Rülke: Konsolidierungsversprechen von Grün-Schwarz wird immer mehr zu Farce

Zur heutigen Meldung, auch Baden-Württemberg zähle zu jenen Ländern, die in erheblichem Maße darauf verzichteten, Bundes-Fördermittel für Kommunen abzurufen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bezeichnend für Grün-Schwarz, mit Nachdruck für eine ökonomische Mittelverwendung zu werben und, parallel hierzu, auf Millionen zu verzichten, die der Bund den Kommunen für Infrastruktur- und Schulsanierung zur Verfügung stellt.“

Rülke, der kein Verständnis dafür besitzt, dass Grün-Schwarz den offiziell propagierten Haushaltskonsolidierungskurs auf nahezu allen Ebenen verlässt, betonte, es sei fahrlässig, wenn nur 69,2 Prozent jener Gelder zum Einsatz kämen, auf die Baden-Württemberg durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Anspruch erheben könne.

„Ob den Kommunen in beträchtlichem Maße geholfen werden könnte, scheint die Regierung nicht zu interessieren. Kretschmanns Mantra, jeder, auch die Kommunen, müssten sparen, wird immer mehr zur Farce. Wenn Grün-Schwarz bei allem den gleichen Elan entwickeln würde, wie bei die Versorgung von Parteifreunden mit gut dotierten Spitzenpositionen, wäre unserem Land sehr geholfen.“

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Rülke: „Nebenabsprachen der Landesregierung scheinen Koalitionsvertrag zu ersetzen“

Zur heute öffentlich gewordenen Kritik des Steuerzahlerbunds an den dubiosen Vergabepraktiken der Landesregierung im Kontext gut dotierter Spitzenposten in landeseigenen Betrieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde: Ob BWI, Flughafen oder Landesdatenschutz, mittlerweile scheint jede Führungsfunktion in landeseigenen Betrieben an Parteifreunde der Landesregierung verteilt zu werden. Öffentliche Ausschreibungen sind unerwünscht, qualifizierte Kandidaten verzichtbar. Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter werden nicht in Personalentscheidungen involviert und dennoch behauptet Grün-Schwarz, die Auswahlverfahren verliefen transparent und der beste Bewerber erhielte den Zuschlag.“

Rülke betonte, es sei empörend, wie schamlos Grün-Schwarz agiere. „Die Tugendhüter von gestern“, so Rülke,  „sind die Mauschler von heute und das in einem beispiellosen Maße. Die Bürger sind Zeugen eines unwürdigen Schauspiels, in dem Kretschmann und Strobl die Ahnungslosen spielen, obwohl sie das Drehbuch dafür geschrieben haben. Das liegt umso näher, als die heimlichen Nebenabsprachen mittlerweile den offiziellen Koalitionsvertrag der Landesregierung zu ersetzen scheinen.“

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Aden: Finanzministerin greift durch Kürzungen bei den Kommunen direkt den Bürgern in die Tasche

Zur Meldung, dass die Kommunen Steuer- und Abgabenerhöhungen planen, um ihre Haushalte auszugleichen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Kommunen können angesichts der weiter steigenden Kosten, unter anderem für die Kindertagespflege und die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, nur noch mit Steuer- und Gebührenerhöhungen reagieren. Und jetzt will die Finanzministerin auch noch einen Sparbeitrag bis zu 300 Millionen für den Haushalt 2017 haben. Indem die Finanzministerin die Kommunen unverhältnismäßig belastet, greift sie den Bürgern direkt in die Tasche.

Offenbar braucht die Ministerin Geld, um die Wunschliste von CDU und Grünen aus den Nebenabreden umzusetzen. Die Freien Demokraten sehen in den Kommunalhaushalten jedoch keinen Steinbruch für eine sparunfähige Regierung.“

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Glück: „CDU scheint zum Gegenschlag auszuholen und die Bildung einer Anti-Staatskanzlei zu planen“

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärs in Besoldung B10 beim stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärt der Finanzexperte Andreas Glück: „Ein zusätzlicher, mit 12 600 Euro hoch dotierter Staatssekretär in Thomas Strobls Ressort ist allein dem Grund geschuldet, dass die CDU den Grünen wieder auf Augenhöhe begegnen möchte“, betont Glück, der das machtpolitische Taktieren von Grün-Schwarz mit Nachdruck verurteilt.

„Die Aufgabe als Regierung ist es nicht zu streiten, sondern Probleme im Land zu lösen. Gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet, Schuldenabbau im Interesse der nachfolgenden Generationen sollten im Vordergrund stehen: Aufgaben, die sich die Regierung selbst gesetzt und jetzt scheinbar vergessen hat“, so Glück.

„Nachdem die Grünen angekündigt haben, sich auf Bereiche wie Polizei und Digitalisierung zu konzentrieren, machen sie der CDU ihr eigenes Territorium streitig. Es scheint, als wolle die CDU nun zum Gegenschlag ausholen und die Bildung einer Anti-Staatskanzlei zu planen, koste es, was es wolle. Obwohl die grün-schwarze Regierung betont hat, auch bei den Beamten müsse gespart werden, schafft sie zusätzlich über 100 neue Stellen in Ministerien – zu Lasten des Steuerzahlers, aber auch jener kleinen Beamten, die Opfer bringen sollen, um die Staatsausgaben zu verringern. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern erklärt auch, warum immer mehr Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren. Wir Liberale werden auch künftig immer konstruktive Kritik üben und jede Form von Selbstbedienungsmentalität anprangern“, so Glück.

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Rülke: „Neue Landesregierung so unehrlich wie die alte“

Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen. Zwar hat die SPD mit dem Vorwurf recht, dass die aktuelle Landesregierung sich künstlich arm rechnet. Aber auch in der Regierungszeit der SPD hat man fröhlich Geld ausgegeben und es angesichts überbordender Steuereinnahmen verpasst, Schulden abzubauen.“

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Aden und Schweickert: Schlechter Kompromiss zur Regelung der Erbschaftsteuer

Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zulasten der Betroffenen geeinigt hätten. Er sagte dazu: „Die Finanzminister der Länder konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit komplizierten Regelungen Kasse zu machen. Der Kompromiss ist einseitig und schlecht. Das verwundert auch wenig, denn bei den Verhandlungen saßen nur diejenigen am Tisch, die mehr Geld wollen. Es fehlte ganz offensichtlich eine Stimme der Mäßigung. Die jetzt getroffenen Verschonungsregeln bringen vor allem viel Bürokratie und ermöglichen durch cleveres Auseinanderrechnen wieder neue Schlupflöcher. Daher ist sehr fraglich, ob dieser Kompromiss den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt.“

Der mittelstandpolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, sieht Familienunternehmen in Gefahr. Besonders Baden-Württemberg wäre durch zahlreiche mittelständische Familienunternehmen erheblich betroffen. Er kritisierte vor allem, dass die Grünen die baden-württembergische Finanzministerin bei den Verhandlungen vor der Tür ließen. „Offenbar ist den Grünen nicht daran gelegen, der südwestdeutschen Wirtschaft bei dieser wichtigen Frage eine Stimme zu geben. Die Fortführung zahlreicher Familienunternehmen wird durch diese Regelungen erheblich erschwert. Das wird viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg betreffen.“

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Rülke: Statt Politik der Transparenz, Mauschelei und Vetternwirtschaft

Die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage zur „Verständigung zu Vorschlagsrechten mit Mitgesellschaftern bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung“ bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausgesprochen kritisch:

„Symptomatisch für die Praxis der Landesregierung – parallel zu den offiziell getroffenen Koalitionsvereinbarungen –, Nebenabsprachen im eigenen Interesse zu instrumentalisieren, ist unter anderem die Verteilung von Vorschlagsrechten für Posten und Positionen in Gesellschaften mit Landesbeteiligung. Ein charakteristisches Beispiel dafür ist die Flughafen Stuttgart GmbH, bei der die Landesregierung die Mitgesellschafter und Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen stellt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP eingestanden, dass sie, ohne Rücksprache mit Mitgesellschaftern und Arbeitnehmervertretern zu halten, ihre Favoriten bestimmt hat. Das gleiche Vorgehen ist in fast 40 weiteren Fällen noch zu erwarten, unter anderem für so renommierte Unternehmen wie die Akademie für Darstellende Kunst, die Baden-Württemberg Stiftung und die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG.

Einmal mehr zeigt sich, dass Kretschmann und Strobl keine Skrupel besitzen, mitbestimmungsberechtigte Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten zu übergehen, um nach Gutsherrenart parteinahe Freunde mit gut dotierten Stellen zu versorgen. Die von Kretschmann viel bemühte Politik der Transparenz entzaubert sich mehr und mehr als Politik der Willkür. Mauschelei und Vetternwirtschaft werden unter Kretschmann zunehmend salonfähig.“

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Rülke: FDP-Fraktion wird eigenen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorlegen

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Den Haag geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist.

„Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das die innere Sicherheit garantiert, ohne persönliche Freiheitsrechte einzuschränken“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Prinzipiell ist uns sehr daran gelegen, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das Tragen einer Burka vor Gericht, im Straßenverkehr oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, die eine eindeutige Identifikation der Person bedingen, nicht erlaubt ist. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir jedoch ab.“

Zwei-Fraktionen-Modell der AfD gezielter Rechtsmissbrauch

Die FDP-Landtagsfraktion bezweifelt die Legitimität des künstlich geschaffenen AfD-Doppelkonstrukts und behält sich rechtliche Schritte vor. „Die FDP-Fraktion wird nicht tolerieren, dass eine Gruppe rechtspopulistischer Wirrköpfe sich gezielt Landesmittel erschleicht und nach Belieben Debatten im Landtag anregen und Untersuchungsausschüsse einberufen kann“, betont Rülke.

Sollten bis zum 30. November 2016 die AfD und ABW nicht wieder in einer Fraktion vereint sein, wird die FDP-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht Klage erheben. „Da die FDP das bestehende Zwei-Fraktionen-Modell von AfD und ABW als gezielten Rechtsmissbrauch verurteilt, wird sie dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum ,Linksextremismus in Baden-Württemberg‘ schon aus formalen Gründen nicht zustimmen“, erklärt Rülke.

Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung sind Betrug am Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes

Die neue Landesregierung verstößt mit ihren geheimen Nebenabsprachen gegen jede parlamentarische Regel. „Die viel beschworene Redlichkeit und Integrität des Ministerpräsidenten – aber auch die seines Stellvertreters – sind offenbar nur dann vorhanden, wenn es ihrem Vorteil dient. Beide haben nicht nur ihre eigenen Abgeordneten hintergangen, sondern das ganze Parlament und mit ihm alle Bürgerinnen und Bürger des Landes“, kritisiert Rülke.

Werden nicht in naher Zukunft im Landesparlament alle Hintergründe und Details zu den Nebenabsprachen offengelegt, behält sich die FDP-Landtagsfraktion vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die skandalösen Verschleierungspraktiken der Regierung aufzudecken.

Erbschaftssteuerreform – Ministerpräsident Kretschmann ignoriert die existentielle Bedrohung für den Mittelstand Baden-Württembergs

Die Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform hat insbesondere für mittelständische Unternehmer Baden-Württembergs existentielle Bedeutung. Wenn die geplante Reform zu Lasten vieler Familienbetriebe Baden-Württembergs vorgenommen würde, wären die Folgen fatal: „Umso mehr befremdet es, dass Ministerpräsident Kretschmann und seine Finanzministerin Sitzmann nicht einmal Mitglieder jener Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind, die von Bundestag und Bundesrat eingesetzt wurde, um einen tragfähigen Kompromiss für alle Beteiligten zu ermitteln. Das grenzt an Fahrlässigkeit“, so Rülkes Fazit.

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Strobls Haltung zur Grunderwerbsteuer ist positiv, wenn auch paradox

Zu der heute bekannt gewordenen Aussage des Vize-Regierungschefs Thomas Strobl, eine Steuererhöhung und damit auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer passe gegenwärtig nicht in die politische Landschaft, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Strobls Bekenntnis, die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen zu wollen, ist inhaltlich zu begrüßen. Der Vize-Ministerpräsident weiß aber offenbar nicht, was er will. Gestern noch bekennt er sich nachdrücklich zu den heimlich getroffenen Nebenabsprachen der Landesregierung, heute ist er gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Strobls Haltung ist nicht nur ambivalent, sondern paradox. Was er wirklich vertritt, bleibt wohl allein sein Geheimnis. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs dürfen also weiter darüber spekulieren, woran sie mit dieser Regierung sind, die ihre internen Querelen fortwährend öffentlich ausbreitet.“

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Schweickert und Aden: Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand

Der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, übten scharfe Kritik am Vorgehen bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene.

Es sei nach Ansicht von Aden nicht erklärbar, warum auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Bei einer kurzen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat war die Entscheidung auf den 21. September vertagt worden. Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Strobl hatte seine Hoffnung geäußert, dass im September ein Kompromiss gefunden werde.  „Von den Hoffnungen des Herrn Strobl kann sich keiner etwas kaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts datiert auf Dezember 2014. Die Zeit läuft ab“, so Aden. Er frage sich, angesichts der Wichtigkeit des Themas, warum bisher offenbar noch nicht einmal eine Kompromisslinie vorliege. Die Materie sei zwar kompliziert, aber offenbar lägen bei CDU, SPD und Grünen parteipolitische Hemmungen vor, so der finanzpolitische Sprecher. „Das wird durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten“, so Aden.

Für Schweickert ist es bezeichnend, dass die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen nicht einmal in die Verhandlungsrunde benannt wurde. „Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von einer Lösung abhängig, die den Mittelstand bei den Betriebsweiterführungen nicht bedroht“, stellte Schweickert fest. Dass ausgerechnet die Meinung einer Finanzministerin mit grünem Parteibuch bei den eigenen Leuten nicht gefragt sei, lasse Schlimmes bei den Bundesgrünen befürchten. Schweickert warf den Grünen vor, auf Bundesebene einen Kurs zu fahren, der nichts mit Baden-Württemberg zu tun habe. „Das Wort der Finanzministerin wird in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt“, so Schweickert abschließend.

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Rülke: Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen geht weiter

Zu der Meldung, dass das Geheimpapier der grün-schwarzen Landesregierung den Abbau von 5000 Stellen und eine Grunderwerbssteuererhöhung vorsieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter. Die FDP/DVP-Fraktion verlangt eine lückenlose Aufklärung der neu ans Licht gekommenen Geheimabsprache. Dazu wird die Fraktion umgehend einen Antrag einbringen und in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause im September diese weitere Geheimabsprache im Plenum thematisieren. Wir vertrauen weiterhin darauf, dass die CDU-Fraktion, wie von ihrem Vorsitzenden versprochen, eine Grunderwerbsteuererhöhung verhindert.“

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Rülke: Wunsch nach neuen Schulden bestätigt schlimmste Befürchtungen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu einer Lockerung der Schuldenbremse scharf.

Es sei nach Aussagen Rülkes entlarvend, wenn die SPD, die sich unter ihrem damaligen Finanzminister Nils Schmid für die angebliche Haushaltsdisziplin dauernd feiern ließ, bereits wenige Monate nach dem Ausscheiden Schmids aus dem Amt nun gänzlich andere Töne anschlage. „Offenbar war das alles nur ein Schauspiel und nun erklärt sich auch, warum sich die damalige grün-rote Landesregierung mit unserer Forderung nach einer vorgezogenen Schuldenbremse in Baden-Württemberg dauernd mit vorgeschobenen Begründungen entzogen hat“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Besonders kritisierte er, dass die Schuldenbremse für die SPD offenbar als Selbstzweck angesehen werde, der zur Disposition gestellt werden könnte. Rülke sagte: „Gerade die europaweite Schuldenkrise hat gezeigt, dass Länder mit überschuldeten Haushalten krisenanfällig, hilflos und handlungsunfähig werden. Leidtragende sind dann immer diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ausgerechnet aus dem Mund eines Sozialdemokraten hört sich ein solcher Aufruf zur Staatsverschuldung besonders zynisch an.“

Dass Stoch ausgerechnet die derzeit historisch niedrigen Zinsen als Aufruf zur billigen Verschuldung verstehe, spreche für sich. „Hinter der Niedrigzinspolitik Europas stehen die Finanzminister und Kämmerer, die ihre unsoliden Haushalte auf Kosten der Sparer und der Vorsorge sanieren wollen“, stellte Rülke fest und weiter: „Da hat Herr Stoch unwillentlich schlimmste Befürchtungen bestätigt.“

Ob die neue grün-schwarze Landesregierung ernsthaft an der Einhaltung der Schuldenbremse interessiert sei, sei angesichts des Schauspiels um einen geheimen, milliardenschweren Koalitionszusatzvertrag fraglich.

„Wer heute immer noch über Neuverschuldung nachdenkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist zu wünschen, dass die SPD in den kommenden Jahren von jeglicher Verantwortung für öffentliche Haushalte entbunden bleibt. Wir erwarten, dass die neue Finanzministerin Edith Sitzmann solchen Begehrlichkeiten unmissverständlich entgegentritt. Das offensichtliche Haushalts-Schauspiel der vergangenen Jahre sollte die letzte Vorstellung dieser Art gewesen sein“, so Rülke abschließend.

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Aden: Stellenzuwachs im Staatsministerium ist fleischgewordenes Misstrauen in die CDU

Zur heutigen detaillierten Veröffentlichung der neuen Ministeriumsstellen für das Staatsministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher, Dr. Gerhard Aden:

„Die Stellengenehmigungen für das Staatsministerium und deren Verteilung zeigen deutlich, dass alles getan wird, um den Ministerpräsidenten möglichst vom Koalitionspartner abzuschirmen. Neue Spiegelreferate, neue Stellen in der Landesvertretung Brüssel, weil Europa ja jetzt von Justizminister Wolf bearbeitet wird. Als ob die Beamten dort nicht froh wären, den Ministerpräsidenten vorbereiten und begleiten zu dürfen.

Dazu eine aufgerüstetes Grundsatzreferat, da grün-schwarz ja in der Republik einen „Sonderstatus“ hätte. Es ist dem Bürger schwer vermittelbar, warum jetzt schon für die Kretschmannsche Denkmalpflege hochdotierte Beamtenstellen geschaffen werden muss.

Die FDP/DVP Fraktion hat bei der Beschlussfassung des Nachtragshaushalts heute diese Stellenschaffung abgelehnt.“

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Aden: Vertretungslehrer fallen bei Regierung wieder hinten runter

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden:

„Der Landtag hat heute mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition den 3. Nachtrag beschlossen. Und es wurde eine erste Duftmarke für die zukünftigen Haushaltberatungen gesetzt. 100 neue Stellen für die Ministerien, Nebenabreden in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro, bezogen auf die Zeit bis 2020. Es bleibt schleierhaft, wie so die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse eingehalten werden soll.

Das die Regierungskoalition es nicht schafft, den Einstieg in die Sommerferien-Bezahlung für Vertretungslehrer zu erreichen, ist ein Armutszeugnis. Nach dem der Ministerpräsident bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2017 noch von 28 Millionen an Kosten gesprochen hat, hat die Finanzministerin heute nur noch von 12,5 Millionen gesprochen. Die Kraft, diese Mittel aufzubringen, fehlt offenbar. Hierfür gibt es keine Position in den Nebenabreden der Koalition, sodass die betroffenen Vertretungslehrer jetzt deutlich ihren Stellenwert bei grün-schwarz ablesen können: Null.“

 

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Glück: Teure Sandkastenspiele ersetzen keine gute Regierungsarbeit

Zur Ersten Beratung des Gesetzes zur Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärs in der Besoldungsgruppe B10 beim stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Thomas Strobl versucht alles, um auf eine gefühlte Augenhöhe zum Ministerpräsidenten zu kommen. Deshalb braucht er als stellvertretender Ministerpräsident jetzt auch einen Staatssekretär in der Besoldungsgruppe  B10, obwohl andere Varianten dafür den Steuerzahler dauerhaft deutlich weniger belasten würden.

Das erinnert stark an Sandkastenspiel: ‚Wer hat das größere Schäufelchen?‘ Es zieht sich schon durch die ganze Woche, sei es dieser Vorgang, der Nachtragshaushalt oder die bekannt gewordenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Auf dem Altar des Zusammenhalts in der Koalition opfert man jetzt schon die Haushaltsdisziplin.“

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Rülke: Ehrlichkeit ist auch eine Stilfrage

In der heutigen Aktuellen Debatte „Missachtung des Parlaments beenden – grün-schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf den Tisch des Hauses“ zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verwundert.

„Der Ministerpräsident ist im Wahlkampf mit dem Slogan aufgetreten: „Regieren ist eine Stilfrage“. Gänzlich stillos ist die Art und Weise, wie die Regierung mit der Öffentlichkeit, dem Parlament und auch den eigenen Parteien umgegangen ist, indem sie mehr als 2 Milliarden an festgelegten Ausgaben in Nebenabreden versteckten. Und dabei sind die Nebenabreden zur Gegenfinanzierung noch gar nicht veröffentlicht”, so Rülke.

Hans-Ulrich Rülke weiter: „Die ganzen Phrasen von Transparenz und Beteiligung liegen in Trümmern und das Zitat des Ministerpräsidenten, ‚Ich mauschele schon immer‘ ist in Wahrheit der Leitsatz, der über dieser Regierungskoalition steht.“ Es wäre ehrlicher, wenn der Ministerpräsident nach der Sommerpause eine Regierungserklärung auf Basis aller Vereinbarungen der Koalitionäre beantragen würde, so Rülke abschließend.

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Rülke: Grün-Schwarz belügt die Öffentlichkeit und das Parlament

Als unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-schwarzen Geheimabsprachen zum Koalitionsvertrag. Mit großem Brimborium stelle man einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor, der das Papier nicht wert sei, auf dem er geschrieben sei. “Die wirklich wichtigen Dinge werden geheim gehalten”, so Rülke wörtlich.

Auch die Koalitionsabgeordneten müssten sich gedemütigt fühlen, denn der Haushalt sei das Königsrecht des Parlaments. Nun stelle sich heraus, dass hinter dem Rücken der Abgeordneten schon detailgenau Haushaltsposten ausgekungelt wurden.

Umgehend müssten sämtliche schwarz-grünen Geheimabsprachen auf den Tisch des Hauses. Rülke fragt sich, ob es da noch mehr gibt und will diese Frage parlamentarisch klären.

 

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Rülke: Endlich Schuldenbremse in der Verfassung verankern, sonst gerät die grün-schwarze Haushaltspolitik völlig aus dem Ruder

Zur Vorstellung der Denkschrift 2016 durch den Landesrechnungshof erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal mahnt der Rechnungshof mehr finanzielle Solidität im Landeshaushalt an. Nachhaltige Konsolidierung, Zurückhaltung bei neuen Stellen, und mehr Haushaltsklarheit im Stellenverschiebebahnhof Kultusministerium sind Forderungen, die die FDP/DVP-Fraktion voll unterstützt.

Dazu muss dringender denn je die Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden, damit grün-schwarz bei den Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder läuft.

Die Landesregierung zeigt aber mit dem Nachtragshaushalt 2016, den Eckwerten für 2017 und vor allem mit den bekannt gewordenen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag bereits, dass die Mahnungen der Rechnungshofes wie in den letzten Jahren auch ungehört verhallen werden.

Unser herzlicher Dank gilt den Mitgliedern des Rechnungshofs, die wieder einmal den Finger in zahlreiche Wunden der Landesverwaltung gelegt haben.“

 

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Grün-Schwarz lässt klares Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse vermissen

Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts 2017 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Eckpunkte des Haushalts 2017 lassen nicht den Schluss zu, dass die grün-schwarze Regierungskoalition wirklich weiß, was sie tut. Grün-Schwarz lässt ein klares Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse vermissen. Die Koalition hofft auf mehr Steuereinnahmen und bangt angesichts der unklaren Entwicklung der Flüchtlingskosten. Hoffen und Bangen gehören aber nicht zu den Haushaltsgrundsätzen. Es bedarf vielmehr eines klaren Konzepts, eines Sparpfads unabhängig von Sondereffekten und einer Aufgabenkritik. Aber all dies ist von einer Komplementärkoalition, bei der am Ende jeder sein Klientel beglücken darf, auch nicht zu erwarten – von einer Tilgung der Altschulden wie etwa in Bayern ganz zu schweigen.“

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Rülke: Endlich kommt die schwarze Tinte zum Vorschein

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Neue Stellen, neue Staatssekretäre – grün-schwarz predigt Wasser und trinkt Wein“ zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke verwundert: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Rede vor dem Landkreistag in der letzten Woche eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede gehalten: Es fehlten 1,8 Milliarden Euro im Haushalt. Man ginge auf schwere Zeiten zu, die Schuldenbremse erscheine am Horizont. Dazu ist zu sagen: gespart wird schon, allerdings bleibt der Eindruck, nur bei den kleinen Beamten.“

Rülke weiter: „Denn Herr Kretschmann steht zusammen mit Thomas Strobl noch voll auf dem Gas, wenn es um mehr Staatssekretäre und mehr Stellen in den Ministerien geht. Das ist eine inflationäre Zunahme bei den Staatssekretären, nämlich plus drei im Vergleich zu den letzten beiden Regierungen. Dazu fährt man noch zwei geschätzte Amtsinhaber in den Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen an die Wand.“

Und jetzt komme der nächste Streich, so Rülke: 98 neue Stellen in den Ministerien, 224 waren angemeldet. Diese Stellen seien zur Umsetzung des Koalitionsvertrags notwendig, hieß es. Plus 22 Stellen im Staatsministerium, offensichtlich sei da ein geheimer Regierungswechsel passiert. Plus 22 im Wirtschaftsministerium, allerdings bleibe offen, für welche Aufgaben? Rülke wörtlich: „Offensichtlich spürt die Union nur, dass sie mitregiert, wenn in ihren Ministerien ausreichend Parteifreunde arbeiten.“

Da falle einem spontan der ehemalige Oppositionspolitiker Peter Hauk ein, der 2011, nachdem die grün-rote Landesregierung sich 180 Stellen genehmigte, meinte: „Wer schon zu Beginn die Gebote der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verrät, der wird sich auch in Zukunft eher an das Geldverbrennen als ans Sparen halten“. Und derselbe Thomas Strobl, der heute 49 Stellen wollte, meinte damals: „Grün-Rot will für Klientelpolitik offenbar weiter mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinauswerfen. Die Regierung hat im Regierungsapparat bereits 180 neue Stellen für treue Parteisoldaten und die eigene Klientel geschaffen – und jetzt wollen sich die grün-roten Ministerinnen und Minister sogar noch einen weiteren Schluck aus der Pulle genehmigen und nachlegen.“

Rülke abschließend: „Wenn die genehmigte Stellenzahl jetzt mehr als halbiert wird und die Stellen angeblich zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgesehen waren, stellt sich die Frage: Will die Koalition dann auch nur den halben Koalitionsvertrag umsetzen?“

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Rülke: Grün-Schwarz steht bei den Ausgaben weiter auf dem Gas

Zu Vorstellung des Nachtragshaushalts-Entwurf durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann und zur Genehmigung von 98 Neustellen in den Landesministerien, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der nahenden Schuldenbremse zum Trotz pflegt die grün-schwarze Koalition eine Vollgas-Mentalität bei der Genehmigung von neuen Stellen. Das von den gewünschten 224 Stellen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags jetzt ‚nur‘ 98 übrig bleiben, folgt nicht sachlichen Erwägungen, sondern nur dem Wunsch, in der Außendarstellung etwas Schadensbegrenzung zu betreiben. Hier lässt sich keinerlei Konzept zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erkennen – insofern eine konsequente Weiterführung der seitherigen Arbeit.

Stattdessen schafft man noch drei seither nicht vermisste Staatssekretärs-Posten und ersetzt handstreichartig zwei erfolgreiche Regierungspräsidenten durch versorgungsnotwendige Parteifreunde.

Besonders die CDU-geführten Ministerien bekommen neue Stellen. Das steht allerdings in diametralem Gegensatz zur Bedeutung derer Themen im Koalitionsvertrag.“

 

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Schweickert und Aden: Union und SPD können der Versuchung nicht widerstehen, beim Mittelstand zuzulangen

Zur Einigung von Union und SPD auf die Reform der Erbschaftssteuer sagten der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die nun geplante Reform der Erbschaftssteuer zeigt, dass Union und SPD der Versuchung nicht widerstehen können, beim Mittelstand und den Familienunternehmen zuzulangen. Die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts sollten mit Augenmaß umgesetzt werden. Stattdessen werden die Ausnahmeregelungen so gefasst, dass gerade mittelständische Familienunternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten kommen werden. Sie werden mit einer Fülle von Nachweispflichten und finanziellen Risiken überzogen. Es ist absehbar, dass die Nachfolger vieler kleiner und mittlerer Unternehmen die Weiterführung verweigern werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf, im Interesse des Landes vor der Abstimmung im Bundesrat zu intervenieren.“

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Rülke: Strobl sollte Ministerpräsidenten bei Finanzreform auf Erfolg versprechenden Kurs bringen

Zur Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Ablehnung der Vorschläge zur Bund-Länder-Finanzreform durch den Bund sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist nicht überraschend, dass der Bund es ablehnt, wenn sich 16 Länder auf seine Kosten einigen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat jahrelang mit seiner Beschwichtigungspolitik die Einigung keinen Millimeter voran gebracht. Jetzt rächt sich, dass sich Kretschmann jahrelang weigerte, der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beizutreten. Angesichts der auslaufenden Frist ist der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl in der Pflicht, den Ministerpräsidenten im Interesse der baden-württembergischen Steuerzahler auf einen Erfolg versprechenden Kurs zu bringen.“

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Rülke: Erhöhung der Grunderwerbssteuer wäre weiterer Griff in die Taschen der Bürger

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die designierte grün-schwarze Koalition davor gewarnt, angesichts der zu schließenden Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro weiter in die Taschen der Bürger zu greifen. So überlege laut Medienberichten Grün-Schwarz nach den verabredeten  Einsparungen beim Landespersonal und den Kommunen, die Grunderwerbssteuer nochmals zu erhöhen. Rülke erinnerte an das Jahr 2011, als Grün-Rot  die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent anhob: „Ich hoffe doch sehr, dass Herr Strobl seine vom Magazin Focus im Mai 2011 wiedergegebene Aussage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer nicht vergessen hat.“ Strobl damals wörtlich: ‚„Grün-Rot zeigt von Anfang an den Kurs, mit dem diese Regierung das Land führen will: völlig ideenlos und immer noch ein bisschen schlimmer als anfangs angekündigt. Anders kann man den noch tieferen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht beschreiben“, sagte Generalsekretär Thomas Strobl‘. Rülke wörtlich: „Dem ist nichts hinzuzufügen, an dieser Aussage muss sich der künftige stellvertretende Ministerpräsident Strobl heute messen lassen.“

Weiter habe die CDU in ihrem Wahlprogramm vieles versprochen, was sie nun laut Koalitionsvertrag nicht einhalten will:

  • Hatte die CDU noch einen Breitbandpakt über 500 Millionen Euro versprochen, ‚damit ab 2017 alle Baden-Württemberger über schnelles Internet verfügen‘, so enthalte die Koalitionsvereinbarung hierzu nur noch Phrasen, kritisierte Rülke. Von 2017 als Zielmarke für eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s sei dort ebenso wenig die Rede wie von einer halben Milliarde Euro. „Stattdessen versprechen Grüne und CDU nur noch ‚erhebliche Mittel‘ und eine Prüfung, inwiefern hierzu auch privates Kapital einbezogen werden kann. Das ist bei dieser zentralen Zukunftsfrage viel zu wenig“, sagte Rülke. Die FDP hingegen habe vor der Wahl eine realistische Finanzierungsmöglichkeit für eine Milliardeninvestition in die Infrastruktur aufgezeigt.
  • Bei den konkreten Interessen des Ländlichen Raums werde es im Koalitionsvertrag dünn, bemängelte Rülke. „Von der angekündigten umfassenden Korrektur des Jagdgesetzes sind nur noch unverbindliche Prüfaufträge und kosmetische Detailänderungen zur Wildfütterung und zur Jagd auf Schwarzwild im März übrig geblieben. Beim landwirtschafts- und eigentumsfeindlichen Grünlandumbruchverbot gebe es statt einer Abschaffung abermals nur einen Prüfauftrag. Und statt der von der CDU versprochenen Evaluierung des üppig ausgestatteten Nationalparks haben sich Grüne und Schwarze hier anscheinend sogar auf einen weiteren Stellenzuwachs geeinigt. Das modernisierungsbedürftige Fischereigesetz des Landes wird nicht einmal erwähnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
  • Auch im Ressort Umwelt und Energie hat sich die CDU bei den Koalitionsverhandlungen aus Sicht der Freien Demokraten nicht durchgesetzt. „Vor der Wahl wollte die CDU das bürokratische Erneuerbare-Wärme-Gesetz noch aussetzen. Nun will sie es gemeinsam mit den Grünen weiterentwickeln. Also auch hier eine Wende um 180 Grad“, sagte Rülke. Bei der Windkraft sehe es nicht besser aus. „Vor der Wahl hat die CDU hier noch Begrenzungen versprochen, die landesrechtlich überhaupt nicht umsetzbar gewesen wären. Mit der Formulierung, dass die Regionalverbände oder Kommunen künftig planerische Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen von 1.000 Meter oder mehr rechtssicher festlegen können sollen, bekennt sich Grün-Schwarz nun eigentlich nur zum planungsrechtlichen Stand der Dinge“, so Rülke. Mit der Ankündigung, bei der Verpachtung von Landesflächen an Windkraftbetreiber die Zahlungen an das Land freiwillig zu begrenzen, kündige Grün-Schwarz sogar eine indirekte und womöglich unzulässige Subvention an. Auch an den grün-schwarzen Aussagen zur Entsorgungswirtschaft stoßen sich die Freien Demokraten. „Hier hat sich die CDU von den Grünen auf S. 54 zu einem mittelstandsfeindlichen Rekommunalisierungskurs nötigen lassen. Wer die Kommunen wieder zur organisatorischen Basis der Kreislaufwirtschaft machen will, gefährdet Arbeitsplätze bei der privaten Entsorgungswirtschaft und belastet den Geldbeutel der Verbraucher“, kritisierte der Liberale.
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Rülke: Grüne schrecken zur Stimmungsmache nicht vor bewussten Falschaussagen zurück

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP (Drucksache 15/8076) zur Stellenschaffung in den Ministerien nach der grün-roten Regierungsübernahme hat die Landesregierung erklärt, dass im Rahmen der grün-roten Regierungsbildung 180 Neustellen in den Ministerien geschaffen wurden. Mit der Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Mappus seien hingegen in den Ministerien 101,5 Stellen abgebaut worden. Hintergrund der Anfrage der FDP war die Behauptung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Edith Sitzmann, in der Regierungszeit Mappus habe es mehr neue Stellen gegeben als unter Ministerpräsident Kretschmann. In dieser Weise äußerte sich Sitzmann am 15.02.2016 in der Veranstaltung des DGB „Quo vadis Beamtenpolitik“. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Überall im Land will Grün-Rot mit seriösem Auftreten punkten. Schaut man aber hinter die Fassade, zeigt sich eine Koalition, die mit allen Mitteln versucht, an der Macht zu bleiben. Dabei schreckt sie zur Stimmungsmache weder vor Falschaussagen noch vor verfassungswidriger Werbung zurück. So behauptet die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sitzmann, unter Ministerpräsident Mappus habe es mehr neue Stellen in den Ministerien gegeben als unter Ministerpräsident Kretschmann. Dabei musste die Landesregierung selbst zugeben, dass Grün-Rot mit der Regierungsübernahme 180 neue Stellen in den Ministerien geschaffen hat, während die Regierung Mappus 101,5 Stellen strich. Einmal mehr wird der Bürger über das wahre Agieren der Koalition getäuscht. Nach der verfassungswidrigen Wahlwerbung durch das Innenministerium zeigt die Koalition ein weiteres Mal, welchen Regierungsstil sie wirklich pflegt.“

 

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