Zur Meldung, Polizisten, die Opfer einer Gewalttat werden, sollen nach dem Willen der Landesregierung auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter es nicht selbst zahlen kann, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Statt Selbstbeweihräucherung zu betreiben, sollten sich Innenminister Strobl, CDU und Grüne fragen, warum sie nicht schon viel früher diesen Vorschlag der FDP aufgegriffen haben.“

 

Zur Meldung, der CDU-Parteitag habe sich für ein allgemeines Burkaverbot und gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband DITIB ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Beschlüsse des Landesparteitags sind eine Ohrfeige für den Landesvorsitzenden und Innenminister Strobl. Seit Jahren weigert sich Strobl, die Kooperation des Landes mit der integrationsfeindlichen und erdoganhörigen DITIB zu beenden. Immer wieder haben wir ihn dazu aufgefordert. Auch unsern Gesetzentwurf zur Burka lehnte Strobl ab. Wenn sich Strobl in seiner grün-schwarzen Koalition weiterhin weigert, die Kooperation mit DITIB zu beenden, sollte sich die CDU vielleicht einen Vorsitzenden suchen, der die Wünsche des Landesverbandes angeht.“

Zur Diskussion um eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wann wachen die Herren Kretschmann, Strobl und Lucha endlich auf? Auf Bundesebene wird eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz erwogen, weil Mitglieder der dem türkischen Präsidenten Erdogan treu ergebenen Organisation demokratie- und integrationsfeindlich agieren. In Baden-Württemberg aber kooperiert die Landesregierung mit DITIB gerade in Fragen von Integration, Religions- und Sprachunterricht. Projektbezogen erhalten DITIB-Organisationen sogar Geld von Grün-Schwarz. All das muss endlich beendet werden.“

Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Jahren fordert die FDP die Abschmelzung des Überstundenberges bei der Polizei durch Auszahlungen und jedes Jahr scheiterte sie an der Verweigerungshaltung der Grünen. Statt die Arbeit der stark belasteten Polizisten so auch zu würdigen, haben die Grünen lieber Millionen in ihre ideologischen Projekte gesteckt.

Die Polizisten werden dies und die steten grünen Misstrauensbekundungen gegen die Polizei, wie sie sich beispielsweise in der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht äussern, nIcht vergessen.“

 

Zur Meldung, Innenminister Strobl kenne den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einen „sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“ Die Frage, ob Maaßen an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes der richtige Mann sei, habe er aber nicht er zu beantworten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch Ministerpräsident Kretschmann kannte mit Staatsminister Murawski einen sehr korrekten Beamten, der allerdings kurz nach dieser Aussage in den Ruhestand getreten ist. Innenminister Strobl sollte sich um die Sicherheitsbehörden im Land kümmern und nicht um Präsidenten von Bundesbehörden, zumal er selbst zugibt, dass er die Frage, ob Maaßen der richtige Mann an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist, nicht beantworten kann.“

 

Zur Sorge vor wachsender Judenfeindlichkeit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die hässliche Fratze des Antisemitismus fordert den Einsatz von Politik und Gesellschaft. Sonntagsreden reichen nicht. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es muss daher ein Alarmzeichen sein, dass Juden in der Öffentlichkeit und im Internet unverhohlen attackiert werden, mittlerweile jüdische Feiern abgesagt werden müssen oder nur unter Polizeischutz durchgeführt werden können. Harte Konsequenzen müssen jedem zeigen, dass Antisemitismus bei uns nicht geduldet wird. Dies muss der Staat bei Straftaten genauso gewährleisten wie beispielsweise bei Anfeindungen in der Schule.

Durch die Migration insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas hat ein neuer Antisemitismus Deutschland erreicht. Auch diesen dürfen wir nicht dulden. Wer Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Türe weisen und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit.

Dass mit der AfD der Antisemitismus auch wieder in die deutschen Parlamente eingezogen ist, fordert alle demokratischen Parteien heraus. Hier wie an vielen andern Stellen zeigt sich: die AfD ist keine ‚normale‘ Partei mit der es eine Zusammenarbeit geben kann.“

Zum Parteiaustritt des in die Stuttgarter Klinikaffäre verwickelten ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen, Andreas Braun, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar fühlt er sich in seinen Machenschaften nicht mehr ausreichend unterstützt. Erst haben ihn die Landes-Grünen benutzt und dann fallen gelassen. Vielleicht packt er nun aus und es kommt Licht in das Dunkel des Skandals um die  Abrechnungen des Stuttgarter Klinikums.“

Zur Meldung, bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Polizei in Baden-Württemberg deutlich schwächer aufgestockt als geplant, statt der von Innenminister Strobl versprochenen 900 zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten werden bis 2021 lediglich 232 zusätzliche Polizisten Dienst tun, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Immerhin warnt die FDP seit dem Jahr 2016, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen unrealistisch ist. Innenminister Strobl hat aber jahrelang auf sein unehrliches Versprechen beharrt,um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Damit nicht genug, hat er erst 2018 richtig damit angefangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen,die Grün-Rot abgebaut hatte.“

Im Falle der mutmaßlich von Ihrem irakischen Peiniger in Schwäbisch-Gmünd verfolgten Jesidin verlangt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke Aufklärung von Innenminister Thomas Strobl. Die FDP-Fraktion möchte wissen, was Strobl unternommen hat, um der Frau zu helfen. Außerdem will Rülke wissen, was Strobl unternimmt, um zu verhindern, dass islamistische Gefährder aus dem Irak in Baden-Württemberg ihr Unwesen treiben.

Zur Debatte über die gesellschaftlichen Diskussionen, die durch provokante Sprache  in der Politik angeheizt würden, wie  jetzt wieder vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim festgestellt,  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprache bestimmt das politische Bewusstsein. Das muss allen Beteiligten in der Politik gerade in der Flüchtlings- und Migrationsdebatte klar sein. Daran müssen sich aber alle Seiten beteiligen. In die Irre führt die Terminologie aus CSU-Kreisen mit ‚Asyltourismus‘ oder ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘. Genauso verhängnisvoll sind aber Äußerungen wie die der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, die die geplanten AnkER-Zentren gleich in ihrem Sommerinterview als ‚Internierungslager‘ bezeichnete oder die Ausführungen von Ministerpräsident Kretschmann, der in seinem Interview im ‚Tagesspiegel‘ am 08. Juli ausführte, es gäbe kein Problem mit der Anzahl von Menschen, die zu uns kommen, sondern nur mit deren Akzeptanz. Dies muss in den Augen der überlasteten Gerichte und der um Unterbringung und Betreuung ringenden Kommunen wie Hohn klingen. In Verbindung mit den Kanzlerinnenworten ‚Wir schaffen das‘ führt dies zur Verbitterung bei den Menschen. Wie bekannt sein dürfte, scheue ich auch nicht die Zuspitzung als Mittel der politischen Debatte. Es gilt aber für alle politisch Tätigen, dass wir nicht durch die Wahl der falschen Begriffe das Geschäft der undemokratischen und radikalen Kräfte betreiben dürfen.“

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister Strobl erklärt, die Polizei gehe maßgeschneidert in die Zukunft, die Aufstellung der Verkehrspolizei sei Bürgernähe in Reinform, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit immer neuen Lobeshymnen bedenkt die grün-schwarze Landesregierung ihre sogenannte Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform. Dies soll darüber hinwegtäuschen, dass das polizeifachlich erarbeitete Evaluationsergebnis gerade nicht umgesetzt wird. So wird weder das von der Evaluationskommission geforderte vierzehnte Polizeipräsidium geschaffen, noch wird die besonders stark kritisierte zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme im ländlichen Raum abgeschafft. Ursprünglich wurde die zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme geschaffen, um die Polizeireviere von der Unfallaufnahme zu entlasten. Dadurch, dass die Polizeireviere aber trotzdem weiter Unfälle aufnehmen, bleibt die mit der Zentralisierung versprochene Entlastung der Reviere weiter aus. Schlimmer noch, das in der zentralen Verkehrsunfallaufnahme gebundene Personal fehlt seit der Reform und nun dauerhaft  in den Revieren. Auf diese Weise werden die schon zu stark belasteten Reviere dauerhaft geschwächt.

Entgegen der Behauptung der Koalition geht die Polizei so nicht maßgeschneidert in die Zukunft. Sie bleibt ein Spielball von Grünen und CDU, polizeifachliche Belange treten weiter in den Hintergrund, Millionen werden für schlechte Strukturen verbrannt.“

 

Mit Blick auf die heute beschlossene Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von im Dienst verletzten Beamten stellt Goll fest:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Innenminister Strobl hätte hier deutlich früher handeln sollen.“

 

Zur Meldung, Justizminister Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich aufgestockt wird. Viel zu lange blieb die grün-schwarze Landesregierung weitgehend untätig, trotz des mit der Migrationskrise zu verzeichnenden Anstiegs der gerichtlichen Verfahren im Asylbereich von jährlich unter 10.000 auf 47.906 Fälle im Jahr 2017. Immer wieder wurden unsere Forderungen nach einer Aufstockung des Personals an den Verwaltungsgerichten ignoriert.

Wir unterstützen Justizminister Wolf bei seinem Ansinnen und hoffen, er kann sich gegen die Grünen in der Koalition durchsetzen. Immerhin warfen die Grünen noch vor wenigen Wochen dem Minister eine falsche Schwerpunktsetzung vor.“

Zur Berichterstattung über „Fangquoten“ bei der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grundsätzlich ist gegen Zielwerte polizeilicher Arbeit nichts zu sagen. Allerdings müssen diese unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei  festgelegt werden. So darf es nicht passieren, dass Polizeibeamte bis zur Erschöpfung in Einsätze zur Überwachung der Gurtpflicht geschickt werden, für die Allgemeinheit gefährliche Delikte aber nicht mit dem notwendigen Verfolgungsdruck in den Fokus genommen werden.“

 

 

Im Streit um die Möglichkeiten der Beflaggung staatlicher Gebäude hat die FDP-Landtagsfraktion nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird,  die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden so zu ändern, dass den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung getragen wird. Konkret soll u. a. an allen Dienstgebäuden, welche staatliche Institutionen mit nichthoheitlichem Auftrag beherbergen, wie Museen und Theater auch andere Flaggen als die Europa-, Bundes- oder Landesflagge gesetzt werden dürfen, soweit diese einen konkreten Bezug zum Dienstgebäude oder der dort beherbergten Institution haben und der Aussagegehalt der Flagge nicht im Widerspruch zu grundlegenden Werten der Landesverfassung steht. Zum Beschlussantrag sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der tagelange Streit um die Beflaggung staatlicher Gebäude ist ein peinlicher Vorgang, der auch mit den Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht beendet ist. So spricht es Bände, dass Ministerpräsident Kretschmann selbst nach den Diskussionen der vergangenen Jahre um die Regenbogenfahne zum CSD zunächst keine Ahnung von der gültigen Rechtslage haben wollte. Längst ist nicht sicher, dass die Landesregierung bei der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zeitnah eine sinnvolle Lösung findet. So schlagen wir mit unserm ausgewogenen Beschlussantrag eine Lösung vor, die auch von den an der Sache orientierten Koalitionsabgeordneten Zustimmung finden müsste.“

Für unsinnige Maßnahmen werden Millionen verschleudert, die Polizei vor Ort muss aber auf Kosten der inneren Sicherheit sparen und wird demotiviert

Nach medialer Berichterstattung, habe das Polizeipräsidium Aalen seine Dienststellen angewiesen, ab sofort auf äußerste Haushaltsdisziplin zu achten, Beschaffungen seien nur noch zulässig, wenn sie unmittelbar für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendig seien, bei einer weiteren Zuspitzung werde man schwerwiegendere Maßnahmen wie die Aussetzung von Reparaturen bei größeren KfZ-Schäden in Betracht ziehen müssen. Im Polizeipräsidium Mannheim hätten viele Polizeireviere präventive Streifenfahrten deutlich eingeschränkt oder untersagt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Noch letzte Woche hat die grün-schwarze Koalition ihre Anstrengungen im Bereich der Polizei gelobt. Immer wieder erklärt Innenminister Strobl, die Polizei in Baden-Württemberg sei bestens ausgestattet. All diese an politischer Unehrlichkeit kaum zu überbietenden Aussagen sind angesichts der regelmäßigen Berichte über Sparmaßnahmen in den Polizeipräsidien und über fehlendes Material und Personal vor Ort ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten.

In einem politischen Trauerspiel haben die letzten beiden Landesregierungen Millionen für eine Polizeireform verbrannt, die beispielsweise ein neues Führungs- und Lagezentrum in Aalen brachte, obwohl in Waiblingen ein solches schon zur Verfügung stand. Während für solch unsinnige Maßnahmen beispielsweise 8,5 Millionen Euro ausgegeben werden, wird die Polizei vor Ort zum Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit gezwungen. Nicht anders zu bewerten ist es, wenn der Streifendienst eingeschränkt wird und die die Arbeit der Polizei verbessernden Materialien nicht angeschafft werden dürfen.“

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Durchsetzbarkeit von Kontrollen zu Diesel-Fahrverboten kritisch beurteilt habe und sich wörtlich äußerte, man solle keinem mit einem Mittel drohen, das man nicht durchsetzen könne, das sei ein alter Grundsatz für die Polizei und dieser gelte auch für die Politik so dass alles andere sei politisches Geplänkel, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es verhärtet sich der Eindruck, dass Strobls einzige Konstante in der Politik die Pleite ist. Die Fahrverbote sind ein neuerlicher Höhepunkt. Erst lässt er sich mit dem Maßnahmenpaket in Sachen Diesel-Fahrverbote mit seiner CDU über den Tisch ziehen, weil es nach Minister Hermanns bauernschlauem Nachmess-Trick mehr oder weniger zwangsläufig zu Fahrverboten ab 2020 für Euro 5 Diesel kommen wird und jetzt kassiert er auch noch eine schallende Ohrfeige des Chefs der Polizeigewerkschaft. Er hat nach dessen fachlicher Aussage die Wahl zwischen keiner wirksamen Kontrolle und Verkehrschaos in Stuttgart. Wieder einmal hätte sich der Innenminister vor seinen politischen Taten erst mal im eigenen Haus schlau machen und über praktische Auswirkungen informieren sollen.“

Anlässlich der heutigen Debatte zum Stand der Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die grün-rote Polizeireform und ihre halbherzige Korrektur durch Grün-Schwarz sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei. Angesichts der Millionen, die verbrannt werden, blutet einem das Herz. Was hätte man mit dem Geld Gutes für die Polizei tun können!?

Von Anfang an war die Reform fehlerhaft. Bei Kosten im dreistelligen Millionenbereich, die sicher noch explodieren werden, hat sie keine ernsthaften Verbesserungen gebracht: Die Personalsituation ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Die polizeiinternen Abläufe wurden nicht einfacher, sondern aufwendiger. Die zentrale Unfallaufnahme funktioniert nicht und belastet den Streifendienst, statt ihn zu entlasten. Dem Kriminaldauerdienst fehlt das Personal. In einer personalpolitischen Geisterfahrt wurden Ausbildungsstätten geschlossen, obwohl erkennbar war, dass die Polizei angesichts der Pensionierungen und der Gefährdung der inneren Sicherheit mehr Personal braucht.

All diese Defizite geht Innenminister Strobl bestenfalls halbherzig an. Grün-Schwarz ist so mitverantwortlich für die schlechte Situation bei der Polizei.“

 

Zur Meldung, Heidelberg bekomme doch kein Ankerzentrum,sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl kann durchatmen. Die Bundesregierung verzichtet auf ein Ankerzentrum in Baden-Württemberg und bewahrt Strobl so vor einer weiteren Niederlage in der Koalition mit den Grünen. Diese hatten sich bereits gegen Ankerzentren ausgesprochen.

Innenminister Strobl kann nun weiter unbesorgt durchs Land fahren und prahlen, sein Heidelberger Ankunftszentrum sei Vorbild für die Ankerzentren der Bundesregierung. Dabei wird eines in Baden-Württemberg gerade nicht erreicht:  Die Verbesserung der Asylverfahten durch eine umfassende Bündelung der Kräfte von BAMF, Jugendämtern, Ausländerbehörden und der Justiz im Ankunftszentrum. So genau will es Innenminister Strobl aber sowieso nicht nehmen.“

Zur Meldung, Bundesinnenminister Seehofer habe die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und zur diesbezüglichen Pressemitteilung von Innenminister Strobl, wonach die Landesregierung eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnliche Gruppierungen fahre, kein Land so erfolgreich in der Bekämpfung des Osmanen Germania BC war wie Baden-Württemberg, sagte  der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass Bundesinnenminister Seehofer den Osmanen Germania BC endlich verbietet. Wir freuen uns, dass das Verbot auch auf Erkenntnisse der Arbeit der baden-württembergischen Polizei und Justiz zurückgeht. Dass Innenminister Strobl das Verbot auch als seinen Erfolg verkaufen will, verwundert nicht. Er sollte dabei aber nicht vergessen, dass unter seinem Innenministerium als Aufsichtsbehörde Angehörige der Osmanen als staatlich bezahltes Personal in Flüchtlingseinrichtungen eingesetzt wurden.

So erfreulich das Vereinsverbot ist, fehlt im Bund und im Land leider immer noch der Wille, auch gegen das mit den Osmanen verbundene Netzwerk aus der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst MIT und der DITIB vorzugehen. Die Belege, dass dieses Netzwerk als fünfte Kolonne Erdogans die innere Sicherheit unseres Landes gefährdet und erhebliche Teile der Gemeinschaft der Türken in Deutschland erfolgreich zur Unterstützung der nationalistischen und teilweise islamistischen Interessen Erdogans einsetzen will, werden von Schwarz-Rot und Grün-Schwarz beiseitegeschoben. So hält beispielsweise der das türkische Wahlergebnis bedauernde Ministerpräsident Kretschmann an der Kooperation mit DITIB fest, schützt die CDU den Flüchtlingsdeal mit Erdogan.“

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe das Hissen der Baden-Flagge auf dem Karlsruher Schloss ausnahmsweise erlaubt, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das Agieren der Landesregierung in dieser Sache ist mehr als peinlich. Jahrelang wurde anlässlich des Christopher Street Days die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium gehisst. Bei der Flagge Badens in Karlsruhe erinnerte sich Grün-Schwarz dann aber plötzlich an die Rechtslage. Nachdem tagelang Porzellan zerschlagen wurde, spricht Ministerpräsident Kretschmann nun ein Machtwort. In der Sache liegt er zwar richtig, es bleibt aber das Ungemach, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß messen wollte und die Badener so zurücksetzte.“

 

Zur Aussage von Innenminister Strobl, das Ankunftszentrum in Heidelberg sei Vorbild für Ankerzentren, und zu den Plänen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Heidelberg ein Ankerzentrum zu errichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Mai behauptete Innenminister Strobl, mit dem Ankunftszentrum in Heidelberg existiere in Baden-Württemberg bereits ein Ankerzentrum. Auf unseren Hinweis, es gebe in Baden-Württemberg keine Ankerzentren im Sinne Seehofers, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, wurde Strobl dann von seinem Ministerium korrigiert.

Statt nun erneut fragwürdige Behauptungen zu verbreiten, sollte Innenminister Strobl lieber erklären, wie er die Grünen dazu bringen will, dem vom BAMF geplanten Ankerzentrum in Heidelberg zuzustimmen. Immerhin haben die Grünen ein solches Zentrum in Baden-Württemberg bereits abgelehnt.“

 

Stuttgart, 3. Juli 2018                                                                                    Nr.

Zu den Äußerungen des Innenministers Strobl, wonach er die zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin vereinbarten Transitzentren zur Rückführung der Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, nicht für notwendig erachte, sagt der Vorsitzende  der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist wieder einmal typisch für den in der Migrationspolitik sich so gern als starker Mann präsentierenden Innenminister Strobl, dass er vor dem grünen Koalitionspartner kapituliert,  bevor sich der überhaupt zur Sache geäußert hat. Dieser vorauseilende Gehorsam ist eine neuerliche Beerdigung des früheren Gestaltungsanspruchs der CDU.“

Zu den Äußerungen des Innenministers Strobl anlässlich der Eröffnung eines neuen Ausbil-dungsstandorts der Polizei in Wertheim sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon das Schließen der Polizeiakademie von Wertheim im Herbst 2015 im Zuge der da-maligen grün-roten Polizeireform war ein teurer Fehler. Grüne und CDU haben dann viel zu lange gebraucht, um den Ernst der Lage bei der Polizeiausbildung zu erkennen und entschie-den vorzugehen. Wertvolle Zeit seit dem Regierungsstart 2016 ging verloren. Hätte insbe-sondere Innenminister Strobl nach der Wahl das Thema aufgegriffen, statt ein Jahr zu schla-fen, wäre man schon viel weiter. Die angestrebten Ausbildungszahlen belegen aufs Neue, dass Baden-Württemberg insgesamt noch viel zu lange mehr Polizisten verliert als hinzu-kommen sollen.“

Unter der Überschrift „Strobl setzt Merkel unter Druck“ berichtet die Frankfurter Allgemeine vom 28.06.2018, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Strobl habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief dringlich aufgefordert, sich für eine nachhaltige Reform der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. In Fällen der Wiedereinreise entgegen der vom Bamf verhängten Wiedereinreisesperre nach bereits durchgeführten Dublin-Verfahren müsse eine zügige, ja sofortige und unmittelbare Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgen, diese Forderung sei essentiell. Strobl sorge sich, dass seine Bitte, die er schon am 25.06.2018  in der Sitzung des CDU-Präsidiums vorgetragen habe, von der Kanzlerin überhört worden sein könnte.

Noch am 15.06.2018 ließ Innenminister Strobl gegenüber der Heilbronner Stimme erklären, er werde in der aktuellen Debatte kein Öl ins Feuer gießen, sondern sei in der Brandbekämpfung tätig. Am 18.06.2018 erklärte Strobl dann, Alleingänge in Europa mögen erstmal nach starkem  Maxe aussehen – sie schlagen aber viel kaputt und sie schaden. Zum Agieren Strobls sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Agieren des Innenministers und CDU-Vize in der Migrationskrise ist nur als große Strobl-Medienshow nachvollziehbar. Am 15. Juni wollte er im unionsinternen Streit kein Öl ins Feuer gießen, am 18. Juni stützte er die Bundeskanzlerin und watschte die CSU mit markigen Worten ab, knapp zehn Tage später schickt er medienwirksam einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin, die ihn überhört haben könnte. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie ihn überhört hat. Die Kanzlerin wird ihm allerdings den Stellenwert zumessen, der einem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten gebührt, der sich nur schwer in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion und Regierung aber gar nicht durchsetzen kann. So bleibt wie so oft beim Agieren Strobls allein der mediale Aufschlag ohne inhaltliche Relevanz. Besser wäre es, er kümmere sich um die zahlreichen Baustellen im Land wie die Situation der Polizei, die Rückführung von Migranten ohne Asyl und Flüchtlingsstatus oder die Situation in den Flüchtlingseinrichtungen.“

Zur Meldung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Gründe der Deutschtürken für die Wahl eines Autokraten wie Recep Tayyip Erdogan unter die Lupe nehmen, Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft, Gisela Erler, sollen mit Befragungen und Studien untersuchen, warum Erdogan bei der jüngsten Wahl im Südwesten so gut abschnitt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann trägt eine erhebliche Mitverantwortung für das Wahlergebnis zu Gunsten Erdogans. Es ist immerhin seine Regierung, die hier in Baden-Württemberg mit türkischen Nationalisten zum Beispiel von DITIB paktiert und so in Sachen Integration genau die falschen Akzente setzt. Wer Erdogans Getreue in Deutschland unterstützt und in zahlreiche Gremien aufnimmt, muss sich über den Einfluss Erdogans auf unsere Bürger mit türkischem Migrationshintergrund nicht wundern. Ministerpräsident Kretschmann sollte deshalb bei den geplanten Untersuchungen seine eigene Politik in den Blick nehmen und schleunigst, wie von uns immer wieder gefordert, die Kooperation mit DITIB beenden.“