In der heutigen Debatte zur Situation der Kommunalfinanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Nach der aktuellen Steuerschätzung sind die Kommunen stärker von geringeren Steuerzuwächsen betroffen als das Land. Dies sorgt nachvollziehbar für die Sorge, dass das Land sich nun auf Kosten der Kommunen von seinen Problemen befreit.

Leider ist diese Sorge berechtigt, da bereits vor der letzten Finanzeinigung von Land und Kommunen die Finanzministerin die Folterwerkzeuge gezeigt hat: Sie sprach sich für eine Verlängerung des sogenannten ´Kommunal-Soli´, also der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Solidarpakts II, aus. Da war von ´der Landesregierung als fairer und verlässlicher Partner der Kommunen´, wie sie sich selbst bezeichnet, nichts zu spüren.

Dazu sorgen bürokratische, aber wirkungsarme Förderprogramme des Landes bei den Kommunen für Verdruss. So ist zum Beispiel das Förderprogramm ‚Modernisierung Ländliche Wege´ ein Beispiel für praxisferne und kommunalfeindliche Politik. Immer mehr Förderprogramme mit engen Vorgaben statt mehr freier Mittel für Entscheidungen vor Ort ist der falsche Weg, sondern sorgt nur für immer weniger Engagement in der Kommunalpolitik.“

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entwicklung der Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Die aktuellen Vorschläge des Bundesfinanzministers sind abenteuerlich. Eine solch bürokratische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zulasten der Länder kann die Landesregierung eigentlich nicht zustimmen. Trotzdem widerspricht die Finanzministerin hier nicht, sondern nur der Idee ihres Koalitionspartners, eine Länderöffnungsklausel einzuführen. Für eine solche wäre aber der Ministerpräsident. Man muss sich fragen, was denn die Landesregierung bei der Grundsteuer tatsächlich vertritt, falls eine Länderöffnungsklausel tatsächlich Gesetz wird.

Die FDP/DVP Fraktion spricht sich klar für ein flächenbezogenes Modell aus, welches deutlich weniger Bürokratie benötigt und auch nicht ständig eine Steuererklärung der Grundstückseigentümer erfordert. Und wir werden peinlich darauf achten, dass es zu keiner Mehrbelastung der Mieter und Eigentümer kommt.“ 

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Die Spielräume werden enger, auch wenn die Steuereinnahmen immer noch steigen. Aber es ist absehbar, dass die finanziellen Boom-Jahre nun vorbei sind. Jetzt ist echte Regierungskunst gefragt, Prioritäten müssen gesetzt und Konzepte erarbeitet werden. Die ‚Vogelnest-Politik‘, also jeden zu füttern, der nur weit genug den Mund aufsperrt, ist vorbei. Die angebliche Komplementärkoalition muss zur zukunftsfähigen Konzeptkoalition werden, wenn nicht weitere Jahre im Streit von Grün-Schwarz vergeudet werden sollen.“

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5% erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Die Förderung bezahlbaren Wohnraums haben alle Parteien als Notwendigkeit entdeckt, naturgemäß streiten wir uns um die Wege dorthin. Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Kaufnebenkosten einer Immobilie, und ist daher von Käufern nicht über die Bank zu finanzieren, sondern muss aus dem Eigenkapital aufgebracht werden. Damit schadet es dem Wohnungsmarkt doppelt.

Nicht nur Haus und Grund oder der Bund der Steuerzahler, der in einer Pressemitteilung zur Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf aufruft, befürwortet unser Anliegen, sondern die CDU hat dies auch auf ihrem letzten Parteitag beschlossen. Und die FDP/DVP Fraktion hat in den Nachtragshaushaltsberatungen bereits die seriöse Gegenfinanzierung mitgeliefert, also quasi ein CDU-Wahlversprechenseinlösungspaket frei Haus. Aber wieder entscheidet sich die CDU für den Etatismus, bei dem sie sich mit dem grünen Koalitionspartner so schön trifft, und gegen die Entlastung der Bürger, die Gott sei Dank nicht mehr auf diese alte Platte reinfallen.

Sobald die CDU-Abgeordneten die Drehtür zum Landtag durchschreiten, vergessen sie alle Parteitagsbeschlüsse – eine seltene Form der ,Drehtürdemenz´.“

Zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD zur Absenkung der Grunderwerbsteuersatzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Das Gegenteil von gut gemeint ist gut gemacht – und hier versagt die AfD wieder einmal. Das Anliegen der Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ist richtig, der von der AfD angebotene Weg sowie die Gegenfinanzierung ist allerdings abenteuerlich und ein geplanter Anschlag auf die Demokratie. Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, des Bürgerbeauftragten, Streichung des Sprachunterrichts für Flüchtlinge und so weiter. Wieder einmal zeigt die AfD, das zu einer guten Politik ein ganzheitlicher Politikentwurf gehört. Und da reichen eben keine Schlagwörter, sondern auch eine seriöse Gegenfinanzierung.“

Bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts für 2018/19 warnt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eindringlich vor einigen Weichenstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. So sei der Haushalt durch den Nachtrag in acht Jahren von einem ursprünglichen Volumen von rund 35 Milliarden Euro  auf insgesamt nun fast 54 Milliarden für 2019 angewachsen, stellt Rülke fest. Damit sei nach seiner Aussage in acht Jahren Regierungszeit unter Ministerpräsidenten Kretschmann eine Volumensteigerung von mehr als 50 Prozent erreicht worden. Dem gegenüber stellt Rülke 15 Prozent Vergrößerung des Volumens beim Landeshaushalt in den fünfzehn Jahren der Regierungsbeteiligung der FDP/DVP in den Jahren 1996 bis 2011.

„Wenn die Konjunktur einbrechen und das Niveau der Kreditmarktzinsen steigen sollte, wird sich das bitter rächen“, warnt Rülke, „hier wird die einmalige historische Chance vertan, den Landeshaushalt wirklich nachhaltig zu sanieren.“

Im Landeshaushalt seien durchaus prinzipiell richtige Maßnahmen zu finden, stellt Rülke fest. Dazu zähle er die Einigung mit den Kommunen zu einem Finanzpaket,  das auch einen Pakt für Bildung und Kinderbetreuung enthalte. „Das war höchste Zeit“, so Rülke. Des Weiteren nennt er eine Reihe weiterer Punkte wie Mittel für Flüchtlinge, das Nachkommen von  Verpflichtungen aus dem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, die Kindergartenförderung, die Vorfinanzierung des geplanten Pakts des Bundes für digitale Bildung an Schulen, mehr Verwaltungsrichterstellen, Mittel für die Forschung zur Künstlichen Intelligenz, das Nationaltheater Mannheim sowie Studienplätze für Grundschullehrer und Medizin.

Ganz eindeutig nicht zählte Rülke dazu allerdings die vorgesehenen 2,4 Millionen Euro für zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung. „Es ist überhaupt zu beobachten, dass noch nie eine Landesregierung so negativ mit dem Stellenhunger Ihrer Minister auffiel“, kritisiert Rülke. Als „leicht durchschaubar“ bezeichnet Rülke den geplanten Posten mit 10 Millionen Euro für die nicht weiter definierten Maßnahmen zur „Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Rülke bringt seine Ansicht auf den Punkt: „Dahinter verbirgt sich ganz klar  ein  Propagandafonds der Landesregierung in eigener Sache“ und kritisiert: „Das ist ungeheure Geldverschwendung, nichts weiter.“ Offenbar sei die derzeit laufende Marketing-Tournee des Ministerpräsidenten Kretschmann und seines Stellvertreters Strobl zur Halbzeit unter dem vielsagenden Titel „Nüchtern betrachtet erfolgreich“ noch nicht genug Eigenlob. „Dies soll jetzt in Serie gehen, viel länger und erheblich teurer“, so Rülke

Rülke zählt zu den Fehlplanungen auch die vorgesehenen 70 Millionen Euro sonstige Tilgung so genannter „impliziter Schulden“. Dieser Begriff führe nach seinen Aussagen in die Irre und sei ein Freifahrtschein für unsolides Wirtschaften, denn jede Form der Ausgabenwut könne so als Schuldentilgung getarnt werden: „Implizite Schulden sind eine Art ‚Pinocchio’ der Haushaltspolitik!“ kritisiert Rülke scharf.

Es entspräche nach seinen Aussagen nicht dem Sinn der Landeshaushaltsordnung, beliebig viele Mittel in eine zweckgebundene Rücklage zu packen und das dann Schuldentilgung zu nennen, ohne das klar ist, wann die Mittel verbraucht werden können.

Aus Sicht von SPD und FDP fehlten aus dem Jahre 2017 noch 827 Millionen Euro an fälliger Schuldentilgung, so Rülke und rechnet vor, dass man davon dann noch die 185 Millionen Euro abziehen könne, die sich auf dem Kontrollkonto befinden. „Daraus ergeben sich noch 643 Millionen Euro an zusätzlich zu tilgenden Kreditmarktschulden“, stellt Rülke fest und macht deutlich: „Dies fordern SPD und FDP auch ein!“

Die Position der FDP sei es, damit vollständig Schulden zu tilgen, so Rülke und merkt an, dass die SPD je eine Hälfte zur Schuldentilgung und die andere Hälfte zur Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Behebung der Wohnraumnot verwenden wolle. Er fordert: „Wenn die Regierungskoalition die Zustimmung dieser beiden Fraktionen zur Verfassungsänderung mit dem Ziel der Etablierung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung wünscht, so muss sie einen von beiden Wegen gehen.“ Hinzu käme natürlich nach Aussagen Rülkes noch alles, was bis zum 31.12.2019 auf dem Kontrollkonto lande. „Nur dann werden unsere beiden Fraktionen sich an der notwendigen Verfassungsänderung beteiligen“, macht Rülke unmissverständlich klar.

Er stellt in Aussicht, dass die vorgesehene Verfassungsänderung hin zu einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zum 01.01.2020 für beide Seiten Vorteile bringen könne: So ermögliche der Übergang vom augenblicklichen strikten Trendsteuerverfahren zum elastischeren Produktionslückenverfahren unter Berücksichtigung abweichender Konjunkturentwicklungen mehr Handlungsspielraum für die Regierung und für die Opposition wäre es erfreulich, wenn auf den unsäglichen Trick mit der sogenannten „impliziten Verschuldung“ künftig verzichtet würde. „In dieser zukunftsweisenden Steuerpolitik könnten sich alle wiederfinden“, so Rülke abschließend.

Nach einem Blick in die Denkschrift 2018 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kommen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu dem Schluss, dass die grün-schwarze Landesregierung 2017 gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen hat. 2017 wies das Schuldenkontrollkonto zum ersten Mal einen negativen Saldo auf, bei dem die Landesregierung gemäß Landeshaushaltsordnung auf deren Ausgleich hätte hinwirken müssen.

Den Berechnungen das Rechnungshofes zu Folge (Denkschrift 2018  Rechnungshof Baden Württemberg  S.54 ff) hatte die Landesregierung 2017 aufgrund deutlich höherer Steuereinnahmen eine Tilgungsverpflichtung von knapp 1,24 Milliarden Euro. In der Realität wurden von ihr aber nur 410,5 Millionen Euro getilgt, die sie bereits in Form von impliziten Schulden etatisiert hatte. Damit ist die Landesregierung ihrer Tilgungsverpflichtung, die sich aus dem geänderten negativen Stand des Schuldenkontrollkonto ergeben hat und in der Landeshaushaltsordnung entsprechend festgeschrieben ist, nicht nachgekommen. Da das Kontrollkonto zum Jahresende 2016 noch einen positiven Saldo von 185 Millionen Euro aufwies, der mit der Tilgungsverpflichtung aus 2017 aufgerechnet wird, ergibt sich zum Ende des Jahres 2017 ein Minus von 642,6 Millionen Euro auf dem Kontrollkonto, das die Landesregierung hätte nutzen müssen (§18 LHO – Absatz 5, Satz 2 – Bei negativem Saldo ist auf einen Landesregierung zwingend zur weiteren Schuldentilgung in 2017 Ausgleich des Kontrollkontos hinzuwirken). „Dieses Ausgleichsgebot hat die Landesregierung schlichtweg ignoriert und nicht aufgegriffen“, stellt Andreas Stoch fest.

„Für 2018 hat Finanzministerin Edith Sitzmann dazu gelernt und legt jetzt bei jeder neuen Steuerschätzung auch weitere Mittel für die weitere Schuldentilgung zurück und lässt sich dafür feiern“, stellt Stoch fest und kritisiert weiter: „Diese Art von Schuldentilgung ist nun wirklich keine politische Leistung, sondern zwingende Folge aus der hervorragenden finanziellen Situation unseres Landes.“ Gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke kommt er zu dem Schluss, dass die Landesregierung hier Vertrauen verspielt hat. Um dieses wieder zurück zu gewinnen, müsse sie zeigen, wie sie in 2018 noch zusätzlich der Tilgungsverpflichtung in Höhe von gut 643 Millionen Euro nachkommen möchte. „Einer notwendigen Landesverfassungsänderung, die von der Landesregierung ja forciert wird, können wir nur zustimmen, wenn die Tilgung für 2017 vollständig nachgeholt wird“, so Rülke. Stoch ergänzt: „Schon jetzt müssen die notwendigen Zeichen von Seiten der Landesregierung gesetzt werden, um den Vollzug der Haushaltsplanung entsprechend zu gestalten. Andernfalls sehen wir keine Möglichkeit, dem neuen System der Schuldenbremse, welche zur Tilgung in konjunkturell guten Zeiten vorverpflichtet, zuzustimmen. Versprechen für morgen werden von dieser Landesregierung bereits im Heute gebrochen.“

Stoch schlägt dazu im Namen der SPD-Landtagsfraktion vor: „Wir stellen uns vor, dass wir die Hälfte der Summe in eine weitere Kreditmarkttilgung stecken, während die andere Hälfte zur Finanzierung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) genutzt werden sollte.“ Diese soll Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten, um so schnell neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation zu wirken. Zugleich soll die LEG als Kooperationspartnerin für Kreise, Gemeinden, kleiner städtischer Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften dienen.

Dr. Rülke schlägt für die FDP/DVP-Fraktion vor, die ganze Summe in die Tilgung von Kreditmarktschulden zu stecken. „Bei einer konsequenten Schuldentilgung hätte das Land bereits über 6 Milliarden Kreditmarktschulden tilgen können. Für die absehbare Erhöhung der Zinssätze wäre dies ein Segen für künftige Landeshaushalte.“

Kritisch wagen die beiden Fraktionsvorsitzenden auch ihren Blick nach vorn. „Auch wenn die Landesregierung derzeit für den Doppelhaushalt 2018 bis 2019 eine Tilgung von gut 5,5 Milliarden Euro plant, so befürchten wir nichts destotrotz auch hier eine ähnlich laxe Vollzugsmentalität“, konkretisiert Andreas Stoch. Zu befürchten sei, dass wie im Vorjahr nicht einmal die Hälfte der geplanten Tilgungsmaßnahmen erbracht wird.

 

Zur Landtagsdebatte zu einem AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Andreas Glück:

„Die FDP will bereits seit Jahren die Grunderwerbsteuer von 5 auf 3,5% absenken. Diese Position hat nun wohl auch die AfD abgeschrieben. Allerdings ist es unerträglich, dass die AfD auch bei einem Steuerthema die Hetze gegen Flüchtlinge nicht einstellen kann. Flüchtlinge sind an allem Schuld, so diskreditiert man auch vernünftige Ansätze selbst.

Dazu ist der Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht.“

Glück forderte die Landtagsfraktionen auf: „Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zu. Dieser kommt bald zur Beratung. Dieser Entwurf ist handwerklich besser und kommt gänzlich ohne Hetze aus.“

 

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sagte der FDP/DVP Abgeordnete Andreas Glück, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags:

„Die FDP/DVP Fraktion kritisiert, dass bei der neusten Novelle des Landesbesoldungsgesetzes vor allem die Beamtinnen und Beamten der unteren Besoldungsstufen zu kurz gekommen sind. Wenn die Regierungskoalition etwas gegen den Fachkräftemangel tun möchte und den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, muss sie sich weniger auf die oberen Gehaltsgruppen fokussieren, sondern die Eingangsbesoldung gerade der unteren Beamten- und Besoldungsgruppen verbessern. Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die bessere Vergütung der Mitarbeiter des Landes, eine höhere Besoldungsstufe für Schulleitungen von Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen lehnen wir jedoch ab.

Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 hat die FDP/DVP-Fraktion sich gegen gymnasiale Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Einst war dies auch die Überzeugung der Christdemokraten im Land. Leider sind die eigenen Positionen der CDU in der Koalition offensichtlich unter die grünen Räder gekommen.  Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass durch Oberstufen an Gemeinschaftsschulen den Beruflichen Gymnasien ohne Not Konkurrenz gemacht wird. Wir beantragen deshalb hiermit, auf die Stellenhebungen für die Schulleitungen von Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen zu verzichten. Stattdessen schlagen wir vor, die hierfür vorgesehenen 500 000 Euro in Zulagen für Rektoren von Haupt- und Werkrealschulen zu investieren. Diese sind schlechter eingruppiert als alle anderen Schulleitungen weiteführender Schulen. Das ist ungerecht.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verlangt von Finanzministerin Edith Sitzmann, sich zu erklären. Die WELT am Sonntag hatte am 26. August 2018 auf Seite 5 berichtet, das Land Baden-Württemberg habe bei Zinswetten einen Verlust von 4 Milliarden Euro erlitten. Rülke hatte daraufhin Sitzmann dazu aufgefordert, die Zinswetten zu beenden. Daraufhin hatte das Finanzministerium in der Pforzheimer Zeitung vom 27. August 2018 die Vorwürfe bestritten und erklärt, Rülkes Forderung sei „unredlich und falsch“. In der heutigen Ausgabe der WELT findet sich auf Seite 5 zudem eine Statistik der Bundesländer, in der die Zahl noch einmal bestätigt wird und Baden-Württemberg die traurige Position des Spitzenreiters bei den Verlusten einnimmt.

„Wenn an dem Bericht der WELT nichts dran ist, dann soll Frau Sitzmann rechtlich gegen die Zeitung vorgehen. Wenn er aber stimmt, dann soll Sie dem Steuerzahler sehr genau erklären, weshalb sie mit seinem Geld zockt!“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion.

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Land Baden-Württemberg bei spekulativen Zinswetten derzeit einen Verlust von vier Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler erleidet, fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Ende dieser hochspekulativen Geschäfte. Aus Rülkes Sicht muss die Landesregierung dringend aus dem „traurigen Schicksal einiger Kommunen“ lernen, die Millionenverluste erlitten haben. So habe seine Heimatstadt Pforzheim im Jahre 2010 diese illegalen Zinswetten beendet, zunächst einen Verlust von rund 60 Millionen Euro realisiert, aber einen Gutteil der Verluste von den Banken zurück erstritten. Diesem Beispiel solle Sitzmann folgen, so Rülke weiter.

„Es kann nicht sein, dass eine Finanzministerin zockt und der Steuerzahler Milliarden verliert!“, so der FDP-Fraktionschef. Sitzmann solle diese illegalen Geschäfte umgehend beenden und im Interesse des Steuerzahlers rückabwickeln. Dies sei ihr auch strafrechtlich zu raten. Schließlich habe erst vor wenigen Monaten das Landgericht Mannheim die Pforzheimer Verantwortlichen zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt. Er hoffe, dass Finanzministerin Sitzmann nicht auch vorhabe, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

Zur Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission zwischen Land und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Nun hat die ewige Hängepartie ein Ende. Das Ergebnis der Verhandlungen, das eigentlich schon letzten Herbst hätte vorliegen sollen, ist nun da und beschwert uns im Herbst einen Nachtragshaushalt, um die berechtigten Forderungen der Kommunen endlich in den Landeshaushalt einzustellen. Es muss das Prinzip gelten: wer bestellt, bezahlt. Wenn Land und Bund Kosten produzieren, darf das nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

Ob diese Einigung dauerhafte Entlastung der Kommunen bietet, wird die Zeit zeigen. Ich kann die Landesregierung nur auffordern, in Zukunft nicht zu Lasten der Kommunen bei solchen Fragen auf Zeit zu spielen.“

 

 

Zur Vorstellung der Denkschrift 2018 durch den Rechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Einen großen Dank für die exzellenten Arbeit des Rechnungshofs! Er hat wieder gute Vorschläge zur Verbesserung unserer Landesverwaltung geliefert, die wir in den nächsten  Monaten im Finanzausschuss diskutieren werden.

Ein großes Ärgernis ist aber die hemdsärmelige Handhabung beispielsweise des Verkehrsministeriums bei der impliziten Schuldentilgung. Es ist so, wie wir befürchtet haben: Aus unserer Sicht wird die Umgehung der Schuldenbremse im Vollzug wieder umgangen. Einen möglichen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung werden wir prüfen.“

Zu Berichten zu einer Kostenexplosion beim Nationalpark-Besucherzentrum erklärt der naturschutzpolitische Sprecher und Mitglied im Finanzausschuss, Andreas Glück:

„Limburg liegt im Nordschwarzwald! Die grüne Landesregierung baut sich ihr Besucherzentrum im Herzensprojekt Nationalpark wie andere nur Bischofsresidenzen. Eine Kostenexplosion von 23 Millionen in 2013 auf im Moment über 50 Millionen Euro in nur fünf Jahren und zusätzlich noch 19! weitere Stellen, nachdem vier Jahre nach Baubeginn jetzt endlich ein Betriebskonzept vorliegt: Die Grünen sind mit ihrem Klientel wie immer sehr großzügig. Teure Holzschindeln aus Alaska, extravagante Architektur, und vergessene Parkplätze in der Planung sind nur ein paar Details aus einem Planungsprozeß, der einen sehr an die Limburgschen Prachtbauten des Herrn Tebartz-van Elst erinnert. Der Nationalpark war von Anfang an schöngerechnet. Die CDU muss hier jetzt die Reißleine ziehen, und mit dem Rotstift über das Projekt gehen. Sonst verlieren sie in der Finanzpolitik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.“

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. Eine gleichmäßige Besteuerung ist ein Gebot des Wettbewerbs, und es ist gut, dass hier endlich das Problem des Umsatzsteuerbetrugs angegangen wird. Und dies auch ohne mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Aber dies ist nur eine Krücke. Ein erweiterter Informationsaustausch mit China wäre hilfreicher als der Weg über die Online-Marktplätze. Und man muss immer im Blick haben, dass bei Besteuerungsregelungen nicht die Technologiefeinde die Oberhand behalten, die nach dem Motto verfahren, ´Wenn ich es nicht verbieten kann, kann ich es wenigstens besteuern´.“

Erik Schweickert: „Es ist schön, wenn die Grüne Fraktion sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt. Aber es ist bezeichnend, wenn sie es halt nur im Besteuerungsbereich tut. Lenken wir doch den Blick zur realen Handelssituation. Viele sprechen von der zweiten Revolution im Handel – nach der Einführung der Selbstbedienung. Aber reagiert die Landesregierung darauf? Wir fordern auch in Baden-Württemberg das Projekt `Virtuelle Handelsstadt´, um den berechtigten Forderungen des Handelsverbands wenigstens etwas Gehör zu verschaffen. Aber man muss das ganze Bild betrachten. Die Datenschutzgrundverordnung, die unser Vereinsleben im Moment bestimmt und der sich die Grünen besonders rühmen, sorgt für enormen Aufwand bei Einzelhändlern im Land, und die Gefahr von Abmahnwellen zwielichtiger Organisationen, die im Gewand des Datenschützers daher kommen. Die Landesregierung ist hier leider ein Ausfall, wie die Debatte letzte Woche zum Landesdatenschutzgesetz gezeigt hat. Die deutsch Umsetzung der DSGVO ist für die Abmahnindustrie ein Turbo, auf den Alexander Gerste auf dem Weg zur ISS neidisch wäre.“

Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Wie erwartet kann das Land für 2018 und 2019 nochmal mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Man könnte nur den Kopf schütteln, wenn das Geld wieder in Rücklagen geparkt werden würde, denen man das Etikett der „impliziten Schuldentilgung“ aufklebt, und die angesichts der Konjunkturlage nur die Baupreise anheizen.

Ginge es nach der FDP, hätten wir bis 2020 jetzt schon mehr als 5 Milliarden Schulden getilgt, geht es so weiter, kämen wir dann schon unter die 40 Milliarden-Grenze bei den Altschulden. Das würde bei anziehenden Zinsen den Haushalt dauerhaft entlasten, und nicht nur Strohfeuer wir bei der Komplementärkoalition entfachen. Die Koalition kann jetzt die homöopathische Tilgung von 250 Millionen pro Jahr erhöhen, und erhält dann wenigstens ein größeres Feigenblatt.“

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Das erwartbare Urteil geht auf die Kappe der Großen Koalition in Berlin, die es nicht geschafft hat, in der letzten Legislaturperiode eine sinnvolle Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Jetzt drängt die Zeit.

Erstes Ziel muss die Aufkommensneutralität der Neuregelung sein, und zwar nicht nur unter dem Strich für die Kommunen, sondern auch für die Steuerpflichtigen, also Eigentümer und Mieter, die die Grundsteuer über die Umlegung auch zahlen. Große Ausschläge müssen vermieden werden.

Dazu sind die bisher vorliegenden Vorschläge komplizierte Bürokratiemonster; hier muss es deutlich einfacher gehen.“

Zu dem heute in der Finanzausschusssitzung des Landtags von Baden-Württemberg bekannt gemachten Zwischenbericht zu den Vorgängen um Doppelzahlungen von Lohnsteuer durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses, Andreas Glück:

„Die heute bekannt gewordenen Vorgänge rund um die fehlerhaften Abführungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung lassen einen fassungslos zurück. Nicht nur die bereits bekannten Doppelzahlungen bei der Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014, sondern auch Minderzahlungen aus den Jahren davor sorgen für einen Imageschaden der Finanzverwaltung, quasi als ‚Hauptstadtflughafen der Lohnverwaltung des Landes‘.

Das Finanzministerium hat transparent informiert und gut reagiert, als die Vorgänge bekannt wurden. Es bleiben Fragen offen, z. B. ob bei verschiedenen Außenprüfungen durch die Finanzämter nicht zu nachsichtig mit den offensichtlichen Organisationsfehlern im LBV umgegangen wurde. Was wäre hier eigentlich mit einem Privatunternehmer passiert?“

Zu Meldungen, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung mehrere Jahre lang Lohnsteuer in Höhe von 91 Millionen doppelt abgeführt hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ende letzten Jahres entdeckte Millionen-Panne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung lässt Bürger, die ebenfalls Erfahrung mit der Lohnabrechnung haben, einigermaßen fassungslos zurück. Finanzministerin Sitzmann hat gut daran getan, hier eine unabhängige Expertenkommission zur Aufklärung einzusetzen – insofern hat sie aus den Fehlern Ihrer Amtskollegin Bauer bei Versäumnissen von Landesbehörden gelernt.

Es bleibt aber für die FDP/DVP-Fraktion vor allem die Frage offen, warum man, als man die Doppelzahlungen 2014 eingestellt hat, nicht die seitherige Praxis kritisch unter die Lupe genommen hat. Dann wäre vermutlich mehr zu viel gezahlte Steuer zurückholbar gewesen.“

Zur heutigen Dritten Lesung des Haushalts 2018/2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Finanzministerin nennt ihren Haushalt wetterfest, dabei klebt sie nur dünnes Zeitungspapier auf die Balken. Kaum echte Schuldentilgung aber dafür massive Stellenausweitungen, nicht nur in wünschenswerten Bereichen wie Polizei oder Schulen, sondern auch wieder in Ministerien und im Übermaß in der Umweltverwaltung. Dies sorgt für Fixkosten in der Zukunft, und schränkt den Spielraum für zukünftige Regierungen ein.

An die Adresse der Finanzministerin direkt gewandt: „Man kann förmlich spüren, dass es Ihnen unangenehm ist, so gegen den Geist der  Haushaltsordnung zu verstoßen. Man hat 2012 diese Regeln der vorgezogenen Schuldenbremse so verfasst, dass nun Schulden getilgt werden müssten. Und Sie nutzen die erste Gelegenheit, die Einlösung des jahrzehntelangen Versprechens zu verschieben: endlich Schulden zu tilgen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Und dies kritisiert die FDP/DVP-Fraktion aus Schärfste.

Wir würden nach unseren Vorschlägen bis zum Einsetzen der Schuldenbremse bereits 10% der Landesschulden getilgt haben. Dies würde nachhaltige Spielräume für zukünftige Generationen schaffen.“

Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Finanztitel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Umgehung der 2012 festgelegten Regeln der Schuldentilgung in der Landeshaushaltsordnung, auch ´implizite Schuldentilgung´ genannt, hat das Zeug zum Unwort des Jahres.

Das nur durch ein Feigenblatt in Höhe von 500 Millionen getarnte Verfehlen einer echten Schuldentilgung, die seit 2017 bereits über 4,2 Milliarden Euro hätte betragen müssen, wird rückblickend als Sündenfall dieser Regierung Kretschmann II betrachtet werden. Denn Sie werden als diejenigen angesehen werden, die die erste Gelegenheit ergriffen haben, einer selbst eingegangenen Rückzahlungsverpflichtung wieder auszuweichen.

 

Und der bereits in dieser Woche von Seiten der Regierung verwendete Behauptung, der Rechnungshof hätte der Regierung hier Absolution erteilt, liegt eine schwache Erinnerung der Beratungen im Finanzausschuss zugrunde. Auf meine Frage im Ausschuss an den Vertreter des Rechnungshofs, ob diese Implizite Schuldentilgung den Vorstellungen des Rechnungshofs entspricht, kam ein klares ´Nein´. Dies zeigt das dünne Eis, auf dem die Koalition hier eigentlich unterwegs ist.“

In seiner Rede zum Landeshaushalt erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke an einen Pressebericht von Anfang Juli 2017, wonach Ministerpräsident Kretschmann nach eigenem Bekunden gerne Bier trinke. „Mein Rekord waren 18 Liter Bier an einem Fastnachtsdienstag“, zitierte Rülke und bekundete Respekt: damit sei Kretschmann wahrscheinlich in dieser Beziehung das ambitionierteste Kabinettsmitglied trotz ernstzunehmender Konkurrenz. Während beim Sparen dieser Ehrgeiz gänzlich  fehle sei er nach Aussagen Rülkes in einem anderen Bereich wiederum vorhanden: „Beim Geldausgeben passt der Vergleich eher.“

Rülke stellte fest, dass der Landeshaushalt beim Amtsantritt des Ministerpräsidenten ein Volumen von rund 35 Mrd. hatte während  es heute rund 52 Mrd. Euro beträgt. Dies ist eine Steigerung um ca. 50 Prozent. In den Jahren 1996 bis 2011 hätte diese lediglich gut 10 Prozent betragen. „So viel Geld gab es nie zuvor!“ zitierte Rülke die Stuttgarter Nachrichten vom 27. September 2017.  Im Entwurf zum Doppelhaushalt sind rund 2500 neue Personalstellen vorgesehen. Rülke erinnerte an 23 neue Stellen im Staatsministerium  im Dritten Nachtragshaushalt  2016. Jetzt seien dort neuerlich  10 Stellen vorgesehen. „ Hier findet ein permanentes Aufrüsten statt“, so Rülke, „das sind bald 50 Prozent mehr Stellen im Staatsministerium als unter dem vielgescholtenen Ministerpräsidenten Mappus. Außerdem ist eine regelrechte Staatssekretärs-Inflation festzustellen. In Ihrem Amtssitz  wird zwischenzeitlich jeder Staatssekretär, der nicht bei drei auf den Bäumen ist. Herr Murawski hat zwischenzeitlich den Titel Staatsminister, damit die ganzen Staatssekretäre wissen, wer überhaupt der Chef ist“, so Rülke.

Aber er wolle nicht nur schelten, sondern auch loben, so Rülke. Er sei dankbar, dass der Ministerpräsident dem Parlament anlässlich seines Haushalts überhaupt die Ehre gebe und an die Regierungsbank gewandt sagte Rülke:  „Bei der allgemeinen Haushaltsdebatte haben Sie es ja vorgezogen, in Berlin zu sondieren – mit bekanntem Erfolg. An der Stelle noch ein Lob an Sie und Herrn Strobl für die Tatsache, dass Sie den letzten Sondierungsakt in unsere Landesvertretung geholt haben. Sie haben damit einen absolut sicheren Instinkt dafür bewiesen, wie man im richtigen Moment durch die Wahl des richtigen Orts den Ruhm und die Ehre des Landes Baden-Württemberg mehrt. Unsere Landesvertretung wird für immer als Ort des Gelingens im kollektiven Gedächtnis der Deutschen bleiben. Dankbar müssen wir auch dafür sein, dass Sie bei den jetzigen Etatberatungen zunächst das Parlament reden lassen und nicht durch eine hinführende Regierungserklärung versuchen, diesen Haushalt auch noch zu rechtfertigen.“ Sonst müsse man nach Aussagen Rülkes den Aphoristiker Werner Mitsch mit seinem Satz zitieren: „In alten Märchen steckt oft mehr Wahrheit als in neuen Regierungserklärungen.“ Dieser Haushalt sei nämlich zutiefst unseriös, sowohl der Gesamthaushalt wie der Einzelhaushalt des Ministerpräsidenten, so Rülke.

Rülke stellte fest, dass nach ursprünglicher Landeshaushaltsordnung eine Tilgung von 4,2 Mrd. Euro rechtlich vorgeschrieben war, also fast 10 Prozent der Gesamtschulden. Er erinnerte daran, dass der Oppositionspolitiker Kretschmann noch vor zehn Jahren Haushaltssolidität in die Verfassung aufnehmen wollte aus Angst vor unsoliden Regierungen, die die Gesetze mit einfacher Mehrheit ändern. „Genau das hat er jetzt selbst gemacht!“, kritisierte Rülke scharf.

So würde nach Aussagen Rülkes jetzt eine Tilgung von 250 Millionen Euro als Erfolg verkauft und diese geringe Schuldenbegleichung mit niedrigen Zinsen begründet.  „Was ist, wenn die Konjunktur einbricht und die Zinsen steigen? Gleichzeitig nehmen Sie durch expansive Steigerung des Personals Möglichkeiten zum Sparen. Ihre Haushaltspolitik wird auf diese Weise noch über Jahrzehnte eine unselige Wirkung entfalten“, mahnte Rülke.

Auch jenseits des Personals gönne sich der Ministerpräsident in seinem Etat nach Aussagen Rülkes reichlich, beispielsweise mit 300.000 Euro für einen „Kongress Mediennutzung“. „Ihr 70. Geburtstag droht, Herr Ministerpräsident, und bereits jetzt wurde ein  Buch zum Thema „Demokratische Öffentlichkeit“ angekündigt, bei dem der Verdacht naheliegt, dass es sich um Selbstbeweihräucherung zum Geburtstag handelt“, so Rülke.

20 Millionen seien für den Strategiedialog Automobil vorgesehen, stellte Rülke fest und weiter wörtlich:  „Wozu soll das gut sein? Geht es um das Anliegen von  Minister Hermann, mal wieder individuelle Mobilität zu unterbinden, um die berühmte Innovationspeitsche des Ministerpräsidenten oder schlicht um Fahrverbote und Blaue Plakette? Läuft das wieder unter der Überschrift ‚Weniger Autos sind besser als mehr‘? Oder geht es um die Aussage des Ministerpräsidenten, der seiner eigenen Partei ‚Schwachsinnstermine‘ zum Verbot des Verbrennungsmotors attestierte? Eines ist sicher: Hier wird ein grüner Reptilienfonds für ideologische Kampagnen gefüttert.“

Rülke attestierte der gesamten Regierung Unredlichkeit. Als Beispiel nannte er die Stellenschaffungen des Umweltministers Untersteller, die er als „Versorgungsaktion für die halbe Mitgliedschaft von NABU und BUND“ bezeichnete. „Es werden von den Grünen offensichtlich nur Stellen für Lehrer und Polizisten genehmigt, wenn es im Gegenzug Stellen in der Umweltverwaltung gibt. Weitere 31 Stellen wurden als Zuschüsse für die Kreise getarnt und dennoch kritisierte der Gemeindetagspräsident Roger Kehle, dass die kommunalen Interessen in diesem Haushalt ausgespart würden“, so Rülke. Auch die Behauptung der grün-schwarzen Koalition, im Jahr 2019 800 Stellen einzusparen, sei nach seiner Erkenntnis unredlich. So zitierte er eine Auskunft des Finanzministeriums, wonach dabei nur die planmäßigen Beamtenstellen gezählt würden und fast 40.000 nicht. 18.500 Stellen in Landesbetrieben und  sämtliche Anwärter seien dabei nicht mitgezählt. „Die dürfen sich über die Nichtbeachtung durch die Landesregierung freuen“, so Rülke. Er stellte diesem Tatbestand eine nach seinen Aussagen „faszinierende Behauptung“ des Innenministers Strobl im Zusammenhang mit der Polizei gegenüber. So würden angeblich zur Mitte der Legislaturperiode schon die versprochenen zusätzlichen 1500 Polizeistellen geschaffen. „Zahlen aus dem Innenministerium sprechen aber eine andere Sprache: 2019 werden es 620 Polizisten weniger sein als 2017. 2021 werden es 20 weniger sein als 2017. Zu einem Plus bei den Polizeistellen wird es erst 2022 kommen, also in der nächsten Legislaturperiode. Innenminister Strobl bedient sich hier eines Tricks: Er zählt einfach die Anwärter mit. Für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen wir aber Polizisten und nicht Anwärter!“, so Rülke.

„Hier zeigt sich in der Gesamtschau, welche Trickser in der Regierung hocken:  Wenn es darum geht, bei der Gesamtstellenzahl Sparsamkeit vorzugaukeln und die Personalstellen niedrig zu rechnen, dann lässt man die Anwärter einfach unter den Tisch fallen. Wenn es aber darum geht, der Bevölkerung mehr Sicherheit vorzugaukeln, dann werden plötzlich aus Anwärtern vollwertige Polizisten. Das Ändern der Berechnungsgrundlage ist ein alter statistischer Taschenspielertrick. Das Fazit kann nur sein:  Herr Kretschmann,  Sie und Ihre ganze Koalition besteht aus Täuschern, Tricksern und Hütchenspielern. Wenn man Ihre Regierung sieht, dann denkt man zwangsläufig an einen Satz von Marie von Ebner-Eschenbach: ‚Über das Kommen mancher Leute tröstet uns nichts als – die Hoffnung auf ihr Gehen!‘“

Mit scharfer Kritik am vorgelegten Landeshaushalt als einer „Hypothek für die Zukunft“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Beratung zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 der grün-schwarzen Koalition Zukunftsvergessenheit vorgeworfen.

„Wer ist da  nicht gerne Finanzministerin?“ habe Ministerin Sitzmann die Woche zuvor bei der Einbringung des Haushalts selbstgefällig gefragt, um sich anschließend minutenlang in Sektanalogien zu ergehen. Von Feierlaune sei die Rede gewesen, vom Anstoßen und vom Korken in der Flasche. Es sei erfreulich, so Rülke, dass die Ministerin sich in Sachen Sekt so gut auskenne. Wer allerdings sehe, wie verschwenderisch diese Koalition ständig Mehrausgaben beschließe, der komme zu dem Ergebnis, dass Frau Sitzmann bestenfalls Expertin für Rotkäppchen-Sekt sei, aber nicht für einen soliden Winzersekt aus dem Lande. So sage sie selbst, die größten Fehler würden in guten Zeiten gemacht. Und in der Tat würden in diesen guten Zeiten sämtliche gewaltigen Steuermehreinnahmen verbraten, das Haushaltsvolumen exorbitant gesteigert und der Personalkörper des Landes unverantwortlich aufgebläht, kritisierte Rülke

Zwischen 1996 und 2011 – also in der Regierungszeit der FDP – stieg das Haushaltsvolumen lediglich von knapp 32 auf gut 35 Milliarden und damit um 10,3 Prozent in 15 Jahren. Seit Grüne, Rote und Schwarze ohne die FDP wirtschaften hätten sie es geschafft, den Landeshaushalt in der halben Zeit, von 2011 bis 2019, von rund 35 auf über 50 Milliarden um sage und schreibe 45,6 Prozent aufzublasen. „Eine Leistung von geradezu sagenhafter Verschwendungssucht!“, so Rülke wörtlich. Möglich wurde dies, weil sich die Steuereinnahmen in den letzten Jahren um rund 40 Prozent erhöht hätten. Angesichts von über 46,3 Mrd. Euro Kreditmarktschulden und einer jährlichen Zinsbelastung von 1,6 Milliarden wäre mehr als die homöopathische Tilgungsleistung von 250 Millionen im Jahr notwendig, so Rülke. Die aktuelle Steuerschätzung ergab Mehreinnahmen von fast 2,5 Milliarden zwischen 2017 und 2019 und somit gemäß der ursprünglichen Landeshaushaltsordnung einen Tilgungsauftrag von 4,22 Milliarden. Das entspricht rund einem Zehntel der Gesamtverschuldung des Landes. Genau dies fordere die FDP, stellte Rülke fest und warf der grün-schwarzen Regierung vor, stattdessen mit angeblichen „impliziten Schulden“ zu operieren, einem Begriff, unter den sich alles subsummieren lasse, was eine Regierung ausgebe. Rülke kritisierte scharf, dass sich die Regierung damit erstmals seit 1979 eine Anhebung des Wertes um 50 Prozent genehmige, mit dem man Geld ausgeben könne, ohne einen Nachtragshaushalt zu benötigen. Sie schaffe 2635 Neustellen in zwei Jahren, bei denen neben sinnvollen Lehrerstellen, Polizeibeamten und Stellen in der Justiz auch Hunderte von Stellen in den Ministerien dabei seien, alleine über 200 in der Umweltverwaltung und 89 für den Nationalpark, warf Rülke der Regierung vor. Der Sitzmannschen Stoßseufzer: „Die Pensionsausgaben betragen jetzt schon 4,9 Milliarden Euro im Jahr!“ sei vor diesen Tatsachen Heuchelei, kritisierte Rülke.

„Rotkäppchen Sitzmann“ irre sorglos durch den Wald, so Rülke und mahnte weiter: „Wehe wenn einmal der böse Wolf des Konjunktureinbruchs und der steigenden Zinsen kommt. Dann steht der böse Wolf nicht einmal im Jagdrecht und kann Rotkäppchen ungehindert fressen.“

Die Kommunen würden nach Aussage Sitzmanns „sogar 136 Millionen für Sanierungen erhalten“. Zufriedenheit, so Rülke, stelle sich aber nicht ein und erinnerte daran, dass alle drei kommunalen Spitzenorganisationen der Regierung ins Stammbuch geschrieben hätten, kommunale Interessen lasse dieser Haushalt „nahezu unberücksichtigt“.

Außerdem werde der Haushaltsgesetzgeber nicht ernst genommen. Es werde angekündigt, 1,5 Milliarden an verdeckten Schulden zu tilgen, so Rülke. Im Haushalt sei aber nichts zu finden, ebenso wenig wie angekündigte Mittel für den Naturschutz, für Hagelopfer oder für die Studienplätze von Grundschullehrern.

Im Bildungsbereich setze sich nach Aussage Rülkes die Privilegierung der Gemeinschaftsschule fort. Gut 1250 Stellen würden zu Lasten anderer Schularten der Gemeinschaftsschule zugeschustert, obgleich die Schülerzahlen zurückgingen. Es nehme nicht Wunder, dass die Bildungsrankings in Baden-Württemberg immer mehr in den Keller gingen, kritisierte Rülke.

Auch im Hochschulbereich gingen die Zahlen der ausländischen Studenten dramatisch zurück. Dies sei nach Aussage Rülkes eine Folge der ausländerfeindlichen Campus-Maut und er sagte weiter wörtlich: „ Bei den Flüchtlingen fordern die Grünen den Familiennachzug. Aber die ausländischen Studenten schickt die grüne Ministerin zu ihren Familien zurück!“

Hingegen gingen die Zahlen bei den Krankenhausinvestitionen Jahr für Jahr zurück, so Rülke und erinnerte daran, dass die Grünen 2016 im Wahlprogramm 600 Millionen gefordert hatten. Nun schrumpfe der Haushaltstitel von 459,5 im Jahre 2017 über 453 in 2018 auf 436 im Jahre 2019. „Eine zukunftsfähige Sozialpolitik sieht anders aus“, warf Rülke der Landesregierung vor.

Grün-Schwarz setze falsche Prioritäten, sei unehrlich, blähe Haushalt und Personalkörper auf, versäume die Tilgung und verschärfe die Bildungskatastrophe im Lande. Einem solchen Haushalt könne die FDP nie und nimmer zustimmen, wie Rülke abschließend feststellte.

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Landesregierung erhält für dieses Jahr über 1 Milliarde und weitere 1,5 Milliarden für 2018 und 2019 vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Für dieses Geschenk sollte sie sich mit einer massiv erhöhten Kreditmarktschuldentilgung bedanken, damit echte Spielräume für unsere Kinder schaffen und nicht über den Trick der impliziten Schuldentilgung wieder Mittel übers Land verteilen. Zumal die Landesregierung nicht in der Lage ist, solche enorm gestiegenen Mittel in Sanierungsvorhaben zeitnah zu verbauen.

Warum die Finanzministerin aber bei Ihrer Einbringungsrede letzten Donnerstag eine Kreditmarktschuldentilgung von 2 Milliarden in Aussicht stellt, heute aber nur noch 1,5 Milliarden tilgen will, wie sie in ihrer Pressemitteilung schreibt, bleibt vorläufig ihr Geheimnis. Das ist sicher das falsche Signal an die Bürger.“

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018/19 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einbringungsrede der Finanzministerin war deutlich von Widersprüchen geprägt. Einer Warnung vor steigenden Pensionslasten folgen fast 2000 neue Stellen. Einer Mahnung, an zukünftige Generationen zu denken folgt die Weigerung, die notwendigen Milliardenkredite zu tilgen. Einem Redebeginn mit wohlfeilen Warnungen vor schlechten Zeiten folgt ein langer Teil voller Ausgabenerhöhungen, die den Landeshaushalt auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr treiben. Vorne herum mahnt die Ministerin, hinten herum knallen in Wahrheit die Sektkorken.

Dass die Landesregierung in Wahrheit vor lauter Geld nicht weiß, wohin, zeigt auch, dass sie den Planungsfehler der mitgenommenen Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden, die sogenannten „verdeckten Schulden“ offenbar einfach aus der Portokasse der Rücklagen und eingeplanten Steuermehreinnahmen zahlt.

Doch nicht alle sind Gewinner. Den Kommunen werden weiterhin hohe Summen vorweg abgezogen. Da schmeckt das Loblied der Ministerin auf den Wert starker Kommunen schal.“