Jochen Haußmann

Attraktivität des Berufs ist entscheidender Hebel.

 

Zur Meldung, wonach die Landesregierung nächsten Dienstag über die konkrete Ausgestaltung der Landarztquote beim Medizinstudium mit 75 Plätzen entscheiden wolle und die eine Strafzahlung von 250.000 Euro bei Nichteinhaltung der 10-Jahres-Verpflichtung zur Tätigkeit Landarzt vorsehe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Die Landarztquote löst keine Probleme, sondern ist reine Symbolpolitik. Völlig unnötig wird eine zusätzliche Bürokratie mit weiteren Kosten aufgebaut, die im Übrigen auch sozial unausgewogen ist. Die gerade mal 75 Plätze, die nächstes Jahr angeboten werden und in 12 bis 15 Jahren dann in die Praxis kommen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer zudem von jungen Menschen schon zu Beginn des Studiums verlangt, dass sie wissen, wie ihr Leben in eben diesen 12 bis 15 Jahren aussieht, verkennt die Lebenswirklichkeit. Für uns Liberale liegt die bessere Lösung in der Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs. Angebotsformen, die den Interessen nach Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht werden und endlich den bürokratischen Dschungel lichten. Über 80 Formulare in der Arztpraxis sind ein Irrsinn. Die Ärztinnen und Ärzte wollen Zeit für ihre originäre Arbeit und nicht, um sich in bürokratischen Fallstricken zu verheddern.“

 

Jochen Haußmann

Kosten für Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sollten selbst getragen werden.

Zu Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz zu Fragen einer Teststrategie für Reiserückkehrer erklärt der stv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der Bund hat entschieden, dass Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sich auf das Virus testen lassen müssen. In erster Linie ist deshalb am Flughafen Stuttgart eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. An anderen Flughäfen bieten sich sicherlich Kooperationen mit dem ambulanten Bereich an.

Dass aber noch keinerlei Strategie erkennbar ist und der Ministerpräsident erst zu Ferienbeginn überhaupt anfängt, mit der Kultusministerin über das Thema zu sprechen, ist verantwortungslos.

Dazu kann ich jedoch keinerlei Notwendigkeit erkennen, weshalb die gesetzlichen Krankenkassen diese Testkosten übernehmen sollten. Hier sollte in Rücksicht auf das Solidarprinzip der Aufwand nachträglich in Rechnung gestellt werden. Urlaub ist zwar schön, aber eine freiwillige Angelegenheit für deren Kosten und Nebenkosten der mündige Bürger auch aufkommen muss. Es kann nicht ewig weiter Geld ausgegeben werden, als gäbe es kein Morgen.“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition darüber streite, ob die zusätzlich geplanten 150 Medizin-Studienplätze an die Verpflichtung der Studierenden geknüpft werden soll, dass diese später zehn Jahre lang als Hausärzte in unterversorgten Räumen tätig sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wer mit Verpflichtungsquoten arbeitet, ist auf dem Holzweg. Die Menschen sollen aus innerer Motivation im ländlichen Raum arbeiten, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Das Land muss diese Rahmenbedingungen anpassen. Das Förderprogramm Landärzte des Sozialministeriums ruft geradezu nach Antworten auf die gewandelten Interessen der angehenden Ärzteschaft auf mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier sollte angesetzt werden, statt das dirigistische Schwert zu schwingen. Die Rahmenbedingungen anzupassen ist das Gebot, damit die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs gelingt. Der so genannte ländliche Raum bietet auch viele Vorteile. Schlechtreden, Zwangsquoten oder mit Geld zu winken sind keine Rezepte, um für einen Beruf, der aus innerer Überzeugung ergriffen wird, zu werben. Der grün-schwarze Streit über das Vorhaben darf auch nicht von den Nebenwirkungen ablenken: Es würde erhebliche Abgrenzungsprobleme geben. Wo soll denn der Ländliche Raum sein? Wann ist ein Gebiet wirklich unterversorgt? Ist es sozial gerecht, dass man sich von der Pflicht auch wieder freikaufen kann und so zu einem Studienplatz kommt, weil man es sich leisten kann? Kann man ernsthaft von einem jungen Menschen erwarten, dass er zehn Jahre in die Zukunft blicken kann und seine Lebensplanung – Stichwort Partnerschaft und Familie – vorhersehen? Wir Freien Demokraten denken lieber von der Ursache und lösen die Probleme statt an Symptomen herumzudoktern.“

Jürgen Keck

„Der Haushalt des Sozialministeriums setzt weiter auf erheblichen Personalaufbau und auf Beförderungen, als wenn es kein Morgen gäbe. Dabei sind die Anzeichen der Krise für Baden-Württemberg schon überdeutlich. Die Landesregierung gefällt sich in der Rolle desjenigen, der sich noch mal kräftige Schlucke aus der Pulle genehmigt, bevor magere Jahre kommen. Eine wirkliche übergeordnete Zielsetzung in der Sozialpolitik bleibt dagegen offen. Die Verhandlungen mit den Kommunen zur Kostenübernahme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes spotten dabei jeder Beschreibung. Wie in einem schlechten Film hat die Finanzministerin mit Ultimaten gearbeitet.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, im Rahmen der zweiten Beratung zum Haushaltsplan des Sozialministeriums.

Der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Die Gesundheitsversorgung im Land wird die Schlüsselfrage der Zukunft schlechthin sein. Was hier das Land bei den Gesundheitsberufen vorgelegt hat, ist schlichtweg skandalös. Im Vorgriff auf ein umstrittenes Gutachten sollen Fördersätze vermindert werden und private Schulen können in Schieflage geraten. Der FDP-Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein zeigt wie es besser geht: Dort wurde im Vorgriff auf die Bundes-Regelung bereits die Schulgeldfreiheit umgesetzt! Auch vermisse ich den großen Wurf bei der Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Hier erscheint es mir nach wie vor so, dass nur auf Zuruf gehandelt wird und dann alles in eine Black Box verschwindet. Was wurde aus den vielen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission? Wo bleiben Bürokratieabbau und mehr Schwung beim Ausbau ambulanter Wohnformen in der Pflege? Wir haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der von den Leistungserbringern gelobt wurde. Es fehlt ein Masterplan Pflege, damit es auch in Zukunft genügend Plätze gibt. Und die Bezahlbarkeit der Pflege wird immer mehr zur Herausforderung.“

Zur Meldung, wonach es zwischen Land und Kommunen erheblichen Streit bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab Januar nächsten Jahres gebe und die Verhandlungen für einen neuen Landerahmenvertrag auf Eis lägen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Die Menschen mit Behinderung in unserem Land, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind, brauchen die Sicherheit, dass sie auch in den nächsten Jahren die erforderlichen Hilfen erhalten. Die Neuausrichtung im Zuge des Bundesteilhabegesetzes ist denkbar ungeeignet, Ränkespiele zwischen Land und Kommunen auszutragen. Es ist wenig hilfreich, wenn gegenseitige Polemisierungen im Spiel sind und der Sozialminister davon spricht, die Kommunen verlangten einen Blanko-Scheck des Landes. Ich rufe beide Seiten auf, zur Vernunft zu kommen und sich zu einigen. Es ist schade, dass meine bereits vor einem Jahr geäußerte Befürchtung, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land stehe unter einem wesentlichen Zeit- und Einigungsproblem, sich nun zu bewahrheiten schient. Wenn Land und Kommunen selbst nicht auf die Sachebene finden wollen, sollen sie eine externe Moderation einschalten.“

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und an der Drittelfinanzierung festhalten“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist erfreulich im Sinne derer, die davon profitieren. Der Anstieg der Schulsozialarbeit auf rund 2.700 tätige Personen und fast 30 Millionen Euro Landeszuschuss sind aber auch Ausdruck des Problemdrucks, der heute auf den Schulen lastet und die kommunalen Haushalte belastet. Denn die Stadt- und Landkreise sind Träger der Kosten, an denen sich das Land zu einem Drittel beteiligen wollte. Deshalb fordert der Städtetag einen Landeszuschuss von über 50 Millionen Euro. Die Schulsozialarbeit ist nicht die einzige Säule der Unterstützung im Schulsystem. Es braucht eine umfassende Präventions- und Beratungsstrategie. Das bedeutet, vor Ort die passenden Beratungs- und Unterstützungsangebote aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern zu ermöglichen. Die Schulpsychologen müssen endlich von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie mehr Kapazitäten für ihre Kernkompetenzen haben. Das sind die Dinge, worüber sich Land und Kommunen verständigen müssen, um das Gesamtsystem zur weltbesten Bildung zu entwickeln, auch was den nicht-pädagogischen Bereich anbelangt.“

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die AfD mit ihren Redebeiträgen ständig auf der Suche nach dem größtmöglichen Tiefpunkt der Debattenkultur ist, dann wäre dieser nun erbracht. Schiebt man die Dampfwolken der dumpfen AfD-Polemik beiseite und versachlicht die Themen, so ist zur derzeit auf Bundesebene laufenden Debatte zur ‚Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft‘, wie die Überschrift von § 219a StGB lautet, Folgendes zu sagen: Ich fordere die CDU auf, eine Gewissensentscheidung zu ermöglichen. Bei Entscheidungen von solcher Tragweite war das immer ein guter Weg, wie beispielsweise seinerzeit beim § 218. Dieser steht nicht zur Änderung an und ich bin erfreut, dass sich die SPD von entsprechenden Überlegungen der Jusos klar distanziert hat. Zum zweiten Teil des Sachverhalts, der Broschüre ‚Ene, mene, muh – und raus bist du!‘ der Amadeu Antonio Stiftung: Wenn man sorgfältig arbeitet und genau liest, stellt man fest, dass manches ein wenig unglücklich formuliert erscheinen mag. Das zitierte Fallbeispiel, das auch durch die Medien zirkulierte, entpuppt sich jedoch genau als das Gegenteil dessen, was hier die AfD zu suggerieren versucht. Es geht eben gerade nicht um Stigmatisierung, Aushorchung und eventuelle Ausgrenzung von Kindern, bei denen eine rechtsradikale Tendenz im Elternhaus vermutet werden könnte, sondern um die Einbindung dieser Kinder. Es geht darum, diese nicht auszugrenzen und Brücken zu bauen, auch ins Elternhaus hinein. Denn es soll verhindert werden, dass sich Kinder aufgrund von Ausgrenzungen womöglich in späteren Lebensphasen radikalisieren.“

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“ sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Bundesweit rund 140.000 registrierte Fälle von Gewalt gegen Frauen mit 147 schrecklichen Todesfällen sind in Verbindung mit der zu vermutenden sehr hohen Dunkelziffer ein dramatisches Alarmzeichen. Es braucht deshalb ein gutes Angebot an Schutz- und Beratungsstrukturen. Ich danke allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich mit großem Engagement einsetzen. Nach Gesprächen mit dem Fraueninformationszentrum und dem Bündnis gegen Menschenhandel stellt sich schon die Frage, was aus den angekündigten Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz wurde: Wo ist die neue Förderrichtlinie, mit der die Arbeit der Frauenhäuser sichergestellt und eine Mindestplatzzahl festgelegt wird? Wo sind die angekündigten Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Mädchen und Frauen? Wo ist der Ausbau der verfahrensunabhängigen Beweissicherung für Opfer von Gewalt in darauf spezialisierten Gewaltambulanzen? Wo sind die konkreten Ergebnisse des Runden Tisch ‚Prostitution‘? Was ist mit der Wiederaufnahme der Arbeit des runden Tisches ‚Menschenhandel‘? Das spät umgesetzte Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz gehört evaluiert. Die Grünen haben heute diese aktuelle Debatte beantragt. Wenn sie als maßgebende Regierungsfraktion jetzt keine konkreten Maßnahmen vorlegen, dann ist das mehr als enttäuschend. Die Plakataktion des Sozialministeriums ‚jede vierte Frau‘ wirkt dann leider – trotz aller guter Absicht – wie ein Feigenblatt.“

Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gruppen Straftaten begehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jahrelang hat Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Koalitionsregierungen die Augen vor der handfesten Kriminalität, die von Teilen der Flüchtlinge ausgeht, verschlossen, obwohl wir seit 2016 immer wieder darauf hingewiesen haben und Konsequenzen forderten. Wenn der Ministerpräsident nun im AfD-Jargon die von ihm bisher negierten Probleme beschreibt, stellt er seiner eigenen Regierungsarbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Zu befürchten bleibt zudem, dass seinen markigen Worten kaum Taten folgen werden. Bloße Kraftmeierei, wie wir sie schon vom Innenminister kennen, hilft der inneren Sicherheit und der Bevölkerung aber nicht.“

Zur von einer Studie ausgelösten Debatte über die Inklusion in Baden-Württemberg sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass sich Grüne und SPD nun darüber zanken, inwieweit die Inklusion erfolgreich war oder nicht, mutet reichlich bizarr an. Die beiden damaligen Koalitionspartner haben im Jahr 2015 gemeinsam ein unausgegorenes Inklusionsgesetz auf den Weg gebracht. Zahlreiche Fachleute, die den Inklusionsgedanken unterstützen, warnten vergeblich vor den Folgen des Gesetzes. Dabei war es offensichtlich, dass die notwendige Infrastruktur, die medizinische Betreuung und die sonderpädagogische Expertise an vielen Schulen schlicht nicht vorhanden waren. Und es war absehbar, dass die Sonderpädagogen sowohl an den Sonderschulen/Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) als auch bei der Inklusion an den allgemeinen Schulen fehlen würden. Es wäre sehr hilfreich, wenn die nach wie vor regierenden Grünen sich ihren Fehler eingestehen, im Interesse der Qualität für einen behutsameren Inklusionsausbau eintreten und die Sonderschulen/SBBZ in ihrer Rolle im Zusammenhang mit der Inklusion stärken würden. Leider lassen die Grünen, von denen ein Teil schon einmal auf Abschaffung der Sonderschulen gedrängt hat, angesichts ihrer ideologischen Orientierung jedes Augenmaß vermissen. Dass sich die CDU-Kultusministerin bei der Inklusion kaum gegen den Koalitionspartner durchsetzen kann, macht es nicht besser. Denn nicht die Koalitionsräson sollte im Mittelpunkt inklusionspolitischen Handelns stehen, sondern das Wohl jedes einzelnen Kindes.“

Der Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel schreibt dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Nähe zur AFD zu, weil dieser von Fußball-Nationalspielern das Mitsingen der Nationalhymne erwartet. Dazu sagt die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf Äußerungen führender Unionspolitiker zum selben Thema:

„Mit dieser Fundamentalkritik trifft Herr Hagel führende Vertreter seiner eigenen Partei. So beispielsweise den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier am 02.07.2012 in der BILD-Zeitung: „Es sollte zum guten Ton gehören, dass die Spieler die Hymne mitsingen. Sie spielen schließlich für die deutsche Nationalmannschaft und nicht für sich selbst! Peinlich genug, dass wir darüber diskutieren müssen, eigentlich müssten die Spieler von selbst darauf kommen!“ So der sich derzeit im Wahlkampf befindliche hessische Ministerpräsident. Die FDP-Fraktion fragt sich, als wie hilfreich es Volker Bouffier wohl empfindet, in dieser Situation von der baden-württembergischen CDU in die Nähe der AFD gerückt zu werden?

Nicht anders ergeht es dem bayrischen Innenminister Joachim Hermann von der CSU. In derselben Ausgabe der BILD-Zeitung wird er mit folgendem Satz zitiert: „Zum Länderspiel und zur Nationalmannschaft gehört die Nationalhymne. Wer dazu keine Lust hat, sollte in seinem Verein bleiben.“ Offensichtlich sehe Generalsekretär Hagel auch den zweiten wahlkampfführenden Landesverband der Union in AFD-Nähe. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die Wahlkämpfer aus München und Wiesbaden den Zwischenruf aus Stuttgart mit ähnlicher Dankbarkeit entgegen nehmen werden wie die Kieler Empfehlung vom Wochenende, doch über Koalitionen mit der Linkspartei nachzudenken.

Abschließend richtet die FDP-Fraktion noch ein beruhigendes Wort an CDU-Generalsekretär Hagel: „Wer so engagiert in der Disziplin des Eigentors glänzt, der muss sich keine Sorgen machen. Das Mitsingen der Nationalhymne droht ihm weder auf dem Fußballplatz noch in der Politik. Kein Trainer der Welt stellt einen solchen Spieler auf!“

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz und der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration zum Abschlussbericht des Modellprojekts sektorenübergreifende Versorgung sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass das Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung positive Ergebnisse erzielt und zahlreiche Handlungsempfehlungen gegeben hat. Es gibt noch viele dicke Bretter zu bohren, bis die Bühne für diese neue Art der Versorgung und Planung steht. Hier betone ich, dass es bei der Verantwortung der Selbstverwaltung bleiben muss und wir nicht den Weg der staatsgelenkten Medizin einschlagen, indem die Gesundheitsämter für die Versorgungs- und Bedarfsplanung zuständig werden. Die Masse der Behandlungspfade läuft gut. Insofern leisten unsere niedergelassenen freiberuflichen Ärztinnen und Ärzte, die Medizinischen Versorgungszentren, die Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen sowie die weiteren Akteure hervorragende Arbeit. Mit den angedachten ‚regionalen Budgets‘, mit denen die Vergütung von der Behandlung der Patienten losgelöst und den Fokus vorrangig auf die Gesunderhaltung der Patienten bzw. der Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich gelenkt werden soll, frage ich mich, ob das im Angesicht des sich abzeichnenden Ärztemangels tatsächlich aufgegriffen werden sollte. Ich bin nun gespannt, was uns Minister Lucha als konkreten Fahrplan vorlegen wird, bis wann er welche Schritte erreichen möchte und wie die Fragen der Verantwortung für die Planung und die Finanzierung gelöst werden. Das gilt insbesondere für die angedachten Primärversorgungszentren. Festzuhalten bleibt: Die Mehrheit der Patientinnen und Patienten ist bisher über hier Haus- und Fachärzte bestens versorgt. Nicht ohne Grund haben wir eines der am besten funktionierenden Gesundheitssysteme, bei dem jeder unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen alles erhält, was medizinisch notwendig ist.“

Zur Meldung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft im Rahmen einer gemeinsamen Landespressekonferenz darauf hingewiesen haben, dass die ambulanten Patienten Einschränkungen hinnehmen müssten sowie die Eckpunkte eines Masterplans hausärztliche Versorgung vorgelegt, sowie auf die Verwerfungen im Solidarsystem zu Lasten der baden-württembergischen Krankenhäuser hingewiesen haben sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Bund und Land müssen den Weckruf von Kassenärztlicher Vereinigung und baden-württembergischer Krankenhausgesellschaft ernst nehmen. Es ist jetzt fünf vor zwölf für die Sicherstellung einer guten Versorgung auch in Zukunft. Es muss nun darum gehen, die richtigen Weichen zu stellen und sich nicht in Nebenschauplätzen zu tummeln, wie das die neue Bundesregierung mit der Kommission zur Frage einheitlicher Gebührenordnungen oder Ausdehnung der Aufgaben von Terminservicestellen angeht. Das Land soll die Anzahl von Medizinstudienplätzen erhöhen. Es muss dringend an einem Masterplan Bürokratieabbau gearbeitet werden. Es ist nicht mehr länger haltbar, dass ein Arzt sich mit rund 80 Formularen herumschlagen muss. Die Chancen der Digitalisierung sind auch hier endlich beherzt anzugehen. Neue Versorgungsformen entstehen und geben Antworten auf die Frage der Vereinbarkeit von Arztberuf und Familie. Nur über eine Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs kann es gelingen, dass es auch in Zukunft im Land eine flächendeckende hochwertige Versorgung gibt. Ich begrüße sehr, die im Masterplan hausärztliche Versorgung vorgestellten Initiativen. Im Hinblick auf die Krankenhäuser sage ich seit Langem, dass es nicht angehen kann, dass wir aus Baden-Württemberg in das bundesweite Solidarsystem deutlich mehr einzahlen und am Ende unsere Kliniken aufgrund des höheren Kostenniveaus im Land schlechter aufgestellt sind als die Nehmerländer. Diese Verwerfungen müssen endlich zum Beispiel durch Regionalfaktoren ausgeglichen werden.“

In einer aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Die ‚Tafel‘ – eine deutsche Erfolgsgeschichte auch in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck

„An erster Stelle der Diskussion steht für mich der Dank an die bundesweit über 50.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Tafelläden. Diese nehmen nicht immer einfache Aufgabe zum Wohle von Menschen wahr, die über ein eingeschränktes Budget verfügen und froh an diesen ergänzenden Angeboten sind. Denn so können sie sich Freiräume für anderweitige Interessen schaffen. Die Tafeln sind auch in Baden-Württemberg ein großer Erfolg. Seit 1995 gibt es diese und wir haben derzeit rund 180 Läden vor Ort. Wer meint, einzelne Vorkommnisse der jüngeren Zeit zur Bedienung von Ressentiments benutzen zu müssen, kann einem nur leidtun. Klar ist: wer sich nicht benehmen kann, hat in einem Tafelladen nichts zu suchen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Es ist beschämend, wenn die Situation für Symbolpolitik genutzt wird. Weder ist Alarmismus angezeigt noch die Politik eines erhobenen Zeigefingers aus einer Warte vermeintlicher moralischer Überlegenheit heraus. Ich fordere, dass von der heutigen Debatte das Signal ausgeht, dass wir den Tafeln im Land ein Ansprechpartner auf Augenhöhe sein wollen, wenn es um Problemanalyse und die Entwicklung von Lösungswegen geht.“

Zu Beginn der Debatte zur gemeinsamen Erklärung der Fraktionen FDP/DVP, Grüne, CDU und SPD mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Rede an  die Verantwortung, die die Deutschen für die massenhafte Ermordung von sechs Millionen jüdischer Frauen und Männer während der NS-Zeit tragen. „Dieses Verbrechen ist ein Tiefpunkt menschlicher Zivilisation“, so Rülke und mahnte:  „Wir heutigen Deutschen müssen uns dieser Verantwortung immer wieder aufs Neue stellen und uns fragen, was aus unserer Verantwortung folgt.“

Die Behauptung Hitlers und seiner Gefolgsleute sei falsch gewesen, die jüdische Bevölkerung sei ein Volk ohne Heimat. Die meisten hätten eine Heimat gehabt, beispielsweise Deutschland. Daraus erwachse die Verpflichtung der Deutschen, Menschen jüdischen Glaubens heute ihren eigenen Staat zu garantieren, stellte Rülke fest. Das hieße nach seinen Worten nicht, dass israelische Politik nicht kritisiert werden dürfe wie alle Entscheidungen von Regierungen dieser Welt. „Aber das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar; und vor allem ist es nicht akzeptabel, Antisemitismus und Rassismus als Kritik an der israelischen Politik zu tarnen“, so Rülke.

Rülke schilderte ganz persönlich, wie wichtig ihm die Möglichkeit gewesen sei, an der Wiedererrichtung der Synagoge in Pforzheim 2006  mitzuwirken und  seine Überzeugung, die auch durch die Begegnung mit einer Shoah-Überlebenden erwachsen sei: „Sie wollte deutschen Boden nie mehr betreten und tat es doch, weil Deutschland nach ihrer Auffassung heute ein so viel besseres Land geworden sei. Wir müssen dafür kämpfen, dass unser Deutschland dieses so viel bessere Land auch in aller Zukunft bleiben muss!“ forderte Rülke.

Rülke mahnte, dass es ein Alarmzeichen sei, dass mittlerweile  jüdische Feiern abgesagt werden müssten oder nur unter Polizeischutz durchgeführt werden könnten: „Es hat sich in den letzten Jahren etwas verändert in Deutschland. Die hässliche Fratze des Antisemitismus hebt heute in veränderter Form doch wieder ihr widerwärtiges Haupt, leider auch wieder in deutschen Parlamenten.“

Rülke stellte fest, dass durch die Migration insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas ein starker traditioneller Antisemitismus Deutschland erreicht hätte. Deshalb sei rasch ein neues und wirksames Einwanderungsrecht nötig, forderte er. „Wer unseren Schutz braucht, der ist willkommen. Wer sich auf unserem Arbeitsmarkt nützlich macht, der ist willkommen. Wer unsere Gesetze und auch kulturellen Gebräuche akzeptiert, der ist willkommen. Wer aber Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Türe weisen und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit“, machte Rülke deutlich.

„Meine Fraktion ist froh darüber, dass sich die Fraktionen in diesem Haus, die in Sachen Antisemitismus über jeden Zweifel erhaben sind, auf ein umfangreiches Paket an Maßnahmen haben einigen können. Besonders wichtig sind uns drei Maßnahmen. Nämlich die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten; den festen Willen, den Polizei- und Strafvollzugsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand zu geben sowie die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent gegenüber Hasspredigern nutzen zu wollen“ so der Fraktionsvorsitzende. Es sei überdies notwendiger denn je, das Gedenken an die Shoah wach zu halten, sowohl im Geschichtsunterricht als auch an Gedenkstätten. Der Antrag der AfD-Fraktion, die die Mittel für die Gedenkstätte in Gurs –  den Ort, wohin die badischen Juden deportiert wurden –  aus dem Haushalt herausstreichen zu wollen, sei nach den Worten Rülkes „der armseligste Antrag in der Geschichte dieses Landtags von Baden-Württemberg.“

Die Ankündigung der AfD-Fraktion, sich dem Antrag der anderen Fraktionen anschließen zu wollen, bezeichnete Rülke als „scheinheilig“ und erinnerte an die Adresse der AfD gewandt an die Duldung antisemitischer Meinungen in deren Reihen. So sei in der AfD-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Peter Felser stellvertretender Vorsitzender. Über einen von ihm produzierten Wahlkampfspot hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin geurteilt: „Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums kann dieser Spot nur so verstanden werden, dass mit ihm der Holocaust gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden soll.“

Ein Blick nach Berlin sei nach Aussage Rülkes allerdings gar nicht nötig, um in einem Parlament Antisemiten anzutreffen. So sei gerichtlich festgestellt worden, Gedeon sei ein Holocaust-Leugner. Rülke stellte fest, dass dieser zwar nicht mehr Fraktions- aber nach wie vor Parteimitglied sei. „Die AfD in Baden-Württemberg hat seinen Parteiausschluss hintertrieben, weil diese Partei nämlich von Antisemiten und Rassisten gewählt werden will“, so Rülke, „und wenn dieser Mensch seine unsäglichen Ergüsse von diesem Rednerpult aus absondert, dann klatscht bei Ihnen die halbe Fraktion. Deren Arbeitskreise haben sie ihm bewusst geöffnet, um diesen Antisemiten und Rassisten wieder an Ihre Fraktion heran zu führen“, so Rülke.

Vollständiges Fraktionsmitglied sei hingegen die AfD-Abgeordnete Baum. Rülke erinnerte sie an eine Facebook-Gruppe mit dem Bild von Anne Frank und der widerwärtigen Unterschrift „Die Ofenfrische“,  das, so Rülke, „wirklich ekelhafteste und abscheulichste Machwerk  antisemitischer Propaganda, das Deutschland seit den Tagen eines Julius Streicher erlebt hat.“ Baum sei unter dem angeblichen Vorwand der Meinungsfreiheit dieser Gruppe bewusst beigetreten. „Das ist an Widerwärtigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Rülke.

Nach Aussage Rülkes sei die Debatte aufgrund einer neuen Form des Antisemitismus  in der Gesellschaft notwendig, aber auch aufgrund  der Wiederkehr des Antisemitismus in deutschen Parlamenten. Er attestierte der AfD, gegen den Antisemitismus in der eigenen Partei nichts zu unternehmen. Rülke stellte fest, dass sich dieser „wie ein Krebsgeschwür“ immer weiter in den Körper dieser Partei fresse.

„Gut, dass es die heutige Debatte gibt! Gut, dass es diese Erklärung gibt! Gut, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause gemeinsam gegen den Antisemitismus kämpfen! Gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft; aber auch gegen den Antisemitismus in den Parlamenten!“, so Rülke abschließend.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag Baden-Württemberg mit dem Titel „die gläserne Decke durchbrechen – mehr Frauen in Aufsichtsräte, Parlamente und Verwaltungsspitzen“ sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Weltfrauentag am 8. März wirft ein Blitzlicht auf die soziokulturelle und wirtschaftliche Situation von Frauen in unserer Gesellschaft. Ich werbe für moderne und passgenaue Anreiz- und Assistenzprogramme, die Frauen in ihren konkreten Lebenssituationen und Planungen Anreize und Assistenz bieten. Hiervon verspreche ich mir für die konkrete Situation von Frauen im Beruf und in ihrem Lebensumfeld deutlich mehr wie eine Frauenquote für Aufsichtsräte. Schaut man sich die Entwicklung anhand der einschlägigen Berichte an, dann macht diese Mut. Im öffentlichen Dienst sind die Frauen in weiten Bereichen längst die Mehrheit und in Führungspositionen haben sie deutlich aufgeholt. Auch in der Privatwirtschaft geht es voran. Eine zukunftsweisende Personalpolitik kann auf die Potenziale von Frauen nicht verzichten, wenn sie erfolgreich sein will. Die Sensibilisierung setzt richtigerweise schon früher an. Deshalb sind die Kontaktstellen Frau und Beruf und Programme wie „Frauen in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) so wichtig. Ich erwarte mir von der heutigen Debatte neuen Schwung. Die Grün-Schwarze Landesregierung ist hier in der Pflicht. Außer Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat man in der Praxis keine neuen Impulse vernommen. Ich erwarte mir im Übrigen von der Digitalisierung auch im Bereich der Parteiarbeit große Vorteile. Gleichgelagerte Interessen lassen sich besser vernetzen und es ist eine Alternative zur Präsenzkultur. So wird es Frauen leichter gemacht, ihre vielfältigen Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen und sich dennoch politisch engagieren zu können.“

Zur Meldung, wonach die Wissenschaftsministerin und der Sozialminister des Landes in der Digitalisierung und Modellprojekten zur Telemedizin große Chancen für das Gesundheitswesen sähen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Telemedizin bietet zweifelsohne ein deutliches Plus an Service, Sicherheit und Qualität. Es ist sehr erfreulich, dass wir im Land Innovationsvorreiter sind, wenn es um Online-Sprechstunde geht. Das Projekt DocDirekt der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sei hier erwähnt. Insbesondere in der Versorgung von chronisch kranken Menschen muss es jetzt aber darum gehen, aus den vielen Projektphasen heraus in die flächendeckende Umsetzung zu kommen. Hier ist die neue Bundesregierung gefragt, die in den Leistungskatalog der GKV die Ausstattung mit telemedizinischen Geräten und die laufende Betreuung aufnehmen muss.“

Zu den heute vorgestellten Planungen von Sozialminister Lucha und der Landesregierung, wie sie mit einem novellierten Landespflegegesetz die Strukturen vor Ort stärken wollen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Die heute vorgestellte Novellierung des Landespflegegesetzes kann nur ein erster Schritt sein. Eine bessere Vernetzung der Angebote und einen Fokus auf die Strukturen vor Ort zu richten, ist zweifellos richtig. Ich fordere aber, ein Augenmerk auf die Betreuung in der eigenen Häuslichkeit zu richten. Wir haben hier bereits vor einigen Jahren ein Modell für eine 24-Stunden-Betreuung nach österreichischem Vorbild vorgelegt. Mit dem Berufsbild des Personenbetreuers könnten Brücken aus dem Graubereich heraus gebaut werden. Daneben muss es aber auch darum gehen, die Pflegefachkräfte von bürokratischen Hürden zu befreien. Ich nehme die Klagen über überbordende Dokumentationen und Mehrfachprüfungen von MDK und Heimaufsicht ernst. Dieses Problem muss Minister Lucha endlich angehen. Wenn er einen Mangel an Pflegeplätzen im stationären Bereich abwenden will, dann muss endlich auch die strikte Einzelzimmervorgabe für bestehende Heime ab dem Jahr 2019 gelockert werden. Hier werden ohne Not bewährte Angebote aus dem Markt gedrängt, bei denen ein Umbau auf Einzelzimmer wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Pflege muss bezahlbar bleiben.“

Hinweis: Das genannte Positionspapier ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-zur-einfuehrung-eines-foerdermodells-zur-24-stunden-betreuung-in-der-eigenen-haeuslichkeit.pdf

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung des Informationsverhaltens der Jugendlichen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist in Zeiten, in denen Digitalisierung in aller Munde ist, nur wenig verwunderlich, dass sich das Informationsverhalten der Jugendlichen entsprechend angepasst und sich verändert hat. Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang die Sensibilisierung der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler aber auch der Eltern für Fragen im Umgang mit Informationsbeschaffung im Internet. Fragen, wie und ob die Beschaffung belastbarer Informationen, die eine solide Meinungsbildung erlauben, im digitalen Zeitalter von Facebook, Twitter, Fake News und Populismus überhaupt noch möglich ist. Wie man Alternative Fakten entlarvt und welche Faktoren eine sachgerechte Diskussion garantieren und helfen, nicht Opfer eines Shitstorms zu werden.

Die Lebenswelt von heute sowie die Herausforderungen, die auf die jungen Erwachsenen beim Eintritt in die Berufstätigkeit zukommen werden, müssen sich im Bildungsalltag widerspiegeln. Die Digitalisierung von Schulen begreifen wir Freie Demokraten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, derer wir uns nicht entziehen dürfen. Die Landesregierung hat sich mit den Kommunen bereits im Juni 2016 auf Multimedia-Empfehlungen zur Digitalisierung an Schulen geeinigt. Allerdings, so scheint es, ist seit dem nicht viel passiert. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, dass rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Schuljahres 2018/19 eine verbindliche Vereinbarung vorliegt und angegangen werden kann. Digitale Lehrmethoden müssen flächendeckend in den Unterricht mit einbezogen werden, um die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Kommunikation per Video, digital erweiterte Realitäten und Interaktion in sozialen Netzwerken werden die Arbeits- und Lebenswelt der Jugendlichen von heute prägen.

Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Kinderschutzkonzept Baden-Württemberg, das aus vier Bausteinen besteht, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das vorgelegte Kinderschutzkonzept für Baden-Württemberg begrüße ich. Es ist erfreulich, dass sich alle 46 Jugendämter bereit erklärt haben, dieses anzuwenden und konstruktiv mitzuarbeiten. So können die Standards weiterentwickelt und die Hilfen für die betroffenen Kinder und Familien verbessert werden.

Beim Thema Erkennen von Gefährdungen und Übergriffen fordere ich die Einrichtung von Kinderschutzambulanzen an den Krankenhäusern. Diese interdisziplinären Kompetenzteams ermöglichen, Misshandlungen in all ihren Facetten zu erkennen und dann auch wirkliche Hilfe anbieten zu können. Diese Forderung erhebe nicht nur ich seit Jahren, diese wird von der Ärzteschaft ebenso eingefordert wie sie Ergebnis einer Enquetekommission des Landtags waren. Dem guten ersten Schritt des Kinderschutzkonzeptes müssen nun die Kinderschutzambulanzen folgen. Des Weiteren muss das maßgebende Bundesrecht modernisiert werden, um ein Arbeiten Hand-in-Hand und ohne Brüche zu ermöglichen.“

Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Ministeriums für Soziales und Integration im Landtag von Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher Jürgen Keck:

„Wir beraten einen Sozialhaushalt, der von einer deutlichen Schieflage gekennzeichnet ist. In vielen Bereichen wachsen die Ausgaben. Im Bereich der Integration behilft sich grün-schwarz sogar mit dem Trick, die 70 Millionen Euro des Pakts für Integration im Jahr 2019 auf Null zu setzen, weil dieser befristet ist. Wer glaubt denn aber, dass die über 1.000 Stellen für Integrationsmanager und Integrationsbeauftragte ab dem Jahr 2019 nicht mehr erforderlich sind? Sollen das dann die Kreise und Gemeinden selbst zahlen?

Auf der anderen Seite sehen wir drastische Kürzungen bei den Krankenhausinvestitionen. Hatten die Grünen noch im Landtagswahlkampf 600 Mio. Euro pro Jahr gefordert, so kürzen sie jetzt drastisch im Doppelhaushalt um 30 Millionen Euro. Dann stellen sich die Grünen und ihr Minister sogar noch mit der Chuzpe hin und behaupten, dass alle sinnvollen Investitionen der nächsten zehn Jahre finanziert seien. Woher wollen Sie denn heute wissen, was die nächsten Jahre noch an Bedarfen erkennbar wird? Oft genug reichen die Zuschüsse nicht aus. Über dieses Thema wird noch zu sprechen sein!

Der grün-schwarze Kürzungs-Makel haftet wie Mehltau am bunten Strauß der Ausgabenzuwächse. Generell läuft die Sozialpolitik nicht sonderlich rund. Die Förderung der Schulen für Physiotherapeuten hätte längst angepasst werden müssen. Das Sozialministerium konnte sich nicht durchsetzen, wie Staatssekretärin Mielich im Plenum am 27. September selbst zugegeben hat. Nun gibt es immerhin einen Arbeitskreis.

Zum Psychisch-Kranken-Hilfegesetz hätte dem Landtag bis Ende November berichtet werden müssen – bisher Fehlanzeige. Zum Jahresende müsste zum Wohn- Teilhabe und Pflegegesetz die Evaluation vorliegen – so lange ist das Jahr nicht mehr. Auch beim Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz musste es Hoppla-Hopp gehen. Statt deutlicher Ausgaben- und Stellenzuwächse bräuchte es mehr Effektivität und Effizienz des staatlichen Handelns und mehr Planungssicherheit.“

Zur heutigen Berichterstattung über die in Ulm eingerichtete Hotline für Kinderschutz, an die sich Rat suchende behandelnde Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zähnärzte bei einschlägigen Verdachtsfällen der Kindswohlgefährdung wenden können sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich schätze die wertvolle Arbeit der Hotline für Kinderschutz und bin stolz, dass diese bundesweite Medizinische Kinderschutzhotline in Baden-Württemberg eingerichtet ist. Dieses gute und sinnvolle Angebot sollte nun dringend durch Kinderschutzambulanzen an den Krankenhäusern ergänzt werden. Diese interdisziplinären Kompetenzteams ermöglichen, Misshandlungen in all ihren Facetten zu erkennen und dann auch wirkliche Hilfe anbieten zu können. Diese Forderung erhebe nicht nur ich seit Jahren, diese wird von der Ärzteschaft ebenso eingefordert wie sie Ergebnis einer Enquetekommission des Landtags waren.“

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der SPD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel: „Droht der Pflegenotstand in baden-württembergischen Kliniken? Was kann die Politik tun?“  sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Hinsichtlich der Pflege liegen spätestens seit der Enquete-Kommission alle Erkenntnisse auf dem Tisch. Ein Impulsprogramm Pflege ist jetzt das Gebot der Stunde. Ein solches muss an den Ursachen ansetzen und nicht an den Symptomen herumdoktern. Deshalb helfen gesetzliche Mindest-Pflege-Schlüssel nichts. Die Kliniken wissen selbst am besten, welches Personal sie brauchen. Hierfür fehlt es am nötigen Geld, nicht am Willen. Deshalb ist es ein verhängnisvoller Fehler, wenn die Landesregierung die Investitionsförderung drastisch reduziert. Das Argument, man müsse sparen, hat einen mehr als schalen Beigeschmack, wenn man sieht, wie in anderen Bereichen diese Landesregierung das Geld mit beiden Händen ausgibt. Das ist im Bereich der Umweltverwaltung mit 225 neuen Stellen und den gestern bekannt gewordenen zweistelligen Millionensummen für entsprechende Programme eindrucksvoll zu besichtigen. Die Absenkung bei den Krankenhausinvestitionen führt dazu, dass laufende Betriebsgelder, mit denen das Personal zu zahlen wäre, für Investitionen umgeleitet werden muss. Ebenso ist es ein unhaltbarer Zustand, wie Baden-Württemberg beim Landesbasisfallwert und den Ausschüttungen aus dem Morbi-RSA (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich) abschneidet. Es kann nicht sein, dass wir hier ein weit überdurchschnittliches Lohn- und Kostenniveau haben, Milliarden von Euro an Solidarität mit anderen Bundesländern leisten und dann unter dem Strich schlechter dastehen. Diese Probleme müssen nun kraftvoll angegangen werden. Im Verbund mit einer Imagekampagne für die Pflegeberufe wären dies die richtigen Bausteine. Gesetzliche Mindestschlüssel sind hingegen Augenwischerei, die zu erheblicher Bürokratie führt, die bekanntlich viel Geld kostet.“

Im Zuge der zweiten Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz am 25. Oktober 2017 im Landtag von Baden-Württemberg sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Beratungsverlauf hat gezeigt, dass es der Landesregierung mit dem Gesetzentwurf um tatsächliche Verbesserungen geht und sie offen gegenüber den berechtigten Belangen der betroffenen Personen sowie den Stadt- und Landkreise ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den angemessenen Ausgleich der Mehrausgaben. Hier stehen mindestens drei Millionen Euro Steuergelder im Raum. Nach Inkrafttreten zum 1. November muss es spätestens in einem Jahr eine Evaluation dahingehend geben, wie sich die Instrumente in der Praxis bewährt haben. Mir ist die Frist zur Überprüfung aus dem Prostitutionsschutzgesetz des Bundes mit Beginn im Jahr 2022 und Vorlage im Bundestag spätestens im Jahr 2025 deutlich zu spät. Menschenhandel und ausbeuterisches Vorgehen sind für mich nicht hinnehmbar. Es muss schneller überprüft werden, ob die Gesetze wirksam helfen.“

Im Zuge der ersten Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz am 12. Oktober 2017 im Landtag von Baden-Württemberg sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der eingebrachte Gesetzentwurf des Landes muss zu tatsächlichen Verbesserungen für die Betroffenen führen. Menschenhandel und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sind für uns nicht hinnehmbar. Es kommt also auf eine gute Anwendung des Bundesgesetzes an. Die Kreise müssen bei dieser neuen Aufgabe die Kosten angemessen erstattet bekommen. Hier liegt noch viel im Argen. Warum setzt das Land nur die Kosten für Aufwendungen des mittleren Dienstes, also mit Berufsausbildung, an, wenn andererseits im Bereich der Integration keine Qualifikation hoch genug sein kann und ein Universitätsabschluss für Integrationsmanager gefordert wird? Wie sieht es mit den Dolmetscherkosten aus und kann jemand, der auf Dolmetscher angewiesen ist, wirklich selbstbestimmt arbeiten und seine Rechte einfordern? Hier bräuchte es andere Regelungen und deshalb muss auch der Bund sein Gesetz in einigen Jahren kritisch hinterfragen, ob es die Ziele erreicht hat. Alibi-Beratungen nützten niemanden und kommen mehr als Placebo daher, als dass sie für die Verbesserung der Situation der Betroffenen – zumeist Frauen – taugen. Auch das Hoppla-Hopp-Inkrafttreten schon zum 1. November halten wir für verfehlt, gilt es doch, Kompetenzstrukturen erst noch aufzubauen. Auch brauchen wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verwaltungsbehörden, um Wissens- und Kompetenzbrüche zu vermeiden. Der Gesetzentwurf ist in meinen Augen ein Auftakt, dem noch ein Klärungsprozess folgen muss.“