Vier Fraktionen fordern den Rauswurf der Abg. Sänze und Räpple aus der AfD-Fraktion
Archiv für das Stichwort Innenpolitik Recht und Medien
Vier Fraktionen fordern den Rauswurf der Abg. Sänze und Räpple aus der AfD-Fraktion
Rülke: Als Merkel-Versteher sind dem Ministerpräsidenten wohlfeile Worte lieber als der Blick auf die Realität
Weinmann: Datenschutz muss der Integrität des Einzelnen und der Chance auf Fortschritt genügen
Rülke: Angebliches Konzept zur Altersfeststellung ist heiße Luft
Weinmann und Schweickert: Grün-schwarzes Datenschutzrecht ist ambitionslos, in Teilen rechtswidrig und misst mit zweierlei Maß