Land ist zuverlässiger Wächter der Subsidiarität – Einbindung des Landtags vorbildlich – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Europakompetenz des Landes die aktive europapolitische Rolle der Landesregierung hervorgehoben: „Das Engagement Baden-Württembergs für die europäische Idee und die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist beispielhaft und zeigt eindrücklich, was subnationale Akteure auf europäischer Ebene bewirken können.“

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Europakompetenz des Landes die aktive europapolitische Rolle der Landesregierung hervorgehoben: „Das Engagement Baden-Württembergs für die europäische Idee und die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist beispielhaft und zeigt eindrücklich, was subnationale Akteure auf europäischer Ebene bewirken können.“

Fördermittel müssen gebündelt, Entbürokratisierung weiter vorangetrieben werden – „80 Prozent der Gesetze, die dem Bereich der Wirtschaftspolitik zuzurechnen sind, kommen aus Brüssel beziehungsweise Straßburg. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag sehen wir unsere jahrelangen Forderungen bestätigt: die Beteiligungs-möglichkeiten von Bund und Ländern müssen gestärkt, das Subsidiaritätsprinzip muss ge-wahrt werden.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der europapolitische Sprecher Michael Theurer auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, welche die große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion „EU-Wirtschaftspolitik und der baden-württembergische Mittelstand“ (Drucksache 4484) zum Thema hatte.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke sieht die FDP/DVP-Fraktion den Einzug von Michael Theurer ins Europäische Parlament mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Einerseits werde das Ausscheiden des „erheblichen Aktivpostens“ Theurer aus der Landtagsfraktion ein Verlust sein, andererseits werde die Fraktion in Zukunft durch Theurers Wirken als Mitglied des Europäischen Parlaments noch besser informiert und vernetzt sein.Nach den Worten von Theurer verfolgt die Lissabon-Strategie insgesamt einen zukunftsfähi-gen Kurs, der auch in der Weltwirtschaftskrise nicht verlassen werden sollte. Ein Hauptanlie-gen der liberalen Fraktion sei die noch bessere Unterstützung der kleinen und mittleren Un-ternehmen (KMU), denen es naturgemäß schwer falle, bürokratieaufwendige Förderanträge zu stellen. Theurer: „Ich schlage daher die Gründung einer europäischen „Stiftung Mit-telstandstest“ nach dem Vorbild der Stiftung Warentest oder Finanztest vor. Diese soll im Mittelstandsland Baden-Württemberg angesiedelt werden. Von mittelständischen Unternehmen wird immer wieder der hohe bürokratische Aufwand bei der Antragsstellung für europäische Fördermittel beklagt. Hier schlägt Theurer einfachere Verfahren wie z. B. die baden-württembergischen Innovationsgutscheine vor, die ein Modell für einfache Förderprogramme sind.Wie Michael Theurer weiter sagte, ergeben sich aus der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion folgende Handlungsfelder:• Die EU darf ausschließlich Rahmenbedingungen vorgeben;• es darf seitens der EU zu keinen weiterführenden Eingriffen kommen;• die Marktzugangsbarrieren müssen insbesondere bei den unmittelbaren Nachbarlän-dern weiter reduziert werden;• im Mittelpunkt muss eine zielgerichtete Politik für die kleinen und mittleren Unterneh-men stehen, der Subventionswettlauf darf nicht zum Nachteil des Mittelstands gehen;• die Kreditvergaben müssen sich an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Un-ternehmen orientieren;• die Entbürokratisierung muss vorangetrieben werden;• die Fördermittel müssen gebündelt werden;• Information und Beratung müssen besser koordiniert werden.Anhang: Fördermittel in ZahlenDie Höhe der Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Baden-Württemberg lässt sich nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium nicht in einer Summe nennen. Allerdings sieht Michael Theurer die Notwendigkeit, für die Zukunft eine solche Übersicht zu erstellen, um eine Analyse der Wirksamkeit der Fördermittel zu ermöglichen.Aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion ergeben sich die wesentlichen Fördervolumina, von denen vorrangig die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, wie folgt:Das Beratungsnetzwerk „Europe Entreprise Network“ wird in drei Jahren zu 60% von der EU mit einem Gesamtbetrag von 3,8 Mio. Euro bezuschusst.Der Europäische Sozialfonds ESF umfasst in der Förderperiode 2007-2013 für Baden-Württemberg 266 Mio. Euro, davon entfallen 87,4 Mio. Euro auf das Wirtschaftsministerium. Diese Summe dürfte in weit überwiegendem Maß kleinen und mittleren Unternehmen direkt oder mittelbar zugute kommen.Der Europäische Fond für Regionalentwicklung EFRE umfasst für Baden-Württemberg 2007-2013 Mittel in Höhe von 143,4 Mio Euro. Davon fließen 65,4 Mio. Euro in die Clusterförderung und 39,3 Mio. Euro in die Nachhaltige Stadtentwicklung. Beide Förderschwerpunkte dürften vor allem auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, allerdings beschränkt sich die Cluster-Förderung nicht auf die KMU. Nach Angaben des Umweltministeriums kommt auch der Förderschwerpunkt „Ressourcenschutz und Risikovermeidung“ mittelständischen Unternehmen zugute, wenn auch nicht ausschließlich.Im Jahr 2008 flossen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ELR in 147 Vorhaben EU-Fördermittel in Höhe von 7,8 Mio Euro. Das ELR ist auf mittelständische Betriebe beschränkt.Im Rahmen des 7. Forschungsförderungsrahmenprogramms sind zum Stichtag 25. Februar 2009 insgesamt Zuwendungen von 6,6 Mrd. Euro bewilligt – auf Deutschland entfallen 1,1 Mrd. Euro. Von den Projektpartnern waren 21% aus Baden-Württemberg, von den insgesamt in Deutschland beteiligten 510 KMU kommen 20% aus Baden-Württemberg. Die bewilligte Fördersumme für KMUs aus Baden-Württemberg beläuft sich bislang auf 31,5 Mio. Euro.Zur Überwindung der Kreditklemme hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ein neues Produkt aufgelegt für den Zeitraum 2008-2011 mit einem Volumen von 30 Mrd. Euro, für 2009 allein 10 Mrd. Euro zusätzlich. Die L-Bank hat mit der EIB einen Vertrag abgeschlossen, um 200 Mio. Euro aus diesem Topf zu erhalten und baden-württembergischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Diese Liquiditätshilfe kommt damit auch mittelständischen Unternehmen zugute.

Armut neben Reichtum – Hochtechnologie und Entwicklungsland – Kulturelle Vielfalt – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Entwicklung Indiens und Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen baden-württembergischen und indischen Unernehmen“ sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„Indien ist mit fast 1,2 Milliarden Einwohnern nicht nur die größte demokratisch verfasste Nation, sondern auch die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde. Indien war und ist ein Land der Gegensätze. Wer Indien besucht hat, wird die Faszination der Jahrtausende alten über-wältigenden kulturellen Vielfalt nicht vergessen. Wer Indien besucht hat, wird aber auch nie die Armut und das Elend vieler Menschen vergessen. Die Gegensätze sind allgegenwärtig. Auf der Autobahn Dehli – Kalkutta fahren Eselkarren entgegen der Fahrtrichtung. Gleichzeitig ersticken die Städte im Smog einer beispiellosen Motorisierungswelle. Auf den Mittelstreifen der Autobahnen haben Menschen ihre dürftigen Hütten errichtet. Dieselben Straßen führen vorbei an Palästen von sagenhaftem Reichtum. Indien ist Hochtechnologie- und Entwick-lungsland zugleich.Eines steht jedenfalls unbestritten fest: Indien besitzt riesiges Potenzial. Baden-Württemberg ist deshalb gut beraten, unsere Beziehungen zu Indien zu intensivieren und auszubauen. Dies gilt umso mehr, als sich Indien in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sehr gut behauptet hat. Der Elefant – so wird Indien im Vergleich zum chinesischen Drachen und zu den asiatischen Tigern häufig genannt – wächst wirtschaftlich vielleicht nicht ganz so rasant wie seine Nachbarn – aber Indien wächst stetig auf hohem Niveau. Die reale Steigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts liegt bei jährlich 7,3 % und trotz Krise in diesem Jahr voraussicht-lich noch bei 4,5 %.Heute gehen lediglich 0,8 % des Exports aus Baden-Württemberg nach Indien, wie aus der vorliegenden Großen Anfrage hervorgeht. Und das ist schon das Ergebnis einer beachtli-chen Steigerung in den vergangenen Jahren. Unser Ziel muss es sein, diese Steigerung nachhaltig und rasch auszubauen. Je mehr sich gerade unsere mittelständischen Unterneh-men aus China wegen der Unsicherheiten insbesondere bei der Sicherung geistigen Eigen-tums zurückziehen, je mehr sollten wir unser Augenmerk auch in der Wirtschaftsförderung auf den mit 1,2 Milliarden Menschen zweitgrößten Markt der Welt richten. Deshalb sind die zahlreichen Angebote und Veranstaltungen von Baden-Württemberg International unter Fe-derführung des Wirtschaftsministeriums so wichtig. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmachen, verdienen unsere Unterstüt-zung. Ich danke dem Wirtschaftsministerium für seine geleistete Arbeit und plädiere dafür, die Anstrengungen noch zu intensivieren. Im Gegensatz zu unserer Bevölkerung ist die indi-sche Gesellschaft sehr jung. Die Menschen wissen den Wert von Bildung zu schätzen und das Bildungssystem ist leistungsfähig. In den nächsten Jahren werden zwischen 75 Millionen und 110 Millionen gut ausgebildete Inder auf den Arbeitsmarkt drängen. Angesichts der de-mographischen Entwicklung in unserem Land bieten Fachkräfte aus Ländern wie Indien die Chance, unsere Zukunft zu sichern. Deshalb haben alle Fraktionen im Nachgang zu der Rei-se des Wissenschaftsausschusses nach Indien in einem gemeinsamen Antrag Erleichterun-gen bei der Einwanderung von Fachkräften gefordert. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Wirtschaftsministerium befürworten eine verstärkte Zuwande-rung von Fachkräften. Es wäre schön, wenn das Innenministerium bald seine Blockadehal-tung aufgäbe.Gerade auch der Austausch und die Kooperation der Universitäten und Hochschulen sowie von forschenden und forschungsnahen Institutionen ist ganz wichtig. Hier ist in den vergang-nen Jahren eine Menge gewachsen und geschaffen worden, wie die Antwort auf die Große Anfrage zeigt. Die Reise des Wissenschaftsausschusses und des CDU-Fraktionsvorstandes haben hier wichtige Projekte angeschoben oder wiederbelebt. Die indischen Universitäten und Forschungsinstitute sind wichtige Partner für uns. Gerade der Austausch auf der menschlichen Ebene ist in Indien besonders wichtig, spielen doch Vertrauen und Verläss-lichkeit in den Kontakten eine ganz zentrale Rolle. Deshalb muss es uns nachdenklich stim-men, wenn das Interesse indischer Studierender an einem Studien- oder Forschungsaufent-halt in Deutschland gering ist. Hier bleibt viel zu tun – packen wir es an.“

Wirtschaftsbetriebe brauchen in Finanzkrise unkomplizierte Antragsverfahren – Die kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes stehen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs vor großen Herausforderungen. Deshalb will die FDP/DVP-Landtagsfraktion in einer großen Anfrage mit dem Titel „EU-Wirtschaftspolitik und der baden-württembergische Mittelstand“ von der Landesregierung wissen, wie die Förderpolitik der Europäischen Union (EU) noch wirksamer auf die kleinen Unternehmen und Freien Berufe abgestimmt werden kann.

Nach den Worten des europapolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, gibt es zwar eine Menge an EU-Angeboten zur Förderung, Kooperation und Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen – „doch die praktische Teilnahme an den von Brüssel organisierten Programmen gelingt in der Regel nur wenigen Betrieben“. Eine große Hürde, beispielsweise für die Beteiligung kleiner Unternehmen an Forschungsprojekten, „sind die komplizierten EU-Antragsverfahren“, so Theurer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, die Landesregierung unternehme viele Anstrengungen, um auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu den europäischen Fördertöpfen zu erschließen. „Denn gerade diese Betriebe prägen den Wirtschafts-standort Baden-Württemberg in besonderer Weise mit.“ Wesentliche Erleichterungen würden jedoch solche Fördertöpfe bringen, die ohne größeren bürokratischen Aufwand und den damit verbundenen notwendigen Kosten für kleine und mittelständi-sche Betriebe zugänglich sind. Weiter sollten nach Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion alle europäischen Poli-tikbereiche stärker die Ziele des sogenannten „Small Business Act“ umsetzen. Diese EU-Initiative komme den kleinen und mittleren Unternehmen mit zahlreichen Erleichterungen in der Förderpolitik entgegen. Auch verlangen die Liberalen, dass unbürokratische Förderprogramme stärker in den Bereichen Umwelt, Soziales und Verbraucherschutz zur Anwendung kommen.

Deutsche Unternehmen steuerlich entlasten – Zechen zahlen die Arbeitnehmer – Mit ihrem Antrag „Konjunkturprogramme in europäischen Mitgliedsstaaten“ hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion den „Blick auf unsere europäischen Nachbarn gelenkt“. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher Michael Theurer in einer Landtagsdebatte sagte, werde von den europäischen Staaten massiv gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert.

Im Vergleich dazu stünden die deutschen Länder und der Bund „was die Summen angeht“ sehr gut da, so Theurer. Bewundernswert sei, wie sich deutsche Unternehmen mit Durchhaltewillen und Kampfbereitschaft gegen den Wirtschaftsabschwung stellten. Neue Produkte und Innovationen seien die Antwort auf die Krise, wie er auf seinem Besuch der Hannover Messe festgestellt habe. Kritisch merkte Theurer an, dass die Krise von „Großkonzernen, von Großbanken und ihren Helfershelfern in der Politik ausgelöst“ worden sei. So sei ein ordentliches Stück Staatsversagen dabei. Die Bankenaufsicht habe kleine Volksbanken und Sparkassen bis zum Ende durchreguliert, aber bei den großen Investmentfonds weggeschaut. Sofern habe auch die Bundesregierung versagt. Theurer: „An dieser Stelle möchte ich feststellen – in den vergangenen fünf Jahren wurde der Aufschwung durch 19 Steuererhöhungen abgeschöpft, deshalb ist dieser Aufschwung nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber der Abschwung ist jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeche zahlen doch wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleine gewerbliche Mittelstand, der dringend eine Entlastung bräuchte.“ Steuerentlastungen seien zwischen 2005 und heute möglich gewesen. Besonders bei Einkommens- und Körperschaftssteuer seien sie weiterhin notwendig und möglich. „Wer 50 Milliarden in ein Konjunkturpaket stecke, der kann keinem Bürger erklären, dass er kein Geld für Steuersenkungen hat“, so Theurer. Das gelte auch für die Mehrwertsteuer, bei der jetzt möglicherweise Bewegung festzustellen sei. Seit Jahren habe die FDP/DVP immer wieder dafür plädiert, arbeitsintensive Branchen zu entlasten und nicht zu belasten und damit auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. „In den Nachbarländern werden besonders in der Hotellerie und Gastronomie deutlich geringere Mehrwertsteuersätze ver-langt. Daher ist es ein Skandal, dass in Deutschland nicht schon früher Bewegung in diese Richtung gekommen ist und nur die FDP gefordert habe: ‚Lasst uns doch gleiche und faire Wettbewerbschancen schaffen’“.

Landesregierung unterstützt weitere Initiativen – Von der Möglichkeit besondere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung europarechtlich zu schützen, wird in Baden-Württemberg zu wenig Gebrauch gemacht, bestätigte die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Damit vergibt Baden-Württemberg wirtschafts- und tourismuspolitische Potentiale“, sagte Rülke. „Wie in fast allen Wirtschaftsbereichen ist auch bei Agrarerzeugnissen das Bemühen, Produkte rechtlich zu schützen nur unzureichend ausgeprägt“.

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung würden durch ein EU-Siegel nicht nur besser geschützt, sondern auch aufgewertet, wie Rülke in einem Antrag an die Landesregierung feststellt. In anderen Ländern sei das Bestreben, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen ausgeprägter als in Deutschland. So seien beispielsweise in Deutschland vier Käsesorten geschützt, in Frankreich dagegen 45, in Italien 34 und in Griechenland immerhin noch 20. Bei Fleischerzeugnissen seien in Deutschland nur acht Produkte geschützt, in Italien seien es 29, in Portugal sogar 31. Seit 1992 gibt es die Regeln „zum Schutz und zur Aufwertung von besonderen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Herkunftsbezeichnung“. Mit der Schaffung dieses Siegels hat die Europäische Union eine unter internationalen Organisationen einzigartige Anstrengung unternommen, regional bedeutsame und traditionelle Produkte vor Nachahmung zu schützen.Folgende Agrarprodukte oder Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung aus Baden-Württemberg sind bereits geschützt: 1. Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)a) Allgäuer Bergkäse g.U.b) Allgäuer Emmentaler g.U.2. Geschützte geographische Angabe (g.g.A.)a) Gögginger Bier (g.g.A.)b) Feldsalat von der Insel Reichenau (g.g.A.)c) Gurken von der Insel Reichenau (g.g.A.)d) Salate von der Insel Reichenau (g.g.A.)e) Tomaten von der Insel Reichenau (g.g.A.)f) Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch (g.g.A.)g) Schwarzwälder Schinken (g.g.A.)h) Schwarzwaldforelle (g.g.A.)„Aufgrund seiner vielfältigen regionalen Spezialitäten wird in Baden-Württemberg durchaus noch ein weiter ausbaufähiges und schutzwürdiges Potenzial gesehen“, so das Landwirtschaftsministerium. Auf Landesebene seien derzeit verschiedene Akteure in der Diskussion und gegebenenfalls schon in der Abstimmung, um weitere Produkte entsprechend schützen zu lassen.

FDP will weiterhin Zusammenführung von privatem und öffentlichem Datenschutz – Die Liberalen wollen die Datenschutzkontrolle für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zusammenführen. „Ein weiteres Nebeneinander von Zuständigkeiten kann zur Verschwendung von Ressourcen, zu unterschiedlichen Auslegungen führen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Hagen Kluck im Landtag. Einen Entschließungsantrag der SPD zu diesem Thema lehnte die FDP allerdings bei. „Bei dieser Zusammenführung ist Hektik ein falscher Ratgeber“, begründete Kluck, „wir müssen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Bekanntlich entsprechen auch die jetzt in anderen Ländern bereits vereinigten Daten-schutzstellen nicht den Vorgaben der europäischen Richtlinie. Wenn die Änderung kommt, muss sie auch hieb- und stichfest sein.“

Die FDP/DVP-Fraktion stimmte der Verlängerung des Berichtszeitraumes für den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz auf zwei Jahre zu. „Dabei geht es nicht darum, den Datenschutz irgendwie aus dem Blickfeld zu neh-men, sondern um eine Entlastung“, betonte Kluck, „damit verschaffen wir dem Da-tenschutzbeauftragten mehr Freiraum und leisten einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir den Datenschutz stärken und keineswegs schwächen!“Auch künftig könne man jederzeit Zwischenberichte oder Auskünfte zu besonders gravierenden Fällen anfordern. Wenn der Landesbeauftragte zwischendurch etwas zu berichten habe, könne er sich ebenfalls jederzeit an das Parlament wenden. Die ständig steigende Zahl der Verstöße mache das Dilemma vor allem im privaten Datenschutz deutlich: Die Flut der Daten sei kaum kontrollierbar, das Interesse der Wirtschaft an Persönlichkeitsprofilen vorhandener oder potentieller Kunden nehme zu. Dagegen helfe nur die von der FDP seit langem geforderte unabhängige Datenschutzstelle als schlagkräftige Einheit.Hagen Kluck appellierte auch an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bür-ger, nicht so sorglos mit ihren Daten umzugehen. „Man darf nicht bei allen möglichen Gelegenheiten alles mögliche über sich selber preisgeben“, sagte der Reutlinger Abgeordnete. Scharf kritisierte er die Bundesregierung. Die ermögliche US-Strafverfolgern, -Grenzbehörden und-Geheimdiensten einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt Leute melden, von denen sie annehmen, dass sie was mit Terror-Verdächtigen am Hut haben könnten. „Wir wollen ein in sich stimmiges Datenschutzkonzept, das mit der Technik Schritt hält und gleichzeitig klare Grenzen für den Gebrauch personenbezogener Daten vorgibt. Verbote alleine helfen nicht“, sagte Kluck, „die Unmengen von Daten, die über jeden von uns kursieren, müssen in geordnete Bahnen gelenkt werden. Das Risiko wird durch eine Kombination von Schutzmechanismen berechenbar. Die vielen be-reichsspezifischen Regelungen sind aufs absolut Notwendige zu beschränken werden. Neue Regeln müssten aber auch den Zugang zu Daten gewährleisten, wenn es sinnvoll sei.

Automobilhersteller als europäische Schlüsselindustrie nicht zusätzlich belasten – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Michael Theurer fordert zum, am morgigen Mittwoch, 29.10.2008, stattfindenden Automobilgipfel: „Die Belastungsspirale für das Automobil muss nun ein Ende haben.“

Angesichts der Produktionspausen bei namhaften Automobilherstellern sei es arbeitsmarkt- und industriepolitisch höchst fragwürdig, wenn die Automobilhersteller als die europäische Schlüsselindustrie mit immer neuen zusätzlichen steuerlichen und ökologischen Auflagen belastet werden. Die Verunsicherung der Konsumenten durch die Finanzkrise und steigende Energiepreise, müssen durch klare Rahmenbedingungen und Steuerentlastungen überwunden werden. Konkret fordert Theurer die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Ersatz durch Anteile der Mineralölsteuer für die Länder. Die von der EU geplanten strengeren CO2-Abgaswerte müssen auf den Prüfstand. Theurer plädiert dafür, das CO2-Minderungsziel nicht mit der Motortechnologie zu verknüpfen. Außerdem seien längere Übergangsfristen für das Inkrafttreten erforderlich. Es müsse aufhören, dass die CO2-Belastung durch den Kraftverkehr höher belastet werde, als der CO2-Ausstoß anderer Wirtschaftsbereiche.

Prinzip Subsidiarität sollte auch bei Fördermaßnahmen oberstes sein – In einer Landtagsdebatte über die “Förderkulisse im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem

„All diejenigen, die immer nur negativ über die EU reden, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Programme der EU in der Vergangenheit ganz erhebliche Fördermittel auch in unser Bundesland brachten. Die Fördermillionen des Europäischen Sozialfonds etatisiert im Sozial- und Wirtschaftsministerium, konnten sehr flexibel und praxisnah eingesetzt werden. In der Förderperiode 2000 bis 2006 konnte hierbei insbesondere über das damalige Landesgewerbeamt viel für berufliche Qualifikation und Förderung von Existenzgründungen und von Frauen im Beruf, wie z.B. Wiedereinsteigerprogramme, erreicht werden. Für unseren Arbeitsmarkt, der dringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, war dies sehr förderlich.Die neue Förderperiode gibt uns erneut die Chance mit Mitteln, z.B. aus dem EFRE-Programm, flexibel, praxisnah und ohne zusätzliche übertriebene Bürokratie, die Wirt-schaftsstruktur unseres Landes sinnvoll zu unterstützen. Dass die EU und der Bund bei der Gewährung von Fördermitteln in der Regel heute immer eine Kofinanzierung der Länder verlangt, halte ich für richtig. Damit wird einem lediglichen Mitnahmeeffekt vorgebeugt.Wir hier im Landtag haben bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre deshalb dafür zu sorgen, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Eines darf nicht passieren, dass wir auf Bundes- oder EU-Mittel mangels Kofinanzierungsmittel auf Gelder verzichten, denn dann gehen diese Mittel an andere Bundesländer, die sich u. a. über den Länderfinanzierungsausgleich die Gelder bei uns holen. Diese werden dann zu doppelten Profiteuren. Der Antrag der SPD wurde von der Landesregierung umfangreich beantwortet. Der Umfang zeigt mir, dass dringender Bedarf besteht zu einer grundsätzlichen Neuorganisation der bisherigen „Töpfleswirtschaft“. Die Kommunen, die Betriebe, die Unternehmen, die Landkreise, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und viele mehr durchblicken kaum noch den Förderdschungel. Aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliger Präsident des Landesgewerbeamtes, als ehema-liger Amtschef des Wirtschaftsministeriums, als längjähriger Kreisrat und Beirat der Wirt-schaftsfördergesellschaft im Landkreis Schwäbisch Hall und Gemeinderat mit 20 Jahren Er-fahrung, behaupte ich, weniger Progrämmchen und Programme, weniger Töpfe und Töpfchen, weniger Köche in der Küche. Dazu gehört meines Erachtens auch die Bündelung gewisser Aufgaben. Ich halte es für einen Fehler, dass man bei den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung eines Infrastrukturministeriums verzichtet hat. Denn dort hätte die Chance bestanden, angewandte Forschung und Wirtschaftsförderung aus einer Hand zu organisieren. Dieses Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD, haben auch Sie sich selbstkritisch, so wie ich dies auch tue, vor den Spiegel zu halten. Auch Ihnen ist es unter Spöri nicht gelungen, ein solches Infrastrukturministerium mit einem entsprechenden rationalisierten Unterbau zu installieren.Ohnehin bin ich der Auffassung, dass Subsidiarität auch in der Förderung Einzug finden sollte. Geben wir doch den Vorort-Institutionen die Freiheit und die Verantwortung zur Gestaltung der Aufgaben. Wenn man wegen jedem Fensterladen, Bushäusle und Miniinvestition das Regierungspräsidium und teure Ministerialbeamte damit befasst, sind die Steuergelder die wir hier einsetzen, eigentlich nicht zu verantworten. Wir sollten den Mut haben dies alles zu durchforsten und das fängt ganz oben an. Ein Infrastrukturministerium, eine Landeskoordinierungsstelle und dann die Freiheit an der Basis, mit den Geldern Vernünftiges anzufangen. Das gibt weniger Bürokratie, effektive Verwaltung und sinnvolle Verwendung unserer aller Steuermittel.“

„Kampagne pro Europa starten“ – Das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon – „Es gibt keine klare und für die Bürger verständliche Vision für Europa.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, in der Diskussionsveranstaltung „foyer liberal“, die im Landtag mit dem Titel „Perspektiven der französischen Ratspräsidentschaft für Baden-Württemberg“ ganz im Zeichen des Neins der irischen Wählerinnen und Wähler zum Vertrag von Lissabon stand. Nach den Worten von Theurer haben die Iren eine Reform abgelehnt, die die EU handlungsfähiger, transparenter, demokratischer – und damit letztlich bürgernäher gemacht hätte.

Zudem habe das Land von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe profitiert. Theurer schlug vor, die Europawahl im Jahr 2009 zu einer Kampagne „Pro Europa“ zu nutzen, damit Europa endlich die Herzen der Bürger erreiche. „Die EU muss sympathischer werden, es kann nicht angehen, dass sich die EU als anonymer Moloch bis in die untere kommunale Ebene und damit in die Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger einmischt, so der europapolische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion.Dr. Werner Hoyer, der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und ehemalige Koordinator der Europapolitik der Bundesregierung, sagte, das Nein der Iren habe sicherlich auch mit Ängsten zu tun – „wahrscheinlich würden auch in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Referendums mit Nein stimmen.“ Hoyer lehnte es ab, die Iren jetzt für ihre Entscheidung gegen Europa zu schelten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete warnte davor, den Vertrag von Lissabon „jetzt neu aufzuschnüren oder gar neu zu verhandeln“.Christian Dumon, Generalkonsul der Republik Frankreich, kündigte an, dass Frankreichs Präsident Sarkozy unter seiner Ratspräsidentschaft Anreize zur Mobilität für die Jugendlichen Europas setzen wolle. Als Beispiel nannte der Generalkonsul die Förderung von halbjährigen Auslandsaufenthalten – „dies kann dazu beitragen, dass eine proeuropäische Generation heranwächst.“ Präsident Sarkozy habe die Präsidentschaft Frankreichs intensiv vorbereitet, so werde er bis zum 1. Juli alle 26 Part-nerländer der EU besucht haben. Als Hauptprogrammpunke der französischen Prä-sidentschaft nannte Dumon unter anderen Klimaschutz und Energieversorgung, Ag-rarreform, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Verteidigung und Sicherheit, Stabilität der Finanzmärkte und Förderung der kulturellen Vielfalt.Dr. Henning Arp, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nannte das Nein der Iren eine „schwere Enttäuschung, aber keine Existenzkrise der EU“. Auch er riet dazu, Irland jetzt nicht zu isolieren, sondern die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon als gemeinsame Aufgabe aller EU-Mitglieder zu betrachten. Die Aufgabe der irischen Regierung sei es nun, Lösungsansätze auszuarbeiten. 18 der 27 Mitgliedsstaaten haben den Vertrag unterzeichnet, „auch die anderen müssen den Ratifizierungsprozess fortsetzen, um damit für Europa zu werben und zu zeigen, dass Europa ein Europa der Resultate ist“.Dr. Willi Steul, Landessenderdirektor des SWF für Baden-Württemberg, sagte, dass kein Staatsmann in letzter Zeit so die politische Landschaft verändert habe wie der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Dieser Mann, der wie ein Naturereignis über Frankreich gekommen sei, werde mit seinem unbändigen Gestaltungswillen den Weg für Reformen im Beamtenrecht, in den Universitäten und der Justiz bereiten. Sarkozy werde sein Land in die Mitte Europas zurückführen.

Straßburgs OB will Volksabstimmung über spezielles Rechts- und Steuerstatut am Rhein – Was hält die Landesregierung von einem Referendum für einen autonomen Eurodistrikt Straßburg/Ortenau? Mit Hilfe eines parlamentarischen Antrags will der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, klären, ob die Landesregierung diesem Vorstoß des Straßburger Oberbürgermeisters Roland Ries wenigstens im Grundsatz zustimmen kann. Straßburgs Stadtoberhaupt will mit einer Volksabstimmung beiderseits des Rheins seiner eigenen Initiative für einen weitgehend autonomen Eurodistrikt Straßburg/Ortenau mehr Nachdruck verleihen.

Sollte es eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger jenseits und diesseits des Rheins geben, würde sie der Idee eines Distrikts mit speziellem Rechts- und Steuerstatut Flügel verleihen. Michael Theurer, Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar, will nun, dass die Landesregierung nicht nur darüber berichtet, ob sie Kenntnis von den Überlegungen seines Straßburger Kollegen hat, sondern auch, wie sie die Möglichkeiten eines solchen Referendums unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen beurteilt. Auch soll die Landesregierung darüber Auskunft geben, ob der Vertrag von Lissabon hierfür neue Möglichkeiten eröffnet, ob sie die für ein solches Referendum notwendigen Gesetzesänderungen unterstützen würde und, beispielsweise, wie sie der Bildung einer deutsch-französischen Kommission zur Bildung eines grenzüberschreitenden Großraums Straßburg/Ortenau gegenübersteht. Der FDP-Politiker erhofft sich mit seinem Antrag mehr als nur Sympathie der Landesregierung für die Idee von Roland Ries. Theurer: „Ungeachtet der Schwierigkeiten auf rechtlicher Ebene sollte der Grundgedanke dieses Vorschlags jedoch angesichts der Tatsache, dass beide Partner mit vielen Vorteilen von der bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren, in die Überlegungen der Ausgestaltung für eine zukünftige Zusammenarbeit mit einbezogen werden.“Hans Ilg, Pressesprecher

Landtag debattiert über Vertrag von Lissabon in Bedeutung für Baden-Württemberg – In einer Landtagsdebatte über den „Vertrag von Lissabon in seiner Bedeutung für das Land Baden-Württemberg“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher Michael Theurer unter anderem:

„Applaus für Guido Westerwelle – so leitete Michael Bergius in der Frankfurter Rund-schau seinen Kommentar zur Debatte über den Lissabon-Vertrag im Deutschen Bundestag ein und setzte den Kommentar fort: ‚Das kommt nicht alle Tage vor, aber wo der FDP-Chef recht hat, hat er recht. Wenn man das Beste nicht kriegen kann, soll man das Zweitbeste nehmen, hat er einen alten Adenauer-Spruch zitiert und damit eigentlich alles gesagt, was zur Causa EU-Reform zu sagen ist.’So weit das Zitat aus der Frankfurter Rundschau“ vom 25. April dieses Jahres. Da stellt sich doch die Frage: Was wäre eigentlich das Beste gewesen, wenn man das Zweitbest nimmt, was wir jetzt nehmen wollen, nämlich diesen Lissaon-Vertrag? Das Beste wäre aus der Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion die Verfassung gewesen, ein europäischer Verfassungsvertrag. Er lag ja auch vor. An ihm haben Baden-Württemberger maßgeblich mitgewirkt.Die Freien Demokraten stehen seit den ersten direkten Europawahlen im Jahr 1979 als die Europapartei für ein bürgernahes, sich immer mehr vertiefendes, schlankes, freies und faires Europa. Die Liberalen Deutschlands und Europas haben in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit als einzige Partei immer konsequent für eine Verfassung für das vereinte Europa gekämpft. Nun ist diese Verfassung – das wurde bereits angesprochen – nicht gekommen, weil sie bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist. Dies hat einen Prozess des Nach-denkens in der Europäischen Union ausgelöst. Man hat wesentliche Teile dieses Verfassungsvertrages nun allerdings im Vertrag von Lissabon, dem neuen Grundla-genvertrag der Europäischen Union, verankern können, und das empfinden wir als FDP/DVP-Landtagsfraktion auch als sehr positiv. Allerdings ist der Vertrag nicht leicht lesbar, so hat die Süddeutsche Zeitung recht, die titelte: ‚Der Lissabon-Vertrag ist etwas für EU-Mechaniker. Der Bürger steht davor wie ein Ochs vor dem Berg.’Umso wichtiger erscheint es uns – und darin waren wir uns über alle Fraktionsgren-zen hinweg einig -, dass wir diesen Vertrag im Landtag diskutieren, dass wir nach-vollziehbar machen, wo wir die Vorteile sehen, dass wir aufzeigen, wo noch Hand-lungsbedarf besteht, und dass wir damit uns selbst und vor allen Dingen der Öffent-lichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern, eine Diskussionsgrundlage geben, auf der jeder Bürger an der politischen Diskussion zur EU teilnehmen kann.Der Vertrag von Lissabon hat eine große Bedeutung für Baden-Württemberg, davon sind wir überzeugt. Denn es liegt im Interesse unseres wirtschaftsstarken Bundes-landes, dass die Handlungsfähigkeit des größer gewordenen Europas gestärkt wird. Ein Europa der 27 Mitgliedsstaaten braucht andere institutionelle Regelungen als ein Europa der 15, und noch ist die Erweiterung nicht abgeschlossen. Es bestehen kon-krete Verhandlungen mit Beitrittskandidaten – ich nenne nur Kroatien, ich nenne, jetzt auch ins Auge gefasst, Serbien, mit dem noch keine offiziellen Beitrittsverhand-lungen geführt werden, aber wo wir sicherlich der Meinung sind, dass Serbien ge-nauso wie Kroatien im Herzen Europas liegt und es wünschenswert wäre, wenn es gelänge, auch dieses Land in die Europäische Uni0on zu führen. Als Ständiger Aus-schuss des Landtags haben wir uns in der vergangenen Periode vor Ort in Zypern, im griechischen und im türkisch besetzten Teil, davon überzeugen können, dass es in Randlage der Europäischen Union auch noch Aufgaben zu bewältigen gibt – Stichwort EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei -, die große Fragen aufwerfen, von denen auch wir in Baden-Württemberg betroffen sind – nicht nur weil wir einen hohen Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung haben.Der Vertrag von Lissabon stärkt die Handlungsfähigkeit der EU. In diesem Jahr kön-nen wir das 15-Jahr-Jubiläum des Binnenmarktes begehen und feiern. Wir haben in Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins in Deutschland von diesem euro-päischen Binnenmarkt, den Liberale politisch maßgeblich gestaltet und vorangetrie-ben haben, profitiert. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere leistungsfähige In-dustrie gute Exportmärkte findet. All dem dient natürlich auch eine leistungs- und handlungsfähige EU. Die Punkte des Vertrags sind angesprochen worden: doppeltes Mehrheitsprin-zip, die Stärkung des Demokratieprinzips durch die Stärkung des Europäi-schen Parlaments, aber auch der Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaa-ten. Da sehen wir große Vorteile für die Mitwirkung Baden-Württembergs über den Bundesrat in der klareren Kompetenzabgrenzung, die die Trennung in ausschließliche, konkurrierende und ergänzende Zuständigkeiten vorsieht. Das ist ein wichtiges Element, das schon im Verfassungsvertrag enthalten war und jetzt übernommen wird.Die Einschränkung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung ist eine wichtige Klarstellung, ebenso wie die Klarstellung, dass Zielbestimmungen keine Kompeten-zen der EU begründen. Wir sahen uns ja immer wieder der Situation ausgesetzt, dass die EU-Kommission das als Einfallstor benutzt hat, um Themen auf die Ebene der Europäischen Union zu ziehen. Wir haben die Subsidiaritäts- und Verhältnismä-ßigkeitsprüfung, und es ist für uns Liberale wichtig, dass das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wird. Das heißt, diejenige Ebene, die vor Ort am nächsten Bürger ist, soll es regeln, und nur, wenn sie selbst es nicht regeln kann, soll es die darüber liegende Ebene regeln. Hier haben wir mit dem Vertrag von Lissabon einen entscheidenden Fortschritt erreichen können.Wir sind jetzt als Parlament gefordert, über den Europaausschuss diese Themen auch hier im Parlament zu diskutieren. Der Europaausschuss hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Themen, die auf europäischer Ebene in der Pipeline sind, zu diskutieren. Ich nenne die Bodenschutzrichtlinie, bei der wir Fraktionen übergreifend frühzeitig Alarm geschlagen haben, und bei der wir auf europäischer Ebene keine Gesetzgebungsnotwendigkeit sehen. Ich nenne die CO2-Minderung für Kraftfahr-zeuge, die für die baden-württembergische Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung ist, und ich nenne das Grünbuch zur Stadtverkehrspolitik, wo wir der Auf-fassung sind, dass diese Kommunalpolitik ist und dass sich die EU da heraushalten sollte.Europa hat viele Vorteile für uns. Europa ist ein großer Wirtschaftsraum, es ist aber vor allem auch ein bedeutender Kulturraum. Wir sehen als Wermutstropfen, dass die Charta der Bürgerrechte nicht in den Grundlagenvertrag aufgenommen wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass das Bekenntnis zum freien Binnenmarkt und zu einem fairen Wettbewerb aufgenommen worden wäre. Hier muss nachgearbeitet werden.Der Grundlagenvertrag kann nur ein erster Schritt zu einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union sein, die am Ende hoffentlich doch in einen Verfassungsvertrag mündet – den wir als Liberale gerne auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutsch-land zur Abstimmung geben würden. Wir sind der Meinung: Das Ziel muss nach wie vor sein, die Verfassung für Europa in einer Volksabstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger verabschieden zu lassen.“Hans Ilg, Pressesprecher

FDP/DVP begrüßt 1:1-Übernahme der europäischen Richtlinien zum Prüfungswesen – Ein Bekenntnis zu den drei Säulen des Bankensystems legte Hagen Kluck in der Landtagsdebatte zum Sparkassengesetz ab. „Wir stehen zu den Sparkassen ebenso wie zu den ge-nossenschaftlichen Kreditinstituten und zu den privaten Geschäftsbanken“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, „deshalb tun wir alles, um den öffentlichen Auftrag der Sparkassen sicherzustellen, der nach dem Regionalprinzip in der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung, der Wirtschaft im allgemeinen und des Mittelstandes im besonderen und auch der öffentlichen Hand mit Finanzdienstleistungen liegt.“

Das Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes habe seinen Ausgangspunkt in der Umsetzung der EU-Abschlussprüferrichtlinie. „Als Liberaler bin ich froh, dass diese Richtlinie damit eins zu ein umgesetzt wird“, betonte Kluck, „man hat unsere Mahnungen beherzigt und nicht noch etwas anderes draufgepackt, wozu andere politische Kräfte ja leider immer wieder neigen“. Die europäische Richtlinie verpflichtet zur Einhaltung bestimmter Anforderungen an Bilanzprüfer bei Zulassung, Qualifikation und Unabhängigkeit. Ein neu zu schaffender Prüfungsausschuss für kapitalmarktorientierte Sparkassen werde künftig die Prüfung des Jah-resabschlusses als Aufsichtsorgan überwachen. Weil die abgelösten deutschen Vorschriften im Vorgriff auf europäisches Handeln bereits „richtlinienfest“ waren, würden Ausmaß und Aufwand der Umsetzung vergleichsweise gering bleiben. Der Reutlinger Abgeordnete stellte fest, dass sich die baden-württembergischen Sparkassen nicht von ihren soliden Grundlagen entfernt hätten und deshalb überdurchschnittlich gut dastünden. Die Gesetzesänderung mache die regional verankerten Sparkassen als dezentrale eigenständige Unternehmen, als bewährte Säule des deutschen Bankensystems und als unverzichtbaren Stabilisator des Mittelstandes zukunftssicher.

Europaausschuss des Landtags kann europäische Vorhaben frühzeitig prüfen – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, hat in einer Landtagsdebatte über den Europabericht der Landesregierung den Wunsch geäußert, dass Deutschland mit der gleichen Intensität wie zu Frankreich freundschaftliche Kontakte zu den Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa aufbaue. „Ich würde mich freuen, wenn Landtag und Landesregierung ihre Aufmerksamkeit gerade auf das Nachbarland Polen richten, denn unser östlicher Nachbar ist genauso wichtig wie unser großer Nachbar Frankreich im Westen“, sagte Theurer.

Theurer bezeichnete den europäischen Binnenmarkt als das Kernstück der Europäischen Union als Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser Binnenmarkt, der zum Ende dieses Jahres seit exakt 15 Jahren be-stehe, sei allerdings noch nicht in allen Bereichen in vollem Umfang wirksam. So seien die Finanzdienstleistungen oder auch der Gas- und Elektrizitätsmarkt noch nicht vollständig im Binnenmarkt integriert. Nach den Worten von Theurer konnte allerdings mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein weiterer wesentlicher Baustein eingefügt werden. Theurer: „Die Bürgerinnen und Bürger in Europa profitieren durch größere Vielfalt und durch niedrigere Preise von diesem Binnenmarkt. Europa ist ein Raum wirtschaftlicher Stabilität in Zeiten global integrierter Märkte. Europa ist auch ein Raum der Menschenrechte, des gemeinsamen Rechts und der Sicherheit.“ Gerade für den exportorientiertenSüdwesten mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Betrieben sei Europa sehr wichtig. Deshalb war es nur folgerichtig, dass der Landtag einen eigenständigen Europaausschuss eingerichtet habe. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion habe inzwischen eine ganze Reihe von Initiativen in die Wege geleitet, so die Große Anfrage zur Lissabon-Strategie der EU. Damit seien im Europaausschuss intensive Diskussionen ausgelöst worden. Der Europaausschuss könne mit dazu beitragen, dass Vorhaben, die auf europäischer Ebene vorbereitet werden, hier frühzeitig geprüft und diskutiert werden könnten.Hans Ilg, Pressesprecher

Koch-Mehrin, Noll, Theurer: Wir wollen Europa der Bürger und nicht der Bürokraten – 50 Jahre Römische Verträge – anlässlich dieses Jubiläums beteiligten sich auch Ab-geordnete der FDP/DVP-Landtagsfraktion an den bundesweit stattfindenden Projekttagen der Schulen. Gemeinsam besuchten die stellvertretende Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Dr. Silvana Koch-Mehrin, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll und Michael Theurer, das Gymnasium Neckartenzlingen.

Besonders interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für das Zustandekommen von gemeinsamen europäischen Streitkräften, für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung und für eine bessere Bürgernähe der Europäischen Union. Silvana Koch-Mehrin warb für eine Volksabstimmung über die Verfassung und sagte: „Wir wollen das Europa der Bürger und nicht der Bürokraten.“ Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag, verwies auf die Bedeutung Baden-Württembergs als Exportland. Mehr als die Hälfte des Exports Baden-Württembergs gehe in die europäischen Länder mit steigender Bedeutung der Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa. Dazu komme, dass mit der Föderalismusreform auch Baden-Württemberg über den Bundesrat direkt bei der europäischen Gesetzgebung mitwirke. Theurer: „Das heißt, Länderminister vertreten die Bundesrepublik im Europäischen Rat bei den Themen Bildung und Wissenschaft.“ Ulrich Noll nannte den Prozess und den Fortschritt der europäischen Einigung als die Antwort auf eine globalisierte Welt. Noll: „80 Millionen Deutsche sind für den glo-balen Wettbewerb nicht schlecht gerüstet, aber zusammen mit den anderen Ländern eines vereinten Europas mit seinen annähernd 500 Millionen Einwohnern können wir im globalen Wettbewerb besser mitspielen.“ Hans Ilg Pressesprecher

Deutschland braucht Reformen, damit sich Wirtschaft des Südwestens dynamisch entwickeln kann – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, hat in der Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Lissabon-Strategie durch das Land“ die Wichtigkeit dieses europäischen Leitfadens zur dynamischen Entwicklung Europas auch für das Land Baden-Württemberg betont.

Das Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zum wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, sei richtig, sagte Theurer. Vor allem die schwarz-rote Bundesregierung müsse sich angesprochen fühlen, denn ihre Politik habe unsere Volkswirtschaft ans Ende der europäischen Entwicklung geführt. „Wir sitzen in Deutschland nicht mehr in der Lokomotive, sondern im Bremserhäuschen“, sagte Theurer. Diese Tatsache muss nach den Worten des europapolitischen Sprechers auch den baden-württembergischen Landtag berühren. Denn unter diesen Umständen könne sich auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg nur schwerlich dynamisch entwickeln. Deutschland brauche niedrigere Steuersätze, einen konsequenten Bürokratiebau und ein liberaleres Gesundheits- und Steuersystem, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum einzuleiten und damit für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Für Baden-Württemberg forderte der europapolitische Sprecher folgende Punkte: • Die Umsetzung der Verwaltungsreform, der Haushaltskonsolidierung und die Einführung von E-Government; • die Konzentration der EU-Fördermittel im Sinne einer Clusterbildung auf die Zukunftstechnologien sowie Zukunftsunternehmen und –branchen; mit den EU-Mitteln dürfe nicht der Erhalt alter Strukturen gefördert werden; • eine quer durch die Landespolitik auf den demographischen Wandel ausge-richtete Politik. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht Landesregierung insgesamt auf richtigem Weg – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, fordert die Landesregierung auf, die so genannte Lissabon-Strategie der Europäischen Union für mehr Wachstum und Beschäftigung noch besser und konsequenter umzusetzen. Dies sei sein Fazit aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der liberalen Landtagsfraktion mit dem Titel „Umsetzung der Lissabon-Strategie durch das Land“. Gleichzeitig stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende fest, dass das Land auch schon viel erreicht habe: Das gelte für die die zukunftsorientierten Märkte wie beispielsweise Bio- und Nanotechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien und Öko-Innovationen. In den Bereichen Existenzgründungen, Unternehmensnachfolge (ifex) und Kapitalbeschaffung für mittelständische Unternehmen stehe das Land sogar bundes- und europaweit an der Spitze.

Bei der Versorgung des ländlichen Raums durch ein flächendeckendes Breitband-Angebot sieht der europapolitische Sprecher dagegen noch einigen Nachholbedarf. Theurer: „Ich fordere die Landesregierung auf, alles in ihrer Kompetenz mögliche zu tun, um auch dem ländlichen Raum diesen wettbewerbsfähigen Standortfaktor flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Es geht hier um die Zukunftssicherung für die ländlichen Regionen. Bei der Entbürokratisierung befindet sich die Landesregierung nach Ansicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion auf dem richtigen Weg – „allerdings ist das Ziel noch nicht erreicht“.

Zunächst sei die Bundesregierung aufgefordert, eine Steuerreform auszuarbeiten, die den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs genüge. Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung bei Bund, Ländern und Gemeinden kann nach den Worten Theurers ein ebenso entscheidender Standortfaktor für die Unternehmen sein. Er erneuerte seine Forderung, „die Landesverwaltung zur schlanksten und modernsten Verwaltung Europas zu machen“. Erreicht werden könnte dies beispielsweise mit der konsequenteren Einführung und Anwendung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, Verschlankung, kürzeren Entscheidungswegen durch die Delegation von Verantwortung von oben nach untenund Prozessoptimierung. Dies leiste auch einen wichtigen Beitrag zu der auch im europäischen Vergleich dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Um die Landesregierung bei ihrem Ziel zu unterstützen, Vorschriften zu vereinfachen und Überreglementierungen zu vermeiden, zugleich aber die hohe Qualität der Rechtsvorschriften in Baden-Württemberg beizubehalten, schlägt Theurer eine unbürokratische Unterstützung für den zwei Mann starken so genannten Normenprüfungsausschuss vor. Dessen Aufgabe ist es, Vorschriften- und Gesetzesentwürfe auf ihre Verständlichkeit zu überprüfen. Theurer: „Meine Idee ist es, Gesetzestexte, bevor sie zur endgültigen Beratung in die parlamentarischen Gremien gehen, zufällig ausgewählten Bürgergruppen vorzulegen, um diese Texte auf ihre wirkliche Allgemein-Verständlichkeit zu testen.“ Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft fordert Michael Theurer die Entwicklung eines europaweiten Vergleichssystems (Benchmarking), um damit eine Richtgröße für den inner- und außereuropäischen Wettbewerb zu bekommen.

Theurer: „Wir wollen wissen, ob die anderen Länder, die beispielsweise in Bildungs-Vergleichsuntersuchungen wie PISA regelmäßig besser abschneiden als Deutschland und Baden-Württemberg, dies mit mehr oder weniger Finanzmitteln erreichen.“ Schon heute liege der Verdacht nahe, dass gute Bildung nicht allein eine Frage der Staatsausgaben sonder vor allem eine Frage der Qualität des Schul- und Hochschulsystems sei. Als unbefriedigend stuft der europapolitische Sprecher die Antwort der Landesregierung in den Punkten Demographie-Check und Demographischer Wandel ein. Theurer: „Dies sind Querschnittsaufgaben, die schlicht und einfach in alle Programme des Landes integriert werden müssen.“

Hans Ilg, Pressesprecher

Europapolitischer Sprecher für nachhaltigen Bürokratieabbau und Datenschutz – Die Landesregierung unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Empfänger von EU-Fördermitteln künftig öffentlich zu machen. Von der Bekanntgabe durch die EU-Mitgliedstaaten sind in Baden-Württemberg alle Unternehmen und Projektträger betroffen, die Strukturförderungsmittel in Anspruch genommen haben. Das gelte auch für die Empfänger von EU-Beihilfen in der Landwirtschaft, so die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Initiative des europapolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer.

Die öffentliche Bekanntgabe könne dazu beitragen, so der Minister für europäische Angelegenheiten, Willi Stächele, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu erhöhen. Allerdings müsse auch die Notwendigkeit, Bürokratie und Berichtspflichten abzubauen sowie das Recht der Betroffenen auf Datenschutz berücksichtigt werden. Michael Theurer: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung bei ihrem Einsatz für Bürokratieabbau und besseren Datenschutz auf europäischer Ebene nachhaltig unterstützen. Gleichzeitig erwarte ich, dass es durch eine künftige höhere Transparenz zu einer sparsamen Vergabe von EU-Mitteln kommen wird.“ Nach den Worten des Ministers muss weiter gewährleistet sein, dass durch die Veröffentlichung von Unternehmen „im privaten Sektor Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ge-schützt werden, um nicht ungewollt eine Abschreckungswirkung herbeizuführen“. Alle Initiativen zur Verbesserung der Transparenz „müssen effizient, praktikabel, kostenneutral und inhaltlich klar ausgestaltet sein“, so Stächele auf die Frage Theurers nach einem eventuellen übermäßigen bürokratischen Aufwand, der mit dem EU-Plan verbunden sei. Wird durch die Offenlegung der Mittelempfänger darüber informiert, ob die Vergabe von EU-Mitteln die Verlagerung von Unternehmensstandorten in Europa eher fördere, so eine weitere Frage des europapolitischen Sprechers Michael Theurer. Die Antwort der Landesregierung: „Eine Ansiedlung in strukturschwachen Regionen der EU kann Vorteile für den alten wie den neuen Standort bieten. Dafür gibt es gute Beispiele gerade auch von baden-württembergischen Firmen. Die Landesregierung wendet sich aber entschieden gegen Betriebsverlagerungen, die allein aus Gründen einer höheren Subventionierung erfolgen. Darin sieht sie einen Missbrauch von Strukturfondsmitteln be-ziehungsweise von Steuergeldern. Zu Recht wird die EU deshalb im Rahmen der künftigen Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 die Kontrollmechanismen gegen das so genannte Standort- und Subventions-Hopping verschärfen. In diesem Zusammenhang kann die Offenlegung der Mittelempfänger einen Beitrag dazu liefern, um über eine bessere Transparenz der EU-Fördergelder diese Erscheinungen zu vermeiden.“ Hans Ilg Pressesprecher