Stephen Brauer

Jahrelang hat man Vorschlag der FDP/DVP zur BW-Stiftung abgelehnt

 

Zur ersten Runde der Koalitionsgespräche mit dem Thema Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Innenminister Strobl lässt sich zitieren, man brauche keinen Kassensturz, man wisse, dass nichts drin sei. Dieses Kokettieren mit dem eigenen finanzpolitischen Desinteresse zeigt ein Weiter-So der CDU auch in der Finanzpolitik. Zu viel Ahnung, wie sehr man in den letzten fünf Jahren in die Töpfe gegriffen hat, stört offenbar nur bei den weiteren Beratungen.

 

Dass man als Alibi noch angedacht hat, die Baden-Württemberg-Stiftung aufzulösen, zeigt nur noch mehr den fehlenden Blick auf die Realität. Jahrelang hat man den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, hier steuerunschädlich Mittel für die Digitalisierung zu verwenden, abgelehnt. Stattdessen hat man sich für Wünsch-Dir-was-Projekte verschuldet. Da klingt es wie Hohn, nun mit „One-in-one-out“ zu kommen.

 

Das Delta in den Finanzplanungen fällt umso geringer aus, wenn der Wirtschaft eine schnelle Erholung nach der Pandemie gelingt. Dies sollte man im Blick haben, anstatt sich nun schon wieder für die Bürgerinnen und Bürger Zwangsmaßnahmen zu überlegen.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unterstützung für Kommunen nötig, die eigene Hilfsprogramme für Betriebe auflegen.

Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen nach einer Nachbesserung der Bundeshilfen für kleine Betriebe erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze die Kritik an der Geschwindigkeit und der Ausgestaltung der Bundeshilfen. Allerdings machen es sich die Grünen zu einfach, hier nur auf den Bund zu zeigen. Das Land kann hier mehr tun, um die gebeutelten Unternehmen zu unterstützen, denen sie immer noch keine Öffnungsperspektive bietet. Das Land hat noch sehr viele Mittel für die Corona-Bekämpfung übrig. Diese sollte sie besser dafür einsetzen, anstatt Pandemie-ferne Wünsch-Dir-was-Projekte der Ministerien zu finanzieren.

Viele Kommunen haben auch mittlerweile eigene Überbrückungsprogramme für z.B. ihren Einzelhandel aufgelegt. Auch hier könnte das Land unterstützen.“

Stephen Brauer

Während der Schuldenberg in Richtung Rekordverschuldung wächst, retten Grüne und CDU ihre Wahlkampfkasse.

Zur heutigen Aktuellen Debatte zur Finanzpolitik der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die heutige Debatte ist die parlamentarische Abschiedsvorstellung von Edith Sitzmann – Zeit, um hier Bilanz zu ziehen. Am Ende bleibt, dass sich grüne Finanzpolitik ganz sicher nicht um Nachhaltigkeit bemüht. Kaum Schulden getilgt, obwohl hohe Überschüsse vorhanden waren. Die Schuldenbremse überdehnt, damit man noch Wohltaten unters Volk bringen kann. Am Ende hat man nun die 1,2 Milliarden Wahlkampfkasse, die man vor der Pandemie angesammelt hatte, über Corona-Schulden wieder eingesammelt. Und jetzt sind die Steuereinnahmen im Jahr 2020 noch viel besser ausgefallen als befürchtet. Daher genehmigt sich die Regierung beliebige Ausgaben unter der Flagge der Corona-Bekämpfung, legt weitere Hilfsprogramme auf, ohne auch nur ansatzweise in der Lage zu sein, diese Gelder auch an den Mann zu bringen.

Stephen Brauer

CDU winkt wiederum eine Schlechterstellung der Autofahrer durch.

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landesreisekostengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Nach dem Streit um die Erstattungssätze im Jahr 2017 war nun die ganze Zeit Funkstille beim Landesreisekostengesetz. Nun hat man es auf der Zielgeraden der Wahlperiode doch noch vorgelegt, und siehe da, die CDU ist wieder eingeknickt. Weder ist eine aufgrund der Kostenentwicklung gebotene Anhebung der Erstattungssätze für PKW erfolgt noch ist die Frage der Reisemöglichkeit mit der 1. Klasse in der Bahn entschieden. Letzteres hat man einfach auf die Dienststellen delegiert. Damit hat man eine an sich begrüßenswerte Vereinfachung des Reisekostenrechts an dieser Stelle ins Gegenteil verkehrt, denn dort werden wieder die gleichen komplizierten Regelungen entstehen, wie es sie im alten Gesetz schon gab.

Das sich Dienstreisen mit dem Fahrrad am Ende nun im Geldbeutel rechnen, mag die Einzelnen freuen, aber der Sinn des Gesetzes ist der Kostenersatz, nicht der Zuschuss für genehmes Verhalten. Verkehrspolitik macht man nicht über das Reisekostenrecht.“

Stephen Brauer

Ergebnis 2020 viel besser als noch im September erwartet – trotz Lockdown.

Zur heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Das endgültige Ergebnis der Steuereinnahmen im Jahr 2020 weist Mehreinnahmen im Vergleich zur Septemberschätzung aus, auf der der Nachtragshaushalt und die dazugehörige Kreditaufnahme basiert, das waren 1,22 Milliarden Euro. 1220 Millionen Schulden, die man sich nicht hätte genehmigen müssen. Jetzt sind diese Schulden in der Welt, und Grüne und CDU zeigen ja auch, was sie so gerne damit machen: sie werfen das Pandemie-Bekämpfungsmäntelchen über und lassen sich eine Mehrausgabe nach der anderen genehmigen. Das zeigt, dass sich unter der vor sich her getragenen finanzpolitischen Solidität in Wahrheit eine Nach-mir-die-Sinnflut-Haltung verbirgt. Für eine billige Wahlkampf-PM werden hier Gelder rausgehauen, die unsere Kinder dann zurückzahlen dürfen.“

 

Stephen Brauer

FDP/DVP teilt die Kritik des Rechnungshofs an der ungehemmten Schuldenaufnahme.

Zur heutigen Debatte über die Denkschrift 2020 des Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Wir danken auch in diesem Jahr für die exzellente Arbeit des Landesrechnungshofs, die wieder wertvolle Hinweise für die Arbeit und die Weiterentwicklung der Landesverwaltung gegeben haben. Und auch zur Situation des Landes in einer Pandemie haben sie Vorschläge gemacht, zum Beispiel zur Frage der zulässigen Schuldenaufnahme und der Verwendung dieser Mittel.

Hier stimmt die FDP/DVP-Fraktion mit der Kritik des Rechnungshofs überein. Es verstößt aus unserer Sicht gegen den Regelungsgehalt der Schuldenbremse, wenn die Koalition Schulden über den sogenannten Konjunkturausgleichmechanismus aufnimmt, die in so hohem Maße über die erwarteten Steuermindereinnahmen hinausgehen. 3,6 Milliarden Mindereinnahmen werden erwartet, 6,4 Milliarden hat die Koalition an Schuldenaufnahme bewilligt. Das hat nichts mehr mit einem Haushaltsausgleich zu tun. Dazu werden die Schuldenmittel nicht für Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ausgegeben, sondern für allgemeine Hilfen und Förderprogramme.  Denn nicht überall, wo Corona draufsteht, ist Corona drin. Auch dies kritisieren wir im Einklang.

Wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofs ist, wird zum Beispiel beim Bericht über sogenannte innovative Energieprojekte in Liegenschaften des Landes deutlich. Da werden Investitionen in Geschäftsberichten gelobt, bei denen der Rechnungshof herausfindet, das sich weder aus energetischer noch aus Kostensicht irgendein Vorteil ergeben hat. Stümperhafte Digitalisierung und ideologische Energiepolitik auf dem Rücken der Steuerzahler – der Rechnungshof hat es ans Licht gebracht. Passenderweise wird jede Empfehlung in diesem Jahr von den Ministerien geteilt und dann hoffentlich auch umgesetzt. Die FDP/DVP hofft auf viele weitere Hinweise auch in den zukünftigen Jahren.“

Bei Grünen und CDU endet die Nachhaltigkeitsbemühung immer knapp vor der Staatskasse.

Zum heute vorgestellten Programm „Invest BW“ als Teil des vom Ministerpräsidenten erwähnten Programms Zukunftsland BW erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Landesregierung zeigt nun ihren ganzen Einsatz im Wahlkampf. Obwohl die Gelder, mit denen das grün-schwarze Zukunftsland finanziert werden soll, sich vollständig aus Schulden speisen und die eiserne Reserve für die Corona-Bekämpfung sein soll, wird es in dem heute vorgelegten Programm schon mit vollen Händen ausgegeben und verplant. Von Vorsichtsprinzip keine Spur mehr, der Wahltag ist zu nah.

Aber das war schon klar, als die Koalition gegen den Sinn der Schuldenbremse die notwendige Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt überdehnt hat – gegen die Kritik des Rechnungshofs und der FDP/DVP-Fraktion.  Mit Schulden hat man noch nie die Zukunft gewonnen. Es zeigt sich auch am Ende dieser Legislaturperiode, das die Nachhaltigkeitsbemühungen der Grünen und der CDU immer knapp vor der Staatskasse enden.

Anstelle weiterer Förderprogramme brauchen wir die Entfesselung von Bürokratie, von Vorschriften und Hemmnissen. Hier wird stattdessen immer mehr aufgetürmt.“

Ausufernde Neuverschuldung war verfrüht und überzogen.

Zur heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der November-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die aktuelle Steuerschätzung weist Mehreinnahmen im aktuellen Haushaltszeitraum bis Ende 2021 von 836 Millionen Euro aus. 836 Millionen Schulden, die man, hätte man mit der endgültigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts bis jetzt gewartet, nicht hätte aufnehmen müssen. Jetzt sind diese Schulden in der Welt.

Die Steuerschätzung zeigt aber auch, dass die Kommunen weiter schlecht dastehen werden – kein Wunder, hängen sie doch an der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, die die von Corona gebeutelten Unternehmen über Verlustvorträge und ähnlichem auch für 2021 reduzieren können. Wir werden daher auch nächstes Jahr um eine Unterstützung durch das Land nicht herumkommen, die dann aber auch finanziert werden muss. Daher sollten wir keinesfalls Gelder für Profilierungsprojekte der grün-schwarzen Landesregierung vor der Landtagswahl verschleudern.“

Stephen Brauer

Einstieg in die Vermögensteuer wird weitere Begehrlichkeiten nach sich ziehen.

Zur heutigen Verabschiedung des Landesgrundsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Das heute von der Koalition verabschiedete Grundsteuermodell wird zu starken Mehrbelastungen insbesondere von Menschen in Ein- und Zweifamilienhäusern führen, selbst wenn die Kommunen über die Hebesätze versuchen, die Steueränderung aufkommensneutral umzusetzen.

Dass die Koalition sich entschieden hat, die Gebäudefläche nicht mit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, ist nach Ansicht von Experten nicht nur verfassungswidrig, es verfehlt auch den eigentlichen Zweck der Grundsteuer, das Grundstück mit öffentlichen Leistungen zu versorgen. Hier wäre die Frage, ob ein Gebäude zwingend zu berücksichtigen ist.

Besonders zu kritisieren wir aber, dass Grüne und CDU mit der Bodenwertorientierung eine Vermögensteuer ohne Ansehen der Leistungsfähigkeit auflegen. Dies ist keineswegs vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Tatsächlich wird hier ein langgehegter Wunsch der Grünen erfüllt, zu dem die CDU die Hand reicht.“

 

Stephen Brauer

Ganze Branchen nun wieder am Tropf – weitere Schulden sind vorprogrammiert.

Zu den langfristigen Auswirkungen der gestern durch die Bund-Länder-Konferenz gefasst Beschlüsse erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Anstatt auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu setzen, und bei steigenden Infektionszahlen endlich besonders schützenswerte Gruppen in den Blick zu nehmen, macht Kanzlerin Merkel erneut einen radikalen Schnitt. Falls ihr Ministerpräsident Kretschmann folgt, bedeutet dies zum einen das Aus für viele Unternehmen im Lande, die sich noch Hoffnung aufs Überleben gemacht hatten, zum anderen macht dieses Vorgehen bereits bezahlte Hilfen obsolet. Unternehmen müssen ihren Umsatz am Markt erzielen und können nicht auf Dauer durch geliehenes Geld am Leben gehalten werden.

 

Das Land wird dieses Jahr weitere Einnahmen verlieren und die Kommunen können ihre Hoffnung auf bessere Steuereinnahmen ebenfalls begraben. Wie in Zukunft deren finanzielle Unterstützung durch das Land gestemmt werden soll, muss der Ministerpräsident erklären. Sollte er seine Heil weiterhin in der Verschuldung suchen, hat diese Regierung im wahrsten Sinne abgewirtschaftet.“

Entwurf nimmt keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerbürger.

Zur heutigen ersten Lesung des Landesgrundsteuergesetzes erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Zuerst einmal begrüßt die FDP/DVP-Fraktion, dass die Koalition sich entschieden hat, die neue Öffnungsklausel des Grundgesetzes zu nutzen und ein eigenes Landesgrundsteuergesetz vorzulegen. Das Modell ist recht einfach und verursacht so für das Land geringere Kosten als andere Vorschläge.

Leider haben Grüne und CDU die Gelegenheit aber nicht genutzt, um den unnötigen Bezug auf den Verkehrswert der Grundstücke zu vermeiden. Je höher dieser ist, desto höher wird die neue Grundsteuer ausfallen. 99% der Steuerpflichtigen werden den Wert der Grundstücke aber gar nicht realisieren – es kann dort also auch nichts abgeschöpft werden. Dies bedeutet daher eine Substanzbesteuerung, die auf eine fehlende Leistungsfähigkeit der Eigentümer oder Mieter keinerlei Rücksicht nimmt. Es verwundert schon, dass hier insbesondere die CDU eine Vermögensteuer durch die Hintertür vorschlägt.

Ein Flächenmodell wäre möglich und geboten. Das Bodenwertmodell ist nach Ansicht einiger Experten grundgesetzwidrig, da es aufgrund des Verzichts auf eine Berücksichtigung der Gebäudefläche eigentlich Unterschiedliches gleich behandelt – und eben gleich schlecht. Denn angesichts der Wertzuwächse seit der Bildung der verworfenen Einheitswerteregelung lädt man nun die Aufgabe, diese Reform wie versprochen aufkommensneutral auszugestalten, vollständig bei den einzelnen Kommunen ab. Doch diese werden aufgrund der zu erwartenden Spreizung gar nicht in der Lage sein, die absehbaren Verwerfungen abzufedern.“

Rudi Fischer

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen.

Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält sinnvolle Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, daher stimmen wir auch zu.

Mit dieser vermutlich letzten Änderung im Beamtenrecht muss man als Fazit aus dieser Legislaturperiode leider sagen, dass es für die Beamtinnen und Beamten zwar ein paar Verbesserungen gab – diese waren aber fast alle aufgrund von Gerichtsurteilen nötig geworden. Gerichtsurteile, in denen die Richter die grün-roten Sparmaßnahmen aus der letzten Regierungsperiode quasi zerpflückt haben. Aus eigenen Antrieb hat diese Koalition für ihre Beamtinnen und Beamten nichts hinbekommen, obwohl beispielsweise die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten im Koalitionsvertrag vorgesehen war. So kann man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv ausgestalten.“

Stephen Brauer

Grüne und CDU höhlen die Schuldenbremse aus, kaum dass sie in Kraft ist.

Zur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und einer erneuten Schuldenaufnahme über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Im März hat die FDP/DVP-Fraktion eine Schuldenaufnahme zur Corona-Bekämpfung noch mitgetragen. Mit der heutigen Entscheidung aber verabschiedet sich grün-schwarz aus der seriösen Haushaltspolitik und tritt endgültig in den Wahlkampfmodus. Eine beispiellose Neuverschuldung wird mit Corona begründet, aber mit Programmen aus der Wunschliste der Komplementärpartner Grüne und CDU gefüllt.

Was bewirkt das? Zuerst einmal zertritt die Koalition das zarte Pflänzchen der Schuldenbremse, kaum da aus dem Boden tritt. Insbesondere der Rückgriff auf die Kreditermächtigung vom März und den rückwirkenden Veränderungen beim Tilgungsplan lässt von der Schuldenbremse kaum mehr das Papier übrig, auf dem sie steht.

Weiter schafft man Erwartungen mit einem sogenannten Investitionsprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden, das sich am Ende als nachrangige Rücklage entpuppt. Sollten wir also mehr Gelder zur echten Corona-Bekämpfung benötigen, z.B. zur Beschaffung eines Impfstoffs, werden diese ganzen Stichworte kein Geld mehr erhalten. Dies wird allerdings erst nach dem Wahltag sichtbar sein. Bis dahin, da gehe ich jede Wette ein, werden wir diese Investitionsabsichten in jeder Rede eines Koalitionsabgeordneten und auf jedem Wahlkampfflyer sehen.

´Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not` – dieses Sprichwort ist Grün und Schwarz gänzlich unbekannt. Denn weder hat man in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen gespart, noch hat man jetzt die Kraft dazu. Der Satz, man dürfe nicht in die Krise hineinsparen, verdeckt doch nur mühsam die Tatsache, dass man weder die Bereitschaft noch die Kraft hat, tatsächlich zu sparen, und sich von mühsam erkämpften Profilierungsprojekten zu verabschieden. Die FDP/DVP-Fraktion lehnt diese Haushalt aus diesen Gründen ab.

 

Unsere Zustimmung findet dagegen die Hilfe für die Kommunen, die die Vereinbarungen des Landes mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Juli umsetzt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Maßlose neue Schulden vielfach nicht mit Corona begründbar.

Zur Kritik des Landesrechnungshofes am vorgelegten Nachtragshausalt der grün-schwarzen Landesregierung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 „Wir sehen uns mit diesen kritischen Feststellungen des Rechnungshofes in unserer Haltung voll bestätigt.  Die vorgesehenen Ausgaben sind vielfach nicht mit der Corona-Sondersituation zu begründen, sondern stellen eine Wahlgeschenkfinanzierung unter dem Deckmantel von Corona dar. Dieser Kurs wird uns und die künftigen Generationen auch mit einem viel zu langen Rückzahlungszeitraum teuer zu stehen kommen. Wir werden sehr genau prüfen, ob dieser Staatshaushalt rechtlich Bestand haben wird.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz versucht, die Schuldenbremse mit Taschenspielertricks zu umgehen.

 

Zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Zuerst beschließt Grün-Schwarz – gemeinsam mit der Opposition – eine Schuldenbremse; anschließend wird diese mit Taschenspielertricks bei einer historischen Neuverschuldung umgangen. Wann wenn nicht bei einer Aufblähung der Verschuldung des Landes um ein Drittel der Gesamtverschuldung sollen eigentlich die Mechanismen einer Schuldenbremse greifen? Ein Katastrophenfall im März kann im September nicht mehr angenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass das Sozialministerium die Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern wegen Corona reduziert, kann man nicht weiter von einem Katastrophenfall reden.

 

Wenn zudem zwei Koalitionspartner vereinbaren, eine Summe von 1,2 Milliarden fifty-fifty verteilen zu dürfen, liegt zudem der Verdacht nahe, dass es nicht um Pandemiebekämpfung gehen soll, sondern um Wahlgeschenke. Die FDP/DVP Fraktion behält sich vor, diese grün-schwarze Haushaltspolitik gerichtlich überprüfen zu lassen.“

Stephen Brauer

Land verliert Bonität aufgrund der weiterhin schlechten Bewertung des Schuldenstandes.

Zur Ratingabstufung des Landes Baden-Württemberg durch die Ratingagentur Standard & Poor´s (S&P) von der höchsten Kreditwürdigkeitsstufe „AAA“ auf „AA+“ sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Der Verlust des Triple-A-Ratings wiegt für Baden-Württemberg schwer. Die weiterhin schlechte Bewertung des Schuldenstandes des Landes (Note 4 von 6) sowie die weitere Kreditaufnahme führten zu einer Herabstufung auf AA+ durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Während Sachsen und Bayern weiterhin mit Bestnoten bewertet wurden, bekommt Baden-Württemberg die Quittung für unseriöse grün-schwarze Haushaltspolitik.

Dass die Finanzministerin Sitzmann hier keinen Zusammenhang mit dem Schuldenstand sieht, ist bezeichnend für die Einstellung „Nach mir die Sintflut“. Hätte die Landesregierung frühzeitig Kreditmarktschulden getilgt, hätte sie jetzt auch mehr Flexibilität, um im Rahmen der Corona-Krise weitere Schulden aufzunehmen. So bleibt ihr nur, viele ihrer Prestigeprojekte zu überdenken und endlich zu sparen.“

Landesregierung will riesige Schulden machen, hat aber angeblich Mittel übrig.

Zu Berichten über geplante Leistungsprämien von Landesministerien erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist gegen Leistungsprämien, nach vorher festgelegten Kriterien, überhaupt nichts einzuwenden. Nur so kann man gegen die Wirtschaft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen.
Nur kann man das dann auch nicht von der wirtschaftlichen Situation abkoppeln, also beim Land von der Entwicklung der Einnahmen.
Schon zu verkünden, man müsse unbedingt mehr als sieben Milliarden Euro Schulden aufnehmen, aber anderseits nicht nur im Haushaltsvollzug nicht zu sparen, sondern auch noch Geld ´übrig´ zu haben, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die durch den von der Landesregierung verordneten Lockdown empfindliche Einbußen hinnehmen mussten oder vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Prämien auf Pump sind nicht zu rechtfertigen, so sehr sich das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch verdient haben mögen.
Die Ministerien haben sich schon für dieses Jahr große Mengen an Neustellen und Stellenhebungen genehmigen lassen. Das laut jetzigem Stand vor allem grün geführte Häuser hier instinktfrei agieren, zeigt wieder einmal deren lockeres Verhältnis zu den Steuergeldern der Landesbürger.“

Zur heutigen dritten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Hier sehen wir wieder einmal ein Beispiel für die Tatsache, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden. Nochmal ein großer Schluck aus der Ausgaben-Pulle, eine hohe Zahl an Mehrstellen, und damit viele Verpflichtungen für die Zukunft. Und das bei absehbar schlechter werdender Konjunktur.

Dafür keine Absenkung der Grunderwerbsteuer, kaum Schuldentilgung, eine Vielzahl von Ausgabenprogrammen ohne gemeinsame Klammer. Ein roter Faden ist in diesem Haushalt nicht erkennbar, sondern die Komplementärkoalition in Reinkultur. Jeder Partner bedient seine Klientel, koste es was es wolle.

Dabei hat man auch sehenden Auges den Konflikt mit den Kommunen in Kauf genommen. Die kürzliche Einigung ist nun zufriedenstellend, aber man muss schon sagen, dass die Koalition lieber die ministeriale Wunschliste abgearbeitet hat, anstatt den Kommunen den notwendigen Ausgleich ihrer von oben verordneten Mehrkosten zuzusagen. Das spricht Bände.“

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher,Rudi Fischer:

Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbsteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“

Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

In der Haushaltsdebatte übte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heftige Kritik an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt. So stellte er fest, dass alleine im Staatsministerium seit Kretschmanns Amtsantritt 2011 eine Aufstockung von Netto 73,5 Stellen zu verzeichnen sei, die in das Justizministerium seit 2016 ausgegliederte Europaabteilung bereits mit einberechnet. Gegenüber der Amtsführung seines vielgescholtenen Vorgängers Stefan Mappus bedeute dies Plus von 35 Prozent. „Auch in diesem Haushalt langt das Staatsministerium wieder bei Personalstellen kräftig zu,“, so Rülkes Kritik:

Dazu passe auch das im Nachtragshaushalt 2019 erfundene Arbeitsprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, für das seinerzeit 10 Millionen Euro und im aktuellen Haushalt abermals 10 Millionen Euro veranschlagt wurden. Dies sei in Wirklichkeit nach Aussage Rülkes „ein Sammelsurium von Wünsch-Dir-Was der Ministerien ohne erkennbare Klammer.“ Ein ähnliches Beispiel sei der sogenannte „Strategiedialog Automobil“ mit eingeplanten Repräsentationsmitteln im Jahre 2020 von 1 Million Euro und weiteren 600.000 Euro im Jahr 2021. Hier beantrage die FDP/DVP Fraktion die Streichung dieser Mittel im Landeshaushalt, kündigte Rülke an.

Zu Kretschmanns Ausgabenpolitik im Staatsministerium falle ihm ein Satz des Aphoristikers Fritz Schaarschuh ein, mit dem die Haushaltspolitik der gesamten Landesregierung charakterisiert werden könnte: „Maßlosigkeit ist, wenn Du ein Fass aufmachst, wo eine Flasche genügt!“

Niemand wisse, wo diese Landesregierung hinwolle, kritisierte Rülke: „Machterhalt ist die einzige gemeinsame Überschrift für diese grün-schwarze Koalition.“ Vielfach gehe es einzig und allein um Einzelaktionen, die auf inhaltlich unsinnige Medienauftritte des Ministerpräsidenten abzielten. Als Beispiel nannte er eine „Dialektinitiative“, für die 100.000 Euro im Jahr vorgesehen seien.

Gleichzeitig versage diese Landesregierung völlig bei der zentralen Zukunftsaufgabe: Den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg in die Zukunft zu führen. Mittlerweile habe sich auch gezeigt, was die grün-schwarze Regierung mit ihrem einseitigen Kurs in Richtung einer umwelt- und mobilitätsfeindlichen sowie arbeitsplatzvernichtenden Technologie, nämlich des batterieelektrischen Antriebs, eigentlich im Schilde führe: „Man will dem Autofahrer eine untaugliche Technologie aufzwingen, um am Ende das Autofahren und die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg ganz zu vernichten“, so Rülke. Er erinnerte an die freimütige Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann, als dieser in einem Anfall seltener Ehrlichkeit zu der Möglichkeit einer Tesla-Ansiedlung in Baden-Württemberg gesagt hatte: „Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie in Baden-Württemberg.“ Damit sei jetzt die Katze aus dem Sack. Die Grünen wollten den batterieelektrischen Antrieb nicht wirklich. Er sei nur Mittel zum Zweck, das Automobil als solches zu vernichten. „Winfried Hermanns Ziel ist die Demobilisierung und die Deindustrialisierung dieses Landes. Ihm schwebt ein Volk von Fahrradhelmträgern vor. Herr Ministerpräsident, wann endlich entfernen Sie diese Reinkarnation von Henry Morgenthau aus Ihrem Kabinett?“, fragte Rülke. In Bezug auf Hermann empfahl er ihm, jenes chinesische Sprichwort zu beherzigen, das da heißt: „Ein törichter Freund ist eine größere Plage als ein weiser Feind.“

Winfried Kretschmann hätte ja selbst nur wenig Erhellendes zur Mobilitätswende beizutragen, stellte Rülke fest. So hätte dieser im mittlerweile legendären kabarettistischen Dialog mit Harald Schmidt Anfang November im Stuttgarter Schauspielhaus zur Frage der Batteriemobilität gesagt: „Der Bürger wird sich eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach bauen. Dann tanken Sie zu Hause umsonst.“ Dieser Satz zeige die ganze Abgehobenheit der Grünen, so Rülke: „Bürger ist für die Grünen nur noch der mit einem Eigenheim. Was ist mit den Menschen, die zur Miete wohnen, im Mehrfamilienhaus, im Hochhaus? Sind Sie nur noch der Ministerpräsident einer neugrünen Boheme auf der Stuttgarter Halbhöhe?“

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hätte ja inzwischen ihren Ruf weg als „Fettnäpfchensuchgerät aus dem Saarland“, stellte Rülke fest und erinnerte an zahlreihe Beispiele vom missglückten Scherz über das dritte Geschlecht, den tollpatschigen Umgang mit der Kritik des Youtubers Rezo, über die Anregung, Herrn Maaßen aus der CDU auszuschließen, in Nordsyrien die Bundeswehr einzusetzen, bis hin zum verfassungswidrigen Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht. So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart schließlich den besten Satz seiner langen politischen Karriere, so Rülke, indem er sagte: „Die CDU ist inhaltlich insolvent!“

Rülke verrate Reinhart jetzt ein Geheimnis: „Winfried Kretschmann könnte auch CDU-Vorsitzender sein“ und zählte auf:

„Angefangen hat dies mit Ihrem scheinheiligen Umgang mit dem Thema Bürgerbeteiligung. So verkündeten Sie bei Ihrem Amtsantritt eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘, um bei den ersten Schwierigkeiten aber sophistisch festzustellen: ‚Gehörtwerden heißt nicht Erhörtwerden!‘“ Und mittlerweile räume Kretschmann ein: „Ich habe bei der direkten Demokratie umgedacht.“ Da stehe dieses Mal nicht Hannah Arendt Pate, sondern Karl Marx: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“: Um als Grüner an die Macht zu kommen, sei das Volk recht, aber bei der Machtausübung solle das Volk dann gefälligst nicht mehr stören, kritisierte Rülke die Haltung des Ministerpräsidenten. „Es gibt eine Definition von Heuchelei, Herr Kretschmann, die von einem Unbekannten stammt. Sie könnte aber von Hannah Arendt sein“, so Rülke und zitierte: „Ein Heuchler ist ein Mensch, der ein Buch schreibt, in dem er den Atheismus preist, dann aber betet, dass es ein Kassenschlager wird.“

Rülke nennt eine Reihe weiterer Fehltritte, mit denen es der Ministerpräsident durchaus mit Kramp-Karrenbauer aufnehmen könne:

So hätte er seine Aussage zu kriminellen und gefährlichen Flüchtlingen und Asylbewerbern, man müsse „Tunichtgute in die Pampa schicken“ beim Gemeindetag dann bedauernd zurückgenommen. Weiter sei der törichte Vorschlag zu nennen, die Kinder sollten mangels Möglichkeiten zum Schwimmunterricht in der Donau schwimmen lernen. „Jeder, der mit dem Thema Sicherheit beim Schwimmen zu tun hat, hat die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, Herr Kretschmann“, so Rülke.

Anschließend verglich der Ministerpräsident Menschen, die auf der Autobahn über 130 fahren, mit Waffennarren in den USA. „Aber das passt ja zum grünen Kulturkampf gegen das Auto“, stellte Rülke fest.

Schließlich sei noch an Kretschmanns Auftritt bei Harald Schmidt erinnert, der stark an die britische Komikertruppe Monty Python erinnerte. In seinem Auftritt mit Schmidt im Theaterhaus hatte Kretschmann erklärt, Herr Habeck müsse Kanzlerkandidat der Grünen werden. Um nach einigem Entsetzen in der eigenen Partei dann hinterher zu einzuräumen, Frau Baerbock könne das auch. „Vermutlich nachdem sie den in ihrem Sommerinterview angedeuteten Kobold in ihrem Elektroauto endlich gefunden hat“, so Rülke. Im Übrigen – zitierte Rülke den Ministerpräsidenten – sei das jetzt gar nicht zu entscheiden. Und schon gar nicht von Ihm. „Als die Theaterscheinwerfer nach Ihrem Auftritt dunkler wurden, wurde bei Ihnen der Realitätssinn wieder heller“, stellte Rülke fest und weiter: „Das hielt aber nicht lange vor. Inzwischen ist unserem Landesvater eingefallen, auch Herr Özdemir müsse Kanzler werden. Genügt den Grünen beim Parteivorsitz eine Doppelspitze, wünscht sich Winfried Kretschmann im Kanzleramt gar eine Dreifachspitze aus mittlerweile Habeck, Baerbock und Özdemir. Sollten die Grünen jemals ins Kanzleramt einziehen und Winfried Kretschmann über die Personalien mitentscheiden, so residiert vermutlich in der Berliner Regierungszentrale irgendwann ein Fabelwesen namens Özbaerbeck.“

„Herr Ministerpräsident, zum Wirken der von Ihnen geführten Landesregierung, zu diesem Haushalt und zum Haushalt der von Ihnen zu verantworteten Regierungszentrale hat nicht Harald, sondern Helmut Schmidt, der es wissen musste, schon alles Notwendige gesagt“, so Rülke und zitierte den Altkanzler: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden!“

Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Beratungen im Finanzausschuss waren von vielen Anträgen der Koalition für Zusatzausgaben geprägt. Die kürzlich prognostizierten Steuermehreinnahmen wurden reichlich verteilt.
Beim Normalbürger wird allerdings wenig davon ankommen. Unsere Anträge für eine Grunderwerbsteuersenkung von 5% auf 3,5% sowie unser Antrag, wenigstens 750 Millionen € Schulden zu tilgen, wurden abgelehnt. Die Landesregierung ging sogar mit einer Schuldentilgung von Null € in die Beratungen. Das ist verantwortungslos.

Wir brauchen auch mehr Tempo bei der Digitalisierung, insbesondere benötigen wir kompetente Mitarbeiter im IT-Bereich. Deshalb haben wir einen Antrag zur Reform des Besoldungsrechts formuliert, um für entsprechende Fachkräfte eine attraktive Bezahlung zu ermöglichen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sowohl Grüne und CDU, als auch die SPD unseren Antrag unterstützen.

Kontrovers waren die Diskussionen um den Bedarf der Hochschulen im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags II. Alle Hochschulen klagen über das Ungleichgewicht zwischen Grundfinanzierung und zeitlich begrenzter Projektfinanzierung. Zeitverträge sind ein Nachteil im Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Wir haben hier mit 280 Mio. € deutlich mehr getan als Ministerin Bauer, die hinter ihrem eigenen erklärten Mindestbedarf zurückgeblieben ist. So investieren wir in die Zukunft des Landes.
Ebenso bei der Förderung der Wasserstofftechnologie. Unser 100-Millionen-Programm ist hier ein Einstieg, um Waffengleichheit zur batterieelektrischen Antriebsform zu bekommen. Wir sehen hier für das Automobilland Baden-Württemberg eine Zukunftstechnologie, in die wir viel beherzter investieren müssen.

Wie üblich sind unsere Vorschläge voll gegenfinanziert. So sehen wir Spielräume bei den Zinsansätzen, beim unnötigen Bodenfonds sowie bei den fast 300 Mehrstellen und vielen Stellenhebungen in den Ministerien, die sich Grün-Schwarz kurz vor Ende der Legislatur noch gönnt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zum letzten Angebot der Finanzministerin an die kommunalen Spitzenverbände für eine Einigung in den gemeinsamen Finanzbeziehungen Land-Kommune erklärt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das offenbar nach unten offene Niveau der Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden beim Thema Gemeinsame Finanzkommission hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nachdem man sich vor der Haushaltsverabschiedung nicht einigen konnte, verteilt nun nach der Steuerschätzung die Koalition 2 Milliarden Euro an die Ministerien, bietet aber kaum Nachbesserungen bei den berechtigten Forderungen der Kommunen an. Diese hatten ja auf Neuforderungen verzichtet und nur die Fortschreibung von Ansätzen verlangt.
Dazu kommt die Ansage, dieses Angebot wohl besser anzunehmen, sonst gäbe es nichts. Nach der Drohung mit der Verlängerung der erhöhten Gewerbesteuerumlage nun eine weitere mehr oder weniger versteckte Drohung an die Kommunen. Das erinnert mehr an einen Mafia-Film als an seriöse Landespolitik.“

Zur Mitteilung des Innenministeriums den Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau betreffend sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg geht viel zu langsam voran. Anreizsysteme, die den Bürger in eine aktive Rolle versetzen, das Ziel ‚Glasfaser in jedes Gebäude‘ zu erreichen, könnten hier eine sinnvolle Maßnahme sein. Wir haben daher in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der das Voucher-System in Baden-Württemberg ermöglicht hätte. Dieses Gutscheinsystem hätte jeden Bürger in eine aktive Rolle versetzt. So können jede Bürgerin und jeder Bürger seinen Anteil am flächendeckenden Ausbau leisten. Diese Chance der Beteiligung und des Voranbringens der Gigabitfähigen Leitungen in ganz Baden-Württemberg hat die Landesregierung ganz offensichtlich verschlafen.“

Zur heutigen Verabschiedung von Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die nun verabschiedeten Änderungen bei der Beamtenversorgung, bei der Lücken bei der Anrechnung von Teilzeit, Elternzeit- und Pflegezeit geschlossen werden, begrüßen wir.

Allerdings vermissen wir immer noch die versprochenen Verbesserungen beim im Koalitionsvertrag verankerten Thema Lebensarbeitszeitkonten oder den rechtlich angegriffenen Verschlechterungen bei der Beihilfe von Angehörigen. Damals hat man wundersamerweise besonders Familien getroffen, die auf das Beamtengehalt besonders angewiesen sind. Hier wurde Besserung versprochen, aber still ruht der See. Wir fordern, hier endlich nachzubessern.“

In der Debatte zum Staatshaushalt 2020/21 hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Haushaltseinbringung durch die Finanzministerin Baden-Württembergs, Edith Sitzmann, in der vergangenen Woche reagiert.
Sitzmann hatte in ihrer Haushaltsrede gesagt, Geld auszugeben sei keine Kunst, sondern mit wenigen Mitteln auszukommen, erinnerte Rülke. Genau dies leiste dieser Haushalt aber nicht, genau dies hätten die grüngeführten Landesregierungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden auch nie geleistet. Es sei eine dreiste Aufschneiderei, sich für diese Haushaltspolitik auch noch zu brüsten, so Rülke und zitierte ein nepalesisches Sprichwort, das besage: „Seichte Bäche rauschen am meisten“. Dieser Satz tauge als Überschrift für die Haushaltsrede der Ministerin.

Von „wenigen Mitteln“ zu reden sei nach seinen Aussagen schon unverschämt, wie dies die Finanzministerin getan hätte. Während die FDP in ihrer fünfzehnjährigen Regierungstätigkeit das Haushaltsvolumen von 31,8 auf 35,1 Milliarden um 10,4 Prozent oder 3,3 Milliarden vergrößerte, habe Winfried Kretschmann in den zehn Jahren seiner Regierungszeit diesen Umfang um über 50 Prozent bzw. über 20 Milliarden auf 55,3 Milliarden inklusive Zurechnung des Länderfinanzausgleichs ausgeweitet, kritisierte Rülke scharf. Für ihn und seine Regierungen gelte die alte Bauernweisheit: „Wer ausgibt und nicht Rechnung führt, der wird bald arm ohn‘ dass er’s spürt.“ Das sehe man auch bei den Einnahmen und Ausgaben und zeigte auf: 2013 waren es 42,8 Milliarden, 2021 werden es 52,2 Milliarden sein. Ein Plus von 9,4 Milliarden. Die Gesamttilgung der Schulden des Landes belaufe sich trotz bester Wirtschaftsdaten auf gerade einmal 1,25 Milliarden, dabei würden von 2018 auf 2019 die Summe von 5,6 Milliarden Euro an Haushaltsresten mitgeschleppt. Nicht einmal die Opposition, sondern lediglich neutrale Betrachter brauche man, um die Seichtheit des rauschenden Bachs zu erkennen, so Rülke.

Er zitiert die Stuttgarter Zeitung vom 09. Oktober 2019: „Der Etat für die Jahre 2020 und 2021 enthält die traurige Kunde, dass Grün-Schwarz das Prinzip der Schuldenbremse immer noch nicht verstanden hat“ und die Rhein-Neckar-Zeitung vom selben Tag: „Es bleibt das Grundproblem des grün-schwarzen Zweckbündnisses: In komfortablen Zeiten für Haushälter fehlen Mut, Visionen und vor allem eine gemeinsame Linie. So wird ein Stillstand fortgeschrieben, der auch künftige Regierungen binden wird.“ Nicht einmal die Zinsentwicklung hätte die Landesregierung im Griff, kritisierte Rülke: 2020 betrügen die Zinslasten 1,3 Milliarden Euro und 2021 fast 1,7 Milliarden und das bei der konstanten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Was nun die Gründe für eine solche schlechte Haushaltspolitik seien, fragte Rülke und erklärte: Die Leitlinie sei hier „Konsumption statt Investition“, insbesondere im Stellenbereich. So seien seit 2017 fast 7600 neue Stellen im Haushalt aufgeführt; in den Landesbetrieben seit 2017 fast 3400.
Darunter seien nach seinen Aussagen aktuell neben sinnvollen Stellen im Bereich Lehrer und Polizei auch 730 bei den Landesbetrieben, darunter 150 in den Forstverwaltungen und wieder einmal 10 Stellen für das grüne Prestigeprojekt Nationalpark Schwarzwald, der es mit der Kostenexplosion beim Besucherzentrum ins Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft hätte und sich daher trauriger Berühmtheit rühmen könne. Dabei könne das überteuerte Besucherzentrum noch nicht mal mehr 15% der Besucher aufweisen, wie von den Grünen erwartet worden war.
Alleine 150 neue Stellen seien bei der Finanzverwaltung des Landes mit der Grundsteuerreform vorgesehen. Durch solche Maßnahmen erklärte sich wieder einmal der größte Steigerungsposten im Landeshaushalt, nämlich die Personalkosten. Hier sei 2020 ein Plus von 1,3 Milliarden vorgesehen, 2021 sogar ein Plus von 2,1 Milliarden.

„Dennoch wollen wir als verantwortungsvolle Opposition eine solidere Zukunft“, führte Rülke aus und benennt konkret die Schuldenbremse, die für die Landesverfassung vorgesehen und die auch einzuhalten sei. Hier hätte sich gezeigt, dass die FDP/DVP keine Fundamentalopposition betreibe, sondern bereit sei zur notwendigen Verfassungsänderung. „Dabei wurde eine wichtige Bedingung für uns erfüllt: Mehr Schuldentilgung“, so Rülke und bezifferte dies konkret mit 132 Millionen zum Ausgleich des Kontrollkontos für die Kreditaufnahme unter der seitherigen Schuldenbremse.
Trotz aller Ausgabenwut stellte Rülke beim Haushalt enorme Spielräume fest. So seien noch rund zwei weitere Milliarden Euro an Mittelverwendung offen. Während Finanzministerin Sitzmann auf eine Rücklage dränge, wolle der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart damit gestalten. „Was will die grün-schwarze Regierung denn nun?“, fragte Rülke und stellte fest, dass es der Koalition bei der wichtigen Frage der Haushaltsgestaltung offenbar wieder einmal an einer gemeinsamen Strategie fehle. Rülke zitierte Friedrich dem Großen, von dem der Satz stamme: „Der Luxus treibt den Menschen nicht zu einer einzigen Tugend an, sondern stumpft alle besseren Gefühle in ihm ab.“ Dies gelte nach Rülkes Worten besonders für diese Landesregierung.

Bei solchen Spielräumen sei eigentlich ein besserer Umgang mit den Kommunen naheliegend, stellte Rülke fest. Doch leider gelte für den Umgang mit den kommunalen Spitzenverbänden ganz offensichtlich, dass diese Landesregierung zwar so viel Geld wie nie, aber eben auch so viel Streit wie nie mit den Kommunen hätte. So seien bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge für 2020 der Betrag von 150 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen, notwendig seien aber 270 Millionen. Er schilderte, wie im Schwarzwälder Boten vom 06. November 2019 der Rottweiler Landrat Wolf-Rüdiger Michel gefragt wurde, wie er auch als CDU-Mitglied die Arbeit seiner Parteifreunde im Land beurteile. Allein dem Kreis Rottweil fehlten dafür 3 Millionen Euro im Jahr. Dies sei ein „unmöglicher Vorgang“, so Michel und wird wörtlich zitiert: „In Stuttgart sitzen schwäbische Entenklemmer.“

Auch in der Steuerpolitik hätte es Handlungsspielraum gegeben, so Rülke. „Bei der anstehenden Grundsteuerreform verlangten wir eine Öffnungsklausel, die jetzt auch für das Land Baden-Württemberg zu nutzen ist: Eine Neuregelung muss weniger Bürokratie und keine zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger bringen.“ In Bezug auf die vom Land erhobene Grunderwerbsteuer erneuerte Rülke die Forderung seiner Fraktion, diese von 5 auf 3,5 Prozent zu senken, um die nötigen Impulse für Wohnungsbau zu setzen. Die Einnahmen aus dieser Steuer für das Land hätten 2011 940 Millionen Euro und 2021 den Betrag von 2,17 Milliarden ergeben. Bei einer Absenkung ergäbe sich immer noch ein Betrag von 1,52 Milliarden Einnahmen aus diesem Bereich, rechnete Rülke vor.

Im Rundfunkbereich wäre es einfach gewesen, etwas für die Vielfalt zu tun, mahnte Rülke an. Ministerpräsident Kretschmann hätte in der vergangenen Woche geäußert, er befürchte „Nachrichtenwüsten“. Auf der anderen Seite würden den Regionalsendern lediglich 3 Millionen Euro an Fördermitteln zugestanden, wobei 4,9 Millionen von der Regierung in Aussicht gestellt worden seien und der tatsächliche Bedarf 5.9 Millionen betrage. Wer angesichts dieses Förderverhaltens gegenüber Regionalsendern über Nachrichtenwüsten jammere, begehe Heuchelei, so Rülke, und zitierte den Aphoristiker Jürgen Köditz: „Besonders talentierte Heuchler klopfen sogar Ihrem Spiegelbild auf die Schulter.“

Finanzministerin Sitzmann sagte über den Landeshaushalt: „Wir machen den Haushalt wetterfest.“ Rülke fragte dagegen: „Und was ist mit dem Stellenaufwuchs? Was mit den strukturellen Belastungen für den Haushalt? Sitzmann behauptete, man habe „erfolgreich gestaltet“. Gleichzeitig stelle sie fest, die Wirtschaftsleistung flaue ab. Rülke fragte dagegen: „Nennen Sie das einen Erfolg?“ Nach Sitzmanns eigener Aussage seien Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdet, besonders in zwei zentralen Branchen, nämlich Maschinenbau und Fahrzeugbau. Gleichzeitig beteilige sich der Ministerpräsident am „Batteriehype“, kritisierte Rülke scharf: „Damit wird eine umweltfeindliche, mobilitätsfeindliche, unsoziale und arbeitsplatzfeindliche Technologie über Subventionen vorangetrieben, statt die vielversprechende Wasserstofftechnologie zu unterstützen, die die Wertschöpfung in Baden-Württemberg halten würde.“

Die Finanzministerin behauptete, man habe erfolgreich gestaltet und knapp jeden vierten Euro in die Bildung investiert. Gleichzeitig, so Rülke, könnten die internationalen Vergleichsdaten zum Bildungsniveau in Baden-Württemberg nicht zufrieden stellen und fragte: „Woran liegt das wohl? Was läuft falsch? Am Geld kann es nicht liegen. Der Grund ist klar: Es liegt an Ihrer falschen Schulpolitik!“ Die Landesregierung setze nach Aussagen Rülkes weiter auf Einheitsschule und nicht auf Vielfalt. So sei im Zeitraum von 2019 bis 2021 ein Minus von 1810,5 Stellen im Bereich Grund- Haupt-Werkrealschule zu verzeichnen, dafür ein Plus von 2031 Stellen im Bereich der Gemeinschaftsschulen. Hinzu komme nach Aussagen Rülkes ein Klassenteilerprivileg in dieser Schulart von 28 statt 30. Offenbar rechne auch die Kultusministerin Eisenmann mit vielen Schulschließungen in diesem Bereich, entgegen eigener Ankündigung der letzten Wochen.

Bei der Digitalisierung sei zu Beginn der Legislaturperiode eine Strategie versprochen worden unter dem Dach des Innenministeriums, erinnerte Rülke. In diesem Fall sei es nach seinen Aussagen vielleicht gut, dass es dazu nicht gekommen sei. „Jetzt ist von einer Strategie keine Rede mehr, nur noch von Einzelprojekten in Fachministerien. Wir wollen dieses wichtige Thema aber konzentriert anpacken. Deshalb fordern wir die Bündelung dieses zentralen Zukunftsthemas in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium“, forderte Rülke erneut.

Alles in allem bewertete Rülke diesen Haushalt als „Ausweis einer stümperhaften Regierungskoalition“ und weiter: „Oscar Wilde meinte wahrscheinlich Schwarz-Grün als er sagte: ‚Es gibt Leute, die nichts können. Aber das verpfuschen sie auch noch‘“, so Rülke abschließend.