Archiv für: Hochschule Wissenschaft und Kunst

Regierungsfraktionen wollen Studenten zentrales Mitbestimmungsorgan zusprechen – Durch die Einführung von Studiengebühren erwarten Studierende zu Recht, in die Entscheidungsprozesse an ihrer Hochschule wirksam eingebunden zu werden. Mit einem zentralen Gremium würden die Studierenden ein Mitbestimmungsorgan wählen, das über die Verwendung der Studiengebühren wie auch alle fakultätsübergreifenden studentischen Angelegenheiten mitentscheidet“, sagten der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Pfisterer, und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, am Donnerstag (11. November 2010) in Stuttgart.

Auf Antrag von CDU und FDP/DVP beriet der Wissenschaftsausschuss des Landtags heute über die Weiterentwicklung der studentischen Mitbestimmung und beauftragte die Landesregierung, einen Vorschlag für ein von den Studierenden zu wählendes zentrales Mitbestimmungsorgan zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Mit dem vorliegenden Antrag hatten die Regierungsfraktionen das Wissenschaftsministerium um eine Einschätzung eines Modells für ein zentrales studentisches Mitbestimmungsgremium gebeten, das der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in Baden-Württemberg gemeinsam erarbeitet hatten. Das Wissenschaftsministerium beurteilte den Vorschlag positiv.„Was uns an dem Modell der beiden studentischen Organisationen gefällt, ist die Bündelung von Kompetenzen bei diesem studentischen Gremium. Dadurch wird die Mitbestimmung übersichtlicher und transparenter.Zukunftsweisend ist auch der Gedanke der Gewaltenteilung, die im Modell durch einen Studentenausschuss als Exekutivorgan und das studentische Mitbestimmungsgremium, welches den Ausschuss kontrolliert, zum Ausdruck kommt“, so Pfisterer und Bachmann.

Niedriger Zinssatz für Studiengebührenkredite sichert Menschen aus allen sozialen Schichten Zugang zum Studium – In einer Landtagsdebatte über Studiengebühren sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:„Am 4. November 1982 brachte der wissenschaftspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hinrich Enderlein, einen Antrag ein, der sich u.a. mit Studiengebühren befasste.

Sie sollten nachlaufend sein, also erst zwei Jahre nach Studienende bezahlt werden. Und sie sollten sozialverträglich zurückgezahlt werden, also nur wenn man in einem festen Berufsverhältnis steht. Und sie sollten der Gesellschaftsgerechtigkeit Rechnung tragen. Gut verdienende Akademiker sollten elternunabhängig in größerem Umfang zur Finanzierung ihrer Ausbildung beitragen. Sie sehen, wie sozial FDP-Politik schon damals war.Heute, ein Vierteljahrhundert später, haben wir diesen Ansatz verwirklicht. Das ist ein sehr sozialer Ansatz. Gerade die SPD müsste als soziale Partei doch dafür eintreten, dass nicht die Kassiererin an der Supermarktkasse über ihre Steuern das Studium der späteren Vorstände ihres Konzerns finanziert. Gerade die SPD müsste doch fordern, dass die soziale Umverteilung von unten nach oben, die in einem ausschließlich steuerfinanzierten Studium liegt, gestoppt wird. Gerade die SPD müsste doch ein Modell nachlaufender und damit elternunabhängiger Studiengebühren fordern.Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Wir haben Studiengebühren eingeführt. Und wir haben diese Studiengebühren im Interesse der Studierenden als unecht nachlaufende Studiengebühren ausgestaltet. Das Geld steht während des Studiums der Betroffenen zur Verfügung. Und es kann über einen Studiengebührenkredit so zwischenfinanziert werden, dass es erst im Berufsleben zurückgezahlt werden muss. Ein Erfolg, auf den wir immer noch stolz sind, ist die neue Zinsobergrenze von 5,5 Prozeht. Und tatsächlich liegen die Zinsen der L-Bank für diese Kredite bei derzeit nur 3,869 Prozent. Damit ist sichergestellt, dass Studierende die Gebühren nicht während des Studiums aufbringen müssen.Es eine ganz billige Nummer der Opposition, jetzt an den Ausnahmetatbeständen herumzumachen. Natürlich könnte man die Geschwisterreglung wieder abschaffen. Aber wir wollen es kinderreichen Familien im Kinderland Baden-Württemberg leicht machen. Das ist keine hochschulpolitische, das ist eine ausschließlich familienpolitische Maßnahme. Und natürlich fehlt das Geld an den Hochschulen. Aber was ist die Alternative? Ihr Rezept einer Abschaffung würde doch dazu führen, dass nicht nur ein Drittel des Geldes fehlt, sondern alles. Könnten sie uns vielleicht den Gefallen tun und sich entscheiden? Jammern Sie, weil den Hochschulen das Geld fehlt? Da gibt es eine ganz einfache Lösung: Sie treten für höhere Studiengebühren und weniger soziale Abfederung ein – und schon ist das Geld da. Oder jammern sie, weil es Studiengebühren gibt? Dann stellen sie die Jammerei wegen der Einnahmeausfälle der Ehrlichkeit halber ein.Und bitte zeigen Sie uns nicht schon wieder den „Wir-finden-das-Geld-schon-noch“ – Weg auf. Wie sagte ihr Berliner Genosse Wowereit: „Arm aber sexy“. Gemeint hat er: „Reich und sexy mit anderer Leute Geld.“ Hier müssen ihre Wählerinnen und Wähler das Geld an Supermarktkassen verdienen, mit dem ihr Genosse Wowereit angehenden Investmentbankern in Berlin ein kostenloses Studium finanziert. Das ist Ihre Idee von sozialer Gerechtigkeit. Unsere Idee von sozialer Gerechtigkeit ist, dass gut verdienende Akademiker einen Beitrag zu den Mehrkosten ihrer Ausbildung leisten.“

Mit Programm „Hochschule 2012“ wird es in Zukunft 20.000 Studienplätze geben – In einer Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Die Opposition mäkelt an der Wissenschaftspolitik in einer Weise herum, dass man glauben könnte, wir wären in Hamburg oder Berlin. Zunächst zum grün-schwarzen Störfall Hamburg: Hunderttausende Eltern, die gegen die grüne Schulsenatorin auf die Straße gehen. Und dann zum wissenschaftspolitischen Gau Berlin: Selbst der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD erklärt zu der Einstein-Stiftung, dem Lieblingsprojekt des SPD-Wissenschaftssenators, sie sei ‚nichts, worüber ein Wissenschaftspolitiker froh sein kann’“. Das Beste, was man über Senator Zöllner liest, ist die Äußerung des wissenschaftspolitischen Sprechers der Linkspartei, Zöllner habe erstmals seit Jahren höhere Zuschüsse für die Berliner Hochschulen vorgesehen.In Berlin gibt es etwas mehr Geld. Wir dagegen haben als erstes Land ein eigenes Ausbauprogramm aufgelegt. Und wir stocken dieses Programm Hochschule 2012 jetzt von 16.000 auf 20.000 Studienplätze auf. Schon jetzt haben wir für das Jahr 2012 für dieses Programm 150 Millionen Euro ohne die noch zu berechnenden Kosten der Aufstockung vorgesehen. Wenn man die Politik einer schwarz-gelben der Politik einer rot-roten Landesregierung gegenüberstellt, dann verwundern die Verbalattacken der Opposition. Aber wie sagte Albert Einstein: „Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom.Lassen Sie mich aus dem Wissenschaftsetat mit seinen rund 4 Milliarden Euro zwei Aspekte herausgreifen, zu denen die Opposition Anträge gestellt hat. Da ist der Antrag der GRÜNEN, die Einsparauflagen aus dem Solidarpakt mit den Universitäten ganz zu erlassen. Das hört sich gut an. Aber es wäre der Ausstieg aus einer verlässlichen Wissenschaftspolitik. Verträge sind nicht dazu da, nach Gusto, Kassenlage oder Tagesform angepasst zu werden. Pacta sunt servanda! Die Universitäten haben als Vertragspartner Rechte und Pflichten übernommen. Sie sind Partner auf Augenhöhe! Wenn wir jetzt den Grünen folgen und einseitig an diesen Verträgen herumfummeln, dann wäre das die Rückkehr zur einer Willkürpolitikpolitik.Als nächstes haben wir den „täglich grüsst das Murmeltier“ – Antrag der SPD zur Ersetzung der Studiengebühren durch Haushaltsmittel. Wir haben uns bewusst für unecht nachlaufende Studiengebühren entschieden. Bei echt nachlaufenden Studiengebühren, die erst im Berufsleben bezahlt würden, stünde das Geld irgendwann später zur Verfügung. Sofort fällige Studiengebühren würden den Kindern wohlhabender Eltern Vorteile verschaffen. Deshalb setzen wir auf unecht nachlaufende Studiengebühren. Das Geld steht heute zur Verfügung, wird über staatlich garantierte Kredite vorfinanziert und später im Berufsleben zurückgezahlt. Würden wir diese Gebühren abschaffen, käme das Geld ja nicht aus dem Füllhorn der Pandora. Es käme aus den Steuern der Arbeiterinnen und Arbeiter. Und es würde Akademikern bis hin zu den Vorstandsetagen zufließen. Das ist SPD-Politik – eine Klientelpolitik für die Bosse, ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterklasse.

Essensangebote können sich sehen lassen – Kosten für Kinderbetreuung senken – Der FDP-Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über „Die Situation der Studentenwerke im Land“ unter ande-rem Folgendes (es gilt das gesprochene Wort):

„Zunächst möchte ich der Landesregierung für ihre Antwort danken. Sie zeigt, wie hervorra-gend unsere Studentenwerke dastehen. Deshalb sind wir der SPD dankbar für diese Große Anfrage und ganz allgemein für die vielen Gelegenheiten, die hervorragende Arbeit unserer Koalition ins rechte Licht zu rücken. Umso mehr erinnert der verzweifelte Versuch, an dieser Tatsache vorbei zu argumentieren an die Suche nach dem Stein im Kirschkuchen. Damit sind wir beim Thema – beim Essen.Eine Hauptaufgabe der Studentenwerke ist es, die Studierenden zu niedrigen Preisen mit gutem schmackhaftem Essen zu versorgen. Die Angebote unserer Studentenwerke können sich durchaus sehen lassen. Hierfür gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mensen für ihre tägliche Arbeit! Während zu meiner Zeit drei Kellen schwer unterscheidbaren Essens auf das berühmte „Immerkalttablett“ der Standard waren – die Älteren werden diese Metallteile noch kennen, die dafür garantierten, dass das Essen bei Ankunft am Tisch allenfalls noch lauwarm war – erinnern manche Mensen heute an die Kantinen der Banken vor der Krise. Besonders beachtlich ist, dass diese Leistung für einen Preis zwischen etwa 2,– € und 3,40 € auf den Teller gebracht werden kann. Bei einem Kostende-ckungsgrad zwischen 60 und 70 % liegen die tatsächlichen Kosten pro Essen zwischen 3,– und 4,40 €. Dies ist ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Der Zuschuss von knapp 20 Mio. €, den die Studentenwerke jedes Jahr erhalten, fließt übrigens zu fast 90 % in die Verpflegung.Eine weitere Aufgabe der Studentenwerke ist die Kinderbetreuung. Das Angebot erscheint bedarfsgerecht, zumal auch Studierende ihre Kinder in anderen, z.B. kommunalen Einrich-tungen unterbringen können. Die Gebühren zwischen 96,– € in Karlsruhe und € 220,– in Freiburg sind gerade für Studierende mit Kindern eine nicht unerhebliche Belastung. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn diese Gebühren gesenkt werden könnten. Hier lassen sich wohl seitens der Studentenwerke noch Einsparungen erzielen, die an die Betroffenen weiter gegeben werden können. Wenn das Studentenwerk Karlsruhe mit 96,– € einen Kostendeckungsgrad von 30,6 % erreicht, fragt man sich, warum das Studentenwerk Bodensee mit 167,– € nur einen Kostendeckungsgrad von 21,– % erzielt.Bleiben die Studentenwohnheime als die dritte große Säule in der Arbeit der Studentenwerke. In Baden-Württemberg stehen für etwa 15 % der Studierenden Wohnheimplätze zur Verfügung. Damit liegen wir – wie es sich gehört – an der Spitze der westdeutschen Länder. Etwa ein Drittel dieser Plätze wird nicht von den Studentenwerken zur Verfügung gestellt, sondern von anderen Trägern. Dies ist möglich, weil auch die von den Studentenwerken betriebenen Wohnheime weitgehend kostendeckend arbeiten. Der Markt wird also nicht durch überzogene Subventionen verfälscht und ermöglicht anderen Trägern den Einstieg. Mehr Plätze wären wünschenswert. Aber in Zeiten knapper Kassen kann der Ausbau durch die öffentliche Hand auch in diesem Bereich nur in Schritten erfolgen. Und er erfolgt: In den nächsten 10 Jahren werden etwa 2500 neue Wohnheimplätze gebaut. Unverständlich ist auch hier die Kritik der Opposition an dem knappen Wohnraumangebot an den Hochschulstandorten. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die diese Verknappung bewusst herbeigeführt hat.Eine ihrer Verschärfungen im Mietrecht war die Regelung, dass Vermieter im selbst bewohnten Haus nur noch einem, nicht wie früher zwei Mietern vereinfacht kündigen können. Viele der Betroffenen haben die Konsequenzen gezogen und die Studentenbuden stehen jetzt leer. Und mal ehrlich: Kann man es einer alten Frau verübeln, wenn sie sich die Option erhalten will, allnächtliche Feten durch eine Kündigung zu beenden? Wir sind optimistisch, dass sich hier bald etwas ändert. Schließlich haben wir jetzt ja auch im Bund eine Koalition in unseren Landesfarben und damit die Chance, durch einen Federstrich unter die rot-grüne Vergangenheit rasch dem Wohnraummangel abzuhelfen.“

Opposition von SPD und Grünen ist mit Entlassungsantrag grandios gescheitert – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte über die Entlassung von Wissenschaftsminister Professor Dr. Frankenberg den Sozialdemokraten aus der Luft gegriffene Argumente und den Grünen eine über die Maßen verquere Logik attestiert. Der Entlassungsantrag der SPD entspreche in keiner Weise der überzeugenden Leistungsbilanz von Peter Frankenberg, die ihn als erfolgreichsten Wissenschaftsminister Deutschlands ausweise

Nach den Worten von Rülke haben die baden-württembergischen Universitäten im Exzel-lenzwettbewerb des Bundes und der Länder hervorragend abgeschnitten, sie stellen vier von bundesweit neun Spitzenuniversitäten. So erhielten die Universitäten des Landes 37 Prozent der bundesweiten 1,9 Milliarden Euro für die Exzellenzinitiative. „Dass dieses Ergebnis so fulminant ausfiel, ist auch das persönliche Verdienst von Minister Frankenberg“, so Rülke. Auch habe der Minister die Autonomie der hiesigen Universitäten ausgebaut und damit ihre nationale und internationale Wettbewerbfähigkeit weiter gestärkt. Ein Beleg für die Innovati-onskraft des von Frankenberg geführten Wissenschaftsministeriums sei auch die Pionier-leistung zugunsten des neu gegründeten Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), das bundesweit Schule mache. Rülke: „Die Argumente, mit denen die SPD ihren Entlassungantrag untermauerte, entpuppten sich als nichtssagend und sprechen nicht gerade für eine machtvolle Opposition. Und die Grünen können einem nur leidtun: Sie vollbrachten das Kunststück anzukündigen, dass sie den Entlassungsantrag nicht unterstützen, stimmten dann aber kleinlaut mit dafür. Ich stelle fest: Die Opposition ist heute besonders grandios gescheitert.“

„Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) wird weltweit konkurrenzfähig sein – Anlässlich der Landtagsdebatte über die Verabschiedung des Gesetzes über das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„In keiner anderen Region Europas werden mehr Mittel in Forschung und Entwicklung investiert als bei uns. Auch wenn wir in diesem Land einen Wert von 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen gegenüber 1,8 % im europäischen Durchschnitt, dürfen wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Mit der Schaffung des Karlsruher Instituts für Technologie aus der Universität Karlsruhe und dem Großforschungszentrum setzen wir einen Meilenstein beim weiteren Ausbau unserer Spitzenstellung:1. Als Großforschungseinrichtung kann es das KIT mit den Großen der Welt aufnehmen, zum Beispiel mit der ETH Zürich oder dem MIT in den USA.2. Der Technologie-Transfer in die Wirtschaft kann sich verbessern, insbesondere bei Kooperationen mit großen Unternehmen.3. Das System der Zielvereinbarungen, wie sie in Forschungseinrichtungen üblich sind, könnte Vorbildcharakter für die Hochschulen in Baden-Württemberg haben.4. Neue Chancen ergeben sich aber auch im Bereich der Lehre. Nachwuchskräfte und Studierende profitieren von den interessanten Forschungsprojekten, den Wissenschaftlern und ihrem know-how sowie der sehr guten Ausstat-tung.“In der Debatte setze sich Bachmann insbesondere mit den Änderungsvorschlägen der Opposition in den‚Ausschussberatungen auseinander. Der hochschulpolitische Sprecher sagte unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): „Alle Fraktionen in diesem Hause sind sich im Ziel einig: Mit dem Karlsruher Institut für Technologie soll eine neue Dimension der Forschung in Baden-Württemberg geschaffen werden. Erstmals in Europa gelingt die Fusion eines Großforschungszentrums und einer Universität. In diesem großen Ziel sind wir einig. In einigen Details gibt es allerdings Differenzen zwischen Koalition und Opposition, über die ich nicht einfach hinweggehen will. Lassen Sie mich drei Komplexe herausgreifen:Erstens: In den Ausschussberatungen wurde gefordert, die Mitbestimmung der Studierenden durch die Schaffung einer verfassten Studierendenschaft zu stärken. Hierzu will ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir als Liberale einen Ausbau der Beteiligung Studierender an den Entscheidungsfindungen wollen. Die Forderung nach einer verfassten Studierendenschaft aber halten wir für nicht ausgereift. Zum einen ist dieses Gesetzesvorhaben nicht der richtige Ort, eine so wichtige Frage en passent zu regeln. Zum anderen hätte eine verfasste Studierendenschaft eher eine Feigenblattfunktion und würde davon ablenken, dass wirkliche Entscheidungen in den Gremien ohne hinreichende Beteiligung der Studierenden getroffen werden. Der Lan-desparteitag der FDP hat deshalb fast einstimmig bereits im Sommer 2008 gefordert, dass die Studierenden maßgeblich über die Verwendung der Studiengebühren mitentscheiden sollen. Wir halten Mitbestimmung in Gremien für den besseren Weg.Zweitens: Etliche Oppositionsanträge befassen sich damit, höhere Gehälter, mehr Mitbestimmung und andere Sonderrechte für das KIT zu schaffen. Die Angehörigen des KIT würden durch solche Maßnahmen besser gestellt als die Angehörigen anderer Universitäten des Landes. Wir haben zwar Verständnis dafür, dass die Karlsruher Abgeordneten Sonderrechte für Karlsruhe befürworten. Als Liberale stehen wir aber dazu, dass kein Landesteil, weder Südbaden noch die Kurpfalz noch Württemberg, benachteiligt werden darf. Außerdem wollen wir nicht, dass eine Elite kraft Standort geschaffen wird. Dass wäre ja fast so wie eine Elite kraft Geburt. Man darf sich schon wundern, dass ausgerechnet die SPD sich mit ihren Anträgen zum Vorreiter eines solchen Elitedenkens macht. Wir Liberale dagegen sind Freunde der Chancengleichheit. An allen Universitäten des Landes sollen die Beschäftigten die gleichen Chancen haben, sich durch Leistung zu bewähren.Drittens: Die Opposition möchte, dass wir das KIT auf friedliche Zwecke festlegen. Die Forderung, dass Forschung allein dem Frieden dienen darf, ist absolut richtig. Die Beratungen haben aber gezeigt, dass wir uns in einem Kernpunkt uneinig sind: Frieden schaffen mit oder nur ohne Waffen. Die Opposition wünscht, dass militärische Forschung gänzlich ausgeschlossen wird. Wir dagegen stehen zur wehrhaften Demokratie und zu der Notwenigkeit, Frieden auch mit Waffen zu schaffen. Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sich ebenso wie die Europäische Verfassung und das Grundgesetz dieser Notwendigkeit, die inzwischen traurige Realität ist. Ich zitiere Bundesverteidigungsminister Jung vom 23. Juni diesen Jahres: „Ich habe gerade eine traurige Nachricht aus Afghanistan erhalten, wo drei unserer Soldaten im Einsatz für den Frieden gefallen sind.“ Diese Männer und ihre Familien brauchen unsere Solidarität – ich zitiere den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, den Sozialdemokraten Reinhold Robbe: „Das große Engagement der Soldaten findet bei uns keine angemessene Resonanz.“ Wir sind es diesen Soldaten und ihren Familien schuldig, dass sie über optimales Gerät verfügen. Deshalb brauchen wir militärische Forschung auch am KIT. Während wir hier in der Heimat idealistische Ziele debattieren, setzen unsere Soldaten in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel für den Frie-den. Ein Hauptfeldwebel aus Donaueschingen drückte es wie folgt aus:´„Wir sehen zu dass wir den nächsten Auftrag überleben.“ Und wir von der Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb sahen es als unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit an, durch die Ablehnung dieser Anträge hierzu einen Beitrag zu leisten.“

Selbstverpflichtung in Washington vor über zehn Jahren unterzeichnet – „Baden-Württemberg setzt die eingegangene Selbstverpflichtung, Kunstwerke, die während der Zeit des Nationalsozialismus beschlagnahmt wurden, in den eigenen Museen, Archiven und Bibliotheken zu identifizieren, unzureichend um“, kritisierte die kunst- und kulturpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth. „Während andere Museen in der Bundesrepublik mittlerweile eigene Stellen geschaffen und Mittel bereitgestellt haben, um die vor über zehn Jahren eingegangene Selbstverpflichtung zu erfüllen, ist in Baden-Württemberg bisher kaum etwas geschehen. Das muss sich ändern.“

Auf eine parlamentarische Anfrage von Heiderose Berroth (Drucksache 14/3811) erklärte jetzt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dass man in den letzten zehn Jahren die staatlichen Museen regelmäßig auf die Verpflichtung aufmerksam gemacht habe. Die positive Nachricht ist für Berroth, dass mit dem Landeshaushalt 2009 erstmals ein Betrag von jeweils 30.000 Euro an die Staatsgalerie Stuttgart, die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe, das Badischen Landesmuseum Karlsruhe und das Landesmuseum Württemberg gehen soll, um dort Nachforschungen über die Herkunft strittiger Museumsbestände (Provenienzrecherche) anstellen zu können.Berroth sieht allerdings weitergehenden Handlungsbedarf: „Die Landesbibliotheken und Landesarchive profitieren von der gewährten finanziellen Ausstattung offensichtlich nicht, obwohl diese genauso in den Geltungsbereich der so genannten „Washingtoner Erklärung“ fallen wie Museen – das ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Zumindest sei sicherzustellen, dass die nun erstmals gewährten Mittel verstetigt und nicht zweckentfremdet würden. Ein künftig stärkeres Engagement des Ministeriums sei wünschenswert. „Je früher Institutionen gefährdete Bestände selbst erkennen, desto eher kann in Verhandlungen mit den rechtmäßigen Eigentümern ein Verbleib in baden-württembergischen Sammlungen erreicht werden“, sagte Berroth.Nach Auskunft der Landesregierung wurden in den letzten zehn Jahren vom Land drei als NS-Raubkunst qualifizierte Gemälde an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben. Über die Rückgabe aus kommunalen Museen, Archiven und Bibliotheken lägen keine Erkenntnisse vor. Zurzeit kämpft die Stadt Freiburg um den Verbleib des Dix-Gemäldes „Max John“ im Museum für Neue Kunst der Stadt, auf das Rückgabeansprüche geltend gemacht wurden.Info: Die sogenannte „Washingtoner Erklärung“ vom 3. Dezember 1998 ist eine die Unterzeichnerstaaten rechtlich nicht bindende Übereinkunft, um die während der Zeit des Natio-nalsozialismus beschlagnahmten Kunstwerke zu identifizieren, deren Vorkriegseigentümer oder deren Erben ausfindig zu machen und eine „gerechte und faire Lösung“ zu finden.Am 14. Dezember 1999 folgte Deutschland dieser Selbstverpflichtung mit der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ und der „Handreichung zur Umsetzung der Washingtoner Erklärung“. Alle öffentlichen deutschen Museen, Archive und Bibliotheken sollen zur Auffindung „NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter“ beitragen. Dazu müssen die Besitzverhältnisse für den Zeitraum von 1933 bis 1945 überprüft werden, soweit ein Anfangsverdacht gegeben ist. Für diesen führen die „Handreichungen“ umfangreiche Hinweise auf Merkmale an. Die überprüften Informationen sollen der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste weitergegeben und in deren Internet-Webseite „LostArt.de“ veröffentlicht werden. Unter dieser Adresse sind auch Suchanträge aus dem Ausland einzugeben.