Zur Meldung, Innenminister Strobl weise die Kritik am Innenministerium im Zusammenhang mit der Vergewaltigung in Freiburg zurück, er könne nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden, die Polizei priorisiere die Haftbefehle nach der Gefährlichkeit der Personen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nur wer keine Fehler erkennen will und mit Worthülsen die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, kann sich wie der Innenminister freizeichnen. Dabei offenbart auch seine heutige Einlassung einen zentralen Knackpunkt der Causa Freiburg. Wenn, wie Strobl betont, die Polizei die Haftbefehle nach der Gefährlichkeit der Personen priorisiert, wie kann es dann sein, dass ein bekanntermaßen gefährlicher Intensivtäter noch 13 Tage nach Vorliegen des Haftbefehls auf freiem Fuß bleiben darf. Wie organisiert der Innenminister die Polizei, dass Festnahmen solch gefährlicher Personen nicht sofort umgesetzt werden, polizeiliche Maßnahmen wie die Observation der Wohnung unterbleibt?

Und natürlich hat Innenminister Strobl der Aufklärung entgegengewirkt. Wer tagelang wider besseres Wissen den Eindruck aufrechterhält, anderweitige polizeiliche Ermittlungen statt das angebliche Fehlen des Aufenthaltsortes hätten die Festnahme hinausgezögert, täuscht die Bevölkerung.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Verhalten von Innenminister Strobl zum Fall der Vergewaltigung scharf und fordert seinen Rücktritt:

„Die Anzahl der tragischen Pannen im Vorfeld der Vergewaltigung einer 18-jährigen Studentin in Freiburg werden immer ungeheuerlicher. Wie jetzt durch Presserecherche bekannt wurde, war der Haftbefehl vom 10. Oktober bereits mit dringender Warnung vor diesem gefährlichen Intensivtäter versehen. Es ist tragisch, dass die Vergewaltigung am 14. Oktober hätte vermieden werden können, denn der Täter war jederzeit zu Hause auffindbar, wie sich jetzt herausgestellt hat. Innenminister Strobl trägt die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, da der Vollzug des Haftbefehls erst für den 23.10. geplant war, obwohl der Täter jederzeit vorher hätte verhaftet werden können. Damit ist der Innenminister Strobl politisch verantwortlich für mögliche weitere Verbrechen.

Die anschließende Vertuschung der Pannen gipfelte in der Behauptung, der Täter sei nicht anzutreffen gewesen. Dies stellt sich nun als glatte Lüge heraus. Die Öffentlichkeit muss jetzt erkennen, dass Innenminister Strobl also politisch verantwortlich für ein Verbrechen ist und die Öffentlichkeit mehrfach mit unterschiedlichen Versionen belogen hat. Ein solch inkompetenter Innenminister ist mit dieser schwierigen Lage offenbar komplett überfordert. Ich fordere seinen Rücktritt als Konsequenz.“

Zu den Berichten über die Pressekonferenz der Freiburger Polizei,  im Rahmen der bekannt wurde, dass die Polizei die Festnahme des Hauptverdächtigen, für den seit dem 10.10.2018 ein Haftbefehl vorlag, auf den 23.10.2018 terminierte, weil für eine solche Verhaftung extra genügend Beamte sowie Spezialkräfte angefordert werden müssten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von Tag zu Tag wirft das Agieren im Freiburger Vergewaltigungsfall mehr Fragen auf. Gilt jetzt noch die Version, wonach man nicht wusste, wo der Tatverdächtige war, oder wusste man doch wo er war, und man wollte 13 Tage warten, bis Spezialkräfte zur Verfügung stehen? Wie kann man eine Festnahme terminieren, wenn man den Aufenthaltsort angeblich nicht kennt? Wenn es an den Spezialkräften lag; ist es normal, dass die Alarmierung der Spezialkräfte 13 Tage dauert, wenn man einen hochgefährlichen Kriminellen, der schon dem Sonderstab gefährlicher Ausländer gemeldet wurde und dessen Festsetzung Spezialkräfte erfordert, dingfest machen will? Angesichts der offenen Fragen bedarf es mehr als einer internen Untersuchung der Vorgänge. Dem Landtag muss umfassend berichtet werden. Wir werden unsere Möglichkeiten wie beispielsweise die Befassung durch den Innenausschuss am 14. November nutzen.“

 

Zu den Berichten über die Pressekonferenz der Freiburger Polizei, im Rahmen der bekannt wurde, dass die Polizei die Festnahme des Hauptverdächtigen, für den seit dem 10.10.2018 ein Haftbefehl vorlag, auf den 23.10.2018 terminierte, weil für eine solche Verhaftung extra genügend Beamte sowie Spezialkräfte angefordert werden müssten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von Tag zu Tag wirft das Agieren im Freiburger Vergewaltigungsfall mehr Fragen auf. Gilt jetzt noch die Version, wonach man nicht wusste, wo der Tatverdächtige war, oder wusste man doch wo er war, und man wollte 13 Tage warten, bis Spezialkräfte zur Verfügung stehen? Wie kann man eine Festnahme terminieren, wenn man den Aufenthaltsort angeblich nicht kennt? Wenn es an den Spezialkräften lag; ist es normal, dass die Alarmierung der Spezialkräfte 13 Tage dauert, wenn man einen hochgefährlichen Kriminellen, der schon dem Sonderstab gefährlicher Ausländer gemeldet wurde und dessen Festsetzung Spezialkräfte erfordert, dingfest machen will? Angesichts der offenen Fragen bedarf es mehr als einer internen Untersuchung der Vorgänge. Dem Landtag muss umfassend berichtet werden. Wir werden unsere Möglichkeiten wie beispielsweise die Befassung durch den Innenausschuss am 14. November nutzen.“

 

In einer Stellungnahme auf die schwere Vergewaltigung in Freiburg sagte das Innenministerium vor einigen Tagen, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung offene Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort vollzogen worden. Innenminister Strobl sagte, er sei persönlich mit dem Polizeipräsidium Freiburg in engem Kontakt. Nach Berichten u. a. des SWR heißt es vom Polizeipräsidium Freiburg nun hingegen, die Polizei habe den Haftbefehl nicht vollzogen, weil sie nicht wusste, wo sich der Tatverdächtige aufgehalten habe. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl muss jetzt aufklären, haben er und sein Ministerium die Öffentlichkeit tagelang bewusst getäuscht oder wie kam es zu dieser Falschmeldung? Wie kann der Innenminister unmittelbar nach der Tat behaupten, er stehe im engen persönlichen Kontakt mit der Polizei in Freiburg, den wahren Grund für den Nichtvollzug des Haftbefehls aber kenne er nicht? Und warum wird der wahre Grund erst bekannt, nachdem die Opposition erklärt, den Umständen des Nichtvollzugs des Haftbefehls nachgehen zu wollen?

Fragen über Fragen, die den Innenminister wieder einmal nicht gut aussehen lassen. Im besten Fall waren er und sein Ministerium erneut überfordert, im schlimmsten Fall wurde vorsätzlich gelogen.

Die lange Liste des Versagens des Innenministers ist jedenfalls um einen Fall zu ergänzen. Was muss angesichts dieses Ausmaßes an Unfähigkeit eigentlich noch passieren, damit auch die CDU merkt, Thomas Strobl ist nicht der richtige Mann für das Amt des Innenministers? Er gehört durch eine Person ersetzt, die die innere Sicherheit im Land verbessert und nicht selbst zu einer Gefahr für diese wird. In Sigmaringen verriet Strobl die verdeckten Maßnahmen der Polizei. In Ellwangen brauchte es drei Tage, bis der Rechtsstaat nach einer mit Gewaltandrohung verhinderten Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden wieder hergestellt wurde. Bei der Korrektur der Polizeireform blieben polizeifachliche Belange außen vor. Monatelang behauptete Strobl, das Versprechen die Polizei mit 1.500 zusätzlichen Stellen zu verstärken werde schon vor 2021 erfüllt sein, dann kommt raus, es werden 2021 noch nicht mal 250 Polizisten mehr Dienst tun. Die CDU-Parteitagsbeschlüsse zur inneren Sicherheit werden nicht umgesetzt. Vom Versagen Strobls bei der Digitalisierung u. a. im Fall der Bildungsplattform Ella ganz zu schweigen.“

 

Tagelang berichteten die Medien, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung offene Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort vollzogen worden. Dazu bezogen sie sich auf eine Stellungnahme aus dem Innenministerium. Gestern stellte das Polizeipräsidium Freiburg klar, die Polizei habe den Haftbefehl nicht vollzogen, weil sie nicht wusste, wo sich der Tatverdächtige aufgehalten habe. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die offensichtliche Falschmeldung des Innenministeriums und bleibt auch nach der neuerlichen Erklärung des Innenministeriums dabei:53/10/2018

„Tagelang berichteten die Medien, aus polizeitaktischen Gründen wurde der Haftbefehl nicht vollstreckt, ohne dass das Innenministerium die Berichterstattung dahingehend präzisiert, dass der eigentliche Grund der unbekannte Aufenthaltsort des Tatverdächtigen war. Seit wann ist es Taktik, einen Verdächtigen nicht zu fangen? Nun, wo die Katze aus dem Sack ist, will das Innenministerium schon immer richtig berichtet haben. Warum hat er dann nicht schon in den letzten Tagen den angeblich falschen Eindruck korrigiert, muss sich der Innenminister fragen lassen. Offenbar wollte Innenminister Strobl so lange wie möglich von der nun angeblich falschen Berichterstattung profitieren, vielleicht, damit nicht auffällt, dass die Landesregierung den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen immer noch nicht im Griff hat, regelmäßig nicht weiß, wo sich diese aufhalten.“

Zur gestrigen Landtagswahl in Hessen und der Ankündigung von Angela Merkel, nicht wieder zur CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die gestrige Wahl in Hessen hat uns als eigenständige Kraft bestätigt. Das wird von den Wählern honoriert. Dieser Erfolg basiert auf Überzeugungen und dem inhaltlichen Anspruch, in der Politik in Deutschland substanzielle Veränderungen mit Vernunft und Klarheit anzugehen. Dieser Weg wird stabiler und auf Dauer erfolgreicher sein als Trends und der Zeitgeist.

Frau Merkel gibt jetzt das falsche Amt ab. Es wäre besser, Sie würde als Kanzlerin abtreten. Dann hätte nicht nur die CDU etwas davon, sondern das ganze Land.

Mit inhaltsarmer Machtzentriertheit lässt sich kein Staat machen und es lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen, nicht mal mehr für die CDU.

Der Merkel-Abgang ist auch eine Schlappe für Thomas Strobl, der über Jahre der große Merkel-Versteher der Landes-CDU war. Nach dem Ergebnis, das Bouffier nach fünf Jahren Schwarz-Grün in Hessen eingefahren hat, kann die Südwest-CDU schon mal hochrechnen, was Strobl nach fünf Jahren Grün-Schwarz einfahren dürfte.“

Zur Meldung, ein Teil der Polizisten im Südwesten soll mit Diensthandys ausgerüstet werden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ständig erklärt Innen- und Digitalisierungsminister Strobl, unsere Polizei sei bestens ausgestattet. Schaut man in die Praxis, traut man seinen Augen kaum. Nur wenige Polizisten im Einsatz können ein Diensttelefon oder einen Dienst-Laptop nutzen. Im Sommer schätzte die Landesregierung auf unsere Anfrage hin, dass die Polizeipräsidien insgesamt nur über 699 Smartphones und 587 Laptops verfügen. Dies bedeutet, dass die Polizei bei Fahndungen regelmäßig umständlich über Funk Personenbeschreibungen durchgeben muss, statt einfach ein Fahndungsfoto zu versenden. Unfälle werden vor Ort auf Papier aufgenommen und dann im Revier in den PC übertragen. Innenminister Strobl, der der Polizei zwar detailliert vorschreiben lässt, wie viele  Handynutzer sie am Steuer erwischen muss, hat nach eigener Auskunft keine Ahnung, wieviel Zeit die Polizei bei einer flächendeckenden Ausstattung mit digitaler Technik sparen würde.

Angesichts dieser Situation ist die Anschaffung von 1.000 Smartphones nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine grün-schwarze Landesregierung, die den Haushalt in Milliardenhöhe aufbläst, die eigene Klientel bedient, aber die Polizei in einer Zeit, in der fast jedes Kind ein Smartphone hat, weitgehend analog arbeiten lässt, setzt die völlig falschen Prioritäten zum Schaden für unser Land.“

Anlässlich der Debatte über eine von Grün-Schwarz gestoppte Abschiebung im Jahr 2016 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Fall zeigt beispielhaft, wie politisch motiviert Abschiebungen erschwert werden. Über Abschiebungen sollten in letzter Konsequenz Gerichte entscheiden und nicht Koalitionsausschüsse. Uns ist die Einhaltung der Rechtsordnung mit ihren asylrechtlichen Regeln wichtig. Dazu gehört aber, nicht nur die Rechte der Asylbewerber und Flüchtlinge zu achten, sondern auch die Regeln zur Abschiebung von Menschen ohne anerkannten Flucht- und Asylgrund. Und hier erleben wir leider durch Grün-Schwarz einen willkürlichen Umgang mit Gerichtsentscheidungen. Unmittelbar vor der von Grün-Schwarz gestoppten Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe festgestellt, dass eine Abschiebung rechtens sei. Eine Koalition, die in Sachen Dieselfahrverboten schon Kritik an gerichtlichen Entscheidungen als angeblichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung verurteilt, kritisiert gerichtliche Entscheidungen nicht, sondern ignoriert sie einfach.“

Zur Meldung, Polizisten, die Opfer einer Gewalttat werden, sollen nach dem Willen der Landesregierung auch dann Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter es nicht selbst zahlen kann, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Statt Selbstbeweihräucherung zu betreiben, sollten sich Innenminister Strobl, CDU und Grüne fragen, warum sie nicht schon viel früher diesen Vorschlag der FDP aufgegriffen haben.“

 

Zur Meldung, der CDU-Parteitag habe sich für ein allgemeines Burkaverbot und gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband DITIB ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Beschlüsse des Landesparteitags sind eine Ohrfeige für den Landesvorsitzenden und Innenminister Strobl. Seit Jahren weigert sich Strobl, die Kooperation des Landes mit der integrationsfeindlichen und erdoganhörigen DITIB zu beenden. Immer wieder haben wir ihn dazu aufgefordert. Auch unsern Gesetzentwurf zur Burka lehnte Strobl ab. Wenn sich Strobl in seiner grün-schwarzen Koalition weiterhin weigert, die Kooperation mit DITIB zu beenden, sollte sich die CDU vielleicht einen Vorsitzenden suchen, der die Wünsche des Landesverbandes angeht.“

Zur Diskussion um eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wann wachen die Herren Kretschmann, Strobl und Lucha endlich auf? Auf Bundesebene wird eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz erwogen, weil Mitglieder der dem türkischen Präsidenten Erdogan treu ergebenen Organisation demokratie- und integrationsfeindlich agieren. In Baden-Württemberg aber kooperiert die Landesregierung mit DITIB gerade in Fragen von Integration, Religions- und Sprachunterricht. Projektbezogen erhalten DITIB-Organisationen sogar Geld von Grün-Schwarz. All das muss endlich beendet werden.“

Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Jahren fordert die FDP die Abschmelzung des Überstundenberges bei der Polizei durch Auszahlungen und jedes Jahr scheiterte sie an der Verweigerungshaltung der Grünen. Statt die Arbeit der stark belasteten Polizisten so auch zu würdigen, haben die Grünen lieber Millionen in ihre ideologischen Projekte gesteckt.

Die Polizisten werden dies und die steten grünen Misstrauensbekundungen gegen die Polizei, wie sie sich beispielsweise in der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht äussern, nIcht vergessen.“

 

Zur Meldung, Innenminister Strobl kenne den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einen „sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“ Die Frage, ob Maaßen an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes der richtige Mann sei, habe er aber nicht er zu beantworten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch Ministerpräsident Kretschmann kannte mit Staatsminister Murawski einen sehr korrekten Beamten, der allerdings kurz nach dieser Aussage in den Ruhestand getreten ist. Innenminister Strobl sollte sich um die Sicherheitsbehörden im Land kümmern und nicht um Präsidenten von Bundesbehörden, zumal er selbst zugibt, dass er die Frage, ob Maaßen der richtige Mann an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist, nicht beantworten kann.“

 

Zur Sorge vor wachsender Judenfeindlichkeit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die hässliche Fratze des Antisemitismus fordert den Einsatz von Politik und Gesellschaft. Sonntagsreden reichen nicht. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es muss daher ein Alarmzeichen sein, dass Juden in der Öffentlichkeit und im Internet unverhohlen attackiert werden, mittlerweile jüdische Feiern abgesagt werden müssen oder nur unter Polizeischutz durchgeführt werden können. Harte Konsequenzen müssen jedem zeigen, dass Antisemitismus bei uns nicht geduldet wird. Dies muss der Staat bei Straftaten genauso gewährleisten wie beispielsweise bei Anfeindungen in der Schule.

Durch die Migration insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas hat ein neuer Antisemitismus Deutschland erreicht. Auch diesen dürfen wir nicht dulden. Wer Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Türe weisen und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit.

Dass mit der AfD der Antisemitismus auch wieder in die deutschen Parlamente eingezogen ist, fordert alle demokratischen Parteien heraus. Hier wie an vielen andern Stellen zeigt sich: die AfD ist keine ‚normale‘ Partei mit der es eine Zusammenarbeit geben kann.“

Zum Parteiaustritt des in die Stuttgarter Klinikaffäre verwickelten ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen, Andreas Braun, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar fühlt er sich in seinen Machenschaften nicht mehr ausreichend unterstützt. Erst haben ihn die Landes-Grünen benutzt und dann fallen gelassen. Vielleicht packt er nun aus und es kommt Licht in das Dunkel des Skandals um die  Abrechnungen des Stuttgarter Klinikums.“

Zur Meldung, bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Polizei in Baden-Württemberg deutlich schwächer aufgestockt als geplant, statt der von Innenminister Strobl versprochenen 900 zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten werden bis 2021 lediglich 232 zusätzliche Polizisten Dienst tun, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Immerhin warnt die FDP seit dem Jahr 2016, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen unrealistisch ist. Innenminister Strobl hat aber jahrelang auf sein unehrliches Versprechen beharrt,um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Damit nicht genug, hat er erst 2018 richtig damit angefangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen,die Grün-Rot abgebaut hatte.“

Im Falle der mutmaßlich von Ihrem irakischen Peiniger in Schwäbisch-Gmünd verfolgten Jesidin verlangt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke Aufklärung von Innenminister Thomas Strobl. Die FDP-Fraktion möchte wissen, was Strobl unternommen hat, um der Frau zu helfen. Außerdem will Rülke wissen, was Strobl unternimmt, um zu verhindern, dass islamistische Gefährder aus dem Irak in Baden-Württemberg ihr Unwesen treiben.

Zur Debatte über die gesellschaftlichen Diskussionen, die durch provokante Sprache  in der Politik angeheizt würden, wie  jetzt wieder vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim festgestellt,  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprache bestimmt das politische Bewusstsein. Das muss allen Beteiligten in der Politik gerade in der Flüchtlings- und Migrationsdebatte klar sein. Daran müssen sich aber alle Seiten beteiligen. In die Irre führt die Terminologie aus CSU-Kreisen mit ‚Asyltourismus‘ oder ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘. Genauso verhängnisvoll sind aber Äußerungen wie die der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, die die geplanten AnkER-Zentren gleich in ihrem Sommerinterview als ‚Internierungslager‘ bezeichnete oder die Ausführungen von Ministerpräsident Kretschmann, der in seinem Interview im ‚Tagesspiegel‘ am 08. Juli ausführte, es gäbe kein Problem mit der Anzahl von Menschen, die zu uns kommen, sondern nur mit deren Akzeptanz. Dies muss in den Augen der überlasteten Gerichte und der um Unterbringung und Betreuung ringenden Kommunen wie Hohn klingen. In Verbindung mit den Kanzlerinnenworten ‚Wir schaffen das‘ führt dies zur Verbitterung bei den Menschen. Wie bekannt sein dürfte, scheue ich auch nicht die Zuspitzung als Mittel der politischen Debatte. Es gilt aber für alle politisch Tätigen, dass wir nicht durch die Wahl der falschen Begriffe das Geschäft der undemokratischen und radikalen Kräfte betreiben dürfen.“

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister Strobl erklärt, die Polizei gehe maßgeschneidert in die Zukunft, die Aufstellung der Verkehrspolizei sei Bürgernähe in Reinform, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit immer neuen Lobeshymnen bedenkt die grün-schwarze Landesregierung ihre sogenannte Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform. Dies soll darüber hinwegtäuschen, dass das polizeifachlich erarbeitete Evaluationsergebnis gerade nicht umgesetzt wird. So wird weder das von der Evaluationskommission geforderte vierzehnte Polizeipräsidium geschaffen, noch wird die besonders stark kritisierte zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme im ländlichen Raum abgeschafft. Ursprünglich wurde die zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme geschaffen, um die Polizeireviere von der Unfallaufnahme zu entlasten. Dadurch, dass die Polizeireviere aber trotzdem weiter Unfälle aufnehmen, bleibt die mit der Zentralisierung versprochene Entlastung der Reviere weiter aus. Schlimmer noch, das in der zentralen Verkehrsunfallaufnahme gebundene Personal fehlt seit der Reform und nun dauerhaft  in den Revieren. Auf diese Weise werden die schon zu stark belasteten Reviere dauerhaft geschwächt.

Entgegen der Behauptung der Koalition geht die Polizei so nicht maßgeschneidert in die Zukunft. Sie bleibt ein Spielball von Grünen und CDU, polizeifachliche Belange treten weiter in den Hintergrund, Millionen werden für schlechte Strukturen verbrannt.“

 

Mit Blick auf die heute beschlossene Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von im Dienst verletzten Beamten stellt Goll fest:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Innenminister Strobl hätte hier deutlich früher handeln sollen.“

 

Zur Meldung, Justizminister Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich aufgestockt wird. Viel zu lange blieb die grün-schwarze Landesregierung weitgehend untätig, trotz des mit der Migrationskrise zu verzeichnenden Anstiegs der gerichtlichen Verfahren im Asylbereich von jährlich unter 10.000 auf 47.906 Fälle im Jahr 2017. Immer wieder wurden unsere Forderungen nach einer Aufstockung des Personals an den Verwaltungsgerichten ignoriert.

Wir unterstützen Justizminister Wolf bei seinem Ansinnen und hoffen, er kann sich gegen die Grünen in der Koalition durchsetzen. Immerhin warfen die Grünen noch vor wenigen Wochen dem Minister eine falsche Schwerpunktsetzung vor.“

Zur Berichterstattung über „Fangquoten“ bei der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grundsätzlich ist gegen Zielwerte polizeilicher Arbeit nichts zu sagen. Allerdings müssen diese unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei  festgelegt werden. So darf es nicht passieren, dass Polizeibeamte bis zur Erschöpfung in Einsätze zur Überwachung der Gurtpflicht geschickt werden, für die Allgemeinheit gefährliche Delikte aber nicht mit dem notwendigen Verfolgungsdruck in den Fokus genommen werden.“

 

 

Im Streit um die Möglichkeiten der Beflaggung staatlicher Gebäude hat die FDP-Landtagsfraktion nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird,  die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden so zu ändern, dass den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung getragen wird. Konkret soll u. a. an allen Dienstgebäuden, welche staatliche Institutionen mit nichthoheitlichem Auftrag beherbergen, wie Museen und Theater auch andere Flaggen als die Europa-, Bundes- oder Landesflagge gesetzt werden dürfen, soweit diese einen konkreten Bezug zum Dienstgebäude oder der dort beherbergten Institution haben und der Aussagegehalt der Flagge nicht im Widerspruch zu grundlegenden Werten der Landesverfassung steht. Zum Beschlussantrag sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der tagelange Streit um die Beflaggung staatlicher Gebäude ist ein peinlicher Vorgang, der auch mit den Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht beendet ist. So spricht es Bände, dass Ministerpräsident Kretschmann selbst nach den Diskussionen der vergangenen Jahre um die Regenbogenfahne zum CSD zunächst keine Ahnung von der gültigen Rechtslage haben wollte. Längst ist nicht sicher, dass die Landesregierung bei der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zeitnah eine sinnvolle Lösung findet. So schlagen wir mit unserm ausgewogenen Beschlussantrag eine Lösung vor, die auch von den an der Sache orientierten Koalitionsabgeordneten Zustimmung finden müsste.“

Für unsinnige Maßnahmen werden Millionen verschleudert, die Polizei vor Ort muss aber auf Kosten der inneren Sicherheit sparen und wird demotiviert

Nach medialer Berichterstattung, habe das Polizeipräsidium Aalen seine Dienststellen angewiesen, ab sofort auf äußerste Haushaltsdisziplin zu achten, Beschaffungen seien nur noch zulässig, wenn sie unmittelbar für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendig seien, bei einer weiteren Zuspitzung werde man schwerwiegendere Maßnahmen wie die Aussetzung von Reparaturen bei größeren KfZ-Schäden in Betracht ziehen müssen. Im Polizeipräsidium Mannheim hätten viele Polizeireviere präventive Streifenfahrten deutlich eingeschränkt oder untersagt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Noch letzte Woche hat die grün-schwarze Koalition ihre Anstrengungen im Bereich der Polizei gelobt. Immer wieder erklärt Innenminister Strobl, die Polizei in Baden-Württemberg sei bestens ausgestattet. All diese an politischer Unehrlichkeit kaum zu überbietenden Aussagen sind angesichts der regelmäßigen Berichte über Sparmaßnahmen in den Polizeipräsidien und über fehlendes Material und Personal vor Ort ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten.

In einem politischen Trauerspiel haben die letzten beiden Landesregierungen Millionen für eine Polizeireform verbrannt, die beispielsweise ein neues Führungs- und Lagezentrum in Aalen brachte, obwohl in Waiblingen ein solches schon zur Verfügung stand. Während für solch unsinnige Maßnahmen beispielsweise 8,5 Millionen Euro ausgegeben werden, wird die Polizei vor Ort zum Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit gezwungen. Nicht anders zu bewerten ist es, wenn der Streifendienst eingeschränkt wird und die die Arbeit der Polizei verbessernden Materialien nicht angeschafft werden dürfen.“

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Durchsetzbarkeit von Kontrollen zu Diesel-Fahrverboten kritisch beurteilt habe und sich wörtlich äußerte, man solle keinem mit einem Mittel drohen, das man nicht durchsetzen könne, das sei ein alter Grundsatz für die Polizei und dieser gelte auch für die Politik so dass alles andere sei politisches Geplänkel, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es verhärtet sich der Eindruck, dass Strobls einzige Konstante in der Politik die Pleite ist. Die Fahrverbote sind ein neuerlicher Höhepunkt. Erst lässt er sich mit dem Maßnahmenpaket in Sachen Diesel-Fahrverbote mit seiner CDU über den Tisch ziehen, weil es nach Minister Hermanns bauernschlauem Nachmess-Trick mehr oder weniger zwangsläufig zu Fahrverboten ab 2020 für Euro 5 Diesel kommen wird und jetzt kassiert er auch noch eine schallende Ohrfeige des Chefs der Polizeigewerkschaft. Er hat nach dessen fachlicher Aussage die Wahl zwischen keiner wirksamen Kontrolle und Verkehrschaos in Stuttgart. Wieder einmal hätte sich der Innenminister vor seinen politischen Taten erst mal im eigenen Haus schlau machen und über praktische Auswirkungen informieren sollen.“