Anlässlich der Beratungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung der Wahlkreiszuschnitte erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Bei der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung im Wahlkreis Tübingen ist es recht wahrscheinlich, dass der Wahlkreis bei der kommenden Landtagswahl um mehr als 25 Prozent über der Größe der durchschnittlichen Wahlkreise im Land liegen wird. Aufgrund der geltenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs wäre damit der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Dieser verlangt unter anderem, dass der Stimme von Wählern annähernd das gleiche Gewicht zukommt. Dies wäre aber nicht der Fall, wenn ein Wahlkreis deutlich mehr Menschen repräsentieren würde als ein anderer. Vor diesem Hintergrund hat die FDP/DVP-Fraktion Verständnis, den Zuschnitt der Wahlkreise Tübingen und Balingen zu modifizieren. Nur so stellt man sicher, dass die kommende Landtagswahl rechtskonform abläuft.
Dennoch bleibt die Vorlage von Grünen und CDU nur ein kurzanhaltendes Provisorium und bringt keine langfristige Lösung. Denn der Wahlkreis Tübingen wird auch nach dieser Verkleinerung noch deutlich größer bleiben als der Durchschnitt. Bei gleicher Bevölkerungsentwicklung würde daher spätestens in einem Jahrzehnt wieder eine Verkleinerung des Wahlkreises erforderlich sein. Eine derart weitgehende Zersplitterung eines Landkreises auf mehrere Wahlkreise kann den dortigen Einwohnern aber nicht zugemutet werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein unvermeidliches Stückwerk, nachhaltig ist er gewiss nicht. Wir Freie Demokraten fordern, dass der Landtag zu Beginn der neuen Legislaturperiode interfraktionell eine nachhaltige und langfristige Reform der Wahlkreiszuschnitte auf den Weg bringt. Diese Reform ist unumgänglich. Dabei muss versucht werden, die Zersplitterung von Wahl- und Landkreisen möglichst klein zu halten und auch die künftige Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen.“

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
„Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die Verkehrsbelastung in den Städten reduzieren müssen. Allerdings ist eine absehbare Mehrbelastung von Autofahrern, die teilweise kein ausreichendes Angebot vorfinden, um auf das Auto zu verzichten, mit der FDP nicht zu machen. Die Autofahrer tragen mit hohen Steuern in Abhängigkeit ihrer Fahrleistungen beim Kraftstoff sowie der KFZ-Steuer zur Staatsfinanzierung bei, sie haben ein Anrecht auf entsprechende Investitionen durch die Politik. Und häufig scheitern Investitionen zur Entlastung der Städte nicht am Geld, sondern an fehlenden Planungs- und Ausführungskapazitäten oder auch an ideologischen Widerständen.
Im Übrigen würde die Umsetzung dieses Vorschlages zu vollständigen Bewegungsprofilen sämtlicher Autofahrer führen. So etwas können wir uns schon aus Datenschutzgründen auf gar keinen Fall vorstellen.“

Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zur „Zukunft des Ehrenamts“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten diskutieren die Grünen über das Ehrenamt. Offensichtlich wollen die Grünen sich selbst feiern lassen. Dabei zeigt ein Blick auf die Entwicklung des Ehrenamts, dass Baden-Württemberg bereits 2009 im Ländervergleich eine Spitzenposition beim Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einnahm. Dies ging damals ganz ohne Mitwirkung der Grünen.

Gerade für uns Liberale ist das Ehrenamt traditionell wichtig. Ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft. Dabei ist jede ehrenamtliche Betätigung gleichermaßen wichtig und anerkennungswert. Die Arbeit von Menschen etwa in Sportvereinen ist genauso wichtig, wie von denjenigen, die sich für gesellschaftlich-politische Ziele engagieren, die der Landesregierung besonders vorzugswürdig erscheinen. Daher bedarf es auch einer größeren Wertschätzung von besonders zeitintensivem ehrenamtlichem Engagement. Hier brauchen wir großzügigere steuerrechtliche Privilegierung für die Aktiven und einem Bürokratieabbau für Vereine. Wir bedauern daher, dass die Landesregierung derartige Initiativen ablehnt. Diese sture Haltung ist eine Bremse für die Zukunft des Ehrenamts.“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist generell eine Kernaufgabe des Staates, insbesondere auch der Polizei. Daran sollte nicht gerüttelt werden. Dabei steht fest, dass die ganz überwiegende Zahl der Fußballspiele im Land friedlich verlaufen und ein erhöhter Polizeieinsatz nicht erforderlich ist. Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen sind nur bei ganz wenigen Hochrisikospielen geboten.

Dass die Zahl von Polizeistunden bei Fußballspielen in den vergangenen zwei Spielzeiten zurückging, ist dabei nicht das Verdienst der Stadionallianzen von Herrn Strobl. Vielmehr fanden aufgrund der Zusammensetzungen der Fußballligen deutlich weniger Risikospiele statt. Das wird voraussichtlich in der kommenden Spielzeit leider wieder anders werden.

Daher ist es wichtig, dass die Vereine und die DFL von der Politik stärker in die Verantwortung genommen werden. Gewalttätigen Fans muss die Rote Karte gezeigt werden. Gegenüber diesen ganz wenigen Chaoten in den Stadien muss eine „Null-Toleranz-Politik“ erfolgen. Dazu gehören intensivere Einlasskontrollen, konsequente Verhängung von Stadionverboten und eine Geltendmachung von Kosten gegenüber identifizierten Randalierern. Dies ist im Sinne der friedlichen Zuschauer und auch im Interesse der Fußballvereine.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu der Absicht von Innenminister Thomas Strobl, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan von Straftätern, Gefährdern und von Asylbewerbern, die bei der Klärung ihrer Identität nicht mithalfen, auszuweiten und der ablehnenden Haltung der Grünen dagegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mal wieder kündigt Innenminister Strobl etwas vollmundig an. Es wird nun aber auch endlich Zeit, dass die CDU sich in der Koalition tatsächlich gegen die Grünen durchsetzt. Die prompte Zurückweisung durch die Grünen lässt da aber nichts Gutes vermuten. Mal wieder steht zu befürchten, dass die Grünen im Land, wie im Bund auch, sich als Blockierer für eine effektive und rechtsstaatlich abgesicherte Rückführungspolitik erweisen.

Dabei wird das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates untergraben, wenn nicht einmal die Hälfte der Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg tatsächlich abgeschoben wird. Es muss zur Regel werden, dass derjenige, der nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Bleiberecht in Deutschland hat, unser Land auch rasch verlässt. Alles andere ist dem großen Teil der Menschen zu Recht nicht vermittelbar. In besonderer Weise gilt das für strafrechtlich in Erscheinung getretene Ausländer. Eine Einschränkung der Abschiebungen in einzelne Staaten wie Afghanistan muss dabei die Ausnahme sein, nicht die Regel. Es versteht sich daher von selbst, dass bei einer geänderten Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes auch die Abschiebepraxis hieran angepasst wird.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Der große Wurf in der Migrationspolitik sind die Gesetze aber nicht. Die Maßnahmen werden weder im nennenswerten Umfang die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte vorantreiben noch eine stärkere Rückführung abgelehnter Asylbewerber erreichen.

Seit Jahren fordert die FDP eine pragmatische Einwanderungspolitik. Durch ein Einwanderungsgesetz muss echten Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt, die Einwanderung ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition stellt sich aber explizit gegen ein Punktesystem. Ein Anreiz für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, sich gerade für Deutschland zu entscheiden, entsteht dadurch nicht.

Daneben muss auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung endlich effektiv umgesetzt werden. Die Aufnahme geflüchteter Menschen als humanitärer Akt dauert solange, soweit die Situation in ihren Heimatstaaten dies erfordert. Danach müssen sie grundsätzlich das Land verlassen – es sei denn, dass sie durch gelungene Integration die Anforderungen des Einwanderungsgesetzes erfüllen. Die Rückführung in die Heimatstaaten muss dabei konsequenter als bislang durchgesetzt werden. Dabei müssen dringend auch die Asylverfahren durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um die Maghreb-Staaten und Georgien, beschleunigt werden. Die Grünen müssen hier ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben.

Dort wo es nötig ist, müssen die betreffenden auch in Abschiebehaft genommen werden können. Die Abschiebehaft muss aber getrennt von der Haft in Justizvollzugsanstalten erfolgen. Korrekturbedarf besteht auch bei der landesweit einzigen Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Wegen ihrer zentralen Lage ist sie ein denkbar ungeeigneter Standort, worauf wir seit Jahren hinweisen. Hier muss Innenminister Strobl endlich sinnvolle Alternativen aufzeigen.“

Die Polizei rief am 24. April 2019 Terroralarm aus und evakuierte nach einer Anschlagsdrohung eine Gedenkveranstaltung der armenischen Gemeinde in der Fellbacher Lutherkirche. Die Veranstaltung war als Jahrestag zum Gedenken des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915 mit bis zu 1,5 Millionen Opfern gedacht. Der Umgang damit ist zwischen Armenien und der Türkei bis heute hoch umstritten. Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ging in einer parlamentarischen Initiative den Kenntnissen der Landesbehörden über diesen Terroralarm und über konkrete Bedrohungslagen für einzelne Veranstaltungen der armenischen Gemeinden im Land in den vergangenen Jahren und deren Hintergründe nach. Die Antwort liegt nun vor. Dazu Reich-Gutjahr:

„Auch wenn in diesem Fall offenbar keine konkrete Gefährdung bestand, ist es in Zukunft dennoch wichtig, bei derartigen Veranstaltungen wachsam zu bleiben. Eine Einschüchterung der armenischen Gemeinde ist keinesfalls zu akzeptieren. Die Politik und die Sicherheitskräfte müssen auch in Zukunft weiterhin dafür einstehen, dass deren Aktivitäten nicht eingeschränkt werden. Dies gilt in ganz besonderer Weise für Veranstaltungen zum Gedenken an den Genozid an den Armeniern. Diese haben die absolute Solidarität der FDP.“

Zur heutigen öffentlichen Beratung der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu Open Data im Innenausschuss sagt der Abgeordnete Daniel Karrais:
„Wieder einmal wird deutlich, wie viele Köche in der Digitalisierungssuppe mitkochen. Leider weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und so stehen wir im Bereich Open Data vor einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen. Wenn Minister Thomas Strobl betont, dass die Digitalisierung in Baden-Württemberg Chefsache sei, so stellt er diese Aussage mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage selbst in Zweifel. Gerade der Bereich der offenen Daten wäre für eine Landesregierung, die sich neben der Digitalisierung auch die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, ein Gewinnerthema. Die angekündigte Änderung des E-Government-Gesetzes und die Errichtung einer Koordinierungsstelle Open Data lässt auf Verbesserung hoffen. Wir werden diese Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten und den Minister gegebenenfalls an seine Versprechen in den kommenden Beratungen zum Haushalt 2020/2021 erinnern. Open Data bietet für viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und eigene Ideen zu entwickeln. Mit beispielsweise einer Radwegekarte, Luftdateninformationen oder E-Government-Anwendungen, können Demokratie und Gesellschaft transparent und digital greifbar gemacht werden. Wir Freie Demokraten fordern an dieser Stelle wieder, dass das große Thema der Digitalisierung ehrlich zur wirklichen Chefsache gemacht wird. Generell zeigt sich an dieser Debatte, dass wir in Baden-Württemberg dringend ein eigenständiges Digitalisierungsministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Befugnissen benötigen.“

Anlässlich der von der SPD-Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte zum Antrag „Grün-schwarze Landesregierung: Endstation direkte Demokratie“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es zeigt sich, dass für die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens maßgeblich Innenminister Strobl verantwortlich war. Bemerkenswert ist, dass er zunächst das Justizministerium um eine rechtliche Einschätzung zur Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht bittet. Wenn ihm das Ergebnis dann nicht passt, bleibt dieses unberücksichtigt. Auch halten wir es für falsch, dass die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung nicht vor der Entscheidung konsultiert wurde. Ihre Einbeziehung zu einem derart weitreichenden Sachverhalt ist eigentlich selbstverständlich.

Es überrascht nach alledem nicht, dass sich der Ministerpräsident nur sehr zurückhaltend hinter Strobl stellt. Einmal mehr wird deutlich, dass die Grün-Schwarze Landesregierung kein verlässlicher Partner für die Menschen ist, wenn es um mehr direkte Demokratie geht.“

Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zum Förderprogramm „Gut Beraten!“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Offensichtlich wollen die Grünen mit diesem Antrag sich selbst feiern lassen. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet. Es fällt auf, dass über ein Drittel der gestellten Anträge nicht gefördert wurden. Vor diesem Hintergrund erwartet die FDP Antworten von der Landesregierung darüber, nach welchen Kriterien die Jury über einen Förderantrag entscheidet. Dies gilt insbesondere, da der Jury nicht nur Experten für Bürgerbeteiligung sondern auch Vertreter des Staatsministeriums angehören“, so Goll.

Generell sei das Ehrenamt den Liberalen traditionell wichtig. „Ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft. Besonders dann, wenn durch das Ehrenamt staatliche Aufgaben übernommen werden, ist eine Unterstützung des Ehrenamts wichtig“, mahnte Goll mit Blick auf die Tätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr und anderer ehrenamtlicher Institutionen.“

Anlässlich des heutigen Berichtes, wonach entgegen den früheren Versprechungen von Innenminister Strobl bis zum Jahr 2021 nur 38 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst entstehen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die aktuelle Auskunft des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Die FDP wies schon 2016 darauf hin, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen nicht erreicht werden kann. Die nun vorgelegten Zahlen überraschen daher nicht, sondern waren vorhersehbar. Innenminister Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben, um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Für den Stellenabbau von Grün-Rot kann er zwar nichts. Er trägt aber die Verantwortung dafür, dass erst 2018 die Ausbildungskapazitäten wieder aufgebaut wurden. Mal wieder zeigt sich Strobl als ein Mann der schönen Worte, aber kleiner Taten.

Von einer besonderen Chuzpe zeugt jedoch, dass ausgerechnet die SPD dem Innenminister Versäumnisse in der Personalpolitik vorwirft. Den Personalabbau haben die Grün-Rote Vorgängerregierung und hier besonders der SPD-Innenminister Gall eingeleitet. Wären Gall und später auch Strobl rechtzeitig der bereits 2015 erhobenen FDP Forderung nach 1.000 zusätzlichen Polizisten gefolgt, stünde Baden-Württemberg heute nicht als Schlusslicht aller Länder beim Verhältnis von Polizisten zu Einwohnern da.“

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Zusätzliche Elemente direkter Demokratie stärken diese Grundordnung und zeugen von einer lebendigen Bürgergesellschaft. Die FDP in Baden-Württemberg hat sich daher seit Jahren für eine Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten eingesetzt. So konnten sich die FDP in der früheren interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags zur Bürgerbeteiligung mit ihren Vorschlägen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen der ablehnenden Haltung der CDU einerseits und den überspitzten Forderungen der Grünen andererseits durchsetzen“, stellt Prof. Dr. Goll fest. „Nachdem es auf kommunaler Ebene und landesweit Elemente direkter Demokratie gibt, fehlt diese Möglichkeit weiter auf Ebene der Landkreise. Diese Lücke wollen wir durch unseren Gesetzentwurf schließen. Damit wird auch eine Ungleichbehandlung der Bürger beendet. Die Einwohner der kreisfreien Städte Baden-Württembergs können nämlich bereits jetzt durch die in der Gemeindeordnung geregelten Instrumente des Einwohnerantrags, Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids in einer Weise Einfluss auf politische Sachfragen nehmen, die den Bürgern in den Landkreisen fehlt. Ein Grund für diese Ungleichbehandlung besteht nicht“, so Prof. Dr. Goll weiter.

In ihren Gesetzentwurf gingen auch Vorschläge des Vereins Mehr Demokratie e.V. ein, der 2018 eine Unterschriftensammlung zur Ermöglichung eines Volksantrags zu diesem Thema durchführte. „Die von Mehr Demokratie gesammelten über 10.000 Unterschriften werten wir als Unterstützung, die auch unseren politischen Mitbewerbern zeigt, dass es einen Bedarf für die Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene gibt“, führt Prof. Dr. Goll aus. Mit dem Gesetzentwurf erhalten die Bürger des Landes nur solche Rechte, die sie anderswo mit Ausnahme Hessens bereits haben. Die Arbeit der Landkreise werde dort dadurch nicht beeinträchtigt. „Im Gegenteil: die Mitsprache der Bürger bei Themen wie dem öffentlichen Nahverkehr, der Abfallwirtschaft, der Wirtschaftsförderung oder der Instandhaltung der Kreisstraßen kann die Identifizierung der Bürger mit ihrem Kreis verbessern und befriedend wirken.“

Konkret sieht der Gesetzentwurf eine Staffelung des Quorums nach der Einwohnerzahl vor, da es erwiesen sei, dass die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden tendenziell bei einem größeren Kreis der Wahlberechtigten niedriger ausfalle. Für Landkreise mit bis zu 150.000 Einwohnern ist daher eine Mehrheit und Zustimmung von mindestens 12% der Wahlberechtigten, für Landkreise mit über 150.000 Einwohnern Mehrheit und Zustimmung von mindestens 10% der Wahlberechtigten erforderlich. „Im Übrigen erfolgt die Ausgestaltung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen weitgehend analog zur geltenden Gemeindeordnung. Auch das müsste den anderen Fraktionen die Zustimmung erleichtern“, resümiert Prof. Dr. Goll. „Von der SPD erwarten wir nicht zuletzt wegen ihrer Erfahrungen beim KiTa-Volksantrag Zustimmung. Auch die Landesregierung hat nun die Möglichkeit, den Bürgern in den Landkreisen neue Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben. Diese Gelegenheit sollte sie nicht verstreichen lassen.“

Anlässlich der Pressekonferenz des Vereins Mehr Demokratie e.V. erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wenn der Verein Mehr Demokratie e.V. im Zusammenhang mit der Mitbestimmung von Bürgern von einer ‚Feigheit‘ der Landesregierung spricht, dann ist dieser Befund leider zutreffend. Mehr Bürgerbeteiligung findet unter Grün-Schwarz bisher nur auf dem Papier statt. Dabei werden auch formelle Aspekte, wie etwa eine angeblich unzureichende Unterschriftenzahl oder fehlende Gegenfinanzierung zu häufig ins Feld geführt, um sich nicht mit den Sachthemen auseinanderzusetzen.

Bei der kommenden Landtagssitzung am morgigen Mittwoch greift die FDP mit dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen dieses Thema auf, damit direkte Demokratie im Land künftig auch auf Kreisebene möglich ist. Wir erwarten zu unserem Gesetz nicht nur die Zustimmung der SPD. Auch die Grünen sollten sich an ihre eigenen Werte erinnern, und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Die Landesregierung hat nun die Möglichkeit, den Bürgern in den Kreisen neue Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben. Diese Gelegenheit sollte sie nicht verstreichen lassen.“

Anlässlich des heutigen Prozessbeginns gegen eine islamistische Rückkehrerin vor dem OLG Stuttgart sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, dass mutmaßliche Verbrechen einer deutschen Islamistin in Syrien nun in einem rechtsstaatlichen Prozess aufgeklärt werden und die Taten gesühnt werden. Diesem Verfahren müssen aber weitere folgen. Das sind wir den Opfer der IS-Schergen schuldig, aber auch unseren eigenen Bürgern, die Sicherheit vor Terror in unserem Land erwarten dürfen.

Bei den weiteren mutmaßlichen deutschen Islamisten, die sich derzeit in Syrien und Irak in Haft befinden, muss zunächst geklärt werden, ob es sich überhaupt um deutsche Staatsangehörige handelt. Erst dann kann überhaupt eine Auslieferung nach Deutschland geprüft werden. SPD und Union haben beim Problem der Rückkehr islamistischer Kämpfer jahrelang die Umsetzung möglicher Lösungen vertagt und damit die Gesellschaft unnötig in Gefahr gebracht. Erst vor zwei Monaten forderte die Union etwa die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Passiert ist seitdem nichts. Offensichtlich ist auch dem Innenminister Strobl nicht daran gelegen, dieses Thema in seiner Partei durchzusetzen. Wie so oft kommen von der CDU schöne Worte, aber keine konkreten Taten.“

Anlässlich einer Debatte zur Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Im März 2018 kündigte Innenminister Strobl große Veränderungen im Rettungsdienst an. Endlich, so schien es, war die Landesregierung angesichts der zahlreichen Probleme dort aufgewacht. Seit Jahren werden die gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten. Die Rettungsdienste leiden unter Personalmangel, der zum Ausfall von Einsatzschichten führt. Rettungswagen werden zum Krankentransport eingesetzt, weil sich der Rettungswageneinsatz lukrativer abrechnen lässt, der Krankentransport nicht rentabel ist. Bereichspläne geben nicht die tatsächliche Situation und die Anforderungen der Rettungsdienstbereiche wieder. Den Notfallsanitätern fehlt die Rechtsgrundlage für zahlreiche Behandlungen.

Leider aber bewegt sich die Landesregierung  nur sehr langsam. Fast ein Jahr dauerte es, bis sie sich zur Installierung des „Ärztlichen Leiters Rettungsdienst“ durchringen konnte. Für den Appell an den Bund, Rechtsklarheit für die Notfallsanitäter zu schaffen, brauchte sie ein halbes Jahr. Nicht entschieden ist, wie es mit den integrierten Leitstellen weiter gehen soll, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den nun meldepflichtigen Schichtausfällen zieht, wann Krankentransport und Rettungsdienst ernsthaft getrennt und die Zahl der Einsatzfahrzeuge erhöht werden. Zeit aber ist das Letzte, was man sich im Rettungsdienst leisten kann. Es geht dort jeden Tag um Menschenleben.

Wir wollen jetzt, dass die Landesregierung ihren Aufsichtspflichten nachkommt, mehr Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter geschaffen werden, mehr Mittel u. a. der Krankenkassen für den Rettungsdienst und eine Zulassung privater Rettungsdienste in den unterversorgten Rettungsdienstbereichen.“

Zur bekannt gewordenen schriftlichen Auflistung der Streitpunkte zwischen Grünen und CDU in der Regierungskoalition durch den Innenminister Thomas Strobl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vom Innenminister Thomas Strobl zusammengestellte Liste der grün-schwarzen Blockaden bei vielen wichtigen Punkten kommt einer Liste des Versagens gleich. Die aufgeführten Punkte beispielsweise in den Bereichen Bildungspolitik, Fahrverboten, Familienpolitik, Wohnungsbau, Asylpolitik und Innere Sicherheit offenbaren, dass bei den wichtigen Fragen von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten sein wird als Verzögerung, Untätigkeit und Minimalkompromisse. Dies spüren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schon lange, Thomas Strobl benötigt aber offenbar für sich eine Gedächtnisauffrischung. Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie bis zur nächsten Landtagswahl in diesem Zustand in den Armen der Grünen dahindämmern will oder bereit ist, politische Tatsachen zu schaffen.“

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen Zuwachs der Gewalt im öffentlichen Raum und eine Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte. Zur Kriminalstatistik sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Blick auf den Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten im Land darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einzelnen Bereichen der Kriminalität einen gegenläufigen Trend zu verzeichnen haben. So nimmt die für die Sicherheit der Gesellschaft besonders bedeutsame Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum seit geraumer Zeit zu. Dies geht mit einer Nichtachtung staatlicher Repräsentanten – allen voran der Polizei – einher. Jeden Tag wurden im letzten Jahr durchschnittlich sieben Polizisten verletzt und 75 Gewaltdelikte im öffentlichen Raum verzeichnet. Dieser Situation muss sich die Politik stellen und handeln. Niemand darf sich in der Öffentlichkeit fürchten müssen, andernfalls läuft unsere freie Gesellschaft Gefahr, an Legitimität zu verlieren.

Zur Verbesserung der Situation müssen die Baustellen bei der Polizei, der Justiz und im Bereich der Migration angegangen werden. Die Polizei muss sieben Tage die Woche im öffentlichen Raum präsenter sein. Dazu braucht es vor allem mehr Personal und eine Abkehr von organisatorischen Fehlern wie die 250 Polizeibeamte unnötig bindende Zentrale Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf Straftaten unverzüglich und konsequent reagiert. Dazu ist die Justiz so auszustatten, dass ausermittelte Sachverhalte auch schnell zur Anklage und Entscheidung kommen. Da rund 39 Prozent der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum keinen deutschen Pass besitzen, muss konsequent daran gearbeitet werden, dass ausländische Täter regelmäßig abgeschoben werden können. Der an manchen Orten festzustellenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollte mit dem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes begegnet werden.

Schlussendlich sollte mit Präventionsmaßnahmen unter anderem an Schulen verstärkt für eine Wertschätzung unserer Gesellschaft, für ein friedliches Miteinander, eine gewaltfreie Konfliktbewältigung sowie die Achtung staatlicher Einrichtungen, ihrer Repräsentanten und fremden  Eigentums geworben werden.“

Heute wurde der Gesetzentwurf Polizeistrukturgesetz 2020 beschlossen, der von der FDP eingebrachte Entschließungsantrag, mit dem die Umsetzung des Ergebnisses der Evaluation der Polizeireform beantragt wurde, wurde von der Koalition jedoch abgelehnt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grün-Schwarz verkauft ihre Polizeistruktur 2020 als Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform. Damit streut die Koalition der Bevölkerung aber Sand ins Auge, denn zentrale polizeifachliche Forderungen werden gerade nicht umgesetzt. Unmissverständlich empfahl die hochkarätig besetzte Evaluationskommission eine Polizeistruktur mit vierzehn Polizeipräsidien und die Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land. Beide zentralen Forderungen werden nicht umgesetzt.

Trotzdem hat die FDP heute dem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt, weil mit ihm die völlig verfehlte Struktur der Polizei im Land zumindest in die richtige Richtung geändert wird. Leider hat die CDU im Landtag dann nicht die Kraft gefunden, unserm Entschließungsantrag zuzustimmen, der eins zu eins die Umsetzung der polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform fordert. Auf diese Weise hätte man dafür sorgen können, dass die Polizei in absehbarer Zeit in optimalen Strukturen arbeiten kann. Die dabei investierten Finanzmittel wären direkt in die Sicherheit der Bürger geflossen.“

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne durch Innenminister Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Verweis auf die rückgehende Zahl der Asylbewerber taugt nicht als Argument für die Kürzung der Finanzmittel. Immerhin müssen vor allem die Gemeinden weiter ganz erhebliche Beträge zur Versorgung der schon bei uns lebenden Migranten aufwenden. Wenn Bundesfinanzminister Scholz in absehbarer Zeit Mittel in diesem Bereich kürzen will, sollte er mit seiner SPD endlich eine Migrationspolitik unterstützen, die Verfolgten Schutz bietet, qualifizierte Zuwanderung in unsern Arbeitsmarkt ermöglicht, Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund aber zeitnah in die Heimatländer zurückführt oder abschiebt.“

Anlässlich der ersten Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Polizeistruktur 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grün-Schwarz verkauft den Gesetzentwurf als Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform. Damit streut die Koalition der Bevölkerung aber Sand ins Auge, denn die zentralen polizeifachlichen Forderungen werden gerade nicht umgesetzt. Unmissverständlich empfahl die hochkarätig besetzte Evaluationskommission eine Polizeistruktur mit vierzehn Polizeipräsidien und die Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land. Beide zentralen Forderungen werden nicht umgesetzt. Als wenn polizeifachlich notwendige Strukturen beliebige Jongliermasse sind, einigten sich Grüne und CDU auf dreizehn Polizeipräsidien und die Beibehaltung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme. Die Grünen sind nicht bereit, für eine leistungsstarke Polizei mehr Geld auszugeben. Die CDU lässt sich bei ihrem angeblichen Kernthema die Butter vom Brot nehmen, obwohl sie zuvor lauthals verkündet hatte, für vierzehn Polizeipräsidien zu stehen. 

Leidtragende sind die innere Sicherheit, die Angehörigen der Polizei, die weiterhin in nicht optimalen Strukturen arbeiten müssen, und die Bevölkerung, die die Defizite beispielsweise dann  hautnah erfahren kann, wenn sie nach einem Unfall stundenlang auf die Polizei warten muss.“

Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Vor 2015 scheiterten viele vernünftige Ansätze zur Steuerung der Migration an der Totalverweigerung der CDU. Dann verordnete Bundeskanzlerin Merkel Knall auf Fall ihrer Partei einen Richtungswechsel um 180 Grad. Aus der CDU wurde die Partei, die in Regierungsverantwortung die seit Jahren anhaltende ungeordnete Migration nach Deutschland und die darauf beruhende gesellschaftliche Spaltung zu verantworten hat.

Der Titel der heutigen aktuellen Debatte beschreibt so, was die CDU mittlerweile zwar auf Parteitagen beschwört, sie bis heute in der Realität aber gerade nicht umsetzt. Von 2016 bis 2018 fällte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 744.501 negative Asylentscheidungen. Im gleichen Zeitraum wurden aber mit 72.841 Menschen weniger als 10 Prozent der Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund abgeschoben. Von den Abgeschobenen kommt statistisch auch noch jeder Dritte wieder nach Deutschland zurück. Angesichts dieser Zahlen brauchen wir statt leerer Versprechen endlich ein praktikables Asyl- und Flüchtlingssystem sowie ein modernes Einwanderungsrecht mit Kriterien von der Bildungsqualifikation bis hin zur Integrationswilligkeit. So lange aber die CDU nur in Sonntagsreden und auf Parteitagen stark ist, beispielsweise in Hessen den Ministerpräsidenten stellt und trotzdem nach dem Willen der Grünen nicht für die Ausweitung sicherer Herkunftsländer stimmt, wird die Ordnung der Migration nach Deutschland wohl nicht gelingen.“

Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Fraktion bemängelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen gibt, solide ausgeschöpft“ führt Rülke aus. So seien die Kommunen aufgrund der Tatsache, dass das Land ihnen die Bundesgelder für z.B. die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stellt, auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen. Für solche Fragen gäbe es die Gemeinsame Finanzkommission. „Erst erzwingt man eine Einigung in 2016 zulasten der Kommunen, dann verzögert man die Neuverhandlung um ein ganzes Jahr bis Herbst 2018, und das trotz immenser Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt.“

Dazu verursacht die Landesregierung in den Kommunen weitreichende Probleme, sei es bei dem Herumeiern bei den Dieselfahrverboten, oder bei der Frage der Digitalisierungsmittel für die Schulen in unserem Land. Hier trägt die Koalition bzw. der Ministerpräsident ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kommunen aus.

Der Sprecher für Kommunalpolitik, Prof. Dr. Ulrich Goll, ergänzte, dass auch sonst das Land den Kommunen das Leben unnötig schwer mache. „Eine verkorkste Polizeireform, Versäumnisse, faule Kompromisse und Fehlleistungen in der Bildungspolitik, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sowie der Kinderbetreuung – die Landesregierung erwies sich hier nicht als Partner einer funktionierenden Kommunalverwaltung“, so Goll. Besonders tragisch sei hier die Förderung der Digitalisierung, speziell beim Breitbandausbau. „Hier sorgen zu niedrige Fördersätze sowie bürokratische Hürden dafür, dass die durchaus reichlichen Fördermittel kaum abfließen können“, bemerkt Goll. Dazu noch das Desaster bei der Bildungsplattform ella. „So wird der Digitalisierungs- zum Ankündigungsminister.“

Der Kommunalpolitische Kongress beschäftigte sich mit der Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen, im Speziellen mit den Themen Finanzbeziehungen, Wohnungsbau, Bildungspolitik, Gesundheit, Digitalisierung sowie Innenpolitischen Fragen.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der der automatische Autokennzeichenabgleich für verfassungswidrig erklärt wird, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Schon im letzten Jahr haben wir den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme gegenüber der Landesregierung als problematisch thematisiert. Grün-Schwarz zeigte sich gerade hinsichtlich des Zweckes der Datenerhebung erstaunlich leichtfüßig. Nun setzt das Verfassungsgericht an dieser Stelle an und fordert eine ordentliche Abwägung der betroffenen Grundrechte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt zur richtigen Zeit. Sie sollte Innenminister Strobl, der vom schärfsten Polizeirecht Deutschlands träumt, zu denken geben. Auch sollten die Grünen, denen jedes Mittel zur Überwachung von Fahrverboten nützlich scheint, durch die Entscheidung an die Rechte der Bürger erinnert werden. Bürgerrechte müssen einer grenzenlosen Machbarkeit Einhalt gebieten.“

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien verdeutlichen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Die entsprechende Einstufung sollte daher eigentlich selbstverständlich sein.

Zum Schaden für unser Asylsystem nutzen die Grünen die Anerkennung sicherer Herkunftsländer aber zur eigenen Profilierung. Dafür nehmen sie in Kauf, die rechtspopulistische AfD zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Die Grünen erwecken dazu bewusst den Eindruck, mit der Einstufung werde das Recht auf Asyl beschnitten. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Die Einstufung führt lediglich zu einer Regelvermutung, die durch das Aufzeigen persönlicher Verfolgung widerlegt werden kann.

So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich erneut an den Grünen scheitern. Dabei wäre die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ein wichtiger Schritt, um unser Asylsystem praktikabler zu machen. Über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus sollte ein Automatismus eingeführt werden, der Staaten bei einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent automatisch zu sicheren Herkunftsländer erklärt. Weitere Maßnahmen beispielsweise zur verbesserten Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund und zur Gewinnung qualifizierter Zuwanderung sind längst überfällig.“

Zu Meldung, die Landesregierung halte sich das Votum in Sachen Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer offen, Innenminister Strobl könne das Verhalten der Grünen nicht nachvollziehen, das Staatsministerium wolle den Gesetzentwurf erst prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die äußerst geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien zeigen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Da mit der Anerkennung auch nicht das Recht auf Asyl beschnitten wird, gibt es keinen ernsthaften Grund, die Einstufung zu verweigern. Die Grünen haben aber erkannt, dass sie und die rechtspopulistische AfD die einzigen sind, die von Fehlern in der Flüchtlings- und Asylpolitik und einer Spaltung der Gesellschaft bundesweit profitieren. So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer erneut an den Grünen scheitern. Innenminister Strobl sollte dabei nicht erstaunt tun. Seit 2016 regiert er mit den Grünen und lässt sich von ihnen vorschreiben, was er im Asylbereich und bei der inneren Sicherheit machen darf und was nicht.“