Klaus Hoher

Weiße Flecken in der Internetversorgung werden die Nutzung des Wildtierportals behindern.

 

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat das neue Wildtierportal der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu sagte der forst- und jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung hat sich mit dem Wildtierportal große Ziele gesetzt. Es soll die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Geschäftsprozesse im Jagd- und Wildtiermanagement verbessern. Den Jägerinnen und Jägern im Land soll es zum Beispiel ermöglichen, ihre Jagdstrecken digital zu melden. Sogar die digitale Abwicklung jagdlicher Fördermaßnahmen soll es möglich machen. Noch dazu soll es eine Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Jagd, Wildtiere und Wildtiermanagement sein. Das sind an für sich gute Ansätze.

 

Der Digitalisierungsprozess bei der Jagd und im Wildtiermanagement, in ländlichen Räumen und in der Landwirtschaft steht und fällt aber mit dem flächendeckenden Ausbau einer zukunftsfähigen Netzinfrastruktur. Wildtiere und Jagdstrecken kann es auf Knopfdruck geben – aber eben nur, wenn das Internet funktioniert. Wir haben im Land aber viel zu viele weiße Flecken bei der Internetversorgung, was die Nutzung des Wildtierportals vielerorts erst gar nicht möglich machen wird.“

 

Klaus Hoher

Der Natur- und Artenschutz im Land ist genauso gespalten wie die Grün-Schwarze Koalition

Zur heutigen Übergabe des neuen Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Mit der Übergabe des Luxus-Besucherzentrums krönen die Grünen heute ihr Prestigeprojekt. Die Wildnis des Schwarzwalds soll hier komprimiert erlebbar gemacht werden. Erlebbar wird vor allem auch das Ergebnis grüner Profilierungssucht und Selbstbeweihräucherung. Wurden die Kosten für den Bau noch im Jahr 2014 mit 25,5 Millionen angegeben, sind sie mittlerweile auf 50 Millionen Euro explodiert.  Bei der Feier sind neben Kretschmann, Umweltminister Untersteller, Finanzministerin Edith Sitzmann und der Verkehrsminister Winfried Hermann als Redner vorgesehen. Forstminister Peter Hauk (CDU) war nur als Gast geladen, sagte aber wohl angesichts der Zurücksetzung gegenüber seinen Grünen-Kollegen ab. Komplett vergessen wurde der schwarze Tourismusminister Guido Wolf. Dass bei der Feier nur grüne Ministerien vertreten sind, zeigt wieder einmal mehr, dass die grün-schwarze Koalition genauso gespalten ist wie der Natur- und Artenschutz im Land. Naturparks und Landschaftspflege sind seit 2016 im schwarzen Landwirtschaftsministerium untergebracht, der Rest ist samt NABU-Staatssekretär ins grüne Umweltministerium gewandert. Und wenn es ans Geldverteilen geht, sind sich die Grünen eben selbst am nächsten.

Der Nationalpark Schwarzwald erstreckt sich auf gerade einmal 10.000 Hektar. 90 zum Teil hochbesoldete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dort aber finanziert. Die sieben Naturparks in Baden-Württemberg umfassen dagegen 1,2 Millionen Hektar, also 35 Prozent der Landesfläche. Über 400 Kommunen in 34 Stadt- und Landkreisen, zahlreiche Vereine, Verbände und Ehrenamtliche engagieren sich in den Naturparken. Dennoch gab es für die sieben Naturparks in 2020 nur 3 Millionen Euro, darunter 1,1 Millionen Landesgelder, die restlichen Gelder waren Erlöse der Lotterie Glücksspirale und EU-Mittel. Die Landesregierung muss die einseitige Politik zugunsten des Nationalparks endlich beenden!“

Klaus Hoher

Landesregierung streitet einmal mehr untereinander anstatt Probleme zu lösen.

Zum eskalierenden Streit zwischen Forstminister Hauk und Verkehrsminister Hermann sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Während Waldbesitzer und Förster machtlos mitansehen müssen wie der Borkenkäfer sich immer weiter durch den heimischen Wald frisst und dadurch ein Baum nach dem anderen abstirbt, verschwenden Forstminister Hauk und Verkehrsminister Hermann wertvolle Zeit, indem sie ihren jahrelangen Streit über die Sonderregelungen für Holztransporte auf die Spitze treiben!
Bereits im dritten extremen Jahr hintereinander sind rund 43 Prozent der Bäume schwer geschädigt durch Dürre, Trockenheit, Unwetter und den Borkenkäfer. Mehrere Millionen Festmeter Schadholz liegen im Wald, die dringend abtransportiert werden müssen. Die beiden Herren Minister beschäftigen sich allerdings lieber mit persönlichen Befindlichkeiten im Streit über die Sondergenehmigung für Holztransporte bis 44 Tonnen, die bereits seit Ende Mai ausgelaufen ist. Anstatt Probleme in unserem Land zu lösen, streitet diese Landesregierung einmal mehr untereinander.
Damit zeigt die Landesregierung wiederholt, dass Sie die Waldbesitzer und Förster im Stich lässt.
Minister Hauk und Minister Hermann täten also gut daran, sich um die dringenden Belange der Förster und Waldbesitzer zu kümmern, anstatt sich seit Jahren über Sondergenehmigungen zu streiten. Nur, wenn jetzt schnelle Hilfen ausgebracht werden, können die forstwirtschaftlichen Strukturen, der größten CO2-Speicher des Landes, das Naherholungsgebiet und das Arbeitsumfeld von 29 000 Unternehmen und 200 000 Beschäftigten im Cluster Forst und Holz im Land gesichert werden.“

Zur Tatsache, dass das grüne Verkehrsministerium eine Kleine Anfrage zu befristeten Ausnahmegenehmigungen für ein höheres Gesamtgewicht beim raschen Abtransport von Borkenkäferholz positiv beantwortet hat und der „Schwäbischen Zeitung“ diese Nachricht anscheinend genau einen Tag vor Beantwortung der FDP/DVP-Drucksache mitgeteilt hat, obwohl die Regelung schon zum 1. August in Kraft getreten ist, hat der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, erklärt:

„Einerseits bin ich froh, dass der grüne Verkehrsminister, Winfried Hermann, auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 16/6597) bezüglich der Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts für den Abtransport von Käferholz auf bis zu 44 Tonnen derart schnell und für seine Verhältnisse ungewöhnlich pragmatisch reagiert hat. Es spricht für ihn, wenn er anfängt, auf die Freien Demokraten zu hören. Andererseits hätte ich es Minister Hermann auch durchaus nachgesehen, wenn er diese wichtige Nachricht der Tagespresse schon eine Woche früher mitgeteilt hätte. Denn die in der Sache absolut richtige Regelung wurde ja anscheinend schon zum Monatsersten des Augusts in Kraft gesetzt und beim Abtransport des Käferholzes aus dem Wald kommt es wirklich auf jeden Tag an. Des Weiteren empfehle ich Herrn Hermann, sich mit den Ausnahmeregelungen der übrigen deutschen Länder für den Transport von Sturm- und Käferholz zu befassen. Denn laut seiner Stellungnahme hat er davon keinerlei Kenntnis, obwohl sie allgemein als deutlich unbürokratischer gelten.“

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs für die Forststrukturreform hat der Forstpolitiker der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, weitgehende Ablehnung signalisiert. „Im Grundsatz ist die Reform nötig und wichtig. Die Ausgliederung des Staatsforsts in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist ein erforderlicher Schritt in Richtung Markneutralität. Was wir Freien Demokraten aber ablehnen, sind die ideologischen und bürokratischen Änderungen am Landeswaldgesetz“, sagte Glück. Denn diese belasteten private und kommunale Waldbesitzer und gefährdeten bewährte Instrumente des Vertragsnaturschutzes.

Zwar sei es der CDU anscheinend gelungen, im Vergleich zum Anhörungsentwurf des Gesetzes im nun eingebrachten Gesetzentwurf einige Formulierungen zu entschärfen. Dennoch regelten die neuen Paragraphen 14 und 22 des Landeswaldgesetzes Aufgaben gesetzlich, die bisher mit Fördermitteln oder über den Ökopunkte-Handel eigentumsfreundlich und unbürokratisch angereizt würden. „Wenn Grüne und CDU es zur gesetzlichen Pflicht der Waldbesitzer erklären, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern, dann kann das Land künftig Maßnahmen wie die Waldkalkung nicht mehr finanziell fördern“, kritisierte Glück und verwies auf den Haushaltsgrundsatz, dass die Erfüllung gesetzlicher Pflichten nicht bezuschusst werden könne. Im Endergebnis verschlechtere dies die Pflege der Wälder.

Auch die Kostenkalkulation der Landesregierung für die Forststrukturreform sei schleierhaft. „Wenn Minister Hauk der Gesetzentwurf mit der Hausnummer 30,8 Millionen Euro ins Kabinett einbringt und schon vor dem Kabinettsbeschluss öffentlich auf 34,3 Millionen Euro erhöht, dann können wir ahnen, dass sich die Kosten mit der Zeit ähnlich entwickeln werden wie bei der Polizeireform,“ mahnte Glück. Zudem sei es fragwürdig, langfristig mit jährlichen Einsparungen von 8,4 Millionen Euro für den Landeshaushalt zu rechnen, wenn Grün-Schwarz gleichzeitig zahlreiche neue Verwaltungsaufgaben bei Waldpädagogik, flächendeckender Beratung und Waldnaturschutz schaffe. „Auch hier befürchte ich, dass der Rotstift am Ende bei den Fördermitteln für die privaten und kommunalen Waldbesitzer angesetzt wird. Wieder einmal knickt die CDU innerhalb der Koalition ein und lässt die Betroffenen im Land im Regen stehen“, kritisierte Glück.

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, den umstrittenen Entwurf für das neue Forstreformgesetz einstweilen zu stoppen und sich die nötige Zeit für einen Dialog mit den Waldeigentümern zu nehmen. „In Zeiten des Klimaschutzes und der Rettung der Artenvielfalt kann es das Land sich nicht leisten, auf maximalen Konfrontationskurs mit 240.000 privaten und kommunalen Waldbesitzern zu gehen“, mahnte Hoher. Vielmehr brauche das Land die Waldbewirtschafter zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben in einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Forstminister Hauk müsse daher jetzt die Notbremse ziehen und den Zeitplan für das Gesetzesvorhaben überdenken, forderte Hoher.

Derzeit wird die Erste Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag am Mittwoch, dem 20. März, erwartet. Nach der massiven bisherigen Kritik aus der Verbändeanhörung sei dieser frühe Zeitpunkt aber keine gute Idee, findet Hoher. Denn seit voriger Woche läuft neben den Protesten der Verbände und Forstbetriebsgemeinschaften auch eine Online-Petition gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung, siehe:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-forstreform-in-baden-wuerttemberg-zulasten-des-privatwaldes

Die FDP/DVP Fraktion hatte den bisherigen Stand des Gesetzentwurfs schon am 28. Dezember 2018 umfassend kritisiert und als eigentumsfeindlich, bevormundend und bürokratieaufbauend bewertet, siehe:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/hoher-hauks-entwurf-fuer-das-forstreformgesetz-ist-eine-kapitulationserklaerung-gegenueber-den-gruenen/

Klaus Hoher warnte vor einer „Gesetzgebung im Hauruckverfahren“. Was passiere, wenn eine Landesregierung breite Bedenken der Betroffenen an einem Gesetzentwurf nicht ernst nehme, habe zum Beispiel Grün-Rot 2014 und 2015 beim Jagd- und Wildtiermanagementgesetz erfahren, erinnerte der FDP-Politiker. Damals kamen mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Demonstrationen auf dem Stuttgarter Schlossplatz zusammen.