Zur heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben das ADV-Zusammenarbeitsgesetz heute abgelehnt, weil dadurch die neue Anstalt des öffentlichen Rechts ITEOS die Möglichkeit erhält, IT-Dienstleistungen für nicht weiter spezifizierte Dritte zu erbringen. Hier mischt sich eine staatliche Behörde in die Wirtschaft ein und verzerrt den Wettbewerb unnötig. Unsere Zweifel, die bereits in der ersten Beratung zum Ausdruck gebracht wurden, wurden von Innenminister Strobl nicht ausgeräumt. Im Prinzip begrüßen wir, dass kommunale Strukturen und Verfahren der IT vereinheitlicht und standardisiert und E-Government Angebote bürgerfreundlich und flächendeckend ausgeweitet werden. Das ist eine erforderliche Ertüchtigung für staatliche Verwaltungsstrukturen, einen Griff des staatlichen Rechenzentrums als Dienstleistungsanbieter in den privatwirtschaftlichen IT-Bereich braucht es jedoch nicht. Hier versucht Minister Strobl die Gelegenheit zu nutzen, um den staatlichen Sektor auszuweiten. Diesen Schritt werden wir im Hinblick auf die leistungsfähige mittelständische Strukturen und die vielen Gründer im IT-Bereich nicht mitmachen. “

Im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 16/3554) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf ist erst ein erster Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Mit meinem gleichlautenden Landtags-Antrag (Landtags-Drucksache 16/2934) habe ich offengelegt, dass die großen Hürden noch der Abschluss der neuen Rahmenverträge und ein einheitliches Bedarfsermittlungsverfahren sind. Es besteht ein Einigungs- und damit Zeitproblem. Weiter muss die Frage der Konnexität umfassend geklärt werden. Hier gibt es ganz unterschiedliche Auffassung zwischen Landesregierung und der kommunalen Seite. Für mich ist es zudem völlig unbegreiflich, aus welchen Gründen heraus die Verbände der privaten Leistungserbringer aus den Vertragskommissionen herausgehalten werden sollen. Hier melde ich schon heute dringenden Korrekturbedarf an.“

 

Zur heutigen Vorstellung der Studie Breitbandversorgung in Baden-Württemberg, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ohne flächendeckenden Breitbandausbau können die Projekte des Ministers Strobl im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie nicht fruchten. Digitalminister Strobl betont immer wieder, die Bedeutung von schnellem Internet und dass sein Ziel sei, im nächsten Jahr eine Gigabit-Gesellschaft zu erreichen. Angesichts der Forderung der Europäischen Union nach flächendeckendem 5G-Highspeed-Anschluss ist das nicht die Zukunftsorientierung eines Innenministers, sondern erforderlicher Standard.  Auf eine Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 16/3263) kündigt er an, dass sich die Landesregierung auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen wird, die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s deutlich anzuheben. Wie wichtig eine solche Änderung ist, sehen wir anhand der heute vorgestellten Studie zur Breitbandversorgung in Baden-Württemberg. Digitalminister Strobl hat ebenfalls angekündigt, dass die Online-Antragsstellung für Förderanträge noch in diesem Jahr realisiert werden muss. Die langwierige Methode über einzelne Förderanträge ist viel zu schwerfällig. Manche Gegenden sind für private Anbieter nicht lukrativ. Digitalisierung als Teil der Infrastruktur muss besser koordiniert und notfalls durch die Öffentliche Hand ermöglicht werden, um wirklich alle Gegenden zu erreichen.“

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in dem der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl den Startschuss für neue digitale Qualifizierungsprojekte bei der Landesverwaltung und IT Start-Ups bekannt gab, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ohne Zweifel ist es richtig, das Personal in der Landesverwaltung zu schulen und fit für die Herausforderungen der veränderten digitalen (Arbeits-) Welt zu machen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von E-Government Anwendungen in den Behörden macht das deutlich. Die Verwaltung darf nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen abgehängt werden. Daher ist eine Schulung von Personal hier sehr zu begrüßen. Wichtig ist, dass sich die Landesverwaltung aber breit fortbildet und der Fokus der Zielgruppe  nicht allein auf den Führungskräften liegt. Auch inhaltlich ist eine Breite der Themen geboten. Eine Verengung auf Personalführung und Personalentwicklung schafft noch keinen schnellen Fortschritt.
Baden-Württemberg hat als Land der Tüftler, Denker und Käpsele das Potenzial, die Umgebung zu schaffen, die junge Unternehmensgründer braucht. Gerade im Bereich der IT-Sicherheit entwickelt sich hier ein immer größer werdender Bedarf. Dass dieser Bedarf auch zuverlässig gedeckt wird, hängt mit dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur in ländlichen Gebieten zusammen. Hier gilt für den Minister Strobl immer noch: Ärmel hochkrempeln.“

Zur Meldung Innenminister Strobl kündigt eine umfassende Reform des Rettungsdienstes an, wobei u. a. ärztliche Leiter eingesetzt und Notfallrettung und Krankentransport getrennt werden sollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von wegen, es ist alles in Ordnung im Rettungsdienst, wie von CDU, SPD und Grünen bislang immer wieder behauptet. Eine Reform des Rettungsdienstes ist überfällig. Lediglich am politischen Unwillen der drei Parteien lag es, dass die längst bekannten und von der FDP in zahllosen parlamentarischen Initiativen thematisierten Defizite nicht angegangen wurden. Bei aller Freude über den Gesinnungswandel des Innenministers und das Aufgreifen der Forderungen der FDP hat die Bevölkerung einen Anspruch auf die Beantwortung der Frage, warum die Probleme im Rettungsdienst so lange von den verantwortlichen Stellen und Politikern geleugnet wurden.“

Zur Meldung, Justizminister Wolf habe mit einem Brief an den scheidenden Innenminister Thomas de Maizière seine Kritik am Bamf erneuert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Schreiben von Justizminister Wolf ist in der Sache sicher richtig. Allerdings ist der Empfänger der Falsche. Wie soll ein Bundesinnenminister, dessen politische Karriere sang und klanglos beendet wurde, die schweren Defizite beim Bamf beseitigen? Der Brief sollte an den baden-württembergischen Merkelversteher Strobl und direkt an die Bundeskanzlerin gerichtet werden.

Zu befürchten bleibt allerdings, dass auch dann der Brief erfolglos bleiben würde. Weder die Bundeskanzlerin noch Innenminister Strobl sind bereit, die Versäumnisse und Fehler der CDU-Flüchtlingspolitik anzuerkennen und das Bamf in die Lage zu versetzen, Asylverfahren so zu Ende zu bringen, dass sie nicht ständig vor Gericht scheitern.“

Die skandalösen Zustände in Mannheim, bei der eine kleine Gruppe vornehmlich nordafrikanischer Strafunfähiger und Jugendlicher durch eine erschreckend hohe Zahl an Straftaten und eine hohe kriminelle Energie auffallen, sind bedauerlicherweise kein Einzelfall.

Die Akzeptanz der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft hängt auch davon ab, dass Überschreitungen unserer Rechtsordnung konsequent aufgeklärt und rechtstaatlich sanktioniert werden. Unsere Bevölkerung ist nicht mehr bereit, vollmundigen Ankündigungen von CDU und Grünen Glauben zu schenken, und dann nahezu täglich das Gegenteil erfahren zu müssen. Sie fühlt sich getäuscht, wenn Innenminister Strobl behauptet, Baden-Württemberg wäre Vorreiter bei der Nachregistrierung und der Altersfeststellung, dann aber herauskommt, dass Minister Lucha gegenüber den Behörden die Anwendung der medizinischen Altersfeststellung offiziell für sinnlos und verzichtbar erklären lässt. Was bringt das strengste Strobl-Polizeigesetz, wenn schon die bisherigen Gesetze nicht oder nur unzureichend Anwendung gefunden haben.

Für die aktuellen Probleme hat Grün-Schwarz keine Lösung, ebenso wenig die AfD. Wir brauchen neben der konsequenten Strafverfolgung eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung. Ein berechtigtes Interesse, über das eigene Alter nicht aufzuklären, gibt es nicht.

Wer sich vehement nicht an Regeln zu halten meint, wer Warnschüsse ignoriert und die zahlreichen vorhandenen Hilfsangebote in den Wind schlägt, für diese Jugendlichen muss es zum Schutz der Bevölkerung und schließlich auch vor sich als Ultima Ratio die Möglichkeit der geschlossenen Unterbringungen geben. Frühere Einrichtungen dieser Art wie beispielsweise in Schönbühl hatten pädagogische Antworten auf Jugendliche mit aggressiv-dissozialen Symptomen. Hier würden wir uns eine offene und ideologiebefreite Diskussion wünschen, anstelle in Sonntagsreden die Probleme zu beschwichtigen und die Bevölkerung zu beruhigen.“

Auf Vorschlag des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat das Präsidium der Bundes-FDP den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit sofortiger Wirkung in seine Reihen zugewählt. Rülke war Ende Januar zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt worden und wird nun die Aufgabe haben, die FDP-Fraktionen in den beiden wichtigsten Führungsorganen der FDP, dem Bundespräsidium sowie dem Bundesvorstand zu vertreten.

Das Bundespräsidium der FDP, eine Art geschäftsführender Bundesvorstand, tagt in der Regel einmal pro Monat in Berlin und verantwortet die Politik der FDP als Gesamtpartei. Während des Landtagswahlkampfes 2015/2016 war Rülke bereits als Spitzenkandidat der Südwest-FDP Gast im FDP-Bundespräsidium. Künftig wird er diesem Organ dauerhaft für seine Amtszeit als Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz angehören.

Zu Berichten, wonach die Justiz bereits nach drei Monaten eine Nachbesserung des Polizeigesetzes fordere, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon nach drei Monaten muss Innenminister Strobl in seinem Dilettantismus  sein von ihm in höchsten Tönen gelobtes Polizeigesetz nachbessern, damit es für die Justiz praktikabel wird. Die FDP hatte immer vor einer zu leichtfertigen Verabschiedung des Gesetzes gewarnt und eigene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese wurden jedoch arrogant ignoriert.“

Zur Meldung, wonach der Verein Mehr Demokratie Instrumente der Mitbestimmung für die Bürger auf Landkreisebene durchsetzen und einen Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen will, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Ansinnen von Mehr Demokratie. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge sollte es nach unserer Überzeugung auch auf Ebene der Landkreise geben. Wir wünschen uns, dass die Initiative des Vereins und seiner Unterstützer im Landtag und dabei vor allem bei den Regierungsfraktionen breite Zustimmung findet, damit noch in dieser Legislaturperiode die Bürgerbeteiligung auf Kreisebene vorankommt.“

 

In der heutigen aktuellen Debatte thematisierte die FDP-Landtagsfraktion die Situation des Rettungsdienstes im Land. Recherchen u. a. des SWR hatten zahlreiche seit Jahren bestehende Defizite bestätigt:

  • Strukturell sind 20 Prozent der Bevölkerung unterversorgt, weil Rettungswagen in über 450 Gemeinden zu oft später als in 15 Minuten kommen.
  • Personalmangel führt zum Wegfall ganzer Rettungsdienst-Schichten.
  • Rettungswagen werden in rechtswidriger Weise für den Krankentransport genutzt, da dies finanziell lukrativ ist.
  • Bereichspläne, die den Rettungsdienst vor Ort strukturieren, sind zum Teil veraltet.

Anlässlich der Debatte sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst sind fraglos engagiert, aber sie und die Bürger werden allein gelassen. Seit Jahren reagiert die Landesregierung nicht adäquat auf die bekannten Defizite. Es fehlen Personal und Einsatzmittel, Rettungsdienst-Schichten fallen aus, der Rettungsdienst wird als Krankentransport missbraucht – dies sind nur einige der gravierenden Mängel. Die Unterversorgung von Teilen der Bevölkerung ist offenkundig.

Immer wieder haben wir die Landesregierung zum Einschreiten aufgefordert. Aber weder SPD und Grüne noch CDU und Grüne waren bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Lieber duldeten sie Missstände zum Schaden der Bevölkerung als dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzten. Was der politischen Spitze im Innenministerium ganz offensichtlich fehlt, ist eine gesunde Fehlerkultur. Nun hat sich wenigstens der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium hervorgetraut. Wie auch wir fordert er die Verpflichtung zusätzlicher Leistungsträger für die unterversorgten Regionen. Hieran ansetzend muss das Innenministerium sofort tätig werden und seine Aufsichtsrechte und den vorhandenen Gestaltungsspielraum ernst nehmen. Die Bereichspläne müssen besser kontrolliert und veröffentlicht werden. Die Deckelung der Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter muss beendet werden. Weil unter anderem Krankenhäuser immer wieder Sanitäter abwerben, ist stärker über den Bedarf hinaus auszubilden. Der Missbrauch des Rettungswagens für den Krankentransport muss aufhören. Dazu ist der Krankentransport kostendeckend zu organisieren.

Es muss auch mehr Geld und Material ins System: Die Absprachen mit den Kostenträgern sind unzureichend und eine Gefahr für die Bevölkerung, wenn Personal und Material wissentlich zu gering angesetzt werden. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer im Jahr 2016 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus. In Baden-Württemberg waren es nur 40 Euro pro Person. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kamen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügte man sich im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohnern.

Die Probleme sind bekannt, Lösungsvorschläge gemacht – Die Landesregierung muss nun endlich handeln. So lange sie aber versucht, den Mantel des Schweigens über die Probleme im Rettungsdienst zu breiten und sie die zuständige Abteilung im Innenministerium ausbremst, so lange wird es kaum ernsthafte Verbesserungen geben. Und so werden weiter völlig unnötig Menschen in Not und Mitarbeiter im Rettungsdienst leiden.“

Anlässlich der Debatte im Landtag zur von der FDP-Fraktion beantragten Forderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Gambia zum sicheren Herkunftsland erklärt wird und dass die Situation in den Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent geprüft und diese Länder sodann – soweit möglich – zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Umgang mit asylsuchenden Menschen aus Gambia ist bezeichnend für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland. Bei einer Anerkennungsquote von nur 3,5 Prozent halten sich tausende Gambier in Deutschland ohne Asylgrund auf. Nicht wenige von ihnen sind in kriminelle Machenschaften verstrickt. Von 2011 bis 2015 stieg der Anteil gambischer Tatverdächtiger bei Rauschgiftdelikten um das 36-fache, im Bereich des Diebstahls haben sich die Straftaten im Vergleich von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt. Trotz der geringen Anerkennungsquote der hauptsächlich männlichen Gambier und ihrer Bedeutung in der Kriminalitätsstatistik weigern sich die Grünen, Gambia zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Eine solche Erklärung würde die Asylverfahren zeitlich verkürzen, Menschen mit Asylgrund aber Asyl nicht verwehren.

Früher hat Innenminister Strobl selbst die Ausweitung sicherer Herkunftsländer gefordert, nun lässt er sich von den Grünen stoppen, genauso wie die CDU-Fraktion. Dabei muss man sich doch nur die Diskussion in der Bevölkerung anhören: Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten, die das wichtige Recht auf Asyl schlussendlich ganz abschaffen wollen.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD, mit der Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden sollen:

„Der Gesetzentwurf der SPD ist so allgemein gefasst, dass es längst nicht nur um Fußball geht. Für viele große Veranstaltungen würde sich die Frage stellen, ab wann die Veranstaltung gewinnorientiert ist. Abgrenzungsprobleme sind so vorprogrammiert.

Obwohl mit dem Gesetzentwurf gegen zunehmende Gewalt vorgegangen werden soll, werden Gewalttäter nicht als Kostenverursacher in den Blick genommen. Schlussendlich werden über die Refinanzierung der Vereinskosten unbescholtene Vereinsmitglieder zur Kasse gebeten.

Der Gewalt bei Fußballspielen muss man anders begegnen. Die Vereine müssen die Zuschauer genauer auf Pyrotechnik kontrollieren. Gewalttätigen Fans muss von den Vereinen die rote Karte gezeigt werden. Sie dürfen wegen ihrer Vereinstreue nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.“

Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse man sich weitere Leistungsträger für den Rettungsdienst suchen, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren leidet das Rettungswesen unter anderem an mangelndem Nachwuchs, einer falschen Behandlung des Krankentransports und einer völlig unzureichend  wahrgenommenen behördlichen Aufsicht. Immer wieder haben wir die Landesregierung darauf hingewiesen und mehr Engagement gefordert – bisher vergeblich.“

Rülke erinnert: „Noch im Juni 2017 hat das Innenministerium unsern Vorschlag, weitere Leistungsträger in unterversorgten Regionen zuzulassen, abgelehnt, Daten zur Einhaltung der Hilfsfristen wurden uns nur widerwillig und auf mehrfache Nachfrage hin gegeben. Wir begrüßen, dass es nun hoffentlich zu einem Umdenken kommt.“

„Auch mit Blick auf den herrschenden Personalmangel und den Krankentransport“, so Goll, „ist die Landesregierung bisher ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie hat die Umsetzung der vom Bund beschlossenen Einführung der Notfallsanitäter verschleppt, die Deckelung der Ausbildungszahlen für diese dringend benötigten Menschen gut geheißen und immer wieder bestritten, dass es eine Vermengung von Rettungsdienst und Krankentransport gibt. Auch an diesen Stellen erwarten wir, dass die Landesregierung endlich tätig wird.“

„Wir wollen hoffen“, so Rülke und Goll abschließend, „dass der Abteilungsleiter im Innenministerium bei seinen jetzigen Bemühungen nicht von einem unwilligen Staatssekretär und seinem Minister gebremst wird.“

Zur Meldung, die CDU-Fraktion habe sich für eine Umkehr der Beweislast bei der Feststellung des Alters von Flüchtlingen ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die bisherigen Vorschriften zur Altersfeststellung haben sich nicht bewährt. Zum einen hintertreiben unter anderem die Grünen mit Minister Lucha, wie Medienberichten zu entnehmen war, die Anwendung der medizinischen Altersbestimmung. Zum anderen werden angeblich minderjährige Flüchtlinge für ihre Haltung, eine gesundheitlich unbedenkliche Untersuchung zu verweigern, mit dem Status des Minderjährigen belohnt.

In dieser Situation ist eine Beweislastumkehr das richtige Mittel. Flüchtlinge können auf diese Weise durch das Verlangen einer medizinischen Untersuchung ihre Minderjährigkeit beweisen. Ein berechtigtes Interesse, über das eigene Alter nicht aufzuklären, gibt es nicht.

Da jedoch die Grünen sinnvolle Änderungen im Asylrecht hintertreiben und die CDU durchsetzungsschwach ist, ist nicht davon auszugehen, dass Baden-Württemberg in absehbarer Zeit beim Bund für eine wirksame Neuregelung wirbt.“

Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen, wie diese ersetzt werden, kann die Landesregierung noch nicht sagen. Die Personalsituation muss daher nach Ansicht von Goll weiter Sorge bereiten. Goll wörtlich:

„1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei hat die CDU der Bevölkerung versprochen. Von diesen 1.500 Stellen soll die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen lediglich 11 Stellen erhalten. Das ist denkbar wenig und wir werden nachforschen, wohin denn die anderen Stellen gehen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Stellen nicht der Zahl der Polizeibeamten entspricht. Aktuell fehlen 16 Vollzeitkräfte, wie die Zukunft aussieht, ist unklar. Denn bei aller positiven Darstellung des Innenministers wird die Bedeutung der Abgänge durch die Pensionierung von Polizeibeamten oft übersehen. Allein für den Bereich des Polizeipräsidiums Aalen schätzt die Landesregierung, dass bis 2022 ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen werden. Wie diese nachbesetzt werden, ist unklar. Landesweit werden wir aufgrund der Pensionierungen und der zu geringen Ausbildung Ende 2019 ca. 620 Polizeibeamte weniger haben als am 31.12.2017. Erst ab 2020 wird die Zahl wieder steigen. Aber noch Ende 2021 werden wir 20 Polizeibeamte weniger haben als Ende 2016. So muss uns die Personalsituation bei der Polizei weiter mit Sorge erfüllen, es sind mehr Anstrengungen der Landesregierung erforderlich.“

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl Bundesinnenminister de Maizière bei der Forderung nach Alterstests für Flüchtlinge unterstützt und dabei feststellt, in „Baden-Württemberg haben wir die Behörden vor Ort schon vor längerer Zeit sensibilisiert“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Forderung nach einer Überprüfung der Altersangaben von Flüchtlingen ist richtig. Innenminister Strobl sollte sich mit Blick auf seine Verantwortung für die Situation in Baden-Württemberg aber etwas zurücknehmen. So sind nach Berichten des Mannheimer Morgens noch nicht einmal alle unbegleiteten Minderjährigen im Land mit Fingerabdrücken erfasst. Statt mit markigen Worten die bundesdeutsche Bühne zu suchen, sollte sich der Innenminister des Landes lieber seinen Aufgaben in Baden-Württemberg stellen. Erst wenn er die Asyl- und Sicherheitsprobleme in Baden-Württemberg gelöst sind, können er und das Land als bundesweites Beispiel taugen.“

Zur Meldung, wonach Mannheim eine geschlossene Einrichtung für jugendliche straffällige Migranten will, das Innenministerium zurückhaltend reagiert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt regelmäßig mit markigen Worten Luftnummern zu präsentieren, könnte sich Innenminister Strobl hier mal mit sinnvollen Maßnahmen einbringen, die den Menschen wirklich helfen. Angeblichen Flüchtlingen, die unsere Werteordnung permanent mit Füssen treten, muss der Rechtsstaat konsequent Grenzen aufzeigen. Zusammen mit seinen Kollegen aus dem Justiz- und Sozialministerium könnte Innenminister Strobl dafür sorgen, dass in einem ersten Schritt das tatsächliche Alter der straffälligen Migranten festgestellt wird. Nicht von ungefähr gehen Behörden davon aus, dass rund 43 Prozent der als minderjährig geltenden Migranten älter als 18 Jahre alt sind. Dann sollte sich Strobl im Zusammenwirken mit dem Justizminister darum kümmern, dass Strafverfahren nicht zu bereitwillig eingestellt werden.

Zu befürchten bleibt jedoch, dass die Menschen mit den Problemen vor Ort weiter allein gelassen werden. Weder setzt die Bundesregierung die Herkunftsstaaten nachhaltig unter Druck, damit diese ihre Bürger ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus zügig wieder aufnehmen, noch bleibt die CDU standhaft, wenn es um die von Grünen und SPD verlangte Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs geht, wie sowohl die Jamaikaverhandlungen als auch die gestrigen Äußerungen des CDU-Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein zeigten. Offensichtlich wird einer weiteren Kanzlerschaft Angela Merkels alles untergeordnet.“

Zur Festlegung von Standorten für Polizeihochschulen durch Innenminister Thomas Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„„Nachdem Grüne und SPD mit ihrer verkorksten Polizeireform die Zahl der Ausbildungsstandorte für die Polizei reduziert haben, ist seit Jahren klar, dass ein Stellenzuwachs bei der Polizei nur mit einem Ausbau der Ausbildungsstandorte einhergehen kann. Dass die CDU trotzdem mehr als eineinhalb Jahre in Regierungsverantwortung benötigt, um erste zentrale Entscheidungen zu den Ausbildungsstandorten in die Wege zu leiten, ist alles andere als eine Glanzleistung.

Uns liegen die konkreten Planungen nicht vor. Sie müssen auch erst noch von den Regierungsfraktionen abgesegnet werden. Der Medienberichterstattung können wir kein umfassendes Konzept entnehmen. Allein die Festlegung einzelner Standorte reicht natürlich nicht. Die Objekte sind teilweise in einem desolaten Zustand. Aus- und Umbauten sind ebenso erforderlich wie Sanierungen und Modernisierungen. Es wird sich so wohl erst im neuen Jahr zeigen, ob die Pläne des Innenministers Hand und Fuß haben und als überzeugendes Gesamtkonzept bezeichnet werden können. Vorsicht ist jedenfalls bei einem Innenminister geboten, der im Landtag berichtet, schon im Jahr 2019 werde das Versprechen der zusätzlichen 1.500 Stellen bei der Polizei erfüllt sein und dazu auch die Anwärter mitzählt, die erst 2023 auf der Straße regulär Dienst tun.“

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl dafür ist, dass erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften deutlich länger wieder entzogen werden dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wie nahezu immer bringt sich Innenminister Strobl mit markigen Forderungen zu Beginn der Innenministerkonferenz ins Gespräch. Dabei will er darüber hinwegtäuschen, dass es seine CDU mit der Bundeskanzlerin an der Spitze ist, die das Problem der ungesteuerten Zuwanderung und den damit einhergehenden Kontrollverlust zu verantworten hat. Und es ist gerade dieser Kontrollverlust, der das Erschleichen von Aufenthaltsberechtigungen und schlussendlich auch deutschen Staatsbürgerschaften ermöglicht. Das Bundesamt für Migration prüft beispielsweise kaum, ob Fluchtgründe auch nach Ablauf der gesetzlichen Drei-Jahres-Frist noch bestehen. Ohne diese Prüfung aber erhalten Flüchtlinge eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Aus der zeitlich befristeten Flüchtlingshilfe wird so eine ungeordnete Einwanderung.

Wenn Innenminister Strobl Ordnung in die Asyl- und Einwanderungspolitik bringen will, sollte er dafür sorgen, dass die CDU nicht wie bei den Jamaika-Sondierungen Positionen der Grünen übernimmt, sondern die Nach-Merkel-Ära einläutet.“

In der heutigen Sitzung des Landtags stimmte die FDP-Landtagsfraktion gegen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir als FDP forderten in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter ausgestattet sein als Terroristen. Entsprechend positiv nahmen wir das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition auf. Wir haben aber immer betont, dass es schlussendlich auf die konkrete Umsetzung der Maßnahmen ankommt. Und an dieser Stelle hat die grün-schwarze Koalition versagt.

Wie die Anhörung der Gesetzentwürfe zeigte, sind diese an mehreren Stellen wahrscheinlich verfassungswidrig. Schon vor der Anhörung haben wir der Regierung einen Katalog übergeben, der auch diese Kritikpunkte als den für uns für eine Zustimmung erforderlichen Änderungsbedarf enthielt. Unsere Vorschläge wurden zwar von der Koalition beraten, jedoch nur teilweise übernommen.

Vor allem Regelungen zur Datenübermittlung vom Verfassungsschutz an andere Behörden entsprechen nicht den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht betont immer wieder, dass der Austausch von Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden die Ausnahme sein muss, er nur im Falle eines herausragenden öffentlichen Interesses erfolgen darf.

Zudem hätten wir uns ein ausdrückliches Verbot der Onlinedurchsuchung gewünscht. Immer wieder weisen Sachverständige darauf hin, dass Trojaner bei Beginn einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung technisch bedingt auf dem Gerät der zu überwachenden Person auch eine Onlinedurchsuchung durchführen könnten. Es darf daher kein Zweifel bestehen, dass auch eine Onlinedurchsuchung auf diesem Wege nicht erlaubt ist.

Angesichts der offenen Fragen zur Anwendung der zahlreichen neuen Maßnahmen und des starken Eingriffs in die Grundrechte der Bürger ist uns eine zeitnahe Evaluierung aller Maßnahmen wichtig. Die Koalition will allerdings erst in fünf Jahren evaluieren und dann auch nur wenige Maßnahmen. Insbesondere nimmt sie die Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz von der Evaluierung aus. Dem können wir nicht zustimmen.

Wir haben daher zu den wichtigsten Punkten Änderungsanträge eingebracht, die leider keine Mehrheit gefunden haben. Somit konnten wir die Gesetzentwürfe dann auch nur ablehnen.“

In der heutigen Sitzung der FDP Landtagsfraktion beschloss die Fraktion einstimmig die Ablehnung der Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets von Innenminister Strobl. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir als FDP haben das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition in vielen seiner Maßnahmen grundsätzlich begrüßt. Klar war aber immer, dass es auf die konkrete gesetzliche Umsetzung ankommen wird. CDU und Grüne wollten hierbei nach eigenen Worten an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen gehen. Zusammen mit einzelnen Sachverständigen waren  wir der Ansicht, sie haben diese Grenze überschritten.

Um die Gesetzentwürfe auf verfassungsrechtlich sichere Beine zu stellen, haben wir CDU und Grünen für die besonders schwerwiegenden Defizite Vorschläge zur Änderung der Gesetzentwürfe unterbreitet. Allerdings wurden diese Vorschläge an entscheidenden Stellen nicht übernommen. Vor allem Innenminister Strobl war, wie er auch immer wieder betonte, nicht bereit, Änderungen an der Substanz der Gesetze vorzunehmen. Für kosmetische Maßnahmen stehen wir aber nicht zur Verfügung.

Insbesondere hätten wir uns ein ausdrückliches Verbot der Onlinedurchsuchung in § 5c Absatz 1 Verfassungsschutzgesetz und § 23b Absatz 2 Polizeigesetz gewünscht, damit eindeutig sichergestellt ist, dass die Onlinedurchsuchung auch nicht technisch bedingt im Rahmen der Quellen-TKÜ ausgeführt werden darf. Zudem entsprechen die Regelungen zur Datenübermittlung vom Verfassungsschutz an andere Behörden in § 10 Absatz 1 und Absatz 3 Verfassungsschutzgesetz teilweise nicht den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Statt hier konkretisierend Regelungen wie den Straftatenkatalog in § 100a Strafprozessordnung heranzuziehen, beließ man die Vorschriften zu unbestimmt. Angesichts der offenen Fragen zur Anwendung der neuen Maßnahmen und des starken Eingriffs in die Grundrechte der Bürger können wir auch eine Evaluation erst nach fünf Jahren nicht befürworten. Diese sollte schon nach zwei Jahren erfolgen.

Wir werden zu diesen Punkten Änderungsanträge einbringen und, wenn diese keine Mehrheit finden, den Gesetzentwürfen der Koalition nicht zustimmen.“

Zur Meldung, das Innenministerium beabsichtige bis zum Ende des Jahres seine Pläne für den Ausbau der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen vorzustellen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die CDU hat am Beginn der Legislaturperiode die Schaffung und Besetzung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei versprochen und diese Zahl dann nochmals erhöht.  Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass dies auch angesichts der anstehenden Pensionierungen nur mit einer starken Erhöhung der Ausbildungszahlen und Ausbildungsplätze gelingen kann. Hier hat die Landesregierung jedoch viel zu lange nur sehr zögerlich gehandelt. Wir wollen hoffen, dass das für Ende des Jahres angekündigte Konzept für den Ausbildungsstandort Villingen-Schwenningen Teil eines großen Wurfes wird, der überzeugend darlegt, wie die CDU ihr Versprechen einlösen wird. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Ausstattung der Ausbildungsstandorte und die Auswahl der zukünftigen Polizeianwärter den hohen Anforderungen an die Qualität der polizeilichen Ausbildung und polizeilicher Arbeit gerecht werden muss. Die Meldungen zur Situation der Polizei in Berlin mahnen uns.“

Anlässlich einer Debatte zu einem Gesetz der AfD zur Änderung des Landesgebührengesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten Statistiken zeigen dies immer wieder. Bei über 90 Prozent der Kontrollen von Waffenbesitzern werden keine ernsthaften Mängel festgestellt. Obwohl sie sich rechtstreu verhalten,  haben diese Waffenbesitzer derzeit teilweise Gebühren in dreistelliger Höhe zu tragen. Dies muss geändert werden. Für Kontrollen, bei denen keine solchen Mängel festgestellt werden, ist auf Gebühren zu verzichten.

Die FDP wird daher in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf einbringen, der dies umsetzt. Der Gesetzentwurf der AfD, der ein ähnliches Ziel verfolgt, ist hingegen schlecht formuliert und so wenig hilfreich.“

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl die weitere Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der gute Wille des Ministers ist erkennbar. Er hat auf unsere Kritik hin seine Hausaufgaben gemacht und nach der unkonkreten Vorstellung der Digitalisierungsstrategie nun leicht konkretere Schwerpunkte gesetzt. Die Gefahr einer Verzettelung ist aber immer noch ganz akut. Denn eine grundlegende Aufgabe hat Minister Strobl noch nicht erfüllt: In einem so dezentral strukturierten Flächenland wie Baden-Württemberg müssen wir dringend darauf achten, dass Teile des Ländlichen Raums nicht von der Politik abgehängt werden, gerade bei der digitalen Infrastruktur. Alle diese Leuchtturmprojekte können ihre ganze Kraft und ihren Mehrwert für die Gesellschaft nur dann entfalten, wenn die Grundvoraussetzung, nämlich der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, vollzogen ist. An diesem Ausbau und dem damit verbundenen Abbau von hemmenden Förderkriterien mangelt es leider noch zu deutlich. Wenn das Fundament nicht trägt, ist auch ein darauf gebauter Leuchtturm vom Einsturz gefährdet.“

Zur öffentlichen Anhörung der Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Strobl-Sicherheitspakets sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die heutige Anhörung zeigte die auch von uns erkannten Defizite der Gesetzentwürfe der Landesregierung klar auf.“

Nach Goll müsse unter anderem dem Ziel, gegen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität vorgehen zu wollen, mehr Rechnung getragen werden. „Die Befugnisse gehen zu weit, wenn schon jede einfache Körperverletzung ohne terroristischen Hintergrund, wie beispielsweise eine Ohrfeige, den Einsatz schwerster nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt.“

„Das gleiche“, ergänzte Weinmann, „gilt für die Weitergabe von Erkenntnissen aus dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Anders als es der Gesetzentwurf regelt, sollten die Erkenntnisse gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn sie auch vom Empfänger mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln hätten erhoben werden dürfen. Zudem sollte die bei Gefahr in Verzug notwendige nachträgliche Prüfung der Anordnung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel durch den Richter strenger geregelt werden.“

Goll betont darüber hinaus, dass sämtliche neue Möglichkeiten evaluiert werden sollten.

„Wir wünschen uns“, so Goll und Weinmann abschließend, „dass auch die anderen Fraktionen diese und weitere Bedenken ernst nehmen, sodass wir interfraktionell Änderungsanträge ausarbeiten können, die die Gesetzentwürfe an den kritischen Stellen auf verfassungsrechtlich sichere Beine stellen.“