Landtag debattiert über Vertrag von Lissabon in Bedeutung für Baden-Württemberg – In einer Landtagsdebatte über den „Vertrag von Lissabon in seiner Bedeutung für das Land Baden-Württemberg“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher Michael Theurer unter anderem:

„Applaus für Guido Westerwelle – so leitete Michael Bergius in der Frankfurter Rund-schau seinen Kommentar zur Debatte über den Lissabon-Vertrag im Deutschen Bundestag ein und setzte den Kommentar fort: ‚Das kommt nicht alle Tage vor, aber wo der FDP-Chef recht hat, hat er recht. Wenn man das Beste nicht kriegen kann, soll man das Zweitbeste nehmen, hat er einen alten Adenauer-Spruch zitiert und damit eigentlich alles gesagt, was zur Causa EU-Reform zu sagen ist.’So weit das Zitat aus der Frankfurter Rundschau“ vom 25. April dieses Jahres. Da stellt sich doch die Frage: Was wäre eigentlich das Beste gewesen, wenn man das Zweitbest nimmt, was wir jetzt nehmen wollen, nämlich diesen Lissaon-Vertrag? Das Beste wäre aus der Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion die Verfassung gewesen, ein europäischer Verfassungsvertrag. Er lag ja auch vor. An ihm haben Baden-Württemberger maßgeblich mitgewirkt.Die Freien Demokraten stehen seit den ersten direkten Europawahlen im Jahr 1979 als die Europapartei für ein bürgernahes, sich immer mehr vertiefendes, schlankes, freies und faires Europa. Die Liberalen Deutschlands und Europas haben in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit als einzige Partei immer konsequent für eine Verfassung für das vereinte Europa gekämpft. Nun ist diese Verfassung – das wurde bereits angesprochen – nicht gekommen, weil sie bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist. Dies hat einen Prozess des Nach-denkens in der Europäischen Union ausgelöst. Man hat wesentliche Teile dieses Verfassungsvertrages nun allerdings im Vertrag von Lissabon, dem neuen Grundla-genvertrag der Europäischen Union, verankern können, und das empfinden wir als FDP/DVP-Landtagsfraktion auch als sehr positiv. Allerdings ist der Vertrag nicht leicht lesbar, so hat die Süddeutsche Zeitung recht, die titelte: ‚Der Lissabon-Vertrag ist etwas für EU-Mechaniker. Der Bürger steht davor wie ein Ochs vor dem Berg.’Umso wichtiger erscheint es uns – und darin waren wir uns über alle Fraktionsgren-zen hinweg einig -, dass wir diesen Vertrag im Landtag diskutieren, dass wir nach-vollziehbar machen, wo wir die Vorteile sehen, dass wir aufzeigen, wo noch Hand-lungsbedarf besteht, und dass wir damit uns selbst und vor allen Dingen der Öffent-lichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern, eine Diskussionsgrundlage geben, auf der jeder Bürger an der politischen Diskussion zur EU teilnehmen kann.Der Vertrag von Lissabon hat eine große Bedeutung für Baden-Württemberg, davon sind wir überzeugt. Denn es liegt im Interesse unseres wirtschaftsstarken Bundes-landes, dass die Handlungsfähigkeit des größer gewordenen Europas gestärkt wird. Ein Europa der 27 Mitgliedsstaaten braucht andere institutionelle Regelungen als ein Europa der 15, und noch ist die Erweiterung nicht abgeschlossen. Es bestehen kon-krete Verhandlungen mit Beitrittskandidaten – ich nenne nur Kroatien, ich nenne, jetzt auch ins Auge gefasst, Serbien, mit dem noch keine offiziellen Beitrittsverhand-lungen geführt werden, aber wo wir sicherlich der Meinung sind, dass Serbien ge-nauso wie Kroatien im Herzen Europas liegt und es wünschenswert wäre, wenn es gelänge, auch dieses Land in die Europäische Uni0on zu führen. Als Ständiger Aus-schuss des Landtags haben wir uns in der vergangenen Periode vor Ort in Zypern, im griechischen und im türkisch besetzten Teil, davon überzeugen können, dass es in Randlage der Europäischen Union auch noch Aufgaben zu bewältigen gibt – Stichwort EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei -, die große Fragen aufwerfen, von denen auch wir in Baden-Württemberg betroffen sind – nicht nur weil wir einen hohen Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung haben.Der Vertrag von Lissabon stärkt die Handlungsfähigkeit der EU. In diesem Jahr kön-nen wir das 15-Jahr-Jubiläum des Binnenmarktes begehen und feiern. Wir haben in Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins in Deutschland von diesem euro-päischen Binnenmarkt, den Liberale politisch maßgeblich gestaltet und vorangetrie-ben haben, profitiert. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere leistungsfähige In-dustrie gute Exportmärkte findet. All dem dient natürlich auch eine leistungs- und handlungsfähige EU. Die Punkte des Vertrags sind angesprochen worden: doppeltes Mehrheitsprin-zip, die Stärkung des Demokratieprinzips durch die Stärkung des Europäi-schen Parlaments, aber auch der Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaa-ten. Da sehen wir große Vorteile für die Mitwirkung Baden-Württembergs über den Bundesrat in der klareren Kompetenzabgrenzung, die die Trennung in ausschließliche, konkurrierende und ergänzende Zuständigkeiten vorsieht. Das ist ein wichtiges Element, das schon im Verfassungsvertrag enthalten war und jetzt übernommen wird.Die Einschränkung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung ist eine wichtige Klarstellung, ebenso wie die Klarstellung, dass Zielbestimmungen keine Kompeten-zen der EU begründen. Wir sahen uns ja immer wieder der Situation ausgesetzt, dass die EU-Kommission das als Einfallstor benutzt hat, um Themen auf die Ebene der Europäischen Union zu ziehen. Wir haben die Subsidiaritäts- und Verhältnismä-ßigkeitsprüfung, und es ist für uns Liberale wichtig, dass das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wird. Das heißt, diejenige Ebene, die vor Ort am nächsten Bürger ist, soll es regeln, und nur, wenn sie selbst es nicht regeln kann, soll es die darüber liegende Ebene regeln. Hier haben wir mit dem Vertrag von Lissabon einen entscheidenden Fortschritt erreichen können.Wir sind jetzt als Parlament gefordert, über den Europaausschuss diese Themen auch hier im Parlament zu diskutieren. Der Europaausschuss hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Themen, die auf europäischer Ebene in der Pipeline sind, zu diskutieren. Ich nenne die Bodenschutzrichtlinie, bei der wir Fraktionen übergreifend frühzeitig Alarm geschlagen haben, und bei der wir auf europäischer Ebene keine Gesetzgebungsnotwendigkeit sehen. Ich nenne die CO2-Minderung für Kraftfahr-zeuge, die für die baden-württembergische Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung ist, und ich nenne das Grünbuch zur Stadtverkehrspolitik, wo wir der Auf-fassung sind, dass diese Kommunalpolitik ist und dass sich die EU da heraushalten sollte.Europa hat viele Vorteile für uns. Europa ist ein großer Wirtschaftsraum, es ist aber vor allem auch ein bedeutender Kulturraum. Wir sehen als Wermutstropfen, dass die Charta der Bürgerrechte nicht in den Grundlagenvertrag aufgenommen wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass das Bekenntnis zum freien Binnenmarkt und zu einem fairen Wettbewerb aufgenommen worden wäre. Hier muss nachgearbeitet werden.Der Grundlagenvertrag kann nur ein erster Schritt zu einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union sein, die am Ende hoffentlich doch in einen Verfassungsvertrag mündet – den wir als Liberale gerne auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutsch-land zur Abstimmung geben würden. Wir sind der Meinung: Das Ziel muss nach wie vor sein, die Verfassung für Europa in einer Volksabstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger verabschieden zu lassen.“Hans Ilg, Pressesprecher

FDP/DVP begrüßt 1:1-Übernahme der europäischen Richtlinien zum Prüfungswesen – Ein Bekenntnis zu den drei Säulen des Bankensystems legte Hagen Kluck in der Landtagsdebatte zum Sparkassengesetz ab. „Wir stehen zu den Sparkassen ebenso wie zu den ge-nossenschaftlichen Kreditinstituten und zu den privaten Geschäftsbanken“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, „deshalb tun wir alles, um den öffentlichen Auftrag der Sparkassen sicherzustellen, der nach dem Regionalprinzip in der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung, der Wirtschaft im allgemeinen und des Mittelstandes im besonderen und auch der öffentlichen Hand mit Finanzdienstleistungen liegt.“

Das Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes habe seinen Ausgangspunkt in der Umsetzung der EU-Abschlussprüferrichtlinie. „Als Liberaler bin ich froh, dass diese Richtlinie damit eins zu ein umgesetzt wird“, betonte Kluck, „man hat unsere Mahnungen beherzigt und nicht noch etwas anderes draufgepackt, wozu andere politische Kräfte ja leider immer wieder neigen“. Die europäische Richtlinie verpflichtet zur Einhaltung bestimmter Anforderungen an Bilanzprüfer bei Zulassung, Qualifikation und Unabhängigkeit. Ein neu zu schaffender Prüfungsausschuss für kapitalmarktorientierte Sparkassen werde künftig die Prüfung des Jah-resabschlusses als Aufsichtsorgan überwachen. Weil die abgelösten deutschen Vorschriften im Vorgriff auf europäisches Handeln bereits „richtlinienfest“ waren, würden Ausmaß und Aufwand der Umsetzung vergleichsweise gering bleiben. Der Reutlinger Abgeordnete stellte fest, dass sich die baden-württembergischen Sparkassen nicht von ihren soliden Grundlagen entfernt hätten und deshalb überdurchschnittlich gut dastünden. Die Gesetzesänderung mache die regional verankerten Sparkassen als dezentrale eigenständige Unternehmen, als bewährte Säule des deutschen Bankensystems und als unverzichtbaren Stabilisator des Mittelstandes zukunftssicher.

Europaausschuss des Landtags kann europäische Vorhaben frühzeitig prüfen – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, hat in einer Landtagsdebatte über den Europabericht der Landesregierung den Wunsch geäußert, dass Deutschland mit der gleichen Intensität wie zu Frankreich freundschaftliche Kontakte zu den Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa aufbaue. „Ich würde mich freuen, wenn Landtag und Landesregierung ihre Aufmerksamkeit gerade auf das Nachbarland Polen richten, denn unser östlicher Nachbar ist genauso wichtig wie unser großer Nachbar Frankreich im Westen“, sagte Theurer.

Theurer bezeichnete den europäischen Binnenmarkt als das Kernstück der Europäischen Union als Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser Binnenmarkt, der zum Ende dieses Jahres seit exakt 15 Jahren be-stehe, sei allerdings noch nicht in allen Bereichen in vollem Umfang wirksam. So seien die Finanzdienstleistungen oder auch der Gas- und Elektrizitätsmarkt noch nicht vollständig im Binnenmarkt integriert. Nach den Worten von Theurer konnte allerdings mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein weiterer wesentlicher Baustein eingefügt werden. Theurer: „Die Bürgerinnen und Bürger in Europa profitieren durch größere Vielfalt und durch niedrigere Preise von diesem Binnenmarkt. Europa ist ein Raum wirtschaftlicher Stabilität in Zeiten global integrierter Märkte. Europa ist auch ein Raum der Menschenrechte, des gemeinsamen Rechts und der Sicherheit.“ Gerade für den exportorientiertenSüdwesten mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Betrieben sei Europa sehr wichtig. Deshalb war es nur folgerichtig, dass der Landtag einen eigenständigen Europaausschuss eingerichtet habe. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion habe inzwischen eine ganze Reihe von Initiativen in die Wege geleitet, so die Große Anfrage zur Lissabon-Strategie der EU. Damit seien im Europaausschuss intensive Diskussionen ausgelöst worden. Der Europaausschuss könne mit dazu beitragen, dass Vorhaben, die auf europäischer Ebene vorbereitet werden, hier frühzeitig geprüft und diskutiert werden könnten.Hans Ilg, Pressesprecher

Koch-Mehrin, Noll, Theurer: Wir wollen Europa der Bürger und nicht der Bürokraten – 50 Jahre Römische Verträge – anlässlich dieses Jubiläums beteiligten sich auch Ab-geordnete der FDP/DVP-Landtagsfraktion an den bundesweit stattfindenden Projekttagen der Schulen. Gemeinsam besuchten die stellvertretende Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Dr. Silvana Koch-Mehrin, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll und Michael Theurer, das Gymnasium Neckartenzlingen.

Besonders interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für das Zustandekommen von gemeinsamen europäischen Streitkräften, für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung und für eine bessere Bürgernähe der Europäischen Union. Silvana Koch-Mehrin warb für eine Volksabstimmung über die Verfassung und sagte: „Wir wollen das Europa der Bürger und nicht der Bürokraten.“ Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag, verwies auf die Bedeutung Baden-Württembergs als Exportland. Mehr als die Hälfte des Exports Baden-Württembergs gehe in die europäischen Länder mit steigender Bedeutung der Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa. Dazu komme, dass mit der Föderalismusreform auch Baden-Württemberg über den Bundesrat direkt bei der europäischen Gesetzgebung mitwirke. Theurer: „Das heißt, Länderminister vertreten die Bundesrepublik im Europäischen Rat bei den Themen Bildung und Wissenschaft.“ Ulrich Noll nannte den Prozess und den Fortschritt der europäischen Einigung als die Antwort auf eine globalisierte Welt. Noll: „80 Millionen Deutsche sind für den glo-balen Wettbewerb nicht schlecht gerüstet, aber zusammen mit den anderen Ländern eines vereinten Europas mit seinen annähernd 500 Millionen Einwohnern können wir im globalen Wettbewerb besser mitspielen.“ Hans Ilg Pressesprecher

Deutschland braucht Reformen, damit sich Wirtschaft des Südwestens dynamisch entwickeln kann – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, hat in der Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Lissabon-Strategie durch das Land“ die Wichtigkeit dieses europäischen Leitfadens zur dynamischen Entwicklung Europas auch für das Land Baden-Württemberg betont.

Das Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zum wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, sei richtig, sagte Theurer. Vor allem die schwarz-rote Bundesregierung müsse sich angesprochen fühlen, denn ihre Politik habe unsere Volkswirtschaft ans Ende der europäischen Entwicklung geführt. „Wir sitzen in Deutschland nicht mehr in der Lokomotive, sondern im Bremserhäuschen“, sagte Theurer. Diese Tatsache muss nach den Worten des europapolitischen Sprechers auch den baden-württembergischen Landtag berühren. Denn unter diesen Umständen könne sich auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg nur schwerlich dynamisch entwickeln. Deutschland brauche niedrigere Steuersätze, einen konsequenten Bürokratiebau und ein liberaleres Gesundheits- und Steuersystem, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum einzuleiten und damit für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Für Baden-Württemberg forderte der europapolitische Sprecher folgende Punkte: • Die Umsetzung der Verwaltungsreform, der Haushaltskonsolidierung und die Einführung von E-Government; • die Konzentration der EU-Fördermittel im Sinne einer Clusterbildung auf die Zukunftstechnologien sowie Zukunftsunternehmen und –branchen; mit den EU-Mitteln dürfe nicht der Erhalt alter Strukturen gefördert werden; • eine quer durch die Landespolitik auf den demographischen Wandel ausge-richtete Politik. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht Landesregierung insgesamt auf richtigem Weg – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, fordert die Landesregierung auf, die so genannte Lissabon-Strategie der Europäischen Union für mehr Wachstum und Beschäftigung noch besser und konsequenter umzusetzen. Dies sei sein Fazit aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der liberalen Landtagsfraktion mit dem Titel „Umsetzung der Lissabon-Strategie durch das Land“. Gleichzeitig stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende fest, dass das Land auch schon viel erreicht habe: Das gelte für die die zukunftsorientierten Märkte wie beispielsweise Bio- und Nanotechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien und Öko-Innovationen. In den Bereichen Existenzgründungen, Unternehmensnachfolge (ifex) und Kapitalbeschaffung für mittelständische Unternehmen stehe das Land sogar bundes- und europaweit an der Spitze.

Bei der Versorgung des ländlichen Raums durch ein flächendeckendes Breitband-Angebot sieht der europapolitische Sprecher dagegen noch einigen Nachholbedarf. Theurer: „Ich fordere die Landesregierung auf, alles in ihrer Kompetenz mögliche zu tun, um auch dem ländlichen Raum diesen wettbewerbsfähigen Standortfaktor flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Es geht hier um die Zukunftssicherung für die ländlichen Regionen. Bei der Entbürokratisierung befindet sich die Landesregierung nach Ansicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion auf dem richtigen Weg – „allerdings ist das Ziel noch nicht erreicht“.

Zunächst sei die Bundesregierung aufgefordert, eine Steuerreform auszuarbeiten, die den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs genüge. Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung bei Bund, Ländern und Gemeinden kann nach den Worten Theurers ein ebenso entscheidender Standortfaktor für die Unternehmen sein. Er erneuerte seine Forderung, „die Landesverwaltung zur schlanksten und modernsten Verwaltung Europas zu machen“. Erreicht werden könnte dies beispielsweise mit der konsequenteren Einführung und Anwendung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, Verschlankung, kürzeren Entscheidungswegen durch die Delegation von Verantwortung von oben nach untenund Prozessoptimierung. Dies leiste auch einen wichtigen Beitrag zu der auch im europäischen Vergleich dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Um die Landesregierung bei ihrem Ziel zu unterstützen, Vorschriften zu vereinfachen und Überreglementierungen zu vermeiden, zugleich aber die hohe Qualität der Rechtsvorschriften in Baden-Württemberg beizubehalten, schlägt Theurer eine unbürokratische Unterstützung für den zwei Mann starken so genannten Normenprüfungsausschuss vor. Dessen Aufgabe ist es, Vorschriften- und Gesetzesentwürfe auf ihre Verständlichkeit zu überprüfen. Theurer: „Meine Idee ist es, Gesetzestexte, bevor sie zur endgültigen Beratung in die parlamentarischen Gremien gehen, zufällig ausgewählten Bürgergruppen vorzulegen, um diese Texte auf ihre wirkliche Allgemein-Verständlichkeit zu testen.“ Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft fordert Michael Theurer die Entwicklung eines europaweiten Vergleichssystems (Benchmarking), um damit eine Richtgröße für den inner- und außereuropäischen Wettbewerb zu bekommen.

Theurer: „Wir wollen wissen, ob die anderen Länder, die beispielsweise in Bildungs-Vergleichsuntersuchungen wie PISA regelmäßig besser abschneiden als Deutschland und Baden-Württemberg, dies mit mehr oder weniger Finanzmitteln erreichen.“ Schon heute liege der Verdacht nahe, dass gute Bildung nicht allein eine Frage der Staatsausgaben sonder vor allem eine Frage der Qualität des Schul- und Hochschulsystems sei. Als unbefriedigend stuft der europapolitische Sprecher die Antwort der Landesregierung in den Punkten Demographie-Check und Demographischer Wandel ein. Theurer: „Dies sind Querschnittsaufgaben, die schlicht und einfach in alle Programme des Landes integriert werden müssen.“

Hans Ilg, Pressesprecher

Europapolitischer Sprecher für nachhaltigen Bürokratieabbau und Datenschutz – Die Landesregierung unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Empfänger von EU-Fördermitteln künftig öffentlich zu machen. Von der Bekanntgabe durch die EU-Mitgliedstaaten sind in Baden-Württemberg alle Unternehmen und Projektträger betroffen, die Strukturförderungsmittel in Anspruch genommen haben. Das gelte auch für die Empfänger von EU-Beihilfen in der Landwirtschaft, so die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Initiative des europapolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer.

Die öffentliche Bekanntgabe könne dazu beitragen, so der Minister für europäische Angelegenheiten, Willi Stächele, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu erhöhen. Allerdings müsse auch die Notwendigkeit, Bürokratie und Berichtspflichten abzubauen sowie das Recht der Betroffenen auf Datenschutz berücksichtigt werden. Michael Theurer: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung bei ihrem Einsatz für Bürokratieabbau und besseren Datenschutz auf europäischer Ebene nachhaltig unterstützen. Gleichzeitig erwarte ich, dass es durch eine künftige höhere Transparenz zu einer sparsamen Vergabe von EU-Mitteln kommen wird.“ Nach den Worten des Ministers muss weiter gewährleistet sein, dass durch die Veröffentlichung von Unternehmen „im privaten Sektor Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ge-schützt werden, um nicht ungewollt eine Abschreckungswirkung herbeizuführen“. Alle Initiativen zur Verbesserung der Transparenz „müssen effizient, praktikabel, kostenneutral und inhaltlich klar ausgestaltet sein“, so Stächele auf die Frage Theurers nach einem eventuellen übermäßigen bürokratischen Aufwand, der mit dem EU-Plan verbunden sei. Wird durch die Offenlegung der Mittelempfänger darüber informiert, ob die Vergabe von EU-Mitteln die Verlagerung von Unternehmensstandorten in Europa eher fördere, so eine weitere Frage des europapolitischen Sprechers Michael Theurer. Die Antwort der Landesregierung: „Eine Ansiedlung in strukturschwachen Regionen der EU kann Vorteile für den alten wie den neuen Standort bieten. Dafür gibt es gute Beispiele gerade auch von baden-württembergischen Firmen. Die Landesregierung wendet sich aber entschieden gegen Betriebsverlagerungen, die allein aus Gründen einer höheren Subventionierung erfolgen. Darin sieht sie einen Missbrauch von Strukturfondsmitteln be-ziehungsweise von Steuergeldern. Zu Recht wird die EU deshalb im Rahmen der künftigen Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 die Kontrollmechanismen gegen das so genannte Standort- und Subventions-Hopping verschärfen. In diesem Zusammenhang kann die Offenlegung der Mittelempfänger einen Beitrag dazu liefern, um über eine bessere Transparenz der EU-Fördergelder diese Erscheinungen zu vermeiden.“ Hans Ilg Pressesprecher