Nico Weinmann

Impffortschritt muss zur Abkehr von der alleinigen Fixierung auf die Inzidenzen führen

Die Ablehnung der aktuellen Corona-Verordnung des Landes heute im Landtag begründet der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann wie folgt:

„Die jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung bringen zwar kleinere Öffnungen mit sich, etwa im Bereich der Gastronomie. Diese sind aber im Lichte der stark rückläufigen Infektionslage unzureichend. Besonders durch die fortschreitende Zahl der Impfungen nimmt die Zahl der Infektionen und der schweren Krankheitsverläufe spürbar ab. Erste Landkreise im Land haben eine 7-Tage-Inzidenz von 30 Neuinfektionen und die Tendenz ist weiter klar sinkend. Die kleineren Öffnungsschritte sind daher unzureichend. Die Landesregierung muss endlich eine verbindliche Öffnungsperspektive vorlegen, wie wir in absehbarer Zeit verlässlich und verantwortungsbewusst zu weitgehender Normalität unter Einhaltung allgemeiner Hygieneregeln kommen.

Die 7-Tage-Inzidenz darf nicht länger das alleinige Kriterium für Öffnungsschritte sein. Auch der Impffortschritt, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die Altersstruktur der Erkrankten sind wichtige Kriterien für eine differenzierte Betrachtung, die gerade bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit zwingend Eingang finden müssen. Der seit Ende Oktober andauernde Lockdown, der gerade für Kinder eine gefühlte Ewigkeit anhält, muss zu einem Ende kommen. Die Menschen brauchen dringend eine Perspektive für die Freiheit statt fortdauernde Ausgangssperren vielerorts. Und angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehen ist es Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, den Menschen jetzt diese Perspektive zu geben.

Zugleich müssen wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und deren Folgen forciert werden. Modellprojekte, wie wir sie die letzten Monate in Tübingen hatten, müssen auch anderswo rasch ermöglicht werden. Mit noch mehr Testangeboten können schon jetzt weitere Bereiche öffnen und sie so aus der ‚Staatsalimentierung‘ entlassen. Besonders dringend brauchen wir auch eine Teststrategie für die Hochschulen, damit Studierende nicht das dritte Semester in Folge vollständig digital absolvieren müssen. Und wir müssen die Impfkampagne noch weiter beschleunigen, nicht zuletzt auch durch die Prüfung einer Notfallzulassung für den Impfstoff von Curevec.“

FDP Antrag Coronaverordnung 2021 05 20

 

Impf-Management wird im Landtag zu diskutieren sein – Antrag angekündigt

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage mit der Überschrift „Mit der 116 117 – das war ein großer Fehler“, wonach der verantwortliche Gesundheitsminister Fehlentscheidungen einräumt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDV/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Das Eingestehen von Fehlern von Minister Lucha beim Impf-Management ist der erste Schritt zur Besserung. Bisher hat er auf Kritik stets uneinsichtig reagiert und reflexhaft schöne Reden gehalten, wie gut eigentlich alles sei. Die Bürgerinnen und Bürger mussten das ausbaden und empfinden das Ganze als nichts anderes als ein einziges Chaos. Jetzt muss er endlich Konsequenzen ziehen. Andere Länder sind hier klüger vorgegangen, zum Beispiel Schleswig-Holstein mit der Beauftragung einer großen Konzertagentur. Hier in Baden-Württemberg drehen sich die Menschen in endlosen Warteschleifen und fahren teilweise quer durchs ganze Land. Wenn man sich den Klimaschutz so groß auf die Fahnen schreibt, dann ist das nicht sonderlich zielführend. Es muss jetzt endlich ein tragfähiges Buchungssystem her. Heute hat der Medi-Verband ein eigenes System vorgestellt. Vielleicht wäre das geeignet. Jedenfalls kann es nicht sein, dass es nun X Plattformen nebeneinander gibt und es parallele Registrierungen gibt. Ich werde noch heute einen Antrag in den Landtag einbringen, damit dort das ganze Geschehen diskutiert werden kann.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Verordnung muss bereits jetzt Planungssicherheit für weitere Inzidenzwerte enthalten

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung einer überarbeiteten Corona-Verordnung für Donnerstagabend:

„Ich begrüße die geplanten Öffnungsschritte für Hotels und die Gastronomie, die das Sozialministerium jetzt in Aussicht gestellt hat. Endlich wird den Betrieben die längst überfällige und von uns seit Monaten eingeforderte Perspektive geboten. Allerdings ist die wohl nun doch von Minister Lucha vorgesehene Unterscheidung in Außen- und Innengastronomie realitätsfern und in der Praxis nur schwer durchführbar. Der Graubereich – ich denke beispielsweise an herausnehmbare Wände, Balkone oder Gartenpavillons – ist einfach zu groß, als dass sich hier sauber zwischen Innen- und Außenbereichen differenzieren lässt. Ebenso bleibt die Frage ungeklärt, was bei kurzen Schauern passieren soll. Eine Gastroöffnung nach Wetterlage ist nicht zumutbar! Wir brauchen daher eine generelle Öffnungsstrategie und nicht praxisferne Bürokratie!“

Darüber hinaus mahnt der Abgeordnete aus dem Enzkreis an, den Gastronomen schon jetzt Planungssicherheit zu ermöglichen und weitere Erleichterungen in Aussicht zu stellen: „Wenn die Pandemie sich weiter so positiv entwickelt, muss schnell der nächste Öffnungsschritt folgen. Die Erfahrungen des vergangenen Sommers zeigen, dass Abstands- und Hygieneregeln vollkommen ausreichend sind. Die Gastronomie hat bereits genug gelitten und braucht verlässliche Rahmenbedingungen.“

Jochen Haußmann

Starre numerische Verteilung war von Anfang an falsch

Nach aktueller Meldung hat sich Sozialminister Lucha mit den Chefs der Zentralen Impfzentren über die Verteilung der Impfdosen geeinigt. Danach zeigten sich die Impfzentren untereinander solidarisch und unterstützten die Kreisimpfzentren. Mehr Impfstoff solle danach in die bevölkerungsreichen Landkreise gehen und dorthin, wo die Impf-Quoten bislang niedriger seien. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Was jetzt als Erfolg dargestellt wird, war längst überfällig und ist ein weiterer Beleg für das Missmanagement beim bisherigen Impfen. Es wurde von Anfang an massive Kritik an der starren numerischen Vergabe an die Impfzentren geübt. Diese war unabhängig von Bevölkerungszahl und Struktur. Erst nach massiver Kritik und erheblicher Unterschiede bei der Impfquote wird jetzt umgesteuert.“

Jochen Haußmann

Ganzheitliches Konzept für Baden-Württemberg.

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach dieses drei weitere Gewaltschutzambulanze fördere, in denen Opfer von Gewalttaten die Spuren nach Gewaltverbrechen gerichtsfest und gleichzeitig verfahrensunabhängig sichern lassen könnten, sagte der frauen- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Einrichtung der drei weiteren Gewaltschutzambulanzen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Es braucht weitere Bausteine, um ein umfassendes und tragfähiges Gewaltschutzkonzept für ganz Baden-Württemberg zu etablieren. Seit Jahren weise ich mit Nachdruck darauf hin, dass an den Kliniken endlich Kinderschutzambulanzen eingerichtet werden müssen. Die erheblichen Belastungen in der Corona-Krise gehen mit deutlich größeren Gefahren für Kinder einher. Hier muss endlich die Schutzkulisse deutlich verbessert werden.“

 

Jochen Haußmann

Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.

Zur Meldung, wonach sich ab Montag Interessierte auf die jährlich 75 Plätze pro Jahr, die für Medizinstudierende, die sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten zur Verfügung stehen, bewerben könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen, als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund!“

 

Jochen Haußmann

Im 21. Jahrhundert müssen andere Lösungen her als bei mittelalterlichen Peststürmen.

Im Zusammenhang mit der seitens des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer vorgetragenen Kritik an den Corona-Maßnahmen, wonach dieser der Politik Ideenlosigkeit vorgeworfen habe und aus seiner Sicht mit Digitalisierung, Impfung, Testung und Schutz der Risikogruppen wir sehr viel besser durch die Krise kommen könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Kritik von OB Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Statt die Leute wie zu Zeiten mittelalterlicher Peststürme mit Ausgangssperren das Gefühl der Strafe zu geben, müsste im 21. Jahrhundert auf den Fortschritt gesetzt werden. Wir haben das im Landtag in zahlreichen Entschließungsanträgen gefordert. Noch immer dient aber die Corona-Warn-App mehr der Erheiterung als einer wirksamen Pandemiebekämpfung. Und auch beim Impfen muss endlich mehr Tempo her. Wenn Bayern und andere Bundesländer den Impfstoff von Astrazeneca frei geben, warum dann nicht auch in Baden-Württemberg? Die Ärztinnen und Ärzte können das im Einzelfall sehr viel besser beurteilen. Wenn aus Fachkreisen massive Kritik an der noch immer stattfindenden Bevorratung von Impfstoffen im Umfang von mehreren Millionen Dosen aufbrandet, warum werden die Reserven nicht umgehend aufgelöst? Es wurde angekündigt, dass deutlich mehr Impfstoff kommt. Dann muss man auch nicht mehr wie Dagobert Duck im Geldspeicher auf Geldsäcken sitzend die bisherige Bevorratungs-Politik verteidigen. Dann muss man endlich dazulernen! Wenn das der ohnehin in der Corona-Krise vielfach überfordert wirkende Gesundheitsminister nicht schafft, dann vielleicht sein neuer Interims-Amtschef Uwe Lahl. Überwinden wir jetzt zügig die Impf-Hürden!“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach sich der Impfgipfel hauptsächlich um die künftige Verteilung des Impfstoffs befasst und eine gemeinsame Erklärung verfasst habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Jochen Haußmann:

 

„Was heute mit dem so genannten Impfgipfel geboten wurde, lässt den Betrachter staunen. Offenbar braucht man den hochtrabenden Titel Impfgipfel, um vom eigentlichen Eingeständnis des bisherigen Missmanagements abzulenken. Nicht anders kann es sein, wenn in Zukunft eine gerechtere Verteilung der knappen Impfstoffe erfolgen soll. Lucha selbst hat sich immer damit gebrüstet, wie gut alles organisiert sei. Dann müsste jetzt nicht die Verteilung mit dem Ziel geändert werden, dass es keine unnötigen Vorräte mehr gibt. Auch dass jetzt erst eine regional angepasste Verteilung des Impfstoffs auf die Land- und Stadtkreise greifen soll, wie es in der Pressemitteilung des Sozialministeriums heißt, zeigt einmal mehr, dass Minister Lucha in der Vergangenheit die Dinge schöngeredet hat. Die Erklärung zum Impfgipfel ist eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und längst Bekanntem. Jedem ist klar, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärzte künftig tragende Säulen des Impfgeschehens sind und deren Bedeutung zunehmen wird. Dass ausgerechnet in den Justizvollzugsanstalten das Impfen durch Betriebsärzte modellhaft erprobt werden soll, dürfte die Bürgerinnen und Bürger erstaunen. Es ist zudem völlig unhaltbar, dass am bisherigen System der Impfterminvergabe nichts geändert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger waren und sind durch endlose Wartschleifen maximal frustriert. Völlig zu Recht macht der Begriff Chaos die Runde. Von einem Impfgipfel ist wahrlich anderes zu erwarten. Vor allem hätte ich mir Perspektiven für mehr Impfstoffe und die Impfmöglichkeit mit Curevac gewünscht.“

Jochen Haußmann

Land soll sich für Impfmöglichkeit mit Curevac einsetzen.

Im Vorfeld des an diesem Freitag stattfindenden so genannten Impfgipfels sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Vom Impfgipfel erwarte ich konkrete und echte Verbesserungen am Impfmanagement. Dass dieses bisher keine Meisterleistung war, ist unbestritten. Die Organisation der Terminvergabe war für Baden-Württemberg mehr als peinlich und für die Menschen eine Zumutung. Es herrscht maximales Durcheinander. Die Zeit des grünen Ministers, in der er Ankündigungen macht, Beschwichtigungen abgibt und generell alles schönredet, läuft so langsam ab. Wir brauchen endlich einen echten Impfschub im Land. Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Lucha zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn alles tut, damit der Impfstoff von Curevac zeitnah zugelassen und in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Beim Impfen selbst gehört die Verantwortung endlich dorthin, wo die Expertise zuhause ist: In die Hausarztpraxen, zu den Betriebs- und Werkärzten. Weitere Facharztgruppen könnten verstärken. Die Impfzentren helfen uns in der Übergangsphase.“

Jochen Haußmann

Landeskompetenz nutzen.

 

Zur Meldung, wonach Kultusministerin Eisenmann die Ermöglichung von Impfungen auch für ältere Lehrerinnen und Lehrer forderte, um die Ungleichbehandlung bei Impfungen zu verhindern, weil bisher nur bis 64 Jahre geimpft werde, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha ist jetzt dringend gefordert, die Impfempfehlungen beim Impfstoff Astrazeneca zu prüfen. Die Europäische Arzneimittelagentur hat kein Höchstalter für den Impfstoff von Astrazeneca festgelegt. Das war ein Alleingang der Ständigen Impfkommission, die nur bis 64 empfehlen wollte. Zwar sind dort die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Grundlage. Aber auf einer Grundlage kann man aufbauen. Das zeigt mir auch der Bericht des Ärzteblatts vom 2. März. Die WHO empfiehlt den Impfstoff sogar für alle Älteren, die EMA hat nie die Beschränkungen der Stiko vorgenommen. Es ist gerade jetzt wichtig zu prüfen, den Kreis der zu Impfenden auf alle Lehrerinnen und Lehrer auszudehnen. Die Schülerinnen und Schüler brauchen endlich eine Öffnungsperspektive und die Lehrerinnen und Lehrer Sicherheit. Wir können jetzt nicht noch Wochen oder Monate warten.“

 

Hinweis: Der oben genannte Bericht des Ärtzeblatts ist wie folgt einsehbar: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121675/England-Impfstoffe-von-Astrazeneca-und-Biontech-bei-Senioren-gleich-gut-wirksam?rt=bddf552a513910db514532e8857fed31

Jochen Haußmann

Impfstoff kein vorzeitiges Ostergeschenk.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium den Kreis der Impfberechtigten mit dem Impfstoff von AstraZeneca deutlich ausgeweitet habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Für jeden Einzelnen, der sich nun früher als eigentlich geplant impfen lassen kann, ist das sehr erfreulich. Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist in Wahrheit aber Ausdruck eines gescheiterten Impfansatzes. Denn die großen Impfstoffbestände kommen ja nicht davon, dass es irgendwelche vorzeitigen Ostergeschenke gegeben hätte. Es liegt daran, dass durch eine falsche Priorisierung die Verimpfung unterblieben ist und jetzt in einem hohen fünfstelligen Bereich die Impfdosen in irgendwelchen Kühlräumen liegen. Schon heute muss überlegt werden, wann die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie über Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen können. Denn wenn es noch mehr Impfstoffe mit Zulassung gibt, braucht es die kanalisierende Funktion der Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren nicht mehr.“

Am Mittwoch, 24.02.2021, fand eine Online-Besprechung zwischen der Beisitzerin im Vorstand des Hausärzteverbands Baden-Württemberg, Dr. Buhlinger-Göpfarth, sowie dem Vorsitzenden der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, statt. Es wurden wichtige Weichenstellungen für eine gute ärztliche Versorgung besprochen. Im Hinblick auf aktuelle Erfordernisse betonte Buhlinger-Göpfarth, dass es dringend Impf-Termin-Slots für die Arztpraxen bräuchte, die an vorderster Front die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Einigkeit herrschte des Weiteren, dass der Teamansatz, der aus der Akademisierung der Gesundheitsberufe als logische Konsequenz folgen könne, auch ausreichend finanziert werden müsse. Interdisziplinäre und intersektorale Zusammenarbeit bieten große Chancen. Bei der Digitalisierung – die FDP fordert ein eigenständiges Digitalisierungsministerium – dürfe es keinesfalls passieren, dass die Ärztinnen und Ärzte bei einem Online-Kontakt de facto einen Abschlag hinnehmen müssten. Dies komme der Sanktionierung einer Innovation gleich. Die besondere Bedeutung der Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin (Hausärztinnen und Hausärzte) wurde ebenso betont wie der Innovationsschub, den die Selektivverträge ausgelöst haben.

 

Dr. Rülke betonte: „Mit der hausarztzentrierten Versorgung war Baden-Württemberg ein Vorreiter. Das Angebot wurde und wird von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten gern angenommen. Ich bin dem Hausärzteverband Baden-Württemberg für seine Rolle als Innovationsmotor dankbar. Für mich liegen die Vorteile eines Primärarztsystems klar auf der Hand. Wir werden in den nächsten Jahren im Zuge der Digitalisierung und neuen Formen der Leistungserbringung auf innovative Partner im Gesundheitswesen angewiesen sein. Ich freue mich, dass wir hierbei auf den Hausärzteverband zählen können.“

 

Dr. Buhlinger-Göpfarth unterstrich: „Die Vorteile der Hausarztzentrierte Versorgung gegenüber der Regelversorgung sind evaluiert und wissenschaftlich bewiesen. Wir fordern daher eine klare politische Unterstützung und finanzielle Förderung solcher Verträge. Wenn man die Menschen fragt, was Ihnen in Bezug auf Ihre Gesundheitsversorgung wichtig ist, antworten die allermeisten eine funktionierende wohnortnahe hausärztliche Versorgung. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, welche wichtige Rolle die Hausärztinnen und Hausärzte spielen. 90 Prozent der Covid-Patientinnen und Patienten wurden ambulant betreut, davon die allermeisten von Hausärztinnen und Hausärzten.“

Jochen Haußmann

Weiterer Beweis des bodenlosen Missmanagements.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg von 192.000 gelieferten Impfdosen von Astrazeneca nur 12.112 Dosen verimpft habe, diese Zahl aber noch um Nachmeldungen zu korrigieren sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Ich bin regelrecht entsetzt, wenn ich erfahre, dass das Land nur einen Bruchteil von Impfungen realisiert hat, die möglich gewesen wären. Offenbar hält man lieber eine ganze Gesellschaft im Lockdown, als durch das Vorziehen relevanter Gruppen Öffnungen zu ermöglichen. Der Hinweis, dass der Impfstoff nicht verderbe, weil er sechs Monate haltbar sei, ist geradezu zynisch. Es muss jetzt umfassende Klarheit her, wer wann geimpft werden kann und welche Öffnungen möglich werden. Einmal mehr erscheint die Glaubwürdigkeit von Minister Lucha in einem fahlen Licht. Schließlich war wochenlang von massiver Impfstoffknappheit die Rede und jetzt stellt sich heraus, dass die Impfdosen nutzlos einlagern.“

 

Jochen Haußmann

Offenbar fehlender In formationsfluss.

Zur Meldung, wonach sich ab heute Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte um Impftermine bewerben könnten (Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 20.02.2021) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es ist sehr erfreulich, dass Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte nun nach der Entscheidung des Gesundheitsministers prioritär geimpft werden können. Es häuft sich aber Kritik, dass vor Ort die Informationen noch gar nicht angekommen sind. Sollte Minister Lucha wieder einmal vorschnell in der Presse einen Erfolg verkündet haben, dessen wirksame Umsetzung noch gar nicht gesichert ist, dann übersteigt die Serie der Pannen und Fehlinformationen so langsam das Maß des Erträglichen.“

Jochen Haußmann

Harte Lockdown-Politik ist nicht alternativlos  – FIT-Strategie gefordert.

 

Im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Thema „Situation in den baden-württembergischen Pflegeheimen und weitere Fragen zur aktuellen Corona-Lage“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmannn:

 

„Es braucht für den Weg aus der Corona-Krise und dem harten Lockdown einen klaren Kompass und eine tragfähige Strategie. Wir Freien Demokraten fordern dies seit Langem. Von Minister Lucha haben wir stets nur Beschwichtigungen gehört, wie hervorragend angeblich alles laufe. Doch der schöne Schein bekommt beim genauen Hinsehen erhebliche Kratzer. Sei es bei der Impfstrategie, bei den FFP2-Masken oder der klaren und transparenten Darstellung der Todesfälle in Pflegheimen. Seit Beginn des zweiten Lockdowns haben wir eine tragfähige Schutzsstrategie gefordert. Dazu zählten für uns von Anfang an wirksame FFP2-Masken statt der Alltagsmasken. Auf unsere Initiativen, die die Qualität der abgegebenen Masken hinterfragt haben hieß es stets, diese seien einwandfrei. Nun wird doch nachgetestet und über 5 Millionen sollen aussortiert werden.

Auch beim Impfen musste Lucha zeitgleich, als die teuren Briefe in den Briefkästen landeten, den Kurs ändern: Jetzt gibt es ein Recall-System.

 

Entscheidend ist jedoch, was jetzt zu tun ist: Es braucht ein tragfähiges Test-System nach dem Vorbild des Landkreises Böblingen. Die Öffnung der Schulen, des Handels und der Gastronomie muss höchste Priorität haben. Eine umfassende Teststrategie kann zusammen mit FFP2-Masken die nötige Perspektive und Sicherheit bieten. Wenn auch das Impfen endlich Fahrt aufnimmt, dann kommen wir mit einer FIT-Strategie (FFP2-Masken, Impfen und Testen) zurück in die Freiheit. Wiederholt fordern wir Freien Demokraten einen konkreten Stufenplan und erinnern an unsere konstruktiven Vorschläge.“

Personen mit höchster Impfpriorität umfassend schützen.

 

„Ich fordere vom Land dringend eine Nachbesserung der Regelungen für Fahrten zum und vom Impfzentrum. Es ist alles andere als ein Luxus, wenn das Land hier die Kosten für ein Taxi oder den Bus übernehmen würde. Es ist sehr erfreulich, wenn beispielsweise Angehörige die Fahrten zum Kreisimpfzentrum durchführen, aber wir haben viele ältere Personen, die die Fahrt nicht selbst organisieren können. Zudem würde die Taxi-Fahrt dem Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, die derzeit geimpft werden, dienen. Das derzeitige Wetter unterstreicht die Forderung. Die Stadt Stuttgart geht hier bereits voran.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 10. Februar 2021, wonach diese die Fahrtkosten für bedürftige, aktuell impfberechtigte Menschen ab 80 Jahren bei einer Fahrt zum Impfzentrum die Taxikosten übernehme.

 

Für Haußmann sei klar, dass die vom Sozialministerium präsentierte Lösung mit Fahrten auf Krankenkassenkosten eben gerade keine Lösung sei. In Betracht käme nur ein kleiner Teil von Adressaten und die Krankenkassen-Finanzen seien ohnehin schon belastet genug. Für eine umfangreiche Schutzstrategie sei es unerlässlich, dass die zumeist hochbetagten Menschen sicher die Wege zurücklegen könnten.

 

„Nach dem ganzen Frust und Ärger, den Lucha mit seinem missglückten bisherigen Impfmanagement verursacht hat, wäre nach der Einführung des Recall-Systems die Übernahme der Taxi- oder Buskosten für diesen besonderen Personenkreis ein weiterer Schritt hin zu einem guten Impfverfahren“, so Haußmann abschließend.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion hatte vor den Folgen des sogenannten „Wellenbrecher-Lockdowns“ gewarnt – Beendigung der Ausgangssperren und Vorlage eines klaren, zahlenbasierten Öffnungskonzepts für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft gefordert.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fehler in der Corona-Politik eingeräumt und den „Lockdown light“ im November als falsch bezeichnet hat, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident einräumt, dass der sogenannte ‚Wellenbrecher-Lockdown‘ ein Fehler gewesen ist. Die FDP/DVP Fraktion hatte von Anfang an davor gewarnt, dass die Zahl der Infektionen nicht sinkt, sondern sogar steigt, wenn man die Menschen aus Gaststätten und Veranstaltungsorten mit funktionierenden Hygienekonzepten ins Halbdunkel der unkontrollierbaren Privatheit abdrängt.

Es ist höchste Zeit, die Ausgangssperren zu beenden und ein klares, zahlenbasiertes Öffnungskonzept für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft vorzulegen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein solches am vergangenen Donnerstag ins Parlament eingebracht.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion fordert lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.

Zur Information des Sozialministeriums, dass bei vom Land ausgegebenen KN95- und FFP2-Schutzmasken in einer Prüfung nicht alle Modelle den Anforderungen genügt hätten, die betroffenen Masken nicht mehr verteilt und nicht mehr verwendet werden sollen, die vom Land ausgelieferten Masken der betroffenen Hersteller schnellstmöglich durch geeignete Modelle ersetzt würden sowie Schadenersatzansprüche geprüft würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Schwarz bekommt es beim Gesundheitsschutz einfach nicht hin. Erst als der Philologenverband zwei der vom Land an die Lehrkräfte verteilten Masken auf ihre Schutzwirkung hin testen ließ und bekanntgab, dass die Filterwirkung im einschlägigen Natriumchlorid-Aerosol-Test nur 85 Prozent betragen hatte, wurde endlich auch die Landesregierung langsam aktiv: Die Kultusministerin schrieb deshalb einen Brief an den Sozialminister, in dem sie ihm nach Angaben des Magazins „SPIEGEL“ Tatenlosigkeit und mangelnden Aufklärungswillen vorwarf – in der Antwort auf einen Antrag aus der FDP/DVP Fraktion, Landtags-Drucksache 16/9653, bestreitet der Sozialminister dagegen, dass ihm Vorwürfe gemacht worden seien. Der Sozialminister beauftragte schließlich die DEKRA GmbH, bei den an Schulen ausgelieferten und bei noch vorhandenen Maskenbeständen im Lager Proben zu ziehen und dieser einer ‚Nachprüfung‘ zu unterziehen – ‚um den Rückmeldungen der Lehrerinnen und Lehrern sowie des Philologenverbandes Baden-Württemberg Rechnung zu tragen‘, wie es in der Antwort auf den FDP-Antrag heißt. Es stellt sich nun die Frage, warum die Nachprüfung offensichtlich zu einem gänzlich anderen Ergebnis kam als die ursprünglich vorgenommene Prüfung. Jedenfalls ist viel wertvolle Zeit bei einer wichtigen Maßnahme zum Gesundheitsschutz verloren gegangen, mehr noch: Betroffene könnten sich in falscher Sicherheit gewähnt haben – vom finanziellen und organisatorischen Aufwand der nun anlaufenden Rückhol- und Austauschaktion ganz zu schweigen. Wir fordern den Sozialminister und die Kultusministerin dringend auf, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und neben dem umgehenden Austausch sicherzustellen, dass zertifizierte FFP2-Masken als wichtiges Element zur Bekämpfung der Pandemie in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.“

Jochen Haußmann

Grober Fehler im Gesetzentwurf dank FDP/DVP abgewendet.

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es bleibt dabei: Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer widersinnigen Symbolpolitik. Er trägt praktisch nichts zur Überwindung der aktuellen Probleme bei. Das wurde mir auch im Rahmen meiner Veranstaltung „Der GesundheitsTALK: Konzepte für eine gute ärztliche Versorgung vor Ort mit Forderungen und Anregungen aus dem Kreis der Studierenden“, die am Montag, 1. Februar ausgestrahlt wurde, insbesondere aus Sicht der Studierenden verdeutlicht. Es braucht Anreize für angehende Medizinerinnen und Mediziner in höheren Semestern. Wir wollen Hausärztinnen und Hausärzte aus Überzeugung und nicht aus Zwang vor Studienbeginn. Es ist ohnehin ein Irrglaube, dass jährlich bis zu 75 Studienplätze mit dieser Verpflichtung wirklich etwas gegen den Ärztemangel bewirken. Es ist überdeutlich, dass sich die CDU mit dieser Symbolpolitik vor allem im Ländlichen Raum gut darstellen möchte. Immerhin ist es aber der FDP/DVP gelungen, einen familienfeindlichen Konstruktionsfehler zu beheben. Wir haben sozusagen im Schlechten das Gute bewirkt. Der ursprüngliche Entwurf wäre mit den heutigen Wünschen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unvereinbar gewesen, denn es war eine Pflicht zur zehnjährigen Tätigkeit ausschließlich in Vollzeit vorgesehen. Das wurde nun auf meine Initiative hin gestrichen. Es bleibt trotzdem ein unsinniges Gesetz, weshalb wir Freien Demokraten weiterhin dieses Gesetz ablehnen. Wir setzen auf die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs und die Weiterentwicklung des Förderprogramms Landärzte. Nur so kommt man zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen.“

Jochen Haußmann

Jüngste Entscheidung zur Bundestagswahl gibt zu denken.

Im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Drucksache 16/9344) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Viele Regelungen im Gesetzentwurf sind gut und wir tragen diese mit. Die heutige Presseberichterstattung zur Parität bei der Bundestagswahl muss aber zu denken geben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Änderungsantrag in der Ausschussberatung. Auch wir treten für mehr Frauen in den Selbstverwaltungsorganen ein. Dies aber als Empfehlung und nicht als faktischen Zwang. Denn ein solcher ist nicht nur ein Eingriff in die Selbstverwaltung, es ist auch rechtlich fragwürdig.“

Jochen Haußmann

Klare Priorisierung und Kommunikation erforderlich.

Zur Meldung, wonach die Kreis-Impfzentren am Freitag an den Start gingen obwohl kaum Impfstoff vorhanden sei und es zu lediglich 150 Impfungen in der Woche komme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Das Impfgeschehen im Land schwankt zwischen Komödie und Drama. Es fehlt der Impfstoff, die Kreisimpfzentren gehen dennoch diesen Freitag an den Start. Vermutlich befürchtet der Minister, mit einer nochmaligen Verschiebung des Starttermins sein Gesicht zu verlieren. Es kann aber aus Sicht der Steuerzahler nicht sein, dass diesen Freitag die Kreisimpfzentren in vollem Umfang an den Start gehen und dann gerade mal Material für rund 22 Impfungen am Tag vorhanden ist. Ärger ist vorprogrammiert, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger vergeblich um einen Termin bemühen. Ich vermisse auch eine klare Impfstrategie und unterstreiche ausdrücklich die Kritik des Marburger Bunds vom heutigen Tag. Das medizinische Personal muss vor Ort in der Klinik geimpft werden können. Es ist ein Unding, diejenigen, die an vorderster Front stehen, auf allgemeine Verfahren mit langen Wegen zu verweisen. Baden-Württemberg blamiert sich immer mehr und trägt schon jetzt die Rote Laterne. Unser Anspruch muss es aber sein, zum Impf-Musterland zu werden. Baden-Württemberg ist schließlich ein Gesundheitsstandort erster Güte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Letzter Platz bei Impfquoten unter den Ländern.

Angesichts der vom Robert-Koch-Institut angegebenen Zahlen, wonach Baden-Württemberg bei den Corona-Impfquoten den letzten Platz aller Bundesländer einnimmt, sieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Verantwortung dafür auch beim zuständigen Minister Lucha und fordert Konsequenzen:

„Dass wir inzwischen auf dem letzten Platz liegen, verwundert mich nicht. Minister Lucha unternimmt nichts, um an mehr Impfstoff zu kommen. Außerdem funktioniert die Organisation nicht. Wo es Impfstoff gibt, dort wird er nach Gutsherrenart vergeben, so wie letzte Woche ans Impfzentrum im Kreis Konstanz nach einer angeblichen Datenpanne. Dieser Minister ist überfordert und muss dringend von der Impforganisation abgezogen werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Transparenzregistergesetz und Ausländer-Extremismus weitere Themen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung in Pforzheim zum Jahresbeginn vor.

 

Die Fraktion befasste sich nach Angaben Rülkes ausführlich mit dem Corona-Lockdown und Voraussetzungen für Öffnungen. „Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um dahingehende Chancen zu schaffen“, so Rülke und forderte für die FDP/DVP Fraktion FFP2 Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel, um ihn wieder zu öffnen. „Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen“, begründete Rülke diese Forderung, „wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden“. Ein Vorschlag dieser Art wurde auch vom bayerischen Ministerpräsidenten vorgebracht.

Beschlossen wurde in der Klausursitzung ein Antrag, der sich mit einem akuten Problem im Bereich Ausländerextremismus befasst. Zur Vorstellung führte Rülke aus: „Die ‚grauen Wölfe‘ stehen für eine rechtsextreme Ideologie, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar sind. Hass gegen Minderheiten, allen voran gegen Armenier, Kurden und Juden, stehen im Mittelpunkt dieser Ideologie. Sie haben rund 2.500 Mitglieder in Baden-Württemberg und sind damit hier im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark aktiv. Daher müssen der Landtag und das Innenministerium diese Bewegung stärker als bislang in den Fokus nehmen. Der Verweis auf den Bund ist hier unzureichend. Es braucht mehr Anstrengungen der Landesregierung und stärkeren Druck auf die Bewegung. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess anstoßen.“

 

„Die Arbeit von Landtag und Landesregierung wird künftig deutlich transparenter als bisher.“ So bewertet der Fraktionsvorsitzende das Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. Bislang existieren nur in drei Bundesländern sogenannte Lobbyregister. „Die Regelung in Baden-Württemberg ist weitergehender, denn sie umfasst auch die Arbeit der Landesregierung“, so Rülke. Das war eine zentrale Forderung der Liberalen. „Außerdem ist sichergestellt, dass es keine Ausnahmen für vermeintlich ‚gute‘ Lobbyarbeit gibt. Wir bekommen die maximale Transparenz darüber, welche Verbände an Gesetzentwürfen mitwirkten.“ Dabei sei der Austausch mit Interessensvertretern nichts Schlechtes, sondern ganz normal in der Politik. Diese Arbeit werde nun für jedermann nachvollziehbar offengelegt. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und CDU nur auf Druck der Opposition sich auf ein Transparenzregister verständigen konnten“, so Rülke.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Terminvergabe über Landkreise regeln – Wartelisten gefordert.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Kreisimpfzentren zur Corona-Immunisierung erst eine Woche später mit ihrer Arbeit beginnen sollen, kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Organisationschaos von Minister Lucha: „Er hat die Sache einfach nicht im Griff!“ Lucha versuche immer, die Schuld auf andere abzuschieben: „Er wusste immer, wie viel Impfstoff er bekommt. Wenn er nun behauptet, es sei zu wenig geliefert worden, so will er nur von seiner eigenen organisatorischen Überforderung ablenken.“

 

Zugleich fühlt sich Rülke in seinem Vorschlag bestätigt, dass die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Krankenkassen eingeladen werden sollten: „Und nicht durch eine Hotline, die immer besetzt ist, beziehungsweise ein beispiellos überfordertes Sozialministerium.“ Wenn man diesen Vorschlag nicht aufgreife, so sei die Chance für Impfwillige sinnvoll, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen, so Rülke.

 

Rülke forderte das Sozialministerium dringend auf, das Angebot von Landkreisen anzunehmen, die Terminvergabe selbst durchzuführen.

Jochen Haußmann

Impfgipfel auch auf Landesebene.

 

Im Zusammenhang mit dem kritisierten Beginn der Impfaktion auch im Südwesten und der im Vergleich niedrigen Impfquote von 2,5 Geimpften je 1.000 Einwohnern während Mecklenburg-Vorpommern bereits auf den Wert von 7,1 komme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Es muss der Anspruch von Gesundheitsminister Lucha sein, Baden-Württemberg zum Impf-Musterland zu machen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass andere Länder fast dreimal mehr impfen als wir. Für mehr Schwung braucht es klare Kriterien und Transparenz, wie die Bundesvorgaben konkretisiert werden. Dies fehlt bisher. Es muss klar sein, wer wann dran ist, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Hier nenne ich die Stichworte ambulante Pflegedienste oder das Personal in Notfallpraxen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen zudem eine Informationsstelle, die auch tatsächlich erreichbar ist. Denn viele Menschen haben zu Recht Fragen zu den Impfungen und den Impfstoffen. Es darf kein Raum für Desinformationen bleiben, die im schlimmsten Fall zu einer Impfmüdigkeit führen. Eine funktionierende Terminreservierung ist zudem essenziell. Wer dauerhaft nicht durchkommt‘ verzichtet womöglich auf die Impfung. Es nützt wenig, wenn man in der Theorie Strukturen hat, die im Praxistest durchfallen. Die Idee des Impfgipfels auf Bundesebene sollte auch im Land aufgegriffen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Öffnung von weiteren Impfzentren der Stadt- und Landkreise am 15. Januar muss sichergestellt sein, dass dort auch ausreichend Impfstoffe vorhanden sind und dort vollumfänglich gearbeitet werden kann. Ansonsten würde es zu Recht Kritik geben, wenn mit Steuergeldern Impfzentren eröffnet werden, die dann möglicherweise nur in einem niedrigen Prozentbereich ausgelastet sind.“