Archiv für: Haushalt und Finanzen

Zur heutigen Aussage Ministerpräsident Kretschmanns, die Vermögenssteuerpläne der Grünen widerspruchslos zu tolerieren, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Ministerpräsident Kretschmann zeigt keine Skrupel, die Interessen des baden-württembergischen Mittelstands auf dem Altar grüner Parteiinteressen zu opfern. Der mittelständische Unternehmer in Baden-Württemberg besitzt mit Kretschmann keinen wehrhaften Fürsprecher. Im Gegenteil hat für Kretschmann immer Parteiräson Priorität.“

In der heutigen Generaldebatte zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2017  erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Landesregierung ist es wie mit Hans im Glück. Sie erhält von den Bürgern sogar jedes Jahr einen Goldklumpen. Am Ende bleiben jedoch nur wertlose Steine und dennoch ist die Regierung glücklich. Hans ist auf dem Weg nach Hause zur Mutter; leider ist nicht überliefert, was diese gesagt hat, aber ein ,Gut gemacht, liebe Edith‘ wird wohl kaum die Antwort gewesen sein. Weit naheliegender erscheint, dass später im Märchen-Almanach von Grün-Schwarz zu lesen sein wird: Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und noch weniger getan.“

Rülke betonte, die Steuermehreinnahmen nähmen von Steuerschätzung zu Steuerschätzung zu, und lägen jährlich deutlich über dem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts für Baden-Württemberg. „Allein in den letzten drei Jahren sind es mehr als drei Milliarden gewesen. Die Koalition ziert sich jedoch nicht, das anzunehmen“, so Rülke. „Seit 2010 wuchs das Gesamtvolumen des Haushalts und somit wuchsen auch die Ausgaben um fast 13 Milliarden oder mehr als ein Drittel an. Das bindet eben auch für die Zukunft, selbst wenn keine neuen Schulden gemacht werden“, betonte Rülke. „Keine neuen Schulden, das scheint der Regierung bereits zu genügen, lehnt sie doch eine gesetzlich notwendige Schuldentilgung in Höhe von aktuell 411 Millionen ab.“

Die Begründung, man wolle lieber sanieren als eine sogenannte implizite Verschuldung abzubauen, sei mehr als fadenscheinig. „Die Sanierung von Landeseigentum ist Kerngeschäft des Regierungshandelns“, mahnte Rülke, „und dies nicht nur in Zeiten guter Steuereinnahmen.“ Doch Grün-Schwarz bezeichne selbst noch die normalen jährlichen Sanierungsausgaben als Schuldenabbau.

Rülke wörtlich: „Angesichts enormer Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen wäre jedoch beides möglich: Sanieren und Tilgen. Die FDP-Fraktion beantragt, in logischer Konsequenz, eine zusätzliche Schuldentilgung von 200 Millionen, die – eingedenk der erwarteten Haushaltsüberschüssen in Höhe von 3,5 Milliarden aus 2016 – ein Leichtes wäre.“ Man könne, so Rülke, froh sein, dass mit Eintritt der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse im Jahr 2020 die Politik der Haushalts-Trickserei zwangsläufig ein Ende finden werde.

„Die Landesregierung versäumt nicht nur, das gesetzlich Notwendige zu tilgen“, kritisierte Rülke, „sondern bildet in Hamstermanier, auch an anderer Stelle, Rücklagen in exorbitanter Höhe: im Moment mehr als drei Milliarden – Tendenz steigend!“ Das sei, so Rülke, wieder eine versäumte Gelegenheit für den forcierten Abbau von Schulden. Damit würden zudem zahlreiche Spielräume für Zeiten eliminiert, in welchen das Geld nicht mehr wie bislang sprudele.

„Was zu tun wäre, liegt auf der Hand, wird aber von Grün-Schwarz mit geübter Ignoranz verkannt“, betonte Rülke. „Im bundesweiten Bildungsvergleich schneiden wir mittlerweile katastrophal ab. Daher brauchen wir mehr Geld für die berufliche Bildung, aber auch für Realschulen und Gymnasien, in denen der Löwenanteil unserer Kinder lernen. Stattdessen werden grüne Renommier-Projekte, wie die Gemeinschaftsschulen, überfinanziert. In der Infrastruktur wird dem Bau von Radschnellwegen für einige Cracks der Vorzug gegeben, statt Entlastungen für Millionen von Pendler zu schaffen. Um das Elend zu potenzieren, lässt die Landesregierung auch noch ohne jede Notwendigkeit Bundesgelder verfallen. In der Wohnungsbauförderung kürzt man die eigenen Mittel, und hört nichts von einer Verschlankung der Landesbauordnung, um endlich günstiges Bauen zu ermöglichen.“

„Konsequentere Abschiebungen erhöhen die Akzeptanz für das Asylrecht“, erläuterte Rülke, „für weitere Korrekturschleifen, wie den Koalitionsausschuss als Über-Härtefallkommission, fehlt den Bürgern erkennbar jedes Verständnis.“

„Mehr Stellen bei der Polizei sind gut, aber das Tempo muss sich erhöhen“, so Rülke. „Wenn am Ende der Legislatur nur 350 statt der versprochenen 1500 neuen Stellen geschaffen wurden, dürfte mit Recht von Stillstand-Strobl gesprochen werden, der so viel verspricht und so wenige seiner Versprechen erfüllt.“

„Die früher – in deutlich schlechteren Zeiten auch von uns – eingeführte Absenkung der Eingangsbesoldung muss zurück genommen werden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Wirtschaft zu erhöhen. Das will die Regierung nun gegen die anstehende Besoldungserhöhung verhandeln. Damit zahlen die Beamten die Rücknahme am Ende selbst. Auf einem ähnlich dubiosen Weg will Trump in den USA Mauern bauen und finanzieren lassen“, kritisierte Rülke.

„An Donald Trump orientiert sich wohl auch die Wissenschaftsministerin“, so Rülke. „Diskriminierende Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zum Vermeiden einer Sparauflage kratzen erheblich am Nimbus  kostenfreier Hochschulbildung. Der Einstieg in den Ausstieg daraus ist gemacht. Gleichzeitig denkt ihre Kulturstaatssekretärin über freien Eintritt in Museen im Land nach, was deutlich teurer wäre als das, was die Studiengebühren einbringen.“

In den Haushaltsberatungen könnten, so Rülke, die Koalitionsabgeordneten endlich noch einmal für Ihre Anliegen „Flagge zeigen“. „Mancher nahm dies wohl wörtlich, nur so erklären sich 200.000 Euro Zusatzkosten für Flaggen an Gerichten. Günter Oettinger hat einmal für Verschwenderstaaten vorgeschlagen: Flaggen auf Halbmast. Vielleicht kann man für diese Koalition halbe Flaggenmasten ordern?“

„Die FDP hat all ihre Anträge, die sie gestellt hat, mit entsprechenden Anträgen gegenfinanziert, etwa den Aufwuchs bei den Naturparks durch Kürzungen im Kontext des Nationalparks. Eine vergleichbare Praxis wählte auch die AfD, nur lassen die gesetzten Schwerpunkte der AfD ein immer weiteres Abgleiten in den Rechtsradikalismus erkennen. Wie anders erklärt sich ihr Vorschlag, Landesmittel zu streichen, mit dem Ziel, den Geschichtsrevisionismus voranzutreiben.

Parallel dazu verteidigt der Fraktionsvorsitzende noch Herrn Höcke und unbelehrbare, rechte Fanatiker wie Herrn Räpple in der eigenen Fraktion“, so Rülkes kritisches Fazit.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Staatshaushalt sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Neben viel Lyrik und Allgemeinplätzen, wie dem Bekenntnis zur Schuldenbremse, war die Haushaltsrede der Finanzministerin von viel Unehrlichkeit geprägt. So kündigte Edith Sitzmann mit unschuldigem Augenaufschlag an, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Standen aber nicht genau diese Steuererhöhungen in den geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag?“

Rülke fragte die Finanzministerin explizit: „Liebe Frau Sitzmann, ist der vorgelegte Haushalt überhaupt der gültige Haushalt dieser Landesregierung, oder gibt es noch einen geheimen Nebenhaushalt?“

Die Stuttgarter Zeitung vom 14.12.2016 resümiere, so Rülke, präzise, wie es um den Etat bestellt sei: „Der Etat ist nicht wetterfest, sondern ein Sommerkind, das auf den Winter nicht vorbereitet ist.“ Rülke betonte, dass dem genau so sei, und konfrontierte die Ministerin mit unangenehmen Fragen: „Was passiert, wenn die Rahmenbedingungen sich verschlechtern? Die Zinsen steigen? Eine Rezession kommt? Wenn die Zinsen nur um ein Prozent steigen, dann kostet das das Land jährlich 470 Millionen.“

Es sei, erklärte Rülke, deshalb der größter Unfug aller Zeiten zu behaupten, dass bei niedrigen Zinsen Schulden nicht schlimm seien: „Wer weiß schon, wann die Zinsen steigen? Vor allem: irgendwann steigen sie sicher. Und dann werden Leute, die ihre Schulden heute nicht tilgen, morgen von der eigenen Politik eingeholt.“

Für Frau Sitzmann, so Rülke, habe er ein friesisches Sprichwort: „Wenn die Ebbe kommt, dann sieht man, wer ohne Hose badet.“

In den letzten Jahren ist ein kontinuierliches Wachstum der Steuereinnahmen zu beobachten:

• 2013: 30,1 Mrd. Euro
• 2014: 31,8 Mrd. Euro
• 2015: 33,0 Mrd. Euro
• 2016: voraussichtlich 35,8 Mrd. Euro

In jedem Jahr liegen die Steuermehreinnahmen deutlich über dem realen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts. „Diese Landesregierung hat einen Juliusturm geschaffen von 3,2 Mrd. Euro an Reserven“, betonte Rülke, der die Ministerin an entscheidende Fakten erinnerte:

„Sie haben weniger Flüchtlinge, als kalkuliert. Sie haben geringere Zinsen, als je vermutet. Sie haben höhere Steuereinnahmen, als irgendwann in der Geschichte. Und Sie haben von Nils Schmid einen Juliusturm geerbt. All diese Windfall-Profits wollen Sie nutzen“, kritisierte Rülke die Ministerin, „um 2020 ohne Einsparungen die Schuldenbremse einzuhalten. Sie wollen gelobt werden, ohne sich anzustrengen.“

Die CSU wolle, so Rülke, einen neuen Straftatbestand „Fake-News“ einführen. „Ihre KiWi-Koalition sollte sich im Bundesrat dagegen wehren. Sonst drohen dieser Landesregierung für die Behauptung, sie habe einen soliden Haushalt vorgelegt, langjährige Gefängnisstrafen.“

Rülke erklärte, es würden mehrere hundert Millionen Euro an Bundeszuweisungen, die der Bund den Kommunen zugedacht habe, für den Landeshaushalt abgezweigt.

„Die CDU hat im Wahlkampf Schuldenabbau gefordert. Dass Herr Strobl einen solchen Haushalt mitträgt, ist Wahlbetrug“, adressierte Rülke seinen Unmut direkt an den Innenminister.

Der Gipfel sei aber Frau Sitzmanns Erfindung der „impliziten Verschuldung“. Sitzmanns Mantra, Geld auszugeben, sei auch Schuldentilgung, wenn das Geld nur sinnvoll ausgegeben werde, folge einer absurden Logik.

Rülke wörtlich: „Das ist die Logik eines Alkoholikers, der seine Trunksucht damit begründet, er verhindere nur, dass er später Durst bekommt.“

5000 Stellen sollten, nach eigenem Anspruch, in dieser Legislatur abgebaut werden; jetzt gebe es im Saldo 600 mehr, erinnerte Rülke die Regierung an den Status quo. Nur bei Kommunen und den Beamten werde gespart. Denen werde etwas von einem angeblichen Defizit und von der Rücknahme der Absenkung der  Eingangsbesoldung bis 2022, nach Ende der Legislaturperiode, erzählt.

„Der ehemalige Kollege Claus Schmiedel hat ja Frau Sitzmann immer als seine ,liebe Edith‘ gewürdigt“, erklärte Rülke. „Über den Haushalt dieser ,lieben Edith‘ lesen wir in der Stuttgarter Zeitung vom 14.12.2016, er sei ebenso findig wie windig. Recht hat sie, die Stuttgarter Zeitung. Als Finanzministerin hat sich die ,liebe Edith‘ zur ,tricky Edith‘ entwickelt, die mit Tricks arbeitet, um sich frisches Geld zu sichern.“

Positiv seien 380 neue Stellen für die Polizei und 170 für die Justiz, konzedierte Rülke: „Aber die Stellen im Staatsministerium und im Innenministerium sind unnötig.“

Diese Regierung unternehme zu wenige Anstrengungen bei der Flüchtlingsintegration, so Rülke weiter, der das nachfolgende Maßnahmenbündel forderte:

• Ein breites Angebot an Deutschkursen
• Ein generelles System von Weiterbildungsgutscheinen
• Eine Ergänzung der dualen Ausbildung um eine einjährige Ausbildung
• Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Auch nach Afghanistan müssten Abschiebungen möglich sein, erläuterte Rülke: „Die Bundesregierung stuft nicht Afghanistan als Ganzes als Kriegsgebiet ein. Das Bundesverfassungsgericht verhindert die ein oder andere Abschiebung, hat aber bewusst darauf verzichtet, Abschiebungen nach Afghanistan insgesamt zu unterbinden.“

„Es sind Einzelfallprüfungen notwendig. Diese Einzelfallprüfung ist aber Aufgabe der Gerichte und nicht des Koalitionsausschusses“, so Rülke, der den Innenminister mit dessen stattfindender Desavouierung durch die Grünen konfrontierte: „Herr Strobl, haben Sie nicht eine Komplementärkoalition vereinbart? Wo jeder Partner Spielraum in seinem Kompetenzfeld hat? Sieht so Ihr Spielraum aus, dass Sie sich jede einzelne Abschiebung von den Grünen genehmigen lassen müssen?“

Im Bildungsbereich lobe sich Frau Sitzmann für den im Lande angebotenen Informatikunterricht. Gleichzeitig gebe es die notwendigen Ressourcen nur fürs Gymnasium: „Das war auch wieder ,tricky Edith‘“, so Rülke.

Besonders armselig seien aber Studiengebühren nur für ausländische Studenten. „Sieht so Ihr weltoffenes Baden-Württemberg aus?“, fragte Rülke die Ministerin, deren Partei sich gerne als kosmopolitischer Chancengeber für junge Menschen feiern lässt.

„Nach wie vor bleibt es bei der Privilegierung der Gemeinschaftsschule. Sie erhält 476 Deputate mehr. Dafür werden an den Grund-, Haupt-, und Werkrealschulen insgesamt 471 Deputate gestrichen. Es wird in die Bildung investiert, aber wieder zu wenig in die Qualität – so wie unter Grün-Rot. Deshalb haben wir auch solche Ergebnisse wie bei der IQB-Studie“, ist sich Rülke sicher.

Frau Sitzmann habe, so Rülke, Frau Eisenmann 340 Deputate gestrichen, die sie eigentlich dringend bräuchte: „Liebe Frau Eisenmann, da hätte ich einen Tipp für Sie: Ungebildete und schwache Schüler sind auch eine Form der impliziten Verschuldung. Tragen Sie das der Finanzministerin vor und schlagen Sie ,tricky Edith‘ mit ihren eigenen Waffen!“

Im Verkehrsbereich beweise Minister Hermann erneut sein Talent als Wiederholungstäter: „Erneut wurden 25 Mio. Euro nicht verbaut. Zwar lässt sich das Geld in das nächste Jahr übertragen, das ändert jedoch nichts daran, dass Ausgleichsmittel des Bundes nicht abgerufen und verbaut wurden. Dafür explodiert beim Radverkehr ein einzelner Haushaltsposten von 150.000 auf 1,37 Mio. Euro. Und was macht die CDU? Sie guckt wie immer zu“, so Rülkes ernüchternde Bilanz.

„Im Sozialen Wohnungsbau verpuffen die Förderprogramme“, betonte Rülke. „Wir brauchen privates Kapital. Das wird aber abgeschreckt von Hermanns Landesbauordnung, einem restriktiven Mietrecht und dirigistischen Maßnahmen wie Fehlbelegungsabgabe und Mietpreisbremse.“

Im Ergebnis habe, so Rülke, „tricky Edith“ einen Haushalt vorgelegt, bei dem Überschüsse und Rücklagen kaschiert würden.

Rülke wörtlich: „Beim Frisieren der Haushaltszahlen wird Kiwi nur von Silvio Berlusconis Unternehmensbilanzen übertroffen. Verbesserungen bei Steuereinnahmen und Bundeszuweisungen werden schlicht übersehen, um bei den Beamten und den Kommunen abkassieren zu können. Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, nicht zukunftsfähig, nicht ehrlich. Man kann ihn nur ablehnen!“

Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der grün-schwarzen Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung. Der Fleiß der Bürger beschert dem Land massive Steuermehreinnahmen. Dennoch will die Landesregierung keine Schulden tilgen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern geht zu Lasten der kommenden Generationen, die im grün-schwarzen Kalkül offenbar keine Rolle spielen.“

Ungeachtet der Warnungen von Ministerpräsident Kretschmann erklären sich die Grünen explizit für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die fatalen Folgen für den Mittelstand werden ignoriert oder gar billigend in Kauf genommen. Insbesondere Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen wäre einer der zentralen Leidtragenden dieser Bundes-Grünen-Initiative, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

„Seit zwanzig Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Wer sie jetzt wieder einführen möchte, der will ganz klar Steuern erhöhen! Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will mehr Bürokratie, da man zur Festlegung der Freibetragsgrenzen deutlich mehr Vermögensbewertungen braucht!

Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will noch mehr Bürokratie, weil er in dieselben Abgrenzungsprobleme kommt wie bei der Erbschaftssteuer. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der steht für einen habgierigen Staat, weil wir in Steuereinnahmen derzeit nur so schwimmen. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der verübt einen Anschlag auf jene Familienunternehmen in Baden-Württemberg, die keine Kapitalgesellschaften sind; also auf den Mittelstand und damit auf das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Grünen im Bund haben aber genau das beschlossen.“

Dazu sagte Ministerpräsident Kretschmann der FAZ am 3.8.2016: „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes (…). Wir quälen uns schon mit der Erbschaftssteuer rum (…). Die Vermögenssteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.“

Und Finanzministerin Sitzmann ergänzt im selben Artikel: „Ich befürchte, dass wesentliche Einnahmen gleich wieder für das Personal ausgegeben werden müssten, das die Steuern eintreibt. Das ergibt also keinen Sinn.“

„Die Grünen haben es aber trotzdem beschlossen“, betonte Rülke. „Ich frage Herrn Kretschmann und Frau Sitzmann: Was wählen Sie jetzt bei der Bundestagswahl? Machen Sie Wahlkampf für eine Partei, die so etwas beschließt?“

Und es gibt noch weitere Projekte, die bei diesem Parteitag beschlossen wurden:

„Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen. Da werden also Alt- und Neuehen unterschiedlich behandelt. Was sagt da wohl das Bundesverfassungsgericht angesichts des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes: Was habt denn Ihr für eine Rechtsberatung?

Das Verbot von Verbrennungsmotoren in Autos ab 2030: War Herr Kretschmann nicht auch hier dagegen?“, so Rülke. Nicht zuletzt die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, auch für Langzeitarbeitslose und Jugendliche, sei eine Grünen-Initiative.

Rülke erklärte: „Bei all dem würden wir gerne wissen, was die Grünen in Baden-Württemberg dazu sagen. Unser Mittelstand will es wissen. Die Bevölkerung will es wissen.“

Jedenfalls habe der Altlinke Trittin dem Superrealo Kretschmann einmal mehr gezeigt, so Rülke, wo bei den Grünen ,der Hammer hängt‘. „Der Hammer“, so Rülke, „ist auch die Formulierung des Beschlusses zur Vermögenssteuer: Vermögenssteuer für Superreiche! Was sind Superreiche? Das verraten wir nicht! Sieht so Regierungsfähigkeit aus? Ich sage nein. Wenn diese Grünen im Bund in die Regierung kommen, dann ist das schlecht für Baden-Württemberg.“

Das heutige Statement von Ministerpräsident Kretschmann, er hoffe sehr, dass die vereinbarte Bund-Länder-Finanzreform an der strittigen Frage der Bundesfernstraßen nicht noch scheitere, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP, ein klassisches Beispiel für die paradoxe Haltung der Grünen:

„Erst lässt sich Ministerpräsident Kretschmann für die Bund-Länder-Finanzreform feiern, um wenig später seiner Sorge Ausdruck zu geben, dass die festgeschriebenen Zielsetzungen in einem Fiasko enden könnten.“

Die heutige Vorstellung des Landeshaushalts für 2017 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Skepsis:

„Wenn der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich heute als Konsolidierungsexperten feiern lassen, scheint mir das sehr gewagt. Jetzt zu behaupten, die ,Schwarze Null‘ würde mittelfristig genügen, um eine gute Haushaltsplanung zu garantieren, ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich. Wer wie die grün-schwarze Landesregierung, ungeachtet sprudelnder Steuereinnahmen, darauf verzichtet, Schulden entscheidend abzubauen, hinterlässt den kommenden Generationen ein schweres Erbe. Die historisch einmalige Null-Zins-Phase als Argument zu bemühen, auf mehr als strukturelle Einsparungen zu verzichten, ist kein Beispiel für ausgewogenes Wirtschaften. “

Der Konflikt um neue Lehrerstellen sei exemplarisch für das unausgewogene Handeln von Grün-Schwarz, so Rülke. Statt dringend benötigte Lehrerstellen für Inklusion, Ganztagsschule und Informatikunterricht zu schaffen, werde nun geschichtet, geschachert und gemogelt. „Tatsache ist, dass Grün-Schwarz nach wie vor über 1000 Lehrerstellen 2017/18 streichen will, und damit zentrale Ziele der Bildungspolitik preisgibt“, kritisierte Rülke. „Wenn die Landesregierung in ihren Ministerien ähnlich rigide Einsparungen vornehmen müsste, wie sie bei Schulen, aber auch Städten und Gemeinden fordert, fände sich ganz bestimmt eine Lösung. Doch Grün-Schwarz erlaubt sich den Luxus, teure Stellen in Ministerien zu schaffen und erwartet bei jenen Demut, welche die Arbeit erledigen“, erklärte Rülke.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, versucht die Landesregierung lediglich mit einer angeblichen Einigung beim Streit um Lehrerstellen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

Schwarz-Grün vertage die Probleme in die Zukunft und stelle nicht hinreichend Ressourcen zur Verfügung, um Ganztagsschulen und Inklusion im Sinne des Schulgesetzes auszustatten. Es bleibe dabei, dass dieser Landesregierung neue Staatssekretärsstellen und Bürokraten in Ministerien wichtiger seien, als die Ausbildung junger Menschen.

Die in der heutigen Landespressekonferenz getroffene Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, in einer Null-Zins-Phase sei es eher verzichtbar und kontraproduktiv, Schulden abzubauen, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, vehement:

„Es ist schon fast fahrlässig, wenn eine Landesregierung in Zeiten zunehmender Steuereinnahmen darauf verzichtet, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Zu glauben, es genüge, auf einzelne Infrastrukturprojekte zu verweisen, um von der Notwendigkeit abzulenken, den Schuldenabbau des Landes zu forcieren, ist ein Indikator dafür, dass Grün-Schwarz einmal mehr die falschen Prioritäten setzt.“