Enttäuschung über Vorgehen der Landesregierung – Fragen noch nicht beantwortet – In einer Landtagsdebatte über den Bericht der „Sozialpsychiatrischen Dienste in Baden-Württemberg 2010“ zeigte sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, enttäuscht über das Vorgehen der grün-roten Landesregierung: „Es wäre zielführender gewesen, wenn Sie heute im Parlament zumindest die Eckpunkte des versprochenen Landespsychiatriegesetzes vorgestellt hätten. Offenbar braucht es aber dazu erst noch die Erkenntnisse einer Aktuellen Debatte, um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Gesetz auf den Weg zu bringen.“

Nach den Worten von Jochen Haußmann erwartet die FDP-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang die Beantwortung einer ganzen Reihe von Fragen – beispielsweise: • Wie gestaltet sich der Zeitrahmen für die Einführung des Gesetzes;• welche konkreten Schlussfolgerungen werden aus dem Bericht der Sozialpsychiatrischen Dienste gezogen;• wie sieht das im Koalitionsvertrag beschriebene‚ verlässliche, strukturelle und inhaltlich aufeinander abgestimmte System der komplementären, ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung aus;• wo gibt es neue Angebote beziehungsweise Angebotsänderungen;• setzt sich die Landesregierung insbesondere in großen Stadt- und Landkreisen dafür ein, dass ein Angebot für eine stationäre beziehungsweise teilstationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgebaut wird?Erfreulich sei, dass im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie die Dauer der sogenannten vollstationären Versorgung seit dem Jahr 1990 halbiert wurde.Jochen Haußmann würdigte in der Debatte die im Bericht der Sozialpsychiatrischen Dienste enthaltenen wertvollen Informationen. Psychische Erkrankungen liegen mit 12 Prozent bereits an vierter Stelle aller Krankheiten, die zur Arbeitsunfähigkeit führten. Ein Großteil der Betroffenen könnte seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten.

Gesellschaftlicher Realität muss Rechnung getragen werden – Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf, der bewirkt, dass Lebenspartnerschaften auch in Baden-Württemberg zukünftig auf den Standesämtern geschlossen werden.

In der Plenardebatte nannte er auf drei Punkte, die in besonderem Maße dafür sprechen: Zum einen leistet das Vorhaben schlicht und einfach einen Beitrag zum „Bürokratieabbau“ – die rechtlich vergleichbaren Amtshandlungen der Eheschließung und der Gründung einer Lebenspartnerschaft sollen auch von der gleichen Stelle durchgeführt werden. Zum zweiten stellt die Umsetzung einen Abbau von geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung dar. Zum dritten bieten Standesämter im Regelfall ein attraktiveres Ambiente für die Schließung von Lebenspartnerschaften an einem für das Paar besonderen und einzigartigen Tag. Schließlich wies Haußmann darauf hin, dass bei zukünftiger Familienpolitik vor allem Familien mit Kindern verstärkt in den Fokus rücken müssen.

Landesregierung kippt Zusammengehen von Forschung, Lehre und Krankenversorgung – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung zur „Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes“ abgelehnt. Dieser Entwurf des Wissenschaftsministeriums sei ein „Dokument der Verantwortungslosigkeit“. Kern: „Sie kippen das Universitätsmedizingesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung, ohne eine Alternative vorzuschlagen oder auch nur den Weg anzudeuten, den Sie weiter verfolgen wollen.“ Mit ihrem Nein zur Gewährträgerversammlung verhindere die Landesregierung zugleich auch die Integration von Uniklinikum und dazu gehöriger medizinischer Fakultät.

Nach den Worten von Kern hätte diese Integration noch schlagkräftigere Einheiten geschaffen. Forschung, Lehre und Krankenversorgung würden Hand in Hand gehen und die Grundlage für medizinische Exzellenz bilden. „Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht aus unserer Sicht anders aus. Und Sie berauben die Unikliniken mit Ihrem Gesetzentwurf des Instruments der Beleihung, das eine Übertragung von Aufgaben an Private ermöglicht und damit zusätzlichen Gestaltungsspielraum für die Unikliniken schafft“, sagte Kern. Dies sei nun völlig unverständlich, nicht nur weil es einen Zustimmungsvorbehalt seitens des Landes gibt, sondern auch, weil die Beleihung einen verlässlichen Rahmen für ein Engagement privater unter Aufsicht des Uniklinikums abgebe. Nach den Worten von Kern ist dieses Verhalten der grün-roten Landesregierung ausschließlich ideologischer Natur und hat mit einer Orientierung am Wohl der Patienten nichts zu tun. Kern: „ Was spricht dagegen, dass eine auf ein besonderes medizinisches Gebiet spezialisierte Klinik ihr Können und ihre langjährige Erfahrung in den Dienst einer Uniklinik stellt? Und was spricht dagegen, dass eine private Praxis für Physiotherapie die physiotherapeutische Behandlung der Patienten in einer Uniklinik übernimmt?“

Frühe und niederschwellige Hilfen sowie integrierte Versorgung sind richtiger Ansatz – Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung seines Antrags „Teilhabe von Menschen mit Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS, Drucksache 15/82)im Sozialausschuss des Landtags erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„ADHS zeichnet sich durch vielschichtige Auswirkungen aus. Frühe und niederschwellige Hilfen sowie integrierte interdisziplinäre Angebote sind herausragend wichtig. Mit dem „Vertrag zur besseren Versorgung von Patienten mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) beziehungsweise einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom“ der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wurde diesbezüglich eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen. Es freut mich, dass die Landesregierung diesen Selektivvertrag den anderen Krankenkassen zur Nachahmung empfehlen möchte und sich bereit erklärt hat, gegebenenfalls unterstützend bei der Weiterentwicklung der Vergütungsregelungen tätig zu werden.“

Entscheidend sind qualifizierte Beschäftigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Zu den Äußerungen der Sozialministerin Altpeter (SPD), wer Armut bekämpfen wolle, müsse im Erwerbsleben ansetzen und deshalb werde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn benötigt, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Wenn man den Mikrozensus aufmerksam liest, erfährt man, dass die Armutsgefährdung von Erwerbslosen bei 48 Prozent liegt, bei erwerbstätigen Personen jedoch lediglich bei sieben Prozent. Der richtige Ansatzpunkt muss deshalb eine Politik sein, die Menschen zu qualifizierter Arbeit führt. Dazu zählen für mich gute Schul-und Berufsausbildung, hervorragende Studienbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ruf nach einem flächendeckenden Mindestlohn verfehlt man die Zielgruppe, die Unterstützung am Nötigsten hat. Der Mindestlohn selbst kann beschäftigungshemmend wirken, indem einfache Arbeiten zu teuer werden. Und vor allem geht er an kinderreichen Familien völlig vorbei. So hoch kann ein Mindestlohn gar nicht sein, dass er eine vierköpfige Familie vor Armut bewahrt.“

Verfahren bei Elf-Punkte-Plan ist nicht zu akzeptieren – „Der „Elf-Punkte-Plan“ von Ministerin Öney zur Integrationspolitik in Baden-Württemberg hat sich schon jetzt als Luft- und Lachnummer erwiesen“, so die Integrationspolitischen Sprecher der FDP/DVP-und CDU-Landtagsfraktion, Andreas Glück MdL, und Dr. Bernhard Lasotta MdL heute (19.09.) in Stuttgart.

„Immerhin hat der „Elf-Punkte-Plan“ mittlerweile den Kopf der Ministerin verlassen. Erstaunlich ist allerdings, dass der „Plan“ nun ein persönliches und internes Arbeitspapier der Ministerin sein soll, das erst noch näher ausgearbeitet werden muss. Offenbar hat doch Frau Öney selbst diesen „Plan“ einem Journalisten zunächst angeboten, dann aber die Herausgabe verweigert. Dieses Verhalten lässt nur einen Schluss zu: Dieser „Plan“ ist inhaltlich so zerfahren, dass seine Urfassung nicht bekannt werden darf“, so Lasotta weiter. „Wenn Frau Öney ein integrationspolitisches Konzept während einer Zugfahrt zusam-menschludert, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie es nachher niemandem zeigen kann. Vollkommen inakzeptabel aber ist es, wenn ihr Ministerium den Landtag zum Inhalt des „Elf-Punkte-Plans“ auf eine alte Pressemitteilung des Ministeriums ver-weist“ kritisierte Lasotta die Stellungnahme des Integrationsministeriums auf einen Antrag von Abgeordneten von CDU und FDP/DVP (Landtags-Drucksache 15/441). „Man sollte erst gackern, wenn das Ei gelegt ist. Und man sollte erst von einem offiziellen „Elf-Punkte-Plan“ sprechen, wenn dieser schriftlich vorliegt“, betonte Glück.„Integrationspolitik ist mehr als Pressearbeit, das muss Frau Öney offenbar noch lernen. Es geht um Grundfragen unserer Gesellschaft und die Zukunftschancen der Migranten in unserem Land. Das Verhalten von Frau Öney zeigt: Die Landesregierung hat auf diesem wichtigen Politikfeld keinen Plan und ist auf einer Zugfahrt ins Unge-wisse“, so Lasotta und Glück abschließend.

Weiterentwicklung unter dem Leitbild des gemeindeintegrierten Lebens – Zu seinem parlamentarischen Antrag „Angebotsentwicklung in der Pflege“ (Drucksache 15/350) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In den vergangenen zehn Jahren wurde bei der Entwicklung der Angebotsstrukturen in der Pflege Herausragendes geleistet. Wie in keinem anderen Bundesland wurden in Baden-Württemberg gemeinde- und stadteilbezogene Versorgungsstrukturen konsequent ausgebaut und gefördert. Vor allem niederschwellige Betreuungsangebote haben sich annähernd versechsfacht. Die Unterstützung von Ehrenamt und Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben sind wichtig für die Sicherstellung eines gemeindeintegrierten Lebens. Mit Sorge sehe ich, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den letzten zehn Jahren um 17 Prozent gestiegen ist, wohingegen die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII (frühere Sozialhilfe) um 30 Prozent gestiegen ist. Auch wenn der Vergleich wegen statistischer Unschärfen nur sehr grob angestellt werden kann, ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, bei der Weiterentwicklung der Pflege und erst Recht im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Heimgesetz sehr weitblickend vorzugehen. Wir müssen aufpassen, dass das Qualitätsniveau angemessen bleibt. Es darf nicht passieren, dass wir bei bester Absicht zu hohe Standards schaffen, die weite Teile der Bürgerinnen und Bürger bei Pflegebedarf in die Sozialhilfe drängen. Da ist das Land auch den Kommunen und Landkreisen gegenüber, die diese Leistungen zu finanzieren haben, in der Verantwortung. Vernetzungen und innovative Ansätze, wie zum Beispiel technikunterstützte Assis-tenzsysteme (AAL – Ambient Assisted Living) können entlastend wirken. Bereits die alte Landesregierung hat deshalb für Modellprojekte in diesem Bereich vier Millionen Euro bereitgestellt.“

Der Umsetzung des Aktionsprogramms Landärzte muss Zustimmung zum Versorgungsgesetz folgen – Zur Meldung, dass das Land Baden-Württemberg Medizinstudenten, die sich im Praktischen Jahr (PJ) für eine Hausarzt-Station auf dem Land entscheiden, mit 500 Euro monatlich fördern wird, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, dass Ministerin Altpeter nun das bereits von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene 10-Punkte-Aktionsprogramm Landärzte praktisch umsetzt. Es wird hier der wichtige Teil „Gezielte Nachwuchsförderung im Bereich Humanmedizin“ aufgegriffen. Es werden für zunächst 30 Plätze Anreize gesetzt, um die Allgemeinmedizin in der Ausbildung zu stärken. Es ist offenkundig, dass das Modell keine flächendeckende Lösung sein kann. Wenn die Ministerin das Problem des drohenden Hausarztmangels insbesondere im Ländlichen Raum ernst nimmt, dann muss sie für eine Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungs-gesetz der Bundesregierung sorgen.“

Vermeintliche Wohltaten an Hartz-IV-Empfänger verhindern Sinnvolles an anderer Stelle – In einer Landtagsdebatte über die Ausgestaltung des Landeserziehungsgelds sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Für uns ist die familienfreundliche Umwidmung der Mittel, die bisher für das Landeserziehungsgeld eingesetzt werden, der richtige Weg. Mit dem Programm „STÄRKE“ haben wir dabei einen ersten wichtigen Schritt getan. Jetzt müssen einerseits die Qualifizierungsangebote ausgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Das geht über den Bereich der Kleinkindbetreuung hinaus. Wenn man wie Grün-Rot jetzt Grundsicherungsempfänger (Hartz IV) einseitig begünstigen will und dabei die bisherigen Empfänger von Landeserziehungsgeld künftig leer ausgehen, dann ist das nicht zielführend. Es soll wohl offenbar mit Landesmitteln ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass beim (Bundes-) Elterngeld seit diesem Jahr eine Anrechnung auf die Grundsicherung stattfindet. Wir sollten aber die Familien insgesamt als Zielgruppe im Auge behalten und nicht einseitige Vergünstigungen vornehmen, die so genannte Schwellenhaushalte belastet und benachteiligt. Wir brauchen eine aktivierende Sozialpolitik und keine Verteilung teurer Wahlgeschenke.“

Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentrales Handlungsfeld – Keine Quotenlösung – “Wir können es uns nicht erlauben, auf die Potenziale gut ausgebildeter Frauen zu verzichten.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zugangswege für Frauen zu Spitzenpositionen in der Wirtschaft zu verbessern“. Nach den Worten von Haußmann weise eine Studie des Bundesfamilienministeriums darauf hin, dass der Fachkräftemangel nur durch den höheren Beschäftigungsgrad in den Griff zu bekommen sei. Dies würden immer mehr Firmen erkennen.

Insbesondere der Mittelstand in Baden-Württemberg könne und wolle auf Frauen als Fach- und Führungskräfte nicht verzichten, sagte Haußmann. „Bereits heute sind in vielen Familienunternehmen Frauen in herausragender Verantwortung. Es muss nun darum gehen, die bereits begonnenen innovativen Ansätze zur Qualifikation und Ermutigung von Frauen zur Übernahme von Führungsaufgaben fortzuführen und zu stärken.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit all ihren Facetten sei dabei ein zentrales Handlungsfeld. Die FDP-Landtagsfraktion stehe für echte Wahlfreiheit der Frauen. Diese könne nur realisiert werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Planwirtschaftliche starre Quotenregelungen seien der falsche Ansatz, da sie außer Bürokratie und Kosten nur noch Misstrauen und Frustrationen hervorbringen. Haußmann: „Wir setzen vielmehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft. Vielleicht wird es ja so sein, wie verschiedene Personalchefs prognostizieren, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert der Frauen wird.“

Selbstverwaltung der Ärzteschaft stellt Innovationskraft unter Beweis – Zum vorgestellten Projekt „RegioPraxisBW“ der Kassenärztlichen Vereinigung Ba-den-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:„Es ist zu begrüßen, dass die Selbstverwaltung der freiberuflichen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nun ein konkretes Projekt vorschlägt, das mit dem Akti-onsprogramm „Landärzte“ der Landesregierung – Sicherung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg – in idealer Weise verbunden werden kann.

Ich habe bereits im Jahr 2004 mit meinem Antrag ‚Ärztemangel‘ auf die sich abzeichnenden Gefahren hingewiesen. Es freut mich, dass meine Initiative jetzt Früchte trägt. Die Lösung des Problems liegt in der Stärkung der freiberuflichen niedergelassenen Arzttätigkeit. Alle Versuche einer Staatsmedizin à la rot-grün müssen scheitern. Transparenz, Wettbewerb und Patientensouveränität sowie leistungsgerechte Vergütung sind die richtigen Schlüssel für eine weiterhin hochleistungsfähige ärztliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier hat die KV BW einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie setzt mit ‚RegioPraxisBW‘ die richtigen Im-pulse und bleibt dem Ziel der ärztlichen Trägerschaft in Freiberuflichkeit treu. Das deckt sich mit den Zielsetzungen der FDP Baden-Württemberg.“

Stuttgarter Regierungskoalition freut sich auf Auftritte von Ulla Schmidt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte zur Ankündigung der SPD, im baden-württembergischen Landtagswahlkampf auf gesundheitspolitische Themen zu setzen:„Die Landes-SPD weicht auf die Bundespolitik aus, weil sie zur Landespolitik nichts zu sagen hat.”

Nach den Worten von Rülke “ist es bemerkenswert, dass diejenigen, die über Jahre den Karren in der Gesundheitspolitik in den Dreck gefahren haben, jetzt ‚Haltet den Dieb‘ rufen.”Der FDP-Fraktionsvorsitzende ironisch: “Die Stuttgarter Regierungskoalition freut sich schon auf viele Auftritte der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Ob deren beispiellose Popularität bei den Bürgerinnen und Bürgern der Landes-SPD im Wahlkampf hilft, bleibt abzuwarten.”

Hans-Ulrich Rülke: Wir sind auf dem Weg zu Deregulierund und mehr Wettbewerb – „Wenn Sie einen schwerverletzten Menschen erstversorgen, dann müssen Sie zunächst einmal die Blutungen stoppen, bevor Sie sich dem gebrochenen Bein zuwenden.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler auf der FDP-Diskussionsveranstaltung „Foyer liberal“ vor 320 Gästen die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform. In den ersten Schritten für eine umfassende Neuausrichtung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei es vor allem darum gegangen, die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Versicherten aus der Planwirtschaft zu befreien, in die sie die schwarz-rote Vorgängerregierung gebracht habe.Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden: „Jetzt sind wir auf dem Weg zu Deregulierung, Finanzierungssi-cherheit, mehr Wettbewerb und Entbürokratisierung.“ Entscheidend für die Akzeptanz der Reform sei es, dass der höhere Finanzbedarf für eine immer besser werdende medizinische Versorgung transparent gemacht werde „und den Bürgerinnen und Bürgern auch erklärt wird“, so Hans-Ulrich Rülke.

Der Gesundheitsminister führte aus, Schwarz-Rot habe in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg bei der Honorarauszahlung für die Ärzte benachteiligt wurde. Hier werde durch die FDP umgesteuert. Durch die sogenannte asymmetrische Anpassung werde nun ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag nach Baden-Württemberg gelenkt. Auch in Zukunft könnten im Rahmen der Hausarztverträge höhere Entgelte als in der Regelversorgung vereinbart werden, „wenn dem entsprechende Effizienzgewinne entgegenstehen“, so der Minister. Und: „Aus Sicht der Liberalen ist gegen freiwillige vereinbarte Verträge nichts einzuwenden, wogegen wir uns wehren würden, wäre Zwang.“Durch seine Art, komplizierte Zusammenhänge anschaulich und mit Humor gespickt zu erklären, erntete der Minister Rösler Beifall und Komplimente seitens der Vertreter aus Ärzteschaft und Kassen. Auf dem Podium diskutierten: der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Herz, Walter Scheller, Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen, Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes Baden-Württemberg und stellvertretender Bundesvorsitzender. Die Diskussion leitete der stellvertretende Ressortleiter Politik der Stuttgarter Nachrichten, Willi Reiners.

Erfolg für den FDP-Justizminister – Zwangsheirat ist kein Kavaliersdelikt mehr – Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, begrüßte den Beschluss der Bundesregierung vom 27. Oktober 2010, einen eigenen Straftatbestand „Zwangsheirat“ zu schaffen. „Zwangsheirat ist keine Ehrensache, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Grundgesetz und muss aus unserer Gesellschaft verbannt werden.“

Birgit Arnold stellte sich damit hinter den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, der das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat über den Bundesrat auf den Weg gebracht hat. Dass diese Initiative jetzt zum Erfolg geführt hat, ist „ein wichtiges Signal für junge Migrantinnen und eine Stärkung ihrer Rechte“, sagte Birgit Arnold. „Das Gesetz verdeutlicht, dass Zwangsheirat kein Kavaliersdelikt ist. Es wendet sich an die betroffenen Familienangehörigen, eine Zwangsverheiratung als das zu erkennen, was sie ist – nämlich eine gesetzeswidrige Straftat. Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz das richtige Signal, um die Integration weiter voranzubringen“, so Birgit Arnold

Erfolgreiche Politik des Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll soll fortgesetzt werden – Baden-Württemberg braucht sich nach Auffassung der FDP in Sachen Integration nicht zu verstecken. „Minister Ulrich Goll hat die Dinge als Integrationsbeauftragter erfolgreich vorangebracht“, erklärte der Innenpolitische Sprecher in der Landtagsdebatte.

Er verwies auf das Projekt für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund, die neu strukturierte Schuleingangsuntersuchung mit Sprachtests und bedarfsgerechter Deutsch-Förderung, die Bemühungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und die interministerielle Arbeitsgruppe zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Kluck bekräftigte die FDP-Forderung nach einer geregelten Einwanderungspolitik mit Punktesystem: „Wer in unserem Land leben und arbeiten will, wird sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Genau solche Leute brauchen wir, weil Integration keine Einbahnstraße ist.“ „Die Äußerungen des Sozialdemokraten Tilo Sarrazin und des Christsozialen Horst Seehofer zur Zuwanderung waren für Liberale schon schwer verdaulich“, stellte Hagen Kluck fest. Integration sei in Baden-Württemberg kein Fremdwort. „Wir haben unter den Flächenländern den größten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich um die 25 Prozent“, erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Zugewanderte haben wesentlich zur wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung beigetragen“. Klucks Fazit: „Wir Liberalen treten deshalb Intoleranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit und Parallelgesellschaften konsequent entgegen.“Integrationspolitik muss laut Kluck werteorientiert sein: „ Sie hat die fundamentalen Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu vermitteln. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind Voraussetzung für friedliches Zusammenleben. Die Gleichheit der Geschlechter, die Achtung gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen oder Nichtgläubigen, das Gewaltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen gelten ohne jede Ein-schränkung für alle im Land lebenden Menschen. Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden Relativierungsversuch und auch gegenüber scheinbar kulturell oder religiös begründeten abweichenden Ansprüchen unmissverständlich zu schützen und zu verteidigen.“ Hagen Kluck warf den Grünen vor, dass auch in Ihren Reihen „ungenießbare Suppen à la Sarrazin und Seehofer“ angerührt werden. Der Grünen-Mitgründer Rolf Stolz male in seinem Buch „Deutschland, Deine Zuwanderer“ Gefahren wie „Kulturverlust, Balkanisierung, Krieg der Ethnien und gewalttätige Herrschaft von Mafiosi und Klanchefs“ an die Wand. Die Grünen sollten deshalb nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich an die eigene Nase fassen.

220 Gäste auf FDP-Kongress im Landtag – „Das Bild des Alterns ist in unserer Gesellschaft in Bewegung geraten. Das ist den vielen aktiven Älteren zu verdanken. Diese wissen nämlich, dass man selber etwas tun muss, um körperlich und geistig beweglich zu bleiben.“ Dies sagte der sozialpoli-tische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem 4. Liberalen Seniorentag mit dem Thema „Alter(n) in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag.

Nach den Worten von Noll wurden zu Beginn der Debatte über die demographische Entwicklung der Gesellschaft leider Horrorszenarien geschürt. Manche Experten hätten prophezeit, die Gesellschaft würde mit zunehmender Alterung unbeweglich und immer weniger innovativ. Dies könne in einer globalisierten Welt zum Nachteil im internationalen Wettbewerb führen. Noll: „Die wirkliche Entwicklung zeigt jedoch, dass gerade die bunte und in jeder Hinsicht bewegliche neue Altengeneration willens und in der Lage ist, ihren reichen Erfahrungsschatz und ihre Kompetenz einzubringen. Damit leistet sie einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen und deren Zukunftsfähigkeit.“ Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, freute sich, dass an diesem Sommertag rund 220 Gäste ihr Interesse am Liberalen Seniorentag bekundet hätten. „Das zeigt, dass die baden-württembergische FDP vital ist und die richtigen Themen setzt.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist es erfreulich, dass die Lebenserwartung steigt und übrigens in Baden-Württemberg die höchste in Deutschland sei. Andererseits stiegen mit der zunehmenden Pflegebedürftigkeit die Anforderungen an die Sozialsysteme. „Damit diese nicht überfordert sind, musste die allgemeine Lebensarbeitszeit verlängert und die Rente mit 67 eingeführt werden.“ Auch die Beamten würden mit der Umsetzung der Dienstrechtsreform in Zukunft länger arbeiten. Der Beitrag der Landesminister zur demographischen Entwicklung sei die Anhebung der Altersgrenze für den Pensionsanspruch um zwei Jahre. In seinem Grußwort forderte der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Roland Sing, dass die Rahmenbedingungen für ein Altern bei Gesundheit in der politischen Dis-kussion noch stärker Gewicht bekommen sollten.Dr. Kurt Sütterlin, der Vorsitzende der „Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg“, sagte, dass zur geistigen Beweglichkeit auch gehöre, angesichts der Flut der Meldungen und Kommentare seitens der Medien „einen klaren Kopf zu bewahren und sich eine eigene Meinung zu bilden“. Sütterlin: Ich meine, hier sind wir als ältere Generation besonders gefragt – gerade auch, wenn sich manche Kommentatoren einer Sprache bedienen, die die Grenzen des Anstands und der guten Sitten überschreitet.“ Die Fachreferenten des Liberalen Seniorentags warteten mit interessanten theoretischen und praxisnahen Erkenntnissen auf. So identifizierte Oberstudienrat a. D. Horst-Rainer Nies „Bewegung als eine anthropologische Grundkonstante der Menschheit“. Prof. Dr. Ansgar Thiel, vom Institut für Sportwissenschaft der Univer-sität Tübingen, verband seinen wissenschaftlichen Vortrag über den Zusammenhang von Aktivität und „erfolgreichem Altern“ mit vielen anwendbaren Tipps. „Orthopädische Rehabilitation – mehr als eine Reparatur an gebrechlichen Körpern“ war das Thema von Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Wolf Scheiderer, Chefarzt der Rehabilitations-klinik Saulgau. Sein Fachgebiet sei ein wichtiger Baustein, um alternden Menschen trotz körperlicher Einschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Heike Mai, Ausbildungsreferentin im Schwäbischen Turnerbund, demonstrierte „Kleine große Schritte für den Alltag im Alter“. Ihre Konzepte und Übungsbeispiele für Sportgruppen mit älteren und alten Menschen zeigten, dass in vielen Sportvereinen wertvolle Arbeit für ein rüstiges Leben im Alter geleistet wird.

Diamorphin-Konzept des Landes entspricht voll den liberalen Positionen – Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll MdL, zeigte sich hochzufrieden, dass sich liberale Positionen im Konzept der Diamorphin-Substitution im Land Baden-Württemberg durchgesetzt haben. Dabei handelt es um die ärztliche Therapierung von Schwerst-Abhängigen mit synthetisch hergestelltem Heroin. „Beharrlichkeit und langer Atem zahlen sich aus“, so Ulrich Noll, “angesichts des mehr als 14 Jahre währenden Kampfes gegen Widerstände”.

Noll ist überzeugt: Ohne beständiges Werben für das nun von der Landesregierung beschlossene Konzept der landesweiten Substitution mit Diamorphin wäre es nie zu dem Erfolg gekommen. „Bis zuletzt gab es Strömungen, die das Konzept am liebsten verhindert oder zumindest auf die stationären Zentren für Psychiatrie beschränkt hätten“ resümierte Noll.Für den Liberalen war immer klar: „Wir müssen den Problemen und Nöten der Menschen gerecht werden – Hilfe muss dort angeboten werden, wo sie am meisten gebraucht wird, also in den Ballungsräumen des Landes“. Dies sei mit den Standorten Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Stuttgart, Tübingen/Reutlingen, Singen, Ulm und Ravensburg gelungen. „Für mich war unerlässlich, dass niedergelassene Sucht-Mediziner und freie Träger dieses Konzept umsetzen können“, sagte Noll. Mit der nun gefundenen Lösung sei dies sichergestellt. Bereits begonnene wichtige Modellversuche wie in Karlsruhe könnten somit dauerhaft fortgeführt werden. Noll erinnert in diesem Zusammenhang an den unvergessenen, leider viel zu früh verstorbenen Abgeordneten Horst Glück und “seinen unermüdlichen Einsatz für eine ideologiefreie Suchtpolitik”.

Beate Fauser gibt Einblick in die parlamentarische Arbeit einer Abgeordneten – „Mädchen und junge Frauen wählen noch immer überproportional „typisch weibliche“ Berufe und Studienfächer. Der Girls’ Day soll Mädchen und junge Frauen anspornen, sich auch für andere Berufsspektren zu öffnen“. Mit diesen Worten begrüßte die FDP-Abgeordnete Beate Fauser fünfzehn Schülerinnen der Christiane-Herzog Real-schule in Nagold, die sich im Landtag von Baden-Württemberg über die Arbeit einer Landtagsabgeordneten informieren wollten.

Am Girls’ Day öffnen vor allem technische Unternehmen, Betriebe mit technischen Abteilungen, Hochschulen und Forschungszentren in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der Klasse 5. Die Mädchen lernen an diesem Tag Ausbildungsberufe und Studiengänge in Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften ken-nen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind.Der Girls’ Day bietet den Mädchen aber auch die Möglichkeit weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft und der Politik zu begegnen. Beate Fauser hatte sich für diesen Tag Zeit genommen, die Mädchen aus Nagold zu begleiten und ihnen Einblick in den parlamentarischen Alltag zu gewähren. Nicht nur in den technischen Berufen, auch in der Politik sind Frauen noch immer eine Minderheit. Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg beträgt 23,7 Prozent. Der baden-württembergische Landtag liegt damit an letzter Stelle im bundesweiten Ländervergleich. „Es ist wichtig, dass auch die Interessen der Frauen in der Politik angemessen vertreten sind und Gehör finden“, so der Appell von Beate Fauser an die Mädchen. Ein Gespräch mit Parlamentarischen Beraterinnen derFDP-Landtagsfraktion, die über ihre Arbeit berichteten, beendete den Besuch der Mädchen im Landtag von Baden-Württemberg.

Großes Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland – „Es ist bedauerlich, dass wir jedes Jahr zum Internationales Frauentag mit negativen Zahlen aufwarten müssen. Dies zeigt, wie schleppend die Gleichstellung von Frauen und Männern vorangeht“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Dr. Birgit Arnold, anlässlich des Internationalen Frauentages, der jedes Jahr am 8. März begangen wird.

Es sei für ein wirtschaftlich so hoch entwickeltes Land wie Deutschland einfach nicht akzeptabel, dass die weiblichen Beschäftigten mit 23,2 Prozent ihres Einkommens unter dem ihrer männlichen Kollegen liegen. Dieses Lohngefälle wurde jüngst von der Brüsseler EU Kommission scharf gerügt. Lediglich die weiblichen Beschäftigten in den Niederlanden (23,6 Prozent), Österreich (25,2 Prozent), Tschechien (26,2 Prozent) und Estland (30,3 Prozent) stehen schlechter da als in Deutschland. „Dieses Lohngefälle dürfen wir nicht als Gott gegeben hinnehmen und vor allem nicht damit entschuldigen, dass Frauen einfach schlechter bezahlte und geringer qualifizierte Teilzeitjobs ausführen“, so Arnold. Dass Frauen auf solche Arbeitsplätze zurückgreifen müssen, sei für sich gesehen ein weiterer Aspekt, der die Gleichstellungssituation von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft schlecht aussehen lasse.
Frauen bezahlen Kindererziehung und Kinderpause immer noch mit beruflicher Benachteiligung. Damit Frauen die Vereinbarung von Familie und Beruf gelingt, sind sie gezwungen Tätigkeiten im Niedriglohnbereich und Teilzeitjobs anzunehmen. Im Privaten erleben Frauen nach wie vor wenig Unterstützung bei der Haushaltsführung. Frauen erbringen 23 Stunden pro Woche für die Hausarbeit, dagegen kommen die Männer gerade mal auf 6 Stunden. Das Ungleichgewicht bei der Bezahlung resultiert daher auch aus den schlechteren Rahmenbedingen, die die Frauen für eine erfolgreiche und qualifizierte Berufsausübung vorfinden. Erstmals drohe Brüssel offen mit Sanktionen, notfalls auch mit geeigneten Rechtsinstrumenten, um den Lohnabstand zu verringern. „Dieses, von der EU Kommission angedrohte Vorgehen, begrüße ich ausdrücklich. Es macht keinen Sinn jedes Jahr zum Internationalen Frauentag mit negativen Nachrichten aufzuwarten und zu beklagen,ohne dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die eine Änderung im Lohngefälle von Frauen und Männern herbeiführen“, so Arnold.

Frei leben – ohne Gewalt ist ein grundlegendes Menschenrecht – „Frei leben – ohne Gewalt ist ein grundlegendes Menschenrecht, das wir mit aller Entschiedenheit immer wieder einfordern müssen. Allerdings ist noch immer für viele Frauen Gewalt ein Bestandteil ihrer Lebensrealität“. Dies sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, anlässlich des Internationalen Tags „Nein zu Gewalt an Frauen“, der alljährlich am 25. November begangen wird.

Deshalb sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der Gewalt gegen Frauen und deren Kinder, die mit ihren Müttern unter der Gewalt leiden, den Boden zu entziehen.Nach wie vor sei es eine traurige Tatsache, dass Frauen und Kinder gerade im sozialen Nahbereich häufig von Gewalt betroffen sind, sagte Birgit Arnold. So fanden in Baden-Württemberg im Jahr 2008 insgesamt 1.864 Frauen und 2.012 Kinder in Frauen- und Kinderschutzhäuser eine Aufnahme und Betreuung. Der Platzverweis sowie die Einrichtung und Unterhaltung von Frauen- und Kinderschutzhäusern seien erfolgreiche und wirkungsvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Gewalt an Frauen und ihren betroffenen Kindern, so Birgit Arnold. Die Einrichtung einer bundesweit einheitlichen Frauen-Notrufnummer wurde von den frauenpolitischen Sprecherinnen aller Fraktionen im baden-württembergischen Landtag unterstützt. Ziel der geplanten bundesweiten, anonymen Notrufnummer ist es, auch außerhalb der üblichen Bürozeiten telefonische(Erst-)Beratung für Frauen in allen Gewaltsituationen zu leisten und eine kompe-tente Weitervermittlung an die Unterstützungseinrichtungen vor Ort zu ermögli-chen. Frei geschaltet wird die bundesweite Notrufnummer voraussichtlich Ende 2011. „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und kommt in allen Gesellschaftsschichten vor. Dies immer wieder zu thematisieren und nicht den Mantel des Schweigens darüber zu decken, sind wir den Opfern schuldig“, so Birgit Arnold.

Mit Käßmann könnten sich wieder mehr Menschen der Ev. Kirche zuwenden – Der Leiter der FDP-Kirchenkommission auf Bundesebene und kirchenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann, hat die Wahl von Margot Käßmann zur neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt.

Nach den Worten von Kleinmann ist mit Käßmann eine profilierte Theologin an die Spitze der evangelischen Kirche getreten. Sie habe bedenkenswerte gesellschaftliche Perspektiven aufgezeigt. Dies könnte dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen der evangelischen Kirche zuwenden. Kleinmann: „Eine wichtige Aufgabe der Kirche wird in Zukunft sein, sich noch stärker als bisher dem einzelnen Menschen mit seinen existenziellen Sorgen zuzuwenden. Auch dafür steht die neue Ratsvorsitzende.“

Wir müssen Menschenhandel weltweit bekämpfen – Hohe kriminelle Abschöpfung – „Menschen sind keine Ware, wir müssen den Menschenhandel in Europa und weltweit bekämpfen.“ Dies sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, anlässlich des „Europäischen Tags gegen den Menschenhandel“, der am 18. Oktober 2009 zum dritten Mal begangen wird.

Bei 79 Prozent der Fälle von Menschenhandel geht es um Zwangsprostitution und andere Formen sexueller Ausbeutung von Frauen und Mädchen. In 20 Prozent aller aufgedeckten Fälle waren die Opfer Kinder unter 14 Jahren. Als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise wird nach einer Prognose der International Labour Organisation (ILO) der Menschenhandel als organisiertes Verbrechen weiter zunehmen. Der Handel mit Menschen zählt damit zu den am stärksten wachsenden globalen Wirtschaftsaktivitäten. Die internationale Migrationsorganisation (IOM) schätzt die kriminelle Abschöpfung auf 7 Mrd. bis 10 Mrd. US-Dollar im Jahr. Das Geschäft mit Menschen ist demnach noch lukrativer als jenes mit Drogen. „Wir müssen die eklatanten und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch den Menschenhandel entschieden bekämpfen und den Opfern in ihrer Not helfen“, sagte Birgit Arnold. Die frauenpolitische Sprecherin fordert als ersten Schritt die umgehende Ratifizierung des Europarat-Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels. Sie regt weiter an, die bundesweite Gewährleistung eines Aufenthaltstitels für Menschenhandelsopfer nicht mit deren Aussagebereitschaft zu verknüpfen.

Senioren sind aktiv – Respekt untereinander, statt Gewaltauswüchse im öffentlichen Raum – Zum heutigen „Internationalen Tag der älteren Menschen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:„Das Bild vom älteren Menschen auf der Ruhebank gehört der Vergangenheit an. Die Fortschritte in der Medizin und den Alternswissenschaften haben dazu geführt, dass viele Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und wollen. Der Ausbau der ambulanten Pflegedienste hat darüber hinaus dazu beigetragen, dass die Hilfsbedürftigen oft bis ins hohe Alter zu Hause leben.

Angesichts der demographischen Entwicklung sind wir auf den Beitrag der älteren Generation angewiesen. Deshalb müssen wir Seniorinnen und Senioren dazu ermuntern und sie nicht daran hindern, an der Gesellschaft teilzuhaben. Und viele Ältere stellen sich der Verantwortung, zeigen ehrenamtliches Engagement in Schulen oder in der Jugendarbeit und geben so ihre Berufserfahrung an die junge Generation weiter. Es zeigt sich, Engagement kennt keine Altersgrenze.Angesichts der aktuellen Gewaltauswüchse, denen Jung und Alt im öffentlichen Raum ausgesetzt sind, ist besonders die Bewegungsfreiheit der Älteren eingeschränkt. Viele bleiben abends lieber zu Hause, als sich allein den öffentlichen Verkehrsmitteln anzuvertrauen. Sie haben schlichtweg Angst. Ich appelliere, dass der gegenseitige Respekt der Menschen un-tereinander wieder zur Selbstverständlichkeit wird.“

Debatte über Gleichstellung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft – In einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte über das Thema „Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft“ sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth:„Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss von 20.9.2007 (2 BvR 855/06) die Hintergründe dargelegt, aufgrund derer es in der Folge mehrfach entschieden hat, dass es nicht gegen Artikel 3 Grundgesetz und gegen die gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstößt, wenn Beamten aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kein Verheiratetenzuschlag zusteht.

So weit, so gut, könnte man sagen. Der Landtag hat sich im Übrigen erst vor kurzer Zeit mit diesem Thema auseinandergesetzt – nämlich aus Anlass des Antrags der Grünen – Drs. 14/3951 „Keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungsrecht“. Der Bericht über diese Sitzung – 1. April 2009 – hält fest: „Der Ausschuss beschloss ohne Aussprache und ohne förmliche Abstimmung, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären.“Wenn Ihnen das Thema so wichtig war, dass sich überhaupt niemand dazu geäußert hat, fragt man sich schon, warum es heute erneut auf der Tagesordnung des Landtags erscheint.Dennoch will ich es damit nicht bewenden lassen. Selbstverständlich ist die Frage berechtigt, ob es nicht doch politisch geboten wäre, die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch auf die hier in Rede stehende Regelung des Besoldungsrechts zu erstrecken. Wobei dann gleichzeitig die Frage zu stellen ist, inwieweit die im Moment noch zugrundeliegende „Hausfrauenehe“ eigentlich noch der Lebenswirklichkeit entspricht bzw. ob schon allein die Tatsache eines vorliegenden Trauscheins die finanzielle Besserstellung rechtfertigt oder ob sich diese Alimentation nicht vielmehr an der Erziehung von Kindern oder auch der Sorge für Eltern orientieren sollte.In unserer Gesellschaft haben sich unterschiedliche Verantwortungsgemeinschaften herausgebildet. Die Pluralisierung der Gesellschaft und neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern haben in unserer Gesellschaft zu vielfältigen Lebensformen und Lebensstilen geführt. Entscheidend ist, dass Menschen füreinander einstehen. Die Politik muss gesellschaftliche Realitäten anerkennen. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen ggf. vom Staat gleichermaßen unterstützt werden. Der Gesetzgeber kann nicht die Augen davor verschließen, dass mittlerweile weit mehr als 10.000 gleichgeschlechtliche Paare im Stand einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Andere Bundesländer haben eingetragene Lebenspartnerschaften in Fragen des Familienzuschlags gleichgestellt. Wir müssen mittelfristig klären, ob und in welcher Form dies auch in unserem Land geschehen kann. Hierfür wäre es nützlich, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, um dort noch einmal einiges zu klären und ggf. ein Stück weiterzukommen.Wenn Sie dies nicht wollen, müssen wir Ihren Antrag hier ablehnen. Denn die im Antragstext behauptete verbindliche Vorgabe der Europäischen Kommission gibt es – ausweislich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – eben nicht. Und einem Antrag, der insoweit auf einer falschen Grundlage aufbaut, kann man/frau von der FDP/DVP nicht zustimmen.“

Patientenverfügung bekommt durch Vorsorgevollmacht mehr Rechtssicherheit – Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte in einer Landtagsdebatte über das Thema „Endlich Rechtssicherheit durch Patientenverfügungen – Konsequenzen für die Menschen im Land“, dass bei der durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Regelung „die maximale Balance zwischen Selbstbestimmung und dem Respekt vor dem Leben gefunden worden ist.“ Nach den Worten von Noll muss man für diejenigen Menschen mit schwerster Krankheit Verständnis haben, die eine weitere Chemotherapie oder eine weitere Operation ablehnten. Noll: „Es gibt nicht die Pflicht, alles an sich tun zu lassen, um möglicherweise wieder gesund zu werden oder zumindest nicht so schnell zu sterben. Diese Selbstbestimmung gestehen wir, solange wir einwilligungsfähig sind, jedem zu. Das geschieht zu Recht – wenn der Arzt sich nicht daran hält, begeht er Körperverletzung.“

Wie Noll weiter sagte, haben die rund acht Millionen Menschen, die schon Patientenverfü-gungen schriftlich verfasst haben, jetzt Sicherheit: Sie wissen, die Patientenverfügung gilt weiter. Allerdings, so Noll, tue jeder Bürger und jede Bürgerin gut daran, sich zusätzlich mit Ärzten und mit seinen Angehörigen zu beraten. Sterben sei nicht normierbar. Es werde weiterhin Situationen geben, in denen trotz Patientenverfügung nicht klar sei, wie in der speziellen Situation der mutmaßliche Wille wäre. Deshalb sei es sinnvoll, neben der Patientenverfü-gung eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. So könne von den Ärzten der letzte mutmaßliche Wille zuverlässiger als bisher festgestellt werden. Es sei zweckmäßig, die Angehörigen in einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht als Betreuer zu nennen. Die ver-antwortungsvolle Aufgabe der grundsätzlichen Beratung liegt nach den Worten von Ulrich Noll in den Händen des Sozial- und Justizministeriums oder in den Händen des ehrenamtlichen Engagements. So seien es auch beispielsweise die Kreisseniorenbeiräte, die sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe widmeten.