Jochen Haußmann

Landeskompetenz nutzen.

 

Zur Meldung, wonach Kultusministerin Eisenmann die Ermöglichung von Impfungen auch für ältere Lehrerinnen und Lehrer forderte, um die Ungleichbehandlung bei Impfungen zu verhindern, weil bisher nur bis 64 Jahre geimpft werde, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha ist jetzt dringend gefordert, die Impfempfehlungen beim Impfstoff Astrazeneca zu prüfen. Die Europäische Arzneimittelagentur hat kein Höchstalter für den Impfstoff von Astrazeneca festgelegt. Das war ein Alleingang der Ständigen Impfkommission, die nur bis 64 empfehlen wollte. Zwar sind dort die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Grundlage. Aber auf einer Grundlage kann man aufbauen. Das zeigt mir auch der Bericht des Ärzteblatts vom 2. März. Die WHO empfiehlt den Impfstoff sogar für alle Älteren, die EMA hat nie die Beschränkungen der Stiko vorgenommen. Es ist gerade jetzt wichtig zu prüfen, den Kreis der zu Impfenden auf alle Lehrerinnen und Lehrer auszudehnen. Die Schülerinnen und Schüler brauchen endlich eine Öffnungsperspektive und die Lehrerinnen und Lehrer Sicherheit. Wir können jetzt nicht noch Wochen oder Monate warten.“

 

Hinweis: Der oben genannte Bericht des Ärtzeblatts ist wie folgt einsehbar: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121675/England-Impfstoffe-von-Astrazeneca-und-Biontech-bei-Senioren-gleich-gut-wirksam?rt=bddf552a513910db514532e8857fed31

Jochen Haußmann

Impfstoff kein vorzeitiges Ostergeschenk.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium den Kreis der Impfberechtigten mit dem Impfstoff von AstraZeneca deutlich ausgeweitet habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Für jeden Einzelnen, der sich nun früher als eigentlich geplant impfen lassen kann, ist das sehr erfreulich. Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist in Wahrheit aber Ausdruck eines gescheiterten Impfansatzes. Denn die großen Impfstoffbestände kommen ja nicht davon, dass es irgendwelche vorzeitigen Ostergeschenke gegeben hätte. Es liegt daran, dass durch eine falsche Priorisierung die Verimpfung unterblieben ist und jetzt in einem hohen fünfstelligen Bereich die Impfdosen in irgendwelchen Kühlräumen liegen. Schon heute muss überlegt werden, wann die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie über Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen können. Denn wenn es noch mehr Impfstoffe mit Zulassung gibt, braucht es die kanalisierende Funktion der Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren nicht mehr.“

Am Mittwoch, 24.02.2021, fand eine Online-Besprechung zwischen der Beisitzerin im Vorstand des Hausärzteverbands Baden-Württemberg, Dr. Buhlinger-Göpfarth, sowie dem Vorsitzenden der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, statt. Es wurden wichtige Weichenstellungen für eine gute ärztliche Versorgung besprochen. Im Hinblick auf aktuelle Erfordernisse betonte Buhlinger-Göpfarth, dass es dringend Impf-Termin-Slots für die Arztpraxen bräuchte, die an vorderster Front die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Einigkeit herrschte des Weiteren, dass der Teamansatz, der aus der Akademisierung der Gesundheitsberufe als logische Konsequenz folgen könne, auch ausreichend finanziert werden müsse. Interdisziplinäre und intersektorale Zusammenarbeit bieten große Chancen. Bei der Digitalisierung – die FDP fordert ein eigenständiges Digitalisierungsministerium – dürfe es keinesfalls passieren, dass die Ärztinnen und Ärzte bei einem Online-Kontakt de facto einen Abschlag hinnehmen müssten. Dies komme der Sanktionierung einer Innovation gleich. Die besondere Bedeutung der Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin (Hausärztinnen und Hausärzte) wurde ebenso betont wie der Innovationsschub, den die Selektivverträge ausgelöst haben.

 

Dr. Rülke betonte: „Mit der hausarztzentrierten Versorgung war Baden-Württemberg ein Vorreiter. Das Angebot wurde und wird von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten gern angenommen. Ich bin dem Hausärzteverband Baden-Württemberg für seine Rolle als Innovationsmotor dankbar. Für mich liegen die Vorteile eines Primärarztsystems klar auf der Hand. Wir werden in den nächsten Jahren im Zuge der Digitalisierung und neuen Formen der Leistungserbringung auf innovative Partner im Gesundheitswesen angewiesen sein. Ich freue mich, dass wir hierbei auf den Hausärzteverband zählen können.“

 

Dr. Buhlinger-Göpfarth unterstrich: „Die Vorteile der Hausarztzentrierte Versorgung gegenüber der Regelversorgung sind evaluiert und wissenschaftlich bewiesen. Wir fordern daher eine klare politische Unterstützung und finanzielle Förderung solcher Verträge. Wenn man die Menschen fragt, was Ihnen in Bezug auf Ihre Gesundheitsversorgung wichtig ist, antworten die allermeisten eine funktionierende wohnortnahe hausärztliche Versorgung. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, welche wichtige Rolle die Hausärztinnen und Hausärzte spielen. 90 Prozent der Covid-Patientinnen und Patienten wurden ambulant betreut, davon die allermeisten von Hausärztinnen und Hausärzten.“

Jochen Haußmann

Weiterer Beweis des bodenlosen Missmanagements.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg von 192.000 gelieferten Impfdosen von Astrazeneca nur 12.112 Dosen verimpft habe, diese Zahl aber noch um Nachmeldungen zu korrigieren sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Ich bin regelrecht entsetzt, wenn ich erfahre, dass das Land nur einen Bruchteil von Impfungen realisiert hat, die möglich gewesen wären. Offenbar hält man lieber eine ganze Gesellschaft im Lockdown, als durch das Vorziehen relevanter Gruppen Öffnungen zu ermöglichen. Der Hinweis, dass der Impfstoff nicht verderbe, weil er sechs Monate haltbar sei, ist geradezu zynisch. Es muss jetzt umfassende Klarheit her, wer wann geimpft werden kann und welche Öffnungen möglich werden. Einmal mehr erscheint die Glaubwürdigkeit von Minister Lucha in einem fahlen Licht. Schließlich war wochenlang von massiver Impfstoffknappheit die Rede und jetzt stellt sich heraus, dass die Impfdosen nutzlos einlagern.“

 

Jochen Haußmann

Offenbar fehlender In formationsfluss.

Zur Meldung, wonach sich ab heute Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte um Impftermine bewerben könnten (Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 20.02.2021) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es ist sehr erfreulich, dass Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte nun nach der Entscheidung des Gesundheitsministers prioritär geimpft werden können. Es häuft sich aber Kritik, dass vor Ort die Informationen noch gar nicht angekommen sind. Sollte Minister Lucha wieder einmal vorschnell in der Presse einen Erfolg verkündet haben, dessen wirksame Umsetzung noch gar nicht gesichert ist, dann übersteigt die Serie der Pannen und Fehlinformationen so langsam das Maß des Erträglichen.“

Jochen Haußmann

Harte Lockdown-Politik ist nicht alternativlos  – FIT-Strategie gefordert.

 

Im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Thema „Situation in den baden-württembergischen Pflegeheimen und weitere Fragen zur aktuellen Corona-Lage“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmannn:

 

„Es braucht für den Weg aus der Corona-Krise und dem harten Lockdown einen klaren Kompass und eine tragfähige Strategie. Wir Freien Demokraten fordern dies seit Langem. Von Minister Lucha haben wir stets nur Beschwichtigungen gehört, wie hervorragend angeblich alles laufe. Doch der schöne Schein bekommt beim genauen Hinsehen erhebliche Kratzer. Sei es bei der Impfstrategie, bei den FFP2-Masken oder der klaren und transparenten Darstellung der Todesfälle in Pflegheimen. Seit Beginn des zweiten Lockdowns haben wir eine tragfähige Schutzsstrategie gefordert. Dazu zählten für uns von Anfang an wirksame FFP2-Masken statt der Alltagsmasken. Auf unsere Initiativen, die die Qualität der abgegebenen Masken hinterfragt haben hieß es stets, diese seien einwandfrei. Nun wird doch nachgetestet und über 5 Millionen sollen aussortiert werden.

Auch beim Impfen musste Lucha zeitgleich, als die teuren Briefe in den Briefkästen landeten, den Kurs ändern: Jetzt gibt es ein Recall-System.

 

Entscheidend ist jedoch, was jetzt zu tun ist: Es braucht ein tragfähiges Test-System nach dem Vorbild des Landkreises Böblingen. Die Öffnung der Schulen, des Handels und der Gastronomie muss höchste Priorität haben. Eine umfassende Teststrategie kann zusammen mit FFP2-Masken die nötige Perspektive und Sicherheit bieten. Wenn auch das Impfen endlich Fahrt aufnimmt, dann kommen wir mit einer FIT-Strategie (FFP2-Masken, Impfen und Testen) zurück in die Freiheit. Wiederholt fordern wir Freien Demokraten einen konkreten Stufenplan und erinnern an unsere konstruktiven Vorschläge.“

Personen mit höchster Impfpriorität umfassend schützen.

 

„Ich fordere vom Land dringend eine Nachbesserung der Regelungen für Fahrten zum und vom Impfzentrum. Es ist alles andere als ein Luxus, wenn das Land hier die Kosten für ein Taxi oder den Bus übernehmen würde. Es ist sehr erfreulich, wenn beispielsweise Angehörige die Fahrten zum Kreisimpfzentrum durchführen, aber wir haben viele ältere Personen, die die Fahrt nicht selbst organisieren können. Zudem würde die Taxi-Fahrt dem Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, die derzeit geimpft werden, dienen. Das derzeitige Wetter unterstreicht die Forderung. Die Stadt Stuttgart geht hier bereits voran.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 10. Februar 2021, wonach diese die Fahrtkosten für bedürftige, aktuell impfberechtigte Menschen ab 80 Jahren bei einer Fahrt zum Impfzentrum die Taxikosten übernehme.

 

Für Haußmann sei klar, dass die vom Sozialministerium präsentierte Lösung mit Fahrten auf Krankenkassenkosten eben gerade keine Lösung sei. In Betracht käme nur ein kleiner Teil von Adressaten und die Krankenkassen-Finanzen seien ohnehin schon belastet genug. Für eine umfangreiche Schutzstrategie sei es unerlässlich, dass die zumeist hochbetagten Menschen sicher die Wege zurücklegen könnten.

 

„Nach dem ganzen Frust und Ärger, den Lucha mit seinem missglückten bisherigen Impfmanagement verursacht hat, wäre nach der Einführung des Recall-Systems die Übernahme der Taxi- oder Buskosten für diesen besonderen Personenkreis ein weiterer Schritt hin zu einem guten Impfverfahren“, so Haußmann abschließend.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion hatte vor den Folgen des sogenannten „Wellenbrecher-Lockdowns“ gewarnt – Beendigung der Ausgangssperren und Vorlage eines klaren, zahlenbasierten Öffnungskonzepts für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft gefordert.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fehler in der Corona-Politik eingeräumt und den „Lockdown light“ im November als falsch bezeichnet hat, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident einräumt, dass der sogenannte ‚Wellenbrecher-Lockdown‘ ein Fehler gewesen ist. Die FDP/DVP Fraktion hatte von Anfang an davor gewarnt, dass die Zahl der Infektionen nicht sinkt, sondern sogar steigt, wenn man die Menschen aus Gaststätten und Veranstaltungsorten mit funktionierenden Hygienekonzepten ins Halbdunkel der unkontrollierbaren Privatheit abdrängt.

Es ist höchste Zeit, die Ausgangssperren zu beenden und ein klares, zahlenbasiertes Öffnungskonzept für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft vorzulegen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein solches am vergangenen Donnerstag ins Parlament eingebracht.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion fordert lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.

Zur Information des Sozialministeriums, dass bei vom Land ausgegebenen KN95- und FFP2-Schutzmasken in einer Prüfung nicht alle Modelle den Anforderungen genügt hätten, die betroffenen Masken nicht mehr verteilt und nicht mehr verwendet werden sollen, die vom Land ausgelieferten Masken der betroffenen Hersteller schnellstmöglich durch geeignete Modelle ersetzt würden sowie Schadenersatzansprüche geprüft würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Schwarz bekommt es beim Gesundheitsschutz einfach nicht hin. Erst als der Philologenverband zwei der vom Land an die Lehrkräfte verteilten Masken auf ihre Schutzwirkung hin testen ließ und bekanntgab, dass die Filterwirkung im einschlägigen Natriumchlorid-Aerosol-Test nur 85 Prozent betragen hatte, wurde endlich auch die Landesregierung langsam aktiv: Die Kultusministerin schrieb deshalb einen Brief an den Sozialminister, in dem sie ihm nach Angaben des Magazins „SPIEGEL“ Tatenlosigkeit und mangelnden Aufklärungswillen vorwarf – in der Antwort auf einen Antrag aus der FDP/DVP Fraktion, Landtags-Drucksache 16/9653, bestreitet der Sozialminister dagegen, dass ihm Vorwürfe gemacht worden seien. Der Sozialminister beauftragte schließlich die DEKRA GmbH, bei den an Schulen ausgelieferten und bei noch vorhandenen Maskenbeständen im Lager Proben zu ziehen und dieser einer ‚Nachprüfung‘ zu unterziehen – ‚um den Rückmeldungen der Lehrerinnen und Lehrern sowie des Philologenverbandes Baden-Württemberg Rechnung zu tragen‘, wie es in der Antwort auf den FDP-Antrag heißt. Es stellt sich nun die Frage, warum die Nachprüfung offensichtlich zu einem gänzlich anderen Ergebnis kam als die ursprünglich vorgenommene Prüfung. Jedenfalls ist viel wertvolle Zeit bei einer wichtigen Maßnahme zum Gesundheitsschutz verloren gegangen, mehr noch: Betroffene könnten sich in falscher Sicherheit gewähnt haben – vom finanziellen und organisatorischen Aufwand der nun anlaufenden Rückhol- und Austauschaktion ganz zu schweigen. Wir fordern den Sozialminister und die Kultusministerin dringend auf, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und neben dem umgehenden Austausch sicherzustellen, dass zertifizierte FFP2-Masken als wichtiges Element zur Bekämpfung der Pandemie in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.“

Jochen Haußmann

Grober Fehler im Gesetzentwurf dank FDP/DVP abgewendet.

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es bleibt dabei: Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer widersinnigen Symbolpolitik. Er trägt praktisch nichts zur Überwindung der aktuellen Probleme bei. Das wurde mir auch im Rahmen meiner Veranstaltung „Der GesundheitsTALK: Konzepte für eine gute ärztliche Versorgung vor Ort mit Forderungen und Anregungen aus dem Kreis der Studierenden“, die am Montag, 1. Februar ausgestrahlt wurde, insbesondere aus Sicht der Studierenden verdeutlicht. Es braucht Anreize für angehende Medizinerinnen und Mediziner in höheren Semestern. Wir wollen Hausärztinnen und Hausärzte aus Überzeugung und nicht aus Zwang vor Studienbeginn. Es ist ohnehin ein Irrglaube, dass jährlich bis zu 75 Studienplätze mit dieser Verpflichtung wirklich etwas gegen den Ärztemangel bewirken. Es ist überdeutlich, dass sich die CDU mit dieser Symbolpolitik vor allem im Ländlichen Raum gut darstellen möchte. Immerhin ist es aber der FDP/DVP gelungen, einen familienfeindlichen Konstruktionsfehler zu beheben. Wir haben sozusagen im Schlechten das Gute bewirkt. Der ursprüngliche Entwurf wäre mit den heutigen Wünschen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unvereinbar gewesen, denn es war eine Pflicht zur zehnjährigen Tätigkeit ausschließlich in Vollzeit vorgesehen. Das wurde nun auf meine Initiative hin gestrichen. Es bleibt trotzdem ein unsinniges Gesetz, weshalb wir Freien Demokraten weiterhin dieses Gesetz ablehnen. Wir setzen auf die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs und die Weiterentwicklung des Förderprogramms Landärzte. Nur so kommt man zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen.“

Jochen Haußmann

Jüngste Entscheidung zur Bundestagswahl gibt zu denken.

Im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Drucksache 16/9344) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Viele Regelungen im Gesetzentwurf sind gut und wir tragen diese mit. Die heutige Presseberichterstattung zur Parität bei der Bundestagswahl muss aber zu denken geben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Änderungsantrag in der Ausschussberatung. Auch wir treten für mehr Frauen in den Selbstverwaltungsorganen ein. Dies aber als Empfehlung und nicht als faktischen Zwang. Denn ein solcher ist nicht nur ein Eingriff in die Selbstverwaltung, es ist auch rechtlich fragwürdig.“

Jochen Haußmann

Klare Priorisierung und Kommunikation erforderlich.

Zur Meldung, wonach die Kreis-Impfzentren am Freitag an den Start gingen obwohl kaum Impfstoff vorhanden sei und es zu lediglich 150 Impfungen in der Woche komme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Das Impfgeschehen im Land schwankt zwischen Komödie und Drama. Es fehlt der Impfstoff, die Kreisimpfzentren gehen dennoch diesen Freitag an den Start. Vermutlich befürchtet der Minister, mit einer nochmaligen Verschiebung des Starttermins sein Gesicht zu verlieren. Es kann aber aus Sicht der Steuerzahler nicht sein, dass diesen Freitag die Kreisimpfzentren in vollem Umfang an den Start gehen und dann gerade mal Material für rund 22 Impfungen am Tag vorhanden ist. Ärger ist vorprogrammiert, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger vergeblich um einen Termin bemühen. Ich vermisse auch eine klare Impfstrategie und unterstreiche ausdrücklich die Kritik des Marburger Bunds vom heutigen Tag. Das medizinische Personal muss vor Ort in der Klinik geimpft werden können. Es ist ein Unding, diejenigen, die an vorderster Front stehen, auf allgemeine Verfahren mit langen Wegen zu verweisen. Baden-Württemberg blamiert sich immer mehr und trägt schon jetzt die Rote Laterne. Unser Anspruch muss es aber sein, zum Impf-Musterland zu werden. Baden-Württemberg ist schließlich ein Gesundheitsstandort erster Güte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Letzter Platz bei Impfquoten unter den Ländern.

Angesichts der vom Robert-Koch-Institut angegebenen Zahlen, wonach Baden-Württemberg bei den Corona-Impfquoten den letzten Platz aller Bundesländer einnimmt, sieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Verantwortung dafür auch beim zuständigen Minister Lucha und fordert Konsequenzen:

„Dass wir inzwischen auf dem letzten Platz liegen, verwundert mich nicht. Minister Lucha unternimmt nichts, um an mehr Impfstoff zu kommen. Außerdem funktioniert die Organisation nicht. Wo es Impfstoff gibt, dort wird er nach Gutsherrenart vergeben, so wie letzte Woche ans Impfzentrum im Kreis Konstanz nach einer angeblichen Datenpanne. Dieser Minister ist überfordert und muss dringend von der Impforganisation abgezogen werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Transparenzregistergesetz und Ausländer-Extremismus weitere Themen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung in Pforzheim zum Jahresbeginn vor.

 

Die Fraktion befasste sich nach Angaben Rülkes ausführlich mit dem Corona-Lockdown und Voraussetzungen für Öffnungen. „Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um dahingehende Chancen zu schaffen“, so Rülke und forderte für die FDP/DVP Fraktion FFP2 Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel, um ihn wieder zu öffnen. „Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen“, begründete Rülke diese Forderung, „wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden“. Ein Vorschlag dieser Art wurde auch vom bayerischen Ministerpräsidenten vorgebracht.

Beschlossen wurde in der Klausursitzung ein Antrag, der sich mit einem akuten Problem im Bereich Ausländerextremismus befasst. Zur Vorstellung führte Rülke aus: „Die ‚grauen Wölfe‘ stehen für eine rechtsextreme Ideologie, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar sind. Hass gegen Minderheiten, allen voran gegen Armenier, Kurden und Juden, stehen im Mittelpunkt dieser Ideologie. Sie haben rund 2.500 Mitglieder in Baden-Württemberg und sind damit hier im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark aktiv. Daher müssen der Landtag und das Innenministerium diese Bewegung stärker als bislang in den Fokus nehmen. Der Verweis auf den Bund ist hier unzureichend. Es braucht mehr Anstrengungen der Landesregierung und stärkeren Druck auf die Bewegung. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess anstoßen.“

 

„Die Arbeit von Landtag und Landesregierung wird künftig deutlich transparenter als bisher.“ So bewertet der Fraktionsvorsitzende das Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. Bislang existieren nur in drei Bundesländern sogenannte Lobbyregister. „Die Regelung in Baden-Württemberg ist weitergehender, denn sie umfasst auch die Arbeit der Landesregierung“, so Rülke. Das war eine zentrale Forderung der Liberalen. „Außerdem ist sichergestellt, dass es keine Ausnahmen für vermeintlich ‚gute‘ Lobbyarbeit gibt. Wir bekommen die maximale Transparenz darüber, welche Verbände an Gesetzentwürfen mitwirkten.“ Dabei sei der Austausch mit Interessensvertretern nichts Schlechtes, sondern ganz normal in der Politik. Diese Arbeit werde nun für jedermann nachvollziehbar offengelegt. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und CDU nur auf Druck der Opposition sich auf ein Transparenzregister verständigen konnten“, so Rülke.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Terminvergabe über Landkreise regeln – Wartelisten gefordert.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Kreisimpfzentren zur Corona-Immunisierung erst eine Woche später mit ihrer Arbeit beginnen sollen, kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Organisationschaos von Minister Lucha: „Er hat die Sache einfach nicht im Griff!“ Lucha versuche immer, die Schuld auf andere abzuschieben: „Er wusste immer, wie viel Impfstoff er bekommt. Wenn er nun behauptet, es sei zu wenig geliefert worden, so will er nur von seiner eigenen organisatorischen Überforderung ablenken.“

 

Zugleich fühlt sich Rülke in seinem Vorschlag bestätigt, dass die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Krankenkassen eingeladen werden sollten: „Und nicht durch eine Hotline, die immer besetzt ist, beziehungsweise ein beispiellos überfordertes Sozialministerium.“ Wenn man diesen Vorschlag nicht aufgreife, so sei die Chance für Impfwillige sinnvoll, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen, so Rülke.

 

Rülke forderte das Sozialministerium dringend auf, das Angebot von Landkreisen anzunehmen, die Terminvergabe selbst durchzuführen.

Jochen Haußmann

Impfgipfel auch auf Landesebene.

 

Im Zusammenhang mit dem kritisierten Beginn der Impfaktion auch im Südwesten und der im Vergleich niedrigen Impfquote von 2,5 Geimpften je 1.000 Einwohnern während Mecklenburg-Vorpommern bereits auf den Wert von 7,1 komme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Es muss der Anspruch von Gesundheitsminister Lucha sein, Baden-Württemberg zum Impf-Musterland zu machen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass andere Länder fast dreimal mehr impfen als wir. Für mehr Schwung braucht es klare Kriterien und Transparenz, wie die Bundesvorgaben konkretisiert werden. Dies fehlt bisher. Es muss klar sein, wer wann dran ist, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Hier nenne ich die Stichworte ambulante Pflegedienste oder das Personal in Notfallpraxen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen zudem eine Informationsstelle, die auch tatsächlich erreichbar ist. Denn viele Menschen haben zu Recht Fragen zu den Impfungen und den Impfstoffen. Es darf kein Raum für Desinformationen bleiben, die im schlimmsten Fall zu einer Impfmüdigkeit führen. Eine funktionierende Terminreservierung ist zudem essenziell. Wer dauerhaft nicht durchkommt‘ verzichtet womöglich auf die Impfung. Es nützt wenig, wenn man in der Theorie Strukturen hat, die im Praxistest durchfallen. Die Idee des Impfgipfels auf Bundesebene sollte auch im Land aufgegriffen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Öffnung von weiteren Impfzentren der Stadt- und Landkreise am 15. Januar muss sichergestellt sein, dass dort auch ausreichend Impfstoffe vorhanden sind und dort vollumfänglich gearbeitet werden kann. Ansonsten würde es zu Recht Kritik geben, wenn mit Steuergeldern Impfzentren eröffnet werden, die dann möglicherweise nur in einem niedrigen Prozentbereich ausgelastet sind.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den Aussagen des Gesundheitsministers Lucha zur Versorgungslage mit Impfstoffen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es reicht eben nicht, sich in der Frage der Knappheit hinter der Bundesregierung und der EU zu verstecken. Wenn man glaubt, vom Bund zu wenig Impfstoff zu erhalten, dann muss man sich eben selbst darum bemühen“, so Rülkes Forderung.

 

Es zeichneten sich nämlich schon die ersten Bundesländer ab, die auf den Bund warten und bei denen dann komplette Lieferungen ausfallen, so Rülkes Befürchtung: „Was, wenn Baden-Württemberg das auch passiert?“

 

„Man kann sich doch als Land Baden-Württemberg nicht damit abfinden, dass man genau so viel Impfstoff bekommt wie das Saarland“, so Rülkes Mahnung an die Adresse des Gesundheitsministers Lucha.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht den baden-württembergischen Gesundheitsminister Lucha mit den Coronamaßnahmen vollständig überfordert:

 

„Das Chaos bei der Terminvergabe für die Coronaimpfungen zeigt einmal mehr das Ausmaß der Überforderung von Lucha. Offensichtlich hat er zu wenig Impfstoff bestellt und bekommt die Terminvergabe jetzt nicht in den Griff, beispielsweise ist die Hotline zur Vergabe der Impftermine völlig überlastet.“ Rülke stellt fest, dass es besser gewesen wäre, die Krankenkassen die Terminvergabe regeln zu lassen.

 

Jochen Haußmann

Apotheken nicht in Zwangslagen bringen.

 

Zur Meldung, dass die unentgeltliche Abgabe von FFP-2-Masken an Risikogruppen nicht vor Mitte Dezember beginnen könne, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Es ist gut, dass FFP-2-Masken in die Fläche gebracht werden. Wie es nun aber Bundesgesundheitsminister Spahn umsetzen will, bereitet mir allergrößte Sorgen. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass Apotheken in Zwangslagen gebracht werden. So wie es jetzt geplant ist, müssen die Apotheken die Berechtigungen der Personen selbst ermitteln. Völlig unklar ist es bis jetzt, wie es geregelt wird, dass Personen nicht in verschiedenen Apotheken Masken holen. Schätzungsweise 2,7 Millionen Menschen werden nun vor Weihnachten zusätzlich in die Apotheken strömen. Das bereitet den Apotheken zurecht Sorgen. Ob die pauschale Vergütungsverteilung funktioniert, ist auch fraglich. Es ist völlig unklar, welche Personen zu welchen Apotheken gehen. Was machen die Apotheken, die keine Masken mehr zur Verfügung haben? Angefeuert durch die gestrige Presseerklärung von Minister Spahn beginnt der Ansturm der Kunden schon heute auf die noch völlig unvorbereiteten Apotheken.

 

Minister Spahn hätte das Problem der Maskenverteilung viel früher angehen müssen, denn es war absehbar, dass vulnerable Gruppen nur wirksam mit FFP2-Masken oder höher geschützt werden können. Vor allem aber hätte er erst dann an die Öffentlichkeit treten dürfen, wenn alles unter Dach und Fach ist und die Masken vor Ort in der Apotheke sind. Durch die jetzigen Unzulänglichkeiten werden Frust und Ärger in den Apotheken und bei den Bürgerinnen und Bürgern geradezu provoziert.“

Jochen Haußmann

Tragfähige Schutzkonzepte für Heime mit Schnelltests und FFP-2-Masken.

 

Zur Berichterstattung zu den Umständen der Bestellung von Antigen-Schnelltests und drohenden Zugangsbeschränkungen zu Heimen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Die Öffentlichkeit und die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wie es wirklich mit dem Krisenmanagement des Landes in Sachen Antigentests insbesondere für Pflegeheime aussieht. Ich habe deshalb heute einen Fragenkatalog an den Sozialminister geschickt. Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrfach den Schutz vulnerabler Gruppen gefordert und auch betont, dass wir alles daransetzen müssen, die Pflegeheime für Besucher offen zu halten. Die viel zu späte Bestellung der Antigentests führt nun offenbar zu Lieferschwierigkeiten und es drohen überhöhte Preise, die das Land Millionen kosten.“

 

Anlage: Brief an Minister Lucha

Jochen Haußmann

Praktiker geben Hinweise auf zahlreiche Unzulänglichkeiten.

 

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Minister Luchas Krisenmanagement in der Kritik“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Faktion der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha – und das ist Teil der positiven Kritik – pflegt einen offenen Kommunikationsstil und steht den Abgeordneten Rede und Antwort. Es mangelt auch nicht an Pressemitteilungen. Aus der Praxis heraus hört man jedoch Kritik, man habe den Sommer zu leichtfertig verstreichen lassen. Denn Pandemien laufen regelmäßig in 2 bis 3 Wellen ab. Dann stellt man aber im Spätsommer völlig überraschend fest, dass nach den Sommerferien die Schule beginnt und es vielleicht nicht sonderlich schlau ist, die Kinder in proppenvolle Busse zu stopfen. So kam –  hopplahopp – ein Förderprogramm auf den Weg. Wie sieht es denn nun in der Hochphase der zweiten Welle mit Schnelltests aus? Diese brauchen wir dringend für den Pflege- und Gesundheitsbereich. Es darf nicht noch einmal passieren, dass Pflegebedürftige isoliert werden. Es gibt Schnelltests und FFP-2 Masken. Gerade aber hier liegt der Hase im Pfeffer. Es kann nicht sein, dass das Land lediglich eine ‚Notreserve‘ aufbaut und ansonsten die Tests des Bundes verteilt. Ist gesichert, dass diese Menge ausreicht? Hätte das Land frühzeitig die Beschaffung koordiniert, wären jetzt schon überall diese Tests zu moderaten Preisen vorhanden. Jetzt sehe ich aber die Gefahr, dass wir geradewegs in eine Nachfrageüberhitzung laufen. Bayern macht einmal mehr vor, wie es bessergeht. Ich möchte auch endlich einmal verbindliche Aussagen zur Reserve von Schutzausstattungen. Es ist mir eindeutig zu wenig, wenn hier das Land immer auf den Bund warten will. Die Gesundheitsämter sind endlich technisch zu ertüchtigen – hier braucht es die Unterstützung des Landes, um digitaler zu werden. Das Land bestellt jetzt Impfstoffe – aber wie sieht es mit den Lagermöglichkeiten aus, Stichwort: Ultratiefkühlschränke? Viele Fragen, auf die ich verbindliche Antworten erwarte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP fordert dringend notwendigen Strategiewechsel bei Bekämpfung der Corona-Infektionen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie und an der aktuellen Coronaverordnung. Er warf Ministerpräsident Kretschmann vor, eine „Jojostrategie“ zu verfolgen: Shutdown-Öffnung-Shutdown-Öffnung. „Die Strategie der Regierung zeigt keine Perspektive auf“, bemängelte Rülke generell. Zudem hätte sie teilweise erhebliche Lücken und Widersprüche. Es sei nach Aussagen Rülkes daher gut und notwendig, darüber im Parlament zu sprechen und abzustimmen. Angesichts der zunehmenden Skepsis der Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl bei den Menschen entstehen, die Verordnungen und Maßnahmen seien lediglich in den Büros der Ministerien und im Staatsministerium selbst ausgemacht worden.

 

„Wir stellen ausdrücklich nicht in Frage, dass gehandelt werden muss, um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen“, stellte Rülke klar. Allerdings verlange dies eine andere Beurteilung der Frage, ob eine Gesundheitsnotlage drohe. So fordere die FDP die Einführung eines Ampelsystems, das die Zahl der Tests insgesamt, aber auch den Anteil der positiv Getesteten, der tatsächlich Erkrankten und der noch freien Behandlungskapazitäten der Kliniken mit einbeziehe.

 

Diese Forderung ist Teil eines Antrags, den die FDP/DVP Fraktion anlässlich der Debatte zur Abstimmung stellte. Im Weiteren fordert die FDP/DVP darin eine massive Beschaffung von FFP2-Masken und eine Weiterentwicklung der Teststrategie mit ausreichend Schnelltests für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Dies und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App als stärkeres Instrument zur Kontaktnachverfolgung seien zentrale Maßnahmen einer ausgebauten Schutzstrategie. „Wir müssen den Fokus endlich auf den Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen richten“, so Rülke. Die Beteuerungen der Landesregierung, dass dies momentan mit der Strategie der Eindämmung mitlaufe, seien auf Dauer zu wenig.

 

Im Bildungsbereich seien die Versäumnisse der Regierung weiterhin eklatant. „Der Ministerpräsident gab zu, dass die Entscheidung, die Schulen weiter geöffnet zu halten, politisch und nicht aufgrund der Epidemielage zustande gekommen sei. Das glaube ich ihm“, so Rülke und fügte an: „Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dabei auch das politische Versagen dieser Regierung eine Rolle spielte, wenn es darum geht, dass die Schulen ausreichend unterstützt und begleitet werden und somit die Möglichkeiten oft einfach nicht ausreichen“. So fordere die FDP/DVP Fraktion schon länger einen massiven Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, damit digitaler Unterricht in voller und Hybridform jederzeit möglich sei. Auch die Gewinnungsmöglichkeiten zusätzlicher Unterrichtsräume für den Schulbetrieb und zusätzliche Mittel für Luftfilteranlagen seien Forderungen seiner Fraktion in diesem Bereich. Die FDP/DVP Fraktion forderte in ihrem Antrag die Landesregierung außerdem auf, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben, die sicherstellen soll, dass es auch bei steigenden Infektionszahlen eine Schließung von Schul- und Betreuungseinrichtungen nicht mehr geben werde.

 

Die FDP/DVP Fraktion fordere außerdem eine Reihe flexibler Ausnahmegenehmigungen für derzeit betroffene Bereiche, führte Rülke aus. So seien die Beherbergungsverbote für touristische Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben: „Die derzeitigen Hygienevorschriften und Registrierungen bieten ein hohes Maß an Sicherheit“, stellte Rülke fest. „Sie haben den Hotel- und Gastronomiebereich als leichtes Ziel entdeckt und machen es sich mit diesen Einschränkungen zu einfach“, warf Rülke der Regierung vor.  Es sei außerdem notwendig, für den Kunst- und Kulturbereich Ausnahmen der Schließungen zuzulassen, wenn Infektionsschutzkonzepte und Regelungen zu Kontaktreduktionen ausreichend seien. Gleiches gälte für den Probenbetrieb in Amateurgruppen der Breitenkultur und für differenzierte Konzepte beim Freizeit- und Amateursport, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. „Es ist doch pädagogisch nicht vermittelbar, warum die Kinder stundenlang mit anderen in Klassenzimmern sitzen müssen, aber Proben und Sportgruppen danach nicht stattfinden dürfen“, kritisierte Rülke.

 

„Vom Verbot zum Gebot, vom Aktionismus zur Strategie und von der Eindämmung zum wirksamen Schutz“ – so beschrieb Rülke den von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagenen Strategiewechsel angesichts der Infektionsentwicklung. Er kündigte an, auch weiterhin Alternativmöglichkeiten aufzuzeigen und im Parlament dafür zu werben.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bezeichnet die verkündeten neuen massiven Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Infektionen für November als „tragisch falschen Weg“ und warnt vor möglichen schwerwiegenden Folgen.

„Die durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Einschränkungen zeigen, dass die Regierungschefs aus dem bisherigen Verlauf der Krise nichts gelernt haben“, kritisiert Rülke. Die Maßnahmen verweigerten schlicht die Erkenntnisse, wo und bei welchen Anlässen große Infektionen zu verzeichnen seien. „Die Einschränkungen treffen die Falschen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Hygiene-, Abstands- und Nachverfolgungsregeln eingeführt und können überwacht werden. Hier wird immer eine Branche zum Sündenbock gemacht, weil dies so bequem ist. Gleiches gilt für Konzert- und Veranstaltungsbesuche. Eigentliche Infektionsherde wie große Treffen in Familien und Cliquen können zwar verboten, aber nur schwer oder gar nicht überwacht werden.“ Die Ergebnisse der vor kurzem eingeführten Einschränkungen würden nicht abgewartet und damit bestünde die massive Gefahr einer kompletten Fehlplanung, kritisiert Rülke.

Als „unverständlich und schädlich“ bezeichnet Rülke die Einschränkungen und Verbote im Amateursport. „Dies ist nachweislich kein Infektionsschwerpunkt, hier sind funktionierende Hygienekonzepte vorhanden. Wer die Menschen jetzt in der körperlichen Bewegung einschränkt, nimmt nicht begründbare schädliche Konsequenzen in Kauf“, so Rülke.

Rülke warnt ausdrücklich vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. „Die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung spielt eine zentrale Rolle, ich sehe sie jedoch massiv schwinden“, so der Fraktionsvorsitzende und schildert zugleich zu erwartende katastrophale Folgen für Wirtschaft und Wohlstand: „Die desaströse Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe, für den Einzelhandel und viele andere Wirtschaftsbereiche wird der Staat nicht auffangen können. Es ist zynisch, jetzt diesen Eindruck von Seiten der Regierungen zu erwecken. Gleichzeitig ist eine Klagewelle zu erwarten, die bisher fast immer dazu geführt hat, dass Maßnahmen wieder korrigiert werden mussten. Einschränkungen von Grundrechten ins Blaue hinein und ohne nachvollziehbare Begründung werden von Gerichten sehr wahrscheinlich aufgehoben. Vom Gesamtpaket bliebe ein in sich widersprüchliches Stückwerk. Ein blamables Bild für die staatliche Autorität ist zu befürchten.“

Rülke kritisiert, dass die Strategie der Regierungen nach wie vor falsche Prioritäten setze. „Einzige Grundlage von schützenden Maßnahmen dürfen nicht die Infektionszahlen sein. Die Anzahl der schweren Verläufe, die Gründe dafür und die Versorgung Schwersterkrankter müssen eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Insbesondere besonders schutzbedürftige Gruppen müssen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Maßnahmen“, fordert Rülke.

„Ich sehe nicht, dass die weiteren Folgen des nun beschlossenen Lockdowns in der Abwägung ausreichend berücksichtigt wurden, wenn Menschen beispielsweise jetzt um ihre Existenz ringen, das Vertrauen in staatliche Behörden verlieren oder vereinsamen“, warnt Rülke.

„Wenn organisatorisch machbar, sind wir mit einer Sondersitzung des Landtags zu diesen verkündeten Maßnahmen am kommenden Freitag einverstanden“, so der Fraktionsvorsitzende. „Dabei werden wir fordern, über die geplanten Schritte im Landtag abzustimmen. Es kann nicht sein, dass solche massiven Entscheidungen mit zu erwartenden schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft auf dem Verordnungswege und durch Kabinettsbeschlüsse der Regierung alleine eingeleitet werden“, so Rülke abschließen

Nico Weinmann

Hinterzimmer-Politik bei Covid-19-Maßnahmen muss ein Ende haben.

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher, und Jochen Haußmann, zugleich gesundheitspolitischer Sprecher, haben sich in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha gewandt. In dem Schreiben, das abschriftlich auch an Landtagspräsidentin Muhterem Aras verschickt wurde und als Anlage dieser Pressemitteilung angehängt ist, kritisieren die Liberalen, dass eine immer größere Zahl von Einschränkungen auf Grundlage von Erlassen des Sozialministeriums an die Land- und Stadtkreise erfolgen, und nicht als Verordnungen, bei denen der Landtag beteiligt wäre. Da das im Sommer vom Landtag verabschiedete Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen formell nur eine Beteiligung und Information des Landtags bei Verordnungen der Landesregierung, nicht aber bei Erlassen, vorsieht, wurde der Landtag nicht über den Inhalt der Erlasse informiert.

„Herr Lucha und die Landesregierung glauben, ein Schlupfloch gefunden zu haben, bei dem sie wie zu Beginn der Pandemie ohne Beteiligung des Landtags regieren können. Diese Hinterzimmer-Politik schien eigentlich mit dem von einer großen Landtagsmehrheit beschlossenen Pandemiegesetz überwunden. Nun entdeckt die Landesregierung eine Erlass-Politik für sich, die einen Tiefpunkt an Transparenz bedeutet“, moniert Nico Weinmann. „Bis zum heutigen Tag wurde dem Landtag kein einziger Erlass zugeleitet. Das ist eine inakzeptable Umgehung der Rechte des Landtags.“ Das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen müsse so ausgelegt werden, dass der Landtag auch bei Erlassen der Landesregierung beteiligt wird.

„Der Sprecher von Herrn Lucha hat selbst bestätigt, dass der Inhalt der Erlasse verbindlich ist. Mit den Erlassen wird den Land- und Stadtkreisen auferlegt, wie etwa eine weitergehende Maskenpflicht, umfangreiche Verbote außerschulischer Veranstaltungen in Schulen oder Sperrstunden ausgestaltet werden sollen. Faktisch haben sie also die gleiche Wirkung wie Verordnungen von Ministerien. Folglich müssen sie in gleicher Weise wie Verordnungen vom Landtag behandelt werden“, fordert Jochen Haußmann.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Starre Fixierung auf positive Testergebnisse keine ausreichende Basis für Corona-Bekämpfung.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur aktuellen Diskussion zur Corona-Bekämpfung:

 

„Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen wir uns weiterentwickeln von der starren Fixierung auf positive Testergebnisse hin zu vielschichtigeren Parametern. Dazu gehört beispielsweise die Zahl noch freier Intensivbetten in den Krankenhäusern und die Anzahl besonders schwerer Covid-Krankheitsverläufe. Dies bildet dann die Basis für eine Weiterentwicklung von einer reinen Containmentstrategie hin zu einer Protektionsstrategie vulnerabler Gruppen. Am wichtigsten ist es, besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Hier stimme ich der Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart zu.“