Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur schärferen Definition der „impliziten Schuldentilgung“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Der Gesetzentwurf der SPD geht in die richtige Richtung, doktert aber nur am Symptom, nicht an der Ursache herum. Zwar ist eine schärfere Definition der von der Regierung genutzten Umgehung der Landeshaushaltsordnung sinnvoll, die Freien Demokraten lehnen aber die sogenannte „implizite Schuldentilgung“ im Ganzen ab. Denn sie ist am Ende nur eine schick begründete Umgehung der Pflicht, endlich mal die Kreditschuldentilgung zu vollziehen, die man sich 2012 auferlegt hat und auf die die Bürger ein Anrecht haben.“

Zur Meldung, dass 9 von 10 Kommunen in Baden-Württemberg Steuer- oder Gebührenerhöhungen planen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Kommunen planen steigende Steuern und Gebühren, weil sie vor allem mit den Kosten der Kinderbetreuung und Altschulden zu kämpfen haben. Trotzdem nimmt ihnen das Land Baden-Württemberg immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge im Kommunalen Finanzausgleich weg, und verweist bei Protest lapidar auf stark gestiegene Steuereinnahmen der Kommunen. Diese steigen – wie bei Bund und Land auch – aber bei den Kommunen steigen die Lasten beispielsweise durch Kinderbetreuung und Weiteres eben noch viel mehr.

Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Landesregierung einerseits das Motto „Keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung“ vor sich herträgt, andererseits durch Mittelverknappung bei den Kommunen durch die Hintertür genau dafür sorgt. Wir werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es am Ende egal, welche Steuer steigt. Bei ihnen fehlt einfach mehr in der Tasche.“

In der Debatte um familienfreundliche Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Preise für Immobilien und Mieten steigen stark an, vor allem in Ballungsräumen. Besonders für junge Familien wird der Wohnraum knapp. Da sollte der Staat nicht auch noch als Preistreiber auftreten und zusätzlich 5% des Kaufpreises als Steuer einsacken. Wir Freie Demokraten wollen daher einen Freibetrag in Höhe von 500.000€ für den Erwerb von Wohneigentum für natürliche Personen, damit die Familien wieder ein Stück näher an ihr Eigenheim kommen können. Entsprechende Initiativen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein liegen im Bundesrat. Wir fordern die Landesregierung auf, hier ebenfalls tätig zu werden.

Gleichzeitig wollen wir ein Steuerschlupfloch stopfen, die sogenannten „share deals“. Denn wenn Unternehmen nicht vollständig an neue Eigentümer übertragen werden, wird für die in der Firmenmasse befindlichen Immobilien keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies mag unternehmerisch manchmal sinnvoll sein, wird heute aber häufig dazu verwendet, nur noch aus Steuerspargründen Reste eines Unternehmens bestehen zu lassen. Auch hier fordern wir die Landesregierung auf, auf Bundesebene tätig zu werden.“

Zur Meldung, die grün-schwarze Landesregierung wolle im Doppelhaushalt 2018/2019 doch eine halbe Milliarde Euro an Schulden tilgen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In langsamen Schritten nähert sich KiWi der FDP-Position an. Jährlich nur 250 Millionen in die Schuldentilgung zu investieren, liegt jedoch weit unter den bestehenden Möglichkeiten. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass mindestens eine Milliarde jährlich möglich ist und fordern dies auch weiter.“

Zur Meldung, dass die beiden Regierungsfraktionen bei den Vorschlägen zur Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2018/2019 noch auseinanderlägen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Messlatte für die Tilgung von Kreditmarktschulden ist die Landeshaushaltsordnung.
Je nach Steuermehreinnahmen sprechen wir hier von bis zu zwei Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Grün und Schwarz mögen sich noch darum streiten, ob sie diese Messlatte mehr oder weniger deutlich reißen. Tatsache ist: Sie gehen aufrecht darunter hindurch.“

Zur Meldung, die baden-württenbergischen Finanzämter hätten im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Ministerin Sitzmann bilanziert für 2016 in Relation zu 2015 einen Zuwachs der Steuergelder von 3,5 Milliarden Euro und bleibt offenbar jeden Hinweis schuldig, was mit dem Geld geschehen soll. Zusätzliche Schuldentilgung im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Fehlanzeige. Wir dürfen gespannt sein, wann der nächste Hinweis auf die Notwendigkeit zur Tilgung ,impliziter Schulden‘ kommt.

Grün-Schwarz ist sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Gelder zu bunkern, ohne einen Gedanken darauf zu verwenden, was es bedeutet, dass unser Land sich mehr und mehr verschuldet. Wer Finanzpolitik in dieser Weise betreibt, spielt mit der Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger. Noch nie gab es so viele Steuergelder, noch nie wurden sie derart planlos verwendet.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-schwarzen Landesregierung Verschwendungswut vor. Die hohen Steuereinnahmen verführen Grün-Schwarz aus Rülkes Sicht zu einer maßlosen Haushaltspolitik. Besonders verwerflich seien die mehr als 200 neuen Stellen im Umweltbereich. „Hier werden strukturelle Lasten geschaffen, die – beispielsweise durch spätere Pensionslasten – den Steuerzahler noch über Generationen belasten“, so Rülke wörtlich. Anstatt Maß zu halten werde jedes Steckenpferd insbesondere grüner Minister bedient. Das böse Erwachen käme dann im nächsten konjunkturellen Einbruch.

Zur Vorlage der Denkschrift 2017 des Rechnungshofs und der geäußerten Kritik am Stellenaufwuchs für den nächsten Doppelhaushalt erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP sieht sich in der Kritik am Ergebnis der Haushaltskommission der Landesregierung durch die Aussagen des Rechnungshofs bestätigt. Die alte Weisheit, dass Haushalte in den guten Jahren ruiniert werden, bestätigt die Landesregierung wieder in eindrücklicher Art. Ein Stellenaufwuchs, der nach eher zurückhaltenden Jahren nun unter Grün-Schwarz wieder massiv Fahrt aufnimmt, verkennt, dass wir in einer einmalig guten Wirtschaftslage leben. Jedem muss klar sein, dass das auch einmal enden wird. Die Verpflichtungen aus Neustellen werden aber 50 Jahre lang wirksam sein. Insofern sind Neustellen auch Schuldenaufnahme.

Dabei bemängelt die FDP wie der Rechnungshof, dass gerade in Verwaltungen Stellen aufgebaut werden, ohne erst einmal zu überprüfen, wie die Ergebnisse strukturell verbessert werden können.

Die FDP/DVP-Fraktion dankt dem Rechnungshof für seine gewissenhafte Arbeit zur Verbesserung der Abläufe in der Landesverwaltung. Er gibt auch dieses Jahr wieder wertvolle Hinweise für die zukünftige Arbeit. Die FDP/DVP-Fraktion dankt insbesondere dem scheidenden Präsidenten Munding für die geleistete Arbeit und wünscht ihm alles Gute.“

In der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Steuersatzes bei der Gewerbesteuer erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Grunderwerbsteuer ist, insbesondere für junge Familien, einer der  wesentlichen Gründe für die wachsenden Schwierigkeiten, Wohneigentum zu erwerben, und das obgleich die Einnahmen in den letzten Jahren stark angewachsen sind. Das Land profitiert hier von den steigenden Immobilienpreisen, die  es mit erhöhten Anforderungen für das Bauen mit provoziert hat – ein Teufelskreis zugunsten des Staatssäckels.

Diese negative Entwicklung wollen wir durchbrechen und einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro für den Erwerb von Wohneigentum durch natürliche Personen einführen. Dabei können auch mehrere Erwerbungen bis zur Maximalhöhe des Freibetrags angerechnet werden. Auf diesem Wege wird der Wohnungsbau gezielt entlastet und die Bürgerinnen und Bürger erhalten etwas von dem zurück, was ihnen durch die steigende Steuer- und Abgabenlast und die sogenannte kalte Progression genommen wurde. Damit leisten wir einen Beitrag zur Altersversorgung durch mietfreies Wohnen im Alter.“

Zur Meldung, die Landesregierung lege im Doppelhaushalt 2018/2019 einen Schwerpunkt auf den Abbau eines immensen Sanierungsstaus im Südwesten, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Finanzministerin Sitzmanns heutiger Hinweis, Sanierungsarbeiten hinauszuschieben, würden sie nur teurer machen, kann nicht die Tatsache kaschieren, dass die Landesregierung, eingedenk der enormen Steuereinnahmen, beides leisten könnte und müsste: Sanieren und Schuldenabbau.

Frau Sitzmann suggeriert der Öffentlichkeit, Sanieren und Schuldenabbau könnten nicht parallel erfolgen, und das, obgleich jeder finanzversierte Laie weiß: Sanieren und Schuldenabbau schließen sich nicht aus, sie bedingen sich.“

Zu den separaten Erklärungen der Grünen- und der CDU-Fraktion zum Stand der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach den Haushaltsberatungen im Kabinett am heutigen Vormittag stellen jetzt die Grünen- und die CDU-Fraktion jeweils alleine die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes vor. Wo ist die Ministerin? Man kann sich über die Abläufe in dieser Koalition jeden Tag aufs Neue nur wundern. Schneller als gedacht sind nun auch die gefühlten Gemeinsamkeiten aufgebraucht, und man wechselt jetzt von der Komplementär- zur Konfrontationskoalition.

Dabei berichteten die Fraktionen ohnedies nahezu gleichlautend, was bereits im Vorfeld bekannt war. Man fragt sich, wozu dieser Aufgalopp dienen sollte.

Die Fraktionen haben offensichtlich die Chance verpasst, die tatsächliche Schuldentilgung im Interesse der Generationengerechtigkeit anzuheben. Angesichts des Rekordüberschusses 2016 und der bisher nicht verwendeten Mehreinnahmen 2017 sind 200 bis 250 Millionen Euro Schuldentilgung in 2018 ein winziges Feigenblatt.“

Zur neuen Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher  Dr. Gerhard Aden:

„Die Steuerschätzung wirft die Prognose der Landesregierung für dieses Jahr über den Haufen. Die Steuereinnahmen steigen viel stärker als angenommen. Das ergibt ca. 460 Millionen mehr als erwartet, die nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung fast komplett in die Schuldentilgung fließen müssen. Damit erhöht sich dieser Betrag auf mehr als 800 Millionen, nach zuletzt 411 Millionen bei den Haushaltsberatungen.

Da ist die Ankündigung der Finanzministerin, jetzt mal 200 Millionen zu tilgen, leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, nur ein zu kleines Pflaster für eine klaffende Wunde.  Vergessen wir nicht: Die Überschüsse des Jahres 2016 erwartet man in Höhe von 3,5 Milliarden.“

Zur Diskussion innerhalb der grün-schwarzen Koalition über die Steuermehreinnahmen erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal haben die Grünen die CDU an der Nase herumgeführt. Erst verpflichten sie die Union in den Haushaltsberatungen, den Unsinn der ,impliziten Verschuldung‘ mitzutragen, dann machen sie eine Kehrtwende und verkünden nun den Schuldenabbau, offenbar ohne mit der CDU gesprochen zu haben.

Die Bitte des Vizeministerpräsidenten, doch endlich einmal in einem Koalitionsausschuss beteiligt zu werden, um ,gut und klug‘ über die Verwendung zu beraten, ist ein erneutes Anzeichen von Hilflosigkeit bei der CDU.“

Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung mit einem Plus von 54,1 Milliarden vor allem bei den Ländern und Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Aktuelle Steuerschätzung lässt für Baden-Württemberg deutlich mehr Steuermehreinnahmen erwarten, als die Landesregierung in der Mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt hat. Wir sind gespannt, welche Ausflüchte die Finanzministerin nun findet, um nicht in die Schuldentilgung einsteigen zu müssen. Wir sagen wiederum: Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Zur aktuellen Debatte zur OECD-Statistik zur Steuer- und Abgabenlast in Europa erklärt Dr. Gerhard Aden, der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Die Steuer- und Abgabenbelastung der Deutschen ist die zweithöchste in Europa und im besonderen Maße  ungerecht für die Mittelschicht: Hier langt der Staat entscheidend  zu. Sei es die stark steigende Steuerlast bei Lohnerhöhungen (kalte Progression) oder der bereits bei dem 1,5-fachen des Durchschnittslohns anfallende Spitzensteuersatz.

Doch obwohl der Staat zu immer neuen Einnahmerekorden eilt, ist die Bereitschaft von Bund und Land, hier jenen etwas zurückzugeben, ohne die dieser Erfolg illusorisch geblieben wäre, nicht existent. Der Bundesfinanzminister stellt derzeit nur wieder einmal das Existenzminimum steuerfrei, und die Landesfinanzministerin umgeht die bisher gültigen  Regeln der Landeshaushaltsordnung, um die notwendige Schuldentilgung zu vermeiden. Ohne Notwendigkeit gibt sie damit, sehenden Auges, Spielräume für künftige Generationen preis.  Eine Grün-schwarz-rote Koalition lässt die Mittelschicht mit steigenden Kosten zurück.

Wir Freien Demokraten wollen, in einem ersten Schritt, mit einer Steuerentlastung von 30 Milliarden endlich eine ausgewogenere Verteilung der erwirtschafteten Mehreinnahmen unserer Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das ist längst überfällig.

Allerdings verwundert es etwas, dass gerade jetzt die AfD die Steuerlast in Deutschland entdeckt, während ihre Spitzenkandidatin Weidel vielleicht bereits einen Schritt weiter sein könnte: Sie zahlt ihre Steuern unter Umständen schon in der Schweiz.

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zu Einsparvorgaben für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die heute beschlossenen Einsparvorgaben werden als großer Wurf verkauft, dabei soll die Hälfte aus dem Finanzmanagement des Landes kommen. Und das was tatsächlich eingespart werden soll, also 150 Millionen pro Jahr, geht gleich wieder für Ausgabenprojekte der Landesregierung drauf. Das sind finanzpolitische Trippelschritte, wir brauchen aber einen Ausfallschritt.

Heute ´warnt´ der EZB-Direktor Coeure vor dem Ende der Niedrigzinspolitik. So sehr wir das für die Sparer hoffen: die Planungen der Landesregierung sind damit wohl heute schon veraltet. Und die von uns angemahnte Schuldentilgung zur Verringerung der Zinszahlungen wurde in den Wind geschlagen. Dies rächt sich wohl schneller als erwartet.“

Zur heutigen Aussage Ministerpräsident Kretschmanns, die Vermögenssteuerpläne der Grünen widerspruchslos zu tolerieren, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Ministerpräsident Kretschmann zeigt keine Skrupel, die Interessen des baden-württembergischen Mittelstands auf dem Altar grüner Parteiinteressen zu opfern. Der mittelständische Unternehmer in Baden-Württemberg besitzt mit Kretschmann keinen wehrhaften Fürsprecher. Im Gegenteil hat für Kretschmann immer Parteiräson Priorität.“

Zur Meldung, der Bund der Steuerzahler warne die Landesregierung davor, mit Rentenfonds zu kooperieren, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die Warnung des Steuerzahlerbunds, auf eine Kooperation mit Rentenfonds bei der Sanierung von Landesgebäuden zu verzichten, kommt zur rechten Zeit.

Der von Grün-Schwarz beschworene Abbau impliziter Schulden legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung jede Chance nutzt, um sich selbst bei Daueraufgaben der öffentlichen Hand auf Umwegen aus der Affäre zu ziehen.

Ministerpräsident Kretschmann, der in Oppositionszeiten explizit vor Schattenhaushalten gewarnt hat, besitzt nun keine Skrupel, eben diese zu schaffen, obwohl Baden-Württemberg ständig steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzeichnet. Doch selbst das ist für Grün-Schwarz kein Grund, reale Schulden abzubauen und von ihrer absurden Fiktion impliziter Schulden Abschied zu nehmen.“

In der heutigen Plenardebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2017 erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Grün-Schwarz lässt eine historische Chance verstreichen. Noch nie war die Möglichkeit, endlich in die Tilgung der Landesschulden einzusteigen, so gut wie dieses Jahr. Nicht allein, dass die Regierung keinerlei Initiative zeigt, sie umgeht aktiv die in der Haushaltsordnung festgelegte Schuldentilgungspflicht. Dass die grüne Finanzministerin davon Abstand nehmen möchten, Schulden, die sie nicht gemacht hat, zu tilgen, ist zwar verantwortungslos, aber menschlich verständlich. Dass aber die CDU darauf verzichtet, zumindest einen Funken finanzpolitischer Haltung angesichts der von ihr aufgehäuften Schulden zu zeigen, ist für mich und für uns als FDP schlicht enttäuschend.

In diesem Haushalt ist, eingedenk der massiven Überschüsse und Steuermehreinnahmen, beides möglich: sanieren und tilgen. Für die FDP geht damit auch die Verpflichtung einher, den Tarifabschluss der Angestellten auch auf die Beamten des Landes inhaltsgleich zu übertragen.“

Anlässlich der abschließenden Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung sprach sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, für ein Einhalten der momentan geltenden Schuldenregeln aus.

„Die Umdeutung von bestehendem Sanierungsbedarf zu impliziter Verschuldung und die damit verbundene Abkehr von der Schuldentilgung ist ein fatales Signal an die Bürger: wir haben zwar das Geld, aber Schulden zahlen wir doch nicht zurück.“ mahnte Aden. Mit dem Konstrukt der impliziten Verschuldung ließe sich nahezu jede Investition als Schuldentilgung maskieren. „Das ist, wie wenn ein Arbeitnehmer eine Urlaubsreise als Schuldentilgung deklariert, weil sie der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit dient“ verglich Aden und weiter: „Die FDP/DVP fordert die Regierung auf, die selbst gewählten Regeln der Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Tilgen und Investieren ist problemlos möglich.“

„Mit der einen Hand vermeidet man eine Schuldentilgung, mit der anderen Hand vergräbt man riesige Überschüsse in Reserven, um bei Eintritt der Schuldenbremse das aufgeblähte Ausgabenniveau auch halten zu können.“ wirft Aden der Landesregierung vor und stellte fest: „Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, wie viel heiße Luft in den Haushaltstiteln steckt.“ Minderausgaben z.B. für Flüchtlinge und Mehreinnahmen aus der gut laufenden Konjunktur glichen nach den Worten Adens den Haushalt schon von alleine aus. „Angesichts dieser Entwicklungen setzt dieser Haushalt zu wenig Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen.“ so Aden abschließend.

In der heutigen Generaldebatte zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2017  erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Landesregierung ist es wie mit Hans im Glück. Sie erhält von den Bürgern sogar jedes Jahr einen Goldklumpen. Am Ende bleiben jedoch nur wertlose Steine und dennoch ist die Regierung glücklich. Hans ist auf dem Weg nach Hause zur Mutter; leider ist nicht überliefert, was diese gesagt hat, aber ein ,Gut gemacht, liebe Edith‘ wird wohl kaum die Antwort gewesen sein. Weit naheliegender erscheint, dass später im Märchen-Almanach von Grün-Schwarz zu lesen sein wird: Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und noch weniger getan.“

Rülke betonte, die Steuermehreinnahmen nähmen von Steuerschätzung zu Steuerschätzung zu, und lägen jährlich deutlich über dem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts für Baden-Württemberg. „Allein in den letzten drei Jahren sind es mehr als drei Milliarden gewesen. Die Koalition ziert sich jedoch nicht, das anzunehmen“, so Rülke. „Seit 2010 wuchs das Gesamtvolumen des Haushalts und somit wuchsen auch die Ausgaben um fast 13 Milliarden oder mehr als ein Drittel an. Das bindet eben auch für die Zukunft, selbst wenn keine neuen Schulden gemacht werden“, betonte Rülke. „Keine neuen Schulden, das scheint der Regierung bereits zu genügen, lehnt sie doch eine gesetzlich notwendige Schuldentilgung in Höhe von aktuell 411 Millionen ab.“

Die Begründung, man wolle lieber sanieren als eine sogenannte implizite Verschuldung abzubauen, sei mehr als fadenscheinig. „Die Sanierung von Landeseigentum ist Kerngeschäft des Regierungshandelns“, mahnte Rülke, „und dies nicht nur in Zeiten guter Steuereinnahmen.“ Doch Grün-Schwarz bezeichne selbst noch die normalen jährlichen Sanierungsausgaben als Schuldenabbau.

Rülke wörtlich: „Angesichts enormer Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen wäre jedoch beides möglich: Sanieren und Tilgen. Die FDP-Fraktion beantragt, in logischer Konsequenz, eine zusätzliche Schuldentilgung von 200 Millionen, die – eingedenk der erwarteten Haushaltsüberschüssen in Höhe von 3,5 Milliarden aus 2016 – ein Leichtes wäre.“ Man könne, so Rülke, froh sein, dass mit Eintritt der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse im Jahr 2020 die Politik der Haushalts-Trickserei zwangsläufig ein Ende finden werde.

„Die Landesregierung versäumt nicht nur, das gesetzlich Notwendige zu tilgen“, kritisierte Rülke, „sondern bildet in Hamstermanier, auch an anderer Stelle, Rücklagen in exorbitanter Höhe: im Moment mehr als drei Milliarden – Tendenz steigend!“ Das sei, so Rülke, wieder eine versäumte Gelegenheit für den forcierten Abbau von Schulden. Damit würden zudem zahlreiche Spielräume für Zeiten eliminiert, in welchen das Geld nicht mehr wie bislang sprudele.

„Was zu tun wäre, liegt auf der Hand, wird aber von Grün-Schwarz mit geübter Ignoranz verkannt“, betonte Rülke. „Im bundesweiten Bildungsvergleich schneiden wir mittlerweile katastrophal ab. Daher brauchen wir mehr Geld für die berufliche Bildung, aber auch für Realschulen und Gymnasien, in denen der Löwenanteil unserer Kinder lernen. Stattdessen werden grüne Renommier-Projekte, wie die Gemeinschaftsschulen, überfinanziert. In der Infrastruktur wird dem Bau von Radschnellwegen für einige Cracks der Vorzug gegeben, statt Entlastungen für Millionen von Pendler zu schaffen. Um das Elend zu potenzieren, lässt die Landesregierung auch noch ohne jede Notwendigkeit Bundesgelder verfallen. In der Wohnungsbauförderung kürzt man die eigenen Mittel, und hört nichts von einer Verschlankung der Landesbauordnung, um endlich günstiges Bauen zu ermöglichen.“

„Konsequentere Abschiebungen erhöhen die Akzeptanz für das Asylrecht“, erläuterte Rülke, „für weitere Korrekturschleifen, wie den Koalitionsausschuss als Über-Härtefallkommission, fehlt den Bürgern erkennbar jedes Verständnis.“

„Mehr Stellen bei der Polizei sind gut, aber das Tempo muss sich erhöhen“, so Rülke. „Wenn am Ende der Legislatur nur 350 statt der versprochenen 1500 neuen Stellen geschaffen wurden, dürfte mit Recht von Stillstand-Strobl gesprochen werden, der so viel verspricht und so wenige seiner Versprechen erfüllt.“

„Die früher – in deutlich schlechteren Zeiten auch von uns – eingeführte Absenkung der Eingangsbesoldung muss zurück genommen werden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Wirtschaft zu erhöhen. Das will die Regierung nun gegen die anstehende Besoldungserhöhung verhandeln. Damit zahlen die Beamten die Rücknahme am Ende selbst. Auf einem ähnlich dubiosen Weg will Trump in den USA Mauern bauen und finanzieren lassen“, kritisierte Rülke.

„An Donald Trump orientiert sich wohl auch die Wissenschaftsministerin“, so Rülke. „Diskriminierende Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zum Vermeiden einer Sparauflage kratzen erheblich am Nimbus  kostenfreier Hochschulbildung. Der Einstieg in den Ausstieg daraus ist gemacht. Gleichzeitig denkt ihre Kulturstaatssekretärin über freien Eintritt in Museen im Land nach, was deutlich teurer wäre als das, was die Studiengebühren einbringen.“

In den Haushaltsberatungen könnten, so Rülke, die Koalitionsabgeordneten endlich noch einmal für Ihre Anliegen „Flagge zeigen“. „Mancher nahm dies wohl wörtlich, nur so erklären sich 200.000 Euro Zusatzkosten für Flaggen an Gerichten. Günter Oettinger hat einmal für Verschwenderstaaten vorgeschlagen: Flaggen auf Halbmast. Vielleicht kann man für diese Koalition halbe Flaggenmasten ordern?“

„Die FDP hat all ihre Anträge, die sie gestellt hat, mit entsprechenden Anträgen gegenfinanziert, etwa den Aufwuchs bei den Naturparks durch Kürzungen im Kontext des Nationalparks. Eine vergleichbare Praxis wählte auch die AfD, nur lassen die gesetzten Schwerpunkte der AfD ein immer weiteres Abgleiten in den Rechtsradikalismus erkennen. Wie anders erklärt sich ihr Vorschlag, Landesmittel zu streichen, mit dem Ziel, den Geschichtsrevisionismus voranzutreiben.

Parallel dazu verteidigt der Fraktionsvorsitzende noch Herrn Höcke und unbelehrbare, rechte Fanatiker wie Herrn Räpple in der eigenen Fraktion“, so Rülkes kritisches Fazit.

Bei ihrer Klausur in Ulm hat sich die FDP-Landtagsfraktion mit den Möglichkeiten und Grenzen der Videoüberwachung beschäftigt. „Die Pläne des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhart ignorieren“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „dass Unternehmen wie die Bahn, z. B. in Bahnhöfen, längst Kameras einsetzen. Die Aufzeichnungen werden auch von der Polizei genutzt.“

Das zeige, so Rülke, u. a. der Blick auf den gewaltsamen Übergriff eines Bulgaren in der Berliner U-Bahn. Die Polizei dürfe darüber hinaus schon jetzt an Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras einsetzen. „Eine Gesetzesänderung ist somit nicht erforderlich. Mit dem Eingeständnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass man Beobachtungsoftware bräuchte, um die Aufnahmen der Kameras auszuwerten, gibt die CDU zudem selbst zu“, so Rülke weiter, „dass mehr Kameras nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen, wie der Datenschutzbeauftragte richtig feststellt.“

Personalsituation bei der Polizei ist wahre Baustelle

Deutlich werde auch, wo die wahre Baustelle im Bereich der inneren Sicherheit liege: „Die Polizei braucht mehr Personal. Hier aber unternimmt die Landesregierung viel zu wenig. Die CDU bleibt weit hinter ihrer Forderung nach 1.500 zusätzlichen Stellen aus dem Wahlkampf zurück, wenn sie im Endeffekt bis zum Jahr 2022 die Zahl der Polizeibeamten lediglich um 350 erhöht, wie die aktuelle Antwort auf unsere Große Anfrage zur Polizei dokumentiert.“

Darüber hinaus wurde bei der Ulmer Klausurtagung der Haushaltsetat der Landesregierung kritisch reflektiert, „der“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende „klar erkennen lässt, worum es Grün-Schwarz primär geht: alles zu tun, um die längst überfällige Schuldentilgung zu vermeiden.“

„Millionen Euro werden gehortet, und das nicht etwa, um Schulden zu tilgen, sondern Gelder problemlos verteilen zu können“, betonte Rülke, der daran erinnerte, dass die Finanzministerin mit ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse zwar suggeriere, die Regierung, wolle den Haushalt grundlegend konsolidieren, jedoch genau das Gegenteil davon unternehme.

„Sitzmanns Versprechen, auf Steuererhöhungen zu verzichten, mutet grotesk an, da in den geheimen Nebenabsprachen eben diese noch explizit gefordert wurden. Das ist nicht nur paradox, sondern in hohem Maße unehrlich“, kritisierte Rülke mit Nachdruck.

Landeshaushalt – Absichtserklärung ohne Verbindlichkeit

Der vorgeblich verbindliche Landeshaushalt habe, erklärte Rülke, weit eher den Charakter einer Absichtserklärung, die jederzeit revidiert werden könne: „Der von Grün-Schwarz verabschiedete Etat lässt vollkommen außer Betracht, dass selbst kleine Änderungen bei den Rahmenbedingungen, so z. B. erste Anzeichen einer Rezession oder steigende Zinsen, erhebliche Kosten nach sich ziehen werden. Nur ein Prozent Zinszuwachs würde das Land jährlich mit circa 470 Millionen mehr belasten. Die Behauptung, Schulden seien bei niedrigen Zinsen bedeutungslos, ist krude und fahrlässig.“ Sobald die Zinsen stiegen, würden viele Bürger ihren Zinsverbindlichkeiten nur mehr schwer oder gar nicht nachkommen können.

Kontinuierliches Wachstum der Steuereinnahmen von 2013 bis 2016: Regierung hat sich einen Juliusturm von epochaler Höhe geschaffen

Von 2013 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des Landes ständig gestiegen (2013: 30,1 Mrd. Euro; 2014: 31,8 Mrd. Euro; 2015: 33,0 Mrd. Euro; 2016: voraussichtlich 35,8 Mrd. Euro). „In jedem Jahr liegen die Steuermehreinnahmen deutlich über dem realen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts. Damit hat sich die Landesregierung einen Juliusturm von epochaler Höhe geschaffen. Über 3,2 Mrd. Euro Reserven sind vorhanden, doch Grün-Schwarz verharrt in beispielloser Apathie“, resümierte Rülke schonungslos das Versagen der Regierung.

Grün-Schwarz verspielt fahrlässig eine historische Chance, die FDP handelt

„Grün-Schwarz verweigert sich der Realität und leugnet beharrlich, dass erheblich rückläufige Flüchtlingszahlen und geringere Zinsen als je vermutet ihr die historische Chance geben, Schulden gezielt abzubauen“, erklärte Rülke. „Die Belastung kommender Generationen scheint ihr vollkommen gleichgültig. George Bernard Shaw hatte offensichtlich recht: »Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft«. Die Regierung des alten Ministerpräsidenten interessiert sich nicht für die Zukunft der jungen Generation, sie interessiert sich allein für ihre Gegenwart, ihre Pfründen und Privilegien.“

Die FDP/DVP Fraktion setzt hier ein anderes Zeichen. „Wir wollen den Schuldenberg des Landes um mindestens 500 Millionen Euro im Jahr 2017 reduzieren“, betonte Rülke. „Dazu wollen wir 25 Prozent der jährlichen Überschüsse aus Steuermehreinnahmen und nicht ausgegebenen Geldern in die Schuldentilgung stecken. Dies werden wir in den Haushaltsberatungen beantragen. So schaffen wir echte Spielräume für die junge Generation, anstatt Mittel für Einmalgeschenke zu bunkern.“

Bislang unerreicht hohes Steuerniveau, hunderte Millionen Euro an Bundeszuweisungen

„Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs hatten die Steuern ein ähnlich hohes Niveau. Überdies beansprucht die Regierung über hunderte von Millionen Euro an Bundeszuweisungen, die ursprünglich den Kommunen zugedacht waren“, erinnerte Rülke an eine Tatsache, die von Grün-Schwarz fortwährend relativiert wird: „Diese glückliche Konstellation wird von der Landesregierung schamlos instrumentalisiert, um 2020 – ohne Einsparungen vorzunehmen – die Schuldenbremse einzuhalten.“

Die Regierung reklamiere für sich, so Rülke, den Status eines versierten Konsolidierungsexperten, obgleich sie nichts dazu beitrage, Schulden zu reduzieren und genau das habe die CDU versprochen. Rülke wörtlich: „Auch das ist eine vorsätzliche Täuschung des Wählers. Finanzministerin Sitzmanns Rhetorik der »impliziten Schulden« setzt dem Wählerbetrug die Krone auf.“

Aufgeblähte Bürokratie, grün-schwarzer Nepotismus

Sitzmanns These, Steuergelder z. B.  in Infrastrukturprojekte zu investieren, sei auch Schuldentilgung, folge einer absurden Logik, so Rülke weiter. „Allein die Aufblähung des Bürokratie-Apparats ist vollkommen indiskutabel. 5.000 Stellen sollten abgebaut werden. Tatsächlich sind es heute 600 Stellen mehr als vor Beginn der Legislatur. Mittlerweile scheint alles legitimiert zu sein, was Kretschmanns Siegel trägt. Einsparungen werden nur bei Kommunen und Beamten vorgenommen. Ansonsten herrscht grün-schwarzer Nepotismus, wie allein die 50 neu geschaffenen Stellen im Staatsministerium drastisch belegen.“

In der heutigen Landtagsdebatte zum Staatshaushalt sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Neben viel Lyrik und Allgemeinplätzen, wie dem Bekenntnis zur Schuldenbremse, war die Haushaltsrede der Finanzministerin von viel Unehrlichkeit geprägt. So kündigte Edith Sitzmann mit unschuldigem Augenaufschlag an, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Standen aber nicht genau diese Steuererhöhungen in den geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag?“

Rülke fragte die Finanzministerin explizit: „Liebe Frau Sitzmann, ist der vorgelegte Haushalt überhaupt der gültige Haushalt dieser Landesregierung, oder gibt es noch einen geheimen Nebenhaushalt?“

Die Stuttgarter Zeitung vom 14.12.2016 resümiere, so Rülke, präzise, wie es um den Etat bestellt sei: „Der Etat ist nicht wetterfest, sondern ein Sommerkind, das auf den Winter nicht vorbereitet ist.“ Rülke betonte, dass dem genau so sei, und konfrontierte die Ministerin mit unangenehmen Fragen: „Was passiert, wenn die Rahmenbedingungen sich verschlechtern? Die Zinsen steigen? Eine Rezession kommt? Wenn die Zinsen nur um ein Prozent steigen, dann kostet das das Land jährlich 470 Millionen.“

Es sei, erklärte Rülke, deshalb der größter Unfug aller Zeiten zu behaupten, dass bei niedrigen Zinsen Schulden nicht schlimm seien: „Wer weiß schon, wann die Zinsen steigen? Vor allem: irgendwann steigen sie sicher. Und dann werden Leute, die ihre Schulden heute nicht tilgen, morgen von der eigenen Politik eingeholt.“

Für Frau Sitzmann, so Rülke, habe er ein friesisches Sprichwort: „Wenn die Ebbe kommt, dann sieht man, wer ohne Hose badet.“

In den letzten Jahren ist ein kontinuierliches Wachstum der Steuereinnahmen zu beobachten:

  • 2013: 30,1 Mrd. Euro
  • 2014: 31,8 Mrd. Euro
  • 2015: 33,0 Mrd. Euro
  • 2016: voraussichtlich 35,8 Mrd. Euro

In jedem Jahr liegen die Steuermehreinnahmen deutlich über dem realen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts. „Diese Landesregierung hat einen Juliusturm geschaffen von 3,2 Mrd. Euro an Reserven“, betonte Rülke, der die Ministerin an entscheidende Fakten erinnerte:

„Sie haben weniger Flüchtlinge, als kalkuliert. Sie haben geringere Zinsen, als je vermutet. Sie haben höhere Steuereinnahmen, als irgendwann in der Geschichte. Und Sie haben von Nils Schmid einen Juliusturm geerbt. All diese Windfall-Profits wollen Sie nutzen“, kritisierte Rülke die Ministerin, „um 2020 ohne Einsparungen die Schuldenbremse einzuhalten. Sie wollen gelobt werden, ohne sich anzustrengen.“

Die CSU wolle, so Rülke, einen neuen Straftatbestand „Fake-News“ einführen. „Ihre KiWi-Koalition sollte sich im Bundesrat dagegen wehren. Sonst drohen dieser Landesregierung für die Behauptung, sie habe einen soliden Haushalt vorgelegt, langjährige Gefängnisstrafen.“

Rülke erklärte, es würden mehrere hundert Millionen Euro an Bundeszuweisungen, die der Bund den Kommunen zugedacht habe, für den Landeshaushalt abgezweigt.

„Die CDU hat im Wahlkampf Schuldenabbau gefordert. Dass Herr Strobl einen solchen Haushalt mitträgt, ist Wahlbetrug“, adressierte Rülke seinen Unmut direkt an den Innenminister.

Der Gipfel sei aber Frau Sitzmanns Erfindung der „impliziten Verschuldung“. Sitzmanns Mantra, Geld auszugeben, sei auch Schuldentilgung, wenn das Geld nur sinnvoll ausgegeben werde, folge einer absurden Logik.

Rülke wörtlich: „Das ist die Logik eines Alkoholikers, der seine Trunksucht damit begründet, er verhindere nur, dass er später Durst bekommt.“

5000 Stellen sollten, nach eigenem Anspruch, in dieser Legislatur abgebaut werden; jetzt gebe es im Saldo 600 mehr, erinnerte Rülke die Regierung an den Status quo. Nur bei Kommunen und den Beamten werde gespart. Denen werde etwas von einem angeblichen Defizit und von der Rücknahme der Absenkung der  Eingangsbesoldung bis 2022, nach Ende der Legislaturperiode, erzählt.

„Der ehemalige Kollege Claus Schmiedel hat ja Frau Sitzmann immer als seine ,liebe Edith‘ gewürdigt“, erklärte Rülke. „Über den Haushalt dieser ,lieben Edith‘ lesen wir in der Stuttgarter Zeitung vom 14.12.2016, er sei ebenso findig wie windig. Recht hat sie, die Stuttgarter Zeitung. Als Finanzministerin hat sich die ,liebe Edith‘ zur ,tricky Edith‘ entwickelt, die mit Tricks arbeitet, um sich frisches Geld zu sichern.“

Positiv seien 380 neue Stellen für die Polizei und 170 für die Justiz, konzedierte Rülke: „Aber die Stellen im Staatsministerium und im Innenministerium sind unnötig.“

Diese Regierung unternehme zu wenige Anstrengungen bei der Flüchtlingsintegration, so Rülke weiter, der das nachfolgende Maßnahmenbündel forderte:

  • Ein breites Angebot an Deutschkursen
  • Ein generelles System von Weiterbildungsgutscheinen
  • Eine Ergänzung der dualen Ausbildung um eine einjährige Ausbildung
  • Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Auch nach Afghanistan müssten Abschiebungen möglich sein, erläuterte Rülke: „Die Bundesregierung stuft nicht Afghanistan als Ganzes als Kriegsgebiet ein. Das Bundesverfassungsgericht verhindert die ein oder andere Abschiebung, hat aber bewusst darauf verzichtet, Abschiebungen nach Afghanistan insgesamt zu unterbinden.“

„Es sind Einzelfallprüfungen notwendig. Diese Einzelfallprüfung ist aber Aufgabe der Gerichte und nicht des Koalitionsausschusses“, so Rülke, der den Innenminister mit dessen stattfindender Desavouierung durch die Grünen konfrontierte: „Herr Strobl, haben Sie nicht eine Komplementärkoalition vereinbart? Wo jeder Partner Spielraum in seinem Kompetenzfeld hat? Sieht so Ihr Spielraum aus, dass Sie sich jede einzelne Abschiebung von den Grünen genehmigen lassen müssen?“

Im Bildungsbereich lobe sich Frau Sitzmann für den im Lande angebotenen Informatikunterricht. Gleichzeitig gebe es die notwendigen Ressourcen nur fürs Gymnasium: „Das war auch wieder ,tricky Edith‘“, so Rülke.

Besonders armselig seien aber Studiengebühren nur für ausländische Studenten. „Sieht so Ihr weltoffenes Baden-Württemberg aus?“, fragte Rülke die Ministerin, deren Partei sich gerne als kosmopolitischer Chancengeber für junge Menschen feiern lässt.

„Nach wie vor bleibt es bei der Privilegierung der Gemeinschaftsschule. Sie erhält 476 Deputate mehr. Dafür werden an den Grund-, Haupt-, und Werkrealschulen insgesamt 471 Deputate gestrichen. Es wird in die Bildung investiert, aber wieder zu wenig in die Qualität – so wie unter Grün-Rot. Deshalb haben wir auch solche Ergebnisse wie bei der IQB-Studie“, ist sich Rülke sicher.

Frau Sitzmann habe, so Rülke, Frau Eisenmann 340 Deputate gestrichen, die sie eigentlich dringend bräuchte: „Liebe Frau Eisenmann, da hätte ich einen Tipp für Sie: Ungebildete und schwache Schüler sind auch eine Form der impliziten Verschuldung. Tragen Sie das der Finanzministerin vor und schlagen Sie ,tricky Edith‘ mit ihren eigenen Waffen!“

Im Verkehrsbereich beweise Minister Hermann erneut sein Talent als Wiederholungstäter: „Erneut wurden 25 Mio. Euro nicht verbaut. Zwar lässt sich das Geld in das nächste Jahr übertragen, das ändert jedoch nichts daran, dass Ausgleichsmittel des Bundes nicht abgerufen und verbaut wurden. Dafür explodiert beim Radverkehr ein einzelner Haushaltsposten von 150.000 auf 1,37 Mio. Euro. Und was macht die CDU? Sie guckt wie immer zu“, so Rülkes ernüchternde Bilanz.

„Im Sozialen Wohnungsbau verpuffen die Förderprogramme“, betonte Rülke. „Wir brauchen privates Kapital. Das wird aber abgeschreckt von Hermanns Landesbauordnung, einem restriktiven Mietrecht und dirigistischen Maßnahmen wie Fehlbelegungsabgabe und Mietpreisbremse.“

Im Ergebnis habe, so Rülke, „tricky Edith“ einen Haushalt vorgelegt, bei dem Überschüsse und Rücklagen kaschiert würden.

Rülke wörtlich: „Beim Frisieren der Haushaltszahlen wird Kiwi nur von Silvio Berlusconis Unternehmensbilanzen übertroffen. Verbesserungen bei Steuereinnahmen und Bundeszuweisungen werden schlicht übersehen, um bei den Beamten und den Kommunen abkassieren zu können. Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, nicht zukunftsfähig, nicht ehrlich. Man kann ihn nur ablehnen!“

Zur heutigen Vorstellung des Landeshaushaltsentwurfs 2017 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Entwurf des Landeshaushalts 2017 ist der Versuch der Landesregierung, sich für die ersten Jahre der Schuldenbremse einen Juliusturm zu erbauen, um 2020 und 2021 davon zu zehren. Und das bei 47 Milliarden Schulden.

Die Finanzministerin muss finanziell voll auf die Bremse stehen, damit sie der Wind der massiven Steuermehreinnahmen nicht in die vorgeschriebene Schuldentilgung treibt. 300 Millionen müssten getilgt werden, mehr ist möglich. Doch wenn nicht in dieser Zeit getilgt wird, wann dann? Da klingt die Bemerkung, man würde an die kommenden Generationen denken, äußerst hohl.

Die Finanzministerin bemüht die überholte Mär vom hohen strukturellen Defizit, um wenigstens geringe Sparbeiträge bei den Ministerien einzusammeln und um den Kommunen Finanzierungsbeiträge abzupressen. Besonders in den Rathäusern klingelt die heutige Haushaltseinbringung in den Ohren.“

Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der grün-schwarzen Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung. Der Fleiß der Bürger beschert dem Land massive Steuermehreinnahmen. Dennoch will die Landesregierung keine Schulden tilgen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern geht zu Lasten der kommenden Generationen, die im grün-schwarzen Kalkül offenbar keine Rolle spielen.“