Mit scharfer Kritik am vorgelegten Landeshaushalt als einer „Hypothek für die Zukunft“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Beratung zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 der grün-schwarzen Koalition Zukunftsvergessenheit vorgeworfen.
„Wer ist da nicht gerne Finanzministerin?“ habe Ministerin Sitzmann die Woche zuvor bei der Einbringung des Haushalts selbstgefällig gefragt, um sich anschließend minutenlang in Sektanalogien zu ergehen. Von Feierlaune sei die Rede gewesen, vom Anstoßen und vom Korken in der Flasche. Es sei erfreulich, so Rülke, dass die Ministerin sich in Sachen Sekt so gut auskenne. Wer allerdings sehe, wie verschwenderisch diese Koalition ständig Mehrausgaben beschließe, der komme zu dem Ergebnis, dass Frau Sitzmann bestenfalls Expertin für Rotkäppchen-Sekt sei, aber nicht für einen soliden Winzersekt aus dem Lande. So sage sie selbst, die größten Fehler würden in guten Zeiten gemacht. Und in der Tat würden in diesen guten Zeiten sämtliche gewaltigen Steuermehreinnahmen verbraten, das Haushaltsvolumen exorbitant gesteigert und der Personalkörper des Landes unverantwortlich aufgebläht, kritisierte Rülke
Zwischen 1996 und 2011 – also in der Regierungszeit der FDP – stieg das Haushaltsvolumen lediglich von knapp 32 auf gut 35 Milliarden und damit um 10,3 Prozent in 15 Jahren. Seit Grüne, Rote und Schwarze ohne die FDP wirtschaften hätten sie es geschafft, den Landeshaushalt in der halben Zeit, von 2011 bis 2019, von rund 35 auf über 50 Milliarden um sage und schreibe 45,6 Prozent aufzublasen. „Eine Leistung von geradezu sagenhafter Verschwendungssucht!“, so Rülke wörtlich. Möglich wurde dies, weil sich die Steuereinnahmen in den letzten Jahren um rund 40 Prozent erhöht hätten. Angesichts von über 46,3 Mrd. Euro Kreditmarktschulden und einer jährlichen Zinsbelastung von 1,6 Milliarden wäre mehr als die homöopathische Tilgungsleistung von 250 Millionen im Jahr notwendig, so Rülke. Die aktuelle Steuerschätzung ergab Mehreinnahmen von fast 2,5 Milliarden zwischen 2017 und 2019 und somit gemäß der ursprünglichen Landeshaushaltsordnung einen Tilgungsauftrag von 4,22 Milliarden. Das entspricht rund einem Zehntel der Gesamtverschuldung des Landes. Genau dies fordere die FDP, stellte Rülke fest und warf der grün-schwarzen Regierung vor, stattdessen mit angeblichen „impliziten Schulden“ zu operieren, einem Begriff, unter den sich alles subsummieren lasse, was eine Regierung ausgebe. Rülke kritisierte scharf, dass sich die Regierung damit erstmals seit 1979 eine Anhebung des Wertes um 50 Prozent genehmige, mit dem man Geld ausgeben könne, ohne einen Nachtragshaushalt zu benötigen. Sie schaffe 2635 Neustellen in zwei Jahren, bei denen neben sinnvollen Lehrerstellen, Polizeibeamten und Stellen in der Justiz auch Hunderte von Stellen in den Ministerien dabei seien, alleine über 200 in der Umweltverwaltung und 89 für den Nationalpark, warf Rülke der Regierung vor. Der Sitzmannschen Stoßseufzer: „Die Pensionsausgaben betragen jetzt schon 4,9 Milliarden Euro im Jahr!“ sei vor diesen Tatsachen Heuchelei, kritisierte Rülke.
„Rotkäppchen Sitzmann“ irre sorglos durch den Wald, so Rülke und mahnte weiter: „Wehe wenn einmal der böse Wolf des Konjunktureinbruchs und der steigenden Zinsen kommt. Dann steht der böse Wolf nicht einmal im Jagdrecht und kann Rotkäppchen ungehindert fressen.“
Die Kommunen würden nach Aussage Sitzmanns „sogar 136 Millionen für Sanierungen erhalten“. Zufriedenheit, so Rülke, stelle sich aber nicht ein und erinnerte daran, dass alle drei kommunalen Spitzenorganisationen der Regierung ins Stammbuch geschrieben hätten, kommunale Interessen lasse dieser Haushalt „nahezu unberücksichtigt“.
Außerdem werde der Haushaltsgesetzgeber nicht ernst genommen. Es werde angekündigt, 1,5 Milliarden an verdeckten Schulden zu tilgen, so Rülke. Im Haushalt sei aber nichts zu finden, ebenso wenig wie angekündigte Mittel für den Naturschutz, für Hagelopfer oder für die Studienplätze von Grundschullehrern.
Im Bildungsbereich setze sich nach Aussage Rülkes die Privilegierung der Gemeinschaftsschule fort. Gut 1250 Stellen würden zu Lasten anderer Schularten der Gemeinschaftsschule zugeschustert, obgleich die Schülerzahlen zurückgingen. Es nehme nicht Wunder, dass die Bildungsrankings in Baden-Württemberg immer mehr in den Keller gingen, kritisierte Rülke.
Auch im Hochschulbereich gingen die Zahlen der ausländischen Studenten dramatisch zurück. Dies sei nach Aussage Rülkes eine Folge der ausländerfeindlichen Campus-Maut und er sagte weiter wörtlich: „ Bei den Flüchtlingen fordern die Grünen den Familiennachzug. Aber die ausländischen Studenten schickt die grüne Ministerin zu ihren Familien zurück!“
Hingegen gingen die Zahlen bei den Krankenhausinvestitionen Jahr für Jahr zurück, so Rülke und erinnerte daran, dass die Grünen 2016 im Wahlprogramm 600 Millionen gefordert hatten. Nun schrumpfe der Haushaltstitel von 459,5 im Jahre 2017 über 453 in 2018 auf 436 im Jahre 2019. „Eine zukunftsfähige Sozialpolitik sieht anders aus“, warf Rülke der Landesregierung vor.
Grün-Schwarz setze falsche Prioritäten, sei unehrlich, blähe Haushalt und Personalkörper auf, versäume die Tilgung und verschärfe die Bildungskatastrophe im Lande. Einem solchen Haushalt könne die FDP nie und nimmer zustimmen, wie Rülke abschließend feststellte.
