Zum Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch wenn der Ausgang vielen Menschen hierzulande nicht gefallen mag: es war eine demokratische Wahl. Gleichwohl sollte dies für uns eine Warnung davor sein, unzufriedene Bürgerinnen und Bürger nicht ernst zu nehmen.

Bei aller Ungewissheit bleibt die Hoffnung, dass die US-Administration den künftigen US-Präsidenten bei unterschiedlichen gewagten Vorhaben einbremsen wird. Der Vorzug eines bewährten demokratischen Staatssystems wie das der USA ist, dass auch die Macht des Präsidenten kontrolliert und geteilt wird. Das muss sich gerade angesichts des heutigen Ergebnisses bewähren.“

In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum „Brexit“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, für ein künftiges Europa mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Subsidiarität gefordert. „Europa ist ein Projekt, das nicht scheitern darf. Es hat den Bürgern 70 Jahre Frieden und einen aus Freihandel und Kooperation geborenen Wohlstand gebracht.“ Nach den Worten von Rülke „ist der Brexit eine ganz schlechte Nachricht für uns alle“. Denn das politische Gewicht der Nationalstaaten sei zu gering, so betrage der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung lediglich ein Prozent. „Wir sind aufgerufen, daran zu arbeiten, dass Europa nicht auseinanderfällt, dazu ist aber eine intensive Analyse der Probleme notwendig“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ein Grund für die Euroskepsis sei weder die Bosheit noch die intellektuelle Brillanz der Anti-Europa-Populisten wie Farage, le Pen oder Wilders, so Rülke ironisch. Die Fehler würden in Brüssel und Berlin gemacht, das Problem seien Personen wie der EU-Kommissionspräsident Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi und Bundeskanzlerin Merkel.

Jean-Claude Juncker stehe wie kein anderer für den Brüsseler Zentralismus der EU-Kommission. Die nachgerade idiotischen Vorschläge, die das Ansehen Europas gefährden, kämen fast immer aus der Europäischen Kommission. Glücklicherweise werde vieles vom Europäischen Parlament abgewendet, so Rülke. Auch genehmige Juncker ständig Abweichungen vom Stabilitätspakt. Vollkommen kontraproduktiv sei auch Junckers Anspruch auf eine Spitzenkandidatur für die konservativen Parteien und damit verbunden sein anschließender Führungsanspruch als eine Art europäischer Superregierungs-Chef gewesen. Stattdessen brauche Europa Subsidiarität sprich das Prinzip, Aufgaben soweit wie möglich an untere Verwaltungsebenen zu vergeben.

Mario Draghi stehe nach den Worten Rülkes für eine rücksichtslose Finanz- und Währungspolitik, die in Form einer Repressionspolitik die Sparer enteigne und den Menschen die Altersversorgung nehme. Der Präsident der Europäischen Zentralbank vollziehe eine Transferpolitik vom Steuerzahler der wirtschaftlich erfolgreichen Länder zu den Finanzministern der Schuldenstaaten. Rülke wörtlich: „Wenn Europa bleiben soll, muss Draghi weg.“

Angela Merkel stehe für Hinterzimmer-Entscheidungen auf EU-Gipfeln in Brüssel, für die totale Entmachtung von Parlamenten. So dürfe bei der Euro-Rettung der Bundestag nur immer absegnen, was Merkel im Hinterzimmer ausgekungelt habe. Merkel stehe für eine völlig verkorkste Griechenland-Rettungspolitik, die dem deutschen Steuerzahler nichts erkläre, sondern immer nur als ‚alternativlos‘ verkauft werde, so Rülke. Bundeskanzlerin Merkel stehe auch für Alleingänge in der Flüchtlingspolitik, ohne Parlament und ohne europäische Partner. Auch hier werde nichts erklärt, sondern immer nur behauptet, man schaffe das. Die einzig bislang wirkungsvolle Maßnahme in der Flüchtlingskrise – die Schließung der Balkanroute – wollte Merkel nicht. Stattdessen verlasse sie sich politisch vollkommen auf einen Despoten vom Schlage eines Erdogan, die europäischen Werte seien ihr dabei egal, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Herrn Kretschmann sei vorzuwerfen, dass er eine solche Politik nicht nur unterstützt, sondern sogar moralisch überhöht, indem er sage „ich bete für Merkel“.

Zusammengefasst sieht Hans-Ulrich Rülke folgende Ansätze, die europäische Krise zu lösen:

  • Europa braucht mehr Demokratie (Parlament statt Kommission)
  • Mehr Transparenz (Politik erklären, statt Hinterzimmer-Politik)
  • Mehr Subsidiarität (Mehr Aufgaben nach Stuttgart, statt in Brüssel zu zentralisieren)
  • Wahrung der Interessen der Bürger und nicht der Schuldenstaaten (Weg mit Draghi!)

Rülke abschließend: „Europa hat eine Zukunft als demokratisches, subsidiäres und transparentes Europa der Regionen. Europa habe aber keine Zukunft als Brüsseler Hinterzimmer-Club der Merkels, Draghis und Junckers. So wie in den letzten Jahren in Europa Politik gemacht wurde, ist das ein einziges Konjunkturprogramm für die nationalistischen Rechtspopulisten aller Länder.“

Zur Entscheidung der Briten im Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Briten gehen mit einem Paukenschlag. Das Aufkommen nationalistischer Stimmungen muss uns mit Sorge erfüllen. Obwohl kaum rationale Gründe für einen Brexit sprachen, waren trotzdem mehr als die Hälfte aller Abstimmenden für plumpe Stimmungsmache empfänglich. Offenbar hat es die Politik versäumt, die Vorteile und Leistungen der Europäischen Union ausreichend sichtbar zu machen. Wenn die EU nicht nur den Verstand überzeugen, sondern auch wieder die Herzen der Menschen in Europa gewinnen will, muss die EU aufhören, mit Brüsseler Bürokratie in vielen Detailbereichen in den Alltag der Menschen hineinzuregieren und dafür die großen Aufgaben wie die Flüchtlingskrise endlich lösen.

Es kann jetzt kein Weiter-So geben. Die Mitgliedstaaten müssen sich zusammenraufen und endlich eine gemeinsame Reformagenda voranbringen.“

 

In einer Landtagsdebatte über das Thema Rechtspopulismus in Europa kritisierte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die „permanente Kurzsichtigkeit“ der Regierungsparteien in Extremismusfragen. „Die Gefahren rechter Strömungen werden erkannt, da sind sich alle Demokraten einig“, so Grimm, „aber leider geben sich Grüne und SPD an dieser Stelle schon zufrieden.“ Besorgniserregend fand Grimm vor diesem Hintergrund den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Wer gewissen Leuten nicht opportun ist, muss mittlerweile in Deutschland wieder Einschüchterung und körperliche Gewalt fürchten – und die Landesregierung schaut weg“, beklagte der Angeordnete. Beispiele hierfür seien aggressive Störaktionen bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bildungsplan der Landesregierung. Dabei stellte Grimm eine zunehmende Fokussierung auf Gewalt als „Mittel der Wahl“ fest: „Ermutigt von der offensiven Nicht-Wahrnehmung des Problems durch Teile des politischen Spektrums hat sich im linken Milieu ein regelrechter Krawall-Tourismus entwickelt. Von Hannover nach Hamburg, dann nach Stuttgart und weiter nach Berlin – wo die Gelegenheit sich bietet, tauchen militante Störer auf, die sich über einschlägig bekannte Kanäle organisieren.“ Dies dürfe nicht länger ignoriert werden, befand Grimm.

Letztendlich müsse die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen aber über eine rein politische Perspektive hinausgehen. „Intoleranz und Gewaltbereitschaft lassen sich nicht nur in politischen Auseinandersetzungen feststellen. Religiöse und weltanschauliche Motive bieten auch bei uns im Land Konfliktpotential. Angesichts einer immer öfter zu beobachtenden vermeintlichen Gewaltlegitimation gewinnt das Thema eine neue Brisanz. Ein entschiedenes Auftreten gegen jedweden Extremismus muss uns allen ein Herzensanliegen sein“, erklärte Leopold Grimm.

„Die von der FDP zurzeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Innovationsgutscheine zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen haben sich bewährt – sie sind auch ein effizientes Mittel um den Bürokratie-Dschungel in der Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene zu lichten.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem FDP-Diskussionsforum ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel „Was bringt Europas Wirtschaft voran – Innovationspolitik auch für kleine und mittelständische Unternehmen“. Rülke warf der grün-roten Landesregierung vor, im Gegensatz zu Bayern die Wirtschaftspolitik insgesamt zu vernachlässigen. Dies sei auch daraus abzulesen, dass in Baden-Württemberg das Wirtschaftsministerium „als Besenkammer des Finanzministeriums eingerichtet“ wurde. Michael Theurer, der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, schlug vor, Innovationsgutscheine „auch auf europäischer Ebene einzuführen“. Dies könne den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die sich oft über eine „mehrere Waschkörbe umfassende“ Antragsprozedur beklagten. Rülke und Theurer waren sich darüber einig, dass das Thema Entbürokratisierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene beharrlich beharkt werden müsse, um Erfolge zu erzielen.

In der von Ulrich Schreyer, Wirtschaftsredakteur der Stuttgarter Zeitung, souverän moderierten Diskussion, forderte Henri Grethen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und luxemburgischer Wirtschafts- und Transportminster a. D. die Unternehmen auf, sich noch mehr außerhalb Baden-Württembergs zu betätigen. „Der europäische Markt liegt vor Ihrer Haustür, schöpfen Sie dessen Potenzial voll aus, denn Sie können es“, so Grethen. Claudia Gläser, Vizepräsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, sagte, dass vor allem kleine Unternehmen mit dem Formulieren der Anträge zur Innovationsförderung an der Schnittstelle von Forschung und Anwendung oft überfordert seien. Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Peter Kulitz, führte aus, dass das Erfolgsrezept zur erfolgreichen Gründung von Handelsniederlassungen im Ausland vor allem darin bestehe, „vor Ort verlässliche und vertrauenswürdige Partner zu finden“.

 

Zur Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg erklärte der europa- und mittelstandspolitische Sprecher, Leopold Grimm:

„Die Anhörung hat eindeutig die Probleme für die deutschen Unternehmen gezeigt, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: es sind fehlende Sprachkompetenz, Probleme bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie die neue Kultur. Hingegen stellt das Ansehen Deutschlands im Ausland kein Problem dar – im Gegenteil, es ist so gut wie noch nie. Für die fehlende Sprachkompetenz bei ausländischen Fachkräften und den eventuellen Kulturschock bei Zuzug gibt es bereits heute Lösungsansätze der Europäischen Union, der Bundesagentur für Arbeit, der Kammern und Verbände sowie der Unternehmen selbst. Wenn allerdings das Stellenangebot in Deutschland die Nachfrage aus dem Ausland übersteigt, zeigt sich auch, dass der Druck das Heimatland zu verlassen nicht groß genug ist, weil es auch im Ausland den demographischen Wandel gibt. International aufgestellte deutsche Unternehmen helfen sich dadurch, dass sie den in ihren ausländischen Niederlassungen ausgebildeten Fachkräften Stellenangebote für Deutschland machen. Durch diese Flexibilität kann es den Unternehmen gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dies ist das Konzept ‚Wandel durch Handel‘: Hieran muss sich die Landesregierung wieder orientieren.“

 

 

„Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU)  transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer  Aktuellen Debatte über  „Aktuelle europapolitische Themen“. Zur allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ regte Grimm an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm.

Wie Grimm weiter sagte, brauche Europa eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Für Staaten dürfe es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen geben, damit Europa zur Stabilitätsunion werde, erklärte der Abgeordnete.

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte seien die Grundlagen für Wachstum. Unternehmer müssten in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen  Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen.

Weiter sagte Grimm: „Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50

Prozent wie in Griechenland ist nicht  zu  akzeptieren. Dieses Problem sollte an Ort und Stelle angepackt werden. Unterstützen wir Länder mit Problemen mit der dualen Berufsausbildung und helfen wir beim Aufbau von notwendiger Infrastruktur.“

Zur Einwanderungsdebatte schlug Leopold Grimm vor, für die EU ein gemeinsames europäisches Punktesystem zu etablieren, wie es Kanada vorbildlich eingeführt habe. Die FDP stehe für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setze und dem Mittelstand Chancen eröffne. Sie fordere eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell. Ebenso fordere sie Investitionen in die digitale Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Wie Grimm weiter sagte, machten die Enthüllungen über Ausspähung durch internationale Geheimdienste deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich sei. Bürger dürften nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Nicht verwundern dürfe, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibe. Nicht zuletzt auch aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes werde der Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Spionage auf  jährlich 7 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Ziele der FDP-Landtagsfraktion seien weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt werde: so bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in Rechtspolitik, in Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem brauche Europa mehr Demokratie, starke Parlamente, eine leistungsfähige, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen, so Leopold Grimm.

Zur ersten Donau-Parlamentarier-Konferenz in Ulm, einem Zusammentreffen von Parlamentarier-Delegationen aus den 14 Donauraum-Ländern,  sagten der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm und der Europaabgeordnete Michael Theurer, (MdEP):

„Es kann nicht darum gehen, Doppelstrukturen aufzubauen, sondern darum, die Kräfte der Donau-Anrainerstaaten zu bündeln. Die Initiative von Landtagspräsident Guido Wolf ist gut, darf aber nicht zur Konkurrenz zu bestehenden Strukturen führen. Mit Sorge sehen wir, dass bereits im Mai bei der schwimmenden Donaukonferenz das gegründete parlamentarische Netzwerk nur unzureichend in die Ulmer Initiative eingebunden wurde. Das Engagement des Landtagspräsidenten in Ehren, aber jetzt sollten die heute in Ulm erweckten Hoffnungen auch in die Praxis umgesetzt werden.“

Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen – Zum Streit über die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen. Fakt ist, dass die Kommission des Petitionsausschusses mit einem eindeutigen Ergebnis aus dem Kosovo zurückgekehrt ist: Allgemeine Abschiebehindernisse liegen nicht mehr vor.“

Mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann aufgrund seiner Äußerungen gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso zur Einführung von Eurobonds. „Wenn der Ministerpräsident in Brüssel für die Einführung von Eurobonds wirbt, so spricht er nicht unbedingt für sein Heimatland, sagte Rülke. „Denn mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten. Dies würde auch die Haftung der baden-württembergischen Steuerzahler für die mangelnde Haushaltssolidarität anderer EU-Staaten bedeuten.“

Abhängigkeit von internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert – In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung des Systems der Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente“ sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, unter anderem:„Die Finanzmärkte werden immer schneller sein als die demokratischen Institutionen. Wir erleben seit Monaten, dass ein Gipfel den anderen jagt, um anschließend von den Finanzmärkten und den Rating-Agenturen zu erfahren, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind. Es ist sicher richtig, wenn verlangt wird, dass die Europäische Zentralbank (EZB) frei von politischen Einflussnahmen bleibt. Es ist sicher auch richtig, dass die EZB nicht zur US-amerikanischen Notenbank (FED) umgewandelt wird. Wer aber in Asien einen Kredit aufnehmen will, darf sich nicht wundern, wenn er nach den dortigen Maßstäben gemessen wird. Aber die Frage ist doch: Warum spielen wir nach fremden Regeln? Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um? Wäre es nicht möglich, die EZB zu dem zentralen Finanzierungsinstitut der EU aufzuwerten, ohne ihre politische Unabhängigkeit zu gefährden?

Wäre es nicht denkbar, dass die EU-, zumindest die Euro-Länder, sich darauf verständigen, ausschließlich bei der EZB Kredite aufzunehmen?Dadurch könnte verhindert werden, dass wir unser Geld nach außen tragen. Die erwirtschafteten Zinsen blieben in der Gemeinschaft. Die EZB könnte so als das entscheidende unabhängige europäische Finanzinstitut Kredite zu marktüblichen Zinsen an die Mitgliedsländer vergeben. Wenn aber die erwirtschafteten Zinsen im Haus bleiben, kann auch ein nationales Ausfallrisiko leichter getragen werden. Dadurch könnten die europäischen Finanzströme in der EZB gebündelt werden.Die Abhängigkeit vom privaten Finanzsektor und internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert. Diese Dinge könnten auch in die laufenden Verhandlungsergebnisse eingearbeitet werden. Zum Beispiel: Wenn die nationalen Regierungen verpflichtet werden, in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufzunehmen, könnte auch ein Finanzierungsprimat der EZB vereinbart werden. Und mittelfristig muss eine europaweite Inventur durchgeführt werden, um die jeweilige Staaten-Bonität verlässlicher beurteilen zu können. So wie die Kommunen teilweise von der Kameralistik auf die Doppik umgestiegen sind, um ihre kommunale Infrastruktur bilanziell zu erfassen und zu bewerten, so könnte auch eine europaweite Erfassung und Bewertung der jeweiligen nationalen Vermögen und Infrastrukturen zu mehr Transparenz und damit zu einer höheren Bonität führen. Es reicht nicht, wenn Rating-Agenturen beurteilen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Staat seine Schulden zurückzahlen kann. Wir müssen auch wissen, was für diese Schulden an Gegenwerten geschaffen wurde. Wir müssen wissen, ob die Gelder reinvestiert oder ob sie nur konsumiert wurden. Höhere Transparenz zu besserer Bonität und damit zu besserer Liquidität.“

Wir brauchen europäische Solidarität – Fachkräftemangel im Land beheben – „Uns fehlen die Fachkräfte und in Spanien und Italien findet die Jugend keine Arbeit. Deshalb appelliere ich an alle Verantwortlichen hier im Land: Holt die arbeitslosen jungen Leute nach Deutschland. Ich fordere die Arbeitsverwaltung, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern auf, rauszugehen in die EU-Länder und Jugendlichen Arbeit in Deutschland anzubieten.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, der angesichts des Fachkräftemangels die Solidarität aller EU-Länder einfordert.

„Wenn es im Keller brennt, können wir nicht oben im Wohnzimmer ruhig Euro, Euro, du musst wandern‘ spielen“, sorgt sich der 48-jährige Spaichinger Unternehmer um den „untragbaren Zustand im europäischen Haus.“Grimm: „Ich als Mittelständler weiß, wovon ich spreche, ich lebe in einer wirtschaftlich starken und im Moment boomenden Region. Uns fehlen schon seit Jahren Fachkräfte, im Moment ist die Lage besonders prekär.“ Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien, wo eine verlorene Generation heranwachse, leiste sich die Politik in Deutschland Gedankenspiele darüber, wie die Einwanderung aus Drittländern erleichtert werden könnte. Der Facharbeiter, der in Barcelona seinen Beruf gelernt hat, müsse auch in Tuttlingen oder Donaueschingen seinen Mann stehen können. „Dass das geht, wissen wir aus der Geschichte. Noch heute leben die Nachfahren jener Südeuropäer unter uns, die im 19. Jahrhundert in den Süden Deutschlands gekommen sind, um beim wirtschaftlichen Sprung ins Industriezeitalter zu helfen. Bauen wir also weiter an unserem Europa. Es muss ein solidarisches Europa sein“, sagte Grimm.Sprachhemmnisse lässt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion nicht gelten: „Wer ernsthaft ARbeit sucht, der kann sie bei uns finden. Ich gehe davon aus, dass die jungen Leute, die zu Tausenden in Madrid oder Barcelona demonstrieren, die in Palermo oder Neapel Angst um ihre Zukunft haben, solche Hindernisse überwinden können und wollen. Wir müssen ihnen als Europäer einen Weg in die Zukunft zeigen.“ ‚

Europäische Transferunion verhindern – Aus Versagen des Länderfinanzausgleichs lernen – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte anlässlich der Ausspreche über den Europabericht der Landesregierung: „Die aktuelle Diskussion über die Stabilisierung des Euros zeigt, dass eine aktive Europapolitik nicht zuletzt auf-grund unserer gemeinsamen Währung eine wachsende Bedeutung hat. Unsere Landesregierung hat dies schon seit Langem erkannt und legt mit dem Europabericht ein beeindruckendes Zeugnis ihrer Aktivitäten vor.“

Noll ermutigte die Landesregierung, ihr Engagement in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter zu verstärken: „Baden-Württemberg ist durch seine exportorientierte Wirtschaft wie kein anderes Bundesland auf eine stabile und vertrauenswürdige Währung angewiesen. Die Stabilität des Euros hängt in erster Linie von einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Euroländern ab.“ Hierfür müsse man die Anreize stärken. Der europapolitische Sprecher sprach sind in diesem Zusammenhang gegen weitere zusätzliche EU-Hilfen in Form von Garantien oder Krediten an Krisenländer aus. „Zusätzliches Geld wird die bestehenden Verschuldungsrobleme in den Krisenländern nur vertagen und verhindert grundlegende Reformen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften. Wir wenden uns deshalb eindeutig gegen die Schaffung einer solchen Transferunion.“Noll erinnerte daran, dass man aus den Fehlern des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs lernen sollte. „Genauso, wie es hierzulande nicht zu vermitteln ist, dass die Geberländer unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren und Nehmerländer infolge der Transfermittel des Finanzausgleichs beispielsweise großzügig auf Studien- oder Kindergartengebühren verzichten, sollte es in Europa selbstverständlich sein, dass jeder vor seiner eigenen Haustüre kehrt, bevor er die Nachbarn zu Hilfe ruft.“

Interfraktionelle Gesetzentwürfe stärken Parlamentsrechte deutlich – BW Vorreiter im Bund – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte anlässlich der Einbringung der interfraktionellen Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten: „Wir Liberale sind stolz, dass es diesem Hause durch die konstruktive Erarbeitung der vorliegenden Gesetzentwürfe gelungen ist, den Vertrag von Lissabon in so vorbildlicher Weise umzusetzen.“

Noll dankte in diesem Zusammenhang sowohl den anderen Fraktionen als auch der Landesregierung. „Nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen und der Landesregierung konnten diese ambitionierten Gesetzesentwürfe erarbeitet werden.“Für seine Fraktion hob Noll besonders hervor, dass es mit der Änderung des Art. 34a der Landesverfassung gelungen sei, Stellungnahmen des Landtags in besonderen Fällen für das Handeln der Landesregierung verbindlich zu machen. Noll: „Der Landtag ist originärer Träger der Landesgesetzgebung, deshalb ist es notwendig, die Landesregierung in bestimmten Fällen an Stellungnahmen des Landtags in EU-Angelegenheiten zu binden. Dies gilt besonders dann, wenn unsere zentralen Gesetzgebungskompetenzen berührt sind, oder wir Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen sollen.“ Diese Bindewirkung sei keinesfalls als Misstrauensbekundung gegenüber der Landesregierung zu verstehen. „Unsere Landesregierung hat uns schon bisher in vorbildlicher Weise über ihre beeindruckende Europaaktivität informiert. Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen kommen wir der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach, dass auch die Landesparlamente sich nach demokratischen Grundsätzen an der Wahrnehmung der überstaatlichen Gewalt beteiligen müssen“, so der europapolitische Sprecher.Noll betonte die Vorreiterrolle Baden-Württembergs auf diesem Gebiet: „Als eines der ersten Länder hat der baden-württembergische Landtag bereits 1995 umfassende Information über EU-Angelegenheiten vereinbart. Wir haben einen selbständigen Europaausschuss, der sich europapolitischen Themen ausführlich widmet und nun werden wir eine für andere Bundesländer richtungsweisende Verfassungsänderung beschließen, die unser Haus ein weiteres großes Stück näher an die Europäische Union rücken lässt.“

Land ist zuverlässiger Wächter der Subsidiarität – Einbindung des Landtags vorbildlich – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Europakompetenz des Landes die aktive europapolitische Rolle der Landesregierung hervorgehoben: „Das Engagement Baden-Württembergs für die europäische Idee und die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist beispielhaft und zeigt eindrücklich, was subnationale Akteure auf europäischer Ebene bewirken können.“

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Europakompetenz des Landes die aktive europapolitische Rolle der Landesregierung hervorgehoben: „Das Engagement Baden-Württembergs für die europäische Idee und die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist beispielhaft und zeigt eindrücklich, was subnationale Akteure auf europäischer Ebene bewirken können.“

Fördermittel müssen gebündelt, Entbürokratisierung weiter vorangetrieben werden – „80 Prozent der Gesetze, die dem Bereich der Wirtschaftspolitik zuzurechnen sind, kommen aus Brüssel beziehungsweise Straßburg. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag sehen wir unsere jahrelangen Forderungen bestätigt: die Beteiligungs-möglichkeiten von Bund und Ländern müssen gestärkt, das Subsidiaritätsprinzip muss ge-wahrt werden.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der europapolitische Sprecher Michael Theurer auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, welche die große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion „EU-Wirtschaftspolitik und der baden-württembergische Mittelstand“ (Drucksache 4484) zum Thema hatte.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke sieht die FDP/DVP-Fraktion den Einzug von Michael Theurer ins Europäische Parlament mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Einerseits werde das Ausscheiden des „erheblichen Aktivpostens“ Theurer aus der Landtagsfraktion ein Verlust sein, andererseits werde die Fraktion in Zukunft durch Theurers Wirken als Mitglied des Europäischen Parlaments noch besser informiert und vernetzt sein.Nach den Worten von Theurer verfolgt die Lissabon-Strategie insgesamt einen zukunftsfähi-gen Kurs, der auch in der Weltwirtschaftskrise nicht verlassen werden sollte. Ein Hauptanlie-gen der liberalen Fraktion sei die noch bessere Unterstützung der kleinen und mittleren Un-ternehmen (KMU), denen es naturgemäß schwer falle, bürokratieaufwendige Förderanträge zu stellen. Theurer: „Ich schlage daher die Gründung einer europäischen „Stiftung Mit-telstandstest“ nach dem Vorbild der Stiftung Warentest oder Finanztest vor. Diese soll im Mittelstandsland Baden-Württemberg angesiedelt werden. Von mittelständischen Unternehmen wird immer wieder der hohe bürokratische Aufwand bei der Antragsstellung für europäische Fördermittel beklagt. Hier schlägt Theurer einfachere Verfahren wie z. B. die baden-württembergischen Innovationsgutscheine vor, die ein Modell für einfache Förderprogramme sind.Wie Michael Theurer weiter sagte, ergeben sich aus der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion folgende Handlungsfelder:• Die EU darf ausschließlich Rahmenbedingungen vorgeben;• es darf seitens der EU zu keinen weiterführenden Eingriffen kommen;• die Marktzugangsbarrieren müssen insbesondere bei den unmittelbaren Nachbarlän-dern weiter reduziert werden;• im Mittelpunkt muss eine zielgerichtete Politik für die kleinen und mittleren Unterneh-men stehen, der Subventionswettlauf darf nicht zum Nachteil des Mittelstands gehen;• die Kreditvergaben müssen sich an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Un-ternehmen orientieren;• die Entbürokratisierung muss vorangetrieben werden;• die Fördermittel müssen gebündelt werden;• Information und Beratung müssen besser koordiniert werden.Anhang: Fördermittel in ZahlenDie Höhe der Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Baden-Württemberg lässt sich nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium nicht in einer Summe nennen. Allerdings sieht Michael Theurer die Notwendigkeit, für die Zukunft eine solche Übersicht zu erstellen, um eine Analyse der Wirksamkeit der Fördermittel zu ermöglichen.Aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion ergeben sich die wesentlichen Fördervolumina, von denen vorrangig die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, wie folgt:Das Beratungsnetzwerk „Europe Entreprise Network“ wird in drei Jahren zu 60% von der EU mit einem Gesamtbetrag von 3,8 Mio. Euro bezuschusst.Der Europäische Sozialfonds ESF umfasst in der Förderperiode 2007-2013 für Baden-Württemberg 266 Mio. Euro, davon entfallen 87,4 Mio. Euro auf das Wirtschaftsministerium. Diese Summe dürfte in weit überwiegendem Maß kleinen und mittleren Unternehmen direkt oder mittelbar zugute kommen.Der Europäische Fond für Regionalentwicklung EFRE umfasst für Baden-Württemberg 2007-2013 Mittel in Höhe von 143,4 Mio Euro. Davon fließen 65,4 Mio. Euro in die Clusterförderung und 39,3 Mio. Euro in die Nachhaltige Stadtentwicklung. Beide Förderschwerpunkte dürften vor allem auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, allerdings beschränkt sich die Cluster-Förderung nicht auf die KMU. Nach Angaben des Umweltministeriums kommt auch der Förderschwerpunkt „Ressourcenschutz und Risikovermeidung“ mittelständischen Unternehmen zugute, wenn auch nicht ausschließlich.Im Jahr 2008 flossen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ELR in 147 Vorhaben EU-Fördermittel in Höhe von 7,8 Mio Euro. Das ELR ist auf mittelständische Betriebe beschränkt.Im Rahmen des 7. Forschungsförderungsrahmenprogramms sind zum Stichtag 25. Februar 2009 insgesamt Zuwendungen von 6,6 Mrd. Euro bewilligt – auf Deutschland entfallen 1,1 Mrd. Euro. Von den Projektpartnern waren 21% aus Baden-Württemberg, von den insgesamt in Deutschland beteiligten 510 KMU kommen 20% aus Baden-Württemberg. Die bewilligte Fördersumme für KMUs aus Baden-Württemberg beläuft sich bislang auf 31,5 Mio. Euro.Zur Überwindung der Kreditklemme hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ein neues Produkt aufgelegt für den Zeitraum 2008-2011 mit einem Volumen von 30 Mrd. Euro, für 2009 allein 10 Mrd. Euro zusätzlich. Die L-Bank hat mit der EIB einen Vertrag abgeschlossen, um 200 Mio. Euro aus diesem Topf zu erhalten und baden-württembergischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Diese Liquiditätshilfe kommt damit auch mittelständischen Unternehmen zugute.

Armut neben Reichtum – Hochtechnologie und Entwicklungsland – Kulturelle Vielfalt – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Entwicklung Indiens und Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen baden-württembergischen und indischen Unernehmen“ sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„Indien ist mit fast 1,2 Milliarden Einwohnern nicht nur die größte demokratisch verfasste Nation, sondern auch die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde. Indien war und ist ein Land der Gegensätze. Wer Indien besucht hat, wird die Faszination der Jahrtausende alten über-wältigenden kulturellen Vielfalt nicht vergessen. Wer Indien besucht hat, wird aber auch nie die Armut und das Elend vieler Menschen vergessen. Die Gegensätze sind allgegenwärtig. Auf der Autobahn Dehli – Kalkutta fahren Eselkarren entgegen der Fahrtrichtung. Gleichzeitig ersticken die Städte im Smog einer beispiellosen Motorisierungswelle. Auf den Mittelstreifen der Autobahnen haben Menschen ihre dürftigen Hütten errichtet. Dieselben Straßen führen vorbei an Palästen von sagenhaftem Reichtum. Indien ist Hochtechnologie- und Entwick-lungsland zugleich.Eines steht jedenfalls unbestritten fest: Indien besitzt riesiges Potenzial. Baden-Württemberg ist deshalb gut beraten, unsere Beziehungen zu Indien zu intensivieren und auszubauen. Dies gilt umso mehr, als sich Indien in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sehr gut behauptet hat. Der Elefant – so wird Indien im Vergleich zum chinesischen Drachen und zu den asiatischen Tigern häufig genannt – wächst wirtschaftlich vielleicht nicht ganz so rasant wie seine Nachbarn – aber Indien wächst stetig auf hohem Niveau. Die reale Steigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts liegt bei jährlich 7,3 % und trotz Krise in diesem Jahr voraussicht-lich noch bei 4,5 %.Heute gehen lediglich 0,8 % des Exports aus Baden-Württemberg nach Indien, wie aus der vorliegenden Großen Anfrage hervorgeht. Und das ist schon das Ergebnis einer beachtli-chen Steigerung in den vergangenen Jahren. Unser Ziel muss es sein, diese Steigerung nachhaltig und rasch auszubauen. Je mehr sich gerade unsere mittelständischen Unterneh-men aus China wegen der Unsicherheiten insbesondere bei der Sicherung geistigen Eigen-tums zurückziehen, je mehr sollten wir unser Augenmerk auch in der Wirtschaftsförderung auf den mit 1,2 Milliarden Menschen zweitgrößten Markt der Welt richten. Deshalb sind die zahlreichen Angebote und Veranstaltungen von Baden-Württemberg International unter Fe-derführung des Wirtschaftsministeriums so wichtig. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmachen, verdienen unsere Unterstüt-zung. Ich danke dem Wirtschaftsministerium für seine geleistete Arbeit und plädiere dafür, die Anstrengungen noch zu intensivieren. Im Gegensatz zu unserer Bevölkerung ist die indi-sche Gesellschaft sehr jung. Die Menschen wissen den Wert von Bildung zu schätzen und das Bildungssystem ist leistungsfähig. In den nächsten Jahren werden zwischen 75 Millionen und 110 Millionen gut ausgebildete Inder auf den Arbeitsmarkt drängen. Angesichts der de-mographischen Entwicklung in unserem Land bieten Fachkräfte aus Ländern wie Indien die Chance, unsere Zukunft zu sichern. Deshalb haben alle Fraktionen im Nachgang zu der Rei-se des Wissenschaftsausschusses nach Indien in einem gemeinsamen Antrag Erleichterun-gen bei der Einwanderung von Fachkräften gefordert. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Wirtschaftsministerium befürworten eine verstärkte Zuwande-rung von Fachkräften. Es wäre schön, wenn das Innenministerium bald seine Blockadehal-tung aufgäbe.Gerade auch der Austausch und die Kooperation der Universitäten und Hochschulen sowie von forschenden und forschungsnahen Institutionen ist ganz wichtig. Hier ist in den vergang-nen Jahren eine Menge gewachsen und geschaffen worden, wie die Antwort auf die Große Anfrage zeigt. Die Reise des Wissenschaftsausschusses und des CDU-Fraktionsvorstandes haben hier wichtige Projekte angeschoben oder wiederbelebt. Die indischen Universitäten und Forschungsinstitute sind wichtige Partner für uns. Gerade der Austausch auf der menschlichen Ebene ist in Indien besonders wichtig, spielen doch Vertrauen und Verläss-lichkeit in den Kontakten eine ganz zentrale Rolle. Deshalb muss es uns nachdenklich stim-men, wenn das Interesse indischer Studierender an einem Studien- oder Forschungsaufent-halt in Deutschland gering ist. Hier bleibt viel zu tun – packen wir es an.“

Wirtschaftsbetriebe brauchen in Finanzkrise unkomplizierte Antragsverfahren – Die kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes stehen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs vor großen Herausforderungen. Deshalb will die FDP/DVP-Landtagsfraktion in einer großen Anfrage mit dem Titel „EU-Wirtschaftspolitik und der baden-württembergische Mittelstand“ von der Landesregierung wissen, wie die Förderpolitik der Europäischen Union (EU) noch wirksamer auf die kleinen Unternehmen und Freien Berufe abgestimmt werden kann.

Nach den Worten des europapolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, gibt es zwar eine Menge an EU-Angeboten zur Förderung, Kooperation und Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen – „doch die praktische Teilnahme an den von Brüssel organisierten Programmen gelingt in der Regel nur wenigen Betrieben“. Eine große Hürde, beispielsweise für die Beteiligung kleiner Unternehmen an Forschungsprojekten, „sind die komplizierten EU-Antragsverfahren“, so Theurer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, die Landesregierung unternehme viele Anstrengungen, um auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu den europäischen Fördertöpfen zu erschließen. „Denn gerade diese Betriebe prägen den Wirtschafts-standort Baden-Württemberg in besonderer Weise mit.“ Wesentliche Erleichterungen würden jedoch solche Fördertöpfe bringen, die ohne größeren bürokratischen Aufwand und den damit verbundenen notwendigen Kosten für kleine und mittelständi-sche Betriebe zugänglich sind. Weiter sollten nach Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion alle europäischen Poli-tikbereiche stärker die Ziele des sogenannten „Small Business Act“ umsetzen. Diese EU-Initiative komme den kleinen und mittleren Unternehmen mit zahlreichen Erleichterungen in der Förderpolitik entgegen. Auch verlangen die Liberalen, dass unbürokratische Förderprogramme stärker in den Bereichen Umwelt, Soziales und Verbraucherschutz zur Anwendung kommen.

Deutsche Unternehmen steuerlich entlasten – Zechen zahlen die Arbeitnehmer – Mit ihrem Antrag „Konjunkturprogramme in europäischen Mitgliedsstaaten“ hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion den „Blick auf unsere europäischen Nachbarn gelenkt“. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher Michael Theurer in einer Landtagsdebatte sagte, werde von den europäischen Staaten massiv gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert.

Im Vergleich dazu stünden die deutschen Länder und der Bund „was die Summen angeht“ sehr gut da, so Theurer. Bewundernswert sei, wie sich deutsche Unternehmen mit Durchhaltewillen und Kampfbereitschaft gegen den Wirtschaftsabschwung stellten. Neue Produkte und Innovationen seien die Antwort auf die Krise, wie er auf seinem Besuch der Hannover Messe festgestellt habe. Kritisch merkte Theurer an, dass die Krise von „Großkonzernen, von Großbanken und ihren Helfershelfern in der Politik ausgelöst“ worden sei. So sei ein ordentliches Stück Staatsversagen dabei. Die Bankenaufsicht habe kleine Volksbanken und Sparkassen bis zum Ende durchreguliert, aber bei den großen Investmentfonds weggeschaut. Sofern habe auch die Bundesregierung versagt. Theurer: „An dieser Stelle möchte ich feststellen – in den vergangenen fünf Jahren wurde der Aufschwung durch 19 Steuererhöhungen abgeschöpft, deshalb ist dieser Aufschwung nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber der Abschwung ist jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeche zahlen doch wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleine gewerbliche Mittelstand, der dringend eine Entlastung bräuchte.“ Steuerentlastungen seien zwischen 2005 und heute möglich gewesen. Besonders bei Einkommens- und Körperschaftssteuer seien sie weiterhin notwendig und möglich. „Wer 50 Milliarden in ein Konjunkturpaket stecke, der kann keinem Bürger erklären, dass er kein Geld für Steuersenkungen hat“, so Theurer. Das gelte auch für die Mehrwertsteuer, bei der jetzt möglicherweise Bewegung festzustellen sei. Seit Jahren habe die FDP/DVP immer wieder dafür plädiert, arbeitsintensive Branchen zu entlasten und nicht zu belasten und damit auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. „In den Nachbarländern werden besonders in der Hotellerie und Gastronomie deutlich geringere Mehrwertsteuersätze ver-langt. Daher ist es ein Skandal, dass in Deutschland nicht schon früher Bewegung in diese Richtung gekommen ist und nur die FDP gefordert habe: ‚Lasst uns doch gleiche und faire Wettbewerbschancen schaffen’“.

Landesregierung unterstützt weitere Initiativen – Von der Möglichkeit besondere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung europarechtlich zu schützen, wird in Baden-Württemberg zu wenig Gebrauch gemacht, bestätigte die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Damit vergibt Baden-Württemberg wirtschafts- und tourismuspolitische Potentiale“, sagte Rülke. „Wie in fast allen Wirtschaftsbereichen ist auch bei Agrarerzeugnissen das Bemühen, Produkte rechtlich zu schützen nur unzureichend ausgeprägt“.

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung würden durch ein EU-Siegel nicht nur besser geschützt, sondern auch aufgewertet, wie Rülke in einem Antrag an die Landesregierung feststellt. In anderen Ländern sei das Bestreben, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen ausgeprägter als in Deutschland. So seien beispielsweise in Deutschland vier Käsesorten geschützt, in Frankreich dagegen 45, in Italien 34 und in Griechenland immerhin noch 20. Bei Fleischerzeugnissen seien in Deutschland nur acht Produkte geschützt, in Italien seien es 29, in Portugal sogar 31. Seit 1992 gibt es die Regeln „zum Schutz und zur Aufwertung von besonderen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Herkunftsbezeichnung“. Mit der Schaffung dieses Siegels hat die Europäische Union eine unter internationalen Organisationen einzigartige Anstrengung unternommen, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen.Folgende Agrarprodukte oder Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung aus Baden-Württemberg sind bereits geschützt: 1. Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)a) Allgäuer Bergkäse g.U.b) Allgäuer Emmentaler g.U.2. Geschützte geographische Angabe (g.g.A.)a) Gögginger Bier (g.g.A.)b) Feldsalat von der Insel Reichenau (g.g.A.)c) Gurken von der Insel Reichenau (g.g.A.)d) Salate von der Insel Reichenau (g.g.A.)e) Tomaten von der Insel Reichenau (g.g.A.)f) Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch (g.g.A.)g) Schwarzwälder Schinken (g.g.A.)h) Schwarzwaldforelle (g.g.A.)„Aufgrund seiner vielfältigen regionalen Spezialitäten wird in Baden-Württemberg durchaus noch ein weiter ausbaufähiges und schutzwürdiges Potenzial gesehen“, so das Landwirtschaftsministerium. Auf Landesebene seien derzeit verschiedene Akteure in der Diskussion und gegebenenfalls schon in der Abstimmung, um weitere Produkte entsprechend schützen zu lassen.

FDP will weiterhin Zusammenführung von privatem und öffentlichem Datenschutz – Die Liberalen wollen die Datenschutzkontrolle für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zusammenführen. „Ein weiteres Nebeneinander von Zuständigkeiten kann zur Verschwendung von Ressourcen, zu unterschiedlichen Auslegungen führen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Hagen Kluck im Landtag. Einen Entschließungsantrag der SPD zu diesem Thema lehnte die FDP allerdings bei. „Bei dieser Zusammenführung ist Hektik ein falscher Ratgeber“, begründete Kluck, „wir müssen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Bekanntlich entsprechen auch die jetzt in anderen Ländern bereits vereinigten Daten-schutzstellen nicht den Vorgaben der europäischen Richtlinie. Wenn die Änderung kommt, muss sie auch hieb- und stichfest sein.“

Die FDP/DVP-Fraktion stimmte der Verlängerung des Berichtszeitraumes für den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz auf zwei Jahre zu. „Dabei geht es nicht darum, den Datenschutz irgendwie aus dem Blickfeld zu neh-men, sondern um eine Entlastung“, betonte Kluck, „damit verschaffen wir dem Da-tenschutzbeauftragten mehr Freiraum und leisten einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir den Datenschutz stärken und keineswegs schwächen!“Auch künftig könne man jederzeit Zwischenberichte oder Auskünfte zu besonders gravierenden Fällen anfordern. Wenn der Landesbeauftragte zwischendurch etwas zu berichten habe, könne er sich ebenfalls jederzeit an das Parlament wenden. Die ständig steigende Zahl der Verstöße mache das Dilemma vor allem im privaten Datenschutz deutlich: Die Flut der Daten sei kaum kontrollierbar, das Interesse der Wirtschaft an Persönlichkeitsprofilen vorhandener oder potentieller Kunden nehme zu. Dagegen helfe nur die von der FDP seit langem geforderte unabhängige Datenschutzstelle als schlagkräftige Einheit.Hagen Kluck appellierte auch an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bür-ger, nicht so sorglos mit ihren Daten umzugehen. „Man darf nicht bei allen möglichen Gelegenheiten alles mögliche über sich selber preisgeben“, sagte der Reutlinger Abgeordnete. Scharf kritisierte er die Bundesregierung. Die ermögliche US-Strafverfolgern, -Grenzbehörden und-Geheimdiensten einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt Leute melden, von denen sie annehmen, dass sie was mit Terror-Verdächtigen am Hut haben könnten. „Wir wollen ein in sich stimmiges Datenschutzkonzept, das mit der Technik Schritt hält und gleichzeitig klare Grenzen für den Gebrauch personenbezogener Daten vorgibt. Verbote alleine helfen nicht“, sagte Kluck, „die Unmengen von Daten, die über jeden von uns kursieren, müssen in geordnete Bahnen gelenkt werden. Das Risiko wird durch eine Kombination von Schutzmechanismen berechenbar. Die vielen be-reichsspezifischen Regelungen sind aufs absolut Notwendige zu beschränken werden. Neue Regeln müssten aber auch den Zugang zu Daten gewährleisten, wenn es sinnvoll sei.

Automobilhersteller als europäische Schlüsselindustrie nicht zusätzlich belasten – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Michael Theurer fordert zum, am morgigen Mittwoch, 29.10.2008, stattfindenden Automobilgipfel: „Die Belastungsspirale für das Automobil muss nun ein Ende haben.“

Angesichts der Produktionspausen bei namhaften Automobilherstellern sei es arbeitsmarkt- und industriepolitisch höchst fragwürdig, wenn die Automobilhersteller als die europäische Schlüsselindustrie mit immer neuen zusätzlichen steuerlichen und ökologischen Auflagen belastet werden. Die Verunsicherung der Konsumenten durch die Finanzkrise und steigende Energiepreise, müssen durch klare Rahmenbedingungen und Steuerentlastungen überwunden werden. Konkret fordert Theurer die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Ersatz durch Anteile der Mineralölsteuer für die Länder. Die von der EU geplanten strengeren CO2-Abgaswerte müssen auf den Prüfstand. Theurer plädiert dafür, das CO2-Minderungsziel nicht mit der Motortechnologie zu verknüpfen. Außerdem seien längere Übergangsfristen für das Inkrafttreten erforderlich. Es müsse aufhören, dass die CO2-Belastung durch den Kraftverkehr höher belastet werde, als der CO2-Ausstoß anderer Wirtschaftsbereiche.

Prinzip Subsidiarität sollte auch bei Fördermaßnahmen oberstes sein – In einer Landtagsdebatte über die “Förderkulisse im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem

„All diejenigen, die immer nur negativ über die EU reden, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Programme der EU in der Vergangenheit ganz erhebliche Fördermittel auch in unser Bundesland brachten. Die Fördermillionen des Europäischen Sozialfonds etatisiert im Sozial- und Wirtschaftsministerium, konnten sehr flexibel und praxisnah eingesetzt werden. In der Förderperiode 2000 bis 2006 konnte hierbei insbesondere über das damalige Landesgewerbeamt viel für berufliche Qualifikation und Förderung von Existenzgründungen und von Frauen im Beruf, wie z.B. Wiedereinsteigerprogramme, erreicht werden. Für unseren Arbeitsmarkt, der dringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, war dies sehr förderlich.Die neue Förderperiode gibt uns erneut die Chance mit Mitteln, z.B. aus dem EFRE-Programm, flexibel, praxisnah und ohne zusätzliche übertriebene Bürokratie, die Wirt-schaftsstruktur unseres Landes sinnvoll zu unterstützen. Dass die EU und der Bund bei der Gewährung von Fördermitteln in der Regel heute immer eine Kofinanzierung der Länder verlangt, halte ich für richtig. Damit wird einem lediglichen Mitnahmeeffekt vorgebeugt.Wir hier im Landtag haben bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre deshalb dafür zu sorgen, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Eines darf nicht passieren, dass wir auf Bundes- oder EU-Mittel mangels Kofinanzierungsmittel auf Gelder verzichten, denn dann gehen diese Mittel an andere Bundesländer, die sich u. a. über den Länderfinanzierungsausgleich die Gelder bei uns holen. Diese werden dann zu doppelten Profiteuren. Der Antrag der SPD wurde von der Landesregierung umfangreich beantwortet. Der Umfang zeigt mir, dass dringender Bedarf besteht zu einer grundsätzlichen Neuorganisation der bisherigen „Töpfleswirtschaft“. Die Kommunen, die Betriebe, die Unternehmen, die Landkreise, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und viele mehr durchblicken kaum noch den Förderdschungel. Aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliger Präsident des Landesgewerbeamtes, als ehema-liger Amtschef des Wirtschaftsministeriums, als längjähriger Kreisrat und Beirat der Wirt-schaftsfördergesellschaft im Landkreis Schwäbisch Hall und Gemeinderat mit 20 Jahren Er-fahrung, behaupte ich, weniger Progrämmchen und Programme, weniger Töpfe und Töpfchen, weniger Köche in der Küche. Dazu gehört meines Erachtens auch die Bündelung gewisser Aufgaben. Ich halte es für einen Fehler, dass man bei den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung eines Infrastrukturministeriums verzichtet hat. Denn dort hätte die Chance bestanden, angewandte Forschung und Wirtschaftsförderung aus einer Hand zu organisieren. Dieses Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD, haben auch Sie sich selbstkritisch, so wie ich dies auch tue, vor den Spiegel zu halten. Auch Ihnen ist es unter Spöri nicht gelungen, ein solches Infrastrukturministerium mit einem entsprechenden rationalisierten Unterbau zu installieren.Ohnehin bin ich der Auffassung, dass Subsidiarität auch in der Förderung Einzug finden sollte. Geben wir doch den Vorort-Institutionen die Freiheit und die Verantwortung zur Gestaltung der Aufgaben. Wenn man wegen jedem Fensterladen, Bushäusle und Miniinvestition das Regierungspräsidium und teure Ministerialbeamte damit befasst, sind die Steuergelder die wir hier einsetzen, eigentlich nicht zu verantworten. Wir sollten den Mut haben dies alles zu durchforsten und das fängt ganz oben an. Ein Infrastrukturministerium, eine Landeskoordinierungsstelle und dann die Freiheit an der Basis, mit den Geldern Vernünftiges anzufangen. Das gibt weniger Bürokratie, effektive Verwaltung und sinnvolle Verwendung unserer aller Steuermittel.“

„Kampagne pro Europa starten“ – Das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon – „Es gibt keine klare und für die Bürger verständliche Vision für Europa.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, in der Diskussionsveranstaltung „foyer liberal“, die im Landtag mit dem Titel „Perspektiven der französischen Ratspräsidentschaft für Baden-Württemberg“ ganz im Zeichen des Neins der irischen Wählerinnen und Wähler zum Vertrag von Lissabon stand. Nach den Worten von Theurer haben die Iren eine Reform abgelehnt, die die EU handlungsfähiger, transparenter, demokratischer – und damit letztlich bürgernäher gemacht hätte.

Zudem habe das Land von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe profitiert. Theurer schlug vor, die Europawahl im Jahr 2009 zu einer Kampagne „Pro Europa“ zu nutzen, damit Europa endlich die Herzen der Bürger erreiche. „Die EU muss sympathischer werden, es kann nicht angehen, dass sich die EU als anonymer Moloch bis in die untere kommunale Ebene und damit in die Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger einmischt, so der europapolische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion.Dr. Werner Hoyer, der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und ehemalige Koordinator der Europapolitik der Bundesregierung, sagte, das Nein der Iren habe sicherlich auch mit Ängsten zu tun – „wahrscheinlich würden auch in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Referendums mit Nein stimmen.“ Hoyer lehnte es ab, die Iren jetzt für ihre Entscheidung gegen Europa zu schelten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete warnte davor, den Vertrag von Lissabon „jetzt neu aufzuschnüren oder gar neu zu verhandeln“.Christian Dumon, Generalkonsul der Republik Frankreich, kündigte an, dass Frankreichs Präsident Sarkozy unter seiner Ratspräsidentschaft Anreize zur Mobilität für die Jugendlichen Europas setzen wolle. Als Beispiel nannte der Generalkonsul die Förderung von halbjährigen Auslandsaufenthalten – „dies kann dazu beitragen, dass eine proeuropäische Generation heranwächst.“ Präsident Sarkozy habe die Präsidentschaft Frankreichs intensiv vorbereitet, so werde er bis zum 1. Juli alle 26 Part-nerländer der EU besucht haben. Als Hauptprogrammpunke der französischen Prä-sidentschaft nannte Dumon unter anderen Klimaschutz und Energieversorgung, Ag-rarreform, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Verteidigung und Sicherheit, Stabilität der Finanzmärkte und Förderung der kulturellen Vielfalt.Dr. Henning Arp, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nannte das Nein der Iren eine „schwere Enttäuschung, aber keine Existenzkrise der EU“. Auch er riet dazu, Irland jetzt nicht zu isolieren, sondern die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon als gemeinsame Aufgabe aller EU-Mitglieder zu betrachten. Die Aufgabe der irischen Regierung sei es nun, Lösungsansätze auszuarbeiten. 18 der 27 Mitgliedsstaaten haben den Vertrag unterzeichnet, „auch die anderen müssen den Ratifizierungsprozess fortsetzen, um damit für Europa zu werben und zu zeigen, dass Europa ein Europa der Resultate ist“.Dr. Willi Steul, Landessenderdirektor des SWF für Baden-Württemberg, sagte, dass kein Staatsmann in letzter Zeit so die politische Landschaft verändert habe wie der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Dieser Mann, der wie ein Naturereignis über Frankreich gekommen sei, werde mit seinem unbändigen Gestaltungswillen den Weg für Reformen im Beamtenrecht, in den Universitäten und der Justiz bereiten. Sarkozy werde sein Land in die Mitte Europas zurückführen.

Straßburgs OB will Volksabstimmung über spezielles Rechts- und Steuerstatut am Rhein – Was hält die Landesregierung von einem Referendum für einen autonomen Eurodistrikt Straßburg/Ortenau? Mit Hilfe eines parlamentarischen Antrags will der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, klären, ob die Landesregierung diesem Vorstoß des Straßburger Oberbürgermeisters Roland Ries wenigstens im Grundsatz zustimmen kann. Straßburgs Stadtoberhaupt will mit einer Volksabstimmung beiderseits des Rheins seiner eigenen Initiative für einen weitgehend autonomen Eurodistrikt Straßburg/Ortenau mehr Nachdruck verleihen.

Sollte es eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger jenseits und diesseits des Rheins geben, würde sie der Idee eines Distrikts mit speziellem Rechts- und Steuerstatut Flügel verleihen. Michael Theurer, Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar, will nun, dass die Landesregierung nicht nur darüber berichtet, ob sie Kenntnis von den Überlegungen seines Straßburger Kollegen hat, sondern auch, wie sie die Möglichkeiten eines solchen Referendums unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen beurteilt. Auch soll die Landesregierung darüber Auskunft geben, ob der Vertrag von Lissabon hierfür neue Möglichkeiten eröffnet, ob sie die für ein solches Referendum notwendigen Gesetzesänderungen unterstützen würde und, beispielsweise, wie sie der Bildung einer deutsch-französischen Kommission zur Bildung eines grenzüberschreitenden Großraums Straßburg/Ortenau gegenübersteht. Der FDP-Politiker erhofft sich mit seinem Antrag mehr als nur Sympathie der Landesregierung für die Idee von Roland Ries. Theurer: „Ungeachtet der Schwierigkeiten auf rechtlicher Ebene sollte der Grundgedanke dieses Vorschlags jedoch angesichts der Tatsache, dass beide Partner mit vielen Vorteilen von der bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren, in die Überlegungen der Ausgestaltung für eine zukünftige Zusammenarbeit mit einbezogen werden.“Hans Ilg, Pressesprecher