FDP/DVP-Landtagsfraktion gegen Umwidmung von Teilen des Kindergeldes – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat den Vorschlag zurückgewiesen, Mittel aus dem Kindergeld zugunsten von Betreuungsangeboten für Kinder umzuwidmen.

Dass nun ausgerechnet der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, diesen Vorschlag unterstütze, bezeichnete Noll als eine „familienpolitische Geisterfahrt“. Nach den Worten von Noll ist der Bund für die soziale Absicherung der Familien zuständig, die Länder für Bildung und Betreuungsangebote. Der Bund würde mit der Umverteilung eines Teils des Kindergeldes sich einer seiner elementaren Aufgaben entziehen. Es sei unverständlich, wenn nun ausgerechnet ein CDU-Landesgeneralsekretär solche Vorschläge unterstütze. Noll: „Der Bund ist für die Existenzsicherung von Familien im Steuer- und Tarifrecht über Steuerfreibeträge und Kindergeld originär zuständig. Er hat jedoch keinerlei Zuständigkeiten im Bereich von Betreuung und Erziehung. Also kann auch keine Umschichtung stattfinden. Umgekehrt ist das Land zusammen mit den Kommunen für die Organisation von Betreuung, Erziehung und Bildung zuständig, nicht jedoch für Transferleistungen. Deswegen ist in Baden-Württemberg zwischen CDU und FDP die Umschichtung eines Teils des Landeserziehungsgeldes zugunsten von mehr und besseren Betreuungsangeboten vereinbart worden. Es ist daher wünschenswert, wenn Thomas Strobl die Umsetzung der baden-württembergischen Koalitionsvereinbarung nachhaltiger unterstützen würde.“ Hans Ilg, Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Einigung über Verteilung der Wohnkosten – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. Noll: „Auch wenn der Kompromiss nicht in vollem Umfang den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände entspricht, so bedeuten die 4,3 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund im nächsten Jahr an den Unterkunftskosten beteiligt, einen deutlichen Fortschritt gegenüber den ersten Plänen des Bundesfinanzministeriums.

Das Land Baden-Württemberg ist damit seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen nachgekommen und wird die zugesagten Gelder eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.“ Nach monatelangem Streit hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten beteiligt. Das sind 400 Millionen mehr als in diesem Jahr. Für die folgenden Jahre – ab 2008 – wurde kein exakter Betrag festgeschrieben. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Einigung über Verteilung der Wohnkosten – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt.

Noll: „Auch wenn der Kompromiss nicht in vollem Umfang den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände entspricht, so bedeuten die 4,3 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund im nächsten Jahr an den Unterkunftskosten beteiligt, einen deutlichen Fortschritt gegenüber den ersten Plänen des Bundesfinanzministeriums. Das Land Baden-Württemberg ist damit seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen nachgekommen und wird die zugesagten Gelder eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.“ Nach monatelangem Streit hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten beteiligt. Das sind 400 Millionen mehr als in diesem Jahr. Für die folgenden Jahre – ab 2008 – wurde kein exakter Betrag festgeschrieben. Hans Ilg Pressesprecher

Bundeselterngeld verpflichtet Länder zum forcierten Ausbau der Betreuungsangebote – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, forderte den CDU-Koalitionspartner auf, die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes zügig umzusetzen und rund zehn Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen.

Noll: „Unser Koalitionspartner muss nun seine zögerliche Haltung aufgeben, damit es zu einem positiven Impuls beim Ausbau der Betreuungsangebote kommt.“ Die Zurückhaltung bei der Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes sei bisher mit dem noch ausstehenden Beschluss des Bundesrats für ein Bundeselterngeld begründet worden. „Nun haben der Bundesrat und auch Ministerpräsident Günther Oettinger zu Recht das Bundeselterngeld als Paradigmenwechsel in der staatlichen Förderpolitik begrüßt – also ist es höchste Zeit, an die konkrete Ausgestaltung der Koalitionsvereinbarung zu gehen“, sagte Noll. Denn diese neue Lohnersatzleistung, die in der Tat einen Paradigmenwechsel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeute, habe zur Folge, dass auch Baden-Württemberg beim Ausbau der Betreuungsangebote zusätzlich gefordert ist.

Schwarz-rote Koalition raubt Krankenkassen das letzte Stück ihrer Freiheit – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags über die „Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf das Land Baden-Württemberg“ alle Fraktionen dazu aufgerufen, sich ge-gen diesen „Marsch in ein sozialistisches Gesundheitssystem“ zur Wehr zu setzen.

Nach den Worten von Noll ist der baden-württembergische Landtag das erste deutsche Parlament, das über die geplante Gesundheitsreform der schwarz-rot Bundesregierung debattiere. „Das ist die Krux – nur wenige Politiker, die sich mehr oder weniger mögen, zurren in mehr oder weniger schönen Nächten Dinge fest, ohne dass es zu einer parlamentarischen Kontrolle kommt.“ Alle Betroffenen – von der Ärzte- und Zahnärzteschaft über die Krankenhäuser bis zu den Spitzenverbän-den der gesetzlichen Krankenkassen – hätten sich in ihren Stellungnahmen gegen die Eckpunkte der geplanten Reform ausgesprochen. Die geplante Einführung des so genannten Gesundheitsfonds kommt für Noll einer „sozialistischen Einheitskasse und Staatsmedizin“ gleich. Denn durch staatlich fest-gelegte Einheitsbeiträge würde den Krankenkassen das letzte Stück Freiheit geraubt, das es im Gesundheitswesen noch gibt. Bis jetzt sind die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltung noch berechtigt, Haushalte aufzustellen und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben Beitragssätze festzulegen. Noll: „Durch planwirtschaftliche Kollektivregelungen sind die Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Wir müssen auf dem Weg umkehren und mehr Verantwortlichkeit denen geben, um die es geht: den Ärzten, ihren Patienten, den Versicherungsunternehmen und ihren Versicherten. Wenn wir den Krankenkassen die Chance nehmen, bei gutem Wirtschaften einen niedrigeren Beitragssatz festzulegen, wo soll da noch Wettbewerb existieren?“ Nach den Worten von Noll würden die Krankenkassen letztlich nur noch zu Budget-Verwaltern eines Fonds, der in Wirklichkeit ein bürokratischer Einheitsbrei sei. Die BKK habe ausgerechnet, dass dieser Fonds mindestens doppelt so viele Bürokratie und damit Kosten verursachen werde – die Rede sei von einem Sprung von 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro. „Dieses Geld wird den Patienten fehlen – und damit wird eines der Grundübel im Gesundheitswesen zementiert, nämlich immer mehr bürokratischen Aufwand zu treiben, statt sich wieder mehr den Patienten zuzuwenden“, so Noll. Durch die Einbeziehung des bundesweiten Risikostrukturausgleiches in die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds lässt sich nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden jetzt schon vorhersagen, „dass in großem Stil das Geld der Versicherten, Betriebe, Leistungserbringer und Krankenkassen aus Baden-Württemberg in andere Länder abfließen wird“. Weiter verstärkt werde dieser Abfluss von Finanzmitteln noch dadurch, dass Baden-Württemberg schon jetzt effizientere und wirtschaftlichere Strukturen im Gesundheitswesen habe als andere Länder. Noll: „Wir werden letztendlich bestraft, weil es Länder gibt, die ihre Aufgaben bisher noch nicht erledigt haben und auch bei den gleichen Krankheitsdiagnosen viel mehr Geld ausgeben.“ Hans Ilg Pressesprecher