werden. Ein unnötiges Auseinanderdriften von Standards und Normierungen sollte nicht eintreten: Das würde am Ende nur allen Beteiligten schaden. Dies sollte klar in den Eckpunkten für die weitere Zusammenarbeit verankert werden, auch wenn das für die Briten heißt, Zehntausende von Normen weiter gelten zu lassen, die sie dann nicht mehr mitbestimmen können.“

Zur Aktuellen Debatte über das europapolitische Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erklärte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das europapolitische Vermächtnis von Helmut Kohl bei seinem Abgang als Kanzler war glänzend: das Schengener Übereinkommen war aktiv, die Euro-Einführung stand kurz bevor, und der Vertrag von Amsterdam war in trockenen Tüchern. Er hat zusammen mit Hans-Dietrich Genscher alles für eine glänzende Zukunft des europäischen Projekts bereitet.

Was haben seine Nachfolger daraus gemacht? Euro- und Staatsschuldenkrise, Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen isoliert und die Briten haben den Notausgang gewählt und damit die EU in die größte Krise gestürzt. Frau Merkel und Herr Schäuble haben das Erbe Helmut Kohls verspielt; es scheint fast so, als hätten sie es klammheimlich ausgeschlagen.“

Zu den Ergebnissen der Wahl in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Für die heimische Wirtschaft ist das Wahlergebnis ein Alarmsignal. Es steht in den Sternen, wann und mit welcher Ausrichtung die Verhandlungen über die Modalitäten des Brexit begonnen werden können, aber das Enddatum steht fest. Ein schwächeres Verhandlungsmandat und weniger Zeit – selten ist ein politischer Schachzug so zum Rohrkrepierer geworden.

Am Ende war das aber eine Parlamentswahl, die stark von innenpolitischen Themen wie Sicherheit, Pflegekosten oder Schulessen geprägt war, auch wenn deren Ansetzung mit dem Brexit begründet wurde. Hieraus zu folgern, dass der harte Brexit abgewählt wurde, ist verfrüht.“

In der heutigen Landtagsdebatte zu aktuellen Themen europapolitischer Relevanz erklärte Dr. Gerhard Aden, Mitglied des Europaausschusses:

„Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos. In diesem Kontext verbietet es sich, wenn EU-Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nur punktuell oder nach Gusto nachkommen. Rechte und Pflichten müssen  nach Gesetz und Absprachen befolgt werden. Das gilt auch für finanzpolitisch vereinbarte Kriterien und Zielsetzungen.

Dass der Ruf des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Finanzministerium derzeit noch viele befremdet, irritiert und zurückschrecken lässt, ist demnach naheliegend. In gleicher Manier könnte die deutsche Bundesregierung z. B. fordern, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu europäisieren. Dafür ist die Zeit noch nicht reif, aber eigentlich muss sich Europa genau in dieser Richtung entwickeln.“

Zum heutigen Bericht des Europaministers Wolf im Plenum mit dem Schwerpunkt Außenhandel erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europaminister hat seine Freude über die Entscheidungsmöglichkeit des Bundesrats geäußert, endlich positiv über CETA abstimmen zu können. Dabei mußte er auf Nachfrage aber einräumen, die Meinung des Europaministeriums wiedergegeben zu haben.

Eine gemeinsame Position der baden-württembergischen Landesregierung zu diesem Thema steht hier noch aus. Das Abstimmungsverhalten ist bis heute nicht klar, da die Grünen in der Landesregierung im Bremserhäuschen sitzen und, aus Angst vor der grünen Basis, die CDU seit einem Jahr am langen Arm verhungern lassen. Wir unterstützen Herrn Wolf genauso wie Frau Hoffmeister-Kraut gerne dabei, die Grünen endlich zu einer Zustimmung zu CETA zu bewegen.

So langsam sollten aber bei der CDU den Lippenbekenntnissen endlich auch einmal Taten folgen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Denn spätestens seit dem Auftritt von Präsident Trump bei den G7 muss allen klar sein, wie wichtig gute Beziehungen zu Kanada sind.“

Zur Entscheidung des EuGH, Freihandelsabkommen der Zustimmung nationaler Parlamente zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europäische Gerichtshof öffnet mit dieser Entscheidung den Populisten Tür und Tor. Bereits im CETA-Verfahren konnten wir beobachten, wie in Wallonien völlig sachfremde Erwägungen eine Entscheidung auf europäischer Ebene blockierten. Dies droht uns jetzt für Abkommen, die noch vor kurzer Zeit, nach Meinung der EU-Kommission, in der alleinigen Entscheidungskompetenz der EU lagen.

Nun wird es Jahre dauern bis Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind und die Europäische Union wird absehbar als Partner für fortschrittliche Handelspolitik ausfallen.

Das heißt für die Politik, endlich Flagge zu zeigen. Die Landesregierung muss nun endlich eine Position ,Pro Freihandel‘ beziehen.“

Zur Entscheidung des EuGH, die L-Bank weiter dem strengen Aufsichtsregime der EZB zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die strenge Bankenaufsicht in Europa, um einer weiteren Bankenkrise vorzubeugen. Die landeseigene Förderbank L-Bank ist aber keine Gefahr für das Bankensystem, weil sie so gut wie keine Risiken eingeht. Wir fordern, hier mit Augenmaß Erleichterungen –  auch für kleine Sparkassen und Volksbanken – zu gewähren, die den eingegangenen Risiken angemessen sind.

Offenbar schafft es die Landesregierung in Brüssel bisher einfach nicht, das Modell der L-Bank so zu erklären, dass diese aus dem aufwändigen Aufsichtsregime der EZB entlassen werden kann.“