Goll: Umsetzung des grün-schwarzen Sicherheitspakets bleibt mangelhaft
Archiv für das Stichwort Innenpolitik Recht und Medien
Goll: Umsetzung des grün-schwarzen Sicherheitspakets bleibt mangelhaft
Rülke: FDP wird eigene Änderungsanträge einbringen und, wenn diese keine Mehrheit finden, gegen Umsetzung des Sicherheitspakets stimmen
Goll: Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden
Goll: Landesregierung muss überzeugendes Konzept zum Ausbau der polizeilichen Ausbildungskapazitäten vorlegen
Kern: Das Fundament muss tragen, damit der Leuchtturm nicht einstürzt
Goll und Weinmann: Anhörung bestätigt uns, Gesetzentwürfe zur Terrorabwehr sind nachzubessern
Goll: SPD-Vorschlag zur Gewalt beim Fußball schafft mehr Probleme als er löst
Goll: Landesregierung muss die seit Jahren ansteigende Drogenkriminalität zur Kenntnis nehmen und reagieren
Goll: Anti-Terror-Gesetzgebung geht in die richtige Richtung – Umfassende Anhörung aber notwendig
Kern: Wir brauchen ein eigenes Digitalisierungs- und Innovationsministerium
Kern und Goll: Cyberangriffe, Datenschutz und Datensicherheit – endlich wacht die Landesregierung auf
Rülke: Grün-Schwarz muss den Kommunen mehr Vertrauen und finanzielle Autonomie gewähren
Goll: Innenminister Strobl kritisiert Defizite im Rettungswesen, für die er selbst verantwortlich ist
Kern: Strobl muss dringend aktiv werden
Weinmann: Wolfs Initiative ist sinnvoll, kommt jedoch reichlich spät
Weinmann: Zusammenarbeit mit Ditib konterkariert die Integration von Migranten
Rülke: Minister Strobl hat sich einmal mehr verkalkuliert
Weinmann: Es bleibt abzuwarten, ob Wolfs Einfluss genügt, seine Initiative durchzusetzen
Rülke: FDP kam schon vor der SPD zu der Erkenntnis, von einer Koalition mit den Grünen besser Abstand zu nehmen
Rülke: Statt Silicon Valley schlechte Breitbandanbindung
Rülke: Meuthens Verfolgungswahn ist so unsäglich wie pathologisch
Weinmann: Strafgesetzänderungen sollten nicht für medialen Wettstreit instrumentalisiert werden
Kern: Grün-Schwarz muss mehr für den Datenschutz tun
Rülke: Gerichte entscheiden über Abschiebungen und nicht eine Lehrergewerkschaft
Goll: Dunkelfeld der Wohnungseinbruchsdiebstähle relativiert Erfolge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität