Hoher: Gut, dass Verkehrsminister Hermann auf FDP hört

Zur Tatsache, dass das grüne Verkehrsministerium eine Kleine Anfrage zu befristeten Ausnahmegenehmigungen für ein höheres Gesamtgewicht beim raschen Abtransport von Borkenkäferholz positiv beantwortet hat und der „Schwäbischen Zeitung“ diese Nachricht anscheinend genau einen Tag vor Beantwortung der FDP/DVP-Drucksache mitgeteilt hat, obwohl die Regelung schon zum 1. August in Kraft getreten ist, hat der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, erklärt:

„Einerseits bin ich froh, dass der grüne Verkehrsminister, Winfried Hermann, auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 16/6597) bezüglich der Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts für den Abtransport von Käferholz auf bis zu 44 Tonnen derart schnell und für seine Verhältnisse ungewöhnlich pragmatisch reagiert hat. Es spricht für ihn, wenn er anfängt, auf die Freien Demokraten zu hören. Andererseits hätte ich es Minister Hermann auch durchaus nachgesehen, wenn er diese wichtige Nachricht der Tagespresse schon eine Woche früher mitgeteilt hätte. Denn die in der Sache absolut richtige Regelung wurde ja anscheinend schon zum Monatsersten des Augusts in Kraft gesetzt und beim Abtransport des Käferholzes aus dem Wald kommt es wirklich auf jeden Tag an. Des Weiteren empfehle ich Herrn Hermann, sich mit den Ausnahmeregelungen der übrigen deutschen Länder für den Transport von Sturm- und Käferholz zu befassen. Denn laut seiner Stellungnahme hat er davon keinerlei Kenntnis, obwohl sie allgemein als deutlich unbürokratischer gelten.“

/von

Glück: Die grün-schwarze Forstreform gefährdet den Vertragsnaturschutz

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs für die Forststrukturreform hat der Forstpolitiker der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, weitgehende Ablehnung signalisiert. „Im Grundsatz ist die Reform nötig und wichtig. Die Ausgliederung des Staatsforsts in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist ein erforderlicher Schritt in Richtung Markneutralität. Was wir Freien Demokraten aber ablehnen, sind die ideologischen und bürokratischen Änderungen am Landeswaldgesetz“, sagte Glück. Denn diese belasteten private und kommunale Waldbesitzer und gefährdeten bewährte Instrumente des Vertragsnaturschutzes.

Zwar sei es der CDU anscheinend gelungen, im Vergleich zum Anhörungsentwurf des Gesetzes im nun eingebrachten Gesetzentwurf einige Formulierungen zu entschärfen. Dennoch regelten die neuen Paragraphen 14 und 22 des Landeswaldgesetzes Aufgaben gesetzlich, die bisher mit Fördermitteln oder über den Ökopunkte-Handel eigentumsfreundlich und unbürokratisch angereizt würden. „Wenn Grüne und CDU es zur gesetzlichen Pflicht der Waldbesitzer erklären, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern, dann kann das Land künftig Maßnahmen wie die Waldkalkung nicht mehr finanziell fördern“, kritisierte Glück und verwies auf den Haushaltsgrundsatz, dass die Erfüllung gesetzlicher Pflichten nicht bezuschusst werden könne. Im Endergebnis verschlechtere dies die Pflege der Wälder.

Auch die Kostenkalkulation der Landesregierung für die Forststrukturreform sei schleierhaft. „Wenn Minister Hauk der Gesetzentwurf mit der Hausnummer 30,8 Millionen Euro ins Kabinett einbringt und schon vor dem Kabinettsbeschluss öffentlich auf 34,3 Millionen Euro erhöht, dann können wir ahnen, dass sich die Kosten mit der Zeit ähnlich entwickeln werden wie bei der Polizeireform,“ mahnte Glück. Zudem sei es fragwürdig, langfristig mit jährlichen Einsparungen von 8,4 Millionen Euro für den Landeshaushalt zu rechnen, wenn Grün-Schwarz gleichzeitig zahlreiche neue Verwaltungsaufgaben bei Waldpädagogik, flächendeckender Beratung und Waldnaturschutz schaffe. „Auch hier befürchte ich, dass der Rotstift am Ende bei den Fördermitteln für die privaten und kommunalen Waldbesitzer angesetzt wird. Wieder einmal knickt die CDU innerhalb der Koalition ein und lässt die Betroffenen im Land im Regen stehen“, kritisierte Glück.

/von
,

Hoher: Hauk muss bei umstrittenem Gesetzentwurf jetzt die Notbremse ziehen

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, den umstrittenen Entwurf für das neue Forstreformgesetz einstweilen zu stoppen und sich die nötige Zeit für einen Dialog mit den Waldeigentümern zu nehmen. „In Zeiten des Klimaschutzes und der Rettung der Artenvielfalt kann es das Land sich nicht leisten, auf maximalen Konfrontationskurs mit 240.000 privaten und kommunalen Waldbesitzern zu gehen“, mahnte Hoher. Vielmehr brauche das Land die Waldbewirtschafter zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben in einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Forstminister Hauk müsse daher jetzt die Notbremse ziehen und den Zeitplan für das Gesetzesvorhaben überdenken, forderte Hoher.

Derzeit wird die Erste Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag am Mittwoch, dem 20. März, erwartet. Nach der massiven bisherigen Kritik aus der Verbändeanhörung sei dieser frühe Zeitpunkt aber keine gute Idee, findet Hoher. Denn seit voriger Woche läuft neben den Protesten der Verbände und Forstbetriebsgemeinschaften auch eine Online-Petition gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung, siehe:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-forstreform-in-baden-wuerttemberg-zulasten-des-privatwaldes

Die FDP/DVP Fraktion hatte den bisherigen Stand des Gesetzentwurfs schon am 28. Dezember 2018 umfassend kritisiert und als eigentumsfeindlich, bevormundend und bürokratieaufbauend bewertet, siehe:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/hoher-hauks-entwurf-fuer-das-forstreformgesetz-ist-eine-kapitulationserklaerung-gegenueber-den-gruenen/

Klaus Hoher warnte vor einer „Gesetzgebung im Hauruckverfahren“. Was passiere, wenn eine Landesregierung breite Bedenken der Betroffenen an einem Gesetzentwurf nicht ernst nehme, habe zum Beispiel Grün-Rot 2014 und 2015 beim Jagd- und Wildtiermanagementgesetz erfahren, erinnerte der FDP-Politiker. Damals kamen mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Demonstrationen auf dem Stuttgarter Schlossplatz zusammen.

/von