Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem wurde die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich beim Bund für eine Einschränkung des Abmahnwesens einzusetzen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Brink hatte in der Anhörung die Feststellung der FDP bestätigt, wonach sich im Zuge der Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnindustrie herausbildete. Beide FDP-Anträge wurden von der Koalition abgelehnt.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, bedauerte das Abstimmungsverhalten der Koalition: „Grün-Schwarz war nicht gewillt, die zahlreichen Kritikpunkte aus der Anhörung aufzugreifen. Nach der Änderung des Polizeigesetzes zeigte sich erneut,

dass das Innenministerium unter Minister Strobl nicht in der Lage ist, rechtlich saubere Gesetzentwürfe zu liefern. Die in der Opposition gern auf Bürgerrechte bestehenden Grünen lassen den Innenminister dabei gewähren. Baden-Württemberg hat so nicht nur ein völlig ambitionsloses Datenschutzrecht bekommen, wie der Sachverständige und Parteifreund der Grünen, Dr. Weichert mit Blick auf die Fragen der Zukunft richtig feststellte. Es dürfte in Teilen auch weiter rechtswidrig sein. Nachdem unser Änderungsantrag zur Bereinigung der groben Fehler von Grün-Schwarz abgelehnt wurde, konnten wir diesem nicht zustimmen.

Dass die Koalition auch die selbst vom Datenschutzbeauftragten geforderten Erleichterungen für Schornsteinfeger und andere Beliehene nicht ermöglicht, zeigt, dass Grünen und CDU die teils dramatischen Folgen eines übertriebenen Datenschutzes für Wirtschaft und Vereine egal sind. Hauptsache die eigenen Behörden werden geschützt und da hat die Koalition ganze Arbeit geleistet und dem Landesdatenschutzbeauftragten keine Möglichkeit der Durchsetzung des Datenschutzes gegeben.“

Auch der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert bemängelt das fehlende Interesse von CDU und Grünen an der Lage von Wirtschaft und Vereinen: „Zwar gebe sich die CDU in ihren Veranstaltungen wirtschaftsfreundlich und lobe das Ehrenamt, wenn es aber um konkrete Erleichterungen für diese geht, legt die CDU die Hände in den Schoß. Nicht anders ist es zu verstehen, dass sich die im wirtschaftsstarken und vom Ehrenamt besonders geprägten Land Baden-Württemberg regierende Koalition weigert, gegen das mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung einhergehende Abmahnunwesen vorzugehen. So werden weiter viele Unternehmen, Handwerker und Vereine in einer Weise drangsaliert, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck des Datenschutzes zu tun hat. Mit einer Politik, die Menschen in ihrer Tatkraft unterstützt statt sie zu behindern, hat das Verhalten der Koalitionen in Bund und Land nichts zu tun.“

Zur Vorstellung des ersten Berichts der Landesregierung über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Digitalisierungsminister Thomas Strobl feiert seinen ersten Bericht über die Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie und erwähnt auf den fast 80 Seiten des Berichts das größte Einzelprojekt der Strategie, die Bildungsplattform „ella“ mit drei mageren Sätzen. Er hat Gründe dafür. Das Kultusministerium wollte bereits im Mai ein Gutachten zur Situation und Prognose von „ella“ vorlegen. Es ist immer noch nicht klar, ob „ella“ überhaupt so, wie sie konzipiert ist, funktionieren kann. Auf das Gutachten warten wir immer noch. Auch der Minister Thomas Strobl ließ in der Pressekonferenz dafür wenig Rückendeckung erkennen.

Zum Mut zur Wahrheit und zur Zukunft gehören neben der digitalen Bildungsplattform auch Bereiche wie Künstliche Intelligenz, digitale Leitregion und Innovation. Diese gibt es nicht ohne flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur und ohne Investitionen in die digitale Bildung. Eine Strategie, wie mit Problemen bei Digitalisierungsprojekten umgegangen werden soll, gibt es in der Landesregierung übrigens anscheinend auch nicht.

Das Grundproblem der Digitalisierung bleibt durch die fehlende Glasfaserinfrastruktur bestehen und während Ministerpräsident Winfried Kretschmann schweigt, fordert Thomas Strobl Selbstverständlichkeiten, wie dass Bundesmittel endlich auch nach Baden-Württemberg fließen müssen. Damit die Digitalisierung nicht nur in Südkorea und Japan, sondern auch flächendeckend in Baden-Württemberg möglich ist, brauchen wir aber auch Anreize für Investitionen in Glasfaserhausanschlüsse. Nur diese Technologie ermöglicht den Mobilfunkstandard 5G, der für die zahlreichen angekündigten und wünschenswerten Projekte von Minister Thomas Strobl notwendige Voraussetzung ist.“

Zur Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesdatenschutz sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die heutige Anhörung bestätigt uns in der Überzeugung, dass der von Grün-Schwarz eingebrachte Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmungsfähig ist. Mit ihrem Gesetzentwurf misst die Koalition mit zweierlei Maß. Während Unternehmen und Vereinen die ganze Härte der Datenschutzgrundverordnung spüren, können sich Behörden entspannt zurücklehnen. Grüne und CDU machen aus dem Landesdatenschutzbeauftragten, was die Kontrolle der Behörden angeht, einen zahnlosen Tiger. Weder darf er Bußgelder gegen Behörden verhängen, noch kann er Datenschutzverstöße mittels Zwangsmaßnahmen unterbinden.

Darüber hinaus sind zahlreiche Regelungen selbst nach den Aussagen des Sachverständigen der CDU Prof. Heckmann und des Sachverständigen und ehemaligen Grünen-Abgeordneten Dr. Weichert höchst kritikwürdig bis rechtswidrig. So wird es Behörden beispielsweise erlaubt, den ursprünglichen Zweck einer Datensammlung zu ändern, Regelungen zum automatischen Datenabrufverfahren bleiben unkonkret.

Angesichts der vielen Bedenken wäre es sinnvoll, wenn die Koalition den Gesetzentwurf nicht diese Woche durchs Parlament jagen würde, sondern sich etwas Zeit für eine vernünftige Nachbesserung nähme. Wir wollen hoffen, dass Grün- Schwarz nicht wie schon beim Polizeigesetz wider besseres Wissen einen Gesetzentwurf durchs Parlament peitscht, dem die Rechtswidrigkeit anhaftet. Als konstruktive Opposition werden wir uns zumindest mit einem eigenen Änderungsantrag einbringen.“

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe mit Blick auf die Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen gesagt, die Einsätze würden nicht seiner Kritik unterliegen, es habe sich um eine ernste Situation gehandelt, interne Kommunikationsabläufe kommentiere er in der Öffentlichkeit nicht, zugleich habe er deutlich gemacht, dass alles zu seiner vollen Zufriedenheit abgelaufen sei, die Vorwürfe des Staatsversagens habe er als „ungeheuerlich“ zurückgewiesen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Beim Versuch, den mehrfach angeschlagenen Innenminister und damit die schwankende grün-schwarze Koalition über Wasser zu halten, agiert Ministerpräsident Kretschmann alles andere als souverän. Offensichtlich ist der Widerspruch, den Polizeieinsatz nicht bewerten zu wollen, dann aber zum Ergebnis zu kommen, alles sei zur vollen Zufriedenheit abgelaufen. Der Ministerpräsident verlängert damit die Liste peinlicher Äußerungen der Landesregierung zur Situation in Ellwangen in der letzten Woche.

Offenbar hofft die grün-schwarze Koalition wie im Fall Sigmaringen, die Diskussion der Vorgänge in Ellwangen mit Worthülsen und Verunglimpfungen abwürgen zu können. Wir werden sehen, ob sie morgen im Landtag bereit und in der Lage ist, die zahlreichen Fragen der Opposition und der Bürger zu beantworten. Denn nicht nur die Opposition fragt sich, was es anderes war als das Entstehen eines rechtsfreien Raumes, wenn die Polizei in Ellwangen der übermächtigen Gewalt weichen musste und erst Tage später wiederkommen konnte. Und natürlich ist auch die von der Landesregierung getragene Kommunikationsstrategie fragwürdig, die die Öffentlichkeit zunächst von Informationen ausschließt und so dafür sorgt, dass die Landesregierung nicht tagelang als handlungsunfähig dasteht.“

In einer Großen Anfrage (Drucksache 16/3748) fragte die FDP-Landtagsfraktion nach Einzelheiten zum sogenannten „Konzept sicheres Sigmaringen“. Unter anderem wollte die FDP wissen,

  • welche Stellen das Konzept aufgrund ihrer Zuständigkeit konkret beschlossen haben,
  • mit welchen Argumenten sich der damalige Staatssekretär Jäger gegen die Veröffentlichung der die Affäre auslösende Pressemitteilung des Innenministers aussprach und
  • ob der Innenminister mit seiner Pressemitteilung einen Teil eines Papiers veröffentlichen wollte und veröffentlichen ließ, das von den entscheidenden Stellen nicht als zu veröffentlichendes Papier vorgesehen war.

Diese und weitere Fragen wurden von der Landesregierung inhaltlich nicht beantwortet. Eine Besprechung der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen am 09.03.2018 soll nach Angabe der Landesregierung lediglich der Ausgestaltung einer Einzelmaßnahme zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gedient haben. Nach früheren Darstellungen sollte in dieser Besprechung jedoch das „Konzept sicheres Sigmaringen“ beschlossen werden. Die Teilnehmer der Besprechung kannten die Pressemitteilung des Innenministeriums, die bereits am 07.03.2018 gefertigt wurde, nach Angaben des Innenministeriums nicht. Sie sei auch nicht mit der Kriminalpolizeidirektion abgestimmt worden.

Zum gestrigen Vorwurf der FDP, die vorgenannten zentralen Fragen werden durch das Innenministerium nicht beantwortet, sagte Innenstaatssekretär Würtenberger nach Angaben des SWR „Wir haben die Fragen der FDP/DVP beantwortet und dazu das gesagt, was es zu sagen gibt.“

Dazu sagte der der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich setzt die Landesregierung in der Affäre Sigmaringen darauf, dass die Initiativen der Opposition zur Aufklärung des Sachverhalts mit blumigen Formulierungen ohne eine konkrete Beantwortung der Fragen ins Leere laufen. Journalisten und die Bevölkerung sollen so möglichst schnell ihr Interesse an der Sache verlieren.

Wir lassen dies der Landesregierung aber nicht durchgehen. In einem ersten Schritt werden wir die Landesregierung zur Nachbesserung der Antworten auffordern. Sollte die Landesregierung an der Aussage des Innenstaatssekretärs Würtenberger festhalten, werden wir unsere weiteren Möglichkeiten nutzen. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir einen Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten durch die Anrufung des Verfassungsgerichts daran erinnert, dass das Fragerecht des Parlaments Verfassungsrang hat, die Landesregierung nicht nach Gutsherrenart mit der Opposition umgehen kann. Die Installation eines Untersuchungsausschusses ist eine weitere Möglichkeit, die wir nicht ausschließen.

Wir wollen wissen, wer das „Konzept sicheres Sigmaringen“ beschlossen hat. Wartete das Innenministerium mit der Veröffentlichung seiner am 07.03.2018 entworfenen Pressemitteilung zwei Tage, weil erst noch die Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen am 09.03.2018 das Konzept beschließen musste? Hat Innenminister Strobl, der selbst davon spricht, dass konkrete Einsatzmaßnahmen als Verschlusssache gelten, mit seiner Pressemitteilung, die nicht mit der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen abgesprochen und folglich auch nicht von ihr genehmigt war, einen Geheimnisverrat begangen? Hat Staatssekretär Jäger den Innenminister vor der Veröffentlichung genau darauf hingewiesen und hat ein auf die mediale Profilierung fixierter Innenminister diese Warnungen beiseite gewischt?“

 

Stellungnahme IM zu Sigmaringen

Zum Streit zwischen CDU und Grünen über die Ausgestaltung des Freiwilligen Polizeidienstes sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer sich wie die CDU im Koalitionsvertrag mit den Grünen beim Thema Freiwilliger Polizeidienst auf Prosa einigt, braucht hinterher nicht mit markigen Forderungen kommen. Statt auf Regierungsämter abzuzielen, hätte die CDU hart für eine gute Politik verhandeln müssen. Nun erleben wir am Beispiel des Freiwillige Polizeidienstes zum wiederholten Mal, dass in der angeblichen Komplementärkoalition die Grünen nicht nur in ihren Ministerien regieren, sondern auch in denen der CDU.“

 

Nach Auskunft des Finanzausschusses des Landtags hat die Landesregierung einen Bericht zur Einstellungsoffensive der Polizei dem Ausschuss vorgelegt, aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert, um mehr ausbilden zu können. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Darstellungen der Landesregierung zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten zeigen, dass die Koalition mit ihrem Versprechen von 1.500 zusätzlichen Polizeibeamten den Mund zu voll genommen hat. Die von ihr zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten geplanten Baumaßnahmen werden schon nach den aktuellen Planungen bis Ende 2019 dauern. Polizeiausbildung und Baumaßnahmen werden also unter widrigen Bedingungen parallel stattfinden. Es sind somit die Polizeianwärter, die ausbaden müssen, dass Grün-Schwarz die ersten zwei Jahre der Legislaturperiode ungenutzt verstreichen ließ. Dabei hatten wir von Anfang an vor den offenkundigen Engpässen bei der Polizeiausbildung gewarnt.“

Zur Meldung, Sozialminister Lucha wolle mit Innenminister Strobl ein neues Konzept zur Altersfeststellung angeblich minderjähriger Flüchtlinge vorlegen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die seit langem bekannten Schwierigkeiten bei der Altersfeststellung beruhen vor allem auf dem Umstand, dass sich Sozialminister Lucha weigert, die Röntgenuntersuchung zur medizinischen Altersfeststellung zu empfehlen. Die Röntgenuntersuchung wird zwar von Gerichten als rechtmäßig anerkannt. Lucha behauptet aber gegenüber den Landesbehörden mit Duldung der CDU, die Untersuchung sei rechtswidrig.

Um die Altersbestimmung zu verbessern, müsste Sozialminister Lucha mit seinen Grünen diese Haltung aufgeben. Dass dies nicht längst passiert ist, zeigt, wie wenig Gewicht die regelmäßigen Forderungen von Innenminister Strobl haben.“

 

 

Zur Forderung nach Gesetzesverschärfungen im Strafrecht angesichts der Gewalt gegen Krankenhauspersonal sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Forderung kommt immer, wenn die CDU keinen Plan hat, aber die Bevölkerung beruhigen will. Richtig wäre es, dafür zu sorgen, dass die Gewalttaten aufgeklärt und konsequent sanktioniert werden. Leider notwendig und gut ist, dass viele Krankenhäuser bereits ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht haben. Die FDP wird sich des Themas im Landtag annehmen und die Entwicklung der Gewalt in Krankenhäusern und mögliche Konsequenzen daraus bei der Landesregierung abfragen.“

 

 

Zur Feststellung des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, wonach die Personalzuwächse bei den Verwaltungsgerichten nicht annähernd mit dem Zuwachs an Asylklagen mithalten können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im Jahr 2017 hat sich die Zahl der Asylklagen im Land mehr als verdoppelt. Natürlich kann auch Justizminister Wolf nicht unbegrenzt Verwaltungsrichter einstellen. Mehr Engagement der Landesregierung ist aber von Nöten. Mit 24 Richtern und 31 Servicekräften können die Verwaltungsgerichte die Folgen der Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Dabei muss der Generationswechsel in den Gerichten und der Landesverwaltung in die Planungen einbezogen werden.

Angesichts der Verantwortung der Bundesregierung für die Flüchtlingskrise und die unzureichende Behandlung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration sollte Justizminister Wolf und seine CDU stärker im Bund vorstellig werden. Es kann nicht sein, dass die Politik der Bundesregierung unser Asylsystem vor die Wand fährt, die Folgen aber die Länder zu tragen haben. Wenn es nach politischen Verantwortlichkeiten gehen würde, müsste der Bund die zusätzlichen Richter bezahlen.“

Zur Presseberichterstattung, wonach Innenminister Strobl mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge eine bessere Altersfeststellung will, „letzte Optimierungsmöglichkeiten“ sucht und fordert, wer keine Dokumente hat, wer bei der Altersfeststellung nicht mitwirkt oder sich gar verweigert, der sollte bis zum Beweis des Gegenteils als volljährig gelten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die wiederholten Forderungen von Innenminister Strobl und der CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Altersfeststellung angeblich minderjähriger Flüchtlinge sind nichts als heiße Luft. Denn seit Monaten dulden Innenminister und CDU-Fraktion, dass die Landesregierung gegen den Einsatz von Röntgenuntersuchungen zur Altersbestimmung ankämpft. So behauptet das grüne Sozialministerium in einer mit dem Innenministerium gemeinsam herausgegebenen Empfehlung an die Behörden des Landes vom 01.08.2017, dass Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung rechtswidrig sind. Dabei haben bereits im Jahr 2015 Gerichte entschieden, dass Röntgenuntersuchungen sehr wohl zulässig sind.

Wenn es also Innenminister Strobl und der CDU ernst mit der Verbesserung der Altersfeststellung wäre, hätten sie längst die Auseinandersetzung mit den Grünen gesucht. Sie ziehen es aber offensichtlich vor, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die praktische Politik den Grünen zu überlassen.“

Zur im Landtag debattierten Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht 2017 des Innenministers sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Innenminister Strobl sollte der Polizeiarbeit nicht weiter im Wege stehen. Dazu gehört, dass er nicht wie im Fall Sigmaringen Details zu verdeckten Polizeimaßnahmen verrät und so die Arbeit der Polizei erschwert. Auch sollte er die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluierung der Polizeireform nicht in das Jahr 2020 verschieben. Die Polizei muss schon heute organisatorisch gut aufgestellt werden.

Gleichzeitig muss Innenminister Strobl redlicher agieren. So geht die Darstellung des Innenministers, schon nach der Hälfte der Legislaturperiode werden die von der CDU versprochenen 1.500 zusätzlichen Stellen geschaffen haben, an der Realität vorbei. Baden-Württemberg wird nach dem Einstellungsplan der Polizei noch Ende 2019 ca. 620 Polizeibeamte weniger haben als am 31.12.2017. Auch wird die Bevölkerung in die Irre geführt, wenn Innenminister Strobl behauptet, die baden-württembergischen Behörden seien bei der Altersfeststellung von UMAs sensibilisiert. Denn gleichzeitig akzeptiert Strobl, dass das Sozialministerium trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen den Behörden mitteilt, dass Röntgenuntersuchungen nicht zulässig seien.“

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Rundfunk-Staatsvertrag kritisierte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Weigerung der Landesregierung, bei der Übernahme der Datenschutz-Grundverordnung in das Medien- und Presserecht Vorschläge zur Verhinderung unnötiger Bürokratie und möglicher Eingriffe in die Pressefreiheit aufzugreifen. Weinmann:

„Es bedarf eigentlich keiner gesonderten Erwähnung, dass wir Freie Demokraten uns ausdrücklich zu den Grundsätzen des Datenschutzes und der Datensicherheit bekennen. Gleichzeitig gilt es, zwischen dem Interesse des Datenschutzes und anderer Interessen wie im vorliegenden Fall der Pressefreiheit abzuwägen und eine tragfähige Balance zu finden. Wir müssen möglichst klare und handhabbare Regeln finden, damit unsere Unternehmen auch in der Lage sind, die Datenschutz-Vorgaben einzuhalten und nicht im Bürokratie-Wust ersticken. Die FDP/DVP-Fraktion hat auf der Basis kritischer Hinweise von den privaten Rundfunkanbietern und Medienunternehmen beziehungsweise ihre Verbände Änderungsanträge zum Gesetzentwurf formuliert. Leider konnten sich die Regierungsfraktionen nicht dazu durchringen, den Anträgen zuzustimmen. Grün-Schwarz lässt die privaten Medienunternehmen im Regen stehen.“

Die FDP/DVP-Fraktion hatte beantragt:

  1. eine Klarstellung, dass für die Aufsicht bei der Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken der Vorstandsvorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation zuständig ist;
  2. die Streichung der geplanten Verpflichtung der Medienunternehmen zur Speicherung und – auf Anfrage – zur Herausgabe von Verpflichtungserklärungen, Gegendarstellungen, Beschlüsse zur Unterlassung etc.;
  3. den Berichtigungsanspruch für unrichtige personenbezogene Daten nicht auch noch auf ein Recht auf „Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang“ auszuweiten;
  4. eine Klarstellung, dass die Pflicht der Rundfunkanbieter zum Führen eines Verzeichnisses über die Datenverarbeitung zu nicht journalistischen Zwecken nicht für Einrichtungen gilt, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.

Dass die FDP/DVP-Fraktion den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ablehnte, hängt laut Weinmann außerdem mit der so genannten Betrauungsnorm für Kooperationen zusammen, die in den Rundfunk-Staatsvertrag aufgenommen werden soll. Weinmann hierzu:

„Wenn ARD und ZDF gemeinsam Großgeräte anschaffen oder ihre Verwaltungen zusammenführen, bedeutet das einen effizienten Mitteleinsatz, was wir seitens der FDP/DVP-Fraktion selbstverständlich mittragen. Was wir aber ablehnen, sind Kooperationen beispielsweise zum Erwerb und zur Verbreitung von Programmrechten. Die Betrauungsnorm ist für die Kooperationen nach Ansicht des Bundeskartellamts und des Bundeswirtschaftsministeriums auch gar nicht nötig.  Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich aus Pflichtbeiträgen. Und so kann es nicht angehen, dass ARD und ZDF mit diesem Privileg ausgestattet privaten Betreibern Konkurrenz machen.“

 

Nach einer Meldung der Südwestpresse wird Innenminister Strobl nach dem Abgang von Staatssekretär Jäger künftig nicht mit einem, sondern mit zwei Staatssekretären arbeiten. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird zum verbeamteten Staatssekretär befördert, der aktuelle Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk wechselt als weiterer Staatssekretär ins Innenministerium. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Benennung von zwei Staatssekretären als Ersatz für den nach Berlin geflohenen Staatssekretär Jäger treibt die Landesregierung die Kosten für die eh schon zu kopflastige Spitze der Landesverwaltung weiter in die Höhe. Künftig sieht man die Regierung vor lauter Staatssekretären nicht mehr. Dem Steuerzahler kommt dies teuer zu stehen.“

 

Zu den Aussagen der Polizeigewerkschaft, wonach die 1500 zusätzlichen Stellen bei der baden-württembergischen Landespolizei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen seien, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun bestätigen sich die Warnungen der FDP der letzten beiden Jahre. Die Infrastruktur und die Ausbildungskapazitäten der Landespolizei reichen gar nicht aus, um das 1500er Ziel in dieser Legislaturperiode überhaupt zu erreichen!“ Es sei von vornherein klar gewesen, dass die von der FDP angestrebte Zahl 1000 realistisch war und die 1500 aus dem Koalitionsvertrag bzw. dem CDU-Wahlprogramm reiner Wahlbetrug. Besonders verwerflich sei in diesem Zusammenhang, dass Innenminister Strobl einerseits ständig Erfolgsmeldungen verbreite, die völlig an der Realität vorbei gingen und andererseits nichts tue, um die bitter notwendigen Ausbildungskapazitäten und Ausbildungsvoraussetzungen zu verbessern.

„Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein“, zitierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seiner Ausführungen in der von seiner Fraktion beantragten Debatte Innenminister Thomas Strobl aus der Pressemitteilung seines Ministeriums vom 9. März 2018. Mit dieser geschwätzigen Ankündigung hätte Strobl sowohl Polizeikonzepte durchkreuzt als auch Freund und Feind gegen sich aufgebracht, stelle Rülke fest.

Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden könne man die Kritik daran von SPD und FDP als Oppositionsgetöse abtun. Aber Rülke zitierte auch die Aussage der Deutschen Polizeigewerkschaft dazu: „Der Ärger in der Polizei über die Informationspolitik des Ministers reicht bis in die Führungsebene.“ –  „Wo leben wir denn?“, habe deren Vorsitzender Ralf Kusterer empört gefragt, wie Rülke erinnerte und stellte fest, dass sich diesen Vorwürfen auch die andere Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GDP), angeschlossen hätte. Sogar der CDU-Koalitionspartner Grüne attestierte: „Die Lage in Sigmaringen mit verdeckten Ermittlern lösen zu wollen scheint weit übertrieben.“ Übersetzt hieße dies laut Rülke, dass sich der Minister aufspiele. Laut SWR-Radiosendung vom 14.3. nähmen viele in der CDU das Vorgehen in Sigmaringen zum Anlass, um richtiggehend über Strobl abzulästern und ihrem Frust über ihn freien Lauf zu lassen. „Er sei unfähig, kümmere sich um nichts, arbeite sich nicht in Themen ein. Große Teile der Fraktion halten ihm Führungsschwäche vor. “, zitierte Rülke.

„Wie reagiert nun Herr Strobl?“, fragte Rülke und gab die Antwort: „Er schickt seinen Staatssekretär vor, der beschwichtigte, dass die Ankündigung auch abschreckenden Charakter hätten. Welch beispielloser Nonsens!“ so Rülke: „Wenn Polizisten zur Abschreckung geschickt werden; weshalb kommen die dann verdeckt? Will man also im Innenministerium, dass der Einsatz verdeckter Kräfte vor Ort besonders gut bekannt ist?“ Das hätte man dann auch im Innenministerium begriffen und die Strategie geändert, stellte Rülke fest.  „Nun betritt Strobl persönlich die Bühne“, so der Fraktionsvorsitzende und dieser stelle spitzfindig fest – Zitat Strobl: „Es war nicht von verdeckten Ermittlern, sondern von verdeckten…Ermittlungen die Rede.“ Die gesamte Kriminalpolizei bestehe nach Aussagen Strobls schließlich aus verdeckten Ermittlern, weil sie ja keine Uniform trügen. Rülke fragte: „Warum, Herr Strobl, fällt Ihnen das erst am Montag ein, während Ihr Staatssekretär am Sonntag noch von Abschreckung sprach?“

Außerdem stimme das gar nicht, kritisierte Rülke und legte dar, dass der §353b STGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses) ein polizeiliches Ermittlungsverfahren auslösen könne, beispielsweise gegen den Innenminister Strobl selbst. „Und wenn diese Polizeibeamten, Herr Strobl, bei Ihnen in Heilbronn an der Haustür klingeln, dann kommen die nicht als verdeckte Ermittler, sondern zeigen Ihnen ihre Dienstmarke!“, so Rülke.

„Apropos“, so der Fraktionsvorsitzende an die Adresse des Innenministers, „Ich habe gelesen, Sie seien ‚zusammengezuckt‘, als Sie vom Vorwurf des Geheimnisverrats gehört hätten. Denn – so werden Sie zitiert – in manchen Staaten stehe darauf die Todesstrafe. Ich kann Sie aber beruhigen: Nicht in Baden-Württemberg. Es liegt mir am Herzen, Sie darauf hinzuweisen. Bei der Kompetenz, mit der Sie Ihr Amt ausüben, kann dieses Haus nämlich nicht sicher annehmen, dass Sie das auch wissen!“

Rülke konstatierte, dass damit der Wendungen aber nicht genug seien. Er zitierte die Schwäbische Zeitung vom 14.03: „Laut mehrerer Insider war dabei deutlich mehr geplant, als nur Kriminalbeamte in Zivil einzusetzen.“ „Wenn das stimmt, dann hätte der Minister gelogen!“, so Rülke und stellte fest, dass Strobl mit seiner Pressemitteilung die Pläne ernsthaft gefährdet hätte. „Wenn das stimmt, dann hätte der Minister die Polizeiarbeit sabotiert!“, kritisierte Rülke scharf.

Das wiederum hätte, so Rülke, zahlreiche Rückfragen der Medien ausgelöst und im Umgang mit diesen Rückfragen drehte dann das Ministerium die nächste Pirouette. „Angaben zu…operativen Einzelmaßnahmen …erfolgen…grundsätzlich nicht.“ so gab Rülke die Auskunft aus dem Hause Strobl wieder. „Ach ja? Dann wenden wir uns doch wieder der Stroblschen Pressemitteilung zu, gewissermaßen dem Auslöser allen Übels. Ich darf nochmals zitieren: ‚…werden verdeckte Kräfte des LKA …insbesondere im Prinzenpark (!) tätig sein.‘ Wo fängt bei Ihnen eigentlich die operative Einzelmaßnahme an, wenn der Prinzenpark in Sigmaringen keine ist?“, so Rülke.

Als Fazit attestierte Rülke Strobl kapitale Fehler: Durch Geschwätzigkeit und Renommiersucht des Ministers sei ein Ermittlungsprojekt kaputt gemacht und Ermittler seien gefährdet worden. Dann sei dreimal die Verteidigungslinie gewechselt, dabei nach Kräften vertuscht und nichts Geringeres als die Öffentlichkeit glatt belogen worden.

„Sie sind mit dem Amt des Innenministers des Landes Baden-Württemberg heillos überfordert!“, so Rülke abschließend.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich zu öffentlichen Beratungen über einen FDP-Antrag zur ‚Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe‘ im Bildungsausschuss des Landtags:  „Grün-Schwarz brüstet sich mit einer Milliarde Euro, die sie bis zum Ende der Legislaturperiode für die Digitalisierung in Baden-Württemberg insgesamt investieren wollen. Gleichzeitig lässt die Landesregierung die Schulen und ihre Träger seit 2016 bei ihrer Digitalisierung im Regen stehen. Im Jahr 2016 hatten sich Land und Kommunen bereits auf Multimediaempfehlungen geeinigt. Seitdem verstaubt das Papier in der Schublade. Vorschläge der kommunalen Landesverbände stießen schon bei Grün-Rot auf taube Ohren.“

Zu dieser offenkundigen Verweigerungshaltung passe auch laut Kern, dass Grüne und CDU die anwesenden Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in der heutigen Ausschusssitzung nicht die Gelegenheit zur Stellungnahme geben wollten, was die Fraktionen von SPD und FDP beantragt hatten. „Dieser unfreundliche Akt gegenüber den Sachverständigen zeigt, dass die Koalition sich bei ihren Versäumnissen in ihrem Prestigeprojekt ‚Digitalisierung‘ kalt erwischt fühlt. Die Kultusministerin führt zur Verteidigung an, Baden-Württemberg müsse die Förderkriterien für das Programm des Bundes abwarten. Sie berichtete jedoch von Bayern, wo ein eigenes Landesprogramm zur Digitalisierung der Schulen unmittelbar bevorstehe. Immerhin bekannte sich die Kultusministerin in der Debatte zu den Multimediaempfehlungen und bekundete ihre Absicht, die Digitalisierung der Schulen zügig anzugehen. Dass sich dann die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zum Antrag der FDP-Fraktion auf Aufnahme von Gesprächen der Regierung mit den kommunalen Landesverbänden und eine Beteiligung der Freien Schulen an den Förderprogramen durchringen konnte, steht zu den Aussagen der Ministerin in einem beunruhigenden Widerspruch“, so Kern.

Nach einem Online-Bericht auf Schwaebische.de vom 13.03.2018  und einem Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom 14.03.2018 haben die öffentlichen Aussagen von Innenminister Strobl zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen dazu geführt, dass diese monatelang geplante Polizeiaktion „auf Eis“ gelegt werden musste. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sollte der Bericht in der Schwäbischen Zeitung zutreffen, so ist klar erkennbar, dass Innenminister Strobl in seinem Amt fehl am Platze ist. Daher fordere ich für den Fall, dass der Bericht der Zeitung zutrifft, den Rücktritt des Innenministers!“

Zur Rechtfertigung der Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen durch Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Verteidigung von Strobl ist hanebüchen. In seiner Pressemitteilung spricht der Innenminister  von verdeckten Kräften des Landeskriminalamts. Damit ist klar, dass es sich um verdeckt arbeitende Ermittler handelt. Diese Polizisten aber, die nicht als Polizeibeamte erkennbar in Sigmaringen eingesetzt werden sollten, hat Innenminister Strobl nun geoutet“

Als „mutig, ausgerechnet von der Landes-CDU“ bezeichnete es der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, den Koalitionsvertrag der von ihr als „GroKo“ bezeichneten schwarz-roten Koalition auf Bundesebene in einer Debatte zu thematisieren. „Sie müssen feststellen, dass Sie weder personell noch inhaltlich in dieser Koalition etwas erreicht haben“, so Rülke an die Adresse der CDU-Landtagsfraktion gewandt

Rülke resümierte, dass der scheidende bayerische Ministerpräsident Seehofer neben den drei CSU-Ministerien der Bundeskanzlerin Merkel nach Torschluss  noch eine Staatsministerin für Digitalisierung aus dem Kreuz geleiert hätte. „Diese Nenn-Staatsministerin für Integration ist in der Tat nicht mehr wert als eine Staatssekretärin, die die gesamte personelle Bilanz der Südwest-CDU darstellt!“, so Rülke.

Er stellte fest, dass die CSU mit dem Verkehrsministerium und der Digitalisierung über sämtliche Kompetenzen im Innovationsbereich verfüge. „Und wofür ist die CDU Baden-Württemberg zuständig? Für Integration! Herr Strobl, vielleicht gelingt es Ihrer Integrationsstaatsekretärin ja, Sie und Ihre Landespartei in den nächsten vier Jahren wieder in die Gunst der Kanzlerin zu reintegrieren!“ so Rülke wörtlich.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag stellte Rülke fest, dass für die Digitalisierung für die gesamte Legislaturperiode nur 3,5 Milliarden Euro vorgesehen seien, wohingegen die Rentenpläne dieser „GroKo“ bis 2030 die Steuer- und Beitragszahler über 100 Milliarden Euro kosteten.

Rülke wies auf mehrere gebrochene Wahlversprechen hin. So hätte der damalige Bundesfinanzminister Schäuble in der „Bild am Sonntag“ vom 3.12.2017 festgestellt, dass Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro im Jahr möglich seien, was insgesamt 60 Milliarden in der Legislaturperiode entsprächen. „Und was ist da herausgekommen? 10 Milliarden Euro Entlastung beim Solidaritätszuschlag und weitere Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger durch eine neue ‚Grundsteuer C‘ sowie die geplante Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte“, kritisierte Rülke.

Als weiteres Beispiel für ein gebrochenes Versprechen nannte Rülke die verneinende Antwort der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel  bei der Internet-Wahlplattform „#Deine Wahl“ auf die  Frage, ob der Steuerzahler für die die insolvente Fluggesellschaft AIR Berlin gerade stehen muss. „Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit gar nicht geben dürfen“ sei die damalige Antwort Merkels gewesen. „Und was ist das Ergebnis?“ fragte Rülke und gab die Antwort:  „200 Millionen Euro der Steuerzahler sind weg!“

Vergleichbares attestierte Rülke Merkel bei der Frage der sogenannten „Mietpreisbremse“. Hier erinnerte er an eine Aussage Merkels  gegenüber der Agentur reuters am 16.8.2017:

„Die Mietpreisbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich gezeigt, dass sie das Problem nicht löst.“ Im Koalitionsvertrag vereinbart hätte sie nach Aussage Rülkes genau das Gegenteil, nämlich eine Verschärfung dieser Mietpreisbremse.

Rülke zitierte das Mitglied im Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, der dem  Koalitionsvertrag attestierte, er strotze nur so vor Instrumenten aus der sozialistischen Mottenkiste, die es bereits in der Vergangenheit gab, die wegen Unwirksamkeit wieder abgeschafft wurden und die man jetzt wieder als Innovation einführe, wie beispielsweise das Baukindergeld.

Und der nicht minder  namhafte Ökonom Clemens Fuest erklärte in einem dpa-Interview vom Montag dieser Woche, dass er die Zusage einer Erhöhung der deutschen Zahlungen an die EU ohne Gegenleistungen für „katastrophal“ halte. Dieses Programm könne man, so zitierte Rülke wörtlich, „wegschmeißen und neu machen“.

„Wegschmeißen und neu machen kann man den gesamten Koalitionsvertrag dieser Großen Koalition“, so Rülke und kritisierte abschließend scharf: „Dieser Vertrag ist ein ‚weiter so!‘, das Deutschland nicht voranbringt. Wegschmeißen und neu machen, Herr Strobl, kann man auch das, was Sie für die CDU in Baden-Württemberg herausgeholt haben. Mittlerweile ist das Saarland, das in Baden-Württemberg nicht einmal als Landkreis durchginge, in der CDU dreimal so einflussreich wie der Landesverband Baden-Württemberg!“

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Plenum des Landtags erläuterte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Gründe für die Ablehnung des Gesetzeswerks durch die Freien Demokraten. Weinmann:

„Dass für die journalistische Arbeit auch weiterhin nicht die allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes gelten, sondern nur die Vorgaben zum Datengeheimnis und zur Datensicherheit, ist richtig. Dieses so genannte ‚Medienprivileg‘ sichert  eine ausgewogene Balance zwischen dem Datenschutz einerseits sowie der Presse- und Informationsfreiheit andererseits. Auch dass zukünftig der Vorstandsvorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation im Sinne der Selbstregulierung für die Aufsicht über die Datenverarbeitung ‚zu eigenen journalistischen Zwecken‘ zuständig sein soll, unterstützt die FDP-Fraktion. Allerdings weist die vorgesehene Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ins Landesmedienrecht schwerwiegende Mängel auf, wie der Verband Privater Rundfunkanbieter Baden-Württemberg e. V. (VPRA) darlegt. Beispielsweise werde durch die Übernahme des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde Unklarheit und Rechtsunsicherheit geschaffen, und eine Aushöhlung des so genannten Medienprivilegs sei nicht auszuschließen. Außerdem sei die Verpflichtung zur Speicherung und zur Übermittlung von Gegendarstellungen sowie von Verpflichtungserklärungen und Beschlüssen zur Unterlassung überzogen, da hier ‚quasi ein Gegendarstellungsrecht bezogen auf personenbezogene Daten‘ entstehen könnte, um den Verband zu zitieren. Dagegen sei die Differenzierung von großen und kleinen Unternehmen beim Verwaltungsaufwand nicht aus der Datenschutzgrundverordnung übernommen worden. Dies wäre jedoch entscheidend gewesen, um kleine Medienunternehmen nicht noch zusätzlich unverhältnismäßig zu belasten. Diese Mängel müssen nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rahmen der weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs beseitigt werden. Andernfalls können wir Freien Demokraten diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht zustimmen.“

Weinmann wiederholte außerdem die Kritik der FDP-Fraktion an der so genannten Betrauungsnorm des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. „Nach unserer Auffassung ist die Betrauungsnorm einerseits überflüssig, anderseits aber ein mögliches Einfallstor für weitere Wettbewerbsnachteile der privaten Medienunternehmen. Zweifellos sind gemeinsame Anschaffungen von Großgeräten oder der Aufbau gemeinsamer Verwaltungen durch ARD und ZDF sinnvoll und im Sinne des Beitragszahlers wünschenswert. Wettbewerbsrechtlich problematisch könnten aber Kooperationen zu kommerziellen Zwecken wie beispielsweise zum Erwerb und zur Verbreitung von Programmrechten sein. Immerhin finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch Pflichtbeiträge. Wenn die Marktmacht der öffentlich-rechtlichen konzentriert wird, könnte sich die Marktposition der privaten Rundfunkanbieter erheblich verschlechtern. Auch schädliche Wechselwirkungen mit anderen geplanten Regelungen zum Beispiel beim Urheberrecht wären nicht auszuschließen. Dabei ist die Betrauungsnorm nach Ansicht des Bundeskartellamts und des Bundeswirtschaftsministeriums gar nicht nötig, denn ARD und ZDF könnten auch im Rahmen des geltenden Wettbewerbsrechts kooperieren. Die FDP-Fraktion tritt für Vielfalt und Wettbewerb auf dem Rundfunk- und Fernsehmarkt ein. Einschränkungen und mögliche Bedrohungen dieses Wettbewerbs treten wir entschieden entgegen. Deshalb können wir den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht mittragen“, so Nico Weinmann.

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die FDP trägt die Aufhebung der Altersgrenze für die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte mit.

Im Unterschied zur staatlichen Rente, die mittlerweile jährliche Zuschüsse aus dem Steueraufkommen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro erhält, muss die Altersvorsorge der Rechtsanwälte ohne diese Zuschüsse auskommen. Entsprechend wichtig ist die sichere und gewinnbringende Anlage der Beiträge der Rechtsanwälte.  Die verfehlte Europolitik mit ihren Niedrigzinsen erschwert dies ganz erheblich. Versorgungswerke, Bürger und Stiftungen können kaum noch in sichere Geldanlagen investieren, wenn sie ausreichend Erlöse für ihre Renten oder Stiftungszwecke erwirtschaften wollen. Die Politik aus CDU, SPD und Grünen schaut tatenlos zu. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird dem Bürger sogar noch mehr von den mickrigen Sparerfolgen weggenommen, wenn die Abgeltungssteuer wieder abgeschafft wird und so der normale höhere Steuersatz gilt. Mit Blick auf die Zukunftssicherheit unserer Rentensysteme ist eine Abkehr von der aktuellen Politik des billigen Geldes zwingend erforderlich. Von der neuen Großen Koalition ist hier aber wohl nichts Gutes zu erwarten.“

Zur Meldung, wonach die Wissenschaftsministerin und der Sozialminister des Landes in der Digitalisierung und Modellprojekten zur Telemedizin große Chancen für das Gesundheitswesen sähen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Telemedizin bietet zweifelsohne ein deutliches Plus an Service, Sicherheit und Qualität. Es ist sehr erfreulich, dass wir im Land Innovationsvorreiter sind, wenn es um Online-Sprechstunde geht. Das Projekt DocDirekt der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sei hier erwähnt. Insbesondere in der Versorgung von chronisch kranken Menschen muss es jetzt aber darum gehen, aus den vielen Projektphasen heraus in die flächendeckende Umsetzung zu kommen. Hier ist die neue Bundesregierung gefragt, die in den Leistungskatalog der GKV die Ausstattung mit telemedizinischen Geräten und die laufende Betreuung aufnehmen muss.“

Anlässlich einer Debatte über die Finanzierung des Rundfunks im zuständigen Ständigen Ausschuss des Landtags stellte  der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, den Standpunkt seiner Fraktion dazu klar:

„Eigentlich wäre es nun angebracht, den Rundfunkbeitrag zu senken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hat für ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 errechnet. Die KEF hatte bereits im Jahr 2014 gefordert, den Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf 17,20 Euro zu senken. Dazu konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder leider nicht durchringen. Die FDP/DVP-Fraktion tritt nach wie vor dafür ein, dass überschüssige Einnahmen an die Beitragszahler zurückgegeben werden sollten. Dies ist eine Frage der Redlichkeit, aber auch eine Frage der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist jedoch zu befürchten, dass eine bundesweite Mehrheit von Union, SPD und Grünen diesem Vorschlag keine Chance gibt. Deshalb fordern wir, den so genannten Vorwegabzug abzuschaffen. Dieser umfasst 11,87 Prozent des Anteils der regionalen Rundfunkanbieter am Beitragsaufkommen und wird dem SWR für die Förderung kultureller Angebote überlassen. Wenn die kulturellen Angebote zukünftig aus den Beitragsüberschüssen finanziert würden, wäre nicht nur der Transparenz bei der Mittelverwendung besser gedient, sondern auch ein Beitrag zur Förderung der Vielfalt des Rundfunk- und Fernsehangebots in der Fläche Baden-Württembergs geleistet.“

Zur aktuellen Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die großen Probleme im Rettungsdienst des Landes sind seit langem bekannt. Die jahrelange Nichteinhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen ist nicht zuletzt das Resultat der mangelnden Bereitschaft von CDU, Grünen und SPD, u. a. folgende Probleme anzugehen:

  • Die Rettungsdienste leiden unter Personalmangel, der zum Ausfall von Einsatzschichten führt. Gleichzeitig aber hat die Landesregierung mit den Rettungsdiensten und den Krankenkassen den Ausbildungsbedarf auf 350 Ausbildungsplätze pro Jahrgang gedeckelt. Diese Deckelung muss aufgehoben werden.
  • Rettungswagen werden zum Krankentransport eingesetzt, weil sich der Rettungswageneinsatz lukrativer abrechnen lässt, der Krankentransport nicht rentabel ist. Wir fordern seit Jahren, dass Rettungsdienst und Krankentransport getrennt werden und der Krankentransport ausreichend finanziert wird.
  • Bereichspläne geben nicht die tatsächliche Situation und die Anforderungen der Rettungsdienstbereiche wieder. Sie müssen endlich schneller aktualisiert und veröffentlicht werden. Der Zuschnitt der Rettungsdienstbereiche ist zu überprüfen.
  • Es muss mehr Geld in den Rettungsdienst fließen, um mehr Personal und Material einsetzen zu können. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer 2016 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus, bei uns waren es nur 40 Euro. In Hessen kamen so 2016 acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner, in Niedersachsen gar zehn, bei uns waren es nur fünf Rettungswagen.

Insgesamt muss die Landesregierung ihre exekutive Handlungsverweigerung beenden, ihre Aufsichtsrechte und den vorhandenen Gestaltungsspielraum endlich nutzen.“