FDP/DVP-Fraktion: Den Wählern überlassen, wann Bürgermeister in Ruhestand gehen – Die Menschen leben länger und gesünder und können deshalb auch länger arbeiten. So begründen nach den Worten des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Wetzel viele Politiker die Anhebung des Rentenalters. „Sind jedoch angesichts der demographischen Entwicklung gesetzliche Altersgrenzen noch zeitgemäß, wie sie in Baden-Württemberg für Bürgermeister und andere hauptamtliche kommunale Wahl-beamte gelten?“

Das fragte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion in einer parlamentarischen Initiative die Landesregierung. „Spätestens mit 68 muss ein Bürgermeister zwangsläufig in den Ruhestand gehen, egal, ob er und die Bürgerinnen und Bürger das überhaupt wollen. Ob ein Bürger-meister noch fit genug für seine Aufgabe ist, das sollen doch er selbst und die Wäh-ler entscheiden“, so Hans-Peter Wetzel. Das Innenministerium beruft sich in seiner Antwort auf das Landesbeamtenrecht. Das gelte auch für Bürgermeister und Landräte, da sie Beamte auf Zeit seien. Das Beamtenrecht sehe eine Altersgrenze von 65 vor, die auf Antrag des Beamten „um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden kann.“ Allerdings, so Wetzel, hat es vor 1970 kein vorgeschriebenes Höchstalter für Bürgermeister und Landräte gegeben. Wetzel: „Aus welchem Grund wir das heute machen, ist fragwürdig und für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, da seit 1970 die durchschnittliche Lebenserwartung um sieben Jahre gestiegen ist und die Menschen heute meist gesünder sind. In diesem Fall sollten sie auch länger ar-beiten dürfen. Ich denke nicht, dass wir den Wählern vorschreiben müssen, wer gewählt werden darf und wer nicht. Das ist gegen die demokratischen Spielregeln. Das Höchstalter für die Wählbarkeit sollte man ersatzlos streichen. Die genannte demographische Entwicklung verlangt geradezu, dass die Menschen länger arbeiten und demzufolge auch länger Bürgermeister oder Landrat sein können.“ Zu Wetzels Frage, ob die Altersgrenzen mit der europarechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar seien, sagt das Innenministerium: „Rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit von Altersgrenzenregelungen bestehen gegenwärtig nicht.“ Warum es denn für Landesminister keine Altersgrenze gebe? so Wetzel weiter. Die Antwort: Während etwa Bürgermeister trotz ihrer Wahl als Verwaltungsbeamte gelten, stünden „Mitglieder der Regierung zum Land in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des Ministergesetzes. Sie unterstehen bei ihrer Amtsführung unmittelbar und fortlaufend einer politischen Kontrolle. Eine generalisierende Regelung durch Festlegung einer starren Altersgrenze ist insoweit sachlich nicht geboten.“ Hans Ilg Pressesprecher

Auch nach Umorganisation für den Katastrophenschutz gut gewappnet – Nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist die Bundeswehr in Baden-Württemberg auch nach ihrer Umorganisation für den Katastrophenschutz und Hilfe-leistungen in schweren Unglücksfällen gewappnet. Bei der Diskussion einer großen Anfrage der Liberalen im Innenausschuss des Landtages bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck die Voraussetzungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit als gut. Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion lobte die Bundeswehr für ihre auch personell und materialmäßig unterfütterte Bereitschaft zur Hilfe. Er stellte aber auch klar, dass die FDP einen Ein-satz des Militärs für polizeiliche Zwecke im Inland weiterhin entschieden ablehnt.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung nach Standortschließun-gen, wegfallenden Truppenteilen und Dienstposten, nach den derzeitigen und künftigen Grundlagen der zivil-militärischen Zusammenarbeit und nach der Einbindung von Reservisten gefragt (Landtags-Drucksache 14/531). Mit den Antworten des Innenministers ist Hagen Kluck weitgehend zufrieden, da Baden-Württemberg nach der Umstrukturierung vom sechst- zum fünfgrößten „Bundeswehr-Land“ aufrückt. Dass sich die „Transformation der Bundeswehr“ positiv auf den Bevölkerungsschutz aufwirke, sei sehr beruhigend. Kluck findet es erfreulich, dass strukturelle Änderungen im Bevölkerungsschutz des Landes deshalb nicht erforderlich werden. Da die Verbindungsstellen der Bundeswehr zu Land- und Stadtkreisen künftig mit Reservisten besetzt werden sollen, kann Kluck sich auch eine stärkere Einbindung der Reservisten-Kameradschaften in den Katastrophenschutz vorstellen. Hier müsse man Erfahrungen im Neckar-Odenwald-Kreis und im Nachbarland Hessen genau auswerten. Die Einbeziehung kann nach Auffassung der FDP allerdings nur in enger Abstimmung mit der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisation erfolgen. Der FDP/DVP-Landtagsfraktion sei es wichtig, dass der Bevölkerungsschutz im Lande weiterhin so organisiert ist, dass er grundsätzlich auch ohne Unterstützung der Bundeswehr auskommt. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion spricht sich für effiziente und bürgernahe Reformen aus – Der justizpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat sich in der Landtagsdebatte über den Etat des Justizministeriums dagegen ausgesprochen, die Zahl der Amtsgerichte von 108 auf 44 und die Landgerichte von 17 auf 12 zu reduzieren.

Wetzel warf den Grünen im Landtag vor, mit dieser Position die Bürgernähe der Justiz einzuschränken und den ländlichen Raum zu schwächen. Außerdem sei dieser Vorschlag aufgrund der längeren Fahrwege nicht gerade ökologisch. Wetzel sprach sich für effiziente und auch bürgernähe Reformen aus. Beispielsweise würde mit der landesweiten Übertragung der Gerichts- und Bewährungshilfe auf einen privaten Träger die fachliche Qualität der Arbeit nachhaltig gesichert und weiter optimiert. Langfristig könnte eine Effizienzrendite erwirtschaftet werden. Mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Offenburg in der Form eines öffentlich-privaten Partnerschafts-Projekts werde es ebenfalls zu Kosteneinsparungen kommen. Der Justizvollzug bleibe eine hoheitliche Aufgabe. Doch einzelne Aufgabenbereiche ohne Zwangs- und Eingriffscharakter könnten genau so gut von privaten Trägern erfüllt werden. Wie der justizpolitische Sprecher weiter ausführte, „wollen wir auch das Projekt Schwitzen statt Sitzen voranbringen. Mit der Vermittlung gemeinnütziger Arbeit an Straffällige in diesem Projekt konnten im Jahr 2005 insgesamt 160000 Hafttage vermieden werden.“ Auch das bundesweit beachtete innovative Jugendstrafvollzugsprojekt konnte gesichert werden. Die Arbeit in den Einrichtungen Creglingen-Frauental mit dem Träger „Projekt Chance e.V. und Leonberg-Seehaus mit dem Träger „Prisma e.V. kann nach den Worten von Wetzel fortgesetzt werden. Die Anschubfinanzierung der Landesstiftung Baden-Württemberg laufe zum Ende dieses Jahres aus. Die bereitgestellten Haushaltsmittel sind zur Finanzierung von insgesamt 30 Plätzen erforderlich. Weiter sagte Wetzel: „Die Richter an den Sozialgerichten werden mit einer Flut von Klagen überhäuft. Schuld daran ist die Bundesgesetzgebung zu Hartz IV. Hingegen sind die Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten nicht mehr voll ausgelastet. Die Verfahren vor den Sozialgerichten dauern immer länger. Dies ist bedauerlich, da gerade die sozial Schwachen ganz besonders auf eine schnelle Entscheidung angewiesen sind. Neue Richterstellen sind angesichts der leeren Kassen unrealistisch. Ebenso der Wechsel von Richtern anderer Gerichtsbarkeiten an die Sozialgerichte. Durch die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ist es möglich, flexibel auf den unterschiedlichen Arbeitsanfall zu reagieren und Richterinnen und Richter dort einzusetzen, wo ihre Arbeit am geringsten gebraucht wird.“ Hans Ilg Pressesprecher

Bekenntnis zu wehrhaftem Rechtsstaat und gegen totalitäre Bestrebungen – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich zu einem wehrhaften Rechtsstaat bekannt, gleichzeitig aber vor zunehmender Bürger-Bespitzelung gewarnt.

„Wir geben Polizei und Verfassungsschutz das, was beide zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen“, sagte der Abgeordnete in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums. „Wer Demokratie und pluralistische Gesellschaft bekämpft, muss selber mit aller Härte bekämpft werden“, betonte Kluck, „wer Religionsfreiheit und Toleranz, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung abschaffen will, stößt auf unseren erbitterten Widerstand.“ Die FDP lehne totalitäre und diktatorische Bestrebungen ab, „auch wenn sie unter religiösem Deckmantel daher kommen“. Hagen Kluck stellte aber klar, dass der Staat die in der ganz großen Mehrheit rechtstreuen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen darf. „Er hat ihre Privatsphä-re und den Datenschutz zu achten“, erklärte der FDP-Innenpolitiker, „man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft.“ Deshalb sei die FDP gegen unsinnige Gesetzesverschärfungen, noch mehr Videoüberwachung und Datensammelwut, lehne unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, hemmungslose Kontenschnüffelei, Vorratsdatenspeicherung, Sicherungshaft ohne konkreten Tatverdacht und automatische Autokennzeichenerfassung ab. Kluck äu-ßerte sich befriedigt über die richterliche Bestätigung der FDP-Auffassung, dass heimliche Online-Überwachung auf keinen Fall zum polizeilichen Standard gehören darf. Die Liberalen lehnten deshalb auch eine gesetzliche Ermächtigung dazu strikt ab. Polizei und Verfassungsschutz mangele es nicht an gesetzlichen Instrumenten, son-dern an Personal- und Sachausstattung. Man brauche breitere Einstellungskorridore bei der Polizei und besser bewertete Stellen bei der Arbeit vor Ort. Um das Sparziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren, schlug Hagen Kluck einen verstärkten Austausch zwischen Bereitschaftspolizei und Polizeidirektionen vor. Wo es besondere Aufgaben gebe, müsse auch die dafür notwendige Ausstattung stimmen. Der FDP-Abgeordnete forderte den Innenminister auf, sich der besonderen Belange der Krimi-nalpolizei anzunehmen. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt Datenschutz-Beauftragten in seiner Kritik – Mit einer positiven Bewertung hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion den 27. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes aufgenommen. Wie der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck erklärte, finden die Ausführungen des Datenschutz-Beauftragten zu den Fluggastdaten, zum Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 und vor allem zur Videoüberwachung die volle Unterstützung der FDP/DVP.

Kluck: „Wir haben mit der CDU die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten vereinbart, um Verbrechen aufzuklären, potenzielle Straftäter abzuschrecken und das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Mehr nicht. Für eine vom Innenminister geplante Ausweitung sehen wir derzeit keinen Bedarf, zumal eine Projektgruppe der Innenminister-Konferenz einen Bericht zur Ausweitung von Videoüberwachung öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen mit dem Ergebnis vorgelegt hat, dass Videoüberwachung kein geeignetes Instrument zur gezielten Terrorismusbekämpfung sei. Politische und fachliche Vorfestlegungen, wie sie die Innenministerkonferenz im Hinblick auf den Erfolg der Videoüberwachung und deren Ausweitung getroffen hat, halten wir nicht für sachgerecht. Darüber hinaus hat das Land auch keine Gesetzgebungs-Kompetenz für eine Videoüberwachung, soweit es sich um repressive Tätigkeit der Polizei handelt.“ Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wendet sich ebenso wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz gegen die Befugnis der Polizei, Kennzeichenlesesysteme einzuführen. Damit würde der Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet. Wie schnell dieses Instrument ausgeweitet würde, sehe man an der Diskussion um die Verwendung der Mautdaten. Die Tatsache, dass das Innenministerium wegen der Nichtbeteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei der Erstellung des „Einbürgerungstests“ eine förmliche Beanstandung erhalten hat, zeigt nach den Worten von Kluck auch, „dass es sich dabei um einen Schnellschuss gehandelt hat. Sicherlich werden aber die gröbsten Patzer bei der Überarbeitung des Gesprächsleitfadens durch die Beteiligung des Datenschutz- und des Integrationsbeauftragten beseitigt.“ Insgesamt zeichne sich der aktuelle Daten­schutzbericht durch eine umfangreiche Darstel­lung der Problemfelder in den verschiedenen Bereichen aus. „Er zeigt erneut, wie wichtig und notwendig die Tätig­keit des Beauftragten im Interesse des Bürgers ist“, so Hagen Kluck. Der Datenschutzbeauftragte leiste eine wichtige Mithilfe, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Fraktion wünscht sich stärkeres Engagement von Ausländern in Gesellschaft – Nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion sind die wechselseitige Bereitschaft aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneinge-schränkte Akzeptanz der deutschen Rechts- und Werteordnung Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben. In der Landtagsdebatte über ein Integrationskonzept forderte der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck verstärkte Bemühungen vor allem um die Eingliederung junger Zuwanderinnen und Zuwanderer. „Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist zugleich Herausforderung und Chance“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Gerade junge Menschen könnten Brückenbauer zwischen den Kulturen sein. Dazu sei es den Liberalen besonders wichtig, „dass Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht immer nur als Problemfälle behandelt, sondern in ihren Stärken gefördert wer-den“. Als wichtige Maßnahmen nannte Kluck konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter, verpflichtende Sprachtests im Alter von vier Jahren, verstärkte Einbeziehung der Eltern und konzertierte Aktionen zur Verbesse-rung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse. Wer dauerhaft hier leben wolle, müsse bereit sein, sich in die Gesellschaft einzuordnen und sich an ihrer Gestaltung aktiv beteiligen. Kluck forderte die Zuwanderinnen und Zuwanderer auf, sich verstärkt in Ausländer- und Integrationsräten der Kommunen, in der Elternarbeit von Kindergärten und Schulen, in Betriebsgremien, in Vereinen und Verbänden zu engagieren. Von ausländischen Vereinen und religiösen Gruppen erwartet er Werbung und Unterstützung für ein solches Engagement. Muslimische Religionsgemeinschaften müssten zur Mitarbeit im Landesarbeitskreis Integration aufgefordert werden. Nach den Worten Klucks dürfen die vorhandenen Probleme nicht verschwiegen werden. „Viele Migranten beherrschen die deutsche Sprache gar nicht oder nur unzureichend“, stellte der FDP-Abgeordnete fest, „manche kapseln sich deshalb oder vielleicht auch aus anderen Gründen ganz bewusst vom deutschen Umfeld ab und bewegen sich in einer Art Parallelgesellschaft“. Einige stünden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr skeptisch oder gar ablehnend gegenüber. „Wir Liberalen wollen keinen davon aufgeben“, betonte der Reutlinger Parlamentarier. Deshalb unterstütze die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung und den Integrati-onsbeauftragten bei der Verstärkung der Integrationsbemühungen. Aber man erwarte von den Zuwanderern auch Integrationsbereitschaft. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Fraktion kritisiert erneut Rundfunkgebühr für internetfähige Computer – „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion bedauert sehr, dass die Regierungschefs der Län-der die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nicht verhindert haben.“ In der Parlamentsdebatte zum „Neunten Rundfunkänderungsstaatsver-trag erinnerte der medienpolitische Sprecher Hagen Kluck daran, dass „diese unsinnige Gebühr“ jetzt in 26 Tagen Wirklichkeit wird.

Kluck hofft, dass es trotzdem gelinge, möglichst rasch zu einer grundlegenden Neuordnung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kommen. Der neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt finanzielle Anreize für die Fusion von Landesmedienanstalten. Hier sind nach Auffassung Klucks aber zuerst die weni-ger leistungsfähigen Anstalten gefragt. Der baden-württembergischen Landesanstalt für Kommunikation bescheinigte der FDP-Abgeordnete eine gute Arbeit. Die Arbeit der LfK, die auch den Vorsitz der Technischen Kommission in der Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten führt, sei gut aufgestellt. „Ihre Arbeit war und ist für das duale Rundfunksystem sehr wichtig“ betonte Kluck. Hans Ilg Pressesprecher

Auch über den generellen Friedhofszwang soll bei Reform diskutiert werden – „Es ist höchste Zeit, dass das baden-württembergische Bestattungsgesetz reformiert wird.“ Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel angesichts der Absicht der Landesregierung zu einer Überarbeitung des aus dem Jahr 1970 stammenden Gesetzes.

Viele der Vorschriften des Bestattungsgesetzes sind nach Auffassung Wetzels nicht mehr zeitgemäß. So sollte sich jeder Bürger nach seinen religiösen und persönlichen Vorstellungen bestatten lassen können. „Aber“, so schränkt Wetzel ein, „das bedeutet nicht, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion die gewachsene Trauerkultur abschaffen will“. Nach den Worten von Wetzel wird der enge Gesetzesrahmen den heutigen Realitäten nicht mehr gerecht. „Nicht einleuchten will mir, warum ich meine Asche in die Nordsee streuen lassen kann, aber nicht in den Bodensee oder den Neckar. Und warum darf sich ein Mitbürger muslimischen Glaubens nicht in einem Leinentuch bestatten lassen, wie es muslimischen Bestattungsriten entspricht?“ Auch über den generellen Friedhofszwang sei zu diskutieren. Aus seiner beruflichen Praxis als Fachanwalt für Erbrecht kennt Wetzel auch das Problem, sich im Ausland bestatten lassen zu wollen. Gerade für Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in ihrem Herkunftsland bestatten lassen wollen, würden unverhältnismäßig hohe Hürden aufgebaut. „Ich freue mich auf eine interessante Diskussion darüber, was möglich und wünschenswert ist“, so Wetzel. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion plant zur Novellierung des Bestattungsgesetzes eine Anhörung. Hans Ilg, Pressesprecher

Landtagfraktion will humane Lösung besonders für hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, dass langjährig geduldete Flüchtlinge, die sozial und wirtschaftlich integriert sind, im Land bleiben können. Bei der Landtagsdebatte über eine bundesweite „Altfallregelung“ für nicht anerkannte Asylbewerber forderte der Reutlinger Abgeordnete Hagen Kluck eine humane Lösung besonders für hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche. Diese dürften auch nicht für von den Eltern begangene Formfehler in Sippenhaft genommen werden.

Bei der Arbeitsplatzvergabe sollen nach Meinung der Liberalen aber Deutsche und EU-Bürger weiterhin Vorrang haben. Hagen Kluck ist jedoch dagegen, den entsprechenden Paragraphen der Beschäftigungs-Verfahrensverordnung zu restriktiv zu handhaben. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion sei klar, dass Betrug, Täuschung, Passvernichtung und Ähnliches nicht durch eine Arbeitsgenehmigung belohnt werden dürfen. Wenn man aber zu hohe Hürden errichte, führe das zu Mehrkosten für den Staat und nicht selten zu Schwarzarbeit. Kluck wies darauf hin, dass von den schätzungsweise 190 000 Personen mit Duldung etwa 100 000 schon seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten. Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, seine Hausaufgaben zu machen und nach einem tragfähigen Kompromiss zu suchen. Hans Ilg, Pressesprecher

Landtagsfraktion lehnt den Weg in einen totalen Überwachungsstaat ab – Nach Auffassung der baden-württembergischen Liberalen muss alles getan werden, um das Risiko von terroristischen Anschlägen zu minimieren. „Aber bitte immer mit den Mitteln des Rechtsstaates“ betonte der Landtagsabgeordnete Hagen Kluck in der Parlamentsdebatte zur Novellierung des Polizeigesetzes.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion steht Forderungen nach Gesetzesverschärfungen kritisch gegenüber. Erst einmal müsse man das vorhandene Instrumentarium konsequent anwenden. „Seit den RAF-Verbrechen in den 70er und 80er Jahren gab es über 50 Gesetzesverschärfungen in der Strafverfolgung und bei der Prävention“, erinnert Kluck, „stets zu Lasten der Freiheit!“ Man schütze die Freiheit nicht, indem man sie abschaffe. Der Reutlinger Abgeordnete appellierte an seine Parlamentskollegen, auch gemeinsam dafür zu sorgen, „dass die Freiheit auch nicht Millimeter für Millimeter stirbt.“ Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sei dagegen, das Polizeigesetz im Hoppla-Hopp-Verfahren zu ändern. Schließlich habe man nicht nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rasterfahndung zu beachten, sondern könne gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. So müsse auch eine aktuelle Rechtsprechung zur Wohn-raumüberwachung in die Neufassung einbezogen werden. „Wir Liberalen wollen der Polizei das Instrumentarium geben, das sie für ihre Arbeit braucht“, erklärte Hagen Kluck, „wir sind allerdings für durchdachte Aktionen und halten nichts von überhasteten Überreaktionen.“ Bei jedem Vorfall ertönten reflexartig Rufe nach neuen Mitteln für die Terrorismusbekämpfung. Da werde dann populistisch versucht, die Verunsicherung der Bevölkerung auszunutzen. Der verständliche Wunsch der Menschen nach optimaler Sicherheit dürfe nicht als gleichzeitige Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger missverstanden werden, Stück für Stück auf verbliebene Freiheiten zu verzichten. In einer freien und offenen Gesellschaft werde es niemals absolute Sicherheit geben können. Der Abgeordnete verwies auf Großbritannien, wo es eine massive Überwachung nahezu aller öffentlichen Räume gebe. Dennoch sei England von schweren Anschlägen betroffen. Die verhinderten Koffer-Bomber von Nordrhein-Westfalen seien nicht durch Video-Überwachung gefasst worden, sondern durch Hinweise des libanesischen Geheimdienstes. „In keiner noch so gut vernetzten Terrordatei wären die Beschuldigten vermerkt gewesen“, erläuterte Kluck, „denn die Auffälligkeit der beiden bestand aus Unauffälligkeit.“ Hans Ilg Pressesprecher

Landesregierung soll sich für eine Verlängerung des Moratoriums einsetzen – In einer Landtagsdebatte über die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion nochmals ihre ablehnende Haltung zur Ausdehnung der GEZ-Abschöpfungen bekräftigt. „Die Erhebung von Rundfunkgebühren darf in Zukunft nicht mehr an die technische Möglichkeit des Radio- und Fernsehempfangs geknüpft werden, sondern nur an die tatsächliche Nutzung“, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck.

Der medienpolitische Sprecher der Liberalen legte ein Bekenntnis zur Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Die dafür zu erhebenden Gebühren müssten für die Bürgerinnen und Bürger aber nachvollziehbar sein. Kluck forderte dazu auf, die noch bis zum Jahr 2009 laufende Gebührenperiode dazu zu nutzen, eine völlige Neuordnung vorzunehmen. Deshalb sei es sinnvoll, das bestehende Moratorium für die PC-Gebühren über den 1. Januar 2007 hinaus zu verlängern. Die Lan-desregierung solle alles in ihrer Kraft stehende tun, um auf einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz hinzuwirken. Wenn eine Verlängerung der Gebühren-Aussetzung nicht zu erreichen sei, müsse man versuchen, sie wenigstens zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder außer Kraft zu setzen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte zusammen mit CDU und Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Gegen die Stimmen der SPD sprach sich das Parlament dafür aus, angesichts der technischen Neuerungen mittelfristig eine grundsätzliche Neu-ordnung der Gebühr, die Verlängerung der Aussetzung der im Staatsvertrag beschlossenen PC-Gebühren und deren baldige Wieder-Abschafffung aus. Die Landesregierung wurde ersucht, in diesem Sinne auf die Ministerpräsidenten-Konferenz einzuwirken. Hans Ilg Pressesprecher

FDP sieht negative Auswirkungen auf Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Maurach am Bodensee dafür ausgesprochen, die im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthaltene Regelung zur Gebührenpflicht für Personalcomputer mit Internetzugang und andere „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen, sondern das seither im Staatsvertrag verankerte Moratorium bis zum Ende der laufenden Gebührenperiode – also bis zum 1. Januar 2009 – zu verlängern. In dieser Zeit muss nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll eine Lösung gefunden werden, die das Gebührenaufkommen und die unabdingbare Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichermaßen sichert, ohne die Legitimation der Rundfunkgebühr dadurch zu gefährden, dass Personen zur  teilweise mehrfachen Entrichtung der Rundfunkgebühr herangezogen werden, deren typische Nutzung von Personalcomputern mit Internetzugang keinerlei Verbindung zur Sphäre des Rundfunks aufweist. „Die negativen Auswirkungen dieser Regelung auf viele auch kleinere Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten wiegen weit schwerer als die eher theoretische und auf wenige Einzelfälle beschränkte Möglichkeit einer Umgehung der Rundfunkgebührenpflicht“, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende. Die Regelung im Rundfunkänderungsstaatsvertrag besagt unter anderem, dass für Personalcomputer mit Internetzugang Rundfunkgebühren erhoben werden sollen, sofern nicht im selben Haushalt oder derselben Betriebsstätte bereits klassische Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. Der von den Intendanten der ARD angebotene Weg, auf eine Erhebung der vollen Rundfunkgebühr in Höhe von 17,03 Euro zu verzichten und lediglich die Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro  pro Monat zu erheben, löse das Problem nicht. In Übereinstimmung mit einer entsprechenden Beschlussfassung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP appelliert die FDP/DVP-Landtagsfraktion an die Ministerpräsidenten der Länder, schon bei der jetzt anstehenden Sitzung der Rundfunkkommission der Länder den Weg für eine Verlängerung des Moratoriums frei zu machen. Die Fraktion unterstützt damit auch eine entsprechende Initiative, die Wirtschaftsminister Pfister vor einigen Wochen an Ministerpräsident Oettinger herangetragen hat.

Hans Ilg Pressesprecher

Mittelstand zu stark belastet – Gebühren nach tatsächlicher Benutzung erheben – Für internetfähige Computer soll nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfrakltion auch 2007 noch keine Rundfunkgebühr erhoben werden. In der Rundfunkdebatte des Landtags forderte der medienpolitische Sprecher Hagen Kluck eine Verlängerung der Gebührenbefreiung

Ab 2007 werde die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Gebührenpflicht für „neuartige Rundfunkgeräte“ wirksam. „Privathaushalte wird das kaum betreffen, weil es da schon herkömmliche Radios und Fernseher gibt, so dass es unabhängig von der Zahl der PCs bei einer einzigen Gebühr bleibt“, sagte Kluck. Ein Problem sieht er aber für die mittelständische Wirtschaft. Habe beispielsweise ein Bäcker fünf Filialen, in denen Computer für Warenbestellung und Abrechnung stehen, werde die Gebühr vier Mal fällig. „Und das wird dann ganz schnell ganz teuer“, so Kluck Bei dieser Regelung muss nach Auffassung des liberalen Medienpolitikers nachgebessert werden. „Die Bäckereiverkäuferinnen in solchen Filialen sind keine Rundfunkteilnehmerinnen“, stellte Kluck in der Debatte fest. „Erstens haben sie gar keine Zeit zum Radiohören oder Fernsehen während der Arbeitszeit, und zweitens ist ihnen das meistens sogar ausdrücklich verboten.“ Kluck erwartet von der Landesregierung, dass sie sich für eine der Lebenswirklichkeit entsprechende Lösung einsetzt. Die Gebühreneinzugszentrale müsse hier an die kurze Leine genommen werden, damit die Gebührenpflicht für PCs nicht zu einem weiteren Standortnachteil für die Wirtschaft werde. Es gehe immerhin um Zusatzkosten von zehn bis 30 Millionen Euro. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren in Zukunft nicht mehr an die technische Möglichkeit des Radio- und Fernsehempfangs geknüpft wird, sondern an die tatsächliche Nutzung. Es sei nicht einzusehen, dass ein Betrieb für Leistungen zahlt, die er gar nicht in Anspruch nimmt und auch nicht in Anspruch nehmen will. Laut Hagen Kluck sei so etwas einmalig in der ganzen Welt. Dass die Länder im Staatsvertrag eine geringere Rundfunkgebühr festsetzten als es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagen hatte, hält Kluck für richtig. Damit sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk keineswegs gefährdet worden. Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks durch die Rechnungshöfe zeige doch auch allen Skeptikern, dass da nach wie vor sehr viel Geld im System ist, das auch nicht immer sachgerecht ausgegeben wird. Die Liberalen wollen deshalb weiterhin darauf achten, dass sich die Belastungen der Gebührenzahler in Grenzen halten. Dem SWR bescheinigen sie, dass er dabei ist, bei den notwendigen Einsparungen seine Hausaufgaben zu machen. Der Verfassungsbeschwerde der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios sieht die FDP weiterhin gelassen entgegen. „Wir Liberalen stehen zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch zur Entwicklungsgarantie“, sagte Hagen Kluck. Aber wenn alle öffentlichen Haushalte zum Sparen gezwungen seien, könne man auch von den Rundfunkanstalten Sparbemühungen erwarten. „Die Regierung der großen Koalition in Berlin greift den Bürgerinnen und Bürgern schon genug in die Taschen“, kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, „da können und dürfen die Rundfunkgebühren nicht auch noch überproportional steigen.“ Hans Ilg Pressesprecher

Parlamentarische Initiative hat Modellversuch in Baden-Württemberg zum Ziel – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeit einer Einführung des elektronisch über-wachten Hausarrests zu prüfen. Wetzel: „Es ist zu bedauern, dass die in Baden-Württemberg vorgesehenen Modellversuche aufgrund des geltenden Bundesrechts nicht zustande gekommen sind.“

In einer parlamentarischen Initiative will der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche europäischen Länder Erfahrungen mit dem elektronisch überwachten Haus-arrest gesammelt und welches Ergebnis die Modellversuche gebracht haben. So soll die Landesregierung weiter berichten, welche technischen Überwachungssysteme zur Verfü-gung stehen und welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Systeme haben. Auch will Wetzel Auskunft darüber erhalten, ob andere Bundesländer den elektronisch überwachten Hausarrest bei Straftätern erprobt haben und ob diese Versuche erfolgreich beendet wer-den konnten. So habe Hessen einen Versuch im Rahmen der Bewährungshilfe und als Alternative zur Untersuchungshaft durchgeführt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee hält es für überlegenswert, die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests für folgende Bereiche zu prüfen: – Ersatzfreiheitsstrafe, – kurze Freiheitsstrafe, – Strafrestaussetzung. Die beiden letzten Punkte waren Teil einer Bundesratsinitiative, die aber auf Druck der Grünen nicht verfolgt wurde. Auch die Erfahrungen aus Hessen sollen nach den Worten von Hans-Peter Wetzel geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Wetzel weiter: „Der elektronisch überwachte Hausarrest bietet meiner Meinung nach die Möglichkeit, die Justizvollzugsanstalten des Landes teilweise zu entlasten. Auch sollte ein weiterer Aspekt nicht außer Acht gelassen werden – so glaube ich, dass der elektronisch überwachte Hausarrest menschlicher sein kann als der doch mitunter harte Alltag im Ge-fängnis. Hans Ilg Pressesprecher

„Warnungen des GEW-Vorsitzenden sind grober Unfug – Kein Nationalismus“ – Grober Unfug sind nach Auffassung der FDP-Landtagsabgeordneten Hagen Kluck (Reutlingen) und Dr. Hans-Peter Wetzel (Friedrichshafen) die Warnungen des GEW-Landesvorsitzenden Rainer Dahlem vor dem Deutschlandlied. Anstatt sich über den unbefangenen Umgang der fußballbegeisterten jungen Menschen mit unseren nationalen Symbolen zu freuen, ergehe sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in düsteren Befürchtungen, so die liberalen Mitglieder des Innenausschusses.

Das Lied der Deutschen habe genau wie die schwarz-rot-goldenen Farben eine freiheitlich-demokratische Tradition. Es sei im Vorfeld der Revolution von 1848/49 entstanden und 1922 zur Nationalhymne der Weimarer Republik erklärt worden. Wegen der Forderung nach Recht und Freiheit sei die dritte Strophe während der Nazi-Diktatur verpönt gewesen. Auch von der Forderung des Tübinger Literaturwissenschaftlers Walter Jens nach einem neuen Text für die Hymne halten Kluck und Wetzel nichts. Andere Nationalhymnen seien viel martialischer, sagen Kluck und Dr. Wetzel. Kein Mensch komme jedoch auf die Idee, die Marseillaise umzudichten, nur weil in dieser von Waffen, Blut und Söldnerscharen die Rede ist. „Wir freuen uns, wenn viele Menschen sich beim Singen der Nationalhymne zu Einigkeit und Recht und Freiheit bekennen“, sagen die liberalen Abgeordneten. Mit Nationalismus habe das nichts zu tun. Hans Ilg, Pressesprecher