Universitäten bei den Energie- Mehrkosten auf weitere Anstrengungen zur Energieeinsparung zu verweisen, ist wohlfeil

Zur Meldung, dass die Universitäten mehr Mittel zum Ausgleich der Mehrkosten für Energie erhalten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zunächst darf man erleichtert feststellen, dass die Universitäten nun 80% der Mehrkosten für Energie von Landesseite ausgeglichen bekommen. Aber die Landesregierung hatte sich ja bereits eine Milliarde Euro in der Risikorücklage explizit für die explodierenden Energiekosten bereitgelegt, sodass es nur konsequent und geboten ist, die Mittel dann auch dahin auszubringen, wo die öffentlichen Einrichtungen unter den Energiekosten ächzen.

Allerdings halte ich es für wohlfeil, die Universitäten bei den verbleibenden 20% der Mehrkosten darauf zu verweisen, weitere Anstrengungen zur Energieeinsparung zu identifizieren. Schließlich musste Wissenschaftsministerin Olschowski in Beantwortung unserer Anträge längst einräumen, dass die Deckung des unabweisbaren Energiebedarfes den wesentlichen Teil der benötigten Energie ausmacht. Die Schließung von Hörsälen oder Laboren darf kein gewünschter Beitrag zur Energieeinsparung sein. Diese können auch nicht im Interesse des Wissenschaftsministeriums sein –denn negative Effekte auf Forschung und Lehre sind dann vorprogrammiert.“

Stephen Brauer

Grundstein für den überfälligen Fahrplan für ein Wintersemester 2021/22 in Präsenz nötig

Zum heutigen Studigipfel mit Vertreterinnen und Vertretern aus Studierendenschaft, Hochschulen und Studierendenwerken auf Einladung des Ministerpräsidenten und der Wissenschaftsministerin sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Vertreter aller Hochschulgruppen hätten längst an einen (digitalen) Tisch gehört, um mit dem Wissenschaftsministerium über die dringend notwendigen Lockerungen an den Hochschulen zu sprechen. Die Landesregierung hat die Belange der Hochschulangehörigen bisher schlicht ignoriert oder übersehen und musste dies auch einräumen. Auf diese Weise hat nun die Mehrzahl der Studierenden quasi die Hälfte ihres Studiums vor dem Computer und nicht an der Hochschule verbracht. In der Konsequenz werden sich viele Studienverläufe verzögern und die psychische Belastung der Betroffenen ist immens. Die Impfstrategie hat zu Recht die Lehrerschaft an den Schulen bei der Impfung priorisiert, die Hochschullehrerschaft aber sträflich übersehen. Und schließlich ist die Terminierung des Studigipfels erst nach 14 Monaten der Pandemie und einer erst in der vergangenen Woche überarbeiteten Corona-Verordnung irritierend. Wäre dem Ministerpräsidenten und der Wissenschaftsministerin aufrichtig darum gegangen, einen substanziellen Beitrag und keine Showveranstaltung zu leisten, dann hätte man einen Termin vor der generellen Überarbeitung der Corona-Verordnung des Landes finden sollen, die erst am vergangenen Donnerstag geschehen ist. Die neuen ‚Spielregeln‘ für die Hochschulen hat man also schon ohne den Input der Teilnehmer des Gipfels auflegen können. Die Veranstaltung darf nicht zur Farce werden, sondern sollte den Grundstein für den überfälligen Fahrplan für ein Wintersemester 2021/22 in Präsenz bilden.“

Nico Weinmann

Technische Vorbehalte und ökologische Scheuklappen wären beträchtlicher Malus für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg

 

Zur Vorstellung des hochschulpolitischen Forderungspapiers der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) und des Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Forderungen der Unternehmen im Land sind absolut nachvollziehbar und zukunftsweisend – gerade mit Blick auf den Strukturwandel unseres Wirtschaftsstandortes. Das Papier sollte ein Weckruf sein für die grün-schwarzen Koalitionäre, die in ihrem schriftlich fixierten Sondierungspapier wenig Hoffnung für eine wirtschaftsfreundliche Hochschulpolitik gemacht haben, wo auf ‚klimaschonende Innovationen‘ fokussiert wird. Technische Vorbehalte und ökologische Scheuklappen wären jedoch ein beträchtlicher Malus für den Innovationsdrang im Hochtechnologieland Baden-Württemberg. Die künftige grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, die artikulierten Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen, um eine wirtschaftsnahe Forschung mit Zukunftsprofil zu ermöglichen. Schließlich kann man den Hochschulen nicht einen stetig wachsenden Aufgabenkanon verordnen, ohne diesen auch solide finanziell zu untermauern und autonomiefreundliche Handlungsspielräume zu schaffen. So sollte beispielsweise als Beitrag der Hochschulen zum Klimaschutz eine landesseitige Sanierungsoffensive im Gebäudebestand beitragen und nicht eine Abgabe auf dienstliche Flugreisen von Wissenschaftlern, die schlimmstenfalls innovationsfeindlich ist. Eine verstärkte, breitenwirksame Forschungsförderung sollte Anreize und eine Task Force Bürokratieabbau dringend ersehnte Freiräume schaffen, anstatt die überkommenen Vorbehalte gegen disruptive Technologien zu kultivieren. Und wenn schließlich die Hochschulen nur noch hehren Zielen dienen müssten, käme die exzellente Lehre und Forschung mittelfristig zu kurz, die unseren technologischen Vorsprung sichert.“

Nico Weinmann

Gesetzliche Regelungen zu Online-Prüfungen an den Hochschulen müssen dringend aufgehoben und eine Experimentierklausel geschaffen werden.

Zu Problemen bei der Durchführung von Online-Prüfungen durch die Hochschulen (aktuelle Berichterstattung) und der häufigen Prüfungsabsage sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ministerin Bauer hat sich bei der Ausgestaltung von Online-Prüfungen vollkommen verrannt und sollte dringend die misslungenen gesetzlichen Regelungen aufheben. Anstelle von Rechtssicherheit schaffen die erst jüngst eingeführten Paragraphen im Hochschulgesetz schädliche Verunsicherung. Denn der neue § 32 a des Landeshochschulgesetzes stellt für die Durchführung von Online-Prüfungen unüberwindbare Hürden auf. Aufgrund der kurzfristigen Einbringung durch die regierungstragenden Fraktionen der Grünen und der CDU wurde diese gesetzliche Regelung vorsätzlich der schriftlichen Verbändeanhörung entzogen, obwohl die Rückmeldung aus der Praxis gerade hinsichtlich der Praktikabilität vonnöten gewesen wäre. Nun zeigt sich bereits, dass vermehrt Prüfungen abgesagt werden, wie etwa in meiner Heimatstadt Heilbronn. Der Handlungsspielraum der Hochschulen wurde derart eingeschränkt, dass Online-Prüfungen faktisch nicht stattfinden können. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatten wir deshalb einen Antrag eingebracht, der die Streichung der entsprechenden Passagen des Gesetzesentwurfs der Landesregierung gefordert hatte.

Es ist doch Heuchelei, wenn sich die Ministerin in der Presse zitieren lässt, dass sie keine ‚verlorene Kohorte an hochqualifizierten Fachkräften‘ verantworten will, indes aber die verheerenden Rückmeldungen aus der Hochschulpraxis ignoriert, was die Online-Prüfung anlangt. Man kann den Studierenden doch nicht das zweite digitale Semester in Folge verordnen, aber die Ableistung von Prüfungen faktisch unmöglich machen. Die Landesregierung legt den Jungen Menschen hier sehenden Auges Steine in den Weg und sorgt für Verzögerungen in den Studienverläufen der zukünftigen Fachkräfte für das Land. Man kann doch aber Studierende nicht als Versuchskaninchen für die Weiterentwicklung der Prüfungspraxis missbrauchen. Ich fordere Ministerin Bauer auf, sofort das Hochschulrecht zu ändern und eine offizielle Experimentierklausel zu schaffen, mit welcher bestehende Prüfungsformate an den Hochschulen rechtskonform weiterentwickelt und innovative Formate digitaler Prüfungen entworfen werden können.“

Stephen Brauer

Landesregierung kultiviert ein generisches Idiotikum.

Anlässlich der Beantwortung seines Antrags “Praktikabilität und Prüfungsrelevanz der geschlechtersensiblen Sprache” durch das Staatsministerium sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Die Landesregierung kultiviert ein generisches Idiotikum. Denn wir sind immer weiter davon entfernt, dass jeder so reden kann, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Das hatte der Ministerpräsident im Sommer als Prämisse für die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache ausgegeben, nachdem die Kultusministerin Vorgaben in den Lehrplänen abgelehnt hatte. Aber inzwischen ist die die geschlechtersensible Rechtssprache in Verwaltungsvorschriften der Landesregierung festgeschrieben, an den Hochschulen existieren entsprechende Vorgaben für Prüfungen und auch wenn beispielsweise Forschungsmittel beantragt werden, wird das Gendern der Sprache verlangt. Es entsteht ein politisch gewollter Wildwuchs an Regelungen, die zu absurden Situationen führen. Wenn die geschlechtersensible Sprache beispielsweise von einem Studienanfänger in schriftlichen Prüfungen verlangt, aber in der Schule nicht gelehrt wird, dann erkennt man die ideologische Fehlsteuerung dieser Landesregierung. Die CDU und der Ministerpräsident gerieren sich öffentlich als Gegner der Gender-Sprache, tragen indes aber zu ihrer weiteren Verbreitung bei.”

Anlage: Stellungnahme StM 8449x

Zur heutigen Meldung, wonach die CDU den Ausbau der Medizinstudienplätze von der Einführung einer Landarztquote abhängig machen will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Der CDU- Fraktionsvorsitzende Reinhart hat die Quote schon mehrfach öffentlich versprochen. Offensichtlich hat Ministerin Bauer ihr Ressort nicht im Griff. Im Juli dieses Jahres wurde die Hochschulzulassung im Land gesetzlich neu geregelt und eine Landarztquote blieb dabei richtigerweise unbeachtet. Nun verliert die zerstrittene Landesregierung aber wichtige Monate, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen – ein wichtiges Thema, dem sich die Landesregierung bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet hat.

Anstatt die Arbeitsbedingungen für Mediziner im ländlichen Raum attraktiver zu machen setzt die CDU nun auf eine fragwürdige Quote, die mehr Fragen aufwirft, als dass sie Antworten liefert. Denn die Wirkung lässt etliche Jahre auf sich warten, obwohl der Mangel schon heute herrscht. Zudem kann man wohl kaum von einem jungen Schulabgänger erwarten, dass er bereits weiß, wie er sich acht bis zehn Jahre später beruflich betätigen möchte.

Wenn die grün-schwarze Koalition ihre Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht bald wieder herstellt, sehe ich schwarz für den Hochschulstandort Baden-Württemberg. Schließlich muss derzeit nicht nur die Zukunft des Medizinstudiums modelliert werden, sondern auch ein neuer Hochschulfinanzierungsvertrag auf den Weg gebracht werden.“

Zur Pressemitteilung von Wissenschaftsministerin Bauer, wonach die Zahl der internationalen Studierenden wieder deutlich ansteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: 

„Die Darstellungen der Wissenschaftsministerin zur Entwicklung der Studierendenzahlen von außerhalb der EU sind mit Vorsicht zu genießen. Denn die verlautbarten Zahlen sind höchst selektiv ausgewählt, um ein positives Bild zu zeichnen. Bei genauerem Blick aber kann ein mäßiger Anstieg der Anzahl internationaler Studierender nicht darüber hinwegtäuschen, dass gleichwohl die Attraktivität des Studienstandortes Baden-Württemberg unter den Gebühren leidet.

Wenn man sich nochmal in Erinnerung ruft, dass die Studiengebühren von der Ministerin zur Haushaltskonsolidierung eingeführt wurden, so muss man auch die im Haushaltsplan prognostizierte Einnahmesituation mit den tatsächlichen Einnahmen vergleichen. Für das Jahr 2018 hatte man mit Einnahmen von 14,7 Mio. Euro gerechnet, nun muss die Ministerin aber einräumen, dass sich lediglich Einnahmen von 10 Mio. Euro realisieren ließen und das primäre Ziel der deutlichen Einnahmensteigerung längst nicht erreicht wurde, solange ein Drittel der geplanten Einnahmen ausbleibt. Dies mag auch an den zahlreichen Ausnahmen liegen, die etwa die Hälfte der eigentlich Gebührenpflichtigen ausnimmt. Fragwürdig ist daran anschließend auch die Darstellung, dass man mit den Gebühreneinnahmen einen relevanten Teil der internationalen Studienkosten refinanzieren könne. Den bürokratischen Aufwand haben nämlich die Hochschulen selbst, die mit einem Fünftel der Gebühr erheblichen Mehraufwand abdecken müssen. Hieran will die Ministerin auch nichts ändern, sodass von einer Refinanzierung wohl nicht gesprochen werden kann.

Schließlich kann man auch die Entwicklung der internationalen Studierenden an den Kunst- und Musikhochschulen des Landes nicht wirklich heranziehen, um ein authentisches Bild der Auswirkungen von Studiengebühren zu bekommen. Die Studierenden der Kunst- und Musikhochschulen machen insgesamt lediglich etwas über einem Hundertstel aller Studierenden im Land aus, sodass man aus der Entwicklung kleiner Anzahlen dort keine Schlüsse ziehen kann.

Die Ministerin hat sich aus meiner Sicht in Schönfärberei geübt, um nicht eingestehen zu müssen, dass der negative Einfluss auf die Internationalisierungsbemühungen unserer Hochschulen erneut messbar wurde.“  

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer mehr Geld gegen Studienabbrüche verspricht, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: 

„Die niedrige Studienabbrecherquote im Land ist erfreulich. Man muss allerdings auch sehen, dass nun mit beträchtlichem finanziellen Aufwand von über 20 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020 die politische Prämisse der vergangenen grün-roten Regierungskoalition zu retten versucht wird, die jeden zweiten jungen Menschen an die Hochschule bringen sollte. Aktuell dürfte sich bei genauer Betrachtung zeigen, dass diese Ausgaben und die Einnahmen aus den Gebühren für Studierende von außerhalb der EU sich ungefähr die Waage halten. Damit würde der Studienerfolg aller gewissermaßen durch die internationalen Studierenden finanziell getragen. Redlicherweise muss die Ministerin nämlich eingestehen, dass die zusätzlich finanzierten Angebote, wie etwa die Tutoren- und Mentoren-Programme, in Zeiten allgemeiner Studiengebühren bereits hochschulindividuell existierten. Es ist unsauber und Augenwischerei, wenn man einerseits millionenschwere Förderprogramme ausbringt, aus vermeintlicher finanzieller Not heraus aber die internationalen Studierenden zur Kasse bittet.

Nach der Abschaffung der allgemeinen Gebühren werden die studienunterstützenden Maßnahmen nun aus dem Landeshaushalt finanziert, den die Ministerin mit den Ausländer-Studiengebühren zu konsolidieren versucht, die an einigen Hochschulen schon jetzt zu kräftigen Verwerfungen geführt haben. Ich halte es für angezeigt, über die Einführung nachlaufender Studiengebühren nachzudenken, mit denen alle Studierenden gleichermaßen an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt werden.“

Zu dem Vorstoß von Südwestmetall und den Hochschulverbänden zum Thema “Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg stärken”, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann: 

„Wir begrüßen den Impuls des Arbeitgeberverbands und der Hochschulverbände, die mit dem Fokus auf eine zukunftsfähige Innovationspolitik ein wichtiges Thema für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg in Blick genommen haben.“

„Ein gründerfreundliches Klima für Innovationen beginnt bereits in der Schule, wird aber besonders an den Hochschulen praktisch relevant. Dort eröffnet das novellierte Hochschulgesetz zwar die Möglichkeit, Räume der Hochschule zu nutzen. Diese Option bleibt aber oft blanke Theorie, da die Infrastruktur bereits vollständig ausgelastet ist. Mit dem Programm „Junge Innovatoren“ haben wir uns bereits vor vielen Jahren für eine räumliche und monetäre Ausstattung von Gründern engagiert, die auch finanziell untermauert ist.

Die erforderlichen Flexibilisierungen bei der Bauherreneigenschaft, die nicht nur den Universitäten optional Freiräume eröffnen würde, haben wir bereits bei der letzten Überarbeitung des Hochschulgesetzes vorgeschlagen. Daneben müssen wir beim neuen Hochschulfinanzierungsvertrag auf eine solide Finanzierung gerade auch der HAW achten.“, so Weinmann.

„Der Wissenstransfer und Überleitung einer Idee bis hin zur Marktreife ist eine zentrale Herausforderung. Die vielseitige Hochschullandschaft findet ihr Gegenstück in einer mittelstandsgeprägten Unternehmerschaft. Die Nähe und Vernetzung der beiden Bereiche zu stärken, ist richtig, und schafft auch im ländlichen Raum zusätzliche Studienangebote und eine Versorgung mit den dringend benötigten Fachkräften.“, ergänzt Reich-Gutjahr.

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zur Gewährung von Leistungsbezügen und Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Rechtsaufsicht durch das Ministerium war in der Vergangenheit ganz offensichtlich unzureichend und ermöglichte zahlreiche Fehlentwicklungen an den Hochschulen im Land. Erst auf unser Drängen hin wurde die Besoldungspraxis von der Ministern landesweit unter die Lupe genommen. Noch im Juli 2017 hatte sie dies klar verweigert. Dabei zeigt die Vielzahl und Vielschichtigkeit der nun sichtbar gewordenen Fälle, dass es der Expertise aus dem Ministerium schon viel früher bedurft hätte. Denn gerade in den kleineren Hochschulen fehlte schlicht die juristische Fachkunde.

Inzwischen sind Jahre vergangen, in denen fehlerhafte Geldflüsse Neid und Missgunst in der Professorenschaft schürten. In der Konkurrenz um die Gelder aus dem Zulagentopf einer Hochschule müssen einerseits nachvollziehbare Richtlinien gelten. Diese müssen aber auch akribisch angewendet werden und dürfen keinen Raum für die rechtswidrige Begünstigung Einzelner lassen.

Wir mussten nicht nur einmal beobachten, dass diejenigen, die in der Hochschulleitung einen kritischen Blick auf fragwürdige Besoldungssituationen warfen, an einer Hochschule exkludiert wurden. Eine solide Rechtsaufsicht durch das Ministerium hätten denjenigen in der Aufarbeitung den Rücken gestärkt, hätte es das neue Referat im Ministerium schon früher gegeben. Die zeitliche Verzögerung unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie macht dessen Arbeit nun schwieriger und umfangreicher.“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, nimmt die Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zum Thema Parkraumbewirtschaftung an Hochschulen des Landes (Ds. 16/4836) und die kürzlich in Stuttgart durch die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer präsentierten Planungen für emissionsfreie Mobilität an den Hochschulen des Landes zum Anlass, um an den „höchst widersprüchlichen und alltagsfernen Vorstellungen vom Alltagsleben an Hochschulen“ scharfe Kritik zu üben.

„Die Landesregierung weiß offensichtlich wieder einmal nicht, was sie will“, so Weinmann. „Bestes Beispiel ist die Universität Hohenheim. Zur höchst mangelhaften Anbindung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln fiel der Landesregierung nichts Besseres ein, als bei Auto-Parkplätzen abzukassieren. Mit mehr Fahrradabstellplätzen nun das Mobilitätsverhalten der Studierenden und Beschäftigten ändern zu wollen, passt zur grünen Erziehungslinie. Dies nun allerdings bei der Präsentation von Ideen als besonders fortschrittlich darzustellen, ist blanker Hohn. Erst schafft man mangels Alternative Autoverkehr, dann kassiert man diesen ab.

Die Landesregierung gab als Ziel aus, die Studierendenzahlen massiv bis zur Hälfte eines Jahrgangs zu erhöhen. Dieser ideologischen Vorgabe folgt die Mobilitätsplanung jedoch nicht, wenn Parkraum nur um 18% erhöht werden soll. Sogar das Verkehrsministerium muss zugeben, dass eine Folgenabschätzung in Hohenheim schlicht nicht stattfand. Das ist nicht nachhaltig, sondern kurzsichtig. Dass die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung dazu dienen sollen, Parkraum überflüssig zu machen überflüssig zu machen, statt diese den Hochschulen und den Studierenden zu Gute kommen zu lassen, ist krönendes Beispiel für die Absurdität der gut gepflegten Autofeindschaft von grüner Seite.“

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse baden-württembergischer Universitäten bei der Exzellenzstrategie sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: 

„Die Wissenschaftsministerin stellt das gute Abschneiden der Universitäten im Land in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen, deren exzellente Forschung auch nicht in Zweifel steht. Eine fragwürdige Chronologie ließ sie dabei jedoch außen vor. Die zwölf erfolgreichen Cluster im Land, die nun eine Förderung erhalten werden, waren nämlich keineswegs eine sichere Bank. Vielmehr wurde die Gesamtzahl der geförderten Anträge erhöht, sodass nicht 45 bis 50, sondern nun 57 Anträge am Fördergeld-Kuchen von Bund und Ländern zehren werden. Es stellt sich die Frage, ob der von der Ministerin vorgestellte Erfolg Baden-Württembergs ohne diese Nachbesserung genauso ausgefallen wäre oder nicht eher an manchem Standort die Teilnahme am Rennen um den Status als Exzellenzuniversität gescheitert wäre. Weil die Fördersumme insgesamt auch nicht erhöht wurde, musste die Landesregierung nun auch die Höhe der in Baden-Württemberg erwarteten Mittel nach unten korrigieren. Waren es in der Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums vom 27. September 2018 noch 84 bis 104 Millionen Euro, so werden heute nur noch 62 bis 75 Millionen zusätzlicher Mittel erwartet. Das bedeutet einen herben Einschnitt und jedes einzelne Kuchenstück wird um ein Viertel kleiner. Die offenen Fragen habe ich zum Anlass für einen Antrag an die Landesregierung genommen, mit dem ich die fragwürdigen Hintergründe der vorgestellten Erfolge geklärt haben will. Es hat nämlich schon ein ‚Gschmäckle‘, wenn nicht nach wissenschaftsgeleiteten Kriterien über den Erfolg eines Antrags entschieden wurde, wie die Ministerin es stets betont. Soweit nicht wissenschaftliche, sondern politische Erwägungen die Entscheidung tragen, hätte man das Kind aber auch beim Namen nennen müssen“, so Nico Weinmann.

 

Zur Meldung, das  Wissenschaftsministerium habe wenig Chancen, die umstrittenen Zahlungen an mehrere Professoren in der Causa Ludwigsburg zurückzufordern und dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das zu diesem Ergebnis kommende Gutachten auch weiterhin nicht an den Untersuchungsausschuss zu geben beabsichtige, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Zulagen-Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann:

„Die Weigerung der grünen Wissenschaftsministerin, das Gutachten an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben, spricht Bände. Jedes noch so fadenscheinige Argument wird herbeigeholt, um Aufklärung in der Causa Ludwigsburg zu verhindern. So zeigt sich einmal mehr, was das Parlament und die Bevölkerung in der Realität unter stilsicherem Regieren der Grünen zu verstehen haben: Grüne Spitzenpolitiker sind unter allen Umständen zu schützen, selbst wenn dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

Wir werden jedoch weiter darauf drängen, dass das Gutachten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wird.“