Archiv für: Haushalt und Finanzen

Landtagsfraktion fordert weitere Finanzmittel für „Zukunftsprogramm Mittelstand“ – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte („Wirtschaftliche Erfolge nutzen – Reformen in und für Baden-Württemberg voranbringen“) die Landesregierung aufgefordert, mehr Finanzmittel für die Innovationspolitik bereitzustellen. In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte nannte Rülke die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen als Hauptgrund für die Spitzenposition des Landes in Deutschland. „Wenn bei uns die Arbeitslosenquote nur noch 4,4 Prozent beträgt, ist das vor allem auf die mittelständische Struktur des Landes und die Investition von 3,9 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zurückzuführen”, so Rülke.

Deshalb stehe die Wirtschaftspolitik des Landes auch unter dem Leitmotiv “Zukunftsprogramm Mittelstand“, so Rülke. Es gehe darum, kleinere innovative Unternehmen beispielsweise durch Innovationsgutscheine, Innovations-Coaching und einen Beteiligungsfonds der Banken zu unterstützen. Auch die Clusterpolitik, das heißt die regionale und spartenbezogene Vernetzung von Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Bildung, müsse forciert werden. Mittelfristig sollte das Land hier unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung mehr Finanzmittel einsetzen. Rülke: „Denn weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit sind letztlich teurer als Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung.”Von der großen CDU/SPD-Koalition in Berlin ist nach den Worten von Rülke keine Unterstützung zu erwarten. Der SPD-Parteitag habe die Reformbereitschaft der Bundesregierung „vom Schneckentempo zum Stillstand“ gebracht. Besonders bedauerlich sei die „populistische Wende“ beim ALG I. Laut Bundesagentur seien in Jahresfrist rund 600.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Davon zwei Drittel zugunsten Älterer. „Wer an dieser Stelle das Ruder herumreißt, mit der Begründung es gehe uns ja besser, der verhält sich wie ein trockener Alkoholiker, der in dem Moment wieder zu trinken anfängt, wenn das Zittern aufhört”, so Rülke.Die neue sozialdemokratische Lust am wohlfahrtsstaatlichen Volksheim lasse Schlimmes ahnen. Sowohl die anstehende Steuerreform als auch die gescheiterte Reduktion der Sozialversicherungsquote auf unter 40 Prozent vom Bruttolohn machten deutlich, dass für die SPD die Agenda 2010 Geschichte ist. Der “peinliche Verwandte” Gerhard Schröder sei vergessen und man kehre zur “guten alten Tradition des hungrigen Staates” zurück. „Das Motto des SPD-Parteitags `Näher bei den Men-schen´ ist in guter sozialdemokratischer Tradition so zu verstehen, dass man näher bei den Menschen sein will, um auch näher an deren Geldbeutel zu sein”, so Rülke.

Akzeptanz gesunken – Bürger fühlen sich unfair behandelt – Hoher Verwaltungsaufwand – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Die Föderalismusreform I hat die Wohnraumförderung und das Wohnungsbindungsrecht in die Kompetenz der Länder übertragen. Baden-Württemberg hat diese Herausforderung angenommen. Die gesamte Gesetzesmaterie wurde landesgesetzlich neu geregelt. Das zersplitterte Bundesrecht ist nun in einem Gesetzeswerk zusammengefasst. Der bayrischen Lösung eines Rumpfgesetzes, das weiterhin auf Bundesvorschriften verweist, haben wir uns nicht angeschlossen. Durch diese Zusammenführung erreichen wir eine Straffung des Regelwerks. Wir können erneut einen Erfolg in unserem Kampf gegen die Überbürokratisierung vermelden. So haben wir zum Beispiel die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe vorgesehen, wie wir es bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatten. Was sind die Gründe für diesen Schritt? Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe gefährdet zunehmend den Erhalt sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Überdies verursacht sie inzwischen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Ihre Akzeptanz in der Bevölkerung ist gesunken, weil sich immer mehr Bürger unfair behandelt fühlen. Nur noch ein Bruchteil des Altbestandes an Sozi-alwohnungen wird von der Fehlbelegungsabgabe erfasst. Nach unseren Vorstellungen soll sie daher zum 1. Januar 2008 fallen. Ein weiterer Schritt zur Entbürokratisierung ist die Abschaffung der äußerst komplizierten Kostenmiete. Darüber hinaus sollen die Kommunen vom Verfahren der Wohnraumförde-rung entlastet werden. Zum Zwecke der Konzentration bei den Stadt- und Landkreisen soll der Paragraph 88 Absatz 5 der Gemeindeordnung geändert werden. Die Belastung durch Ausfallbürgschaften entfällt für die Kommunen.Wie Sie sehen, hat es also nicht nur in der Form, sondern auch in der inhaltlichen Ausgestaltung der Wohnraumförderung und –bindung signifikante Neuerungen gegeben. Die bisherige Konzeption der Bundeswohnraumförderung ist gedanklich noch dem Wiederaufbau der Republik verpflichtet. Heute stehen wir aber vor völlig neuen Herausforderungen.Der bundesrechtliche Ansatz war alleine auf den Zubau von Wohnungen ausgerichtet. Das entspricht nicht mehr der Realität. Baden-Württemberg hat sich die Reduzierung des Flä-chenverbrauches vorgenommen. Diesen Ansatz führen wir in dem Ihnen vorliegen Gesetz konsequent fort. So werden z. B. flexible Fördertatbestände für bestehende Wohnquartiere eingeführt. Europaweit verändert sich die demografische Struktur rasant. Es gibt immer weniger Kinder und damit absehbar auch immer weniger Nachfrage nach Wohnraum in Europa. Diese Ent-wicklung gilt es bei den Förderprogrammen zu berücksichtigen. Die alleinige Ausrichtung auf Zubau ist nicht mehr zeitgemäß. Baden-Württemberg soll auch Kinderland sein. Auch hier wollen wir ansetzen. Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetz schaffen wir dafür die Voraussetzungen. So kann beispielsweise auch in Quartierstrukturen investiert werden, was der gesamten Wohnbevölkerung zugute kommt. Ein weiteres wichtiges Ziel der Landespolitik ist der Klimaschutz. Gerade Altbauwohnungen entsprechen oftmals nicht dem heutigen Standard. Auch das wollen wir ändern. Es ist deshalb richtig, vermehrt auch in den Gebäudebestand zu investieren. Die Möglichkeiten dazu wollen wir verbessern. Ferner wird durch die Ausweitung der Förderung auch die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden gestärkt.Es wurde behauptet, dass das Land die Mietwohnungsbauförderung zukünftig faktisch einstellen würde. Wer so argumentiert hat noch nicht verstanden, wovon wir hier reden. Wir diskutieren nicht über ein Wohnraumförderungsprogramm. Es ist der Entwurf eines Wohn-raumförderungsgesetzes, das hier vorliegt. Das Gesetz regelt abstrakt den generellen Rahmen für die Bauprogramme der nächsten Jahre. In keinem Satz des vorliegenden Gesetzes ist vorgesehen, die Mietwohnraumförderung einzustellen. Verwechselt wird das vorliegende Gesetz oft mit dem Landeswohnraumförde-rungsprogramm 2007. Deshalb sei an dieser Stelle die Anmerkung erlaubt, dass das Mietwohnraumförderprogramm der L-Bank an die Stelle des Landesprogramms getreten ist. Bereits in den ersten sechs Monaten haben mehr Bürger das Programm der L-Bank in Anspruch genommen als im gesamten Jahr 2006 das letzte Landesprogramm. Selbst wenn das Land sich in Zukunft also auf die Eigentumsförderung und die Förderung der Sanierung konzentrieren sollte, bedeutet dies nicht, dass es keine attraktiven Programme für die Mietwohnraumförderung mehr geben wird. In dem vorliegenden Gesetz wird der Rahmen für die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg völlig neu gesteckt. Zum ersten Mal können künftig zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnungsumfeldes gefördert werden. Gleiches gilt für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Stabilisierung von Quartierstrukturen. Sowie für die Förderung personeller nicht investiver Maßnahmen.Das Gesetz nimmt somit auch die Probleme von Stadtvierteln auf, in denen der Integrationsprozess nicht so voranschreitet, wie wir uns das wünschen. Durch diese neue Flexibilität können wir zukünftig gezielt völlig neue Problemfelder in unseren Wohnstrukturen angehen. Abschließend bleibt feststellen: Die Landesregierung hat uns einen modernen und innovativen Gesetzentwurf vorgelegt. Er greift die Leitlinien der Landespolitik auf. Der Kinderlandgedanke wird umgesetzt. Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben. Neue Konzepte zur In-tegration werden eröffnet. Zukunftsentwicklungen durch den demografischen Wandel werden vorausgedacht. Durch eine Verstärkung der Fördermöglichkeiten in den Bestand wird ökolo-gischen Gesichtpunkten Rechnung getragen.“

FDP/DVP-Landtagsfraktion wird am strikten Konsolidierungskurs festhalten – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird darauf drängen, trotz der zurzeit günstigen Situation bei den Steuereinnahmen am strikten Konsolidierungskurs festzuhalten und mit der Rückführung der Altschulden baldmöglichst zu beginnen. Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, bei einer Landespressekonferenz im Landtag nach der zweitägigen Klausurtagung auf der Achalm in Reutlingen.

Zu den Hauptthemen der Klausurtagung gehörten die Evaluierung der Verwaltungsreform und die Novelle des Polizeigesetzes. Professor Dr. Joachim Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) begrüßte die Auffas-sung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass es bei der Verwaltungsreform „keine Rolle rückwärts“ geben könne. Die Zusammenarbeit der Landkreise müsse verstärkt werden, die Polizei soll von der Erfüllung der Effizienzrendite ausgenommen werden, so einer der Beschlusspunkte der Fraktion. Zu der Einigung der Koalitionspartner beim Polizeigesetz sagte Ulrich Noll: „Wir geben der Polizei, was sie braucht und belasten sie nicht mit unnötigem Ballast. So verbessern wir den Maßnahmenkatalog im neuen baden-württembergischen Polizeigesetz weiter.“ Beispielhaft seien genannt:Künftig werden die Auskunftspflichten der Bürger erweitert; sie müssen auch ohne Vorladung neben Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit zukünftig auch Angaben zur Sache machen,die Videoüberwachung von größeren Veranstaltungen und Ansammlungen wird ermöglicht. Es wird also folgende vom IM gewünschten Maßnahmen nicht geben: Generalklausel, Ermächtigung für den Videoatlas, Aufschalten auf private Überwachungskameras,die Polizei kann satellitengestützte Navigationssysteme (GPS)zur Positionsbestimmung einsetzen, der Einsatz von KFZ-Kennzeichen-Lesesystemen ist nur im Zusammenhang mit einer konkreten polizeilichen Fahndungsmaßnahme zulässig; eine Dauerkontrolle, wie vom IM gewünscht, wird es nicht geben,die präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung wird strikt aus-geschlossen; die Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten wird aber unter engen Voraussetzungen zugelassen (richterliche Anordnung, Unterrichtungspflicht des Betroffenen, Information des Landtags, Evaluierung, Befristung bis 31.12.2012),der Einsatz des IMSI-Catchers wird zugelassen,Vermögen kann auch schon dann eingefroren werden, wenn es im Vorfeld des Eintritts einer konkreten Gefahr für terroristische oder extremistische Straftaten eingesetzt wird,Daten können an Polizeidienststellen des Bundes und der Länder übermittelt werden,die präventivpolizeiliche Wohnraumüberwachung wird an die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts angepasst,auf Initiative der FDP wurde der Platzverweis in Baden-Württemberg eingeführt; nach dem langjährigen Erfolg, wird er nun endlich auch im Polizeigesetz verankert.Nicht eingeführt werden: die Befugnis zum Öffnen und Einsehen von Postsendungen; eine Erweiterung der Schleierfahndung, die wir schon 1996 abgelehnt haben.Hans Ilg, Pressesprecher

Mangel von Fachkräften zeichne sich mit demographischen Wandel ab – In einer von der FDP/DVP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Fachkräfteangebot für Baden-Württemberg sichern“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine Initiative des Wirtschaftsministeriums gefordert: Nach den Worten von Rülke soll das Wirtschaftsministerium nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen vorstellen, die der baden-württembergischen Wirtschaft bei der Überwindung des Fachkräftemangels helfen.

Zwar habe Baden-Württemberg die besten Wirtschaftsdaten und die nachweislich dynamischste Wirtschaft im Lande, dennoch zeichne sich ein Fachkräftemangel im Lande ab, der sich mit dem demographischen Wandel immer mehr zu verschärfen drohe. Darüber hinaus seien in der Metall-, Elektro- und Fahrzeugindustrie besondere Engpässe zu konstatieren. Damit gebe es eine besondere Betroffenheit der Wirtschaft unseres Landes. Rülke sieht drei konkrete Ansatzpunkte: • Die Ausschöpfung des vorhandenen Potenzials, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitslosen; • die Verbesserung der Zuwanderung von Hochqualifizierten und deren Integration in unsere Gesellschaft;• die Optimierung der Ausbildung.In diesem Sinne solle das Wirtschaftsministerium nach der Sommerpause eine Initiative vorlegen. Offene Fragen seien eventuell durch ein Gutachten zu klären. Dabei seien beispielsweise folgende Fragen zu beantworten: „Wie gestaltet sich die Zuwanderung in Ländern, die im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte erfolgreicher sind? Wie rekrutiert der Mittelstand in Baden-Württemberg sein Personal und wie kann man ihn dabei unterstützen? Weshalb nehmen die Studierendenzahlen im Ingenieurbereich und im naturwissenschaftlichen Bereich ab?“Hans Ilg, Pressesprecher

Mit Einführung eines neuen Haushaltsrechts würde Glaubwürdigkeit des Landes gestärkt – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, hat auf einer Landespressekonferenz Vorschläge zu „Verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbegrenzung und zum Schuldenabbau in Baden-Württemberg“ dargelegt. Nach den Worten der finanzpolitischen Sprecherin „müssen aufgrund der übermäßigen Staatsverschuldung dringend wirksame Regelungen getroffen werden“.

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte Insgesamt liegen zum Jahresende 2006 bei 1,48 Billionen € (17.975 €/Einwohner), davon entfallen auf den Bund 917 Mrd. €, auf die Länder 479 Mrd. € und auf die Kommunen 85 Mrd. €.Die Kreditmarktschulden des Landes Baden-Württemberg belaufen sich auf 41,07 Mrd. € (3.824 €/Einwohner), die der baden-württembergischen Kommu-nen auf 7,04 Mrd. € (655 €/Einwohner).Die bisher in Bund und Ländern geltenden Regelungen der Verschuldungs-obergrenzen taugen nicht, sondern führen quasi automatisch zu ständiger Höherverschuldung.Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem am Montag veröffentlichten Urteil zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2004 in aller Deutlichkeit festgestellt:„Die dynamisch angewachsene Verschuldung in Bund und Ländern hat gegenwärtig bereits einen verbreitet als bedrohlich bewerteten Stand erreicht. Das Regelungskonzept des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG hat sich als verfassungsrechtliches Instrument rationaler Steuerung und Begrenzung staatlicher Schuldenpolitik in der Realität nicht als wirksam erwiesen.Eine übermäßige Staatsverschuldung und die damit verbundene wachsende Zinslast hemmen das langfristige Wachstum der Wirtschaft, verengen die aktuellen Hand-lungsspielräume des Staates und verlagern Finanzierungslasten in die Zukunft auf künftige Generationen. Vieles spricht deshalb dafür, die gegenwärtige Fassung des Art. 115 GG in ihrer Funktion als Konkretisierung der allgemeinen Verfassungsprinzipien des demokratischen Rechtsstaats für den speziellen Bereich der Kreditfinanzie-rung staatlicher Ausgaben nicht mehr als angemessen zu werten und verbesserte Grundlagen für wirksame Instrumente zum Schutz gegen eine Erosion gegenwärtiger und künftiger Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats zu schaffen.“Deshalb müssen dringend wirksame Regelungen zur Schuldenbegrenzung und zum Schuldenabbau getroffen werden (Verfassung und Einzelgesetze).Die FDP/DVP schlägt für Baden-Württemberg vor:1. Der Grundsatz dass „der Haushaltsplan regelmäßig ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden soll“, der mit dem HH-Struktur¬gesetz 2007 bereits in § 18 Abs. 1 LHO (gegenwärtig noch mit Wirkung ab dem 1.1.2011) verankert wurde, ist entsprechend auch in Art. 84 der Landesverfassung aufzunehmen.Anmerkung: – Verstärkte Selbstbindung des Gesetzgebers; Änderungen der LHO könnten mit Mehrheit (z.B. im Rahmen eines Staatshaushaltsgesetzes oder eines Haushaltsstrukturgesetzes) beschlossen werden; Änderungen der Verfassung erfordern eine 2/3-Mehrheit. –Anmerkung: – Bei konsequenter Umsetzung der Null-Neuverschuldung sinkt der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt. Beispiel: Die Schulden des Landes und der Kommunen machen (Stand 31.12.2005) 14% des baden-württembergischen Bruttoinlandsprodukts aus. Wächst das BIP jah-resdurchschnittlich um nominal 3% (1,5% reales Wachstum, 1,5% Inflation), während die Verschuldung nicht anwächst, sinkt der Anteil der Schulden des Landes am BIP innerhalb von 6 Jahren auf 11,7%. Auf die anderen Länder und den Bund übertragen, könnte in diesem Zeitraum ein Absinken des Anteils der öffentlichen Gesamtverschuldung am Bruttoinlandsprodukt der Bundesre-publik Deutschland von heute 68 auf 60% (Maastricht-Kriterium) erreicht wer-den.2. Es kann weiterhin Fälle geben, in denen aufgrund der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausnahmsweise eine Kreditaufnahme erforderlich wird (Ausnahmeregelung nach § 18 Absatz 2 Satz 1 LHO). Auch die-se Ausnahmeregelung aber ist zu verschärfen: Sollte in besonderen Fällen doch ein Kredit nötig werden, sind bei der Berechnung der absoluten Kredit-obergrenze Abschreibungen und Vermögensveräußerungen von den Brutto-investitionen abzuziehen. Doppelzählungen von Investitionszuweisungen zwischen staatlichen Ebenen sind zu vermeiden.Anmerkung: – Die Verschärfung der bestehenden Ausnahmeregelung der LHO, wonach Kredite dann nur noch im Ausmaß des realen Vermögenszuwachses aufgenommen werden können, führt dazu, dass auch in diesem Fall kein schleichender Vermögensverzehr und damit keine Verlagerung von Finan-zierungslasten in die Zukunft stattfinden kann. – Anmerkung: – Besser als die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung wäre es, in Zeiten einer über die Erwartungen hinausgehenden Entwicklung der Steuereinnahmen eine Art Konjunkturausgleichsrücklage zu bilden, die bei deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben Steuereinnahmen zum Aus-gleich des laufenden Haushalts in Anspruch genommen werden könnte. 3. Kreditaufnahme über das Maß der Investitionen hinaus (§ 18 Abs. 2, Satz 2 LHO) wird auf Fälle von Katastrophen und wirtschaftlichen Rezessionen be-schränkt und muss gekoppelt sein mit Vorschriften über die baldige Rückführung dieser Verschuldung.Anmerkung: – Für Katastrophenfälle und gravierende Rezessionen sind dar-über hinausgehende Ausnahmeregelungen weiterhin erforderlich. Sie sind a-ber – anders als heute der Fall – mit Rückführungsregelungen zu verbinden. Über diese Einschränkung hinaus ist zu erwägen, für eine die Nettoinvestitio-nen überschreitende Kreditaufnahme eine 2/3-Mehrheit des Gesetzgebers vor-zusehen. -4. Beide Ausnahmeregelungen sind ebenfalls in Art. 84 der Landesverfassung zu verankern.Anmerkung: – Auch hier: Verstärkte Selbstbindung des Gesetzgebers durch Verbauen der Möglichkeit, Ausnahmeregelungen vom Verschuldungsverbot mit einfacher Mehrheit zu ändern. – 5. Es muss sichergestellt werden, dass diese Vorschriften nicht über staatliche Ei-genbetriebe oder staatliche Gesellschaften privaten Rechts umgangen werden können.Anmerkung: – Ein Verschuldungsverbot wäre nicht konsequent umgesetzt, wenn es durch die Verlagerung auf Eigenbetriebe oder staatliche GmbHs je-derzeit umgangen werden könnte. -6. Diese sofort wirksamen Verschuldungsregeln sind mittelfristig durch ein neues Haushaltsrecht zu unterfüttern. Dieses ersetzt – analog zum laufenden Prozess der Reform des kommunalen Haushaltsrechts – das bisher zahlungsorientierte durch ein ressourcenorientiertes staatliches Rechnungswesen. Dabei wird zusätzlich zu den Zahlungsvorgängen auch der nicht zahlungswirksame Vermö-gensverzehr erfasst (insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen).Damit wird das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit nachprüfbar: Jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen mittels Entgelten und Abgaben ersetzen, künftige Generationen damit nicht belastet werden.7. Mit der Einführung dieses an der Doppik orientierten Haushaltsrechts auch für das Land Baden-Württemberg wird die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit gestärkt für die Veränderungen, die das Land den Kommunen mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht abverlangt.

Berroth sieht Ansätze der FDP zur nachhaltigen Finanzpolitik durch Rechnungshof bestätigt – Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Heiderose Berroth unterstrich die Feststellungen des Rechnungshofs, dass es zur dauerhaften Sicherstellung von Haushalten ohne Neuverschuldung dringend geboten sei, die Haushaltskonsolidierung von der Ausgabenseite her konsequent fortzuset-zen.

„Gerade vor diesem Hintergrund sind wir dem Rechnungshof für eine die Vielzahl von Hinweise dankbar. Das gilt umso mehr, als wir uns mittelfristig nicht damit begnügen dürfen, die Neuverschuldung zu stoppen. Ein Abbau der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuften Verschuldung ist im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik unabdingbar“.Schnell umsetzbare Einsparpotentiale sieht die FDP/DVP in der Rückführung der durch die Verwaltungsreform entstandenen überdimensionierten Fuhrparke bei den Regierungspräsidien und im Gebäudereinigungskostencontrolling bei den Universitäten. Auch wird es sich sicherlich lohnen, der korrekten Abrechnung von Nebentätigkeiten bei den rechtsmedizinischen Instituten und den Zentren für Psychiatrie besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Hinweis, dass Mensen durchaus von Privaten gebaut und betrieben werden können findet die volle Zustimmung der Liberalen.Insbesondere die Lichtung des Förderdschungels im Bereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und die Reform der Ausbildung für den öffentlichen Dienst muss laut Berroth zügig auf die Agenda der Regierungsfraktionen. „Hier gilt es, klare und überschaubare Regelungen zu schaffen, die Bürokratie und staatliche Ausgaben vermindern beziehungsweise dafür sorgen, dass Steuergelder effizienter als bisher eingesetzt werden.“

Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke im Sinne des Umweltschutzes sinnvoll – In der Landtagsdebatte über die „Blockade der Errichtung von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Thema, wie viele Windräder wir in Baden-Württemberg haben wollen, beschäftigt den Landtag seit Jahren. Zahlreiche kontroverse Debatte haben wir bereits erlebt. Der Wunsch erneuerbare Energien auch in Baden-Württemberg auszubauen, wird dabei von allen Parteien unterstützt. Strittig allein ist die Frage, welchen Anteil daran die Windenergie habe soll. Im Grundsatz standen sich zwei Positionen gegenüber, zwischen denen es einen Ausgleich zu schaffen gilt. Die eine Seite lehnt den Bau von Windrädern mit aller Konsequenz ab. Als ein Argument angeführt wird das Landschaftsbild, das sich in Baden-Württemberg bekanntlich anders darstellt als im Norden Deutschlands. Es wurde auf die Besiedelungsstruktur hingewiesen, die bei uns eine besonders dicht ist. Es wurde dargelegt, dass die Windstärke und -häufigkeit in vielen Teilen Norddeutschlands anders ist als bei uns. Alles in allem wurde davor gewarnt, trotz bundesweit gleicher Fördertatbestände in allen Teilen der Republik nach Einheitslösungen zu suchen. Die oft kritisierte Überförderung der Windenergie, schien zu vernebeln, dass andere Formen er-neuerbarer Energien für Baden-Württemberg geeigneter scheinen. Exemplarisch zu nennen sind die Geotermie oder die Biomasse. Von unserer Seite wurden auch die Potentiale der großen Wasserkraft immer wieder betont. Sie ist dank einer entsprechenden Förderung auch auf einem guten Wege. Die andere Seite wollte die hohe Förderung der Windkraft ausschöpfen. Sie verweist auf die Klimaschäden durch fossile Brennstoffe. Baden-Württemberg sollte zum Musterland des Klimaschutzes werden. Durch eine hohe Nachfrage von Windkraftanlage im Lande soll ein neuer Energiezweig gestärkt werden. Innovationspotentiale im Be-reich der Konstruktion von Windkraftanlagen sollen durch den Bau möglichst vieler Anlagen gehoben werden. Es gilt, wie gesagt, einen Ausgleich zwischen diesen extremen Positionen zu schaffen. Dies ist uns wie ich finde auch ganz ordentlich gelungen. Wir ha-ben beschlossen, dass Vorranggebiete im Land ausgewiesen werden müssen, in denen der Bau von Windkraftanlagen zulässig und wünschenswert ist. Diese Gebiete sollen die Befindlichkeiten der Anrainer berücksichtigen und Rücksicht auf das sensible Landschaftsbild nehmen. Außerhalb der Vorrangebiete sind Windräder nicht erwünscht. Im Landesplanungsrecht haben wir die Entscheidung, wo und wie viele Vorranggebiete geschaffen werden, den Regionalverbandsversammlungen übertra-gen. Als Liberale stehen wir hinter dieser Entscheidung. Wir trauen den Bürgern vor Ort nämlich am besten zu, entscheiden zu können, wo sie Windräder haben wollen. Regionalverbandsversammlungen sind, wie wir alle wissen, demokratisch legitimiert. Nachdem nun diese Kompromisslinie gefunden wurde, wäre es wünschenswert, wenn allen Beteiligten in diesem Sinne auch verfahren würden. Für einen Bann von Windrädern aus unserem Land ist ja genauso wenig eine Mehrheit zu gewinnen, wie für ein massenhaftes Aufstellen gerade in der Nähe von Wohnbebauungen und in landschaftlich sensiblen Zonen. Wir sind sicher, dass die Entscheidungen des Petiti-onsausschusses genau in diesem Geiste erfolgen.Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zum Antrag der SPD. Zunächst ein Zitat aus der Begründung: „Die Vernunft und die Verantwortung vor nachfolgenden Generationen gebietet deshalb ein aktives Vorantreiben des Ausbaus der Windenergienutzung statt einer kurzsichtigen Verhinderung.“ Wenn gerade Sie aus der SPD in Sachen Energiepolitik von Vernunft und Verantwortung sprechen entbehrt das nicht einer gewissen Ironie: War es nicht eine sozialdemokratische Brust, die die Energie-Riesen in Deutschland liebevoll aufpäppelte und somit die Preisrallye eröffnete? Ist es nicht die SPD, die mit dem so genannten Atomkonsens unsere Energiesicherheit ebenso infrage stellt wie den Kampf gegen die Klimakatastrophe? Nicht nur die Europäische Union auch der UNO-Bericht zum Klimaschutz verweist darauf, wie sinnvoll eine Verlängerung der Laufzeiten für unsere Kernkraftwerke der Umwelt zuliebe wäre. So ließe sich nämlich die Zeit gewinnen, die wir noch brauchen, um die neuen Energietechniken zur Reife zu bringen. Wenn die deutsche Stromwirtschaft heute 43 neue klimaschädliche Kraftwerke plant – 39 Steinkohle und 6 Braunkohlekraftwerke – dann ist das das Werk rot-grüner Politik.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Sinnvoller, als Finanzmittel ausschließlich für zusätzliche Lehrerstellen zu verwenden – Zur Verwendung der Steuermehreinnahmen im Bildungsbereich erklärte der Vorsit-zende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:

• „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will die Eigenständigkeit der Schulen weiter voranbringen, denn das ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung ihres Profils, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Attraktivität. • Dazu gehört auch ein Mehr an finanzieller Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Wir wollen, dass die einzelne Schule ein Budget erhält und selbst darüber entscheiden kann, wofür sie diese Mittel verwendet. Denkbar ist zum Beispiel, sie für die Schulsozialarbeit oder im Bereich Jugendbegleiter einzusetzen oder aber – als weiteres Beispiel – für zusätzliche Fachkräfte etwa im musischen Bereich. • Wenn jetzt aufgrund der Steuermehreinnahmen zusätzliche Mittel für die Hauptschulen zur Verfügung stehen, wollen wir diese auch dazu nutzen, einen Einstieg in die Einrichtung von Schulbudgets zu schaffen. Das ist sinnvoller, als diese Mittel ausschließlich für zusätzliche Lehrerstellen zu verwenden.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Ulrich Noll: Erfolgreicher Wirtschaftsminister in einem höchst erfolgreichen Land – Einen Empfang mit viel Musik – mit Harmonika-Musik – bereitete die FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ihren über 350 Gästen Wirtschaftsminister Ernst Pfister zu seinem 60. Geburtstag. Im drangvollen Foyer des Hauses der Abgeordneten wurden viele Prominente aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Kirchen und Gesellschaft ge-sichtet. Darunter Ministerpräsident Günther Oettinger mit der gesamten Riege der Landesminister und Staatssekretäre. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle reiste mit zahlreichen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion an. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger war ebenfalls unter den Gratulanten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll, der an erster Stelle als Repräsentanten des Landtags die stellvertretenden Präsidenten Wolfgang Drexler und Christa Vossschulte, die Fraktionsvorsitzenden und viele Landtagsabgeordnete begrüßte, beschrieb Ernst Pfister als einen typischen Baden-Württemberger: „weltoffen, doch zugleich bodenständig und heimatverbunden“. Viele Freunde von Ernst Pfister würden seinen nicht ganz ernst gemeinten Spruch kennen: das Schönste an Stuttgart sei der Zug nach Trossingen. Zu Trossingen und Ernst Pfister gehöre auch die Firma Hohner, der Deutsche Harmonika-Verband und die kleinste Mundharmonika der Welt, die Pfister nicht nur immer in der Jackentasche bei sich habe, sondern auf der der Wirtschaftsminister auch virtuos musizieren könne. Nach den Worten von Noll ist Ernst Pfister dem Handwerk und Mittelstand schon durch seine Herkunft verbunden – er stamme aus einer Bäckersfamilie. Noll: „Dass Mittelstand und Handwerk das Rückgrat baden-württembergischer Wirtschaft sind, für Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für die Umsetzung technologischer Innovationen sorgen, mussten ihm nicht erst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums aufschreiben – er hat es schon mit der Muttermilch aufgezogen. Ernst Pfister ist ein erfolgreicher Wirtschaftsminister in einem höchst erfolgreichen Land.“

Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, dass es kaum eine schönere Aufgabe gebe, als Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg zu sein. Ernst Pfister sei nicht nur der „zweit-dienstälteste Parlamentarier“, ein äußerst tüchtiger Minister – er und seine Frau Doris seien auch liebenswerte Menschen, die „wir mögen und schätzen“.

Guido Westerwelle skizzierte den Werdegang Pfisters vom „Lehrer Pfister und Personalrat Pfister über den Gemeinderat Pfister und Abgeordneten Pfister bis zum Minischter Pfischter“. Der Wirtschaftsminister habe als einer der ersten erkannt, dass „Bildung der eigentliche Rohstoff der Deutschen“ sei.

Birgit Homburger lobte den am 28. April 1947 in Trossingen geborenen Ernst Pfister als „Graswurzel-Demokraten“ reinster Sorte, der trotz seiner Begabungen und seines Erfolges „immer menschlich, bescheiden und hilfsbereit geblieben ist“. Einer der engsten Freunde von Ernst Pfister, der FDP-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Orchesterverbände, Ernst Burgbacher, lobte den Wirtschaftsminister, weil er als Präsident des Deutschen Harmonika-Verbandes auch noch Zeit für ehrenamtliches Engagement habe. Auch Pfister stehe dafür, dass jedes Kind ein Instrument lernen sollte, weil musikalische Bildung ein wertvoller Baustein für den Werdegang eines Menschen sein könne.

Burgbacher und Pfister ließen es sich nicht nehmen, ihre mitgebrachten Harmonikas auszupacken und virtuos als „Liberales Panikorchester“ zusammen mit der Gruppe „Harmonicamento“ aufzuspielen. Ein ge-rührter Minister Pfister sagte zum Schluss zu den Laudatoren des Abends: „ Das Schlimme ist nicht, dass Sie maßlos übertrieben haben – das Schlimme ist, ich habe es gern gehört.“

Gesetzgebungskompetenz für Wohnraumförderung nicht einfach zu durchschauen – In der Landtagsdebatte über das „Baden-Württembergische Wohnraumförderungs-gesetz“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Rahmen der Föderalismuskommission ist die Gesetzgebungskompetenz für die Wohnraumförderung an das Land gefallen. Eine äußerst komplexe, aber wichtige Gesetzesmaterie, die in ihren Feinheiten und Zusammenhängen nicht einfach zu durchschauen ist. Das beweist, wie wir sehen werden, der von der SPD vorgelegte Entwurf. Unsere Zielvorstellungen für die Neukonzeption eines Wohnraumfördergesetzes sind folgende: – eine greifbare Entbürokratisierung, – eine Konkretisierung auf die speziellen Verhältnisse in Baden-Württemberg zum Wohl der hier lebenden Menschen und – eine innovative Gesetzgebung, die die notwenige Flexibilität besitzt, auf die veränderten Anforderungen im Bereich der Wohnraumförderung reagieren zu können. In Kürze soll das Wohnraumförderungsgesetz der Regierung im Kabinett beraten werden. Ich gehe bereist heute davon aus, dass es den eben genannten Zielvorstellungen entsprechen wird. Heute legt die SPD-Fraktion uns nun Ihren Entwurf eines Wohnraumfördergesetzes vor. In einer Presseerklärung brüstete sie sich vor kurzem damit, die erste Landtagsfraktion zu sein, die einen Entwurf für ein baden-württembergisches Wohnraumförderungsgesetz vorgelegt habe. Bei näherem Hinschauen erkennt man aber schnell, dass die Großtat, derer Sie sich rühmen, vielmehr ein Trauerspiel erster Güte ist. Was Sie uns hier als innovative Fleißleistung verkaufen wollen, ist die nahezu vollständig und wortwörtlich Kopie des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes. Beim Bayerischen Landtag unter der Drucksachennummer 15/6918 vom 21. November 2006 verzeichnet. Wenn wir schon wie der Redner von der SPD-Fraktion über Ferkeleien reden, finde ich die Tatsache besonders amüsant, dass es sich nicht einmal um ein Werk Ihrer bayerischen Genossen handelt, sondern Sie uns hier einen Entwurf der bayerischen Staatsregierung als eigenes Werk präsentieren. Ihr Programm scheint ja noch dünner zu sein, als wir es die letzten Monate erleben durften. Wie verzweifelt müssen Sie sein, wenn Sie sich jetzt schon CSU-Inhalte zu Eigen machen und als Großtat südwestdeutscher Sozialdemokratie verkaufen. Lieber Herr Schmiedel, erst bei der CSU abschreiben, sich dann aufgeplustert mit der Abschrift präsentieren, die übrigens nur äußerst unzureichend auf die Verhältnisse in Baden-Württemberg passt, und diese dann noch als Muster sozialdemokrati-scher Gesetzgebungskompetenz zu verkaufen, das fügt sich nahtlos in das Bild ein, das die SPD seit der Landtagswahl in diesem Land abgibt. Wie titelte die bw-Woche kürzlich doch so treffend? „SPD im Keller – nicht Ute Vogt allein ist schuld daran, dass die Sozialdemokraten im Land auf der Stelle verharren“. Beim Abschreiben lieber Herr Schmiedel sind ihnen dazu noch zahlreiche Fehler unterlaufen. In bayerischen Landesgesetzen wird, wie wir wissen, häufig mit Artikelbezeichnung gearbeitet, in Baden-Württemberg ist das unüblich. Im Gesetzestext wa-ren Sie noch so aufmerksam, die Artikel durch Paragraphen zu ersetzen. Beim Ko-pieren der Gesetzesbegründung hat dann wohl Ihre Aufmerksamkeit nachgelassen. Dort verweisen Sie weiter auf Gesetzesartikel, obwohl Sie diese doch gerade durch Paragrafenzeichen ersetzt hatten. Erst in der zweiten Fassung hat diese Peinlichkeit dann offensichtlich die Landtagsverwaltung bemerkt und vor dem Verschicken zum Wochenende verändert. Zur weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gesetz möchte ich sie auf die Plenarprotokolle des bayerischen Landtages verweisen. Auf eine wirk-liche Verbesserung der Wohnsituation in Baden-Württemberg ist es der SPD ohnehin nie angekommen. Dass Sie, lieber Herr Schmiedel, durch so viel Wilddieberei in bayerischen Wäldern ganz konfus geworden sind, beweist übrigens auch Ihre Pressemitteilung vom 12. April 2006. Darin schreiben Sie, dass der von ihnen vorgelegte bayerische Entwurf dem Gleichgewicht der Mietwohnraum- und der Wohneigentumsförderung dienen soll. Dieser Anspruch ist aber in dem von Ihnen vorgelegten Gesetz gar nicht auffindbar. Vielmehr haben Sie wahrscheinlich das Wohnraumförderungsprogramm 2007 des Landes Baden-Württemberg gemeint. Das Wohnraumförderungsgesetz und das Wohnraumförderungsprogramm sind nun aber zwei ganz verschiedene Sachen. Vielleicht gelingt es Ihnen dann ja noch, sich in die Materie einzuarbeiten, bevor die Landesregierung ihren Gesetzentwurf vorlegen wird. Dann können wir uns gerne noch einmal vertieft über das Thema Wohnraumförderung austauschen. Hans Ilg, Pressesprecher

Neues Gesetz würde Wettbewerb ausschließen und Bauaufträge verteuern – In einer Landtagsdebatte lehnte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke ein von der SPD beantragtes baden-württembergisches Tariftreuegesetz für öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge ab. Rülke erklärte unter anderem:

„Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2006 grundsätzlich entschieden, dass Tarif-Treueregelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im konkreten Fall ging es um eine Berliner Regelung. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass weder das Grundrecht der Koalitionsfreiheit noch die Berufsfreiheit verletzt wird. Dazu zwei Anmerkungen: Erstens, nur weil eine Regelung nicht gegen die Grund-rechte verstößt, ist das noch lange kein Grund, sie gleich einzuführen. Zweitens, ich halte es nicht für sinnvoll, wenn sich Baden-Württemberg in Zukunft wirtschaftspolitisch an Berlin orientiert. So arm wie Herr Wowereit wollen wir nie werden. Und ob wir sexy sein wollen, ist auch noch nicht ausdiskutiert. Einer der Vorteile des Föderalismus ist, dass man aus den Fehlern, die in anderen Bundesländern gemacht wurden, lernen kann. Das gilt natürlich nur, wenn man den Mut hat, seine Freiheiten auch zu nutzen. Wenn wir über die Landesgrenzen schauen, sehen wir, dass einige Länder in den letzten Jahren Tariftreuegesetze beschlossen haben. Da stellt sich doch die Frage, welche Erfahrungen diese Länder mit solchen Tariftreugesetzen gemacht haben? Schauen wir uns zum Beispiel Sachsen-Anhalt an. Dort hat das Tariftreuegesetz knapp ein Jahr überstanden, bevor man den Fehler einsah und es wieder abgeschafft hat. Das ein Gesetz nach nur einem Jahr wieder aufgehoben wird, muss einem doch zu denken geben. Auch in Nordrhein-Westfalen verhielt es sich ganz ähnlich. Hier galt das Gesetz zwar immerhin vier Jahre lang. Aber als weg war, waren alle froh darüber: Wirtschaft, Kommunen und Arbeitnehmer. Den einzigen Schluss, den man aus einer solchen Entwicklung ziehen kann, ist folgender: Das Tariftreuegesetz hat sich als untaugliches bürokratisches Gebilde erwiesen. Wir müssen froh sein, dass wir in Baden-Württemberg nie ein Tariftreuegesetz gehabt haben. Die SPD hier im Hause sieht es anders und legt uns heute ein Tariftreuegesetz vor, zu einem Zeitpunkt in dem andere Länder froh, sind es wieder abgeschafft zu haben. Man sollte sich nun die Frage stellen, weshalb die anderen Länder dieses Gesetz wieder abgeschafft haben: Die vom Tariftreuegesetz verfolgten Schutzziele für Arbeitskräfte im Baugewerbe werden durch die gesetzlichen Mindestlohnregelungen wesentlich wirkungsvoller erreicht. Unabhängig von der Frage, wie man die Mindestlohnregelungen bewertet, erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, parallel dazu nun noch ein Tariftreuegesetz explizit für Bauaufträge zu installieren. Ganz abgesehen davon haben die Tariftreuegesetze in der Praxis weder positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse im Bau-hauptgewerbe gehabt, noch sind Auswirkungen auf die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen festzustellen gewesen. Tariftreuegesetze führen auch zu erheblichen Anwendungsproblemen. Ein Beispiel ist die Auswahl der relevanten Tarifverträge, wenn am Ort der Leistungsausführung mehrere Tarifverträge einschlägig sind. Im Anwendungsbereich des ÖPNV hat das in den genannten Ländern zu vielfältigen Unklarheiten geführt. Das komplexe System des Tarifrechts hat eigene Gesetzlichkeiten und kann dem Vergaberecht nicht übergestülpt werden. Tariftreuegesetze nutzen den Arbeitnehmern nachweislich nicht, lösen dafür aber horrende Bürokratiekosten aus und schaden somit den Kommunen und den betroffenen Unternehmen erheblich. Ein Tariftreuegesetz, das die öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet, Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die die am Ort der Leistungsausführung gültigen Tarifverträge einhalten, ist nichts anderes als ein staatliches Verbot echten Wettbewerbs zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen und Betrieben. Aufgabe der Politik ist es nach meiner Auffassung, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür müsste man zum Beispiel das Steuersystem verändern, wie es uns ja versprochen wurde. Man müsste dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten wirklich sinken. Und man müsste bessere Arbeitsmarktbedingungen schaffen. Das Tariftreuegesetz leistet dies alles nicht. Es fördert inflationäre Tendenzen, da es Wettbewerb ausschließt. Es verteuert öffentliche Bauaufträge um mindestens fünf Prozent im Durchschnitt. Und es verschenkt Preissenkungs- sowie Innovationsspielräume im öffentlichen Nahverkehr. Ein solches Gesetz würde einen enormen Verwaltungs- und Kontrollaufwand auslö-sen, für den die Städte und Gemeinden nicht gerüstet sind. An die Stelle eines marktwirtschaftlichen Leistungswettbewerbs wird eine wuchernde Kontrollbürokratie treten. Wettbewerber würden zur gegenseitigen Denunziation ermuntert. Paragraph 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der die Anforderungen an Unternehmen im öffentlichen Auftragswesen ausschließlich an Sachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit misst, hat sich grundsätzlich bewährt. Wir plädieren eben nicht dafür, das öffentliche Vergaberecht durch vergabefremde Kriterien für andere Zwecke zu instrumentalisieren. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf der SPD ab.“ Hans Ilg, Pressesprecher